Mit den Exportkontrollen will sich China Zeit verschaffen, um den Westen im Technologiebereich einzuholen. Ein Handelsstreit mit China könnte das US-Militär nun zurückwerfen.

Während der Westen in den vergangenen Tagen seine Aufmerksamkeit den Entwicklungen in Gaza widmete, sind der Handelskrieg zwischen China und den USA und damit auch die Weltwirtschaft in eine neue Phase eingetreten. Vor einer Woche hat China neue Exportkontrollen für Seltene Erden erlassen. Diese Mineralien werden für die Herstellung der meisten elektronischen Geräte benötigt, sowohl für den Verbraucherbereich als auch für militärische Zwecke. Die Regierung in Peking legte mit ihren neuen Exportbeschränkungen überraschend die globale Lieferkette wieder lahm. Anders als bisher sind die neuen Regeln der Chinesen keine defensive Reaktion auf das Vorgehen der USA, sondern ein Angriff, vermutlich um vor dem geplanten Gipfel von Xi und Trump Verhandlungsmasse aufzubauen.

Als die Maßnahmen bekannt wurden, brachen die Aktienmärkte ein. Der Leitindex S&P 500, der die 500 größten amerikanischen Unternehmen umfasst, fiel um fast drei Prozent und beendete damit eine monatelange Rallye, die von der Begeisterung für künstliche Intelligenz angetrieben worden war. Bitcoin fiel vor allem massiv, da der Wert dieser Kryptowährung mittlerweile an die Aktionen von Trump gekoppelt ist. Kryptowährungen beziehen ihren Wert heute vor allem aus dem Kreis der Familie Trump. Daher sind Kryptowährungen derzeit weitgehend ein Trump-Trade.

Die chinesische Regierung hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass Unternehmen weltweit Lizenzen einholen müssen, wenn sie Produkte exportieren, die auch nur minimale Mengen in China produzierter Seltener Erden enthalten. Dies betrifft auch Güter, die für die Chipfertigung bestimmt sind. Diese Ausfuhren würden zudem kontrolliert, sofern die Mineralien mit chinesischen Abbau-, Verarbeitungs- oder Magnetherstellungstechnologien gewonnen wurden. Unternehmen, die in irgendeiner Weise mit ausländischen Streitkräften verbunden sind, würden diese Lizenzen in der Regel nicht erhalten. Darüber hinaus führte Peking neue Kontrollen für Ausrüstung ein, die zur Herstellung von Batterien für Elektroautos benötigt wird.

Chinas neue Maßnahmen bergen ein enormes Risiko für die westliche Industrie. Die schärferen Regeln für Seltene Erden weiten Chinas Kontrolle über globale Lieferketten stark aus. In der Volksrepublik China werden mehr als die Hälfte aller seltenen Erden weltweit abgebaut und mehr als 90 Prozent der weltweiten Produktion angereichert. Als Reaktion auf die Exportbeschränkungen Chinas kündigte US-Präsident Donald Trump an, zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent auf alle Importe aus China zu verhängen.

Handelsstreit mit China könnte US-Militär zurückwerfen

China hat der Welt einmal mehr gezeigt, dass es seine Quasimonopolstellung im Bereich der Seltenen Erden für ökonomische und geopolitische Zwecke nutzen will. Dass Xi Jinping plötzlich selbst die Initiative ergriffen hat, dafür gibt es einen Grund: Donald Trump hat sich gerade bei den Seltenen Erden verwundbar gezeigt. Peking hat sich eine Vormachtstellung für wichtige Metalle erarbeitet, ohne die weder Panzer noch Autos noch Chips produziert werden können.

Peking zielt dabei besonders auf das Militär ab: Ab dem 1. Dezember 2025 werden Unternehmen mit jeglicher Verbindung zu ausländischen Streitkräften – einschließlich denen der Vereinigten Staaten – weitgehend keine Ausfuhrlizenzen mehr erhalten.  Experten warnen daher vor massiven Auswirkungen auf die Kriegsfähigkeit der USA, sollte Trump den Handelskrieg mit China nicht bald beenden. Seltene Erden stecken in vielen Verteidigungssystemen, da sie für die Herstellung von Beschichtungen, Sensoren und Antrieben unerlässlich sind. Auch die Steuerungseinheiten moderner Munition kommen ohne seltene Erden nicht aus.

Sobald die Regeln in Kraft sind, kann China selbst entscheiden, wie schnell und großzügig es Lizenzen erteilt und wie energisch es gegen Regelbrecher vorgeht. In friedlichen Zeiten könnte China Lizenzen zügig erteilen und so Störungen der weltweiten Lieferketten minimieren. Sollten sich die Handelsbeziehungen jedoch verschlechtern, kann es diese Störungen auch verstärken, indem es Lizenzen ablehnt, Anträge verzögert und die Durchsetzung verschärft.

Mit Exportkontrollen will China Zeit gewinnen, um den Westen im Technologiebereich einzuholen. Sowohl Trump als auch der damalige Präsident Joe Biden haben sich intensiv dafür eingesetzt, China den Zugang zu modernen Computerchips und den Mitteln zu ihrer Herstellung zu verwehren. In den vergangenen Monaten hat das chinesische Tech-Ökosystem unter Beweis gestellt, dass es seine Abhängigkeit von US-Halbleitern enorm reduzieren konnte. Statt Nvidia-Chips ins Land zu schmuggeln, geht Peking nun gegen deren Import vor.

Bei Expertenmaßnahmen lief China allerdings ein Risiko ein. Das Land liefert seinen Handelspartnern nämlich neue Gründe, seinem Aufstieg zu misstrauen und die Lieferketten zu diversifizieren. Die Produktion Seltener Erden wird in vielen Ländern bald beginnen oder wieder aufgenommen werden, denn dieser Prozess ist zwar nicht umweltfreundlich, aber nicht besonders aufwendig. Da andere Handelspartner ihr Engagement reduzieren, riskiert China, einen Großteil seines diplomatischen Ansehens als Green-Tech-Supermacht zu verlieren.

Waffenruhe in Gaza ist ein Triumph für Trumps transaktionalen Diplomatiestil. In Teheran rechnet man nun mit einer neuen Runde Krieg mit Israel.

Am Montag wurde im Nahen Osten die Waffenruhe im Gazastreifen ausgiebig gefeiert. In Israel wurde auch US-Präsident Donald Trump als Friedensstifter gelobt. In Scharm el-Scheich unterschrieb er zusammen mit den Vermittlerstaaten eine „Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand“. Das Friedensabkommen ist ein Triumph für Trumps transaktionalen Diplomatiestil.

Das Dokument aus Scharm el-Scheich enthält zwar Absichtserklärungen, aber keine konkreten nächsten Schritte. Bei den optimistischen Beschreibungen der Zukunft des Nahen Ostens scheinen Wunsch und Realität noch weit auseinanderzuliegen.

Zwar hat die Hamas Geiseln freigelassen, sich aber nicht dazu bereit erklärt, ihre Waffen abzugeben. Seit der Einigung auf Trumps Friedensplan haben rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierungskoalition offen geäußert, dass sie hoffen, der Waffenstillstand werde brechen Israel die Kämpfe wieder aufnehmen, um die Hamas endgültig zu vernichten und eine dauerhafte israelische Präsenz im Gazastreifen zu etablieren.

Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt die Haltung seiner Koalitionspartner zu Trumps Friedensplan ein Problem, denn sie könnten das Bündnis ein Jahr vor der Parlamentswahl platzen lassen. 

Unterdessen versucht die Hamas im Gazastreifen bereits, mit ihren Kämpfern die Kontrolle über Teile des Palästinensergebiets wiederzuerlangen. Berichten zufolge ist eine Einheit der „Hamas-Sicherheitskräfte“ militärisch gegen bewaffnete Clans und Gangs vorgegangen, die im Zuge des Gaza-Kriegs von Israel mit Waffen versorgt worden waren.

Dabei wurden bereits mehrere Personen durch Hamas festgenommen, die mit den sogenannten Volkskräften in Verbindung stehen. Diese Miliz steht unter der Führung des Kriminellen Yasser Abu Shabab. Diese kriminelle Gruppe hat Waffen aus Israel erhalten, wodurch sie während des Krieges ungestört in Teilen des Gazastreifens operieren konnte.

