Mit Assads Sturz werden die Karten neu gemischt. Iran verliert an Einfluss. Wird der „Neue Nahe Osten“ von der Türkei und Israel dominiert?

Es war eine der erstaunlichsten Wendungen in dem fast 14 Jahre andauernden Syrien-Konflikt, als islamistische Milizen in den vergangenen Tagen in einer Blitzoffensive Damaskus eingenommen hatten. Mit dem Sturz des Präsidenten Baschar Assad durch die Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham (HTS) wurde eine neue Ära im Nahen Osten eingeläutet, die gravierende Folgen für die Region und die Weltpolitik haben wird. 

Im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings 2011 pflegte die Türkei enge Kontakte zur Muslimbruderschaft, während die ultrakonservativen arabischen Staaten auf dem Status quo in der Region beharrten. Nun will Ankara in das Vakuum vorstoßen, das die Iraner in der Levante hinterlassen haben. Die Türkei will die Muslimbruderschaft in der Region wiederbeleben und damit faktisch die vom Iran angeführte Achse des Widerstands schwächen.

Der Sturz Assads dürfte für die Türkei einen erheblichen Einflussgewinn in der Region bedeuten. Ein islamistisch geprägtes Regime in Damaskus käme Erdoğan ideologisch entgegen. Ankara will sich nach dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump als unverzichtbarer Ansprechpartner der USA in der Region etablieren.

Die Türkei dürfte jetzt darauf drängen, dass der quasi autonome Status der kurdisch dominierten Gebiete im Nordosten Syriens revidiert wird. Denn aus türkischer Sicht hat die dortige Selbstverwaltung auch kurdische Autonomiebestrebungen in der Türkei befeuert. Auch die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in der Türkei in ihre Heimat steht auf der Agenda Ankaras. Sollte Ankara die Lage in Syrien nicht in den Griff bekommen, droht allerdings eine erneute Verschärfung der Flüchtlingskrise im Land. Denn derzeit ist völlig unklar, ob die Islamisten unter Führung der HTS in der Lage wären, regierungsfähig zu agieren.

Hauptnutznießer des Assad-Sturzes ist Israel. Nach dem Einmarsch der Islamisten in Damaskus prahlte Netanjahu, Assads Sturz sei ein „direktes Ergebnis der Schläge, die wir dem Iran und der Hisbollah versetzt haben“. Dies habe eine „Kettenreaktion“ im Nahen Osten ausgelöst.

Es wird nun erwartet, dass Israel die Pufferzone zwischen beiden Staaten auf den Golanhöhen ausweitet und damit de facto weitere syrische Gebiete besetzt. Vieles deutet seit langem darauf hin, dass Israel bereit ist, sich Gebiete seiner Nachbarn ohne Rücksicht auf das Völkerrecht gewaltsam einzuverleiben. Gleichzeitig bombardiert Israel seit dem Sturz Assads immer wieder Waffenlager und Abwehrsysteme in Syrien. Netanjahu hat bereits die fast vollständige Zerstörung der militärischen Kapazitäten des Nachbarlandes angeordnet. Alles, was die syrische Armee über Jahrzehnte gehalten und aufgebaut hatte, wurde durch israelische Luftangriffe zerstört.

Für den Iran steht in Syrien viel auf dem Spiel. Das Land war bisher Aufmarschgebiet für die Milizen der sogenannten Achse des Widerstands, die vom Iran gesteuert werden. Syrien war Drehscheibe für Waffenlieferungen und integraler Bestandteil jenes Landkorridors vom Iran bis in den Libanon und an die Grenzen Israels, den die iranischen Revolutionsgarden in jahrelanger Arbeit für den Machtausbau des Iran geöffnet haben.

Zwar ist der Iran derzeit weit davon entfernt, die Region zu dominieren. Er ist aber immer noch stark genug, um ein gewichtiges Wort mitzureden. Das hängt auch damit zusammen, dass die Führungsmächte wie Saudi-Arabien zwar eine iranische Vorherrschaft ablehnen, aber auch keine israelische Hegemonie in der Region wollen. Deshalb würden die Golfstaaten eine neue „Politik des maximalen Drucks“ der Trump-Administration gegen den Iran nicht mehr mittragen. Die neue Gemengelage dürfte sogar zu einer Annäherung zwischen Iran und den Golfstaaten führen.

Mit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober erlitt Integration der Region im Sinne des Westens einen Rückschlag. Mit Septemberoffensive Israels in Libanon und der Tötung der Hisbollah- und Hamas-Führung wendete sich aber das Blatt auf einmal zugunsten Israels. Der neue Nahost ist gefährlicher, da alte Regeln nicht mehr gelten.

Der Krieg ist in den Nahost nach dem Angriff der Hamas auf Israel vor einem Jahr zurück, wobei der Konflikt sich derzeit über Gaza und Libanon hinaus auszuweiten droht. Vom Nahost-Krieg profitierte bisher Iran, dessen Sicherheitslage in der Region vor dem 7. Oktober durch monatelang dauernde Frauenproteste und Unruhe im September 2022 stark erschüttert worden war. Seit Gaza-Krieg liegt der mediale Fokus auf Gaza-Krieg am Mittelmeer, während Irans Innenpolitik in den Hintergrund rückte.

Vor dem 7. Oktober arbeiteten Riad und Tel Aviv hinter der Kulisse an einem Megadeal, das nicht nur die Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Israel ermöglichen sollte, sondern auch die Architektur der Region angesichts der allmählichen Rückzug der USA aus der Region neu umgestalten.  Der US-Präsident Joe Biden wollte sich in der anstehenden Präsidentenwahl in den USA gerne als Vermittler eines Normalisierungsabkommens zwischen Saudis und Israelis schmücken, damit er einen Erfolg in seiner Außenpolitik verbuchen und Einfluss Irans in der Region eindämmen konnte. Was die Architektur der Region anbetrifft, verkündete seinerzeit Joe Biden einen Wirtschaftskorridor als Gegenstück zu Chinas Neuer Seidenstraße, die Indien über Saudi-Arabien und Israel nach Europa verbinden soll. Kurz vor dem Hamas-Angriff auf Israel kündigten Indien, Golfstaaten, USA und EU auf G20-Gipfel im September 2023 den ehrgeizigen Eisenbahn- und Schifffahrtskorridor namens Indien-Nahost-Europa-Korridor (IMEC) an, der Indien über Saudi-Arabien und Israel mit Europa verbinden soll. Die Vereinbarung war einen herben Schlag für Chinas Einfluss in Eurasien und eine geopolitische Niederlage für Iran in der Nahost.

Mit Hamas-Überfall auf Israel wendete sich aber auf einmal das Blatt in der Region zugunsten Irans. Obwohl es weiterhin unklar bleibt, ob Iran das grüne Licht für den Hamas-Überfall am 7. Oktober auf Israel gegeben hätte, liefern die in einem Tunnel in Khan Yunis im Januar gefundene Dokumente Beleg dafür, dass Iran lange vor dem 7. Oktober grundsätzlich über Überfallplan im israelischen Hinterland eingeweiht wurde.

