Im Wahlkampf hatte Donald Trump immer wieder versprochen, innerhalb von 24 Stunden einen Deal zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu vermitteln. Nach seinem ersten Telefonat mit Putin im Februar, nach seinem Wahlsieg, schwärmte Trump von den „großen Vorteilen” einer Annäherung an Russland und schien sich auf einen Besuch im Kreml zu freuen. Allmählich änderte Trump seine Meinung. Nach mehreren ergebnislosen Telefonaten mit Putin sagte er Ende April erstmals, er bekomme den Eindruck, dass der russische Präsident ihn zu manipulieren versuche und den Krieg gar nicht beenden wolle.
Trump will die Kremlführung nun innerhalb von 50 Tagen zu einem „Deal“ bewegen. Sollte Moskau in diesem Zeitraum keinem „Deal” zur Beendigung des Ukrainekriegs zustimmen, würde Washington Sekundärzölle in Höhe von 100 Prozent gegen Abnehmer von russischem Öl, Gas und Uran verhängen. Zudem will er massiv Waffen an Kiew liefern. Dabei geht es um Raketen, Munition und das Flugabwehrsystem Patriot. Die Lieferung soll mit den europäischen NATO-Partnern koordiniert werden. Dies verkündete Trump bei einem Treffen im Weißen Haus am Montag mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
In zweifacher Hinsicht hat Trump seine Russland-Politik geändert. Erstens droht er Russland und seinen Handelspartnern mit neuen Wirtschaftssanktionen, die er mit einem Ultimatum verbindet. Zweitens hat er sich bereit erklärt, die Ukraine aufzurüsten. Bisher bezeichnete Trump den Krieg gegen die Ukraine mit Blick auf seinen Vorgänger stets als „Bidens Krieg”. Indem er einen neuen Weg ankündigt, wie die Ukraine Hilfe erhalten kann, macht er diesen Krieg gewissermaßen auch zu „seinem Krieg”. Insofern stellt sich die Frage, ob die neue Russlandpolitik der Trump-Regierung eine Rückkehr zur Politik seines Vorgängers darstellt. Offenbar nicht, denn die USA schicken der Ukraine zwar neue Waffen, Trump lässt jedoch diesmal die Europäer die Kosten tragen, anstatt wie bisher aus amerikanischen Beständen zu spenden. Trump wird Waffen an Kiew liefern, wobei freilich ausnahmslos die NATO-Partner die Kosten tragen würden.
Hinzu kommt: Er sieht Zölle als Mittel zur Erreichung einer Reihe von Zielen – von der Erhöhung der Staatseinnahmen im Inland bis hin zur Beendigung von Kriegen im Ausland. Seine Entscheidungen sind dabei äußerst wechselhaft: So hat er wiederholt Zölle angekündigt, nur um dann deren teilweise Aufhebung auszuhandeln. Es geht Trump nämlich nicht darum, die russische Wirtschaft durch Zölle in die Knie zu zwingen, sondern Putin zu einem Kompromiss zu bewegen, ohne an einem Sanktionsregime festzuhalten. Im Vergleich zum Entwurf des US-Kongresses für Strafmaßnahmen gegen Moskau fällt Trumps Sanktionsvorschlag abgeschwächt aus. Der Entwurf des US-Kongresses sieht eine Steuer von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die weiterhin russisches Öl und Gas kaufen.
Die Ölmärkte schienen von der Androhung von Zöllen, von denen potenziell Länder wie China, Indien und Brasilien betroffen wären, unbeeindruckt. Dies deutet darauf hin, dass sie daran zweifeln, dass sie jemals umgesetzt werden.
Es ist fraglich, ob Trumps neue Strategie überhaupt umsetzbar ist, um Russland zum Einlenken zu zwingen. Erstens bleibt abzuwarten, wie Trump solche neuen Zölle mit seinem umfassenderen Handelskrieg vereinbaren wird. Seine Sekundärsanktionspolitik dürfte nämlich mit seinen immer wieder unterbrochenen Bemühungen kollidieren, Indien in eine Partnerschaft gegen China zu ziehen.
Auch bei der Lieferung von Waffen bleibt zunächst unklar, wie viele Patriot-Batterien und Abfangraketen die USA bereitstellen würden. Luftabwehrsysteme sind weltweit knapp, nicht zuletzt, weil die USA während des zwölftägigen Israel-Iran-Kriegs viele Abfangraketen eingesetzt haben, um Israel und Katar vor iranischen Raketen zu schützen. Tatsächlich setzte das Pentagon im Juni die Lieferung von Patriot-Abfangraketen und anderen Waffen an die Ukraine kurzzeitig aus – angeblich, bis eine Überprüfung der amerikanischen Bestände erfolgt sei. Trump widerrief diese Anordnung allerdings bald. Für Israel gab es jedoch keine solche Aussetzung.
Seit der Machtübernahme der Islamisten in Syrien und der Schwächung des Irans durch den jüngsten Krieg mit Israel hat sich der Einfluss Russlands im Nahen Osten signifikant verringert. Mittlerweile verschwindet im Zuge des Ukraine-Kriegs auch Russlands Einfluss im eigenen Hinterhof, dem Kaukasus.
In den vergangenen Jahren waren die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf andere Regionen, in denen Russland als wichtiger Akteur gilt, enorm. Russland ist militärisch nicht in der Lage, einen Zweifrontenkrieg zu führen. So sah es beispielsweise tatenlos zu, wie sein Verbündeter Iran im Zuge des zwölftägigen Krieges von den Atommächten USA und Israel angegriffen wurde. Moskau konnte weder Luftabwehr noch Jets an den Iran schicken. Diese werden im Ukraine-Krieg benötigt. Als Islamisten letztes Jahr Damaskus einnahmen, konnte die Kremlführung nichts anderes tun, als ihrem Verbündeten Assad zur Flucht zu verhelfen. In diesem Fall waren zu viele russische Kräfte im Ukraine-Krieg gebunden, sodass keine Einheiten verlegt werden konnten.
Nach den Rückschlägen im Nahen Osten schwindet auch der Einfluss Russlands im Südkaukasus langsam. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew treffen sich am 10. Juli in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate), um die nächsten Schritte zur Fertigstellung des Friedensabkommens zu besprechen – allerdings zum ersten Mal ohne Beteiligung Russlands. Sowohl der Bergkarabach-Krieg 2020 als auch der Ukraine-Krieg haben dazu geführt, dass Russland Stück für Stück Einfluss im Kaukasus verloren hat.
Bis Herbst 2023 erlangte Aserbaidschan mit stiller Unterstützung der Türkei die vollständige Kontrolle über die zuvor von Armeniern besiedelte und in den 1990er-Jahren besetzte Region Bergkarabach zurück. Als Aserbaidschan im Jahr 2020 eine Offensive startete, um die Enklave zurückzuerobern, weigerte sich der Kreml, Armenien bei der Verteidigung zu unterstützen – unter anderem als Vergeltung für eine Protestbewegung zwei Jahre zuvor, durch die der prowestliche Nikol Paschinjan an die Macht gekommen war. Ursprünglich war Moskau vertraglich zum Schutz verpflichtet. Armenien war Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), einer Art postsowjetischer NATO. Doch die russischen Friedenstruppen griffen in den Krieg nicht ein. Armenien hat später seine Mitgliedschaft im OVKS-Bündnis eingefroren und sucht aktiv nach neuen militärischen Partnern, beispielsweise Frankreich.