Es ist auch fraglich, in welchem Maß andere Staaten im Nahen Osten zu Frieden und Aussöhnung mit Israel bereit sind. Laut übereinstimmenden Berichten lehnte die Türkei beispielsweise eine Teilnahme des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu an der Gaza-Konferenz am Montag in Ägypten ab. Erst als Netanjahu angekündigt hatte, dass er nicht teilnehmen würde, soll Präsident Erdoğan zur Landung bereit gewesen sein. Auch der irakische Premierminister hat seine Teilnahme von Netanjahus Abwesenheit abhängig gemacht.

Droht ein neuer Krieg zwischen Iran und Israel

Viele Beobachter glauben, dass auf die Waffenruhe im Gazastreifen eine neue Eskalation gegen Teheran folgen könne. Vor allem die Europäer haben kürzlich den Snapback-Mechanismus gegen Iran ausgelöst. Dieser führt zur Wiedereinführung umfassender Sanktionen gegen das Land und könnte einen Militärakt legitimieren.

Die Iraner haben eine Einladung zu dem Gipfel in Ägypten erhalten, aber abgelehnt. Akbar Velayati, ein enger Berater des Staatsoberhaupts Ali Chamenei, sagte nach dem Waffenstillstand in Gaza: „Der Beginn eines Waffenstillstands in Gaza könnte das Ende eines Waffenstillstands anderswo bedeuten.“

Teheran bestätigte unter anderem, dass Netanjahu dem russischen Präsidenten Putin die Botschaft übermittelt habe, Israel sei nicht an einer erneuten Konfrontation mit Iran interessiert. Die Iraner bewerten Netanjahus Botschaft jedoch als Täuschungsmanöver.

Trumps Optimismus bezüglich versöhnlicherer Beziehungen zu Teheran wurde auch am Dienstag zumindest rhetorisch in der iranischen Hauptstadt nicht geteilt. In einem Statement des iranischen Außenministeriums heißt es, der von Trump zum Ausdruck gebrachte Wunsch nach Frieden und Dialog stehe „im Widerspruch zum feindseligen und kriminellen Verhalten der Vereinigten Staaten gegen das iranische Volk“.

In Teheran erwartet man noch vor Ende des Jahres eine neue Eskalation, wofür man sich bewaffnet. Derzeit zirkulieren Gerüchte, dass Russland und Iran bald einen geheimen Deal über Waffenlieferungen abschließen könnten, wobei es um die Lieferung von Dutzenden Kampfjets des Typs Su-35 gehen soll. Die iranische Revolutionsgarde soll derzeit mit chinesischen Handelspartnern über den Erwerb von Raketen, Drohnen und Luftabwehrsystemen als Gegenleistung für Öllieferungen verhandeln.

Mit ihrem protektionistischen, nationalistischen und polarisierenden Kurs passt Sanae Takaichi in den Trend der globalen Politik. Ihre mögliche Wahl zur Premierministerin wäre ganz nach Trumps Geschmack, für Xi Jinping hingegen ein Albtraum.

Mit der Wahl von Sanae Takaichi zur Vorsitzenden der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) ist Japan in eine neue Phase seiner modernen Geschichte eingetreten. Mit ihrem protektionistischen, nationalistischen und polarisierenden Kurs passt sie in den Trend der globalen Politik – ihre Wahl wäre ganz nach Trumps Geschmack. Die 64-jährige Konservative gilt als stramm nationalistisch. Sie hat in der Vergangenheit Denkmäler zu Ehren gefallener Soldaten im Zweiten Weltkrieg besucht und sich für eine Aufwertung der japanischen Selbstverteidigungskräfte hin zu einer vollwertigen Armee eingesetzt. Dies stößt bei den Chinesen und Südkoreanern auf Entsetzen. Takaichi hat in beiden Ländern bereits für viel Kritik gesorgt, da sie regelmäßig den Yasukuni-Schrein in Tokio besucht. In diesem werden unter anderem verurteilte Militärangehörige aus den Besatzungszeiten in Südkorea und Teilen Chinas verehrt.

Die Liberaldemokraten sind die stärkste Kraft im Parlament. Allerdings hat die Koalition aus LDP und ihrem Juniorpartner Komeito bei der Wahl zum Oberhaus im Juli die Mehrheit verloren und stellt seitdem nur noch eine Minderheitsregierung. Takaichi ist eine langjährige Parlamentarierin, die Margaret Thatcher bewundert. Sie konnte die Abgeordneten und die Basis der LDP für sich gewinnen, da diese in ihr die beste Chance sehen, die schwindende Machtposition zu sichern. Aufgrund der stark gestiegenen Preise und der zunehmenden Einwanderung von Migranten waren viele Japaner zuletzt sehr unzufrieden mit ihrer Regierung. Takaichi hat sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch gegenüber Zuwanderung geäußert. Rechtspopulistische Kleinparteien wie die 2020 gegründete Sanseito haben zuletzt an Beliebtheit gewonnen, während die LDP immer mehr Wähler verloren hat. Mit Takaichi wollen die Liberaldemokraten offenbar Wähler zurückgewinnen, die sich kürzlich von der Partei abgewandt haben.

Die als sicher geglaubte Wahl zur ersten Ministerpräsidentin Japans ist für Sanae Takaichi inzwischen zur Zitterpartie geworden. Die Partei Komeito kündigte kürzlich die langjährige politische Partnerschaft mit Takaichis Liberaldemokratischer Partei (LDP) auf. Grund dafür sei der rechtskonservative und nationalistische Kurs der neuen LDP-Vorsitzenden, der für viele Mitglieder der buddhistisch geprägten Komeito nicht akzeptabel ist. Dennoch hat Takaichi eine große Chance, im Parlament zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Das zersplitterte Lager der Opposition müsste sich alternativ auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen – das gilt derzeit jedoch als unwahrscheinlich.

Takaichi gilt als China-Falke

Wie Thatcher ist auch Takaichi eine überzeugte Nationalistin. Sie steht für ein starkes Militär und eine neue Wirtschaftspolitik. Das könnte das Kräfteverhältnis in der Region verändern. Was ihre Vision für Japan angeht, ist sie eine Erbin von Shinzo Abe. Dies beginnt mit der Überzeugung, dass Japans Verteidigung durch deutlich höhere Investitionen in die Sicherheit sowie durch eine Revision der pazifistischen Verfassung gestärkt werden muss. Sogar eine nukleare Bewaffnung Japans ist für sie kein Tabu. Zwar unterstützt sie das Bündnis Japans mit den USA, spricht sich aber auch offen für die Stärkung der japanischen Souveränität aus. „Wir dürfen auf keinen Fall die Einstellung haben, dass wir uns in allem auf die USA verlassen“, sagte sie kürzlich in einem Interview.

Im innerparteilichen Wahlkampf zeigte sich Takaichi offen dafür, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, wie von Washington gewünscht. An den Börsen wurde sie bereits freudig empfangen, da sie sich wie Trump für eine Politik der Zinssenkung ausspricht. Während des Wahlkampfs war sie allerdings die einzige Kandidatin, die vorschlug, Japan solle versuchen, die Bedingungen eines von ihrem Vorgänger mit Trump ausgehandelten Zwangsabkommens über Zölle und Investitionen in Höhe von 550 Milliarden Dollar neu zu verhandeln. Obwohl sie diese Äußerung später zurücknahm, stellt Trumps für Ende dieses Monats geplanter Besuch in Japan eine erste Bewährungsprobe dar.

In den Nachbarländern China und Südkorea wurde die Wahl Takaichis zur potenziellen neuen Ministerpräsidentin eher zurückhaltend aufgenommen. Die beiden letzten Regierungschefs in Tokio, Shigeru Ishiba und Fumio Kishida, hatten sich um eine Annäherung an Südkorea bemüht und sogar eine trilaterale Sicherheitspartnerschaft mit Washington und Seoul aufgebaut. Auch gegenüber China verfolgten sie einen moderaten Kurs. Takaichi strebt eine Verfassungsänderung an, die dem eigentlich pazifistisch verfassten Japan mehr Freiheit gewähren würde, in militärische Konflikte einzugreifen.