Iran zielte längst darauf ab, den möglichen saudisch-israelischen Deal zur Normalisierung der Beziehungen zum Scheitern zu bringen, da Teheran fürchtete in einem Dominoeffekt weitere islamische Länder wie Katar und Pakistan auch ihre Beziehungen zu Israel normalisieren zu wollen. Nach dem überfall am 7. Oktober sind in der Tat die Verhandlungen zwischen Israel und Saudi-Arabien in weite Ferne gerückt, wobei es Teheran gelang Bidens Plan für einen neuen Nahen Osten auf unabsehbarer Zeit zu konterkarieren.

Nahost-Krise nahm aber auf einmal in diesem September eine neue Wende, nachdem Iran wegen der Eliminierung der gesamten Hisbollah-Führung einen strategischen Rückschlag erleiden musste. Die Septemberoffensive Israels im Libanon, die mit den explodierenden Hisbollah-Pagern sowie der gezielten Tötung von Hisbollah-Militärführern in Serie begann und in der Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gipfelte, hat auf einmal die Lage in der Region zugunsten Israels auf Kopf gestellt, sodass Netanyahu wieder von dem Neuordnung des Nahost sprach.

Mitte Oktober gelang es auch das Israelische Armee den Anführer der von Iran unterstützten der Hamas-Miliz Yahya Sinwar bei einem Einsatz im Gazastreifen zu töten. Israels Premier Netanyahu sprach danach vom „Niedergang der Herrschaft des Bösen“. Die Tötung des Hisbollah-Chef Nasrallahs war aber vor allem ein Einschnitt für Iran und markiert den Beginn einer neuen Phase der Konflikte im Nahen Osten. Denn damit kollabierte auf einmal die Strategie der Vorwärtsverteidigung, durch Stellvertreter wie die Hisbollah die Feinde der islamischen Republik fern von seiner Grenze zu beschäftigen und im Falle eines Angriffs auf Iran rasch Vergeltungsschläge verüben zu können.

Da Israel seit September die am 7. Oktober 2023 erschütterte Abschreckungsdominanz gewissermaßen wiederhergestellt hat, redet man schon in israelischem Establishment wieder von dem neuen Nahen Osten. Israelische Regierung kündigte an, dass es Machtgefüge im Nahen Osten nach einem Jahr Krieg in Gaza verändern und den Plan über die Bildung einer neuen Achse gegen Iran wiederbeleben möchte. Der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett erklärte, Israel biete sich die größte Gelegenheit seit 50 Jahren, das Gesicht des Nahen Ostens zu verändern. Nach der Tötung des Hisbollah-Chef sagte Netanyahu in einer Rede, dass Israel die Realität im Nahen Osten verändern wolle, „indem wir die Machtverhältnisse verändern, erhalten wir die Möglichkeit, in unserer Region neue Bündnisse zu schließen“. Bei seinem jüngsten Auftritt vor der UN-Generalversammlung in New York hielt Benjamin Netanyahu eine Karte des „neuen Nahen Ostens“ hoch und zeichnete mit einem roten Marker den „Korridor des Friedens und des Wohlstands“ ein, der Asien über den Nahen Osten mit Europa verbinden werde. Damit war jene Indien-Nahost-Europa-Korridor (IMEC) gemeint, der ein alternatives, von den USA favorisiertes Konnektivitätsprojekt im Wettbewerb mit der chinesisch dominierten „Neuen Seidenstraße“ verkörpert. Dabei ist auch anzumerken, dass Netanyahu schon vor dem 7. Oktober diese Karte des „Neuen Nahen Ostens“ vor UNO-Vollversammlung gezeigt hatte. Nach den jüngsten Schlägen, die Mossad und IDF der iranischen Schattenarmee zusetzte, will nun Netanyahu diese Idee wiederbeleben.

Wie die Neuordnung Israels aber in der Tat umgesetzt werden soll, ist für den gesamten Nahen Osten nicht zu erkennen. Denn die Regierung Netanjahus ergreift nicht die Hand der arabischen Staaten, die Frieden mit Israel geschlossen haben oder unter der Bedingung zu schließen bereit sind, dass für die Palästinenser in den seit 1967 besetzten Gebieten ein Staat entsteht.

Spirale der Gewalt dreht sich auch immer schneller in der Region, da der israelisch-iranische Stellvertreterkrieg im Rahmen der Einsatz von Proxy und Sabotagen-Aktionen seit Gaza-Krieg an seiner Abschreckungskraft eingebüßt hat. Dabei gelten alte Spielregeln im Rahmen eines Schattenkrieg auch nicht mehr. Aus Sicht der israelischen Regierung bedeutet auch Trumps Sieg freie Hand im Krieg gegen die Hamas in Gaza, gegen die Hisbollah im Südlibanon und einen Freibrief für die Auseinandersetzung mit Iran.

Die Gewaltspirale schraubt sich im Nahen Osten nach dem ersten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel weiter nach oben. Iran griff Israel zum zweiten Mal in diesem Jahr an, wobei das israelische Abwehrsystem Risse zeigte.

Nach langem Zögern griff Iran letzte Woche Israel an um seine eigene Abschreckungsfähigkeit in der Region wiederherzustellen. Teheran war im Abschreckungswettbewerb zuletzt erheblich ins Hintertreffen geraten. Die Abschreckungsfähigkeit hatte massiv gelitten, da Israel dem Land einige harte Schläge versetzt hatte: erst das Attentat auf Hamas-Führer Ismail Haniyeh in Teheran, dann der Luftangriff auf das Hauptquartier der Hisbollah, bei dem deren Anführer Hassan Nasrallah ermordet wurde. Dass Netanjahu in einer Ansprache an die iranische Bevölkerung von einem baldigen Regimewechsel gesprochen hatte, dürfte die Führung in Teheran ein weiteres Argument in die Hand gegeben haben, Israel zum zweiten Mal in diesem Jahr anzugreifen. Vor allem hat die israelische Septemberoffensive, die mit den explodierenden Hisbollah-Pagern sowie der gezielten Tötung von Hisbollah-Militärführern in Serie begann, die vorgelagerte Verteidigungslinie Irans im Libanon, im Falle einer direkten militärischen Konfrontation mit Israel, massiv geschwächt.

Bei dem Raketenangriff Irans im April wurden neben ballistischen Raketen vor allem Drohnen und Marschflugkörper mit relativ langen Flugzeiten eingesetzt. Bei dem jüngsten Raketenangriff auf Israel setzte Iran ausschließlich ballistische Raketen ein, die Israel in zwölf Minuten erreichen konnten. Die Vorbereitungszeit zur Abwehr der Geschosse war bei dem zweiten Angriff auf Israel viel kürzer. Es gab im April Tage vorher bereits eine Warnung Irans, aber beim jüngsten Angriff nur Stunden vorher. Vor diesem Hintergrund hatte der Angriff vom ersten Oktober eine völlig andere Qualität.

Zum Einsatz kamen iranische Hyperschallraketen des Typs Fattah und dabei zeigte Israels Schutzschirm Risse. Im Gegensatz zu dem ersten iranischen Raketenangriff trafen diesmal dutzende von Raketen ihre Ziele und verursachten nach Satellitenbildern schwere Schäden. Die Fattah-Rakete verfügt über einen manövrierfähigen Hyperschall-Gefechtskörper, der sich bei der Rückkehr in die Erdatmosphäre lenken lässt. Aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit können die Raketen als solche Israel von Iran aus in sehr wenigen Minuten erreichen.