Die Kremlführung gestattete Aserbaidschan damals, einige Gebiete um Bergkarabach einzunehmen, bevor Präsident Putin einen Waffenstillstand vermittelte. Dadurch konnte Russland Truppen unter dem Deckmantel von Friedenstruppen in Aserbaidschan stationieren. Als Russland jedoch 2023 durch den Krieg in der Ukraine abgelenkt war, nahm Aserbaidschan innerhalb von weniger als 24 Stunden ganz Bergkarabach ein, während die russischen Friedenstruppen den Überfall tatenlos zusahen. Da es keinen Vorwand mehr für ihren Verbleib gab, war Russland gezwungen, seine Truppen abzuziehen. Nach der letzten Runde des Karabach-Kriegs sah sich auch Armenien von seiner Schutzmacht Russland verraten und suchte neue Partner in der EU und den USA.
Durch die Versöhnung zwischen Armenien und Aserbaidschan ohne Beteiligung Russlands erweitert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Einflussbereich konsequent in den Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reiches. Er zielt auf die Wiederherstellung des sogenannten „Großen Turan” in den turksprachigen Regionen Asiens ab. Im Zuge dieser Politik träumt Erdoğan von einem türkisch-muslimischen Korridor durch Eurasien.
Da Aserbaidschan sowohl von der Türkei als auch von Israel bewaffnet wird, ist das Land zu mächtig, als dass Russland offen gegen die Machtambitionen Alijews vorgehen könnte. Putins beste Hoffnung, seinen Einfluss zurückzugewinnen, dürfte daher in Armenien liegen, das von russischen Energie- und Nahrungsmittelimporten abhängig ist und in dem Russland noch immer einen Militärstützpunkt unterhält. Was Russland in Armenien jedoch fehlt, ist die Unterstützung durch einen Teil der Bevölkerung. Seit der Niederlage im Krieg gegen Aserbaidschan versucht das Land, sich vom russischen Einfluss zu lösen und sich dem Westen anzunähern. Noch wichtiger ist jedoch, dass Armenien seine Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei intensiviert hat. Diese waren durch die Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern durch osmanische Truppen in den Jahren 1915/16 belastet. Die Kremlführung hat bisher keine Mühen gescheut, Paschinjan loszuwerden, der im nächsten Jahr ohnehin vor Wahlen steht. Sie hofft auf eine Wiederholung des georgischen Szenarios, bei dem der moskautreue Oligarch Bidsina Iwanischwili und die Kirche die Westbindung des Landes stoppten und es wieder unter den Einfluss Russlands brachten.
Die USA haben die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben. Israel strebt Frieden mit Syrien und dem Libanon an. Nach dem jüngsten Krieg zwischen dem Iran und Israel scheint sich die Region neu zu gestalten.
Nach dem Krieg mit dem Iran soll Israel erstmals öffentlich seine Bereitschaft signalisiert haben, mit den Nachbarländern Syrien und Libanon ein Friedensabkommen zu schließen. Israel hält Territorien beider Länder besetzt, die sich formell im Kriegszustand mit Tel Aviv befinden. Zugleich hat US-Präsident Trump am 1. Juli die bisherigen Sanktionen seines Landes gegen Syrien per Verordnung aufgehoben.
Mit seiner Executive Order skizziert Trump eine umfassende Kehrtwende in der US-Politik gegenüber Syrien aus dem Jahr 1979. US-Regierung soll die Einstufung Syriens als staatlicher Unterstützer von Terrorismus überprüfen – sowie jene des islamistischen Machthabers des Landes Ahmed al-Sharaa als Terrorist. Zudem soll der US-Außenminister Marco Rubio bei den Vereinten Nationen Möglichkeiten prüfen, um Sanktionen aufzuheben. Er wird durch das Dekret auch angewiesen zu prüfen, ob bestimmte Sanktionen ganz oder teilweise ausgesetzt werden sollten. Die heikle Sache dabei ist, dass die Trump-Regierung will Schritte zur Streichung von Hayat Tahrir al-Sham (HTS), einer ehemals von al-Scharaa geführten islamistischen Gruppe, von der US-Liste ausländischer Terrororganisationen überprüfen.
Vor Kurzem haben die USA erklärt, Syrien beim Wiederaufbau nach dem langen Bürgerkrieg zu unterstützen. Das Weiße Haus teilte mit, man werde die Fortschritte Syriens bei den wichtigsten Themen weiter beobachten. Dazu gehören demnach vor allem Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zu Israel. Laut Informationen von Axios führt die Trump-Regierung „Vorgespräche“ mit Israel und Syrien über ein mögliches Sicherheitsabkommen zwischen den langjährigen verfeindeten Staaten. Zwar steht eine Normalisierung der Lage noch nicht zur Debatte, doch könnten die Gespräche den Grundstein für künftige diplomatische Bemühungen legen.
Syrien war bis zum Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad Ende 2024 Teil der vom Iran gelenkten sogenannten „Achse des Widerstands“ gegen Israel, zu der auch die Hisbollah und Huthi zählen. Mit der Schwächung beziehungsweise Ausschaltung der wichtigsten Bündnispartner Teherans sieht Israel offenbar einen günstigen Zeitpunkt, seinen Machtanspruch gegenüber den beiden arabischen Nachbarländern auch vertraglich zu konsolidieren. Im Libanon ist die Position der Hisbollah geschwächt, seit Israel im Herbst 2024 die Führung der schiitischen Organisation getötet und einen Großteil ihres Raketenarsenals zerstört hat. Der Zusammenbruch des Assad-Regimes in Syrien ermöglicht es Israel, das „Gesicht des Nahen Ostens“ zu verändern, wie es schon Netanjahu seinerzeit nach Machübernahme der Islamisten in Syrien formulierte.
Israels Luftwaffe bombardierte nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad durch Islamisten massiv militärische Einrichtungen in Syrien. Israels Armee verlegte zudem Truppen in die Pufferzone zwischen den von Israel besetzten Golanhöhen und dem Nachbarland Syrien. Israel übernahm damit die Kontrolle über die Pufferzone zwischen den beiden Ländern und besetzte Gebiete innerhalb Syriens, darunter die syrische Seite des strategisch wichtigen Bergs Hermon. Diese Pufferzone wurde 1974 bei einem Abkommen zwischen Israel und Syrien eingerichtet und wird von UN-Friedenstruppen überwacht.
Netanjahus Ziel ist ein stufenweises Paket von Abkommen mit Syrien – beginnend mit einer modernisierten Version des Truppenentflechtungsabkommens von 1974 und letztlich gipfelnd in einem umfassenden Friedensabkommen und einer Normalisierung der Beziehungen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate hatten bereits nach Reuters-Informationen im Mai einen Rückkanal für Gespräche zwischen der israelischen Regierung und islamistischen Machthabern in Syrien eingerichtet, um Sicherheitsfragen beider Länder zu erörtern. Die Gespräche zwischen syrischen und israelischen Vertretern sollen seither im Gange sein. Der syrische Machthaber al-Schara bestätigte inzwischen indirekte Gespräche mit Israel, die seiner Aussage nach dem Ziel einer Entspannung der Spannungen dienten. Die indirekten Kontakte sollen sich auf Sicherheits- und Geheimdienstangelegenheiten sowie auf die Vertrauensbildung zwischen Staaten ohne offizielle Beziehungen konzentriert haben.
