Weltordnung

Schlagwort: Zoll

  • Chinas Aufstieg zur Weltmacht: Wie Peking die USA im Jahr 2025 vor sich hertreibt?

    Die Entscheidung, bilaterale Zölle als Druckmittel gegen China einzusetzen, erwies sich als fataler Fehler Trumps. US-Präsident will die Weltordnung durch eine Aufteilung der Welt in Einflusssphären sowie durch Deals mit anderen Großmächten neu gestalten.

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    Der größte Nutznießer des Machtwechsels in Washington seit dem 20. Januar 2025 war der chinesische Präsident Xi Jinping. China widersetzte sich in diesem Jahr dem Versuch Trumps, mittels Zölle eine Unterwerfung zu erzwingen. Indem Xi mit Strafmaßnahmen bezüglich der Lieferung strategischer Rohstoffe drohte, offenbarte er, wie abhängig die USA tatsächlich von seiner Politik sind.

    Bemerkenswert ist jedoch, dass die westlichen Medien den Blick eher auf die Schwächen Chinas richteten. Sie berichten über die Immobilienkrise, die Verschuldung lokaler Verwaltungen, die demografische Alterung und Korruptionsfälle im chinesischen Militär. All dies ist natürlich real. Doch dies verstellt den Blick auf die globalen Kräfteverlagerungen und auf die Vorteile, die China im Wettbewerb mit den angeschlagenen Ordnungen des Westens hat. Im Vergleich zu den Bruchlinien in westlichen Gesellschaften sind die strukturellen Probleme Chinas weit weniger systembedrohend. Die gesellschaftliche und politische Polarisierung angesichts des demografischen Wandels, das Erstarken populistischer Bewegungen und die Entfremdung zwischen zuvor eng Verbündeten bedrohen die Funktionsfähigkeit und Stabilität der westlichen Staaten viel grundsätzlicher als die Binnenprobleme Chinas die Herrschaft der Kommunistischen Partei.

    Peking ist längst das industrielle Zentrum der Welt. Die Fertigungskapazität des Landes übersteigt die der USA, Deutschlands und Japans zusammengenommen. China liefert unverzichtbare Vorprodukte und Komponenten, ohne die große Teile der Industrie in den USA und Europa nicht mehr funktionsfähig sind. Seit Jahren modernisiert China alle Waffengattungen mit hoher Geschwindigkeit. Die militärischen Kräfteverhältnisse im Pazifik verschieben sich spürbar. Die waffentechnologische Überlegenheit der USA ist nicht mehr garantiert.

    In diesem Jahr hat China seine industrielle Dominanz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Mit einem Anteil von mehr als einem Drittel an der weltweiten Wertschöpfung im verarbeitenden Sektor verfügt das Land über die Fähigkeit, globale Lieferketten innerhalb kürzester Zeit zu beeinflussen oder zu unterbrechen. Insbesondere im Bereich grüner Technologien stellen chinesische Unternehmen 60–80 % der Materialien, Komponenten und Fertigprodukte für Solarmodule, Windkraftanlagen und Elektrofahrzeuge bereit. Ungeachtet umfangreicher US-amerikanischer Versuche, den Fortschritt zu bremsen, machte DeepSeek Chinas Leistungsfähigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz deutlich. Chinesische Pharmaunternehmen führen inzwischen fast genauso viele klinische Studien durch wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten – und das deutlich schneller.

    Die von China auferlegten Beschränkungen für den Export von Seltenen Erden im Zuge der US-Zölle waren vor allem ein Beispiel dafür, wie das Land die Abhängigkeit anderer Länder als Waffe einsetzen kann und wie stark es die weltweiten Lieferketten dominiert. China hat nach wie vor ein Quasi-Monopol auf die weltweite Versorgung mit vielen Mineralien, die für den Aufbau und Erhalt der modernen Welt unerlässlich sind, darunter auch solche, die für die militärischen Arsenale seiner strategischen Gegner und für die grüne und digitale Wende der EU benötigt werden.