Bei Irans Angriff waren zahlreiche Explosionen am Dienstag letzter Woche in mehreren Städten des Landes zu hören. In Tel Aviv, in der Nähe des Toten Meeres, im Süden und in der Region Scharon wurden mehrere Einschläge von Raketen gemeldet. Zu den Angriffszielen Irans gehörten zwei militärische Luftwaffenstützpunkte und das Mossad-Hauptquartier in Tel Aviv.

In dichter Folge schlugen vor allem die iranischen Raketen am ersten Oktober auf die Luftwaffenbasis Nevatim im Süden Israels ein. Dort ist die F-35-Flotte stationiert, das Prunkstück der israelischen Luftwaffe. Mindestens ein Dutzend Raketen schlugen dort ein, ob einer der hochmodernen Tarnkappenjets getroffen wurde, ist noch nicht bekannt. Auch andernorts schaffte es Iran, die mehrschichtige Raketenabwehr Israels zu überwinden. Trotz der kurzen Reaktionszeit kam aber der Angriff nicht ganz überraschend. Die US-Amerikaner hatten etwa schon Stunden zuvor auf den Angriff hingewiesen. Der israelischen Flugabwehr blieb also etwas Vorbereitungszeit, trotzdem konnte sie offenbar nicht alle Raketen abfangen.

Die Angreifer waren damit deutlich erfolgreicher als bei ihrer letzten Attacke im April, als es Israel und seinen Verbündeten noch gelang nach eigenen Angaben 99 Prozent der nicht fortgeschrittenen Raketen und Drohnen Irans abzufangen.

Nachdem dutzende iranische Raketen militärische Einrichtungen in Israel getroffen und im großen Maß israelische Abwehrsysteme überlistet hatten, griff Israel letzte Woche auf seine bewährte Informationszensur zurück. Die US-Regierung bezeichnete den iranischen Angriff als „vereitelt und unwirksam“, um damit Israel von einem harten Gegenschlag gegen Iran abzubringen.

Dass dieses Mal auch erst Stunden vor dem Angriff öffentliche Warnungen aus Washington kamen, hängt damit zusammen, dass sowohl Iran und als auch die USA einen regionalen Krieg vermeiden wollen. Aber Israel bangt derzeit um seine Existenz und fühlt sich umzingelt von Feinden – angesichts des durch Iran entfesselten Mehrfrontenkriegs gegen den jüdischen Staat. Israel ist es noch nicht gelungen trotz massiver Bombardierung des Gazastreifens und jüngst auch massiver Angriffe im Libanon seine Kriegsziele zu erreichen.

Der iranische Raketenangriff war eine gefährliche Wette. Israel hat seinerseits eine harte Reaktion angekündigt. In Reaktion auf den ersten iranischen Angriff im April hatte Israel knapp eine Woche später eine Luftwaffenbasis nahe der Stadt Isfahan mit Raketen beschossen und Berichten zufolge mindestens eine Radaranlage beschädigt. Je nachdem, wie der neue Gegenschlag ausfällt, könnte sich danach wieder Iran unter Zugzwang sehen und damit ein totaler Krieg in der Region ausbrechen.

Russland und Iran liegen bei der Frage eines Transportkorridors im Südkaukasus über Kreuz. Über den Sangesur-Korridor, der unter russischer Kontrolle stehen soll, würde die Enklave Nachitschewan mit dem Kernland Aserbaidschan verbunden werden. Wie man aber diesen Korridor definiert, entscheidet über Krieg und Frieden.

Während Russlands Ressourcen weiterhin auf dem Schlachtfeld in der Ukraine gebunden und ukrainische Soldaten auf russisches Territorium vorgedrungen sind, reiste Putin vor Kurzem nach Aserbaidschan. Mit seinem Besuch will der russische Präsident offenbar zeigen, dass Russland noch im Südkaukasus präsent ist. Es war Putins erster Besuch in Aserbaidschan seit sechs Jahren.  Russland galt lange als Schutzmacht Armeniens. Doch seit die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) – Russlands Äquivalent zur NATO – sich weigerte, Armenien während des Krieges um Bergkarabach 2020 gegen Aserbaidschan Beistand zu leisten, hat sich Eriwan stückweise von Moskau abgewendet.  Durch die aserbaidschanische Blitzoperation gegen Bergkarabach im September 2023 trat eine weitere Verschärfung ein. Ebenso wenig verhinderten russische Soldaten, die als „Friedenstruppen“ in die Konfliktregion Bergkarabach geschickt worden waren, dass aserbaidschanische Streitkräfte in einem Blitzkrieg das komplette Gebiet eroberten. Mehr als 100.000 Armenier mussten fliehen. Eriwan leitete daraufhin eine Diversifizierung seiner Außenpolitik ein und löste sich von seiner starken Abhängigkeit von Russland. Armenien fror daraufhin seine Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ein.

Die von Russland tief enttäuschten Armenier orientieren sich seither nach Westen und verfestigen zugleich ihre Beziehungen zu Iran, der wiederrum ein strategischer Partner Russlands ist. Aber wie kam es dazu, dass sich die geopolitischen Interessen Irans und Russlands auf einmal kreuzen?

Der neue Streitpunkt dreht sich vor allem um den sogenannten Sangesur-Korridor. Iran betrachtet die Machtverschiebungen im Kaukasus und zwar das Waffenstillstandsabkommen nach dem Bergkarabachkrieg 2020 betrachtet als eine potenzielle Bedrohung für seine Sicherheit. Nach einem sechswöchigen Krieg im Jahr 2022 vereinbarten Armenien und Aserbaidschan seinerzeit einen von Russland vermittelten Waffenstillstand.  Die Vereinbarung umfasst neun Grundsätze. Der neunte Grundsatz war von Anfang an den Iranern ein Dorn im Auge, wonach Transport- und Verkehrswege in die aserbaidschanische Enklave Nachitschewan über armenisches Staatsterritorium eingerichtet werden. Der Korridor, der über armenisches Gebiet führt, soll nach dem Willen Bakus und Moskaus unter russische Kontrolle gestellt werden. Dagegen wehrt sich Eriwan und argumentiert dafür, dass der Verkehrsweg unter Kontrolle Armeniens bleiben müsste. Iran ist kategorisch gegen den Korridor und interpretiert den neuen Grundsatz im Vertrag als eine Vorlage für Grenzveränderungen.

Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew zielt darauf ab eine Landverbindung (Sangesur-Korridor) zwischen dem Kernland und der Exklave einzurichten, die an der Grenze zu Iran durch Armenien führen würde. Dabei stärkt auch die Türkei Aserbaidschan den Rücken. Denn der türkische Präsident Erdogan träumt von einem türkisch-muslimischen Korridor durch Eurasien. Der Sangesur-Korridor würde nämlich die Enklave Nachitschewan verbinden um damit eine direkte Verbindung über das Kaspische Meer in Richtung Osten nach Zentralasien also die „Türkstaaten“ zu schaffen.