Inzwischen hat Axios auch enthüllt, dass Israel mit Syrien über mindestens vier verschiedene Kanäle kommuniziert: über Netanjahus nationalen Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi, Mossad-Direktor David Barnea, Außenminister Gideon Saar für den politischen und strategischen Dialog sowie die israelischen Verteidigungsstreitkräfte für die alltägliche militärische Koordination. Im Zuge des Iran-Israel-Krieges soll Syrien seinen Luftraum freigehalten haben, damit die Israelis Angriffe auf den Iran fliegen konnten. Dies ist wegen Reichweite und Betankung der Flugzeuge und Kampfjets nicht unwesentlich.
Der Iran hat im Krieg gegen Israel nicht kapituliert. Israel hat insofern einen Sieg errungen, als es das iranische Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen hat.
Israel und der Iran hätten gute Gründe, den Krieg nach einem zwölf Tage andauernden Schlagabtausch zu beenden. Netanjahu hat sein größtes Ziel bereits erreicht: Er hat Trump zu einem Schlag gegen die iranischen Atomanlagen bewegt, den Israel in dieser Form selbst nicht hätte führen können. Von außen lässt sich nicht beurteilen, wie erfolgreich der US-Angriff auf die Atomanlage Fordow war. Vermutlich hat das iranische Atomprogramm jedoch einen Rückschlag erlitten. Israel hat insofern einen Sieg errungen, als es das iranische Atomprogramm um Jahre zurückgeworfen hat.
Nach den US-Angriffen auf Irans Atomanlagen steht nun die große Frage im Raum: Inwieweit hat der Angriff dem iranischen Atomprogramm geschadet? In seiner Rede im Weißen Haus erklärte Trump, das iranische Atomprogramm sei „vollständig und gänzlich vernichtet“ worden.
Tel Aviv konnte das iranische Atomprogramm jedoch nicht vollständig vernichten. Der amerikanische Angriff auf drei iranische Nuklearanlagen hat das Atomprogramm des Irans in Teheran offenbar nur um einige Monate zurückgeworfen. Eine nachrichtendienstliche Einschätzung kam nach der Waffenruhe zu dem Ergebnis, dass das Bombardement der USA die Atomanlagen im Iran nicht zerstören konnte. Dies berichten die New York Times und der Sender CNN unter Berufung auf Regierungsvertreter, die mit dem Bericht des militärischen Geheimdienstes (DIA) vertraut sind.
Hinzu kommt, angesichts der aktuellen Situation wird schon darüber spekuliert, ob es dem Iran gelungen ist, das bereits hochangereicherte Uran sowie die wichtigen Komponenten vor Angriffen der USA und Israels in Sicherheit zu bringen. Aufgrund der entstandenen Schäden wird auch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) nicht in der Lage sein, die Bestände des Iran zu erfassen. Nach Informationen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) verfügt der Iran über 400 Kilogramm hochangereichertes Uran (HEU) mit einer Reinheit von 60 Prozent.
Es gibt Berichte, denen zufolge der Iran vor dem US-Angriff seine Vorräte an hochangereichertem Uran an sichere Orte gebracht hat. Dabei ist anzumerken, dass Satellitenbilder ungewöhnliche Aktivitäten in Fordow wenige Tage vor dem US-Angriff zeigen. Hochauflösende Satellitenbilder, die am 19. und 20. Juni aufgenommen wurden, zeigen eine ungewöhnliche Ansammlung von Lastwagen und Fahrzeugen in der Nähe des Eingangs zur unterirdischen Brennstoffanreicherungsanlage. Georg Steinhauser, Professor für angewandte Radiochemie an der Technischen Universität Wien, schätzt, dass 400 Kilogramm keine große Menge seien und sich daher leicht schmuggeln lassen: „Das passt in drei Schuhkartons.“
Der Iran verfügt über nukleares Know-how und einen Vorrat an hochangereichertem Uran. Ein Teil davon dürfte in einem optimistischen Szenario unter den Ruinen seiner Anlagen in Fordow und Isfahan unzugänglich sein. Es ist durchaus möglich, dass die nukleare Offensive langfristig wieder aufflammt.
Der Iran verfügt noch immer über zahlreiche Raketenabschussrampen, selbst wenn nach Darstellung der israelischen Regierung die Hälfte davon zerstört worden sein sollte. Der Iran verfügt über zahlreiche Raketenstädte, die in ganzem Land verstreut sind und von israelischen Angriffen verschont geblieben sind. Die Schlagkraft des iranischen Raketenprogramms ist insofern weiterhin intakt. Auch die Israelis haben sich verkalkuliert, was die Reaktionen der iranischen Bevölkerung betrifft. Der Krieg hat die Iraner vereint und jegliche Gefahr von Unruhen nach der Zerschlagung der Militärführung im Land gebannt.
Trump hat einen begrenzten Angriff durchgeführt. Dieser diente dazu, das iranische Atomprogramm um mehrere Jahre zurückzuwerfen. Der Präsident wollte eine breitere Eskalation vermeiden. Einen einmaligen Schlag gegen Anlagen, die eine potentielle nukleare Bedrohung darstellen, werden die isolationistischen Teile der MAGA-Bewegung ihrem Idol verzeihen.
Der vergleichsweise kleine und eher symbolische iranische Gegenschlag auf einen amerikanischen Stützpunkt in Katar zeigt, dass dem Iran die militärische Überlegenheit der USA bewusst ist. Auch im Zuge des Iran-Israel-Konflikts wurde deutlich, dass China und Russland gar kein Interesse daran haben, ihrem Verbündeten Iran militärisch beizustehen. Im Gegenteil, sie haben sogar ein Interesse daran, dass US-Ressourcen in einen Krieg im Nahen Osten gebunden werden.
Teherans Raketenarsenal wurde seit Ausbruch des Kriegs teilweise dezimiert. Auch der israelische Abfangschirm könnte bald an seine Grenzen gelangen. Es hängt nun davon ab, wie stark der Vorrat beider Seiten an Raketen in den vergangenen Tagen geschrumpft ist.
Zwanzig Monate nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober kämpft Tel Aviv in Gaza, im Libanon, in Syrien und im Jemen. Als am 13. Juni israelische Flugzeuge den Iran angriffen, wurde deutlich, dass diese Kampagnen gegen iranische Stellvertreter zu der heutigen folgenschweren Konfrontation zwischen dem jüdischen Staat und der Islamischen Republik geführt haben. Dieser Krieg wird den Nahen Osten ebenso verändern wie die arabisch-israelischen Kriege zwischen 1948 und 1973.
Während Präsident Donald Trump zwischen Gesprächen mit dem Iran und dem Einsatz amerikanischer Flugzeuge und Raketen schwankt, stellen sich die Fragen, wie lange dieser Krieg dauern könnte und was dabei entscheidend ist. Solange sich die USA aus dem Krieg heraushalten, hängt alles davon ab, wie stark der Vorrat der beiden Seiten an Raketen in den vergangenen Tagen geschrumpft ist. Teherans Raketenarsenal wurde seit Ausbruch des Kriegs wohl stark dezimiert, aber auch Berichten zufolge der israelische Abfangschirm könnte an Grenzen gelangen.