Trump zeigte sich bereits begeistert von der Wahl Sanae Takaichis zur neuen japanischen Ministerpräsidentin. Auf seiner Plattform „Truth Social“ bejubelte er ihre bevorstehende Wahl zur Ministerpräsidentin als „großartige Neuigkeiten“ und nannte sie eine „hoch angesehene Persönlichkeit von großer Weisheit und Stärke“.

Japan gilt als wichtigster Partner der USA in Fernost. Die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen – vor allem freier Handel und friedliche Handelsrouten durch das Chinesische Meer – sind eng mit deren militärischer Absicherung verknüpft. Takaichi ist ganz auf US-Linie bei China-Politik. Beobachter verweisen vor allem auf Takaichis enge Beziehungen zu Taiwan. Immer wieder hat sie sich demonstrativ mit Politikern des Landes getroffen. So schlug sie vor einiger Zeit vor, dass Japan eine Art Sicherheitsallianz mit Taiwan eingehen könnte.

China eskaliert, und Trump hat nun einen neuen Hebel

Um Chinas Machtausbau im Pazifik zu verhindern und Japan als neue Vormacht im Nordpazifik zu etablieren, wird sich Takaichi außenpolitisch auf die Beziehungen zu den USA stützen. Während China seine Exportauflagen für kritische Rohstoffe erneut verschärft hat, wird Trump die Japan-Karte ausspielen, um China in der Region zu isolieren.

Die chinesische Regierung hat kürzlich erklärt, dass Unternehmen weltweit Lizenzen einholen müssen, wenn sie Produkte exportieren, die auch nur minimale Mengen in China produzierter Seltener Erden enthalten. Dies betrifft auch Güter, die für die Chipfertigung bestimmt sind. Diese Ausfuhren würden zudem kontrolliert, sofern die Mineralien mit chinesischen Abbau-, Verarbeitungs- oder Magnetherstellungstechnologien gewonnen wurden. Unternehmen, die in irgendeiner Weise mit ausländischen Streitkräften verbunden sind, würden diese Lizenzen in der Regel nicht erhalten. Darüber hinaus führte die chinesische Regierung neue Kontrollen für Ausrüstung ein, die zur Herstellung von Batterien für Elektroautos benötigt wird.

Chinas neue Maßnahmen bergen ein enormes Risiko für die westliche Industrie. Die schärferen Regeln für Seltene Erden weiten Chinas Kontrolle über globale Lieferketten stark aus. Als Reaktion auf die Exportbeschränkungen Chinas kündigte US-Präsident Donald Trump an, zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent auf alle Importe aus China zu verhängen. Unabhängig vom Zollhammer würden die USA versuchen, China in seiner Nachbarschaft unter Druck zu setzen, um das Land zum Einlenken zu bewegen. Ein Japan, das von „Japan First” schwärmt, ist ein Albtraum für Peking.

Der neue Gaza-Plan von Trump unterscheidet sich deutlich von früheren Visionen wie der „Gaza-Riviera“. Damit will er die Hegemonie Israels in der Region sichern, US-Ressourcen zur Eindämmung Irans und Chinas im Osten binden und die reichen Golfmonarchen beschwichtigen.

Die Chance auf ein dauerhaftes Ende der Gewalt im Gazastreifen sind so groß wie noch nie seit Januar. Trump hatte unlängst Netanjahu in „langen und robusten“ Verhandlungen im Weißen Haus genötigt, seinen 20-Punkte-Plan für Gazastreifen zu akzeptieren. Auch die Hamas verkündete ihre Zustimmung zu Trumps Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges.

Dass die Antwort der Hamas den US-amerikanischen Präsidenten anscheinend überzeugt hat, ist eine überraschende Entwicklung – vor allem, da die Israelis damit nicht gerechnet haben: Mehrere Tage lang hatte sich die Hamas mit ihrer offiziellen Reaktion auf den Plan Zeit gelassen. In dieser Zeit hatte Trump ihr mehrfach gedroht und Ultimaten verkündet. Er hatte den Eindruck erweckt, dass es keinen Verhandlungsspielraum gebe, sondern nur die Möglichkeit, seinen Plan anzunehmen oder abzulehnen. Die später übermittelte Antwort ist jedoch das von vielen Beobachtern erwartete „Ja, aber“. Die später übermittelte Antwort von Hamas war geschickt formuliert. Sie klang wie ein „Ja“. In Wirklichkeit war es jedoch ein „Ja, aber“. Das schien Trump auszureichen.

Die israelische Seite zeigte sich irritiert darüber, dass Trump mit der Antwort der Hamas so zufrieden war und von Israel eine Einstellung der Offensive in Gaza-Stadt forderte. Somit blieb Netanjahu kein Spielraum mehr, um die Antwort der Hamas direkt zu kritisieren.

Trump sah sich längst mehr denn je vor eine unangenehme Wahl gestellt: zwischen den Monarchen am Golf mit ihren tiefen Taschen und einem schwer zu kontrollierenden und zunehmend isolierten Israel. Laut einem Bericht der New York Times sah das Weiße Haus im jüngsten gescheiterten Angriff der IDF von Doha eine Chance, Netanjahu zu einer Verhaltensänderung zu bewegen.

Trump-Plan für Frieden in Gaza

Der Friedensplan von US-Präsident Trump für Gaza besteht aus zwei Teilen: Zunächst sollen innerhalb weniger Tage nach einer Einigung ein Waffenstillstand, ein Geiselabkommen und eine Flut humanitärer Hilfe umgesetzt werden. Der zweite Teil des Plans sieht den Wiederaufbau und die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vor.

Dabei machte die Hamas ein wichtiges neues Zugeständnis. So stimmte sie zu, alle 48 Geiseln, von denen etwa 20 noch am Leben sind, freizulassen, bevor sich die israelischen Streitkräfte vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen. Was den zweiten Teil des Plans betrifft, bleibt die Hamas in ihrer Erklärung jedoch sehr vage. So wich sie der Frage nach ihrer Entwaffnung und der zukünftigen Verwaltung des Gazastreifens aus. Sie bekräftigte ihre bisherige Position, dass eine technokratische Regierung die Verwaltung des Gazastreifens letztendlich übernehmen könnte. Eine Entwaffnung oder einen Verzicht auf Einfluss in Gaza hat sie somit nicht zugesagt.

Mit Blick auf Trumps Vorschläge zur Zukunft des Gazastreifens und der Selbstbestimmungsrechte des palästinensischen Volks hieß es, diese würden „innerhalb eines umfassenden palästinensischen nationalen Rahmens diskutiert, woran die Hamas sich verantwortungsbewusst beteiligen und wozu sie einen Beitrag leisten wird“. Die Hamas hatte bereits den Tony-Bleir-Plan für die internationale Verwaltung des Gazastreifens im Rahmen einer Übergangsphase kritisiert. Eine von einem internationalen „Friedensrat“ geleitete Übergangsregierung sowie eine internationale Stabilisierungstruppe kämen einer Fremdherrschaft gleich und seien daher inakzeptabel, hieß es.

Der neue Plan von Trump unterscheidet sich deutlich von früheren Visionen wie der „Gaza-Riviera“. Das heißt, Trumps Plan zur Zwangsumsiedlung der Palästinenser ist nun vom Tisch. Mit seiner Unterstützung für den Trump-Vorschlag vollzog Netanjahu ebenfalls eine Kehrtwende. Bis vor Kurzem war er noch von einem ewigen Krieg im Gazastreifen überzeugt und kam seinen rechtsradikalen Koalitionspartnern entgegen, die von einer Neubesiedlung des Gazastreifens träumten. Trumps Plan einer neuen „Riviera” im Nahen Osten hatte die Rechtsradikalen in ihrem Willen bestärkt.

