Weltordnung

  • Naher Osten am Abgrund: Trumps riskanter Krieg entfacht Chaos

    Die USA haben einen neuen Krieg gegen den Iran gestartet, und Trump wandelt sich dabei vom Isolationisten zum Interventionisten. Gemeinsam mit Israel greifen die USA gezielt politische und militärische Führungsstrukturen an. Das Risiko für Chaos in der gesamten Region ist enorm.

    Photo by Mehdi Salehi on Pexels.com

    Im Nahen Osten sind viele US-Präsidenten bei Interventionen, etwa im Irak und in Afghanistan, gescheitert. Dennoch griffen die USA am Morgen des 28. Februars gemeinsam mit Israel den Iran in aufeinanderfolgenden Wellen von Raketen- und Bombenangriffen an. Mit diesem Krieg gegen den Iran ist Trump endgültig vom Isolationisten zum Interventionisten geworden. Für sein politisches Vermächtnis nimmt er faktisch innen- wie außenpolitisch erhebliche Risiken in Kauf.

    Zur Rechtfertigung „präventiver Schläge“ gegen den Iran erklärten Trump und seine Regierung, der Iran stelle eine unmittelbare Bedrohung dar – etwa durch sein Raketen‑ und Atomprogramm sowie durch die Unterstützung „terroristischer Gruppen“ –, und dass dies die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten gefährde. Der US-Regierung haben aber Insidern zufolge vor den Angriffen auf Iran keine Hinweise auf einen bevorstehenden Erstschlag Teherans vorgelegen. Dies räumten laut US-Medien Vertreter der Regierung von US-Präsident Trump bei einer Unterrichtung ⁠von Kongressmitarbeitern ein. 

    Ein Hauptgrund für den Angriff dürfte aber die Gelegenheit gewesen sein, gegen den Iran vorzugehen, solange das Land geschwächt ist. Im vergangenen Jahr wurden die Luftverteidigungssysteme des Irans im Juni-Krieg stark beschädigt, sodass der Luftraum für Angriffe am Ende offenstand. Der zwölf Tage andauernde Krieg im Juni schwächte zudem sowohl die militärische als auch die zivile Führung. Bei den Protesten und Unruhe im Januar verlor die Islamische Republik das Vertrauen eines Teils der Bevölkerung so tief wie seit der Revolution nie zuvor.

    Der Ausgang des Krieges bleibt völlig ungewiss. Trump setzt darauf, dass die gemeinsam mit Israel durchgeführten Angriffe eine neue iranische Führung hervorbringen könnten, die zu „Friedensgesprächen“ bereit wäre. Allerdings machen die Israelis keinen Hehl daraus, dass sie sich von einer aktuellen Militäroperation einen Regimewechsel erhoffen. Das Risiko ist jedoch hoch, denn sie könnte auch zu Chaos und weiterem Blutvergießen in der Region führen.

    Die USA und Israel haben im aktuellen Krieg nicht nur den Obersten Führer des Iran, Ali Chamenei, getötet, sondern auch zahlreiche hochrangige Funktionäre. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass sich die iranischen Sicherheitskräfte infolge dieser schnellen Zerschlagung auflösen. Im Gegenteil: Der Iran hat seit Ausbruch des Kriegs massenhaft Drohnen und ballistische Raketen auf Israel und arabische Länder abgefeuert. Mittlerweile stehen US-Basen in der Region sowie Ölplattformen in Flammen. Offenbar hat der Iran auch die Straße von Hormus blockiert und mindestens drei Tanker angegriffen. Hinzu kommt, die Hisbollah, die Huthi und die Milizen im Irak haben sich dem Iran im Krieg gegen die USA und Israel angeschlossen. Der Krieg hat sich somit in einen regionalen Krieg verwandelt, wie der getötete Chamenei vor kurzem damit gedroht hatte.

    Die iranischen Angriffe auf große Flughäfen und Städte – darunter auch Raketen, die Luxushotels in Dubai und Bahrain trafen – haben besonders gravierende politische Auswirkungen auf kleine Staaten, die stark vom internationalen Tourismus und globalen Handel abhängig sind. Am 1. März erklärte der britische Verteidigungsminister John Healey, der Iran habe Raketen auf den britischen Stützpunkt auf Zypern abgefeuert. Dies könnte darauf hindeuten, dass Teheran seinen Aktionsradius erweitert und möglicherweise auch amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer ins Visier nimmt. Inzwischen sind drei US-Kampfflugzeuge in Kuwait abgestürzt, und mittlerweile wurden Dutzende US-Soldaten getötet.

    Welche Ziele verfolgen die USA und Israel in diesem Krieg?

    In den kommenden Tagen werden sich die USA und Israel voraussichtlich auf drei Ziele konzentrieren. An erster Stelle stehen Irans Raketenwerfer, die überwiegend von verdeckten oder mobilen Stellungen aus operieren. Erste US-Bomber sind bereits für entsprechende Einsätze gestartet. Diese Operation wird voraussichtlich einen erheblichen Teil der amerikanischen und israelischen Aufklärungs- und Angriffskapazitäten binden, da Teheran weiterhin Vergeltungsschläge durchführt. Besonders schwierig ist die Jagd auf Abschussrampen im Osten und Nordosten des Landes, da sie weit entfernt von den israelischen Flugzeugen liegen, die aus westlicher Richtung operieren, sowie von den amerikanischen Maschinen, die vom Golf von Oman aus eingesetzt werden. Zweitens richten sich die Angriffe gegen die wichtigsten noch lebenden politischen Führungsfiguren Irans. Berichten zufolge soll Israel gezielt die Söhne des Obersten Führers Ali Chamenei ins Visier genommen haben, die als potenzielle Nachfolger gelten; ob sie getötet wurden, ist bislang unklar. Sollte das strategische Ziel tatsächlich die Destabilisierung der Islamischen Republik sein, könnten die USA und Israel versuchen, in den laufenden Nachfolgeprozess einzugreifen – etwa durch gezielte Schläge gegen besonders aussichtsreiche Kandidaten als Nachfolger Chameneis.

    Die dritte Zielkategorie ist der iranische Sicherheitsapparat selbst. Offenbar gehen die USA und Israel diesmal deutlich weiter und zielen auf einen Regimewechsel in Teheran. Bereits am ersten Kriegstag griff Israel mutmaßlich Einrichtungen an, die nach israelischer und US-Sicht mit dem Vorgehen gegen Demonstranten zu Jahresbeginn in Verbindung stehen – darunter die Revolutionsgarden, die Basij-Miliz, das Justizministerium und der Geheimdienst. Mit einer solchen Strategie der gezielten Destabilisierung wollen Washington und Tel Aviv den Iran in eine tiefe innenpolitische Krise treiben. Dies birgt jedoch erhebliche Risiken für die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region.

    Es ist eigentlich unerlässlich, dass die USA über einen umfassenden und umsetzbaren Plan verfügen sollten, um ein solches Szenario zu verhindern. Sollte eine mögliche neue Alternativregierung kooperationsbereit im westlichen Sinne sein, könnte sie internationalen Inspektoren wieder Zugang zu den Atomanlagen gewähren. Doch Trump hat nach eigenen Angaben keinen konkreten Plan und setzt offenbar darauf, dass die oppositionellen Kräfte im Land rebellieren und die bestehende Machtordnung im Iran stürzen. Trump rief das iranische Volk zum Aufstand und die Sicherheitskräfte zum Widerstand gegen das Regime auf. Eine solche Erwartung wirkt jedoch eher wie Wunschdenken als wie eine realistische Strategie. Im Umkehrschluss könnte dieses Vorgehen Chaos auslösen und radikalen Kräften in der iranischen Revolutionsgarde den Weg an die Macht ebnen.

    Durch die Beschädigung von Ölfeldern oder die Blockade von Tankern in der Straße von Hormus könnte der Iran die Ölpreise auf 100 US-Dollar oder mehr treiben. Trumps Anhänger sind tendenziell gegen Kriege, insbesondere im Nahen Osten. Selbst ein moderater Ölpreisanstieg könnte die MAGA-Wähler im Vorfeld der Zwischenwahlen verärgern.  Sollte vor allem der Iran in Chaos und Bürgerkrieg versinken, könnte sich die Instabilität über seine Grenzen hinaus ausbreiten. In diesem Fall wäre völlig ungewiss, wohin seine Vorräte an angereichertem Uran letztendlich gelangen – ein Thema, über das die USA tatsächlich jüngst Atomgespräche in Genf führten.

    In seiner achtminütigen Rede am Samstag erinnerte Trump die Amerikaner an die Demütigung von 1979, als 52 ihrer Landsleute 444 Tage lang in der US-Botschaft in Teheran als Geiseln festgehalten wurden. Die Beziehungen zwischen Iran und den USA haben sich seitdem nie vollständig erholt. Nun laufen die USA Gefahr, eine weitere Demütigung zu erleben – unabhängig davon, wie der Ausgang des Krieges wäre.

  • USA, Russland und der 12-Billionen-Dollar-Deal: Ukraine-Krieg im Schatten geopolitischer Machtspiele

    Im mittlerweile vierjährigen Ukraine-Krieg loten USA und Russland neue wirtschaftliche und geopolitische Wege aus – darunter ein umstrittener 12-Billionen-Dollar-Deal. Während Trump auf wirtschaftliche Erfolge vor den Wahlen drängt, gerät Europa unter Druck, die Ukraine zu unterstützen.

    Laut der britischen Wochenzeitung The Economist wurde dem Nationalen Sicherheitsrat der USA vor dem Alaska-Gipfel im vergangenen Sommer ein Plan präsentiert, wonach US-Präsident Donald Trump im Gegenzug für die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen Russland erhebliche wirtschaftliche Vorteile erzielen könnte. Die Rede ist von einem Paket im Umfang von 12 Billionen Dollar. Economist geht davon aus, dass eine entsprechende Vereinbarung bereits getroffen worden sei. In Europa wächst derzeit die Sorge, dass Trump die Ukraine bis Juni – seiner zuletzt gesetzten Frist für einen Friedensschluss – zu weitreichenden Zugeständnissen drängen könnte, um sich in Russland wirtschaftliche Vorteile zu sichern.