Israel hat laut Darstellung von Premierminister Netanjahu etwa die Hälfte der iranischen Raketenabschussrampen getroffen. Es sei nicht so wichtig, über wie viele Raketen der Iran verfüge, sondern wie viele Abschussrampen das Land habe, sagte der Regierungschef am am 20 Juni dem israelischen TV-Sender Kan. Vor den Angriffen Israels schätzte das US-Militär die Kapazität der iranischen Raketen auf 2.000 bis 3.000. Hinzu kommen Drohnen und Marschflugkörper. Wie viele davon inzwischen verschossen oder zerstört wurden, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen. Bisher hat Israel eher die Lager für Mittelstreckenraketen getroffen, im Bereich der Kurzstreckenraketen verfügt der Iran aber noch über Fähigkeiten. Diese wurden von den iranischen Revolutionsgarden hauptsächlich entwickelt, um US-Stützpunkte in einer Entfernung von unter 1.000 Kilometern zu treffen.
Ballistische Raketen sind unter anderem aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit schwer abzuwehren. Im Gegensatz zu Marschflugkörpern werden sie nur in der Startphase angetrieben. Sie fliegen in einer hohen ballistischen Kurve, teilweise außerhalb der Erdatmosphäre, bevor sie ihr Ziel erreichen. Im Vergleich zu den ersten Kriegstagen hat die Zahl der aus dem Iran auf Israel abgefeuerten Raketen zuletzt nachgelassen. Dies könnte unter anderem darauf hindeuten, dass Teheran die Bestände für einen langen Krieg schonen will.
Auch für Tel Aviv ist ein Krieg mit dem Iran ein Wettlauf gegen die Zeit. Denn Israel gehen laut Recherchen des Wall Street Journals und New York Times inzwischen die Langstrecken-Abfangraketen für das System Arrow aus, das ballistische Raketen aus Iran abfangen soll. Die USA unterstützen Tel Aviv zwar bereits mit Flugabwehr vom Typ THAAD und SM-3, doch auch diese sind knapp und vor allem teuer. Der Krieg zieht sich in die Länge und Israel feuert Abfangraketen schneller ab, als sie produziert werden können. Das wirft innerhalb des israelischen Sicherheitsapparats die Frage auf, ob dem Land die Luftabwehrraketen ausgehen werden, bevor der Iran sein ballistisches Arsenal aufgebraucht hat. Dies berichten acht aktive und ehemalige Beamte in Israel der NYT.
Das israelische Militär muss bereits jetzt den Einsatz von Abfangraketen einschränken und der Verteidigung dicht besiedelter Gebiete sowie strategischer Infrastruktur eine höhere Priorität einräumen. Kein israelischer Regierungsvertreter wollte die Zahl der noch verfügbaren Abfangraketen preisgeben. Die Enthüllung dieses streng gehüteten Geheimnisses könnte dem Iran einen militärischen Vorteil verschaffen. Wenn es Israel gelingt, die iranischen Raketenbestände auszuschalten, bevor die Flugabwehr ausgeht, kann Iran aus der Luft kaum noch wirksam zuschlagen. Die für israelische Verhältnisse bereits hohe Zahl der Todesopfer könnte weiter steigen, wenn das israelische Militär den Einsatz von Abfangraketen einschränken müsste, um einige strategische Standorte wie den Atomreaktor Dimona im Süden Israels oder das Militärhauptquartier in Tel Aviv langfristig zu schützen.
Der Ausgang des Krieges hängt zudem davon ab, wie lange beide Seiten die Schäden an ihrer Wirtschaft ertragen können und wie groß das Durchhaltevermögen der Bevölkerung angesichts der steigenden Zahl ziviler Todesopfer ist. Von entscheidender Bedeutung ist dabei auch, ob sich Präsident Trump mit Israel zusammenschließt und die iranische Atomanreicherungsanlage in Fordo im Norden des Landes angreift, oder ob der Iran sein Anreicherungsprogramm aufgibt, um eine solche Intervention zu verhindern.
Israel will die Nahost dominieren. Eine Niederlage Teherans hätte Chaos im Land zur Folge und würde die Ausbreitung des islamistischen Erdoğanismus in der gesamten Region begünstigen – flankiert von israelischer Expansionspolitik.
Seit Freitag hat sich der militärische Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu einem Krieg ausgeweitet. Seither überziehen sich Israel und der Iran mit schweren Angriffen. Seit den frühen Morgenstunden des 13. Juni hat Tel Aviv Hunderte Luftangriffe geflogen. Der Iran reagierte mit Salven ballistischer Raketen und Drohnen, von denen Dutzende die israelischen Verteidigungssysteme durchdrangen.
Vor einem Jahr hatte Israel mit Schwierigkeiten zu kämpfen: Es steckte im Gazastreifen fest, war von Feinden umgeben, die vom Iran unterstützt wurden, und stand unter dem Druck Washingtons, die Kämpfe einzustellen. Nun gestaltet Israel den Nahen Osten nach seinen eigenen Vorstellungen. Netanjahu hat Trump regelrecht vorgeführt, indem er den Angriff auf den Iran startete, obwohl zuvor eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Amerikanern und Iranern geplant war.
Israel nutzte die diplomatischen Bemühungen der USA als Deckmantel für einen Überraschungsangriff, der weit über das iranische Atomprogramm hinausgeht und vielmehr darauf abzielt, die Islamische Republik zu lähmen.
Trump hatte zuvor versprochen, die USA aus den Konflikten im Nahen Osten herauszuhalten. Nun befahl er US-Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen, Israel vor iranischen Gegenangriffen zu schützen. Jeder Versuch des Iran, amerikanische Militäreinrichtungen anzugreifen oder die Öllieferungen aus dem Persischen Golf zu unterbinden, könnte Washington tiefer in den Krieg hineinziehen.
Die Frage ist, wie lange Teheran seine Vergeltungsschläge fortsetzen könnte. Nach israelischen Angaben verfügt der Iran über etwa 2.000 ballistische Raketen mit einer Reichweite, die Israel treffen könnte. Zudem stellt sich die Frage, wie nachhaltig Israel tatsächlich gegen das iranische Atomprogramm vorgehen kann. Dabei ist anzumerken, dass der Schaden an den iranischen Atomanlagen bisher begrenzt ist. Vier Tage nach Kriegsbeginn wurden lediglich zwei Hauptanlagen in Natanz und Isfahan sowie einige kleinere Anlagen getroffen. Experten sind sich einig, dass ein militärischer Erfolg Israels davon abhängt, ob es den israelischen Streitkräften gelingt, die Urananreicherung in der unterirdischen Atomanlage Fordow auszuschalten. Für eine Eliminierung benötigt man bunkerbrechende Bomben, über die Israel nicht verfügt.
Israel will die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und ballistische Raketen abwehren. Nach der Zerschlagung der Hisbollah und dem Staatsstreich in Syrien strebt Israel nach Hegemonie im Nahen Osten. Für Israel kommt es in den kommenden Tagen voll auf die Dynamik an: Kann Israel den Anschein des Erfolgs aufrechterhalten, kann es möglicherweise Präsident Trump für sich gewinnen. Doch falls die Zerstörung der Atomanlagen langsamer voranschreitet und die Zahl der Opfer in die Höhe schießt, könnte Trump auf ein Ende des Krieges drängen, bevor Israel seine Ziele erreicht hat.
Für den Iran geht es in diesem Krieg um seine Vision für die Zukunft. Seit dem Angriff Israels auf den Iran steht nicht nur Irans Einfluss im Nahen Osten auf dem Spiel, sondern auch die Existenz der Islamischen Republik Iran. Eine Niederlage für Teheran würde Chaos im Land bedeuten und die Ausbreitung des islamistischen Erdoğanismus in der gesamten Region begünstigen, flankiert von israelischer Expansionspolitik.
