Die USA wollen ihre Abschreckungsfähigkeiten in Nahost seit massiven Angriffen der irantreuen Milizen auf US-Positionen wiederherstellen. Die Vormachtstellung der USA in der Region aber schwindet und das Weiße Haus befindet sich seit dem Gaza-Krieg in einem Dilemma.

Als Vergeltung für einen tödlichen Drohnenangriff auf eine US-Basis in der Region führten die USA kürzlich heftige Luftschläge gegen Iran und seine Alliierten aus. Die irakischen Milizen hatten zuvor als Vergeltung für Washingtons Unterstützung des israelischen Krieges im Gazastreifen und als Zeichen ihrer starken Solidarität mit den Palästinensern einen US-Außenposten an der Grenze zu Jordanien mit Drohnen ins Visier genommen. Bei dem jüngsten Angriff auf einen US-Militärstützpunkt in der Region wurden drei US-amerikanische Soldaten getötet und mindestens 40 Soldaten verletzt.  Eine Gruppe irantreuer Milizen unter dem Banner des „Islamischen Widerstands im Irak“ bekannte sich zu der tödlichen Attacke.

Präsident Joe Biden versprach unmittelbar nach Bekanntwerden der Attacke, dass die Verantwortlichen „zu einem Zeitpunkt und in einer Weise unserer Wahl zur Rechenschaft“ gezogen würden.  Die Eröffnung der neuen Fronten durch Hisbollah, Huthi und Milizen in Irak gegen Israel seit dem Gaza-Krieg hatte den US-amerikanischen Präsidenten bereits unter Zugzwang gesetzt. Nach dem tödlichen Angriff auf die US-Basis erklärte das Pentagon, der Außenposten „Tower 22“ auf jordanischem Boden sei das Ziel des Drohnenangriffs gewesen. Auf der anderen Seite der Grenze zu Syrien liegt allerdings ein weiterer US-amerikanischer Außenposten, wo die US-Besatzungstruppen in Syrien stationiert sind. Der Al-Tanf-Stützpunkt soll nach Angaben der irantreuen Milizen mit Drohnen angegriffen worden sein und nicht Tower 22. Die Al-Tanf-Zone liegt an der Verbindungsstraße zwischen Damaskus und Bagdad und ist damit von besonderer strategischer Bedeutung für die USA, um in der Region weiterhin Präsenz zu zeigen. Die USA haben immer versucht ihre illegale Präsenz in Syrien bei der Berichterstattung soweit es geht auszublenden.  

Die rund dreißig Minuten dauernden Vergeltungsschläge der USA trafen laut dem Weißen Haus sieben Orte in Irak und in Syrien. Diese stehen demnach mit der Quds-Einheit, der für Auslandsoperationen zuständigen Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarde, und ihren treuen Milizen in Verbindung. Es waren angeblich die heftigsten US-amerikanischen Angriffe, die bislang auf Stellungen der Schiitischen Milizen geflogen worden sind. Das amerikanische Zentralkommando äußerte, man habe Attacken auf mehr als 80 Ziele ausgeführt.

Die jüngsten US-Angriffe folgten aber dem Muster der vergangenen Wochen: begrenzt zuschlagen, die Eskalation in der Konfrontation mit Iran so gut wie möglich kontrollieren. Ziele auf iranischem Boden zu bombardieren hatte Washington von Anfang an trotz Druck vonseiten der Hardliner im US-Kongress ausgeschlossen. Hier hatte Teheran in seinen Botschaften vor dem Gegenschlag eine rote Linie gezogen und zugleich deutlich gemacht, kein Interesse an einer direkten Konfrontation mit den USA zu haben.  Dabei ist auch anzumerken, dass Washington nach der Ankündigung der Vergeltung und deren Ausführung einige Zeit verstreichen lassen hatte. So hatten die Milizen etwas Zeit, sich in Sicherheit zu bringen und Vorkehrungen zu treffen. Es gibt entsprechende Berichte, wonach schiitische Kämpfer bereits ihre Positionen evakuiert hatten. Die USA orchestrierten letztendlich eine Reihe an Angriffen, um gesichtswahrend aus dem Schlagabtausch mit Iran zu kommen und zugleich die direkte Konfrontation mit Iran zu verhindern.  

Nach der US-Operation herrschte allerdings Unmut über die US-Luftangriffe auf irakisches Territorium. Washington hatte die Iraker nach Angaben des Weißen Hauses vorab über den geplanten Militärschlag informiert. Doch Bagdad wollte von einer Abstimmung vor den Angriffen nichts wissen. Anders als im Fall der etwa 900 US-amerikanischen Besatzungssoldaten, die in Syrien stationiert sind, ist die Stationierung der etwa 2500 US-Soldaten im Irak vom Wohlwollen der dortigen Regierung abhängig.  

Washington befindet sich seit dem Gaza-Krieg in einem Dilemma: Einerseits ist es nötig abzuschrecken und weitere Angriffe der Huthi und der irakischen Milizen zu unterbinden, um den US-Außenposten Israel zu unterstützen, andererseits sind sie bestrebt den Konflikt mit der Regionalmacht Iran unter einer Schwelle zu halten, die eine direkte militärische Konfrontation und zwar einen Flächenbrand im Nahen Osten bedeuten würde. Damit versuchen die USA als Ordnungsmacht im Nahen Osten weiterhin zu agieren und ihre Interessen aufrechtzuerhalten. Der Sicherheitsmechanismus der USA funktioniert aber längst nicht mehr optimal und Washington ist mittlerweile gezwungen härter zuzuschlagen.

Mit einem direkten Angriff auf Iran würde es aber zu einer Eskalationsspirale kommen und die Konfrontation würde sich in der Luft, an Land und auf See verschärfen. Die US-Sicherheitsbeamten wissen, dass ein umfassender Krieg gegen Iran neue Fronten im Jemen, im Irak, in Syrien und im Libanon eröffnen würde und damit würden alle US-Basen in der Region zum Ziel der Präzisionsraketenangriffe. Die Preise für Öl und Gas könnten zudem ansteigen, was verheerende Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und die Weltwirtschaft im Allgemeinen mit sich bringen würde. Ob es den USA gelungen ist, die irantreuen schiitischen Milizen in der Region abzuschrecken, bleibt auch offen. Bisher gab es seit dem Überfall der Hamas auf Israel Anfang Oktober mehr als 160 Angriffe der Stellvertreter Irans auf US-Positionen in der Region. Aus den US-Angriffen auf Irans Stellvertreter kann Washington allerdings weder einen strategischen Erfolg in der Region erzielen, noch seine Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen. Und dass das Weiße Haus vor der Ausführung solcher Angriffe die US-Rivalen – wie im Fall der jüngsten Vergeltungsschläge – darüber öffentlich informiert, zeugt davon, wie die US-Amerikaner sich ihres Macht- und Legitimitätsverlusts in der Region bewusst sind.

Der Krieg Israels gegen Gaza dauert seit 100 Tagen an. Obwohl die Verluste der Palästinenser deutlich größer als auf israelischer Seite sind, fällt es Tel Aviv schwer, einen strategischen Sieg zu erreichen. Es besteht für Israel die Gefahr, dass die Kämpfe stagnieren.

Der Krieg Israels gegen Gazastreifen dauert seit 100 Tagen an. Mittlerweile hat die israelische Armee begonnen ihre Einheiten stückweise aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. In den vergangenen Wochen hat die IDF wahllos Infrastrukturen in Gaza bombardiert, wobei sie die Enklave belagert und einen Großteil davon in Schutt und Asche gelegt hat. Israel ist es letztendlich nicht gelungen, die untergetauchten Hamas-Anführer Mohammed Deif und Yahya Sinwar in Gaza zu finden und israelische Geiseln freizubekommen. 