    Seit April vergangenen Jahres traf sich Kirill Dmitrijew, Leiter eines russischen Staatsfonds, mindestens neunmal mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von Trump. Personen aus dem Umfeld der Familie Trump führten zudem Gespräche über den Erwerb von Beteiligungen an russischen Energieprojekten. Den USA sollen unter anderem Angebote für Öl- und Gasförderprojekte in der Arktis, für Seltene-Erden-Minen, ein atomgetriebenes Rechenzentrum sowie für den Bau eines Tunnels unter der Beringstraße unterbreitet worden sein. Von einer Einigung könnten beide Seiten profitieren: Russland steht angesichts niedriger Ölpreise und verschärfter Sanktionen wirtschaftlich unter Druck. Der US-Präsident wiederum ist auf sichtbare Erfolge vor den Zwischenwahlen im November angewiesen.

    Die Vorstellung, die USA könnten durch einen solchen Deal 12 Billionen Dollar erzielen – das entspricht etwa dem Fünf- bis Sechsfachen des jährlichen BIP Russlands von rund 2–2,5 Billionen Dollar im Jahr 2024 – ist offenkundig überzogen und dürfte vor allem dazu dienen, Trump zu schmeicheln. Die geopolitische Realität ist auch weitaus komplizierter. Die Aufhebung der Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ist leichter gefordert als umgesetzt. Westliche Staaten haben in den vergangenen Jahren nahezu 23.000 Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Trump könnte zwar einen Teil davon per Präsidialerlass zurücknehmen. Doch die Aufhebung zahlreicher weiterer Maßnahmen – insbesondere jener gegen die meisten Banken und Energieprojekte – würde Konsultationen mit dem US-Kongress erfordern, in dem viele Russland-Kritiker vertreten sind.

    Beobachter gehen zudem davon aus, dass Europa seine eigenen Sanktionen nur sehr zögerlich lockern würde. Und die Erfahrung zeigt: Anhaltende Unsicherheit schreckt multinationale Konzerne ab. So kehrten nach der Aussetzung zentraler Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2016 trotz des Drängens europäischer Regierungen nur wenige Unternehmen tatsächlich in den iranischen Markt zurück. Hinzu kommt, dass China längst in vielen Sektoren innerhalb der russischen Wirtschaft vorgestoßen ist. 57 Prozent der russischen Warenimporte kamen 2024 aus China. Eine massive Verschiebung seit Kriegsbeginn in der Ukraine vor fast vier Jahren.

    Die US-Zeitung Bloomberg hat auch unter anderem über einen neuen Aspekt eines möglichen Mega-Deals zwischen USA und Russland berichtet. Ein internes russisches Dokument zeigt, dass der Kreml offenbar Schritte plant, um die Nutzung des US-Dollars in einer Partnerschaft mit der Trump-Administration wieder zu ermöglichen. Im Zentrum steht die Rückkehr Russlands zum Dollar-Zahlungssystem – eine deutliche Kehrtwende der bisherigen Kreml-Politik, die bislang auf Dollar-Alternativen setzte, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA zu stärken und die Beziehungen zu China zu vertiefen. Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat Russland im Handel mit China und einigen anderen Partnern die Bedeutung des US-Dollars drastisch reduziert und stattdessen verstärkt auf Yuan und Rubel gesetzt – in manchen Statistiken machen diese Währungen inzwischen mehr als 90 Prozent der Handelsabrechnungen aus. Vor diesem Hintergrund erscheint es schwer vorstellbar, dass der Kreml den Dollar wieder ins Handelssystem einführen und sich damit erneut den westlichen Sanktionen aussetzen würde. Russland und China fördern seit Jahren im Rahmen des BRICS-Bündnisses die Entwicklung einer Alternativwährung zum Dollarsystem, um das westlich dominierte Finanzsystem und dessen Sanktionsmechanismen zu umgehen.

    Trotz allem justieren Russland und die USA ihre Beziehungen neu – über die Köpfe Europas hinweg. Auffällig ist, dass der Kreml bereit ist, den Globalen Süden zu umgehen, obwohl er sich selbst als deren Führungsmacht gegen den westlichen Imperialismus sieht. Stattdessen will Russland nun die Beziehungen zur westlichen Hegemonialmacht USA stärken. Durch solche Angebote verliert doch Russland sein Image als Fürsprecher der Staaten des Globalen Südens, während die USA ihre Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setzen. Wir befinden uns damit in einer Welt, in der alte Allianzen an ihre Grenzen stoßen und gleichzeitig keine neuen Strukturen für die internationale Zusammenarbeit entstehen.

    Vier Jahre Ukraine-Krieg

    Der Ukraine-Krieg jährt sich nun zum vierten Mal. Das Problem für den russischen Präsidenten liegt nun auf dem Schlachtfeld. Im Großen Vaterländischen Krieg (Juni 1941 bis Mai 1945) rückte die Rote Armee 1.600 km von Moskau nach Berlin vor. Im aktuellen Krieg sind die russischen Streitkräfte in Donezk, dem Hauptfokus, jedoch nur etwa 60 km vorgerückt. Russland ist nicht in der Lage, genügend Kampfkraft aufzubringen, um die ukrainischen Linien entscheidend zu durchbrechen.

    In den ersten drei Kriegsjahren baute Russland seine Armee auf, doch Ende letzten Jahres verlor es mehr Soldaten, als es rekrutieren konnte. Viele sind schlecht ausgebildet, die Moral niedrig, die Desertionsraten höher denn je. Russlands Kriegsanstrengungen stehen aber noch nicht kurz vor dem Zusammenbruch. Präsident Putin kann ukrainische Städte und Stromnetze angreifen, um Moral und Wirtschaft zu schwächen. Luftangriffe allein werden jedoch kaum zu einer Kapitulation führen. Zwar mag er darauf hoffen, dass Europa wie US-Amerikaner die Ukraine im Stich lässt – doch die Unterstützung Europas hat im vergangenen Jahr sogar zugenommen.

    Seine größte Hoffnung dürfte sein, dass die Ukraine, selbst von gravierenden Personal- und Ausrüstungsmängeln betroffen, in eine politische Krise gerät oder ihr die Kämpfer und Waffen ausgehen, bevor es Russland so weit ist. Doch Kremls Wette auf einen Zusammenbruch der Ukraine hat sich in den letzten vier Jahren als Fehlinvestition erwiesen – und die Chancen dafür sinken weiter.

    Hinzu kommt, kein Friedensplan dürfte Russland zufriedenstellen. Die Gespräche mit Trump wirken wie ein Trugbild, was sich im utopischen Versprechen einer Friedensdividende von 12 Billionen Dollar widerspiegelt. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass ein solcher Plan Moskau das Gebiet verschaffen wird, das er nicht mit Gewalt einnehmen konnte und für einen Sieg benötigt. Ein weiterer Grund für Putins Vorsicht gegenüber einem Friedenabkommen liegt darin, dass der Frieden selbst eine wirtschaftliche Krise in Russland auslösen könnte. Russland hat inzwischen so viele Ressourcen in die Verteidigung umgeleitet – mittlerweile rund 8 Prozent des BIP –, dass der Rest der Wirtschaft spürbar schwächelt.

    Die Lage in der Ukraine hängt derzeit eng mit anderen Weltkonflikten zusammen. Präsident Trump ist momentan stark durch die Iran-Krise abgelenkt. Sollte es ihm gelingen, den Iran – ähnlich wie bei seinen früheren Operationen in Venezuela – zu Zugeständnissen oder einer Kapitulation zu bewegen, könnte er den Druck auf den Kreml erhöhen, um einen Frieden in der Ukraine zu erzwingen. Andernfalls würde er vermutlich eher auf einen Deal mit Russland setzen und das Schicksal der Ukraine den europäischen Partnern überlassen. Die Welt bleibt damit weiterhin unsicher und befindet sich in einer Übergangsphase.

  • Münchner Sicherheitskonferenz: Europa und USA ziehen nicht mehr am gleichen Strang

    Europa ist ein ressourcenarmer Kontinent. Offensichtlich wollen die USA ihm nun strategisch und ressourcenreich wichtige Gebiete wie Grönland streitig machen. Die Zeit spielt gegen Europa. Allerdings ist Europa sich uneinig über den Umgang mit den USA.

    Photo by Niklas Jeromin on Pexels.com

    Zu Jahresbeginn hatten die Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegenüber Grönland die transatlantischen Beziehungen erneut belastet. Inzwischen konnte eine weitere Eskalation abgewendet werden und es wurden Gespräche zur Frage Grönlands aufgenommen. Auf der Sicherheitskonferenz in München spielte das Thema Grönland auch nur noch eine Nebenrolle. Gleichwohl ist weiterhin offen, auf welche konkrete Lösung die Verhandlungen hinauslaufen werden. In München lag der Schwerpunkt aber mehr auf dem großen Ganzen. Wie steht es um die transatlantischen Beziehungen? Wie kann Europa unabhängiger werden?

    In der mit Spannung erwarteten Rede des US-Außenministers Marc Rubio am Samstagmorgen wurde Grönland auch nicht erwähnt. Vor allem die Nervosität war groß, nachdem im vergangenen Jahr der US-amerikanische Vizepräsident J. D. Vance die Konferenz mit seinen Vorhaltungen gegen Europa und der kaum verschleierten Werbung für die rechtspopulistischen Bewegungen auf dem Kontinent erschüttert hatte. In seinen Ausführungen betonte Rubio mehrfach, dass die USA und Europa zusammengehören und weiterhin zusammenarbeiten sollten. Der Außenminister trat in München verbindlicher auf als Vizepräsident J. D. Vance im vergangenen Jahr. Dennoch sollte man Rubios Auftritt nicht als Wiederbelebung alter transatlantischer Harmonie missverstehen. Die Botschaft war nach wie vor reiner Trumpismus. Anders als man es früher von US-amerikanischen Vertretern in München gewohnt war, enthielt Rubios Rede kein Bekenntnis zur Verteidigung des NATO-Gebiets und keine Bekräftigung des Beistandsversprechens in Artikel 5. Stattdessen gab es eine Einladung zur weiteren Zusammenarbeit, verbunden mit dem unverhohlenen Hinweis, dass die USA auch bereit seien, allein zu handeln.

    Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Trump-Administration signalisierte Rubio, dass zentrale Elemente der bestehenden Weltordnung bewahrt werden könnten. „Wir müssen das von uns geschaffene System internationaler Zusammenarbeit nicht aufgeben, und wir müssen die globalen Institutionen der alten Ordnung, die wir gemeinsam aufgebaut haben, nicht zerschlagen“, betonte er. Stattdessen ließen sich diese „reformieren“ und „neu aufbauen“. USA strebten ein „erneuertes Bündnis“ an, nicht die Abkehr von Europa. In einem späteren Interview erklärte er zudem, Russland werde den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen – und widersprach damit der Linie von JD Vance und anderen ukraineskep­tischen Stimmen innerhalb der Regierung. Trotz alledem unterstrich Rubio, dass die sogenannte Weltordnung nationalen Interessen untergeordnet werde.

    Europa ist sich uneinig über den Umgang mit den USA

    Bundeskanzler Merz rief die US-Amerikaner am ersten Tag der Konferenz dazu auf, das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. Diese Chance nutzte Rubio allerdings nicht. So blieb das vorherrschende Thema dieser Münchner Sicherheitskonferenz, dass Europa sich unabhängiger machen müsse – und zwar nicht von Russland oder China, wie das bis vor Kurzem noch als strategisch wünschenswert galt, sondern vom alten Verbündeten USA. Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen: Alle präsentierten diese Einsicht in der einen oder anderen Form.

    In den Reden und Diskussionen europäischer Staats- und Regierungschefs in München zeigte sich insgesamt deutliche Uneinigkeit darüber, wie entschlossen man Trump entgegentreten sollte. Einige wählten dramatische Worte: China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch – und deute die internationale Ordnung in seinem Sinn neu. Der Führungsanspruch der USA sei angefochten, „vielleicht verspielt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. „Die auf Rechten und Regeln basierende internationale Ordnung wird derzeit zerstört.“

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief Europa dazu auf, zu einer „geopolitischen Macht“ zu werden, und kündigte an, die nukleare Abschreckung auf dem Kontinent neu zu definieren. Der britische Premierminister Keir Starmer betonte hingegen, USA bleiben eine „unverzichtbare Macht“ für Europa, und warnte vor einem Bruch – auch wenn er einen großen Teil seiner Rede der Notwendigkeit engerer Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU widmete. Hinter verschlossenen Türen treten die Differenzen noch deutlicher hervor. Während einige Regierungschefs weiterhin die positiven Aspekte der transatlantischen Partnerschaft hervorheben, sind andere überzeugt, dass sich die Grundlagen des Verhältnisses dauerhaft verschoben haben. Sie warnen, wer sich von den beschwichtigenden Worten etwa eines Marco Rubio in Sicherheit wiegen lasse, könnte die Tragweite der Veränderungen unterschätzen.

    Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas trat auf der Münchner Sicherheitskonferenz selbstbewusst auf und stellte sich demonstrativ den Angriffen von JD Vance entgegen. Sie versuchte, das „EU-Bashing“ von US-amerikanischer Seite offensiv zu kontern. Mit spürbarem Spott wies Kallas die Darstellung zurück, Europa sei „woke“, dekadent oder gar dem Untergang geweiht. Stattdessen betonte sie die anhaltende Attraktivität der Europäischen Union: Zahlreiche Staaten – darunter auch Kanada – strebten weiterhin eine engere Anbindung oder sogar einen Beitritt an.  Die Rede von Kaja Kallas machte deutlich, dass sich Europa und die USA ideologisch zunehmend auseinanderentwickeln. Gleichzeitig treten geopolitische Interessenkonflikte – etwa im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder im Umgang mit China – immer klarer zutage.

    Europa bangt um Einfluss in der Weltpolitik

    Europa bangt zunehmend um seinen Einfluss in der Weltpolitik. Die Entwicklungen rund um Venezuela und die Grönland-Krise haben den Krieg in der Ukraine zeitweise in den Hintergrund gedrängt. Ohne die Vermittlung der USA scheint aber in der Ukraine-Frage kaum noch eine zentrale Entscheidung möglich – Europa bleibt in der Zuschauerrolle. Anzeichen für ein Abrücken des Kremls von seinen Kriegszielen sind nicht erkennbar. Im Gegenteil: Das Vorgehen von Trump in Grönland und Venezuela könnte Moskau eher bestärken – ganz im Sinne der Vorstellung, dass Großmächte in ihren jeweiligen Einflusssphären freie Hand haben. Auch beim Thema Nahost-Frieden und in der Iran-Frage spielt Europa keine Rolle mehr. Die Iraner verhandeln bilateral mit den US-Amerikanern – die Europäer sitzen nicht mehr mit am Tisch.

    Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit galt Trump als Vertreter einer isolationistischen Denkweise. Die Realität spricht nun jedoch eine andere Sprache: Interventionen im Jemen, im Iran, in Venezuela, sogar in Nigeria. Ein erneuter Militärschlag gegen den Iran steht möglicherweise bevor. Anstelle eines Rückzugs nutzt Washington nun die gewaltige US-Militärmacht, um wirtschaftlichen und geopolitischen Machtzuwachs zu erzielen. An den Schauplätzen ist ein unverhohlener US-Ressourcenimperialismus am Werk. In diesem Kontext ist auch die Rivalität der USA mit China zu verstehen.  Trump geht es situativ um Gewinnmaximierung – sowohl wirtschaftlich als auch machtpolitisch.

    An politischen Absichtserklärungen mangelt es in Europa nicht. Die Handlungsoptionen sind seit Langem bekannt: der Ausbau eigenständiger europäischer Verteidigungsfähigkeiten, die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, mehr digitale Souveränität und nicht zuletzt eine größere politische Geschlossenheit innerhalb der EU. Europa braucht auch weniger Ideologie und mehr Machtlogik, um bestehen zu können. Merz forderte in München die Errichtung eines „starken Netzes globaler Partnerschaften“. Diese Partnerschaften setzten keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus. Europa ist ein ressourcenarmer Kontinent, dem die USA nun offensichtlich strategische und ressourcenreiche Gebiete wie Grönland streitig machen wollen. Die Zeit spielt gegen Europa. Auf der Sicherheitskonferenz in München wurde öffentlich gemacht, dass Europa und die USA längst nicht mehr an einem Strang ziehen.

  • China alarmiert: Rechtspopulisten um Takaichi triumphieren in Japan

    Sanae Takaichi ist nun endgültig die starke Frau Japans. Außenpolitisch steht sie für eine harte Gangart gegenüber China und eine enge Anbindung an die USA.

    Photo by Lara Jameson on Pexels.com

    Takaichi Sanae setzte ihr Amt als japanische Premierministerin aufs Spiel, als sie vorgezogene Neuwahlen anberaumte. Ihr Wagnis zahlte sich aber aus: Bei der Wahl am 8. Februar errang die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) einen überwältigenden Sieg. Sie sicherte sich eine komfortable Zweidrittelmehrheit im mächtigen Unterhaus des Parlaments – sogar ohne die Unterstützung ihres Koalitionspartners. Das Ergebnis verschafft Takaichi, die für eine fiskalisch expansive Finanz- und eine harte Sicherheitspolitik steht, ein starkes politisches Mandat und markiert zugleich die Rückkehr der LDP zur unangefochtenen Vormachtstellung in der japanischen Politik.

    Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 hat die LDP nur zweimal die Macht verloren. Nach einer turbulenten Oppositionsphase von 2009 bis 2012 kehrte die Partei unter Shinzo Abe, dem Mentor Takaichis und bis 2020 amtierenden Premierminister, an die Spitze der japanischen Politik zurück. In den vergangenen Jahren jedoch geriet die LDP von einem Skandal in den nächsten. Bei den beiden jüngsten Wahlen – der Oberhauswahl im vergangenen Sommer und der Unterhauswahl im Oktober 2024 – verlor sie ihre Mehrheiten und war fortan auf eine Minderheitsregierung angewiesen. Im Oktober wählte die Partei Takaichi Sanae zur Vorsitzenden. Durch die Einbindung der Japanischen Innovationspartei (Ishin) als neuen Koalitionspartner konnte sie schließlich wieder eine knappe Mehrheit sichern.

    Das bemerkenswerte Wahlergebnis dürfte die japanische Politik auf Jahre hinaus prägen. Die Führung der etablierten Mitte-Links-Partei wird voraussichtlich zurücktreten; ob ihr Bündnis insgesamt Bestand haben wird, ist jedoch ungewiss. Auch kleinere linke Parteien erlitten deutliche Verluste – ein Hinweis darauf, dass viele Wähler ihren ideologisch geprägten Pazifismus in der heutigen, zunehmend turbulenten Welt als überholt ansehen. Neugegründete Parteien erwiesen sich dagegen als dynamischer als die traditionelle Opposition. Die rechtsextreme Partei Sanseito („Do It Yourself“) gewann zwar einige Sitze, blieb jedoch hinter ihren eigenen Erwartungen zurück.

    Japan geht in der Außenpolitik in die Offensive

    Takaichi hat eine „verantwortungsvolle und proaktive Finanzpolitik“ angekündigt. Dazu zählen eine auf zwei Jahre befristete Senkung der Lebensmittelsteuer sowie umfangreiche industriepolitische Investitionen zur Förderung strategisch wichtiger Branchen. Zugleich will sie weitere Reformen zur Stärkung der japanischen Streitkräfte und des Sicherheitsapparats vorantreiben. So spricht sie sich für die Aufhebung der Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter aus, um die heimische Verteidigungsindustrie zu stärken, und befürwortet die Einrichtung eines neuen nationalen Nachrichtendienstes. Den Japanern gefällt, wie Takaichi ihr Land zurück auf die Weltbühne bringt – auch gegenüber China. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf Takaichis Sieg, viele ⁠Investoren zeigten sich am Wochenende erleichtert.