Im Konflikt um das iranische Atomprogramm wird es konkret. Teheran muss langfristig einem regionalen Konsortium beitreten. Der Iran hat dem Vorschlag offenbar eine Absage erteilt. Nun bereiten sich beide Seiten auf einen offenen Krieg vor.
Aus Sicherheitsgründen reduziert die US-Regierung sowohl ihr Botschaftspersonal als auch die Zahl der Militärangehörigen im Nahen Osten. Von den Maßnahmen sind neben US-Militärstützpunkten auch die Botschaften im Irak, in Kuwait und in Bahrain betroffen. Zunächst wurde kein offizieller Grund für diese Sicherheitsmaßnahme angegeben. Bei einem Auftritt in Washington wurde US-Präsident Donald Trump am 11. Juni gefragt, ob es stimme, dass US-Personal in Reichweite möglicher iranischer Gegenangriffe abgezogen werde. Er antwortete: „Sie werden abgezogen, weil es ein gefährlicher Ort sein könnte. Wir werden sehen, was passiert.“
Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) teilte zudem mit, man sei über Spannungen informiert worden, „die zu einer Eskalation militärischer Aktivitäten führen könnten“. Schiffe sollten im Persischen Golf, im Golf von Oman und in der Straße von Hormus, einer für die Schifffahrt wichtigen Meerenge zwischen Iran und Oman, „vorsichtig sein“. Man fürchtet eine Blockade der Meerenge von Hormus durch die iranische Revolutionsgarde im Falle eines Kriegsausbruchs.
Der iranische Verteidigungsminister Asis Nasirsadeh drohte kürzlich den USA im Falle einer militärischen Eskalation mit Konsequenzen. Im Falle eines Angriffs auf seine Atomanlagen werde der Iran ohne Rücksichtnahme all seine Stützpunkte in der Region ins Visier nehmen. Ein hochrangiger iranischer Sicherheitsbeamter sagt, die Islamische Republik befinde sich auf „höchster militärischer Alarmstufe“ und warnte, dass jeder Angriff der Vereinigten Staaten oder Israels eine schnelle und unerwartete Reaktion nach sich ziehen würde.
Trump befindet sich derzeit in einem Dilemma: Einerseits gibt es die israelische Forderung nach einer Nullanreicherung, andererseits den Witkoff-Vorschlag. In den vergangenen Wochen haben die USA mehrfach gefordert, dass der Iran seine Urananreicherung vollständig einstellen muss. In dem schriftlichen Angebot, das Trumps Chefunterhändler Steve Witkoff den Iranern vor Kurzem zukommen ließ, sieht es jedoch offenbar anders aus. Demnach dürfte Teheran nach Unterzeichnung des Abkommens für einen begrenzten Zeitraum Uran für zivile Zwecke weiter anreichern – allerdings nur bis zu einem Grad von drei Prozent. Dies würde für mehrere Jahre gelten. So lange nämlich, bis ein regionales Konsortium neue Anreicherungsanlagen aufgebaut hätte, die dann auch Irans bislang einziges Atomkraftwerk beliefern könnten. Langfristig soll Teheran diesem Konsortium beitreten. Neben dem Iran und den USA könnten diesem Konsortium auch Saudi-Arabien und weitere arabische Staaten angehören. Sollte Trump sich darauf einlassen, müsste er mit Widerstand des israelischen Premiers rechnen, der alles tun dürfte, um ein solches Abkommen mit Teheran zu verhindern. Der Iran hat den Witkoff-Atomvorschlag allerdings als „unzureichend“ zurückgewiesen. Die Regierung in Teheran schließt ein Atomabkommen aus, das die Urananreicherung zu zivilen Zwecken im eigenen Land untersagt.
Militärisch haben die USA bereits auf dem Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean aufgerüstet, um Trumps wiederholte Drohungen einer „militärischen Lösung“ im Falle diplomatischen Scheiterns zu untermauern. Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben auch mit der Aktivierung des „Snapback“-Mechanismus des JCPOA gedroht, der automatisch umfassende UN-Sanktionen wiedereinsetzen würde, sollte bis August kein Abkommen erzielt werden.
Vor Kurzem berichteten iranische Behörden, an sensible Informationen aus Israel gelangt zu sein. Dazu sollen auch Dokumente über das geheime Nuklearprogramm Israels zählen. Der Staatssender im Iran nannte keine Details zu den Dokumenten oder dazu, wie Teheran in den Besitz der Geheimdienstinformationen gelangt sei. Es soll sich um „tausende Dokumente mit Bezug auf Atompläne und -einrichtungen“ Israels gehandelt haben. Was der Iran mit der Veröffentlichung der mutmaßlichen Atomdokumente erreichen will, bleibt zunächst unklar. Es wird jedoch spekuliert, dass der Iran sich für einen Angriff auf eine Atomanlage in Israel vorbereitet oder zumindest damit droht. Israel erweitert seine Atomanlage in Dimona in der Wüste Negev bereits seit Längerem umfangreich. Bislang soll das Land dort das spaltbare Material für sein Atomwaffenarsenal hergestellt haben.
Trotz der unterschiedlichen Positionen scheint vorerst keine der Seiten an einem Abbruch der Verhandlungen interessiert zu sein. Die 400 Kilogramm 60-prozentiges Uran des Irans sind eine gewichtige Verhandlungsmasse für die Ayatollahs in Teheran. Auch Trump wird eine direkte Konfrontation mit dem Iran vermeiden, solange es geht. In einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag teilte Präsident Trump diesem mit, er glaube, dass es eine Chance gebe, ein Atomabkommen mit dem Iran zu erzielen, weshalb er derzeit gegen militärische Maßnahmen sei. Dies erklärten ein israelischer und ein US-amerikanischer Beamter gegenüber Axios. Damit sendet Washington widersprüchliche Signale in der Hoffnung, Teheran zu mehr Zugeständnissen bei seinem Atomprogramm zu zwingen. Die Trump-Regierung ist derzeit in zahlreiche Konflikte im Ausland und im eigenen Land verwickelt und kann sich keinen neuen Krieg im Nahen Osten leisten. Israel wird bei seinen Sicherheitsbedenken bezüglich der „Gefahr durch den Iran“ aber nicht unbedingt die US-Interessen berücksichtigen.
Die ukrainische Operation vom 1. Juni dürfte zu den wichtigsten Angriffsaktionen der modernen Kriegsführung zählen. Drohnenangriffe auf Russland ändern die Spielregeln der Kriegsführung.
Am 1. Juni gelang der Ukraine ein spektakulärer Schlag gegen russische Stützpunkte, die sich fernab der Front befanden. Bei Drohnenangriffen von Russland aus wurden zahlreiche russische Langstreckenbomber auf gleich mehreren Flugplätzen zerstört. Die russische Flugabwehr schien überrumpelt. Mehrere Bomber gingen in Flammen auf. Der Angriff auf die Stützpunkte wurde nach Auskunft von dem ukrainischen Präsident Selenskyj mit 117 sogenannten FPV-Drohnen durchgeführt. Offenbar war es dem ukrainischen Militär gelungen, diese Drohnen in den vergangenen Monaten heimlich mit LKW in die Nähe der Stützpunkte zu bringen. Sie befanden sich demnach in Containern, deren Dach ferngesteuert geöffnet werden konnte.