Fast drei Monate nach Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sorgt die Hamas mit einem Übergang zu Guerilla-Taktiken für zunehmende Verluste unter Israels Bodentruppen. Vor kurzem teilte der Hamas-Chef Yahya Sinwar im Gazastreifen mit, dass die palästinensischen Kämpfer der israelischen Armee schwere Verluste an Leben und Ausrüstung zugefügt hätten. Die Hamas soll mindestens 5000 israelische Soldaten angegriffen und davon ein Drittel getötet haben. Diese Zahlen widersprechen den offiziellen Angaben der israelischen Armee, die von etwa 200 im Gazastreifen getöteten israelischen Soldaten berichtet. Der Verdacht steht aber im Raum, dass Tel Aviv seine schweren Verluste zu vertuschen versucht.

Tel Aviv ist vor diesem Hintergrund weiter vom Erreichen seiner Kriegsziele entfernt als gedacht. Israel wurde vom Umfang der Hamas-Tunnel im Gaza-Streifen überrascht. Die Zerstörung der freigelegten Tunnel dauert nun länger, als es der für den Militäreinsatz angedachte Zeitplan vorgesehen hat. In den ersten beiden Monaten des Gaza-Krieges hatte es auch die Annahme gegeben, die Hamas werde aufgrund der hohen Verluste in ihren Reihen aufhören zu kämpfen. Dies ist nicht passiert, und es ist auch zweifelhaft, ob dies noch geschehen würde. Obwohl die Verluste der Palästinenser deutlich größer als auf israelischer Seite sind, fällt es Tel Aviv schwer, einen strategischen Sieg zu erreichen. Es besteht für Israel die Gefahr, dass die Kämpfe stagnieren. Hinzu kommt, Israel befindet sich seit drei Monaten in einem Ausnahmezustand. In Israel mussten laut Regierungsangaben mehr als 200.000 Menschen ihr Zuhause verlassen, um sich im Süden des Landes vor Angriffen der Hamas und im Norden vor Attacken der libanesischen Hisbollah in Sicherheit zu bringen.

Schwere Verlust in Gaza gehen zugleich mit neuen Enthüllungen über gravierende Fehler der israelischen Armee bei der Abwehr des Überfalls der Hamas am 7. Oktober einher. Es wurden in letzter Zeit mehrere Indizien dafür geliefert, dass Israel auf den Hamas-Angriff am 7. Oktober mit schweren Geschossen, unter anderem aus Panzern, Apache-Hubschraubern und bewaffneten Drohnen, reagierte und dabei neben den von der Hamas Getöteten auch einige seiner eigenen Soldaten und Bewohner in den Kibbuzim als Kollateralschaden oder versehentlich tötete. Die Berichte von Augenzeugen sowie an die Öffentlichkeit durchgesickertes Filmmaterial von Zusammenstößen beim Überfall der Hamas auf Israel ließen vermuten, dass die israelischen Truppen in ihrer Verzweiflung wahllos mit schweren Waffen auf ihre eigenen Bürger geschossen haben.

Es gibt derzeit viel zu viele Fronten, an denen ein neuer Krieg im Nahen Osten ausbrechen könnte. Einige Beobachter argumentieren, dass Israel versucht, die USA in einen direkten Krieg mit der Hisbollah oder den Huthi im Jemen hineinzuziehen, was von US-Beamten seit Beginn des Angriffs auf den Gazastreifen befürchtet wurde. Die von den USA geführten jüngsten Luftangriffe auf den Jemen als Reaktion auf Angriffe der Huthi auf die Schifffahrt im Roten Meer lenkten bereits die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wieder auf armes Land, das in den vergangenen Jahren einem brutalen Krieg der von Saudis und dem Westen geführten Koalition ausgesetzt war. 

Der US-Präsident ist laut Washington Post schon besorgt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ein Übergreifen des Kampfes auf den Libanon als Schlüssel für sein politisches Überleben betrachten könnte, da seine Regierung im eigenen Land kritisiert wird, den Angriff der Hamas am 7. Oktober nicht verhindert zu haben, bei dem schätzungsweise 1.200 Menschen ums Leben kamen und etwa 240 Geiseln nach Gaza gebracht wurden.

Die Schifffahrt durch das Rotes Meer bricht ein: Die Huthis im Jemen attackieren in großem Ausmaß Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Die Huthi-Bewegung als verlängerter Arm Irans zielt darauf ab, den Strippenzieher des Gaza-Kriegs nämlich die USA herauszufordern, indem sie die westliche Lieferkette über den Suez-Kanal gefährdet.

Die Huthi-Bewegung (Ansarullah) aus Jemen greift seit Wochen Frachter im Roten Meer an, um eine neue Front gegen Israel im Gaza-Krieg zu eröffnen. Wenige Wochen nach dem Überfall der Hamas auf Israel erklärte die von Iran unterstützte Huthi-Bewegung Israel den Krieg. Raketen und Drohnen der Huthi erreichten inzwischen die über 1500 Kilometer vom Jemen entfernte Stadt Eilat im Süden Israels. Doch schon bald stellten sich die Huthis auf einen neuen effektiveren Weg um um Israel und seinen westlichen Verbündeten zu schaden. Die Huthis attackieren seit dem Gaza-Krieg westliche Schifffahrtslinien im Roten Meer, um sie an der Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern.  Alles begann mit der „Galaxy Leader“. Seit dem 19. November sind das Frachtschiff und seine Besatzung in Geiselhaft der Huthi. Der Frachter fuhr unter der Flagge der Bahamas und gehört zum Teil einem israelischen Reeder. 12 Prozent des Welthandels laufen durch das Rote Meer und den Suezkanal. Zu Spitzenzeiten passieren täglich rund 500 Containerschiffe die Strasse von Bab al-Mandab im Süden Jemens, die nur etwa 30 Kilometer breit ist.

Vor dem Hintergrund der ununterbrochenen Huthi-Angriffe auf Schiffe setzen nun mehrere der weltgrößten Reedereien ihre Fahrten durch das Rote Meer aus. Nachdem Mærsk und Hapag-Lloyd den Containerverkehr eingestellt hatten, folgten diesem Beispiel auch die Schifffahrtsunternehmen MSC und CMA CGM. Wegen der anhaltenden Angriffe der Huthi auf Frachtschiffe stellte zudem die taiwanische Reederei Evergreen den Frachtverkehr mit Israel ein. Malaysia gab auch kürzlich bekannt, dass der israelischen Reederei „ZIM“ die Durchfahrt in den Hoheitsgewässern seines Landes wegen des Völkermords an den Palästinenser durch die israelische Armee untersagt wird.

Europa erhält über das Rote Meer und den Suezkanal sein gesamtes Flüssigerdgas aus Katar sowie einen Großteil des Öls vom Arabischen Golf. Sollte der Transport über das Rote Meer zum Erliegen kommen, ist mit Versorgungsengpässen und einer Preisexplosion in Europa zu rechnen. Infolge der pro-palästinensischen Marineoperationen der Huthis im Jemen sind die Schifffahrtskosten im Roten Meer erheblich gestiegen, sodass Unternehmen – darunter auch israelische – gezwungen sind, teure Umleitungen zu wählen und die Preise zu erhöhen. Anfang dieses Monats begann das israelische Schifffahrtsunternehmen ZIM, Alternativrouten um Afrika herum einzurichten.