Der gut vernetzte Journalist Barak Ravid berichtete inzwischen auf der Nachrichtenseite Axios, die arabischen Vertreter hätten Trump in dem Treffen mit der Forderung konfrontiert, Israel dürfe kein palästinensisches Land annektieren, den Gazastreifen nicht besetzen und den Status quo auf dem Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem nicht weiter untergraben. Trump soll versprochen haben, dass es keine Annexion geben werde.

Übergeordnete außenpolitische Interessen der USA

Sollten die Verhandlungen zur Waffenruhe dazu führen, dass sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen, ohne die militärische Infrastruktur der Hamas vollständig zu zerstören, werden Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner ihre Drohung wahr machen und aus der Regierung austreten. Seine ultrarechten Koalitionspartner lehnen ein Kriegsende vehement ab. Netanjahu wäre dann zu Neuwahlen gezwungen, die derzeit für Oktober nächsten Jahres angesetzt sind. Innenpolitisch könnte dennoch Netanjahu von Trumps Plan profitieren, wenn der Eindruck entsteht, er werde vom Weißen Haus mehr oder weniger dazu gezwungen, den Krieg zu beenden. Vor allem die Mehrheit der Israelis unterstützt Trumps Plan.

Es wird vor allem spekuliert, dass Trump im Gegenzug für Israels Zustimmung zu seinem Plan dem Land freie Hand geben würde, um seinen Machtausbau in der Region fortzusetzen. Dabei geht es um Irans Drohungen und Chinas Machtausbau im Nahen Osten, welche die US-Hegemonie und die Vormacht Israels in der Region gefährden.

Nach den israelischen und US-amerikanischen Angriffen auf den Iran im Zuge des Zwölftagekriegs wurde das Atomprogramm Teherans um Jahre zurückgeworfen.  Der Iran kapitulierte im Krieg gegen Israel jedoch nicht und war bis zum Ende des Krieges in der Lage, Israel Schaden zuzufügen. Laut der israelischen Regierung sollen im Zuge des Krieges die Hälfte der iranischen Raketenabschussrampen zerstört worden sein. Diese Einschätzung bezieht sich allerdings nur auf das Waffenarsenal des Irans im Westen des Landes. Der Iran verfügt jedoch landesweit über zahlreiche Abschussrampen und ein großes Raketenarsenal. Im ganzen Land sind riesige unterirdische Raketenstädte verstreut, von denen viele im ersten Krieg von israelischen Angriffen verschont geblieben waren. Somit ist die Schlagkraft des iranischen Raketenprogramms für eine mögliche zweite Runde des Krieges weiterhin intakt. Als es für den Iran während des Kriegs fast unmöglich wurde, Raketen aus dem Westen des Landes auf Israel abzufeuern, griff er auf sein Raketenarsenal im Osten des Landes zurück, wo israelische Kampfflugzeuge nicht so einfach operieren konnten.

US-Präsident Trump erklärte vor kurzem überraschend, dass Washington den im Jahr 2021 aufgegebenen Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan wieder zurückhaben wolle. Zur Begründung verwies er auf dessen Nähe zu China. In Peking und Teheran schrillten daraufhin sofort die Alarmglocken.

China etabliert sich zunehmend als Vormacht in Zentralasien. Seit Russlands Ressourcen in der Ukraine gebunden sind und das Land in Asien und im Nahen Osten immer mehr Einfluss verliert, baut China seine Macht in der Region rasant aus. Inzwischen haben US-Medien enthüllt, dass Trump intern schon länger darauf gedrängt habe, die Taliban zur Rückgabe des Stützpunkts zu bewegen, um von dort aus den Machtausbau Chinas in der Region zu sabotieren. Auch der Iran soll von Osten aus unter Druck gesetzt werden, um sein Raketenprogramm zu überwachen. Die neue Strategie setzt jedoch voraus, dass die USA ihre Ressourcen von der Levante (Syrien und Israel) nach Mittelasien verlagern. Dort gehen Pakistan und Saudi-Arabien einen Militärdeal ein und China etabliert seine Sicherheitsarchitektur über die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), von wo aus sich der Iran gegen israelische Aggression schützt.

Die Annäherung zwischen Pakistan und Saudi-Arabien fällt in eine Zeit, in der das Vertrauen der arabischen Golfstaaten in die USA als Schutz- und Ordnungsmacht in der Region gelitten hat. Durch den Militärpakt mit Islamabad will nun Riad die Kosten eines Angriffs auf das Königreich erhöhen.

Saudi-Arabien und Pakistan haben kürzlich ein Verteidigungsbündnis geschlossen. Damit schlüpft Riad faktisch unter Islamabads atomaren Schirm. Die saudisch-pakistanischen Verhandlungen liefen bereits seit Jahren. Dass der Militärpakt ausgerechnet beim Treffen zwischen dem saudischen Kronprinzen und dem pakistanischen Premierminister, verkündet wurde, ist allerdings alles andere als Zufall. Damit wollte Riad in erster Linie ein Signal an Israel schicken, dessen Armee kürzlich den Golfstaat Katar angegriffen hatte. Aber auch die Weltmacht USA darf sich angesprochen fühlen.

Unter den Monarchen am Persischen Golf herrscht großes Unbehagen über ein immer aggressiver agierendes Israel, das zunehmend als Bedrohung für die Stabilität der Region wahrgenommen wird und von seinen amerikanischen Partnern kaum eingedämmt wird. Das Abkommen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Saudi-Arabien – der wichtigste arabische Alliierte der USA – seine strategischen und militärischen Partnerschaften diversifizieren will. Der Pakt mit Pakistan verschafft der arabischen Führungsmacht größeren Bewegungsspielraum gegenüber Washington. Riad strebt ein Verteidigungsabkommen mit den USA sowie Unterstützung beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms an. Beides soll nach amerikanischem Willen Teil eines Pakets sein, das auch eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien vorsieht. Aus saudischer Sicht scheint dies wegen des Gaza-Krieges derzeit jedoch kaum denkbar.

Mit dem Abkommen stärkt Pakistan in einer Phase, in der die Rolle der USA als Garant im Nahen Osten zunehmend unsicherer wird und Konflikte an Schärfe gewinnen, seine regionale Stellung. Für Pakistan erfüllt der Pakt nämlich gleich mehrere Ziele. Erstens verschafft er dem Land diplomatisches Gewicht: An der Seite des einflussreichen Golfstaates kann Pakistan demonstrieren, dass es international keineswegs isoliert ist. Dies wurde vor allem deutlich, als Präsident Trump den Chef der pakistanischen Armee ins Weiße Haus eingeladen hatte.  Zweitens eröffnen sich durch das Abkommen neue sicherheitspolitische und wirtschaftliche Chancen – von verstärkter Militärkooperation über Ausbildungsprogramme bis hin zu verlässlicher saudischer Finanz- und Energiehilfe. Drittens wirkt das Abkommen für Islambad zudem innenpolitisch stabilisierend.

Der Pakt birgt unberechenbare Risiken

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan sowie der anhaltenden Rivalität zwischen den Golfstaaten und dem Iran in der Region wurde der Militärpakt zwischen Saudi-Arabien und Pakistan geschlossen. Nun laufen beide Staaten Gefahr, in die Konflikte der jeweils anderen Seite involviert zu werden. Sich in einen Konflikt mit dem Iran hineinziehen zu lassen, liegt jedoch eindeutig nicht im Interesse Islamabads. Ebenso wenig dürfte Riad daran gelegen sein, die Beziehungen zu Indien spürbar zu belasten.  Das Abkommen kam zudem vier Monate nach einem kurzen militärischen Konflikt zwischen Indien und Pakistan zustande.

Als der heutige Kronprinz Mohammed bin Salman 2015 seinen blutigen Krieg gegen die mit dem Iran verbündeten Huthi im Jemen begann, verweigerte Pakistan die Unterstützung. Das Land wollte sich nicht in die Konflikte zwischen den Golfstaaten und Irans Stellvertretern in der Region involvieren. Islamabad wollte seine Beziehungen zu Teheran, mit dem es eine lange und unruhige Grenze teilt, nicht gefährden.