Wie man aber diesen Korridor definiert, entscheidet womöglich über Krieg und Frieden. Iran glaubt, Aserbaidschan will mit diesem möglichen Schritt faktisch die Grenznachbarschaft zwischen Iran und Armenien für immer beenden, und Iran in eine strategische Enge treiben. Er argumentiert, der Korridor würde ihm den Landzugang zu Europa über Armenien und Georgien abschneiden. In den vergangenen Wochen sind die iranischen Medien voll von Berichten, Kommentaren und Analysen über die iranisch-russischen Beziehungen im Zuge der russischen Unterstützung für den Bau des Sangesur-Korridors gewesen.

Als Reaktion auf Putins Unterstützung für die Einrichtung des Sangesur-Korridors sagte der iranische Außenminister Abbas Araghchi, die Grenzen Irans seien eine rote Linie und Teheran werde keine Änderung des Status Quo akzeptieren. Der iranische Botschafter in Eriwan traf sich auch mit dem nationalen Sicherheitsberater Armeniens, um ihm mitzuteilen, dass er gegen die Öffnung von Sangesur sei.

Bemerkenswerterweise reiste der russische Verteidigungsminister bereits im September 2023 zu einem Besuch nach Teheran, um unter anderem grünes Licht für die Öffnung des Korridors zu erhalten. Die russischen Bemühungen sind allerdings damals gescheitert. Medienberichten zufolge hat das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei dem russischen Präsidenten Putin und dem armenischen Präsidenten Nikol Paschinjan offen klargemacht, dass Teheran gegen die Öffnung des Sangesur-Korridors ist und sie die Bedenken Teherans anerkennen sollten. Westlich orientierte Medien in Iran werfen vor allem Russland vor, Teheran in der internationalen Politik in den Rücken fallen zu wollen.

Moskau verfolgt seine eigenen Interessen in Bezug auf den Sangesur-Korridor, ebenso wie Teheran. Wirtschaftlich wäre der Sangesur-Korridor für Russland wichtig, da er dabei helfen würde, noch einfacher die westlichen Sanktionen zu umgehen, die USA und EU nach dem Beginn des Ukrainekriegs gegen Russland verhängt haben. Baku steht als Ersatzlieferant der Energie für den Westen bereit, da die meisten europäischen Staaten nicht mehr aus Russland Energie erwerben wollen. Bis 2027 sollen sich die Gasimporte aus Aserbaidschan in die EU auf mehr als 20 Millionen Euro erhöhen. Das Gas, das Baku nun in den Westen verkaufen würde, könnte es für den eigenen Gebrauch günstig aus Russland ersetzen. Dabei könnte der Sangesur-Korridor eine strategische Rolle spielen.

Aber wichtiger als der wirtschaftliche Aspekt ist für den Kreml die Abkehr Armeniens von Russland. Russland, das faktisch und traditionell als oberster Herrscher der Region agiert, scheint Gefallen daran zu finden, Aserbaidschan für die Abstrafung der prowestlichen Regierung Armeniens zu instrumentalisieren. Der Kreml will seinen Hinterhof vor dem Einfluss des Westens hüten, – vor allem seit Eriwan das Bündnis (OVKS) mit Moskau eingefroren hat. Durch den von Iran befürchteten Sangesur-Korridor könnte Russland seine Truppen in Armenien stationieren und weiterhin seine geopolitische Deutungshoheit im Kaukasus beanspruchen.

Sangesur ist mittlerweile eine wirkliche Zerreißprobe für die Beziehungen zwischen Teheran und Moskau. Der Sangesur-Korridor hat allerdings auch eine globale Dimension und zwar spielt Armenien eine ebenso wichtige Rolle wie Aserbaidschan für eine bessere Verbindung zwischen China und Europa über den Mittleren Korridor der Seidenstraße. Insofern ist es von entscheidender Bedeutung, wie sich der Westen und China bei dem Kaukasus-Konflikt in Zukunft positionieren.

Sinwars Ernennung als Hamas-Chef war ein Rückschlag für die Türkei und Golfstaaten in der Region. Ankara schien sich einen anderen Hamas-Funktionär als neuen Chef gewünscht zu haben. Golfstaaten wollen nicht, dass Hamas den Gaza-Krieg gewinnt.

Während die USA nach der Ermordung Ismail Hanijas in Iran auf eine Deeskalation im Konflikt zwischen Iran und Israel drängen, erschwert bereits die Ernennung von Israels Staatsfeind Nummer eins zum Chef der Hamas die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Denn der Architekt des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober, Jahja Sinwar, gehört zum Hardliner-Lager innerhalb der palästinensischen Bewegung im Gazastreifen. Die Hamas vermittele mit Sinwars Ernennung die klare Botschaft, dass sie strategisch weiterhin hinter dem Ansatz des bewaffneten Widerstands steht.

Die von Iran angeführte „Achse des Widerstands“ begrüßte prompt die Ernennung von Sinwar. Hamas-Entscheidung über die Ernennung von Sinwar als Chef ist ein Rückschlag für die Türkei und Golfstaaten in der Region. Ankara schien sich einen anderen Hamas-Funktionär als neuen Chef gewünscht zu haben. Der Wahl Sinwars zum Politbüro-Leiter ist ein Machtkampf vorausgegangen. Nach dem Mordanschlag auf Ismail Hanija galt Chalid Maschal als möglicher Nachfolger. Sinwar soll aber Einspruch dagegen erhoben haben, dass Maschal neuer Hamas-Chef wird. Maschal hatte diesen Posten schon vor Hanija innegehabt, er gehört zu den wichtigsten lebenden Hamas-Führern.

Maschal soll wegen seiner offenen Unterstützung der syrischen Islmaisten im Syrien-Konflikt gegen Baschar al-Assad bei den Iranern schlechte Karten gehabt haben. Im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings 2011 hatte die damals von Maschal geführte Hamas sich mit den Aufständischen und Islamisten in Syrien solidarisiert und mit dem Präsidenten Assad in Damaskus gebrochen. Das Politbüro wurde seinerzeit von Damaskus nach Katars Hauptstadt Doha verlegt. Maschal pflegt seither gute Beziehungen zur Türkei. Er trat in den vergangenen Jahren gern bei den Veranstaltungen der Erdogan-Partei AKP in der Türkei auf. Sinwar scheint nun jene Stimmen in der Hamas-Bewegung übertrumpft zu haben, die einer strategischen Annäherung an Iran und die Achse des Widerstandes skeptisch gegenüberstanden.

Die arabischen Staaten wollen nicht, dass Hamas den Krieg in Gaza gewinnt. Ägypten, die VAE sowie Saudi-Arabien haben mit der Muslimbruderschaft, aus der einst die Hamas hervorgegangen ist, ein hauseigenes Problem. Sie haben aber gehofft, dass die Hamas sich nach der israelischen Invasion im Gazastreifen durch die Einbindung in die Strukturen der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland mäßigen würde. Sinwar erteilte aber dieser Vision bereits seine Absage.

Den Golfstaaten geht es vor allem um Schadensbegrenzung. Sie wollen abwenden, dass aus dem Waffengang zwischen Israel und der Hamas ein großer regionaler Krieg wird. Eine große Eskalation würde die wichtigsten Projekte der Golfstaaten behindern: den Umbau der Volkswirtschaften, um sie unabhängiger von den Öl- und Gaseinnahmen zu machen. Die VAE und Saudi-Arabien sind vor allem als Führungsmächte gefragt, wenn es darum geht, die Zukunft des Gazastreifens zu gestalten. Die USA wollen die arabischen Staaten dafür gewinnen, direkte Verantwortung für die Zukunft des Gazastreifens zu übernehmen. Eine Zerschlagung der Hamas oder eine reformierte Hamas würde vor allem den Weg für einen Megadeal zwischen Saudi-Arabien und Israel ebnen.