Durch die Huthi-Aktion ist eine der wichtigsten weltweiten Handelsrouten, nämlich der Suezkanal, gestört. Der Jemen liegt direkt an der Einmündung in das Rote Meer und fungiert damit als Vorposten zum Suezkanal. Da die Einnahmen aus dem Suezkanal für Ägypten sehr wichtig sind, könnte dies auch die Politik der ägyptischen Regierung beeinflussen. Neben dem Suezkanal gibt es auch am Panamakanal derzeit infolge einer Dürre massive Probleme.  Es gibt nicht genügend Wasser im Panamakanal, der den Atlantik mit dem Pazifik verbindet. Einige Schiffe nehmen schon einen wesentlich längeren Weg in Kauf und fahren um die Südspitze Südamerikas herum. Der Suezkanal verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer und bietet damit die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa. Die Alternativstrecke um das südafrikanische Kap der Guten Hoffnung verlängert auch die Transporte um einige Tage. Dadurch steigen nicht nur die Containerfracht-, sondern auch die Ölpreise.

Der Konflikt hat mittlerweile schon eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Die USA haben kürzlich eine Militärkoalition gegen die Huthi gebildet. An der neuen Sicherheitsinitiative mit dem Namen „Operation Prosperity Guardian“ beteiligen sich nach Angaben des Pentagon mehrere Länder, darunter das Vereinigte Königreich, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien. Dabei ist allerdings anzumerken, dass kein weiterer arabischer Staat außer Bahrain sich mit Irans Stellvertreter (Huthi) im Rahmen der neuen von den USA geführten Militärkoalition anlegen wollte.

Die Huthi-Bewegung ist Irans verlängerter Arm am Roten Meer und ein wesentlicher Teil der sogenannten Achse des Widerstandes in der Region, die darauf abzielt, die USA zum Abzug aus Nahost zu zwingen.  Das Arsenal an Anti-Schiff-Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen, auf das die Huthis zurückgreifen, beruht auf Unterstützung aus Iran. Der iranische Verteidigungsminister Mohammad Reza Ashtiani hat bereits gedroht, eine multinationale maritime Eingreiftruppe im Roten Meer werde mit „außergewöhnlichen Problemen“ konfrontiert sein. „Niemand kann einen Vorstoß in einer Region machen, die wir dominieren.“

Iran hat längst eine hybride Kriegsführung gegen die USA begonnen, die zum Ziel hat, die Kosten der westlichen Militäroperationen in Nahost zu erhöhen. Aus iranischer Sicht ziehen im Gaza-Krieg die USA die Fäden, wobei die Golfstaaten und die Türkei trotz der Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern an Seite der USA mitmachen. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien helfen Israel schon dabei die Huthi-Blockade zu umgehen: Tel Aviv hat inzwischen einen neuen alternativen Landkorridor – nämlich über die Häfen von Dubai im Persischen Golf über Saudi-Arabien nach Jordanien – für Warentransport eingerichtet, um die durch die Huthi gestörte Schifffahrt in Richtung Israels auszugleichen.

Die schiitische Bewegung, die seit September 2014 die Hauptstadt Sanaa und weitere Gebiete im Jemen kontrolliert, hat sich mit iranischer Unterstützung zu einer militärischen Kraft entwickelt, deren Arm mittlerweile weit über die Grenzen des Jemen hinausreicht. Nun spielt Iran die Huthi-Karte, um damit eine Schlagader der Globalisierung unter der US-Führung zu bedrohen, während Teheran erstmals seinen Verbündeten Hisbollah im Libanon -abgesehen von kleinen Nadelstichen – gegen Israel nicht zuschlagen lassen will.

Mit dem jüngsten Referendum in Venezuela würde sich eine neue Front gegen die USA abzeichnen, die sich bis auf den „Hinterhof“ der USA in Lateinamerika erstreckt. Den US-Rivalen würde das nutzen, weil Washington damit neben der Ukraine und Gaza auf dem dritten Kontinent eingreifen müsste.

Mit einer Volksabstimmung am Wochenende bekräftigte Venezuela seinen Anspruch auf einen großen Teil des Staatsgebietes von Guyana, der ehemals britischen Kolonie am Ostzipfel Südamerikas. Schon seit der Kolonialzeit gelten das Gebiet Essequibo und die Grenzziehung zwischen Venezuela und Guyana als umstritten. Das Land hatte damals den spanischen Kolonien und den Niederländern gehört, die es später an die Briten abtraten.  Nach der Unabhängigkeit Guyanas 1966 einigten sich Venezuela, Großbritannien und Guyana in einem Abkommen auf eine friedliche Beilegung des Streits. Heute interpretiert Venezuela die Einigung als Anerkennung seiner Forderungen.

In den vergangenen Jahren hat allerdings der Territorialkonflikt eine zusätzliche Komponente erhalten. Die Region Essequibo ist nicht nur reich an Gold und Diamanten. 2015 erhielt der US-Energiekonzern ExxonMobil eine Konzession für Ölexplorationen vor der Küste Guyanas. Wenig später wurde dann ein reichhaltiges Ölfeld entdeckt, das in die Gewässer vor Essequibo hineinreicht, auf die Venezuela Gebietsansprüche erhebt. Der US-Konzern betreibt bereits mehr als ein Dutzend Offshore-Ölfelder, die zu Guyana gehören. Eines davon hat einen geschätzten Wert von mehr als 40 Milliarden US-Dollar. Als Venezuela 2008 das Ölgeschäft verstaatlichte, orientierten sich Exxon und Shell, die bereits seit Jahren Erkundungserlaubnisse praktisch ungenutzt gelassen hatten, plötzlich nach Guyana um.

Venezuela legte bewusst die Abstimmung auf Anfang Dezember, da die USA von den kriegerischen Konflikten in Nahost und der Ukraine abgelenkt sind und dementsprechend die internationale Aufmerksamkeit für Südamerika derzeit gering ist. Der Streit in Südamerika könnte sich inzwischen zu einer internationalen Krise weit über die Region hinaus ausweiten, bis hin zu einer militärischen Aktion, falls die USA auf die Provokation Venezuelas, selbst wiederum ein enger Verbündeter Irans und Russlands, eingehen.

Mit dem jüngsten Referendum in Venezuela würde sich eine neue Front gegen die USA abzeichnen, die sich bis auf den „Hinterhof“ der USA in Lateinamerika erstreckt. Die Ukraine und Israel liegen weit entfernt vom Atlantik. Vor diesem Hintergrund ist es auch möglich, dass Russland und Iran, sowie China Maduro zur Aufwärmung des alten Grenzstreites angeregt haben, um die US-Interventionen in der Ukraine und Gaza zu beeinträchtigen.

Russland ist neben China und Iran der wichtigste Partner Venezuelas und unterstützt das Land, insbesondere mit Militärgütern. Es gibt Berichte, denen zufolge Maduro noch in diesem Jahr Russland besuchen wolle. China ist Venezuelas wichtigster Gläubiger und lässt sich die Schulden mittlerweile sogar mit Erdöl zurückzahlen. Washington kündigte nun eine gemeinsame Militärübung mit Guyanas Armee an.

Bricht in Lateinamerika ein weiterer Krieg vom Zaun, könnten USA sich abermals gezwungen sehen, Unterstützung zu leisten – zumal es um wichtige Ölvorkommen geht. Den US-Rivalen würde das nutzen, weil Washington damit auf dem dritten Kontinent eingreifen müsste. Durch einen möglichen Krieg am Ostzipfel Südamerikas werden die Energiepreise in die Höhe schnellen, wovon wiederum die unter den US-Sanktionen leidenden Staaten profitieren.

Die arabischen Staaten wollen nicht, dass Hamas den Krieg in Gaza gewinnt. Ägypten, die VAE sowie Saudi-Arabien haben mit der Muslimbruderschaft, aus der einst die Hamas hervorgegangen ist, ein hauseigenes Problem. Obwohl Erdoğan Israel mehrfach des Völkermords in Gaza bezichtig hat, wird von türkischen Häfen aus weiterhin Treibstoff an Israel geliefert.