Die Flugzeuge können Atomwaffen tragen. Russische Bomber sind aber nicht nur Kernbestandteil der nuklearen Abschreckung. Sie kommen seit Beginn des Krieges bei konventionellen Raketenangriffen auf Ziele in der Ukraine zum Einsatz. Dafür fliegen sie in der Regel nicht in den unsicheren ukrainischen Luftraum. Sie feuern ihre Raketen aus großer Entfernung, etwa über dem Kaspischen Meer, ab. Auch ihre Startplätze für diese Einsätze liegen mitunter tief im russischen Hinterland, – teilweise 4000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Zu den angegriffenen Flugplätzen sollen die Luftwaffenstützpunkte Belaja im Gebiet Irkutsk, Olenja im Gebiet Murmansk, Djagilewo im Gebiet Rjasan sowie Iwanowo im gleichnamigen Gebiet zählen.
Militärexperten äußerten sich erstaunt darüber, dass die russische Bomberflotte auf den Stützpunkten nahezu ungeschützt parkt. Bisher konnte Russland davon ausgehen, dass die Ukraine diese Stützpunkte mit den ihr zur Verfügung stehenden Waffen nicht erreichen kann. Mit der Geheimdienstoperation vom Sonntag hat Kiew jedoch gezeigt, dass die ukrainische Armee in diesem von Anfang an maßgeblich von Drohnen bestimmten Krieg schnell lernt und die Technik sich rasant weiterentwickelt.
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat inzwischen die Verantwortung für die Operation mit dem Codenamen „Spinnennetz“ übernommen. Er behauptete erstmal, mindestens 41 russische Flugzeuge seien auf vier Flugplätzen zerstört oder beschädigt worden. Nachdem Analysten auf Grundlage von Satellitenaufnahmen sprach der ukrainische Generalstab am Dienstag von insgesamt zwölf zerstörten Flugzeugen. Laut dem ukrainischen Präsidenten hatte der Inlandsgeheimdienst SBU die Operation mehr als anderthalb Jahre lang geplant.
Der Angriff war einer der schwersten Schläge, die die Ukraine Russland in diesem mittlerweile vierjährigen Krieg zugefügt hat. Russland verfügt über vergleichsweise wenige strategische Bomber: Insgesamt sind es vermutlich weniger als 90 einsatzfähige Tu-22, Tu-95 und neuere Tu-160.
Das russische Verteidigungsministerium spielte den ukrainischen Großangriff auf Luftwaffenstützpunkte im Hinterland herunter. Die sogenannten Z-Blogger – russische Kriegsjournalisten – zeichneten dagegen in ihren Telegramkanälen ein weitaus düsteres Bild. In russischen, patriotischen sozialen Netzwerken wurde eine harte Reaktion gefordert und der Vorfall mit dem Angriff der japanischen Luftwaffe auf die US-Pazifikflotte in Pearl Harbor im Jahr 1941 verglichen.
Die Tatsache, dass die Ukraine eine so große Anzahl modernster russischer Flugzeuge tief im Landesinneren beschädigen oder zerstören konnte, spiegelt zum einen die Entwicklung ihres Tiefschlagprogramms wider, zum anderen zeigt sie das bemerkenswerte Ausmaß, in dem ukrainische Geheimagenten nun in Russland agieren können. Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben die ukrainischen Operationen an Reichweite, Ambition und Raffinesse zugenommen. Kiew profitiert dabei nicht nur von den Informationsflüssen westlicher Geheimdienste, sondern wird auch von westlichen Ländern bei ihrem Tiefschlagprogramm unterstützt. Deutschland hat zuletzt am 28. Mai die Finanzierung ukrainischer Langstreckendrohnen versprochen.
Die Operation vom 1. Juni dürfte laut dem Magazin The Economist zu den wichtigsten Angriffsaktionen der modernen Kriegsführung zählen. Kommentatoren aus dem Umfeld der ukrainischen Sicherheitsdienste gehen davon aus, dass für die Operation bis zu 150 Drohnen und 300 Sprengköpfe nach Russland geschmuggelt wurden. Die Drohnen nutzten russische Mobilfunknetze, um ihre Aufnahmen in die Ukraine zu übertragen. Militärexperten und Verteidigungsbeamte im Westen beobachten die Lage aufmerksam. Solche Operationen zeigen, wie effektiv unbemannte Luftfahrzeuge für präzise Angriffe und Aufklärungszwecke eingesetzt werden können. Seit Jahren konzentriert das Militär im Westen aus Kostengründen seine Flugzeuge auf immer weniger Luftwaffenstützpunkte. Sie investieren nicht in festgeschützte Hangars oder Schutzräume, um ihre Ausrüstung vor Drohnen und Raketenangriffen zu schützen. Selbst strategische Bomber der USA stehen auf öffentlichen Satellitenbildern im Freien.
Tom Shugart von der Denkfabrik CNAS in Washington schreibt: „Stellen Sie sich vor, an einem Spieltag öffnen sich Container auf Güterbahnhöfen, auf chinesischen Containerschiffen im Hafen oder vor der Küste, auf Lastwagen, die auf beliebigen Grundstücken geparkt sind, und Tausende von Drohnen fliegen los und zerstören zumindest die Kronjuwelen der US Air Force.“ Das, warnt er, sei „durchaus machbar“.
Die USA und die Huthi setzen nach monatelanger Pause ihre gegenseitigen Angriffe fort, während die jemenitische Miliz erneut Israel ins Visier nimmt. Trump will sein Vorgehen auch als Warnschuss an Iran verstanden wissen.
Die USA haben kürzlich auf Befehl vom Präsidenten Trump mit massiven Luftangriffen gegen die von Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen begonnen. Die Attacken auf Stützpunkte, Raketenabwehrstellungen und Anführer der Huthi sollten amerikanische Schiffe schützen und die Freiheit der Schifffahrt wiederherstellen. Die Huthi-Bewegung im Jemen hat ihrerseits den Flugzeugträger USS Harry S. Truman ins Visier genommen. Darüber hinaus sollen die Huthi „feindliche Kriegsschiffe“, die einen Angriff auf den Jemen planten, mit Drohnen beschossen haben. Die USA und die Huthi setzen damit nach monatelanger Pause ihre gegenseitigen Angriffe fort, während die jemenitische Miliz erneut Israel ins Visier nimmt. Die mit Israel verfeindete Miliz hatte vor einigen Tagen angekündigt, ihre Angriffe auf Schiffe, die das Rote Meer und nahe gelegene Gewässer durchqueren, wieder aufzunehmen, nachdem Israel die Waffenruhe mit Hamas brach. Die Huthi haben in den vergangenen Tagen auch mehrfach Israel mit baltischen Raketen angegriffen.
Huthi
Die US-Angriffe auf die Huthi sind die größte Militäroperation der USA im Nahen Osten seit Trumps Amtsantritt im Januar. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die USA den Sanktionsdruck auf Teheran erhöhen und versuchen, das Land nicht nur wegen seines Atomprogramms, sondern auch wegen seiner Raketenreichweite und seines regionalen Einflusses an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Trump-Administration verfolgt mit der Jemen-Operation drei Hauptziele. Erstens ist Washington daran gelegen, die Huthi von weiteren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer abzuschrecken. Nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstands zwischen Israel und Hamas in Gaza im Januar hatten Huthi ihre Angriffe auf Schiffe eingestellt. Doch als Israel kürzlich Hilfslieferungen nach Gaza blockierte und den Strom abstellte, drohten sie mit einer Wiederaufnahme. Trump ordnete daraufhin Präventivschläge an. Zweitens glaubt der US-Präsident, den Druck auf den Iran maximieren zu können, indem er einen weiteren seiner Satelliten schwächt. Nachdem Israel die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon zerschlagen und Baschar al-Assad in Syrien gestürzt hatte, schienen die US-Generäle zuversichtlich, dass ein weiteres Mitglied der iranischen „Achse des Widerstands“ an der Reihe sei. Drittens will Pentagon ihre teuren Flugzeugträger vorführen, bevor die Verteidigungsausgaben überprüft werden. „Die Marine muss ihren Stolz zurückgewinnen“, sagt David Des Roches, Militäranalyst in Washington gegenüber The Economist.