Für die arabischen Staaten und die Türkei, die sich in ihrem opportunistischen System von Zweckallianzen eingerichtet haben, ist der Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober im Hinterland Israels ein Weckruf und zwar die Kräfteverhältnisse in Nahost könnte sich in der Region schnell verschieben.

Mit Ernennung Sinwars als Hamas-Chef verbucht vor diesem Hintergrund Teheran einen diplomatischen Erfolg, da Iran einerseits dem Projekt der USA für die zukünftige Gaza-Verwaltung Steine in den Weg legt und andererseits verhindert, dass die Region sich nach dem 7. Oktober im Sinne der Türkei und Golfstaaten entwickelt.

Russland betrachtet eine Ausweitung des Gaza-Krieges im Nahen Osten als eine Gelegenheit, eine neue Front gegen die USA zu eröffnen, um damit das Land von der Unterstützung der Ukraine abzulenken.

Beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg drohte der russische Präsident Putin vor etwa einem Monat als Reaktion auf die westlichen Lieferungen reichweitenstarker Raketen und Marschflugkörper mitsamt der Erlaubnis für Kiew, diese gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen, zum Ersten mit Gegenmaßnahmen und zwar der Bewaffnung der US-Rivalen auf der internationalen Ebene. Russland scheint nun zum Ziel zu haben, sich in regionale Konflikte wie in Nahost einzumischen und neue Fronten gegen US-Verbündete durch die Bewaffnung der irantreuen Milizen zu eröffnen. Und das vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass es dem Westen in letzter Zeit nicht gelungen ist, sein Ziel zu erreichen, den Kreml international zu isolieren. Denn die Staaten im Globalen Süden pflegen weiterhin Beziehungen zu Moskau und bleiben beim Ukraine-Krieg großenteils eher neutral. 

Huhti im Jemen

Die strategisch wichtige Meerenge im Südjemen ist seit dem Gaza-Krieg im Fadenkreuz der Huthi. Seit Monaten werden Handelsschiffe im Roten Meer von der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Damit versuchen sie nach eigenen Angaben Israel dazu zu zwingen, den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen zu beenden. Mit seinen ununterbrochenen Angriffen ist es den Huthi gelungen die globale Lieferkette in der Meerenge Bab al-Mandab zu unterbrechen. Fast 40 Prozent des Weltschiffhandels passieren diese Meeresstraße. Der von den USA geführte Feldzug gegen die Huthi-Angriffe hat sich mittlerweile laut US-Beamten zur intensivsten Seeschlacht entwickelt, mit der die US-Marine seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert ist.

Im Jemen soll der russische Präsident Putin nun erwogen haben, die Huthi mit Schiffsabwehrraketen auszustatten. Das sagte vor Kurzem ein hochrangiger US-Beamter gegenüber Middle East Eye (MEE) unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Bereits im Januar empfing der oberste Nahost-Beamte des Kremls, der stellvertretende Außenminister Mikhail Bogdanov, eine Delegation der Huthi in Moskau. Die Vertreter der Huthi sollen dabei versprochen haben, eine Ausnahme zu machen und keine russischen Schiffe anzugreifen. Russland könnte mit der Lieferung der Hyperschall-Antischiffsrakete vom Typ Kh-31 an die Huthi im Nahost-Konflikt zündeln und die USA von der Unterstützung der Ukraine ablenken. Unklar bleibt derzeit, wie groß das Waffenarsenal der Huthi ist. Bekannt ist, dass sie über Mittel- und Langstreckenraketen, Drohnen und Schnellboote verfügen. Die Huthi sollen erstmals auch Raketen mit Feststoffantrieb getestet haben. Putin sieht die USA für die ukrainischen Angriffe auf russische Schiffe im Schwarzen Meer verantwortlich. Möglicherweise sieht er es als Vergeltung an, wenn er im Roten Meer einen Rachefeldzug ausführt. Russland kann somit mit der Bewaffnung der Huthi die Lieferketten erheblich beeinträchtigen und westliche Ressourcen im Roten Meer binden, – ohne selbst direkt die Finger im Spiel zu haben.

Im Gegensatz zu dem vereinbarten gegenseitigen Beistand mit Nordkorea in Fernasien wird aber Russland in Nahost keinen offiziellen Militärpakt eingehen, da Moskau trotz seiner strategischen Partnerschaft mit Iran um die Gunst der ölreichen Golfstaaten wirbt, die wiederrum als Partner des Westens gelten. Russland verlässt sich vor allem auf die ölreichen Golfstaaten, um zu zeigen, dass es auf der Weltbühne nicht isoliert ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind zu einem beliebten Ziel für russische Unternehmen geworden, die US-Sanktionen umgehen wollen, und Russland unterstützte Saudi-Arabiens Schritt, den BRICS-Staaten beizutreten. US-Geheimdienstinformationen zufolge intervenierte bereits der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, um Putin davon abzuhalten, die Huthi mit Raketen zu beliefern. Saudi-Arabien hatte seinerzeit als Reaktion auf die Huthi-Machtübernahme 2015 an der Spitze einer internationalen Kriegskoalition im Jemen gegen die Huthi einen brutalen Krieg geführt. Seit 2022 hält die Waffenruhe im Jemen zwischen den Huthi und der von Saudi-Arabien geführten Allianz. Hier kommt dazu ein weiterer Faktor ins Spiel: Russland müsste sich mit dem saudischen Rivalen in der Region, nämlich Iran, verständigen, wollte es auf das iranische Stellvertreternetz zugreifen. Teheran strebt derzeit an seine Beziehungen zu Saudi-Arabien wieder zu normalisieren.

Hisbollah im Libanon

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges liefert sich die Hisbollah im Libanon seit Monaten im Norden Israels mit der israelischen Armee (IDF) schwere Gefechte, während Tel Aviv schrittweise die Angriffe ins Landesinnere des Nachbarlandes ausweitet. Bereits im November 2023 berichtete das Wall Street Journal, dass die russische paramilitärische Organisation Wagner-Gruppe geplant haben soll, die libanesische Hisbollah mit einem russischen Luftabwehrsystem auszustatten. Die Veröffentlichung der Geheimdienstinformationen erfolgte seinerzeit im Kontext allgemeiner Befürchtungen, dass ein heißer Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ausbrechen könnte. Diese Gefahr ist weiterhin akut. In einer aktualisierten Version berichtete erneut im Juli WSJ unter Berufung auf US-Geheimdienste, dass Russland die Huthi mit Antischiffsraketen ausstatten könnte, und zwar als Vergeltung für US-Unterstützung der Ukraine bei Angriffen auf russisches Staatsgebiet.

Obwohl die Wagner-Gruppe als private Militärorganisation gegründet wurde, hat der Kreml große Teile ihres Vermögens übernommen, seit ihr Gründer Jewgeni Prigoschin im August 2023 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Das russische Militär und insbesondere seine Spezialeinheiten haben in den vergangenen Jahren in Syrien eine sehr enge operative Verbindung mit der Hisbollah aufgebaut. Wagner verfügt über Personal in Syrien, wo ebenfalls Hisbollah-Kämpfer präsent sind, um den Präsidenten Assad in seinem Feldzug gegen die kurdische Opposition und die bewaffneten Islamisten in Idlib zu unterstützen.