In der Flut der Nachrichten über den Krieg zwischen Israel und der Hamas und den Solidaritätsbekundungen der arabischen Staaten sowie Türkei für Palästina ist den Beobachtern eine Entwicklung entgangen, die sich in den vergangenen Wochen hinter den Schlagzeilen verbarg und zwar eine geopolitische Analyse zu den Positionen der Staaten in der Region zum Gaza-Krieg und zur Hamas.

Die scharfen Töne der arabischen Staaten sowie der Türkei gegen Israel haben in den vergangenen Tagen ein neues Niveau erreicht. Als Antony Blinken von seiner Tour durch die arabische Nachbarschaft nach Israel reiste, hatte er sich einige Unmutsbekundungen über die Operation der israelischen Armee im Gazastreifen anhören müssen. Am schärfsten äußerte sich der ägyptische Präsident al-Fattah al-Sisi. Bevor er sich mit dem US-Außenminister zu Gesprächen zurückzog, sagte al-Sisi: „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung überstrapaziert und ist zu einer kollektiven Bestrafung für 2,3 Millionen Menschen in Gaza übergegangen.“ Jordaniens König Abdullah II. hat sich ebenfalls mit deutlichen Worten gegen eine gewaltsame Vertreibung der Palästinenser aus Gaza ausgesprochen. Die saudische Führung macht sich inzwischen zum Anwalt der Palästinenser.  Saudi-Arabien machte deutlich, dass es, anders als die USA, die israelischen Bestrebungen Gaza-Stadt zu umzingeln nicht unterstützt. Der türkische Staatschef bezeichnete zudem die Hamas als „Befreiungsorganisation“ und sagte sein Treffen mit Netanyahu ab.

Die Israel-kritischen Positionen haben ihren Ursprung nicht in der Solidarität der arabischen Staatenlenker in der Region mit den Hamas-Kämpfern. Sisi ist aus eigenen Interessen heraus besorgt über die desaströse humanitäre Lage in dem belagerten Küstenstreifen, der an sein Staatsgebiet grenzt. In Kairo herrscht Sorge, dass Israel versucht, die Palästinenser aus Gaza heraus nach Ägypten zu drängen. In der arabischen Bevölkerung herrscht zudem enorme Wut über die israelische Kriegsführung. Hinzu kommt, dass fast alle Parteien in der Türkei von israelischen „Kriegsverbrechen“ und einem „Genozid in Gaza“ sprechen. Aus diesem Grund zeigen Bin Salman und Erdoğan eine starke Geste der Solidarität gegenüber den Palästinensern. Die arabischen Staaten und die Türkei wollen ihre Palästina-Solidarität hochhalten, da sie andernfalls ihre Bürger gegen sich aufbringen.

Die arabischen Staaten wollen nicht, dass die Hamas den Krieg in Gaza gewinnt. Ägypten, die VAE sowie Saudi-Arabien haben mit der Muslimbruderschaft, aus der einst die Hamas hervorgegangen ist, ein hauseigenes Problem. Was die Türkei anbetrifft, sind die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei trotz der vielen politischen Tiefen in der Vergangenheit in den Krisenzeiten nicht nur stark geblieben, sondern haben sich sogar verbessert. Das Handelsvolumen hat sich während den 20 Jahren AKP-Regierung zwischen 2002 und 2022 versechsfacht. Obwohl Erdoğan Israel mehrfach des Völkermords in Gaza bezichtig hat, wird von türkischen Häfen aus weiterhin Treibstoff an Israel geliefert.

Den Golfstaaten geht es derzeit um Schadensbegrenzung. Sie wollen verhindern, dass aus dem Waffengang zwischen Israel und der Hamas ein großer regionaler Krieg wird. Eine große Eskalation würde die wichtigsten Projekte der Golfstaaten behindern: den Umbau der Volkswirtschaften, um sie unabhängiger von den Öl- und Gaseinnahmen zu machen.

Die VAE und Saudi-Arabien sind vor allem als Führungsmächte gefragt, wenn es darum geht, die Zukunft des Gazastreifens zu gestalten. Die USA wollen die arabischen Staaten dafür gewinnen, direkte Verantwortung für die Zukunft des Gazastreifens zu übernehmen. Eine Art arabische Treuhandschaft unter den ultrakonservativen Golfstaaten kann dazu führen, dass Gaza genauso wie das Westjordanland seine Widerstandskraft gegen die israelische Besatzung aufgibt. Die mögliche Zerschlagung der Hamas würde unter anderem den Weg für einen Deal zwischen Saudi-Arabien und Israel ebnen. Während Israel ein Mehrfrontenkrieg droht, soll Saudi-Arabien sogar aktiv Tel Aviv bei seinem Krieg gegen die Hamas unterstützt haben, indem es nach Angaben des Wall Street Journal mehrere Marschflugkörper der Huthi-Bewegung im Jemen in Richtung Israel abgefangen hätte.

Für die arabischen Staaten und die Türkei, die sich in ihrem opportunistischen System von Zweckallianzen eingerichtet haben, ist der Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober im Hinterland Israels ein Weckruf: Die Kräfteverhältnisse in der Region könnte sich in der Region schnell verschieben. Über Krieg oder Frieden entscheiden allerdings nicht die arabischen Mächte oder die Türkei. Diese Entscheidung liegt in den Händen der USA sowie Irans und seiner Schattenarmee getreuer Milizen.

Dass Macron vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges zu einer Anti-Hamas-Koalition nach dem Vorbild der Anti-IS-Koalition aufruft und Biden die Hamas mit Russland gleichsetzt, deutet darauf hin, dass der Westen eine neue Front gegen seine Hauptrivalen neben dem Ukraine-Schlachtfeld eröffnen will.

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges hat sich die Lage in Nahost in den vergangenen Tagen verschärft.  Die USA stockten mittlerweile ihre Truppen in der Region um 900 Soldaten auf, wobei das Pentagon kürzlich nach eigenen Angaben mit Luftschlägen eine zweite mutmaßliche Basis der pro-iranischen Milizen in Syrien attackierte. Macron forderte kürzlich während seines Aufenthalts in Israel, eine Anti-Hamas-Koalition nach dem Vorbild der Anti-IS-Koalition einzurichten. Frankreich sei bereit dafür, dass die internationale Anti-IS-Koalition, „in deren Rahmen wir uns für unseren Einsatz im Irak und Syrien engagieren, auch gegen die Hamas kämpfen kann“, sagte Macron nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.  Bei seinem Besuch in Israel sagte Macron weiter, der Gaza-Krieg sei ein „Kampf von Demokratien gegen Terroristen“. Dabei ist auch anzumerken, dass Frankreich genauso wie die USA und Deutschland keinen Waffenstillstand fordert und auf Eskalation setzt.

Die neuerlichen Parallelen, die zwischen dem IS und der Hamas im Westen gezogen werden, entbehren jeglicher ideengeschichtlichen Basis. Sie deuten im Grunde auf eine neue westliche Agenda, wonach die USA die jüngsten Machtverschiebungen in der Region zugunsten der eurasischen Mächte Chinas und Russlands rückgängig machen will.

Macron behauptete in seinem Besuch in Israel, dass die Hamas Israel und den Nachbarländern drohe. Die Hamas als eine palästinensische Organisation zielt aber ausschließlich auf den Staat Israel. Während die Gruppe in Europa als Terrorgruppe eingestuft worden ist, pflegt die Hamas zu den Ländern der islamischen Welt sowie den Staaten des Globalen Südens sowie Russland und China diplomatische Beziehungen. Das neue vom Westen fabrizierte Narrativ wird insofern nicht von den Ländern in der Region geteilt. Der Staatschef des NATO-Mitgliedes Türkei bezeichnete kürzlich die Hamas als „Befreiungsorganisation“ und der Erzfeind der USA Iran bezeichnet die Hamas sowieso als „Widerstandsbewegung“.