    Im Vorfeld der Wahl hatte Donald Trump Takaichi seine Unterstützung zugesagt. Ein diplomatischer Konflikt mit China trug zusätzlich dazu bei, ihre Rückendeckung im Inland zu festigen: Mit ihrer Aussage, dass Japan gemeinsam mit den USA eingreifen könnte, sollte Peking Taiwan angreifen, hat Takaichi unlängst den schwersten Streit der asiatischen Erzrivalen seit Langem ausgelöst. China reagierte mit Strafmaßnahmen, darunter der Importstopp für japanische Meeresfrüchte. Außerdem gab es Hinweise an chinesische Bürger, Reisen nach Japan zu vermeiden, sowie Annullierungen von Flügen. Mit dieser harten diplomatischen Gangart wollte Chinas Präsident Xi die Japaner einschüchtern. Doch die klare Unterstützung für Takaichi sendet nach Peking ein deutliches Signal. Der jüngste Druck aus China liefert vor allem nun Takaichi zusätzlich Argumente für den Ausbau der Verteidigung, eine möglichst weitgehende Abkopplung von chinesischen Rohstoffen sowie für eine enge Anbindung an westliche Verbündete – von Washington bis nach Europa.

    Der japanische Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi kündigte nach Takaichis Sieg im Fernsehen an, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit voranzutreiben und gleichzeitig den Dialog mit China zu suchen. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te gratulierte Takaichi auf der Plattform X: „Möge Ihr Sieg Japan und seinen Partnern in der Region eine wohlhabendere und sicherere Zukunft bringen.“ Nach dem Rückschlag in Venezuela und den innenpolitischen Turbulenzen rund um die Säuberung der Militärführung gerät China unter zunehmenden politischen Druck. Die angespannte Lage könnte Peking zu einem Umdenken seiner Strategie im Pazifik zwingen.

  • Trump sitzt nun in der selbstgebauten Iran-Sackgasse: USA und Iran vor neuer Konfrontationsrunde

    Chamenei droht mit einem regionalen Krieg. Gleichzeitig spricht Trump plötzlich nicht mehr über die Proteste im Iran. Der US-Präsident steckt in einem Dilemma: Einerseits will er keinen langwierigen Krieg mit dem Iran riskieren, andererseits aber Stärke demonstrieren.

    Photo by aboodi vesakaran on Pexels.com

    Zurzeit ist im Nahen Osten von einem „Wettlauf gegen die Zeit“ die Rede, um einen US-amerikanischen Militärschlag gegen den Iran abzuwenden. Ali Laridschani, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates und Vertrauter des Obersten Führers Ali Khamenei, erklärte kürzlich, dass entgegen der „künstlich geschürten Kriegsrhetorik“ in den Medien „strukturelle Vorbereitungen für Verhandlungen“ voranschreiten. Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sollen nun in der Türkei stattfinden.

    Trotz aller diplomatischen Bemühungen stand eine Militäraktion Washingtons weiter im Raum. In den arabischen Führungsetagen herrscht die Sorge, dass es in einem solchen Fall zu einer Eskalation kommt, die sich auf die gesamte Region ausweitet. Vor dem Hintergrund wachsender Kriegssorgen hat der oberster Führer des Irans im Falle eines US-Angriffs vor einer regionalen Eskalation gewarnt. „Die Amerikaner sollen wissen: Wenn sie einen Krieg beginnen, wird es dieses Mal ein regionaler Krieg sein.“

    In den vergangenen Wochen haben regionale Verbündete des Iran dazu beigetragen, eine einschüchternde Drohkulisse aufzubauen. Mehrere dem Iran loyale Milizen im Irak drohten mit Angriffen auf US-Truppen in der Region. Die Gruppe Kataib Hisbollah erklärte, Teheran in einem „umfassenden“ Krieg zu unterstützen. Es wurden sogar Bilder verbreitet, die nahelegten, dass Freiwillige für Selbstmordangriffe rekrutiert würden. Auch die Hisbollah im Libanon sowie die Huthi im Jemen signalisierten ihre Bereitschaft, im Falle eines US-Angriffs auf den Iran auf Seiten der Ayatollahs in den Konflikt einzugreifen.

    Zuvor hatte Trump Teheran gedroht, der Iran müsse an den Verhandlungstisch kommen, um ein Abkommen auszuhandeln. Andernfalls, so Trump, werde der nächste Angriff schlimmer sein als der Zwölftagekrieg im Juni 2025. Diesmal verwies er nicht auf die jüngsten Proteste im Iran, sondern auf das iranische Atomprogramm. Das zeigt, dass die Unruhen im Iran in den westlichen Machtzentren als strategische Vorstufe für einen neuen Krieg gegen Teheran betrachtet wurden. Man setzte darauf, dass ein Chaos im Land die Voraussetzungen für ein Eingreifen schaffen würde. Diese Kalkulation ging jedoch nicht auf. Teheran schlug die Revolte gegen die Islamische Republik rasch und mit großer Härte nieder.

    Was genau Trump im Visier hat, ist unklar. Diplomaten haben mehrere Szenarien entworfen. Eine Möglichkeit wären symbolische Schläge gegen die Revolutionsgarden. Eine Alternative wären deutlich umfassendere Angriffe, die darauf abzielen, die Islamische Republik durch die Tötung ihrer Führungsriege zu stürzen. Arabische und europäische Regierungen bezweifeln jedoch, dass dies gelingen würde. Vor allem verrechnet sich Trump, wenn er Maduro mit Chamenei gleichsetzt. Dieser ist schließlich nicht nur Staatsoberhaupt des Irans, sondern auch eine Art Papst der schiitischen Muslime in der gesamten Region. Seine Ermordung würde das Ansehen der USA in der Region erschüttern und tiefe politische Narben hinterlassen.

    Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die USA und der Iran ein Abkommen schließen, das einen Krieg verhindert. Laut Steve Witkoff, Trumps Nahost-Gesandtem, muss ein solches Abkommen jedoch das Atomprogramm des Irans, sein Langstrecken-Raketenarsenal und sein Netzwerk regionaler Stellvertreterstaaten thematisieren. Der Iran wertet die drei US-Bedingungen zur Beilegung der Feindschaft nicht als Friedensangebot, sondern als Diktat. Dies würde es Israel ermöglichen, seine regionale Vormachtstellung auszubauen und – wie im Fall Syriens – nach eigenem Ermessen militärisch zu intervenieren.

    Trump befindet sich zugleich in einem Dilemma: Er möchte keinen langwierigen Krieg mit dem Iran führen, gleichzeitig aber Stärke demonstrieren. Dabei hat er sich in eine Sackgasse manövriert – wie die Aussagen eines saudischen Beamten treffend beschreiben. In der Führung in Riad werde man Risiken sehen, sollte Trump seinen Drohungen nun keine Taten folgen lassen. Der saudische Verteidigungsminister Khaled bin Salman wurde vom Portal Axios mit entsprechenden Äußerungen aus einem Treffen mit Vertretern von Denkfabriken in Washington zitiert. Demnach könnte sich Teheran „ermutigt“ fühlen, sollte ein Angriff ausbleiben.

  • China zeigt Schwäche – Trump geht in die Offensive

    China hat zuletzt durch US-Überfall auf Venezuela sowie ein internes Datenleck im Militär einen Rückschlag erlitten. Xi wirkt nach innen schwach und nach außen passiv. Irgendwann wird er trotz aller Risiken gezwungen sein, zur Offensive überzugehen, um Chinas Interessen effektiv zu schützen.

    Photo by Markus Winkler on Pexels.com

    Als Xi Jinping im vergangenen Jahr seine geopolitische Bilanz zog, hatte er allen Grund zur Genugtuung. Im Handelskrieg hatte der chinesische Staatschef seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump standgehalten, bei einer Militärparade seine Vision einer neuen Weltordnung inszeniert und zugleich die Bemühungen ausgebremst, ein in Hongkong ansässiges Unternehmen aus den von Peking betriebenen Häfen am Panamakanal zu verdrängen. Doch in den vergangenen Wochen hat sich die Lage in der Weltpolitik deutlich zugunsten des Rivalen im Westen, der USA, verschoben.

    Chinas Armee und Taiwan

    Ende Januar teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit, dass gegen den ranghöchsten General, Zhang Youxia, sowie einen weiteren hochrangigen Offizier, Liu Zhenli, wegen Disziplinarverstößen ermittelt werde. Eine Säuberung dieser Größenordnung an der Spitze der chinesischen Streitkräfte hat es seit 1971 nicht mehr gegeben. Besonders brisant war dabei der Vorwurf gegen den General Zhang Youxia, er habe geheime Informationen über das chinesische Atomwaffenprogramm an die USA weitergegeben. Anders formuliert: Den USA ist es offenbar gelungen, in die innersten Machtzirkel der chinesischen Führung vorzudringen und an hochsensible militärische Daten zu gelangen.

    Die Folgen für die Volksbefreiungsarmee sind gravierend. Zwar stellte die Armee-Führung einen vagen Zusammenhang zwischen der Entlassung der beiden Generäle und dem Kampf gegen Korruption her, im Kern warf sie ihnen jedoch Befehlsverweigerung gegenüber Xi Jinping vor. Den Einfluss der beiden Offiziere bezeichnete sie als „äußerst verwerflich“ und erklärte, sie hätten der „politischen Ökologie“ der Volksbefreiungsarmee sowie deren „Kampffähigkeit“ erheblichen Schaden zugefügt.

    Die Beobachter fragen sich, was diese Säuberung für Chinas Bereitschaft zu einer Invasion Taiwans bedeutet. Tatsächlich erschwert die Aushöhlung der Führung der Volksbefreiungsarmee auch Xi Jinpings langjähriges Ziel, Taiwan notfalls mit Gewalt unter Pekings Kontrolle zu bringen. Für Xi wird es eine dringende Sorge sein, wie sich die Umwälzungen auf das von ihm selbst gesetzte Ziel der Militärmodernisierung bis 2027 auswirken – und damit auch auf den Erwerb der Fähigkeit zu einer erfolgreichen Invasion Taiwans.

    Tatsächlich sind die Folgen der Säuberungen komplexer. So deutet ein Pentagon-Bericht vom Dezember darauf hin, dass die Entlassungs-Kampagne von Xi in der Armee die Einsatzfähigkeit der Volksbefreiungsarmee kurzfristig schwächen könnte. Langfristig dürfte eine bereinigte Armeeführung diese jedoch effizienter machen. US-Regierungsvertreter gehen davon aus, dass der chinesische Präsident der Volksbefreiungsarmee den Befehl erteilt hat, Taiwan bis 2027 einzunehmen. Trotz umfangreicher US-Waffenlieferungen an Taiwan – darunter ein im Dezember vereinbartes Rekordpaket im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar – dürfte dies eine Invasion kaum verhindern können. Denn kein Vertrag verpflichtet die USA, Taiwan militärisch zu verteidigen.