    Nur auf dem Gebiet der Finanz- und Währungsmärkte scheint die Führungsrolle der USA noch weitgehend unangefochten zu sein. Allerdings wächst mit jeder politischen Intervention der Trump-Regierung das Misstrauen gegenüber dem US-Dollar, US-Staatsanleihen und der US-Zentralbank. Eine Finanz- und Schuldenkrise oder ein Absturz des KI-Hypes an den Börsen könnte das Ende der hegemonialen Position der USA auf den Kapitalmärkten bedeuten. Ob und wann es dazu kommt, wird kontrovers diskutiert. Weltweit sichern sich jedoch viele Zentralbanken sowie private und institutionelle Investoren gegen ein solches Szenario ab, indem sie ihre Goldbestände kontinuierlich aufstocken.

    Trumps Zollpolitik gegenüber China

    Mit seiner Zollpolitik hat Trump Peking letztlich in die Hände gespielt. Die Entscheidung, bilaterale Zölle als primäres Druckmittel gegen China einzusetzen, erwies sich als fataler Fehler. Offenbar unterschätzte Trump das Ausmaß, in dem China die globalen Lieferketten strategischer Vorprodukte dominiert. Stattdessen hätte er eine koordinierte wirtschaftliche Eindämmung Chinas verfolgen können, indem er die Beziehungen zu den Verbündeten der USA vertieft und gemeinsame Handels- und Industriepolitik abgestimmt hätte. Doch anstatt Allianzen zu stärken, entschied er sich dafür, eigene Partner durch Zölle zu verprellen. Unter diesen Umständen stehen traditionelle US-Bündnispartner China plötzlich einzeln und unkoordiniert gegenüber. EU- und NATO-Mitglieder sowie Japan, Südkorea und Staaten in der Golfregion müssen von daher eine flexiblere Position zwischen Washington und Peking suchen. Anstelle klarer Loyalität herrschen  nun abwägendes Taktieren und Unsicherheit vor. Davon wird China profitieren.

    Nachdem die US-Zollpolitik gegenüber China gescheitert war, einigten sich beide Seiten in diesem Jahr in Südkorea auf einen Kompromiss. Bei einem Treffen mit Xi Jinping in Südkorea Ende Oktober bot Trump Zugeständnisse an, darunter die einjährige Aussetzung einer Regelung, welche die amerikanischen Exportkontrollen auf Tochtergesellschaften von auf der schwarzen Liste stehenden chinesischen Unternehmen ausdehnte. Im Gegenzug erklärte sich China bereit, Sojabohnen aus den USA zu kaufen, und gab vage Zusagen, Schmuggellieferungen von Chemikalien zur Herstellung von Fentanyl zu unterbinden und den Export von Seltenen Erden zu erleichtern.

    Trump stellt die Weichen für eine neue Weltpolitik

    Seit seiner Rückkehr an die Macht vor fast zwölf Monaten hat Trump keinerlei ideologische Feindseligkeit gegenüber der Kommunistischen Partei gezeigt, nicht einmal bei der Verhängung drastischer Zölle gegen China. Er behandelt China als eine „unverzichtbare“ Nation. Er fordert das Land auf, US-amerikanische Waren zu kaufen, und begrüßt Investitionen chinesischer Unternehmen in den USA. Er wird als Präsident beschrieben, der sich nicht an liberale Prinzipien hält und die Welt nicht unter US-Hegemonie als dominierende Macht führen und regeln möchte. Allerdings will er auch nicht, dass die Welt von anderen Mächten dominiert wird.

    Auch das US-Strategiepapier unter der Regierung Trump betrachtet den Pazifik-Konflikt vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wettkampfs mit China. Das heißt, China wird darin nicht als Systemrivale des Westens erwähnt, sondern lediglich als wirtschaftlicher Widersacher. Der Ton gegenüber China ist damit weniger scharf als unter Joe Bidens Vorgänger, der Peking als die größte außenpolitische Herausforderung für die USA bezeichnet hatte.

    Warum ist eine Annäherung zwischen den beiden Weltmächten unwahrscheinlich?

    Insidern zufolge haben sich die beiden Staaten während der einjährigen Waffenruhe, die in Südkorea vereinbart wurde, auf eine Art „stufenweise“ Abkommen geeinigt. Angesichts des geringen Vertrauensverhältnisses wird dennoch eine weitere Entkopplung der beiden Länder in Bereichen wie Technologie und Finanzen prognostiziert und hinzukommt, auch Taiwan-Frage.