Im Gegensatz zum IS ist die Hamas im Grunde eine paramilitärische sowie politische Gruppe, die nicht von einem globalisierten Dschihad, sondern von einer nationalistischen und panarabischen Widerstandsideologie gegen Apartheid getrieben wird. Selbst wenn sie zu völkerrechtswidrigen Methoden wie die Tötung von Zivilisten greift, ändert sich nicht an der Tatsache, dass die Hamas ein ganz anderes Wesen als der IS oder dergleichen Terrorgruppen besitzt.

Die internationale Allianz gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischen Staat“ (IS) war 2014 von den USA auf den Weg gebracht worden, um unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Terroristen im Irak und in Syrien die Lage in der Levante im Sinne des Westens zu gestalten. Wenn Macron von einer neuen Allianz redet, handelt es sich in der Tat um eine neue Aufstockung der westlichen Truppen in Nahost. Die US-Armee und die sogenannte internationale Anti-IS-Koalition halten in Syrien mehrere Militärstandorte besetzt. Die USA haben ihre Truppen allerdings ohne irgendein Mandat – weder aus Damaskus noch von den Vereinten Nationen – in Syrien stationiert und fungieren faktisch als Besatzungstruppe in Nordostsyrien. Seither werden die syrischen Ölvorkommen und weitere Ressourcen durch die USA und die kurdischen Milizen in Nordsyrien geplündert.

Seit die Ukraine-Offensive ins Stocken geraten ist, zielen die US-Amerikaner darauf ab, eine neue Front gegen Russland und China sowie Iran zu eröffnen. Denn die USA erlitten unter anderem seit den Annäherungen zwischen Iran und Saudi-Arabien unter Vermittlung Chinas einen Rückschlag in der Region.

Israel droht derzeit ein Mehrfrontenkrieg. Mehrere Stützpunkte der USA in der Levante sind in den vergangenen Tagen mehrfach unter Beschuss der schiitischen Milizen geraten. In der gesamten Region besteht auch die Befürchtung, dass sich der Krieg über die Grenzen von Gaza hinaus ausbreiten könnte, wobei die libanesische Hisbollah und jemenitische Huthi-Bewegung sowie weitere Stellvertreter Irans eine neue Front zur Unterstützung der Hamas eröffnen könnten: die Hisbollah hat Israel schon im Norden Nadelstiche versetzt. Ein Zerstörer der US-Marine fing auch kürzlich im Roten Meer drei aus dem Jemen abgefeuerte Raketen im Richtung Norden ab. 

Aufgrund der neuen Entwicklungen in der Region appellierte Macron an die im Libanon ansässige Hisbollah-Miliz und Iran, „nicht das Risiko einzugehen und eine weitere Front zu eröffnen“. An dieser Stelle liegt der westliche Widerspruch, da der Westen selbst dabei ist in eine Offensive in der Region zu gehen. Die westlichen Staatschefs besuchen Israel nicht, um zu einem Waffenstillstand aufzurufen, sondern um zu zeigen, dass sie auf der Seite Israels stehen, selbst wenn der laufende Waffengang zu massiven Verlusten vonseiten Israels und den Palästinensern führen würde. In seiner jüngsten Fernsehansprache hat Biden weiter an der Eskalationsspirale geschraubt und erklärt, die USA müssten Israel und der Ukraine gegenüber der Hamas und Russland zur Seite stehen. Und das heißt nichts anderes, als dass die USA ihre Präsenz drastisch in der Region verstärken. 

Dass Macron von einer neuen Allianz gegen Terroristen redet und Biden die Hamas mit Russland unter Putin gleichsetzt, deutet darauf hin, dass der Westen eine neue Front gegen seine Hauptrivalen eröffnen will. Vor diesem Hintergrund besuchte der chinesische Außenminister Wang Yi kürzlich Washington, wobei Irans Außenminister überraschend in die USA reiste. Putin warnte zugleich vor einer Ausweitung des Konflikts über den Nahen Osten hinaus. Die drei Rivalen der USA haben schon ein Warnsignal an Washington gesendet, dass sie einem weiteren brutalen Vorgehen der israelischen Armee gegen Gaza und zwar unter dem Kommando der US-Marine nicht tatenlos zusehen werden. Denn es handelt sich nun dabei nicht nur um einen israelisch-palästinischen Konflikt, sondern um einen gezielten Versuch die Region wieder in Brand zu setzen, und regionale Akteure vor weiteren Annäherungen an China und Russland zu warnen.

Obwohl China sein Neue-Seidenstraße-Projekt als ein Oberkonzept zur Herstellung der neuen Weltordnung betrachtet, steht es derzeit nicht in seinem Interesse eine totale Entkopplung vom Westen zu forcieren. China wirbt um die vom Westen abgewandten Staaten für seine globalen Ambitionen, während es sich weiterhin Zugang zu den Märkten in den Industrie-Staaten sichern will. Peking versucht zudem die Risse im westlichen Block für seinen Machtausbau zu nutzen.

Die Weltmacht China feierte den zehnten Geburtstag der Neuen Seidenstraße.  Aus diesem Anlass empfing Chinas Präsident Xi am 17. und 18. Oktober Vertreter aus rund 130 Ländern in Peking. Zum ersten Mal seit dem Ukraine-Krieg reiste Wladimir Putin nach Peking, um an dem dritten Seidenstraßen-Gipfel teilzunehmen. Kurz vor dem Ausbruch des Krieges im Februar 2022 war Putin bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking Xis Stargast. Als ranghoher Vertreter eines EU-Staates nahm auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Gipfel teil, was schon EU-der Führung Kopfzerbrechen bereitete. Dagegen wird aber Italien demnächst auf Druck des Westens aus dem Neue-Seidenstraße-Projekt ausscheiden. Die Reise von Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić nach Peking sorgte zudem vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation im Nordkosovo für Aufsehen. Ansonsten war die Gästeschar in Peking von Vertretern des globalen Südens geprägt. Die Taliban schickten zudem Vertreter zum „Belt and Road“-Gipfel nach Peking. Die Asiatische Integration ist ohne ein stabiles Afghanistan unmöglich.

Die „neue Seidenstraße“ soll China mit Zentralasien und Europa verbinden und den internationalen Handel erleichtern. Die Volksrepublik plant neue Straßen und Schienenverbindungen, die den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln sollen. China versucht sich derzeit als Stimme des Globalen Südens zu etablieren. Die Zeitschrift Foreign Affairs stellte kürzlich fest, viele der führenden Politiker im Globalen Süden seien dabei, sich neu zu orientieren. Angetrieben vom Realismus – der Notwendigkeit, das Wohlergehen ihrer Bürger etwa durch Infrastruktur- und andere Projekte zu verbessern – und angesichts der Tatsache, dass die Länder im Globalen Süden sich nicht mehr über westliche Werte belehren lassen wollen, wenden sie sich dem Industrieland China zu, mit dem sie auf Augenhöhe Geschäfte machen könnten. 

Im Vorfeld des Gipfels pries Putin in einem dreiviertelstündigen Interview mit Chinas Staatsfernsehen die Neue-Seidenstraße-Initiative. Putin erklärte in seinem Interview, man sehe bei dem „Belt and Road“-Projekt „den Wunsch nach Zusammenarbeit“. Niemandem werde etwas aufgezwungen. Russlands Vorstellungen zur Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion – der neben Russland noch Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan angehören – stimmten mit Xis Projekt „vollkommen überein“.