Die vom Iran unterstützten Huthi beherrschen seit 2014 weite Teile des Jemen. Von dort aus kontrollieren sie die nur 29 Kilometer breite Meerenge Bab al-Mandab, den südlichen Eingang zum Roten Meer. Im Herbst 2023 passierten noch 2000 Schiffe pro Monat den Bab al-Mandab, heute sind es nur noch gut 800. Am nördlichen Ende des Roten Meeres führt der Suezkanal, durch den einst zwölf Prozent des Welthandels auf dem Seeweg abgewickelt wurden, ins Mittelmeer. Huthi-Krieg gegen die westliche Schifffahrt hat dramatische Folgen: Experten schätzen, dass das Frachtvolumen durch das Rote Meer seit Beginn ihrer Angriffe im November 2013 um 70 Prozent eingebrochen ist. Die meisten großen Reedereien haben auf die neue Bedrohungslage reagiert und ihre Schiffe um das Kap der Guten Hoffnung und die Südspitze Afrikas umgeleitet. Dabei verlängert sich die Route von Singapur nach Rotterdam um ein Drittel auf 21.850 Kilometer und um zehn auf 36 Tage.
Die Huthi begründeten ihre Angriffe zunächst mit ihrer Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen. Zunehmend schlugen sie jedoch aus ihrer Rolle als Wächter über die Einfahrt in das Rote Meer Kapital. So wenden sich Schiffe, die den Bab al-Mandab passieren wollen, per E-Mail an eine Firma, die einem der Huthi-Führer gehört, und zahlen eine Erpressungsgebühr, die ihnen eine sichere Passage ermöglicht.
Im Visier haben die Huthi vor allem Reedereien, die als westlich gelten oder mit Israel in Verbindung stehen. China als Verbündeter des Irans steht nicht auf ihrer Liste. Während die USA Sanktionen gegen die als „Terrororganisation“ eingestuften Huthi verhängt haben, liefert China Raketen- und Drohnentechnologie an die Huthi, zum Beispiel modernste wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen, die die Reichweite von Drohnen erhöhen und sie leiser machen. Der Iran liefert Komponenten und Technologie für die Raketen der Huthi und, ebenso wie Russland, Informationen über potenzielle Ziele im See. Wall Street Journal hatte im Herbst berichtet, dass Russland die Huthi-Miliz bei ihren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer mit Satellitendaten unterstützt. Die Zieldaten seien den Huthi von Angehörigen der iranischen Revolutionsgarden übermittelt worden.
Iran
Dass Trump härter gegen die Huthi vorgehen kann als Joe Biden, hat einen Grund, der nichts mit dem Regierungswechsel zu tun hat, auch wenn Trump das glauben machen will: Die Bedrohung für Tel Aviv hat sich durch die Schwächung der Hamas und der Hisbollah, verbunden mit dem iranischen Einflussverlust in Syrien, deutlich verringert. Dass USA mit Luftschlägen allein die Bedrohung für die Schifffahrt im Roten Meer ausmerzen und einen weiteren Iran-Proxy schwächen können, ist allerdings selbst bei einer längeren Bombardierung nicht gesagt. Die Angriffe der USA und ihrer Verbündeten auf die Huthi im vergangenen Jahr waren erstaunlich wirkungslos. Die Huthi beherrschen immer noch ein Gebiet, das etwa 30 Mal größer ist als das der Hisbollah. Sie beherrschen 25 Millionen Menschen, gut 15 Mal so viele wie die libanesische Miliz, und ihre Anhängerschaft ist um ein Vielfaches größer.
Trump will sein Vorgehen auch als Warnschuss an Iran verstanden wissen. Wie schon in Trumps erster Amtszeit setzt Washington auf „maximalen Druck“ gegenüber Iran, um zu verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen kommt.
Trump hat dafür neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Offenbar erwägt die US-Regierung auch die Kontrolle iranischer Öltanker auf hoher See und zielt damit auf eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes. Die USA haben vor Kurzem neue Sanktionen gegen den Iran verhängt und dabei erstmals chinesische Raffinerien ins Visier genommen, weil sie iranisches Rohöl importiert hätten. Das Finanzministerium verhängte unter anderem Sanktionen gegen den chinesischen Raffineriebetreiber Luqing Petrochemical wegen des Kaufs iranischen Rohöls, das auf Schiffen transportiert wurde, die mit den Huthi und dem iranischen Militär in Verbindung stehen.
Vor allem ist der Iran ist deswegen in Alarmbereitschaft, weil Russland uns USA wieder direkt verhandeln. Ein Deal zwischen Putin und Trump würde die USA von einem Kriegsschauplatz entlasten, sodass Trump sich auf die Zerstörung des iranischen Atomprogramms konzentrieren könnte. Friedengespräche zwischen USA und Russland über die Ukraine-Frage verunsichert deswegen den Iran. Die jüngste Erklärung des Weißen Hauses nach dem Telefongespräch zwischen Putin und Trump, wonach Moskau und Washington die Ansicht geäußert hätten, dass der Iran niemals in der Lage sein dürfe, „Israel zu zerstören“, bestärkt Irans Befürchtungen, dass Washington die Ukraine opfern will, um im Gegenzug Moskaus Zustimmung zu erhalten, sich aus dem Nahen Osten herauszuhalten und die Konfrontation mit dem Iran zu eskalieren.
Die USA sollen bei ihrem jüngsten Treffen mit Kreml-Vertretern in Riad das Interesse Washingtons an Moskaus Hilfe bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm erörtert haben. Russland und Iran – die beide von den USA stark sanktioniert werden – haben seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Energie deutlich vertieft, während Teheran Raketen und Drohnen an Russland für Ukraine-Krieg geliefert haben soll. Wie Iran auf die russische Vermittlung reagieren wird, hängt letztlich vom obersten iranischen Entscheidungsträger Ayatollah Ali Chamenei ab. Letzten Monat sagte er, Teheran lasse sich nicht mit Gewalt an den Verhandlungstisch zwingen und bezeichnete Trump als „unzuverlässig und gefährlich“, weil er das Atomabkommen aus der Obama-Ära aufgekündigt hat und Iran weiterhin mit Sanktionen belegt.
Die USA können die Situation mit dem Iran auch nicht ungenutzt verstreichen lassen. Nach der massiven Schwächung des von Iran gelenkten Achse des Widerstandes durch Assad-Sturz in Syrien und die Vernichtung der Großteil des Waffendepot der Hisbollah in Libanon durch Israel fühlen sich die Iraner verwundbar – und beschleunigt Teheran mutmaßlich den Prozess des Baus einer Atombombe als ultimative Verteidigungswaffe. Trump will vor diesem Hintergrund Iran zu einem Frieden-Diktat und totalen Kapitulation in der Region zwingen. Iran lehnte bereits Gespräche mit USA über Raketenreichweite und regionalen Einfluss Teherans ab, während Teheran sich bei Atom-Frage mit Russland und China arrangiert.