    Zwar räumt man in Peking ein, dass viele chinesische KI-Unternehmen großes Interesse am Kauf leistungsstarker US-amerikanischer Halbleiter (Nvidia-Chips) haben. Trump hat zwar vom Verkauf fortschrittlicher Chips an China gesprochen, möglicherweise jedoch nicht von Spitzentechnologie. Die Sicherheitsbedenken auf beiden Seiten machen den amerikanischen Markt für chinesische Hightech-Exporteure besonders schwierig.

    In der Finanzwelt entkoppeln sich beide Staaten zunehmend. Vor dem Hintergrund des globalen Machtwettbewerbs treibt China die Internationalisierung seiner Währung, des Yuan, gezielt voran und reduziert zugleich seine Bestände an US-Staatsanleihen. Eine Umkehr dieses Trends ist nicht absehbar.

    Auch Trump hat im US-Sicherheitspapier bei der Taiwan-Frage deutlich gemacht, dass er die Insel nicht an China preisgeben will.  In dem Papier heißt es, die USA unterstützten „keine einseitige Änderung des Status quo“. Darüber hinaus würdigt Trump die Bedeutung Taiwans als größten Lieferanten von Halbleitern der Spitzentechnologie. Mit Taiwan will Trump verhindern, dass China zur Weltmacht wird.

    Trump versucht, die bestehende Weltordnung durch eine Aufteilung der Welt in Einflusssphären und durch Deals mit anderen Großmächten neu zu gestalten. Ob China sich damit zufriedengeben und auf weitergehende globale Machtansprüche verzichten würde, ist jedoch keineswegs sicher.

  • Treffen von Trump und Xi: Keine Lösung, aber Atempause im Handelskonflikt

    Trotz freundlicher Gesten haben sich die USA und China auf ihrem Gipfel nur auf eine taktische Pause im Handelskonflikt geeinigt, ohne dass Peking seinen Trumpf aus der Hand gegeben hätte. Der ganz große Wurf blieb aus, die Märkte reagieren abwartend. Taiwan war auch kein Thema.

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    Bei ihrem jüngsten Treffen in Südkorea haben Donald Trump und Xi Jinping in mehreren Punkten eine Einigung erzielt: China wird seine Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden zunächst für zwölf Monate aussetzen und die Lieferung von Stoffen, die zur Herstellung der Droge Fentanyl benötigt werden, unterbinden. Washington habe dafür zugestimmt, die US-Sekundärsanktionen gegen chinesische Unternehmen für ein Jahr auszusetzen, die zu 50 Prozent oder mehr im Besitz von Firmen auf der US-Sanktionsliste sind, hieß es vonseiten Chinas. Zudem teilte das chinesische Handelsministerium mit, dass die USA ihre Maßnahmen und Gebühren gegen chinesische Schiffe und Reedereien für ein Jahr aussetzen würden. Peking soll wieder „riesige Mengen“ Sojabohnen aus den USA kaufen. Die Vereinigten Staaten senken zudem ihre Zölle auf chinesische Importe von 57 auf 47 Prozent. 

    Das Treffen dauerte etwa 1 Stunde und 40 Minuten und begann in freundlicher Atmosphäre. Trump bezeichnete Xi als „Freund“ und „großen Führer“, die Begegnung mit ihm sei für ihn eine „Ehre“. Xi antwortete, dass er sich „von Herzen“ freue, Trump wiederzusehen, und sagte, dass die USA und China zwar „nicht immer einer Meinung“ seien, beide Länder jedoch „Partner und Freunde“ sein sollten.

    Trotz freundlicher Gesten haben sich die USA und China auf ihrem Gipfel am Donnerstag nur auf eine taktische Pause im Handelskonflikt geeinigt, ohne dass Peking an der strategischen Substanz viel verändert hätte. Der ganz große Wurf blieb am Ende aus, die Märkte reagieren abwartend.  Ist der Handelskrieg nun überwunden? Keineswegs. Denn beide Staatschefs haben schon wieder den Finger am Abzug. In wichtigen Streitpunkten hat China nicht nach Lösungen gesucht, sondern seinen Trumpf (Stichwort: Seltene Erde) in der Hand behalten und den Konflikt auf die Zukunft verschoben.