Seit der Ankündigung der „grenzenlosen“ Partnerschaft zwischen Russland und China im Februar 2022 hat sich die Welt dramatisch verändert. Der Südkaukasus und der Nahe Osten sind von Instabilität geprägt, wo für Russland und China geopolitische Interessen auf dem Spiel stehen. Russland hat kürzlich Armenien nach dem eintägigen Krieg um Bergkarabach an die USA verloren, wo Washington eine zweite Front gegen Russland neben dem Ukraine-Schlachtfeld eröffnete. Der jüngste Gaza-Krieg dürfte allerdings den Russen und Chinesen in die Hände spielen, sollte die Lage dort aufgrund der blinden Unterstützung Israels vonseiten des Westens weiter eskalieren.

Russlands Fokus und dessen Ressourcen sind derzeit in der Ukraine gebunden. Dies hat es China ermöglicht, in Asien zur dominierenden Macht zu werden und seine Beziehungen zu den Staaten in der Region zu festigen. Die Gefahr besteht für die Kremlführung nun darin, dass Russland zum Juniorpartner Chinas in Asien degradiert wird.  Die Tatsache, dass Putin eine Einladung von Xi nach Peking erhielt, ist zwar wichtig, aber es ist auch bemerkenswert, dass es sich nicht um eine rein bilaterale Angelegenheit handelte. Im Gegensatz zu Xis Besuch in Moskau im März 2023 war Putins Reise an den Gipfel in Peking gebunden, bei dem China seine Machtbasis auf dem geopolitischen Weltparkett ausbauen will. Russland und China verfolgen dennoch eine gemeinsame Agenda, wenn es darum geht, eine vom Westen dominierte internationale Ordnung zu beenden und den Einfluss der USA und EU in den Gebieten zu beschneiden, die beide als eurasischen Großraum betrachten.

China hat im Gegensatz zu Russland andere Optionen in seinen Außenbeziehungen, wobei es weiterhin zwischen dem Westen und Globalen Süden laviert: Es besteht immer noch die Möglichkeit eines Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und Xi auf dem APEC-Gipfel in San Francisco im November. Und der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell besuchte auch kürzlich China zur Vorbereitung eines EU-China-Gipfels später in diesem Jahr.

Vor diesem Hintergrund ist die entscheidende Frage, wie Xi seine Unterstützung für die Kremlführung mit der Notwendigkeit in Einklang bringen wird, die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren und die EU-Strategie des Risikoabbaus abzuwenden, die den Zugang zu den EU-Märkten für chinesische Waren, Dienstleistungen und Kapital weiter einschränken will – also die Begrenzung von Technologieexporten nach China sowie die Überprüfung von Investitionen aus China und die Verringerung der Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten. Obwohl China sein Neue-Seidenstraße-Projekt als ein Oberkonzept zur Herstellung der neuen Weltordnung betrachtet, steht es derzeit nicht in seinem Interesse eine totale Entkopplung vom Westen zu forcieren. China wirbt um die von Westen abgewandten Staaten für seine globalen Ambitionen, während es sich weiterhin Zugang zu den Märkten in den Industrie-Staaten sichern will. Peking versucht zudem die Risse im westlichen Block für seinen Machtausbau zu nutzen. Dass Orbán in Peking ausdrücklich sagte, die ungarische Regierung werde in der aktuellen geopolitischen Lage an ihrer Politik der Öffnung nach Osten festhalten, zeugt von dem Erfolg der Strategie Chinas zur Spaltung des westlichen Blocks im Kontext des Neue- Seidenstraße-Projekts.

Hamas hat seine Operationsmethode von einer Abschreckungsstrategie zu einer Angriffsstrategie im Hinterland Israels geändert. Die Bestrebungen, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien anzukurbeln, haben einen Rückschlag erlitten. Teheran hat wieder Israel und USA daran erinnert, dass es weiter in der Lage ist, ihre Ambitionen zu durchkreuzen.

Die groß angelegte Angriffsoperation der Hamas-Bewegung ist die heftigste Attacke auf Israel gewesen, die es aus Gaza je gegeben hat. Sie folgt vor allem fast auf den Tag genau fünfzig Jahre nach dem Überraschungsangriff arabischer Staaten auf Israel zu Jom Kippur. Das israelische Establishment war damals überzeugt, die arabischen Staaten seien weder willens noch fähig zu einem erneuten Angriff. Israel wurde dementsprechend vom konzertierten Angriff der von der Sowjetunion massiv aufgerüsteten syrischen und ägyptischen Armeen im Oktober 1973 an einem der höchsten jüdischen Feiertage weitgehend überrascht.

Das Ausmaß der jüngsten beispiellosen Angriffsoperation der Hamas im strategischen Hinterland Israels ist mittlerweile in Erscheinung getreten: Mindestens 700 Israelis wurden durch Hamas-Kämpfer getötet. Unter ihnen sind Soldaten, aber auch viele Zivilisten aus den Städten und Dörfern, die unmittelbar um den Gazastreifen herum liegen. Hamas-Milizionäre nahmen auch zahlreiche israelische Soldaten als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen.

Die bewaffneten Palästinenser haben vom Gazastreifen aus Israel aus der Luft, am Boden und von See angegriffen. Ihnen ist es vor allem gelungen, in mindestens acht Orte einzudringen, darunter zwei Militärbasen. Während die Hamas bei der jüngsten Operation gleichzeitig hunderte Kurzstreckenraketen auf Israel abfeuerte, fuhren hunderte Kämpfer erstmals mit Geländewagen und Motorrädern in die israelische Stadt Sderot und die umliegenden Dörfer hinein. Einige Hamas-Kämpfer flogen zudem mit motorisierten Segelfliegern nach Israel. Für eine derartige Infiltration der Hamas war Israel weitgehend unvorbereitet.

Die Hamas ist offenbar von einer Abschreckungsstrategie durch Raketenangriffe von Gaza aus zu einer Infiltrationsoperation bis tief nach Israel hinein übergegangen. Die Hamas will nun den Status quo der eingeschlossenen Enklave in Gaza verändern, den sie durch die Raketenangriffe auf Israel 2021, 2014, 2012 und 2008 nicht entscheidend hatte verändern können. 

Seit Vertreter der radikalen Siedlerbewegung in der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanjahu sitzen, haben ihre Aktionen immer mehr eine neue Qualität gewonnen: Die Überfälle radikaler Siedler auf palästinensische Ortschaften im Westjordanland hatten in letzter Zeit zugenommen, wobei Tel Aviv weiterhin den illegalen Siedlungsbau vorantrieb. Die Siedler griffen mehrfach auch zur Selbstjustiz – wie der Plünderung der palästinensische Stadt Huwara im Februar. Die Provokationen gegen Palästinenser gipfelten dann in der jüngsten UN-Vollversammlung, wo Netanjahu vor den Vereinten Nationen eine Karte des „Neuen Nahen Ostens“ ohne Palästina zeigte.

Die Hamas ändert aber nun seine Operationsmethode von einer Abschreckungsstrategie zu einer Angriffsstrategie im Hinterland Israels durch Infiltrationsoperation zur gezielten Destabilisierung der israelischen Gebiete.

Im Hintergrund zieht aber Iran die Faden. Die Hamas startet die Militäroperation gegen Israel ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Israel und Saudi-Arabien an einer Normalisierung der Beziehungen arbeiten. Teheran zielt darauf ab, den möglichen saudisch-israelischen Deal zur Normalisierung der Beziehungen zum Scheitern zu bringen. Mittlerweile sind die Verhandlungen zwischen Israel und Saudi-Arabien nach der jüngsten Eskalationsrunde in weite Ferne gerückt und Teheran ist es insofern gelungen Bidens Plan für den neuen Nahen Osten zu konterkarieren.