    US-Überfall auf Venezuela

    Durch die jüngste Entführung von Nicolás Maduro in Venezuela durch die USA hat China einen weiteren Rückschlag in der Weltpolitik erlitten, da es seinen engsten Partner in Südamerika und seinen größten Waffenabnehmer in der Region verloren hat. Der US-Überfall auf Venezuela trifft Chinas Ölimporte hart. Nach Schätzungen von Energiemarktdaten importierte China im Jahr 2025 rund 389.000 Barrel venezolanisches Rohöl pro Tag, was etwa 4 Prozent seiner gesamten seegestützten Rohölimporte ausmacht. Trumps Drohung, Chinas Einfluss in der westlichen Hemisphäre einzuschränken, gefährdet zahlreiche chinesische Interessen – darunter Ölgeschäfte, Hafenprojekte, Satellitenbodenstationen und milliardenschwere Handelsumsätze in Gefahr.

    Ein weiteres Verbündetes Chinas steht derzeit unter Druck. Im Iran sorgen die von den USA angeführten Sanktionen und militärischen Drohungen wegen der jüngsten Unruhen im Land für Unsicherheit. Im vergangenen Jahr deckte Teheran 12 Prozent von Chinas Ölimporten und festigte damit bisher Chinas Einfluss im Nahen Osten. Nun drängt sich die Frage auf, ob China – wie im Fall Venezuelas – tatenlos zusehen wird, wie sein nächster Verbündeter in der Region fällt und es seinen Einfluss im Nahen Osten komplett an die USA verliert?

    Chinas Strategie in Konfrontation mit den USA

    Xi hofft vermutlich, dass Trumps Abenteuerpolitik nach hinten losgeht und die USA in mehrere Krisen verwickelt werden, die ihre Aufmerksamkeit von China ablenken. Sollte Washington beispielsweise seine Bemühungen um die Annexion Grönlands wieder aufnehmen, würde China die Spaltung des westlichen Blocks mit Genugtuung beobachten. Aktuell greift aber Trump überall dort ein, wo Chinas strategische Interessen auf dem Spiel stehen. Wie die westlichen Verbündeten der USA beginnt auch Peking allmählich zu erkennen, dass eine Politik der Beschwichtigung gegenüber Trump keine Garantie für eine spätere Mäßigung der US-Regierung bietet.

    Xi wird nun vorsichtig bleiben und keine weiteren Zugeständnisse an die USA machen, solange unklar bleibt, welche Absichten Washington wirklich verfolgt. Damit steht der chinesische Staatschef vor einem ungewohnten Dilemma: Soll er dem US-Druck stärker widerstehen, um Interessen weit jenseits der chinesischen Küsten zu schützen? Oder soll er Rückschläge für seine globalen Ambitionen in Kauf nehmen, in der Hoffnung, mit Trump ein Abkommen zu erzielen, das Chinas vordringlichere Prioritäten – Wirtschaft und die Taiwan-Frage – sichert? Die beiden Staatschefs werden sich voraussichtlich mindestens dreimal in diesem Jahr treffen, unter anderem im April zu einem Gipfeltreffen in Peking.

    China fehlt vor allem trotz seiner wachsenden Militärmacht die Fähigkeit zu einer bewaffneten Intervention in Lateinamerika oder dem Nahen Osten. Auch kann es befreundeten Regierungen nicht genügend Waffen liefern, um deren Überleben zu sichern. Chinas Waffenexporte in diese beiden Regionen machen nur einen geringen Anteil seiner weltweiten Verkäufe aus. Eine Steigerung würde Zeit und hohe finanzielle Investitionen der Abnehmer erfordern oder Kredite in einem Umfang, den China nur ungern gewährt. Zugleich könnte Peking jedoch mehr Geheimdienstinformationen mit US-Rivalen teilen. Auch im Iran kann China den schiitischen Staat stärken: Schon vor den jüngsten Protesten hatte es stillschweigend den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur unterstützt, unter anderem durch den Einsatz von Drohnen und Gesichtserkennungssoftware. Zudem haben chinesische Unternehmen die Internetkontrolle im Iran ausgebaut, die Teheran für Kommunikationssperren nutzt.

    Dennoch gilt ein US-Militärschlag gegen den Iran noch in diesem Jahr als wahrscheinlich. Außerdem wird erwartet, dass die Trump-Regierung den Druck auf die Staaten wie Kuba, Kolumbien, Nicaragua und Brasilien erneut verstärkt. Beobachter gehen zudem davon aus, dass die USA in Afrika ihre Einflussbereiche ausbauen oder China zumindest daran hindern werden, Ressourcen zu sichern. Xi zeigt nach innen Schwäche und nach außen Passivität. Xi Jinping wird irgendwann trotz aller Risiken gezwungen sein, zur Offensive überzugehen und Chinas Interessen effektiv zu schützen. Andernfalls verliert sein Land nicht nur sein Image als globale Macht, sondern auch das Vertrauen der Staaten des Globalen Südens. Und sollte sich am Ende herausstellen, dass die USA nicht nur die westliche Hemisphäre dominieren, sondern China zugleich die Vorherrschaft in Asien verwehrt wird, könnte Xi Jinpings Zurückhaltung sich als kostspieliger Fehler erweisen.

  • Rede des kanadischen Premiers in Davos: Mittelmachtstrategie und das Ende der alten Weltordnung

    Die Weltordnung verändert sich auf beängstigende Weise. In einer viel beachteten Rede in Davos spricht Kanadas Premier Carney Klartext und deckt zugleich die Doppelmoral der vom Westen geprägten Weltordnung auf.

    Photo by Lara Jameson on Pexels.com

    Als der amerikanische Präsident letzte Woche seine Rede in Davos hielt, wurde dem Publikum deutlich, dass sich die Welt in einer Übergangsphase zu einer neuen Ordnung befindet. Trump hat in den vergangenen Tagen jene, die sich entsetzt über seine Pläne zur Annexion Grönlands zeigten, genüsslich verspottet und zugleich die Sorge vor einer Eskalation des Handelskriegs weiter angeheizt. Er veröffentlichte private Nachrichten von Staats- und Regierungschefs, darunter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, teilte ein Meme, das Grönland, Kanada und Venezuela in amerikanischen Farben zeigt, und kritisierte Großbritannien für die Übergabe der Kontrolle über die Chagos-Inseln an Mauritius. Zudem drohte er damit, französische Weine mit Strafzöllen in Höhe von 200 Prozent zu belegen, sollte Macron seinem sogenannten „Friedensrat“ nicht beitreten. Dieser stellt eine Alternative zur UNO dar.

    Obwohl Trump inzwischen von einer Gewaltanwendung gegen Grönland abgerückt ist, vertieft sich der Bruch zwischen den USA und ihren Verbündeten weiter. Die Rede von Mark Carney, Kanadas Premierminister, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos war ein Indikator dafür, dass sich die alte Weltordnung in der Endphase befindet. Mit einer unverblümten Rede über das Ende der sogenannten regelbasierten Ordnung und die Frage, wie „Mittelmächte“ wie Kanada dem Druck von Großmächten wie den USA und China standhalten können, zog der kanadische Premierminister die Elite in Davos in seinen Bann.

    Carney erklärte, dass die regelbasierte internationale Ordnung, wie sie nach dem Kalten Krieg bestand, nicht mehr funktioniert und auch nicht zurückkehren wird. Carney forderte Mittelmächte (wie Kanada, Australien, Japan, EU-Staaten usw.) auf, enger zusammenzuarbeiten, statt einzeln zu versuchen, sich den Großmächten anzupassen. Carney warnte, dass wirtschaftliche Integration, Lieferketten, Finanzsysteme und Handelsregelwerke zunehmend als politische Werkzeuge oder sogar als Waffen genutzt werden – selbst von Verbündeten. Dies untergrabe die gute Absicht früherer internationaler Kooperationen.

    Im letzten Jahr hat Kanada die Aggression von Präsident Trump am stärksten zu spüren bekommen. Trotz seiner langen Geschichte als engster Verbündeter und zweitgrößter Handelspartner der USA gehörte Kanada zu den ersten Ländern, die von US-Zöllen betroffen waren. Kanada stand als erstes Land im Zentrum der wiederkehrenden Fantasien des Präsidenten von territorialer Expansion.

    Seine Rede gipfelte in einer heiklen Aussage: „Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass sich die Stärksten ausnahmen, wenn es ihnen passte. Handelsregeln wurden asymmetrisch durchgesetzt. Und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde.“ Mit anderen Worten war die „regelbasierte Ordnung“ nie so fair, wie sie dargestellt wurde. Großmächte (vor allem die USA) hielten sich an Regeln nur dann, wenn es ihren Interessen diente. Länder wie Kanada, Japan, Südkorea und die Mitgliedstaaten der EU, so seine These, hätten den Ladenbesitzer gespielt. Sie stellten das Schild der „regelbasierten internationalen Ordnung“ ins Schaufenster, obwohl sie wussten, dass der Starke – die USA – sich durchsetzen würde, wenn es ihm opportun erschien. Dass internationales Recht in der Tat mit variabler Strenge angewendet wurde, immer abhängig von der Identität des Angeklagten oder des Opfers, war eine Heuchelei dieser Ordnung, die den „Mittelmächten“ jederzeit bewusst gewesen sei.

    Wenn ein westlicher Regierungschef eine derart grundlegende Kritik an der von westlichen Staaten geprägten regelbasierten Weltordnung äußert, eröffnet dies vielfältige Interpretationsspielräume. Besonders Staaten des globalen Südens fühlen sich in ihrer Argumentation bestärkt, dass diese Ordnung von Doppelmoral und reiner Machtlogik des Westens durchdrungen sei. Die Ordnung als solche vermittelt den Eindruck, dass die liberale Weltordnung insgesamt nichts weiter als eine ideologische Fassade und ein Täuschungsmanöver ohne substanziellen Unterschied zu anderen Ideologien gewesen ist.