Sollte Israel eine Offensive gegen die Hisbollah im Libanon starten, könnte dies Russland dazu veranlassen, nach Wegen zu suchen, um die USA in den Konflikt hineinzuziehen. Vor allem haben die Spannungen zwischen Israel und Russland seit dem Ukraine-Kriegs zugenommen. Vor kurzem berichtete die Financial Times, dass Israel Gespräche über die Lieferung US-amerikanischer Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine führt, ein Schritt, der die Beziehungen zwischen Israel und Moskau drastisch belasten würde. Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzya drohte bereits Israel, dass die mögliche Lieferung von Patriot-Systemen an Kiew „gewisse politische Konsequenzen haben könnte“. Es sei möglich, dass Israels Gegner mit Waffen ausgestattet würden, die sie vorher nicht hatten, und es werde für die israelische Luftwaffe viel schwieriger, Ziele in Syrien anzugreifen, kommentierte die russische Online-Zeitung Wsgljad. Israel greift längst die Stellungen der irantreuen Milizen in Syrien an, die die Nachschublinien der Hisbollah in Syrien versorgen.

Vor diesem Hintergrund erwägt Moskau eine neue Front gegen den Westen durch die Waffenlieferung an Milizen in Nahost zu eröffnen, sollte sich der Ukraine-Krieg in die Länge ziehen. Jeder russische Versuch, Stellvertreter Irans in der Region, die gegen die USA und ihre Verbündeten kämpfen, mit Waffen zu versorgen, wäre somit eine Kehrtwende.

Peking gibt sich derzeit in Nahost als Gestaltungsmacht aus. Chinas politischer Einfluss auf die Nahoststaaten ist aber kleiner als oft vermutet. China wirft sein politisches Gewicht auch deswegen selten in der Region in die Waagschale, weil es nicht scheitern möchte. 

Das 19. Jahrestreffen des Kooperationsforums zwischen China und den arabischen Staaten (CASCF) in Peking war vom Gaza-Krieg überschattet. China sprach sich Ende Mai bei der Veranstaltung für die Ausrichtung einer internationalen Friedenskonferenz aus und profilierte sich damit als Friedensstifter im Nahen Osten. Chinas Annäherung an die islamischen Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, als der Westen wegen seiner einseitigen Parteiergreifung im Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel gewissermaßen an Ansehen und Glaubwürdigkeit in der Region verloren hat. Vor diesem Hintergrund gefällt sich China im Bunde mit den Staaten des Globalen Südens, vor allem wenn es gegen die US-Politik geht.

Letztes Jahr startete Peking eine diplomatische Charmeoffensive im Nahen Osten, um sich als Friedensstifter zwischen den langjährigen Rivalen in der Region, nämlich Iran und Saudi-Arabien, zu präsentieren. Tatsächlich kam es Mitte März 2023 zu einer Wiedernormalisierung der Beziehungen zwischen Teheran und Riad. Im Gegensatz zu China, dessen Machtausbau durch die Entspannung auf der Weltbühne zustande kommt (Stichwort: Neue Seidenstraße), basiert die geopolitische Machtbasis der USA auf der Blockbildung zur Befestigung der vom Westen geförderten regelbasierten Weltordnung. Vor diesem Hintergrund haben die USA stets den Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien befeuert. China betrachtet die langjährigen Streitigkeiten zwischen verschiedenen Ländern als destabilisierend und als potenzielle Bedrohung seiner langfristigen Interessen. Nun will Peking auch Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern in Gang bringen.

Chinas Prioritäten in der Region sind in erster Linie wirtschaftlicher Natur. Chinas Nahostpolitik zielte seit Jahren darauf, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um günstig Rohstoffe zu beziehen.  Es will die in den letzten Jahren mit den Staaten in der Region aufgebaute Dynamik fortsetzen und seine Investitionen ausweiten, insbesondere Investitionen in Handel, Technologie (5G-Netze) und andere Cyber-Initiativen. Seit Peking 2013 sein Projekt „Neue Seidenstraße“ startete, haben mehrere arabische Staaten sowie der Iran, Israel und die Türkei Kooperationsabkommen mit der Volksrepublik geschlossen. Auch der privilegierte Status des US-Dollars im Nahen Osten scheint gefährdet. Viele islamische Länder haben schon angefangen den Handel mit der Volksrepublik zukünftig in der chinesischen Währung abzuwickeln. Auch Saudi-Arabien erwägt die Verwendung des Yuan anstelle des Dollars für Ölverkäufe an China. Darüber hinaus will sich China als Alternative zum Westen und als glaubwürdigerer Partner in der Region präsentieren, der sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Staaten einmischt.

All diese Entwicklungen lassen zahlreiche Beobachter zu dem Schluss gelangen, dass der Einfluss der USA im Nahen Osten zurückgeht und Staaten wie Russland und China das entstandene Machtvakuum füllen. Die Fragt lautet vor diesem Hintergrund, ob China im Nahen Osten zur neuen diplomatischen Großmacht wird? Der chinesische Einfluss auf Staaten in Nahost ist begrenzt. Peking hat es zwar geschafft, sich wirtschaftlich in der Region zu verankern, hat aber bisher keine strategische Partnerschaft mit den Nahoststaaten trotz vielen Ankündigungen erzielt. Sobald sich vor allem China in interne Konflikte in der Region hineinziehen lässt, stößt seine Macht an Grenzen: Zwischen Iran und China hat es kürzlich einen diplomatischen Streit gegeben. Iran bestellte den chinesischen Botschafter in Teheran ein. Damit protestierte das Land gegen eine gemeinsame Erklärung von China und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Darin ging es um die Souveränität von drei Inseln im Persischen Golf, die von Iran und den VAE beansprucht werden.

Als Waffenlieferant der jemenitischen Huthi könnte Iran ein Ende der Angriffe auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer beschleunigen. Die USA haben mehrfach Chinas Führung in den vergangenen Monaten gedrängt, auf Iran einzuwirken, damit dieser seinen Stellvertreter im Roten Meer einhegt. Ein Ende der Angriffe müsste eigentlich im chinesischen Interesse sein, da diese wesentlich auch den chinesisch-europäischen Warenverkehr treffen. China hat immer gezögert zu vermitteln. Das liegt nicht nur am Unwillen Pekings, sondern auch am Unvermögen der Volksrepublik in der Region. Einem Reuters-Bericht zufolge sollen chinesische Beamten Iran bereits dazu gedrängt haben, die Huthi im Roten Meer zu stoppen. Offenbar ohne Erfolg. Je mehr die Volksrepublik sich auf eine aktive Nahostpolitik einlässt, desto größer ist die Gefahr, sich in den gleichen Fallstricken wie die USA zu verheddern.