Der US-Präsident Joe Biden möchte sich im bevorstehenden Wahlkampf in den USA gerne als Vermittler eines Normalisierungsabkommens zwischen Saudis und Israelis schmücken, damit er einen Erfolg in seiner Außenpolitik verbuchen könnte – und zwar auch, indem sie den zunehmenden Einfluss Chinas in der Region eindämmt. In diesem Zusammenhang verkündete Biden vor kurzem einen Wirtschaftskorridor als Gegenstück zu Chinas Neuer Seidenstraße, die Indien über Saudi-Arabien und Israel nach Europa verbinden soll.

Nun steht nicht nur der Saudi-Israeli-Deal auf dem Spiel, sondern es droht Israel ein Mehrfrontenkrieg, wenn Tel Aviv in den Gazastreifen einmarschieren wollte. Denn eine Gegenoffensive Israels wird Tausende Tode fordern, was wiederum ein vergiftetes Klima zwischen der arabischen Welt und Israel schafft, vom dem am Ende Iran profitiert. Seit dem Konflikt mit der Hamas im Jahr 2021, als es zu Ausschreitungen in Jerusalem und gemischten Städten kam, wurden die Bruchstellen der israelischen Gesellschaft offengelegt. Hierzu kommt die Gefahr von Norden, nämlich die Hisbollah mit ihrem Arsenal von etwa 140.000 Raketen.

Es bleibt allerdings unklar, wann Iran seinen Stellvertreter Hisbollah bei der Gaza-Eskalation zuschlagen lässt. Sowohl Iran als auch Israel wollen weiterhin einen großen neuen Waffengang vermeiden. Die Hisbollah-Karte will Teheran wahrscheinlich nur einmal spielen, während Netanyahu wohl nicht bereit wäre mit einem möglichen Großangriff bis tief nach Gaza hinein die gesamte arabische Welt an Iran und dessen Milizen in der Regiom zu verlieren.

Frankreich droht seine privilegierte Stellung in Afrika zu verlieren. In letzter Zeit musste Paris eine Reihe von Demütigungen und antifranzösischen Provokationen in Niger hinnehmen. Die Serie von Militärputschen in der Sahel-Zone hat die Dynamik zwischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien grundlegend verändert.

Knapp zwei Monate nach dem Putsch in Niger kündigte Frankreichs Präsident Macron an, seine militärische Zusammenarbeit mit dem Land zu beenden und den Botschafter aus Niamey abzuziehen. Das teilte Macron letzte Woche in einem Fernsehinterview mit. Die bisherigen Aufforderungen der neuen Staatenlenker, die französischen Streitkräfte abzuziehen und den Botschafter Frankreichs auszufliegen, hatte man in Paris wiederholt abgelehnt – und zwar mit der Begründung, dass Frankreich die nigrischen Putschisten nicht als „legitime“ Führung des Landes anerkenne. Nun lenkt Paris aber ein.

In letzter Zeit musste Frankreich eine Reihe von Demütigungen und antifranzösischen Provokationen in Niger hinnehmen. Der mit dem Putsch als Staatschef aufgetretene General Abdourahamane Tchiani hatte zuletzt keine Lebensmittellieferungen mehr zur Botschaft der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zugelassen. Zuvor war dem französischen Botschafter bereits seine Akkreditierung im Land entzogen worden. Nach Informationen des französischen Außenministeriums waren die Lebensbedingungen für den Botschafter somit immer prekärer geworden. Er ernähre sich von militärischen „Notfallrationen“, hieß es. Macron verlautbarte, dass der französische Botschafter seit dem Putsch in Niger in „Geiselhaft“ sitzen würde.

Der von der Militärregierung Anfang August ernannte neue Ministerpräsident Ali Lamine Zeine hatte zuvor erklärt, die französischen Streitkräfte hielten sich fortan „illegal“ in Niger auf. Frankreich kündigte danach an, einen Teilabzug seiner Truppen in Niger vollziehen zu wollen. In den vergangenen Wochen demonstrierten immer wieder tausende Menschen in Niger für einen Abzug der französischen Truppen aus dem westafrikanischen Land. Paris hat noch etwa 1.500 Soldaten in Niger stationiert. Laut der jüngsten Entscheidung Macrons sollen aber nun die gesamten französischen Streitkräfte das Land verlassen. Dabei ist auch anzumerken, dass auch für die französischen Soldaten im Land kein Nachschub mit Lebensmitteln mehr garantiert sein soll. In der französischen Presse gab es sogar Berichte, wonach die französischen Soldaten selbst ihren Unmut bereits lautstark bekunden würden.

Nigers neue Regierung warf Frankreich mehrfach eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes vor. Die Junta in Niger beschuldigte insbesondere den französischen Präsidenten Macron, der seine Unterstützung für den gestürzten Staatschef Mohamed Bazoum bekräftigt hatte, eine „neokoloniale Operation gegen das nigrische Volk“ fortzusetzen.

Frankreich scheint sukzessive seinen seit Kolonialzeiten traditionellen Einfluss in Afrika zu verlieren. Niger ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg des schwindenden Einflusses in Afrika. Für Frankreich scheint die Ausgangslage im Sahel besonders ungünstig zu sein: Nach der Putsch-Serie in den ehemaligen französischen Kolonien Mali, Burkina Faso und Niger folgte in den Wochen danach noch ein Staatsstreich in Gabun. Die jüngsten Putsche innerhalb von weniger als drei Jahren haben Frankreichs Stellung geschwächt, Macron spricht schon über eine „Epidemie von Putschen“. Aus Burkina Faso und Mali hat sich Frankreich mit seinen Truppen bereits zurückgezogen. 

Durch die Politik der Françafrique, die zu Beginn der Entkolonialisierung im Jahr 1959 eingeführt wurde, sicherte sich Paris den weiteren Zugang zu den Ressourcen Afrikas und wahrte damit seine Wirtschafts- und Handelsinteressen. Die Serie von Militärputschen in der Sahel-Zone hat nun die Dynamik zwischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien grundlegend verändert.

Während der Entkolonialisierung konzentrierten sich die Franzosen darauf, einen bedeutenden Einfluss auf die neuen Institutionen ihrer ehemaligen Kolonien zu behalten. Frankreich prägte die Region vor allem durch den CFA-Franc, zwei regionale Währungen, die vom französischen Schatzamt gestützt und an den Euro gekoppelt worden sind. Der CFA-Franc hat es französischen Unternehmen ermöglicht, weiterhin in den ehemaligen Kolonien tätig zu sein, wobei Paris billige Rohstoffe von Françafrique bezogen hat. Das Uran in Niger zum Beispiel wurde viele Jahre lang zu Spottpreisen ausschließlich von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich aufgekauft. Da das französische Schatzamt den CFA-Franc stützt, diktiert Paris ihre Währungspolitik. Die Länder können die Wechselkurse nicht anpassen, um die einheimische Industrie zu fördern. Stattdessen bleiben sie auf den Export von Rohstoffen beschränkt.

Nun scheinen sich die Fronten zwischen Kolonialherren und afrikanischen Völkern verhärtet zu haben. In dem Versuch, ihre Souveränität wiederzuerlangen und ihre sozioökonomischen Modelle neu zu gestalten, könnten weitere Länder der Region auf die militärische Führung setzen, um die Kontrolle über ihr eigenes Schicksal zu übernehmen.