Nach Jahren der Annäherung verbindet Saudi-Arabien mit Neu-Delhi eine eigene „strategische Partnerschaft“, die auch den Verteidigungsbereich einschließt. Vor allem sind Indien und Saudi-Arabien Teil des strategischen Korridors (IMEC), den Chinas Machtausbau in der Region eindämmen musste. Kurz vor dem Hamas-Angriff auf Israel kündigten Indien, die Golfstaaten, die USA und die EU auf dem G20-Gipfel im September 2023 den ehrgeizigen Eisenbahn- und Schifffahrtskorridor namens Indien-Nahost-Europa-Korridor (IMEC) an. Dieser soll Indien über Saudi-Arabien und Israel mit Europa verbinden. Die Vereinbarung war seinerzeit ein herber Schlag für Chinas Einfluss in Eurasien und eine geopolitische Niederlage für den Iran im Nahen Osten.

In Riad hofft man nun, dass Indien die Sicherheitsinteressen des Königreichs berücksichtigt. Ob dieses Kalkül aufgeht, ist in einer so geopolitisch volatilen Welt allerdings alles andere als sicher. Auch die Pakistaner haben kein Interesse daran, Teheran mit diesem Schritt zu provozieren.

Der Iran und Indien bleiben jedoch die Akteure, die das in Riad verkündete Abkommen nun mit Argusaugen beobachten. Der Pakt, der nach NATO-Vorbild vorsieht, dass ein Angriff auf einen Vertragspartner als Angriff auf alle Vertragspartner gilt, verändert zwangsläufig die strategischen Kalküle in Teheran und Neu-Delhi.

Saudis wollen das israelische Nuklearmonopol in Nahost beenden

Für Saudi-Arabien, das wie andere Golfstaaten aufgrund der Häufigkeit der Raketenangriffe (Angriff des Irans auf US-Basis sowie Angriff Israels auf Hamas-Büro in Katar) verunsichert ist, könnte das Abkommen eine Möglichkeit darstellen, die Kosten eines Angriffs auf das Königreich zu erhöhen.  In der Vergangenheit gab es immer wieder Vorhaltungen westlicher Geheimdienste, Saudi-Arabien finanziere das pakistanische Atomwaffenprogramm, um im Zweifel schnell auf eine pakistanische Bombe zurückgreifen zu können. Auch jetzt wurde im Zuge des Verteidigungsabkommens sofort die Frage aufgeworfen, ob sich die Führung in Riad auf diese Weise pakistanische Atomwaffen „mietet“. Seit den 1960er Jahren flossen Milliarden aus der Ölmonarchie in das Land mit der weltweit zweitgrößten muslimischen Bevölkerung nach Indonesien. Ohne diese großzügige Unterstützung hätte Pakistan seine „islamische Bombe” wohl nie bauen können – jenen nuklearen Schutzschirm, der nun möglicherweise auch über Riad gespannt wird.

Die Atomanlagen des Irans wurden bei jüngsten US-Angriffen schwer beschädigt. Das Land verfügt jedoch über große Vorräte an angereichertem Uran und hat die Zusammenarbeit mit den Inspektoren ausgesetzt. Irans Parlament plant offenbar auch ein Gesetz, das den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag vorsieht. Iran bleibt weiterhin ein atomare Schwellenstaat. Aus saudischer Sicht ist die angeschlagene Islamische Republik jedoch längst nicht mehr die größte Sorge. Der neue „bedrohliche” staatliche Akteur für die reichen Golfmonarchen ist die Atommacht Israel.

Nach seinem jüngsten Angriff auf den Iran soll Israel seine Atomanlage in Dimona insgeheim erweitert haben. Satellitenbilder zeigen eine verstärkte Bautätigkeit an der Atomanlage in Israel. Experten gehen davon aus, dass es sich dabei um einen neuen Reaktor oder eine Anlage zur Herstellung von Atomwaffen handeln könnte, wie die AP-Agentur Anfang September berichtete. Israel lässt keine internationalen Inspektionen oder Überprüfungen seiner Aktivitäten zu. 

Der Eintritt des atomaren Pakistans in den Nahostkonflikt bedeutet das Ende des israelischen Nuklearmonopols. Durch den Militärpakt mit Islamabad will nun Riad die Kosten eines Angriffs auf das Königreich erhöhen. Der saudisch-pakistanische Verteidigungspakt verschiebt somit die Machtbalance im Nahen Osten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die USA positionieren werden und wie China als Hauptrivale der USA versuchen wird, aus der neuen Konstellation in der Region Kapital zu schlagen.

Nach dem israelischen Bombenangriff auf Doha gelten die alten Spielregeln nicht mehr. Offensichtlich greift Israel überall in der Region an, wo es sich von seinen Feinden bedroht fühlt. Das Völkerrecht wird ad absurdum geführt und Doha fühlt sich von seiner Schutzmacht, den USA, verraten.

Der Luftangriff am helllichten Tag auf ein Ziel in einem Wohngebiet in Doha war nicht nur für die Hamas, sondern auch für die US-Verbündeten ein schwerer Schlag, die sich in den vergangenen Jahren auf die USA als Schutzmacht verlassen haben.

Israel tötete Mitglieder der palästinensischen Miliz im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und im Iran, ohne sich Gedanken über das Völkerrecht zu machen. In Katar jedoch unterließ es bisher die Verfolgung, obwohl das kleine Golfemirat den Anführern der Gruppe seit Langem Unterschlupf gewährt. Das lag auch daran, dass Katar ein enger Verbündeter der USA ist und der wichtigste Ort für Waffenstillstandsgespräche zwischen Israel und der Hamas gilt. Ein Angriff auf Katar wäre zu weit gegangen. Das Emirat wurde vor allem vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden in den Kreis der wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten aufgenommen. Es beherbergt zudem die größte US-Militärbasis der Region.

Nach dem jüngsten Angriff auf Katar gelten jedoch nicht mehr die alten Spielregeln. Israel greift offenbar überall in der Region an, wo es sich von seinen Feinden bedroht fühlt. Das Hamas-Team war in seinem Büro zusammengekommen, um einen neuen Waffenstillstandsvorschlag zu besprechen, den die Regierung unter Präsident Trump in den letzten Tagen ins Spiel gebracht hatte. Das Abkommen wäre für Israel vorteilhaft gewesen. Es sah die sofortige Freilassung der noch in Gaza gefangenen 48 israelischen Geiseln – sowohl der Lebenden als auch der Toten – durch die Hamas vor. Es hätte den Krieg nicht unbedingt beendet. Es sah einen vorübergehenden Waffenstillstand vor und das Versprechen, dass Donald Trump Israel zu einem dauerhaften drängen würde. 

Netanjahu schien aber nicht an einem Frieden interessiert zu sein und setzte auf Eskalationen, vor allem nach dem jüngsten Anschlag in Jerusalem durch Hamas-Sympathisanten. Die USA haben den Überraschungsangriff Israels auf die Führungsspitze der Hamas in Katar deutlich kritisiert. „Ich bin nicht begeistert davon”, sagte US-Präsident Trump in Washington. Trump führte nach Informationen des Wall Street Journal nach dem Angriff ein hitziges Telefonat mit Netanjahu. Darin habe Trump seine „tiefe Frustration“ darüber zum Ausdruck gebracht, von Israels Angriff überrascht worden zu sein. Die Entscheidung, politische Hamas-Anführer in Doha anzugreifen, sei nicht weise gewesen, habe Trump zu Netanjahu gesagt, hieß es unter Berufung auf ranghohe US-Beamte.

Der Angriff ist offenbar auch gescheitert und viele Beobachter spekulieren, dass Trump sich deswegen ganz klar von dem Angriff distanziert hat. Kein Mitglied ihres Verhandlungsteams sei dabei getötet worden, hieß es in einer Mitteilung der Palästinenserorganisation Hamas. Der geplante Angriff auf Katar stieß laut Informationen der Wochenzeitung The Economist beim israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad auf Widerstand. Der Mossad soll argumentiert haben, der Angriff würde Trumps jüngsten Versuch, die Waffenstillstandsgespräche wiederzubeleben, stören und die noch immer in Gaza festgehaltenen Geiseln gefährden.