    USA erhöhen den Druck auf Kanada

    In Europa stieß Carneys Rede in den Medien auf kaum Beachtung. Sie wurde lediglich weitergegeben, ohne kommentiert zu werden. Nach seinem Auftritt zog Kanada jedoch den Zorn der US-Regierung auf sich. Am 22. Januar stärkte der amerikanische Finanzminister Scott Bessent als erste Reaktion die Sezessionsbewegung in Alberta, indem er erklärte, die Provinz solle „herkommen” und sich den Vereinigten Staaten anschließen. Seit Monaten entzieht Trump Kanada das Existenzrecht und bezeichnet das Land als den 51. Bundesstaat der USA.

    Nach Carneys Rede in Davos drohte Donald Trump auch damit, einen Zoll von 100 Prozent auf alle kanadischen Exporte zu erheben, sollte Kanada ein Abkommen mit China schließen. In der Woche vor Davos war Carney in Peking, um die Beziehungen neu zu gestalten und sich in Handelsfragen kooperativ zu zeigen.

    Kanada steht wegen Trumps wirtschaftlicher Maßnahmen massiv unter Druck. Das Land will vor allem seine Wirtschaft im Zuge des Zollstreits mit den USA diversifizieren. Die Annäherung an China ist Teil dieser Strategie. Die Zustimmung Chinas, die Zölle auf kanadische Agrarexporte aufzuheben, wird in westlichen Provinzen wie Saskatchewan, die jährlich Raps und Rapsöl im Wert von mehreren Milliarden Dollar nach China exportieren, für Erleichterung sorgen. Im Gegenzug erklärte sich Carney bereit, den kanadischen Zollsatz von 100 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge für die ersten 49.000 jährlich importierten Autos auf 6,1 Prozent zu senken. Die Verbraucher dürften den Zugang zu günstigen, hochwertigen Fahrzeugen begrüßen.

    Zudem muss sich die kanadische Regierung mit den im Osten wie im Westen des riesigen Landes erstarkenden Sezessionsbewegungen auseinandersetzen. Kanada stand in der Vergangenheit bereits kurz vor dem Zerfall. In der überwiegend französischsprachigen Provinz Québec verfehlten die Wähler 1995 die Entscheidung für einen Austritt aus der Föderation nur um einen Prozentpunkt – es fehlten 54.000 Stimmen. Umfragen deuten darauf hin, dass die separatistische Parti Québécois (PQ) bei den Provinzwahlen, die spätestens im Oktober stattfinden werden, die Kontrolle über das Parlament erlangen wird. Die PQ hat versprochen, im Falle eines Wahlsiegs ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Eine unmittelbarere Gefahr für die Sezession geht von Alberta aus. Die Provinz hat das höchste BIP pro Kopf in Kanada, basierend auf den drittgrößten nachgewiesenen Ölreserven der Welt. Zudem herrscht dort große Frustration gegenüber der Bundesregierung, deren Regulierungen Albertas Möglichkeiten zum Bau von Infrastruktur für den Export von Öl und Gas über die kanadische Westküste einschränken. US-Minister Bessent brachte schon den Wunsch Albertas nach Unabhängigkeit mit den gescheiterten Versuchen, Pipelines zu bauen, in Verbindung. „Die Menschen wollen Souveränität“, sagte Bessent in einem Fernsehinterview aus Davos.

    In diesem Jahr könnten die USA auch über einen Ausstieg aus dem Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada (USMCA) entscheiden.  Trump hat bereits erklärt, dass das Abkommen entweder auslaufen oder neu verhandelt werden werde. Laut Berichten überlegen die USA, getrennt mit Kanada und Mexiko zu verhandeln und das Abkommen in zwei Teile aufzuspalten. Seine jüngste Drohung, Zölle in Höhe von 100 Prozent auf „alle kanadischen Waren und Produkte“ zu erheben, würde das Abkommen ohnehin zunichtemachen.

    Mittelmächte und Globaler Süden

    Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob Carneys Auftritt in Davos zu einer nachhaltigen Veränderung der kanadischen Politik und der Beziehungen unter „Mittelmächte“ im Westen führen wird. Klar ist jedoch, dass er die Realität klar benannt hat. Die Kosten der Untätigkeit angesichts der Drohungen von Präsident Trump sind mittlerweile höher als die Kosten gemeinsamer Maßnahmen. Ob Kanada und Europa bereit sind, gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Herausforderung zu begegnen, wird darüber entscheiden, ob Carneys eindrucksvolle Rede als Wendepunkt in Erinnerung bleiben wird – oder als ungehörte Warnung.

    In seiner Rede warnte er davor, sich zum Schutz vor neuen Bedrohungen durch Großmächte auf alte Institutionen und Allianzen zu verlassen, und forderte stattdessen einen neuen „wertorientierten Realismus“. Damit deutete er das Ende der alten Ordnung an. In seiner Rede blieb die Rolle der Staaten im Globalen Süden jedoch unerwähnt, obwohl er wissen muss, dass gerade diese Länder länger als die kleineren westlichen Staaten der Schikane der USA ausgesetzt sind.

  • Trumps Griff nach Grönland: Europa zwischen den Imperien von Osten und Westen

    Die Bedrohung Grönlands durch die USA wiegt umso schwerer, als die USA weiterhin das politische und militärische Rückgrat der NATO bilden. Europa läuft Gefahr, langfristig zum Schauplatz der Rivalität zwischen Großmächten wie China, den USA und Russland zu werden.

    Photo by Lara Jameson on Pexels.com

    Verärgert über den Widerstand seiner europäischen Verbündeten gegen seine Annexionspläne für das autonome dänische Gebiet Grönland kündigte Präsident Donald Trump am 17. Januar an, zehnprozentige Zölle auf Importe aus acht europäischen Ländern zu erheben. Zwei Tage zuvor hatten diese Länder Truppen nach Grönland entsandt, um sich vor Ort ein Bild zu machen und ein symbolisches Zeichen an die USA zu senden. In einem wirren Social-Media-Beitrag warf Trump seinen Verbündeten vor, „eine sehr gefährliche Situation für die Sicherheit und das Überleben unseres Planeten” herbeigeführt zu haben. Er erklärte, der Zoll von zehn Prozent werde im Juni auf 25 Prozent steigen und so lange gelten, „bis eine Einigung über den vollständigen Kauf Grönlands erzielt ist“.

    Der US-Präsident will die zu Dänemark gehörende Rieseninsel „besitzen“. Es reicht ihm nicht, Grönland zu „mieten“, er will es „kaufen“. Und wenn das nicht klappt, ist er auch bereit, es sich „auf die harte Tour“ anzueignen, also mit Gewalt, selbst wenn er damit die NATO aufs Spiel setzen würde.

    In Europa sieht man sich in diesem Fall nicht nur von außen bedroht, sondern steht auch einer noch nie dagewesenen Gefahr für das Bündnis von innen gegenüber. Diese Gefahr geht von der Führungsmacht der Allianz aus. Deren Präsident erklärt, dass Grönland den USA gehören müsse. Dabei zeigt er eine imperialistische Attitüde, die man im Westen der Kremlführung unterstellt, wenn Putin über den Staat Ukraine spricht. Trump begründet seine Forderung sicherheitspolitisch: Es sei essenziell für die Sicherheit der USA, dass Grönland nicht in die Hand Russlands oder Chinas falle. Dänemark könne sich aber nicht gegen Moskau und Peking behaupten. Das könnten nur die USA, weswegen sie in den Besitz Grönlands kommen müssten.

    Streitigkeiten zwischen NATO-Mitgliedern sind keine Seltenheit. So führten Großbritannien und Island von den 1950er- bis in die 1970er-Jahre die sogenannten Kabeljaukriege, in deren Verlauf die isländische Küstenwache 1975 erstmals Warnschüsse mit scharfer Munition abgab, um britische Trawler aus den beanspruchten Fanggebieten zu verdrängen. Weitaus gravierender war jedoch die türkische Invasion Zyperns im Vorjahr, die zu direkten Gefechten mit griechisch-zyprischen und griechischen Truppen führte. Als Reaktion darauf trat Griechenland für sechs Jahre aus dem integrierten Militärkommando der NATO aus.

    Die Bedrohung Grönlands durch die USA wiegt umso schwerer, als die USA weiterhin das politische und militärische Rückgrat der NATO bilden. Eine Annexion Grönlands – sei es durch Kauf oder durch Gewalt – würde eine tiefgreifende Krise auslösen und das Vertrauen der Europäer in Artikel 5, die Beistandsklausel des Bündnisses, nachhaltig erschüttern. Trump hat diese Klausel wiederholt infrage gestellt. Das Vertrauen Europas steht damit auf dem Spiel: Wenn er bereit ist, ein europäisches Territorium zu zerschlagen, warum sollte er dann einem anderen Land zu Hilfe kommen, das von Russland angegriffen wird?

    Wie können Europäer auf US-Aggression reagieren?

    EU-Staaten könnten als Gegenmaßnahmen beispielsweise zu Wirtschaftssanktionen und Zöllen greifen. Die Europäische Union hat sich bisher mit harten Vergeltungsmaßnahmen gegen Trumps Zölle zurückgehalten – unter anderem aufgrund ihrer Abhängigkeit von der US-amerikanischen Militärmacht. Trumps Drohung könnte diese Einschätzung jedoch ändern: Als erste Reaktion dürfte die EU das im August des vergangenen Jahres zwischen den USA und der EU geschlossene Handelsabkommen nicht ratifizieren. Europa könnte auch einen aggressiveren wirtschaftlichen Kurs einschlagen und US-Technologieunternehmen ins Visier nehmen. Dies würde jedoch eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfordern. Ein neuer Handelskrieg würde die Haushalte enorm belasten.