Die Annäherung Nordkoreas an Russland ist im Kontext des aufflammenden Kräftemessens zwischen den USA und deren Rivalen auf der geopolitischen Ebene zu analysieren. Der Ukraine-Krieg ist dabei nur ein Teil dieses Ringens um die Vorherrschaft und Systemrivalität der großen Mächte auf der Welt. 

Die Medien im Westen haben in den vergangenen Tagen der Militärkooperation zwischen Russland und Nordkorea große Aufmerksamkeit geschenkt. Es wäre eine schlechte Entwicklung für die Ukraine und Europa, sollte Nordkorea Waffen an Russland liefern. Jede Waffe, die Putin aus dem Ausland erhalte, sei ein „zusätzliches Problem“ für die ukrainische Gegenoffensive, hieß es in FAZ. Bei den jüngsten Gesprächen zwischen Putin und Kim Jong-un in der russischen Hafenstadt Wladiwostok soll es sich um die Lieferung der Munition an Russland für den Ukraine-Krieg gehandelt haben. Als Gegenleistung für die Bereitstellung von Munition werde Nordkorea Lebensmittel- und Energielieferungen sowie den Transfer hoch entwickelter Waffentechnologien verlangen, so spekulierten die Beobachter im Westen. 

Das Treffen mit Putin war das erste Treffen des nordkoreanischen Staatschefs mit einem ausländischen Staatsoberhaupt seit der Schließung der nordkoreanischen Grenzen im Januar 2020. Die beiden trafen sich zum ersten Mal im April 2019, zwei Monate nach dem Scheitern von Jong-uns hochriskanter Atomdiplomatie mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Als das nordkoreanische Staatsoberhaupt Ende April 2019 zum ersten Mal Russland besuchte, waren Moskaus Beziehungen zu Washington nicht so schlecht wie heute. Die Kremlführung hob damals hervor, dass Moskau und Washington das Ziel der „völligen Entnuklearisierung“ der koreanischen Halbinsel teilten. Inmitten des Ukraine-Krieges hat sich aber die geopolitische Lage verschoben. Im Juli hatte der russische Verteidigungsminister Schoigu bereits Pjöngjang besucht. Es war der erste Besuch eines russischen Ministers seit langer Zeit.

Die Annäherung Nordkoreas an Russland ist allerdings im Kontext des aufflammenden Kräftemessens zwischen den USA und deren Rivalen auf der geopolitischen Ebene zu analysieren. Der Ukraine-Krieg ist dabei nur ein Teil dieses Ringens um die Vorherrschaft und Systemrivalität der großen Mächte auf der Welt.  

Ein möglicher Militärpakt zwischen Nordkorea und Russland ist darauf zurückzuführen, dass Moskau und Pjöngjang derzeit alarmiert wegen der neuen Dreierallianz aus den Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan im Pazifik sind. Die USA arbeiten aktuell daran, das Konzept der NATO auf den Fernen Osten zu erweitern. Der mögliche Waffenverkauf zwischen Moskau und Pjöngjang soll als Abschreckungsmaßnahme gegen eine mögliche Erweiterung der NATO in Ostasien wirken. Hinzu kommt, dass sowohl Chinas Widerwillen, alle Brücken zum Westen abzubrechen, als auch das gemeinsame Interesse Russlands und Nordkoreas, eine potenziell unverhältnismäßige Abhängigkeit von der Volksrepublik präventiv abzuwenden, den Weg für die Vertiefung der Beziehungen beider Länder im Sicherheitsbereich geebnet haben. 

Der Kreml betrachtete nämlich Nordkorea bisher als fest in der Umlaufbahn Chinas verankert und sehr selten hat Moskau einen Kurs verfolgt, der nicht im Gleichschritt mit den Ansichten Pekings steht. Mit dem jüngsten Treffen zwischen Putin und Kim auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny fährt die Kremlführung aber nun einen neuen Kurs, wonach sie ihre Beziehungen in Asien ausbalancieren will, da Moskau derzeit wegen der Abkopplung der Beziehungen zum Westen die Gefahr läuft zum Juniorpartner Chinas auf der geopolitischen Landkarte degradiert zu werden.

Auch wenn ein Militärpakt zwischen Russland und Nordkorea zustande kommt, wird Washington dennoch immer annehmen, dass dieser stillschweigend den Segen Pekings hätte. Denn Peking dürfte langfristig von der Annährung zwischen Russland und Nordkorea profitieren. Käme es nämlich zu einer Militärkooperation zwischen Moskau und Pjöngjang, dann würde dies in Ostasien ein Gegengewicht zu der neuen Dreierallianz USA, Südkorea und Japan gegen China darstellen. 

Der US-Präsident Biden traf im August die Präsidenten Japans und Südkoreas in Camp David, um eine Mini-NATO im Pazifik gegen die aufstrebende Weltmacht China aufzubauen. Und das, obwohl Paris sich ausdrücklich dieser Idee widersetzt hat. Südkorea, Japan und die USA streben aufgrund ihrer Besorgnis über das nordkoreanische Atomprogramm und zwecks Eindämmung des zunehmenden Einflusses Chinas in der Region eine engere Sicherheitszusammenarbeit an.

Die drei Länder bemühten sich darum auf dem Gipfeltreffen einen Konsens über ein trilaterales Sicherheitsbündnis zu erzielen, da die strategischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten nicht unbedingt deckungsgleich sind: Südkorea fürchtet in erster Linie die Bedrohung durch den Norden. Mit Blick auf Taiwan vermeidet Südkorea alles, was den mächtigen Nachbarn China ernsthaft verärgern könnte.

Die Ausweitung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Südkorea, den USA und Japan dürfte auch Kim dazu veranlasst haben, zum ersten Mal Übungen gemeinsam mit Russland und China abzuhalten. Im Vorfeld des Treffens zwischen Putin und Kim sagte der russische Botschafter in Nordkorea, dass es „angebracht“ wäre, Nordkorea zu gemeinsamen Manövern Russlands und Chinas einzuladen. Militärübungen der USA und ihrer Partner in Asien, die offen gegen China, Nordkorea und Russland gerichtet seien, machten „gemeinsame Antworten“ notwendig. In letzter Zeit hielt Südkorea mehrfach zusammen mit den USA und Japan Militärübungen ab. Pjöngjang bezeichnete die kollektiven Übungen der USA mit ihren beiden Partnern im Pazifik als Vorbereitung auf einen atomaren Präventivschlag Washingtons. Das heißt, für Russland und Nordkorea ging es bei einem Deal über den Ukraine-Krieg hinaus.

US-Präsident Biden hat sich in letzter Zeit für die Stärkung der Beziehungen zu Japan, Südkorea, Indien, Vietnam und anderen Ländern eingesetzt, um ein Gegengewicht zu Chinas Einfluss im Pazifikraum herzustellen. China und Russland haben sich zugleich in den vergangenen Jahren immer weiter angenähert. China ist auf der Suche nach Unterstützung, um die von den USA dominierte Weltordnung in eine Richtung umzugestalten, die seinem Ansatz der „Multipolarität“ entgegenkommt. Ende August trugen Peking und Moskau dazu bei, die BRICS-Gruppe, die als ein Gegenstück zu G7 gilt, um weitere sechs Länder im Globalen Süden zu erweitern. Vor dem Hintergrund der 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung besuchte der chinesische Außenminister Wang Yi Moskau. Die zeitliche Aufeinanderfolge vom Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim unlängst in Russland mit der jüngsten Reise Wangs nach Russland zu den „strategischen Sicherheitskonsultationen“ erweckt bei den Beobachtern die Spekulation, dass sich in Asien eine neue Achse China-Russland-Nordkorea herauskristallisiert, die darauf abzielt zu verhindern, dass die USA eine neue Front neben der Ukraine-Krise in Europa gegen aufstrebende Mächte in Asien eröffnen.