Ein Friedensabkommen zwischen der Hamas und Israel scheint jetzt mehr denn je in weiter Ferne zu liegen. Regierungsmitarbeiter in Doha beklagten wiederholt, dass Netanjahu die Diplomatie behindere und zugleich Katar zum Sündenbock mache. Der Bombenangriff hat dem Image des kleinen Emirats erheblich geschadet. Dichte Rauchwolken und verschreckte Menschen, die durch die Straßen laufen, passten nicht zu dem vermittelten Bild der Golfmonarchie als Hort der Stabilität. Sogar ein katarischer Staatsbürger, ein Mann aus den Sicherheitskräften, wurde getötet. Dessen Familie kondolierte der Außenminister und Regierungschef. Auch für den US-Präsidenten ist der israelische Angriff rufschädigend. Trump hatte dem Emirat auf seiner ersten Auslandsreise im Mai einen Besuch abgestattet und gesagt: „Ich glaube nicht, dass unsere Freundschaft jemals stärker war als jetzt.“ Er versprach dem katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani, USA würden dessen Land beschützen. Der israelische Angriff auf Katar ist für die Golfregion ebenso schockierend wie der iranische Angriff auf Aramco im Jahr 2019. Beide Angriffe haben gezeigt, dass der US-Sicherheitsschutz wenig wert ist.

Der Angriff auf Doha dürfte nicht nur die katarische Führung beunruhigen. Hamas-Funktionäre sind nämlich nicht nur dort präsent. Auch im NATO-Staat Türkei sind sie präsent. In der ganzen Region nimmt das Unbehagen über ein nicht eingedämmtes, aggressives Israel zu. Das Außenministerium in Ankara erklärte als erste Reaktion, der Angriff zeige, dass Israel eine „regionale Expansionspolitik und Terrorismus“ als staatliche Politik verfolge. Die regionale Führungsmacht Saudi-Arabien zeigt sich auch umgehend solidarisch mit Katar. Dass die Führung in Riad ihre Beziehungen zu Israel noch normalisiert – wie von Trump und Netanjahu gewünscht – steht mehr denn je in Zweifel.  Katar war lange Zeit das schwarze Schaf des Golf-Kooperationsrates (GCC), einem Zusammenschluss von sechs Petromonarchien. Durch seine Unterstützung für islamische Gruppen wie die Hamas erzürnte es seine Nachbarn. Nun zeigen sich die Staatschefs der Golfstaaten geschlossen gegen Hegemoniebestrebungen Israels in der Region.

In den letzten Jahren haben die USA versucht, die Golfstaaten davon zu überzeugen, dass sie durch ein Bündnis mit Israel zu mehr Sicherheit gelangen könnten. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain normalisierten 2020 ihre Beziehungen zu Israel, und auch Saudi-Arabien stand kurz davor, ein eigenes Normalisierungsabkommen zu unterzeichnen.

All das war nach dem 7. Oktober jedoch schwer zu vermitteln. Der Gaza-Krieg hat Israel in der arabischen Welt äußerst unbeliebt gemacht. Die Herrscher der Golfstaaten befürchten, dass sie in den immer weiter eskalierenden Konflikt Israels mit dem Iran und seinen Verbündeten hineingezogen werden könnten – wie im Juni, als der Iran als Reaktion auf einen Bombenangriff der USA auf seine Atomanlage eine US-Basis in Doha angriff. Der Israels Angriff auf Doha wird diese Überzeugung nun zementieren.

Das Vertrauen in die Verlässlichkeit des US-Präsidenten und dessen Fähigkeit, Israel einzuhegen, dürfte nun in den Golfstaaten noch einmal gelitten haben. Die Türkei sieht sich auch vor allem als neue Schutzmacht Syriens in Gefahr, Ziel israelischer Angriffe zu werden. Katar und die Türkei pflegen gute Beziehungen zur islamistischen Regierung in Syrien nach dem Sturz von Assad. Mit den andauernden Angriffen auf Syrien hat Tel Aviv bereits ein Warnsignal an die Türkei gesendet. Ankara setzt sich für die Aufrüstung und Ausbildung der neuen syrischen Armee ein.

Trump betrachtet den Drogenhandel nach Nordamerika als eine Art geheime Waffe seiner Rivalen, mit der diese Washington schwächen wollen. Die USA haben daher nun ihren Kampf gegen die organisierte Kriminalität militarisiert.

Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben zuletzt zugenommen, nachdem die USA ein Schnellboot einer mutmaßlichen Drogenbande vor der Küste Venezuelas angegriffen hatten. Dabei wurden elf Menschen getötet.  Trump bezeichnete den Einsatz als „erst den Anfang“ einer umfassenden Strategie, den Drogenschmuggel in der Region einzudämmen. Nach dem spektakulären Angriff auf das venezolanische Boot teilte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Matrosen und Marines auf einem Kriegsschiff vor der Küste des Außengebiets der USA, Puerto Rico, mit, dass sie nicht zur Ausbildung, sondern an die „Front“ einer wichtigen Mission zur Drogenbekämpfung entsandt worden seien. Die USA haben damit ihren Kampf gegen organisierte Kriminalität militarisiert.

Traditionell bekämpft die US-Küstenwache im Auftrag des Heimatschutzministeriums den Drogenschmuggel auf dem Seeweg. Unter Präsident Trump ist nun auch das Verteidigungsministerium zuständig. In der Karibik waren zuletzt in der Regel nur zwei oder drei US-Kriegsschiffe und Küstenwachboote auf Patrouille. Seit kurzem sind dort jedoch mehrere Angriffsschiffe der Wasp-Klasse der US Navy mit insgesamt 4.500 Matrosen und Marinesoldaten stationiert. Zudem wurden ein atomgetriebenes Angriffs-U-Boot und Aufklärungsflugzeuge in die Gegend verlegt.

Militäreinsätze im Ausland sieht der Großteil der US-Amerikaner skeptisch. Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und für die nationale Sicherheit ist hingegen populär. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die US-Armee gegen den Rauschgifthandel in der Region kämpft. Im Dezember 1989 marschierten die USA in Panama ein.  Infolge der Operation wurde der panamaische Diktator gestürzt. Seit jener Invasion hat kein amerikanischer Militäreinsatz in der Karibik das Ausmaß der aktuellen Operation vor Venezuela erreicht. Venezuelas Staatschef Maduro sieht sich von daher durch die US-Operation in der Karibik bedroht und hat landesweit Milizen mobilisiert. Vor kurzem kündigte er als Reaktion auf die US-Operation einen Sonderplan an, um die sogenannte „Bolivarianische Miliz“ landesweit zu aktivieren und zu bewaffnen. „Gewehre und Raketen für die Bauerntruppe, um das Territorium, die Souveränität und den Frieden Venezuelas zu verteidigen“, sagte Maduro in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen. Die Miliz, die aus etwa fünf Millionen Reservisten besteht, wurde vom früheren Präsidenten Hugo Chávez gegründet und ist heute eine der fünf Komponenten der Armee.

Offiziell soll die US-Militäroperation den Rauschgifthandel bekämpfen. Die Botschaft der US-Regierung ist in der Region eindeutig: Washington ist bereit, seine Interessen im eigenen Hinterhof mit allen Mitteln gegen Gegner der USA durchzusetzen. Die Bekämpfung des Rauschgifthandels dient dabei nur als Vorwand, denn sonst stünden die Kriegsschiffe längst vor Kolumbien oder Peru. Von dort gelangt schon ein weitaus größerer Teil des Kokains in die USA. Doch diese Länder gelten als Partner. Von Aggressionen betroffen sind Regierungen, die nicht auf Linie sind. Maduros Regierung behauptete inzwischen sogar, das US-Militär hoffe, ihn aus dem Amt zu drängen. Trump spielte Spekulationen, er strebe einen Regimewechsel in Venezuela an, bereits herunter.

Die von Trump verfolgte Politik ist nicht auf einen Krieg mit Venezuela ausgerichtet. Denn eine massive Einbindung der US-Ressourcen in der Karibik würde Russland und China in die Hände spielen, die ihre Einflussgebiete in der Ukraine bzw. im Südchinesischen Meer ausweiten wollen.  Trump hat seinen Wählern vor allem versprochen, die USA in keinen neuen Krieg zu verwickeln.