    Wenn die USA einen frontalen Zusammenstoß mit Europa riskierten, hätten sie viel zu verlieren. In diesem Fall hätte Europa die Möglichkeit, Einrichtungen wie den Militärflughafen Ramstein oder das Europa-Hauptquartier in Stuttgart zu schließen. USA brauchen vor allem Verbündete auf seiner atlantischen Gegenküste, um Russland von seinen Gewässern fernzuhalten, und es wird auch nicht wollen, dass sich einzelne europäische Staaten China zuwenden. Ohne Zugang zu europäischen Stützpunkten wie Ramstein, einem weitläufigen Drehkreuz in Deutschland, wäre es für die USA äußerst schwierig, militärische Macht in Afrika und dem Nahen Osten zu projizieren.

    Trump hat zuletzt mehrfach betont, dass Grönland für den Raketenabwehrschirm „Golden Dome“ von „entscheidender Bedeutung“ sei – eines der vielen ambitionierten Militärprojekte des US-Präsidenten. Das gesamte US-Territorium soll praktisch lückenlos vor Raketen geschützt werden. Die USA haben jedoch schon jetzt alle Möglichkeiten, ihre Militärpräsenz auf Grönland, die sie über die Jahre selbst reduziert haben, wieder massiv auszuweiten, auch für ihren noch nicht existierenden Raketenabwehrschirm „Golden Dome“.  Um seine Sicherheitsinteressen wahren zu können, müsste Washington Grönland also weder kaufen noch erobern. Für Trumps Behauptung, die Gewässer um Grönland seien „von russischen und chinesischen Schiffen überlaufen“, gibt es kaum Belege. Zudem haben die Dänen chinesisches Investitionsinteresse in dem Land weitgehend abgewehrt. Laut Experten liegen die vordringlichsten Sicherheitsprobleme der Arktis woanders, zum Beispiel in Alaska. Trump begründet seine Annexionspläne zudem damit, dass die USA freien Zugang zu den massiven Ressourcen Grönlands hätten. Was die von Trump begehrten Seltenen Erden und anderen Mineralien betrifft, gilt ihr Abbau als äußerst kostspielig. US-Unternehmen müssten dafür keine Übertragung von Souveränitätsrechten in Kauf nehmen, um Abbaulizenzen zu erhalten; bislang haben jedoch nur wenige Firmen ernsthaftes Interesse gezeigt.

    Was treibt Trump in Wirklichkeit an? Auch im Fall Grönlands muss man vermuten, dass sein Ego – das spätestens seit dem Überfall auf Venezuela besonders deutlich zum Vorschein kommt – eine entscheidende Rolle spielt. Trump hält sich für allwissend und ist nur seinen eigenen „moralischen” Vorstellungen verpflichtet.

    Welche Risiken bestehen für eine Konfrontation zwischen den USA und Europa?

    Sich mit den USA anzulegen, dürfte für Europa enorme Risiken nach sich ziehen. Vor allem die Ukraine gibt Anlass zur Sorge: Eine Konfrontation mit dem Weißen Haus könnte das Angebot der USA gefährden, sich Europa anzuschließen und der Ukraine nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien zu gewähren. Die USA haben nicht nur die stärksten Streitkräfte der Welt, sie können Europa auch an Russland ausliefern, wenn sie es möchten. Rückgrat ist schließlich nicht dazu da, zerbrochen zu werden.

    Trump hat seiner Anhängerschaft nicht nur versprochen, US-Interessen konsequent in den Vordergrund zu stellen, sondern auch vereinzelt die Möglichkeit einer territorialen Ausweitung der USA in den Raum gestellt. Trump will somit mehr als nur Grönland. Er streckt seine Finger nach Venezuela, Panama und Gaza, will Kanada zum 51. Staat der USA machen, und er betreibt den Zerfall der Europäischen Union. Sein Griff nach Grönland ist deshalb Teil einer Politik, die Europas Kerninteressen bedroht. USA haben allerdings zu Trumps Lebzeiten mehrmals die Erfahrung gemacht, dass der Versuch, kleinere Länder militärisch zu unterwerfen, dramatisch schiefgehen kann. Es scheiterte in Vietnam, im Irak und in Afghanistan, weil die Länder, die es bombardierte und besetzte, sich entschlossen wehrten und weil die eigene Öffentlichkeit den moralischen und materiellen Sinn dieser Kriege nicht mehr sah.

    In Europa hofft man, dass Trumps Drohung, Grönland zu übernehmen, lediglich als Verhandlungsmasse dient, um die Dänen zu einem Abkommen über Sicherheit oder Bergbau zu drängen.  Trotz alledem muss Europa auf die harte Tour lernen, wie die Ordnung, die es nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit der Vormacht USA aufgebaut hat, zerfällt. Ein entfesselter US-Präsident will nicht länger der gute Hegemon sein, der seine Macht einsetzt, um das „Völkerrecht“ zu verteidigen. Vielmehr beansprucht er eine imperiale Hegemonie, die von allen Regeln befreit ist. Am schlimmsten entpuppt sich Europa am Ende als Schauplatz der Rivalität der Großmächte wie China, die USA und Russland.

  • Unruhe im Iran: Werden USA zuschlagen?

    USA wollen die Proteste im Iran nutzen, um Machtverhältnisse in der Region zu verschieben und die Hegemonie Israels in Nahost zu festigen. Bei allen außenpolitischen Abwägungen muss Trump die innenpolitische Lage berücksichtigen.

    Photo by Lara Jameson on Pexels.com

    Anders als vor gut drei Jahren werden die jüngsten Proteste im Iran diesmal vor allem von der prekären Wirtschaftslage getragen – eine Folge westlicher Sanktionen und des staatlichen Versagens bei der Eindämmung der Inflation. Im Dezember verzeichnete die am Boden liegende Währung neue historische Tiefststände und die Inflation schoss in die Höhe. Vor diesem Hintergrund wurde die aktuelle Protestwelle im Basar von Teheran entfacht – zunächst von Handy-Verkäufern. Die Proteste griffen später auf weitere Sektoren und gesellschaftliche Schichten über. Die Proteste wandten sich jedoch schnell in Form einer von massiver Gewalt geprägten Revolte gegen die Staatsstrukturen und Sicherheitskräfte.

    Dabei setzten einige Gruppen von Protestierenden Moscheen in Brand, plünderten Banken und nahmen Krankenhäuser sowie Rettungsdienste ins Visier. In zahlreichen Kleinstädten an der Grenze zum Irak, in denen iranische Kurden leben, eröffneten bewaffnete Angreifer mit Kalaschnikow-Gewehren das Feuer auf Sicherheitskräfte. Der Staatsapparat wurde durch das Ausmaß der Proteste und der damit einhergehenden gewaltigen Unruhen überrumpelt. Nachdem sich Trump in die Lage im Iran eingemischt hatte, drohten die iranische Behörden mit gewaltsamem Vorgehen gegen die Demonstrierenden. Der Machtapparat hat am Wochenende abermals den Ton verschärft. Statt von „Aufrührern” ist nun durchgehend von „Terroristen” die Rede.

    Die Proteste im Iran haben bislang noch nicht die kritische Masse erreicht, die den Sicherheitsapparat ernsthaft herausfordern könnte. Selbst Zehntausende Demonstrierende bleiben wirkungslos, solange die Sicherheitskräfte geschlossen unter der Führung der Islamischen Republik agieren. Es fehlt vor allem an einer landesweiten Koordination der Proteste. Vor allem das Internet wurde vom Staat abgeschaltet. Nicht zu unterschätzen ist, dass der schiitische Staat über eine millionenstarke, fest verankerte Unterstützerbasis verfügt, selbst wenn diese nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht. Dass einige Gruppen von Protestierenden im Zuge der Unruhen im Land religiöse Stätten wie Moscheen und schiitische Heiligtümer in Brand gesetzt haben, könnte die religiös geprägte Anhängerschaft zusätzlich mobilisieren und die Unterstützung für die iranische Führung um Staatsoberhaupt Ali Chamenei festigen. Zudem ist entscheidend, dass der Basar bislang nicht zu einem erneuten Generalstreik aufgerufen hat. Ein Regimesturz bleibt daher vorerst unwahrscheinlich. Die Proteste scheinen bis zum 12. Januar, als die Regierung große Gegendemonstrationen veranstaltete, nachgelassen zu haben.

    Trump lässt Militärschläge gegen den Iran prüfen

    Die Islamische Republik befindet sich jedoch in einem Überlebensmodus – nicht aufgrund der anhaltenden Proteste im Land, sondern aufgrund ihrer geschwächten Position in der Region seit dem Gaza-Krieg. Die USA wollen nun die Revolte im Iran nutzen, um die Machtordnung in der Region zu verschieben und die Hegemonie Israels in Nahost zu festigen. Denn das Land befindet sich in ihrer schwächsten Position seit Jahrzehnten. Ausschlaggebend sind die weitgehende Ausschaltung der vom Iran gelenkten „Achse des Widerstands“ im Zuge des Gaza-Krieg: Israels Vorgehen in Gaza gegen Hamas und im Libanon gegen Hisbollah sowie der Sturz Assads in Syrien. Die islamische Republik, die einst als militärisches Schwergewicht galt, wurde vor allem im Zwölf-Tage-Krieg von Israel durch die Enthauptung ihrer Militärführung gedemütigt und hat seither einen Großteil seiner Abschreckungsfähigkeiten verloren.

    US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Tagen wiederholt mit einer Intervention gedroht, sollte der Iran Gewalt gegen Demonstranten anwenden. Es gibt offenbar nun in der US-Regierung erste Gespräche über mögliche militärische Optionen gegen den Iran. Unterdessen warnte Teheran, dass das US-Militär und Israel „legitime Ziele” seien, sollte Iran vom US-Militär angegriffen werden.

    Die Frage ist, wen oder was ein möglicher US-Militärschlag treffen sollte. Im Juni hatte Trump kurz mit dem Gedanken eines Regimewechsels gespielt und getönt, man wisse, wo sich Chamenei verstecke. Die Optionen sind allerdings inzwischen begrenzt. Am ehesten käme ein symbolischer Schlag gegen das Regime infrage, der den Protesten zumindest vorübergehend neuen Auftrieb geben könnte. Es könnte aber genauso gut nach hinten losgehen und einen regionalen Krieg auslösen. Die radikalste Option wäre ein Angriff auf hochrangige Staatsmitglieder, womöglich sogar auf den Obersten Führer Ali Chamenei. Angesichts des erfolgreichen Einsatzes bei der Entführung Madurós in Venezuela könnte Trump versucht sein, auf ein Mordkommando zu setzen. Ein solches Unterfangen wäre im Iran jedoch ungleich komplizierter, und Chameneis Tod würde keineswegs das Ende der Islamischen Republik bedeuten – ein Blick nach Venezuela genügt.