Die Wirtschaftsgeschäfte laufen auch nicht reibungslos zwischen China und seinen Partner: Annähernd neunzig Prozent des iranischen Öls gehen nach China. Gleichzeitig wird Iran von chinesischen Billigwaren überschwemmt, während Chinas große Autofirmen das persische Land nicht beliefern, um sich nicht selbst westlichen Sanktionen auszusetzen.  Iran soll von China seit 2021 gerade einmal 185 Millionen Dollar an Investitionen erhalten haben. Irans Erzfeind Saudi-Arabien erhielt aus China derweil fünf Milliarden. Teheran macht seine Frustration über ausbleibende Investments mittlerweile öffentlich. Anfang dieses Jahres verlangte Iran einen höheren Ölpreis von China.

Viele Beobachter glauben, dass China die Lage in der Region falsch einschätzt und halten es für möglich, dass die USA selbst Saudi-Arabien grünes Licht gegeben hätten, seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu vertiefen, damit Washington Chinas Geschäfte mit Iran indirekt torpedieren könnte.

Vor allem darf der wachsende Einfluss Chinas nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA nach wie vor eine militärische Großmacht im Nahen Osten darstellen. Über zahlreiche Militärstützpunkte von der Türkei bis zum Oman können die USA ihre Macht in die Region projizieren. Als Kooperationspartner im Sicherheitsbereich sind sie daher für zahlreiche arabische Staaten nach wie vor unabdingbar. China hingegen verfügt über keinen einzigen Stützpunkt im Nahen Osten. Der nächstgelegene Militärstützpunkt befindet sich in Djibouti, am Horn von Afrika. Außerdem zeugt die Debatte über eine strategische Partnerschaft zwischen Saudi-Arabien und den USA davon, dass der Krieg in Gaza auch die jüngere diplomatische Dynamik des Nahen Ostens weniger als erwartet beschädigt hat. 

Das Drama um die Präsidentenmaschine wird Irans Ressourcen vorerst in der Innenpolitik binden und Irans Präsenz in der Region schwächen. Die Krise kommt dem Westen daher gelegen.

Erneut hat Iran politische und militärische Führungspersönlichkeiten unter ungewöhnlichen Umständen verloren. Der Hubschrauberabsturz, bei dem der iranische Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian ums Leben kamen, führt nun zu Spekulationen über die Zukunft Irans. Raisis Tod wird angesichts der begrenzten Machtfülle des Präsidentenamts nicht viel an der Grundausrichtung der Innen-, Außen- und Atompolitik ändern. Der Kurs in diesen Bereichen wird vom geistigen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und der iranischen Revolutionsgarde bestimmt. Sollte Israel hinter dem Anschlag stecken, dürfte klar gewesen sein, dass mit der Aktion keine wesentlichen Änderungen in der iranischen Politik durchzusetzen sein würden. Irans etablierte Linie, sich der Nahostpolitik des Westens zu widersetzen, wird durch den Tod von Raisi von daher nicht erschüttert.

Dennoch wird das Drama um die Präsidentenmaschine Irans Ressourcen vorerst in der Innenpolitik binden und Irans Präsenz in der Region schwächen. Das dürfte insgesamt den Druck auf Israel verringern, da die Führung in Iran sich dann auf die Innenpolitik fokussieren müsste. Die Krise kommt dem Westen daher sehr gelegen.

Während Raisis Amtszeit vertiefte die Islamische Republik ihre wirtschaftliche und militärische Kooperation mit China und Russland. Die Beziehungen zum Westen kühlten unter anderem wegen des Streits über das iranische Atomprogramm ab. Trotzdem hat sich Iran stets um einen Balanceakt mit den USA bemüht; hinter den Kulissen soll es mehrfach Kontakt zu den USA gegeben haben.

Der Westen wird versuchen, den Tod von Raisi zu nutzen und einen neuen Medienkrieg gegen Iran einzuleiten, indem er bei den anstehenden Wahlen die Bruchstellen der iranischen Gesellschaft wie „Frauenrechte“ oder „Minderheitsrechte“ durch Medien-Kampagnen in den Vordergrund rückt, um mögliche Proteste nach dem Fall „Mahsa Amini“ zu steuern. Irans Großangriff auf Israel und der darauffolgende begrenzte Gegenschlag von Tel Aviv war ein Sieg für Iran und eine Demütigung für die militärische Vormachtstellung der USA in der Region. Im Medienkrieg sitzt aber der Westen am längeren Hebel, und wird diesen einsetzen, um Iran zu destabilisieren und ihm dadurch Zugeständnisse bezüglich seiner Außenpolitik und vor allem seines Atomprogramms abzuringen.

Iran und Russland nutzen die aktuellen Kriegsschauplätze zur Kraftprobe mit dem kollektiven Westen. Die USA und deren Verbündete bündeln ihre Kräfte gegen die aufsteigenden Mächte im Osten.

Moskau und Teheran nutzen derzeit die beiden aktuellen Brennpunkte der Weltpolitik, nämlich Gaza und die Ukraine, zu einer kalkulierten Kraftprobe mit dem kollektiven Westen. Zugleich bündeln die USA und deren Verbündete ihre Kräfte gegen die aufsteigenden Mächte im Osten. Mit seinem direkten Angriff auf Israel als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Luftangriff der IDF auf die iranische Botschaft in Damaskus hat Iran die bisherigen Spielregeln beim Ringen um die Vormachtstellung in der Region für nichtig erklärt. In den vergangenen Jahren musste der Westen nie bei der Abwehr eines solch massiven Luftschlags gegen einen Verbündeten helfen wie im Fall des iranischen Großangriffs auf  Israel: Als Iran seinen Großangriff auf Israel startete, kam zum ersten mal eine israelisch-arabische Luftverteidigungsallianz gegen Teheran in Einsatz, um iranische Flugkörper  auf dem Weg nach Israel abzuwehren. Das zeigte, dass der Krieg in Gaza die jüngere diplomatische Dynamik des Nahen Ostens weniger beschädigt hat, als die hitzigen Debatten über Israels Kriegsverbrechen oft nahelegen. Denn die Abraham-Abkommen, die eine Aussöhnung Israels mit immer mehr arabischen Staaten zum Ziel haben, haben bislang gehalten. Und sie werden derzeit für die Golfstaaten nicht an Attraktivität verlieren, solange Teheran sein Atomprogramm vorantreibt.

Auf dem anderen Schlachtfeld rüstete der Westen erneut die Ukraine gegen Russland auf. Der US-Kongress genehmigte kürzlich ein großes Hilfspaket für die Ukraine.  Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew vorsieht, umfasst auch Gelder für Israel und Taiwan. Die Ukraine, Israel und Taiwan bekommen insgesamt Hilfen in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar. Der Entscheidung ging ein monatelanger Konflikt voraus. Der Gesetzentwurf ermöglicht es unter anderem Joe Biden, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Einen Rückschlag musste damit Russland hinnehmen, da das neue US-Waffenpaket es dem Kreml schwer machen wird, in absehbarer Zeit eine neue Offensive in der Ukraine zu starten. Wenn im Sommer auch wieder mehr Munition aus Europa kommt, dann müsste  Russland wieder mit schweren Verluste rechnen, –  während der Krieg Russlands Ressourcen weiter bindet.