Trump will Chinas Vormarsch in Südamerika stoppen und wird sich dabei nicht auf den Panamakanal beschränken. Dort hat der wachsende Einfluss Chinas – etwa durch den Hongkonger Konzern CK Hutchison – bereits für Verstimmung in Washington gesorgt. Panamas Regierung hatte unlängst auf US-Druck hin angekündigt, die chinesische Investitionsinitiative „Neue Seidenstraße” aus eigener Entscheidung heraus zu verlassen.

Der Handel zwischen China und Lateinamerika ist in den vergangenen 20 Jahren stark gewachsen: Von 18 Milliarden Dollar im Jahr 2002 auf 450 Milliarden Dollar im Jahr 2022. Noch sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Handelspartner der Region, was vor allem an Mexiko liegt. Blickt man jedoch nur auf Südamerika, so ist China heute der größte Handelspartner. Mit verschiedenen Ländern hat Peking in den vergangenen Jahren Freihandelsabkommen abgeschlossen. Einige Ökonomen gehen davon aus, dass Chinas Handel mit Lateinamerika in den kommenden zehn Jahren auf über 700 Milliarden Dollar ansteigen könnte.

Die chinesische Kontrolle über wichtige Infrastruktur in Lateinamerika wird in Washington schon seit einiger Zeit nicht mehr nur als wirtschaftlicher Einfluss Pekings, sondern zusehends als Sicherheitsrisiko betrachtet. Denn sie gibt China ein Instrument in die Hand, um Druck auszuüben und seine Interessen in der Region voranzutreiben.

In lateinamerikanischen Ländern sticht Venezuela dabei hervor, weil es offiziell eine Partnerschaft mit den US-Rivalen Russland, China und Iran eingegangen ist. China und Russland unterstützen Venezuela politisch, insbesondere in dessen Auseinandersetzung mit den USA und der westlichen Welt. Im UNO-Sicherheitsrat blockieren sie Resolutionen, die neue Wahlen in Venezuela fordern. Venezuela hat sich wiederum als wichtiger Abnehmer von Chinas Ölimporten sowie als militärischer und handelspolitischer Partner Russlands etabliert, wodurch sich die bilateralen Beziehungen vertiefen. Trump würde in der Karibik – also direkt vor der Haustür der USA – versuchen, die militärische Kooperation der feindlichen Staaten zu stören.

Man erwartet unter einer neuen Trump-Regierung eine Verlagerung der außenpolitischen Ressourcen und der Aufmerksamkeit der USA auf den amerikanischen Kontinent. Trump will eine neue Außenpolitik durchsetzen, die darauf abzielt, die Dominanz der USA in den geographisch nahen Regionen, wo strategische Interessen der USA direkt und hautnah betroffen sind, zu festigen. In der Tradition der Monroe-Doktrin betrachten sie die Region als ihren Hinterhof. Die nach dem früheren US-Präsidenten James Monroe benannte Doktrin besagt, dass die USA Lateinamerika als ihre Einflusssphäre betrachten und dort keine ausländischen Mächte dulden.

Dadurch entsteht auch der Eindruck, dass Trump den Drogenhandel nach Nordamerika als geheime Waffe seiner Rivalen gegen Washington betrachtet, mit der diese die USA schwächen wollen. Von daher setzt er Militär für dessen Bekämpfung ein. In diesem Kontext macht Washington schon längst China für die Fentanyl-Krise in den USA verantwortlich. Ab etwa 2014 gelangten große Mengen der Droge aus der Volksrepublik in die USA, oftmals direkt per Post. Fünf Jahre später verschärfte die Regierung in Peking allerdings nach Druck aus den USA die Kontrollen über die Produktion, den Verkauf und den Export von Fentanyl. Rund 450.000 Menschen in den USA sind bereits an einer Überdosis der stark süchtig machenden Billigdroge gestorben. Die Grundchemikalien für das synthetische Opioid stammen meist aus China.

Fazit: Die USA würden durch Drohgebärden immer mehr Druck auf Staaten wie Venezuela aufbauen, um sie aus dem Einflussbereich Chinas und Moskaus zu ziehen, ohne dabei allerdings in eine kriegerische Falle zu tappen.

Bisher hat der US-Präsident im Zollstreit alle Gegner kleingekriegt. Indien hingegen trotzt den USA nicht nur bei Zollverhandlungen, sondern wendet sich auch den US-Rivalen China und Russland zu.

Ende August wird der indische Premierminister Modi erstmals seit der Eskalation des indisch-chinesischen Grenzkonflikts im Jahr 2020 China besuchen. Im Rahmen des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wird er voraussichtlich auch den chinesischen Staatschef Xi treffen. Zuletzt hatten Modi und der chinesische Staatschef Xi Jinping im vergangenen Jahr am Rande des BRICS-Gipfels in Kasan miteinander gesprochen. Im Anschluss an das Treffen einigten sich die Länder auf ein Abkommen zur Verringerung der Truppen an der umstrittenen Grenze im Himalaya.

Das Zusammentreffen der beiden Staatschefs in Asien wird von der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Indien überschattet. Peking erhofft sich die Möglichkeit, Indien im Zuge des Zollstreits aus dem Orbit der USA zu ziehen. Trump hatte kürzlich entschieden, auf indische Importe Zölle in Höhe von 50 Prozent zu erheben, davon 25 Prozent als „Strafe” für den Import russischen Öls.  Diese Ankündigung kam überraschend, da die USA Indien jahrelang umworben hatten. In Washington wird Indien über Parteigrenzen hinweg als asiatisches Gegengewicht zu Peking gesehen.

Dass Trump plötzlich gegen Indien vorgeht, dürfte auch damit zusammenhängen, dass Neu-Delhi ihm die Anerkennung der US-Vermittlerrolle für den indisch-pakistanischen Waffenstillstand verweigerte. Trump hatte wiederholt behauptet, die Waffen nach dem kurzen, aber heftigen Grenzkonflikt im Mai durch die Androhung von Konsequenzen in den Handelsgesprächen zum Schweigen gebracht zu haben. Während Pakistan ihn für den Friedensnobelpreis nominierte, beharrt Indien darauf, dass es keinen Einfluss von Dritten auf den Waffenstillstand gegeben habe.

Die US-Strategie einer indopazifischen Ausrichtung, in der Indien eine zentrale Rolle bei der Eindämmung Chinas durch die USA spielen würde, ist nun gefährdet. Tatsächlich hat Indien den russischen Angriff auf die Ukraine nie verurteilt. In den entsprechenden UN-Resolutionen hat sich Neu-Delhi enthalten. Zudem bezieht das Land seit Beginn des Ukraine-Kriegs Öl zu stark vergünstigten Konditionen aus Russland. Zugleich hat Indien seine Beziehungen zum Westen in den vergangenen Jahren weiter vertieft. Da Indien als potenzielles Gegengewicht zu China im Indopazifik gilt, hat Washington das doppelte Spiel bisher lange Zeit geduldet.

Bisher hat der US-Präsident im Zollstreit alle Gegner kleingekriegt. Indien hingegen trotzt den USA nicht nur bei Zollverhandlungen, sondern wendet sich auch den US-Rivalen China und Russland zu.

Der Zollstreit hat die US-Waffenverkäufe an Indien bereits zum Erliegen gebracht. Neu Delhi hat zudem die Reise von Verteidigungsminister Rajnath Singh nach Washington abgesagt. Indien ist bereits Mitglied der von Trump als „antiamerikanisch“ bezeichneten BRICS-Staaten. Zu diesen zählen neben China und Russland auch Brasilien, Südafrika und der Iran.

Viele Beobachter sind skeptisch, ob es auf lange Sicht zu einem indisch-chinesischen Bündnis kommen könnte. Eine Eingliederung Indiens in einen Anti-US-Block erscheint unwahrscheinlich. Das Land ist bereits so stark in die vom Westen geprägte Weltordnung integriert, als dass es sich einfach so davon verabschieden könnte. Zudem hat Indien seinen Handel mit Russland immer weiter reduziert. Als aufstrebende Weltmacht kann es sich einem strategischen Wettbewerb mit China im Pazifik jedoch nicht mehr entziehen.