    Die chinesischen Zugeständnisse betreffen vor allem öffentlichkeitswirksame Fragen, die Trump wichtig sind, die für Peking jedoch keine Kerninteressen berühren. So wird Peking beispielsweise seinen bislang vollständig ausgesetzten Import von Sojabohnen aus den USA wieder aufnehmen. Dieses Soja stammt aus US-Bundesstaaten, die überwiegend republikanisch wählen. Das ist ein taktischer Gewinn für Trump. China hingegen kehrt damit lediglich zu einem früheren Importstatus zurück. Was das Reich der Mitte im Gegenzug von USA erhält, bleibt zunächst vage. Im Kern der Forderungen Pekings steht neben einer Reduzierung der Zölle der Zugang zu modernen Chips. Die Lieferung von Chips nach China bleibt jedoch ein heikler und nicht gelöster Konfliktpunkt.

    Taiwan-Frage war kein Thema bei Verhandlungen

    Angesichts der China-Feindseligkeit einiger Akteure in der US-Administration hätte das Abkommen auch schlechter ausfallen können. Sie drängen dringend auf eine Abkopplung der USA von ihrem größten geopolitischen Rivalen. Doch mit diesem Gipfeltreffen – dem ersten seit 2019 – hat Trump gezeigt, dass ihm die Handelsbeziehungen zu viel wert sind, um sie aufzugeben.

    Gleichzeitig hat Trump Taiwan nicht für die Wiederaufnahme des Sojabohnen-Exports nach China geopfert. Das Thema Taiwan sei hingegen „überhaupt nicht zur Sprache gekommen, darüber wurde nicht gesprochen“, sagte Trump. Daran kann man ablesen, dass die Verhandlungen nicht optimal verlaufen sind. Andernfalls wäre Trump bereit gewesen, Xi in der Taiwan-Frage zumindest rhetorisch entgegenzukommen. Taiwan, das von China beansprucht wird, dürfte erfreut sein, dass Trump erklärte, das Thema sei nicht zur Sprache gekommen. Anfang Oktober hatte Trump noch angekündigt, mit Xi Jinping über die Insel zu sprechen. Dies hatte in Taiwan Befürchtungen ausgelöst, Trump könnte die amerikanische Unterstützung zur Verteidigung der Insel abschwächen.

    Laut Trump habe man auch über Russland gesprochen. Der Krieg in der Ukraine sei „sehr intensiv“ zur Sprache gekommen, hieß es. Von chinesischer Seite gibt es jedoch keine neuen Initiativen zur Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine.

    Der Konflikt dürfte jederzeit wieder eskalieren, da China – im Gegensatz zu allen anderen Ländern – den USA nicht unterwürfig gegenübersteht. Dem Gipfel in Südkorea ging eine pompöse Reise Trumps durch weite Teile Asiens voraus, bei der er von einem Staatschef nach dem anderen mit Lob und Geschenken überhäuft wurde, darunter ein goldener Golfball und eine goldene Krone.

    Inmitten all des gegenseitigen Drucks entwickelt China neue globale Handelsnormen. Das Land will auf den Trümmern der alten liberalen Handelsordnung ein eigenes, von ihm dominiertes System errichten, das mit Trumps Zollpolitik konkurrieren soll. Bereits jetzt hat China die Geografie seines Handels verändert. Es schichtet seine Exporte durch eine Umorientierung weg von den USA hin zu anderen Märkten wie Europa und Südostasien um. Zudem schüren Chinas zunehmende Drohungen, die Exporte von Seltenen Erden zu beschränken, Angst, da das Land die weltweiten Lieferketten dominieren will. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil es zeigt, dass China versucht, ein System globaler Lizenzvergabe durchzusetzen. Dies ist eine verschärfte Version der Strategie, mit der die USA die Halbleiterindustrie kontrolliert haben. Es ist zu erwarten, dass China die Handelsregeln in Zukunft neugestalten wird, indem es seine Position als hochentwickelter Hersteller und größter Handelspartner von rund 70 Ländern ausnutzt, um die USA als Hegemon abzulösen. Es bleibt abzuwarten, ob der Zollhammer Trumps ausreichen würde, um Chinas Aufstieg zu bremsen, oder ob sich der Konflikt bald vom Handels- zum Sicherheitsstreit im Südchinesischen Meer ausweiten würde.