Die von Israel und VAE ausgearbeiteten Pläne für die Zukunft Syriens scheiterten an dem unerwarteten Einmarsch der HTS in Damaskus. Es wird schon spekuliert, dass Russland Iran verriet, indem es bei den Plänen von Israel und der Emiraten für Syrien mitwirkte.
Kurz vor dem Einmarsch der islamistischen Miliz HTS in Damaskus versuchten die Botschafter der Vereinigte Arabische Emirate und Jordaniens nach Informationen von Middle East Eye vergeblich zu verhindern, dass HTS die Kontrolle über staatliche Strukturen in Syrien übernimmt, indem sie die Freie Syrische Armee und lokale Milizen aus dem Süden ermutigt, den islamistischen Kämpfern aus dem Norden beim Einmarsch in Damaskus zuvorzukommen. Kurz vor Fall Damaskus erklärte Premierminister des Assad-Regimes Mohammad Ghazi al-Jalali, er sei bereit, die Macht friedlich an Rebellen zu übergeben. Es bleibt bisher unklar, warum Jalali schließlich die Macht an HTS übergab.
Die heikle dabei war, dass nicht nur die Emirate und Israel hinter den Kulissen Pläne für Zukunft Syriens schmiedeten, sondern Russland auch in das Zukunftsszenario für Syrien involviert gewesen sein soll. Russland pflegt genauso wie Israel und die Emirate die guten Beziehungen zu den eher säkularen lokalen Milizen in Südsyrien. Alle an dem mittlerweile gescheiterten Plan beteiligten Staaten waren sich darüber einig, den Einfluss Irans und Hisbollah in Syrien massiv einschränken. Israel strebte demnach militärisch-strategische Beziehungen zu den Kurden im Nordosten und den Drusen im Süden an, während Assad durch die finanzielle Unterstützung der Emirate seinen Machtapparat hätte erhalten und Russland seine strategisch wichtige Militärbasis in Syrien hätte behalten sollen. Die Golfstaaten sollen Assad, laut Reuters in Absprache mit den USA, kurz vor dem neuen Ausbruch des Syrien-Konflikts „finanzielle Anreize“ für einen Bruch mit Iran angeboten haben. Der Plan hätte auch dazu gedient, den Einfluss der Türkei in Syrien auf Idlib und den Nordwesten zu beschränken, die Hochburg der Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) und der von der Türkei unterstützten Rebellengruppen, deren Blitzoffensive aber am Ende zu Assads Sturz führte.
Die Machtübernahme der HTS in Syrien traf die Machthaber in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten jedoch unvorbereitet. Als die HTS ihre Machtbasis in Damaskus festigte, bombardierte Israel massiv militärische Einrichtungen in Syrien, um zu verhindern, dass Assads Waffen in die Hände pro-türkischer Islamisten fielen.
Iraner wurden von Russen verraten?
Vor diesem Hintergrund erhob vor Kurzem ein einflussreicher iranischer General schwere Vorwürfe gegen Russland und warf Kreml „Verrat“ gegenüber Iran vor. Moskau habe Israel mehrfach durch die Ausschaltung von Radarsystemen dabei unterstützt, ranghohe iranische Militärs in Syrien zu töten. Das enthüllte der General Behruz Esbati, der bis zu Assads Sturz in Syrien kämpfte. Die Tötung mehrerer ranghoher Offiziere der iranischen Revolutionsgarde durch israelische Luftangriffe in Syrien weckte zudem längst den Verdacht von undichten Stellen in Damaskus.
Zur Bekämpfung der Rebellenoffensive, die zum Sturz Assads führte, hätten Iran und Russland dem syrischen Präsidenten unterschiedliche Strategien vorgelegt. Assad sei aber Moskaus Empfehlungen gefolgt. Russland und andere ausländische Kräfte hätten aktiv daran gearbeitet, den Einfluss Irans in Syrien zurückzudrängen. In den drei Monaten vor seinem Sturz habe Assad „Druck“ auf Teheran ausgeübt, seine Präsenz in Syrien stark zu reduzieren. Assad lehnte nach iranischer Darstellung die Eröffnung einer neuen Front gegen Israel ab. Nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 habe Teheran Syrien aufgefordert, Israel mit iranischer Unterstützung aus den besetzten syrischen Gebieten zu vertreiben.
Mit Argwohn verfolgte Iran in vergangenen Jahren Assads Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien, den Vereinten Arabischen Emiraten und zu Ägypten seit 2023. Assad wollte die Iraner nicht verprellen, sondern versuchte, seine Beziehungen zum Iran und zu den reichen arabischen Staaten auszubalancieren. Dabei wandelte Assad auf einem schmalen Grat zwischen der Partnerschaft mit der antiwestlichen Achse des Widerstands und der Annäherung an die prowestlichen Golfstaaten. Dieser heterogene Ansatz führte schließlich zu seinem Sturz.
Wie wollen die Rivalen der Türkei ihre Syrienpolitik neu justieren?
Die Ereignisse in Syrien legen die Annahme nahe, dass islamistisch-sunnitische Ordnungsmodelle das neue ideologische Vakuum füllen. Der Region stünde dann eine Renaissance des Muslimbruderschaft bevor. Was in Syrien geschehen ist, kann in anderen arabischen Ländern zu Inspiration werden. Das ist schon ein Weckruf für säkular-reaktionäre Staaten wie Saudi-Arabien und VAE. Sorge bereitet ihnen nämlich, dass in Syrien Islamisten die Macht ergriffen haben und dass Syrien ein auf die Region ausstrahlender Unruheherd werden könnte. VAE dürfte die sunnitischen Gruppierungen im Süden als Hebel gegen Damaskus nutzen. Ihr Befehlshaber Ahmed al-Awdeh zahlt seinen 15.000 Kämpfern immer noch Gehälter, offenbar mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Israel wird auch versuchen über Korridor der Südfront in Syrien seine Beziehungen zu kurdischer Selbstverwaltung (SDF) in Nordostsyrien zu vertiefen und von dort aus eine Abwehrfront gegen türkische Expansionspolitik zu eröffnen.
Man kann vermuten, dass Teheran seinen Einflussverlust in Syrien nicht einfach hinnehmen wird. Der frühere Chef der Revolutionsgarde Mohsen Rezai, forderte bereits neue Unterstützung für jene Assad-treuen Kräfte, die in den vergangenen Wochen mehrere tödliche Angriffe auf die nun herrschende HTS-Miliz verübt haben. Als denkbar gilt zudem, dass Teheran sich genauso wie Israel der kurdisch dominierten Miliz Syrische Demokratische Kräfte (SDF) als Unterstützer andienen könnte, falls sich die USA unter Donald Trump als deren bisherige Schutzmacht zurückziehen. Ein möglicher Vorbote einer solchen Annäherung könnte Anfang Dezember die kampflose Übergabe der strategisch bedeutenden Region Deir al-Zor von abziehenden irantreuen Milizen an die SDF gewesen sein. Sieben Jahre lang hatte das Gebiet faktisch an der irakischen Grenze unter iranischer Kontrolle gestanden. Es diente Teheran als Knotenpunkt der Landbrücke nach Libanon und für Angriffe auf amerikanische Truppen.
Weltordnung 