Die Waffenkäufe aus Moskau, die einst mehr als 60 Prozent der indischen Rüstungsausgaben ausmachten, wurden deutlich reduziert. Heute kauft Indien seine Waffen in den USA, Israel und Frankreich. Außerdem will das Land die einheimische Produktion ankurbeln. Indien ist eine aufstrebende Weltmacht und befindet sich insofern mit China längerfristig auf Kollisionskurs. Die beiden Länder haben eine umstrittene Grenze im Himalaya, an der es im Jahr 2020 zu einem blutigen Zwischenfall zwischen Soldaten kam. Auch wenn beide Seiten nun Schritte zur Entspannung unternommen haben, bleiben die Ursachen des Konflikts bestehen. Zudem baut Peking seinen Einfluss in Nachbarländern wie Nepal und Bangladesch  aus. China verstärkt systematisch die Präsenz seiner Marine im Indischen Ozean, den Indien als seinen Hinterhof betrachtet.

Auch Pakistan bleibt ein Streitthema, denn das Land ist stark von chinesischer Unterstützung abhängig. China hat Pakistan im Zuge des jüngsten Kaschmir-Kriegs militärische Hilfe geleistet. Dabei wurden mehrere indische Kampfjets durch chinesisch hergestellte Raketen der pakistanischen Armee abgeschossen. In der Luftschlacht im Kaschmir-Krieg setzte Pakistan die chinesische PL-15 erfolgreich ein. Laut pakistanischen Angaben wurden fünf indische Jets – drei Rafale, eine MiG-29 und eine Su-30MKI – mit der PL-15 abgeschossen. Indien bestätigte den Absturz von drei Flugzeugen in Jammu und Kaschmir, ohne die Ursache zu nennen.

Während sich die Beziehungen zwischen Indien und den USA verschlechtern, herrscht zwischen Peking und Washington Tauwetter. Die USA und China haben kürzlich den Waffenstillstand im Zollkrieg verlängert. Die Länder setzen gegenseitige Importzölle in Höhe von 24 Prozent für weitere 90 Tage aus. In den nächsten Monaten wird auch ein Treffen der Präsidenten Trump und Xi Jinping erwartet, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Für Indien wäre ein Deal zwischen Washington und Peking ein Horrorszenario. Es wird spekuliert, dass Trump ein Handelsabkommen mit dem chinesischen Staatschef Xi anstreben könnte, das sogar Sicherheitsfragen wie die Taiwan-Frage mit einbezieht. Näherten sich die USA und China an, würde Indien geopolitisch an den Rand gedrängt.

Die unter Vermittlung der USA zustande gekommene Friedensvereinbarung zwischen Armenien und Aserbaidschan ist für die Türkei, Israel und die NATO von geopolitischem Vorteil. Für Russland und den Iran bedeutet sie hingegen eine weitere geopolitische Niederlage nach dem Sturz Assads in Syrien.

US-Präsident Trump veranstaltete vor Kurzem einen Friedensgipfel in Washington. Nach einem mehr als drei Jahrzehnte andauernden Konflikt mit Zehntausenden Toten und Hunderttausenden Vertriebenen unterzeichneten die beiden südkaukasischen Länder Armenien und Aserbaidschan unter Vermittlung Trumps ein Rahmenabkommen für einen Friedensvertrag. Im Weißen Haus unterzeichneten der armenische Premierminister Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew außerdem separate Handels- und Sicherheitsabkommen mit den USA.

Der Knackpunkt der jüngsten Vereinbarung mit geopolitischer Tragweite ist die Einigung über einen nach Trump benannten Transitkorridor zwischen Aserbaidschan und seiner autonomen Exklave Nachitschewan, der durch Armenien führt. Dies war eine langjährige Forderung der Regierungen in Baku und Ankara. Die vorgeschlagene „Trump Route” für internationalen Frieden und Wohlstand (TRIPP) würde durch den Süden Armeniens an der Grenze zum Iran verlaufen und Aserbaidschan eine direkte Verbindung zu seiner Exklave Nachitschewan und somit zur Türkei ermöglichen.

Seit dem Sieg über Armenien im Bergkarabach-Krieg 2020 fordert Aserbaidschan eine Verbindung nach Nachitschewan, auf der es keine Kontrollen des Personen- und Warenverkehrs durch Armenien geben würde. Aus armenischer Sicht wäre ein solcher exterritorialer Korridor jedoch ein nicht akzeptabler Verzicht auf die Souveränität über ein Stück des eigenen Territoriums in unmittelbarer Nähe zur wirtschaftlich wichtigen Grenze zum Iran gewesen.

Armenien hat sich nun in Washington bereit erklärt, den USA für 99 Jahre das exklusive Recht an der Entwicklung der etwas mehr als 30 Kilometer langen Straße zu geben. Der Korridor soll nach armenischem Recht betrieben, aber an ein amerikanisches Unternehmen verpachtet werden, das in dem Landstreifen Bahnstrecken und Energietrassen einrichten will. Laut Weißem Haus würde der Korridor den Export von Energie und anderen Ressourcen unter Überwachung der USA erleichtern.

Das Abkommen ist für die Türkei, Israel und die NATO von Vorteil. Für Russland und den Iran bedeutet es hingegen eine weitere geopolitische Niederlage nach dem Sturz Assads in Syrien. Der Deal im traditionellen Hinterhof Russlands war ein Rückschlag für die Kremlführung. Durch die Präsenz der USA würde nun Russland weiter an Einfluss in der Region verlieren. Der Kreml hat den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien lange Zeit als Mittel zur Aufrechterhaltung seiner Macht in der Region genutzt. Der Dreiergipfel in Washington ist ein klares Zeichen für die bereits jetzt geschwächte Position Moskaus im Südkaukasus.

Teheran fühlt sich bedroht, da es durch den sogenannten Trump-Korridor – bisher bekannt als Sangesur-Korridor – seine Nachbarschaft zu Armenien faktisch verliert. Da die Straße entlang der gesamten iranisch-armenischen Grenze verläuft, würde damit der Landweg des Iran in den Südkaukasus versperrt. Der Iran pflegt traditionell enge Beziehungen zu Armenien und hegt ebenso großes Misstrauen gegenüber Aserbaidschan wegen dessen Kooperation mit Israel. Eine US-Präsenz an der Grenze würde Teheran zudem als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachten. Dadurch würde der Einfluss des Iran in der Region zurückgedrängt und der internationale Nord-Süd-Korridor, an dem Indien und Russland beteiligt sind, gefährdet.

Vom US-Plan im Südkaukasus würde unter anderem die Türkei profitieren, die sich als engster Verbündeter Aserbaidschans seit langem für den Sangesur-Korridor einsetzt. Die Türkei hat zum Ziel, durch diesen Korridor ihren Einfluss in Richtung Zentralasien, also die sogenannten „Türkstaaten“, auszubauen. Durch die Versöhnung zwischen Armenien und Aserbaidschan unter Ausschluss Russlands erweitert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Einflussbereich im Südkaukasus.

Israel ist inzwischen ein wichtiger Waffenlieferant für Aserbaidschan. Das Land nutzte bereits diese Unterstützung, um seine Armee nach dem ersten Bergkarabach-Konflikt Anfang der 1990er Jahre wieder aufzubauen. Im Bergkarabach-Krieg 2020 spielte Israel durch Waffenlieferungen an Aserbaidschan eine entscheidende Rolle und unterstützte das Land somit im Konflikt mit Armenien. Aserbaidschan setzte im Krieg israelische Drohnen und andere militärische Ausrüstung ein, was maßgeblich zum Erfolg seiner Offensive beitrug. Teheran befürchtet schon lange, dass Israel seine Beziehungen zu Aserbaidschan für verdeckte oder offene Aktionen gegen den Iran benutzen könnte. Der Aufstieg Bakus zu einem entscheidenden Machtfaktor könnte Israel dazu dienen, den Iran an seiner Grenze unter Druck zu setzen – so, wie der Iran es in den vergangenen Jahren über den Libanon und Assad-Regime mit Israel getan hat.