    Die Gewalt im Iran erzeugt momentan ein verworrenes Bild und Trump neigt zu militärischen Interventionen, wenn sich ihm ein einfacher und schneller Weg zum Sieg bietet. Wenn die Lage jedoch unübersichtlich ist, hält er sich zurück. Im Jemen ging er im März 2025 gegen die Huthi vor, änderte jedoch schnell seine Meinung, als der ihm versprochene schnelle Sieg ausblieb und die Huthi beinahe zwei US-Kampfjets abgeschossen hätten.

    Derzeit ist Trump eher geneigt, einen Deal mit Teheran anzustreben. Er will die prekäre Lage des Landes in der Region und im Inneren ausnutzen, um den Ayatollahs mehr Zugeständnisse abringen zu können.  Laut eigenen Äußerungen des US-Präsidenten gibt es die entsprechenden Kanäle, die aktiv sind. Der Iran hat den USA nach Angaben von Trump am Wochenende um neue Verhandlungen gebeten. Trump baut zugleich den Druck auf Iran aus, indem er allen Handelspartnern des Irans mit Strafzöllen drohte.

    Ein Regimewechsel ist vorerst vom Tisch. In diesem Zusammenhang ist Trumps Umgang mit dem Sohn des ehemaligen Schahs aufschlussreich: Ein Treffen mit dem früheren Kronprinzen Reza Pahlavi schloss Trump ausdrücklich aus. Ähnlich agierte er in Venezuela, wo er es vorzog, mit der Vizepräsidentin und designierten Nachfolgerin Maduros zu verhandeln, statt die Nobelpreisträgerin María Corina Machado politisch aufzuwerten.

    Bei allen außenpolitischen Abwägungen muss Trump auch die innenpolitische Lage berücksichtigen. Er rechtfertigte die Militäraktion in Venezuela und die Entführung von Maduro vor allem damit, dass man Zugang zum Öl brauche und die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre nicht infrage gestellt werden dürfe. Damit grenzte er sich auch von früheren Interventionen der Neokonservativen ab, gegen die sich seine tendenziell isolationistische MAGA-Bewegung richtet. Eine Intervention zugunsten der Protestbewegung im Iran würde ihm jedoch endgültig den Vorwurf einbringen, zu einem klassischen Interventionisten geworden zu sein. Trump bleibt allerdings nach wie vor unberechenbar.

  • Nach Venezuela nun Iran: Welche Ziele verfolgt Trump mit seiner „Donroe“-Doktrin?

    Trumps Blick auf die westliche Hemisphäre folgt einer eigenen Logik: Er scheut nicht vor einem Regimewechsel zurück. Seine Unterstützung für Proteste im Iran einen Tag vor den US-Luftangriffen in Venezuela fügt sich in dieses strategische Muster ein.

    President Trump Postlaunch Remarks (NHQ202005300076) by NASA HQ PHOTO is licensed under CC-BY-NC-ND 2.0

    In den ersten zwölf Monaten seiner zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump Anspruch auf Grönland, Kanada und den Panamakanal erhoben. Zudem hat er sich in die honduranischen Wahlen eingemischt und seinen Favoriten zum Sieg verholfen. Er hat Google Maps dazu gezwungen, den Golf von Mexiko US-Kunden gegenüber als „Golf von Amerika“ anzuzeigen. Er hat Kolumbien, Mexiko und Kuba mit Gewalt gedroht. Und nun hat er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführt und in den USA vor Gericht gestellt. Trump selbst bezeichnete sein Vorgehen in US-Nachbarschaft als angewandte „Donroe-Doktrin“. Er griff damit einen medial geprägten Begriff auf, der von der Monroe-Doktrin inspiriert ist.

    „Donroe” ist eine Wortneuschöpfung, eine Kombination aus dem Vornamen des aktuellen Präsidenten, Donald, und dem Nachnamen des fünften Präsidenten der Vereinigten Staaten, James Monroe. Dieser hatte 1823 dem US-Kongress drei außenpolitische Grundsätze vorgetragen. Erstens sollten sich die Europäer aus der westlichen Hemisphäre fernhalten. Andernfalls würden die USA eine Einmischung als Gefahr gegen sich selbst ansehen. Und drittens sollten sich die USA im Gegenzug aus Angelegenheiten in der „Alten Welt”, in Europa, heraushalten.

    In dem neuen US-Sicherheitspapier der Trump-Regierung heißt es, die USA würden der „Monroe-Doktrin“ wieder Geltung verschaffen, um ihre Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und ihren Zugang zu wichtigen geografischen Räumen in der gesamten Region zu schützen. Zugang zu Ölreserven spielen dabei eine wichtige Rolle im Vorgehen des US-Präsidenten, aber es handelte sich auch um eine Demonstration US-amerikanischer Macht. Trump duldet keine Großmächte in seiner Nähe. Er will China und Russland aus der amerikanischen Einflusszone heraushalten.

    Die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert, die Trump ausdrücklich anführte, deutet auf den Zusammenbruch der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Weltordnung hin. Monroe-Doktrin diente aber schon vielen Regierungen in Washington als Vorlage für offene oder verdeckte Einflussnahme in der westlichen Hemisphäre, auch mit militärischer Gewalt. Selbst für die Entführung Maduros gibt es ein Vorbild, es liegt noch gar nicht so lange zurück: Die Militärintervention 1989 in Panama. Damals stürzten die USA den General Manuel Noriega, der zuvor in Washington wegen Rauschgifthandels angeklagt worden war.  Der wahre Grund für die Intervention war nicht Noriegas Rauschgifthandel, sondern die Angst, den Zugang zum Panamakanal zu verlieren. Historisch richtete sich der Dominanzanspruch der USA gegen Europas Kolonialmächte. Heute geht es um China, Russland und Iran, die mit Maduro zusammengearbeitet hatten.

    Abkehr von MAGA-Agenda?

    Die USA wollen das Land mit den weltweit größten Ölreserven nun nach eigenen Angaben „führen“ und notfalls auch Bodentruppen entsenden.  Der Sturz eines amtierenden Präsidenten ist jedoch ein noch größeres politisches Wagnis – nicht zuletzt für einen Politiker wie Trump, der früher gegen Regimewechsel und „Nation Building“ wetterte. Die Geschichte der USA ist reich an missglückten Versuchen dieser Art, siehe zuletzt Afghanistan oder den Irak. Damit legt sich Trump auch wieder mit seiner Basis an. Die Anhänger der MAGA-Bewegung hatten geglaubt, mit Trump gegen die endlosen militärischen Aggressionen der US-Regierung zu stimmen. Bei seiner Amtseinführung für die zweite Amtszeit im vergangenen Januar sagte Trump seinen Anhängern noch: „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie verwickelt werden.“ Seither hat er aber Ziele in Syrien, im Irak, im Iran, in Nigeria, im Jemen und in Somalia bombardiert. All dies stellt eine bemerkenswerte Kehrtwende in der bisherigen Zurückhaltung seiner Regierung gegenüber außenpolitischen Verwicklungen dar.

    Trumps Interpretation der Monroe-Doktrin und Israels Lobby

    Interessant dabei ist, dass die USA im Juni zwar Atomanlagen im Iran bombardierten, sich anschließend jedoch aus der iranischen Innenpolitik heraushielten – zumindest bis letzte Woche, als Trump mit einer Intervention der USA im Iran drohte, sollte der Iran Gewalt gegen Protestierende anwenden. Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und galoppierender Inflation gibt es schon seit Tagen Proteste und Unruhe im Iran. Besonders auffällig ist die hohe Gewaltbereitschaft der teilweise sehr gut organisierten Protestierenden. Die Beamten im Iran sehen die lange Hand des Mossad am Werk.

    Es ist zu erwähnen, dass die Trump-Bewunderin Laura Loomer, die Jagd auf alle macht, die sie für nicht loyal genug gegenüber US-Präsident Trump hält, in einem Beitrag darauf aufmerksam machte, dass Trump einen Tag vor den US-Luftangriffen in Venezuela seine starke Unterstützung für die Protestierenden im Iran bekundete. Bemerkenswert ist dabei der Zeitpunkt, an dem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an der Silvesterfeier von Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago am 31. Dezember 2025 teilnahm und nur wenige Tage später, am 3. Januar 2026, eine US-Militäroperation in Venezuela stattfand. Diese Ereigniskette deutet auf eine mögliche koordinierte Strategie hin, den globalen Einfluss des Iran zu schwächen. Die US-Luftangriffe auf Venezuela, die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Trumps öffentliche Unterstützung für iranische Demonstranten und die anhaltenden Blockaden der iranischen Öltankerflotte sind Teil eines umfassenderen Vorhabens: Die US-Energiedominanz zu sichern, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen und den Einfluss Chinas und Russlands durch den Kollaps des Iran im Nahen Osten zu schmälern. 

    Zusammenfassend deutet vieles darauf hin, dass Netanjahus Besuch in Mar-a-Lago als Katalysator einer vielschichtigen Strategie diente, die US-Militärmacht und israelische Geheimdiensterkenntnisse bündelte, um Bedrohungsnetzwerke in der westlichen Hemisphäre und im Nahen Osten zu zerschlagen.

    Trump hat von daher seine eigene Vorstellung von Monroe-Doktrin. Die Auslegung der Monroe-Doktrin hat sich im Laufe der Zeit geändert, immer wieder fügten US- Präsidenten, so wie jüngst Trump, einen Zusatz (Corollary) hinzu. So zum Beispiel Theodore Roosevelt im Jahr 1904. Er sah in den USA eine „internationale Polizeimacht“. Trump betrachtet die westliche Hemisphäre als Erweiterung seiner „America First“-Politik. Er will die US-Dominanz weltweit aufrechterhalten, aber nur wenige globale Engagements eingehen, da er rasche Erfolge will. Dabei setzt er auf mafiöse Methoden und stellt die Interessen seines eigenen Clans in den Vordergrund.