Im Hintergrund unterstützt China seine Partner Russland und Iran im Rahmen eines Zweckbündnisses, indem es  Öl und Gas aus Russland und Iran bezieht. Vor diesem Hintergrund reiste der US-Außenminister vor Kurzem nach China, um die aufsteigende Weltmacht in Asien von der Unterstützung Irans und Russlands abzubringen. Die chinesischen Öl- und Gaskäufe und die Hilfe für die russische Rüstungsindustrie haben die Wirkung der westlichen Sanktionen geschmälert. Die sogenannte „regelbasierte“ Welt, und zwar eine Welt westlich-amerikanischer Dominanz, wird nicht wieder zurückkehren. Der Westen arbeitet aber daran die mögliche Entstehung einer Achse Moskau-Peking-Teheran zu hintertreiben, damit er mehr Zeit für den finalen Kampf mit seinem Hauptrivalen China gewinnen kann.

Die Staaten der Sahelzone revoltieren gegen die westliche Vormachtstellung in Afrika. Mit dem Machtwechsel in Senegal erstreckt sich nun ein Streifen der dem Westen gegenüber kritisch eingestellten Staaten quer über den Kontinent von Guinea bis Sudan.

Vor fast zwei Monaten hatte der Panafrikanist Bassirou Diomaye Faye noch im Knast gesessen. Etwa zehn Tage nach seiner Entlassung gewann er nun überraschend Senegals Präsidentschaftswahl und damit endete eine knapp zweimonatige politische Krise in dem Land. Faye hatte eigentlich anstelle des populären, aber von der Wahl ausgeschlossenen Oppositionsführer Ousmane Sonko kandidiert. Dieser unterstützte dafür seinen Parteikollegen Faye – beide gehörten der 2023 verbotenen linksoppositionellen „Pastef“ an. 

Faye gilt als Vorreiter einer neuen Generation von Staatenlenkern in Afrika. Sein Versprechen, mit der bisherigen politischen Elite zu brechen und einen radikalen Politikwechsel voranzutreiben, kommt primär in der jungen Bevölkerung an.  Der Wahlausgang gewann damit den Charakter eines Referendums, bei dem zwar nicht mehr der amtierende Präsident zur Abstimmung stand, wohl aber die Frage nach Kontinuität oder Wandel. In seinem Wahlprogramm hatte Faye angekündigt, sich für eine bessere Verwaltung ohne Korruption einzusetzen und die „Souveränität Senegals“ zu verwirklichen. Der neue Präsident hat zum Ziel die abgeschlossenen Öl- und Gasverträge zugunsten der eigenen Bevölkerung neu zu verhandeln. Es soll damit eine Abkehr von der Rolle als Rohstofflieferant für den globalen Norden geben.

Faye hatte sich im Wahlkampf als „Kandidat des Systemwechsels“ in Senegal präsentiert. Eine starke Annäherung an Russland, wie sie in den Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger nach den patriotischen Militärputschen zu beobachten ist, gilt auch hier als möglich. Es ist allerdings auch mit einer Einflussnahme durch die Golfstaaten zu rechen. Aber auch China, die Türkei und Indien pflegen gute Beziehungen zu Senegal. Im Programm von Faye sei explizit eine „Diversifizierung“ als Ziel genannt, anstatt der Abhängigkeiten von bestehenden Partnern. Für Frankreich könnte dies allerdings bedeuten, dass es nicht mehr so leicht wird, mit Senegal Geschäfte zu machen. Faye strebt danach, die Beziehungen zu den bisherigen Partnern – darunter auch Frankreich – neu zu bewerten. Er hat sich noch nicht klar darüber geäußert, ob er beabsichtigt, das französische Militär aus Senegal auszuweisen. Sollte dies erfolgen, wäre das für Paris ein beispielloser und herber Schlag. 

Für Aufsehen vor allem in Wirtschaftskreisen sorgen Vorhaben wie die Abkehr von der Währung CFA-Franc, die an den Euro gebunden ist und von der französischen Zentralbank gestützt wird. Faye erwägt den CFA-Franc, der auch in weiteren afrikanischen Staaten verwendet wird, aufzugeben und im Rahmen der Neugestaltung der Beziehungen zur neokolonialen Macht Frankreich – Senegals wichtigstem Handelspartner – eine neue und souveräne Währung einzuführen.

Der Wunsch, sich aus neokolonialen Abhängigkeiten zu befreien, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Frankreichs zurückzudrängen und Souveränität zu erlangen, wird bereits von den Regierungen in Mali, Burkina Faso und Niger in der Sahelzone geteilt. Anders als in Niger, wo unlängst im Kampf gegen die westliche Machtdominanz in Afrika der Machtwechsel in einem patriotischen Putsch durch das Militär mündete, ging der Machtwechsel in Senegal durch Wahlen vonstatten. 

Der Westen drohte in letzter Zeit eine Militärintervention gegen Niger über die prowestliche Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) auszuführen. Als Reaktion darauf hatte die Militärjunta ein Bündnis mit Burkina Faso und Mali geschlossen. Die Nachbarländer dürfen nun im Falle eines Angriffes einschreiten. Die ECOWAS hatte die Mitgliedschaft von Mali, Niger und Burkina Faso nach den Putschen bereits vorübergehend ausgesetzt. Der Westen legt die Hoffnung darauf, dass Senegal sich für einen Verbleib der drei Staaten in der Wirtschaftsgemeinschaft  einsetzt.  Faye hat sich in seiner ersten Rede nach der Wahl bereits für eine Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Integration im Rahmen der ECOWAS ausgesprochen, sie aber auch mit der Ankündigung notwendiger Reformen verbunden. Ob Faye bei einem Sieg dem Beispiel der antiwestlichen Staaten Mali, Burkina Faso und Niger folgt und sich im Streben nach Souveränität von den westlichen Partnern ab- und Russland/China zuwendet, bleibt abzuwarten. Der Westen hat bisher versucht durch überstaatliche Strukturen wie ECOWAS und CFA-Franc seinen Einfluss auf die Sahel-Staaten in Afrika zu zementieren.

Washingtons unausgesprochenes außenpolitisches Ziel ist es, die antifranzösische Stimmung in Afrika zu nutzen um ihren Machteinfluss in Afrika auszubauen. Niger gilt vor allem als Vorposten der USA in Westafrika. Die USA werden versuchen durch die neue Regierung in Senegal weiterhin Druck auf Niger aufzubauen, um ihre Beziehungen zu Niger aufrechtzuerhalten, da Washington eine strategische Drohnen-Basis bei Agadez betreibt. Seit dem Militärputsch hat Niger sukzessive alle westlichen Militärkooperationen beendet und die jeweiligen westlichen Truppen ausgewiesen. Die USA blieben davon zunächst verschont. Nigers Regierung kündigte aber unlängst an, die militärische Zusammenarbeit mit den USA einstellen zu wollen.

Überall auf dem afrikanischen Kontinent fallen pro-westliche Staaten in sich zusammen. Die USA haben zum Ziel, die sich abzeichnende neue geopolitische Gestaltung Afrikas zu verhindern, in der sich Russland, China und Iran tummeln könnten. Dabei ziehen die USA wie immer die Gefahr des Terrorismus als Argument dafür heran, ihre Präsenz in der Sahelzone zu rechtfertigen. Doch die neuen Staatenlenker glauben nicht mehr an die Beschwörungen aus Washington über akute Terrorgefahren sowie an die Wirkung der westlichen Strategie für die regionale Stabilität in der Sahelzone.