Weltordnung

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  • Chinas Aufstieg zur Weltmacht: Wie Peking die USA im Jahr 2025 vor sich hertreibt?

    Die Entscheidung, bilaterale Zölle als Druckmittel gegen China einzusetzen, erwies sich als fataler Fehler Trumps. US-Präsident will die Weltordnung durch eine Aufteilung der Welt in Einflusssphären sowie durch Deals mit anderen Großmächten neu gestalten.

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    Der größte Nutznießer des Machtwechsels in Washington seit dem 20. Januar 2025 war der chinesische Präsident Xi Jinping. China widersetzte sich in diesem Jahr dem Versuch Trumps, mittels Zölle eine Unterwerfung zu erzwingen. Indem Xi mit Strafmaßnahmen bezüglich der Lieferung strategischer Rohstoffe drohte, offenbarte er, wie abhängig die USA tatsächlich von seiner Politik sind.

    Bemerkenswert ist jedoch, dass die westlichen Medien den Blick eher auf die Schwächen Chinas richteten. Sie berichten über die Immobilienkrise, die Verschuldung lokaler Verwaltungen, die demografische Alterung und Korruptionsfälle im chinesischen Militär. All dies ist natürlich real. Doch dies verstellt den Blick auf die globalen Kräfteverlagerungen und auf die Vorteile, die China im Wettbewerb mit den angeschlagenen Ordnungen des Westens hat. Im Vergleich zu den Bruchlinien in westlichen Gesellschaften sind die strukturellen Probleme Chinas weit weniger systembedrohend. Die gesellschaftliche und politische Polarisierung angesichts des demografischen Wandels, das Erstarken populistischer Bewegungen und die Entfremdung zwischen zuvor eng Verbündeten bedrohen die Funktionsfähigkeit und Stabilität der westlichen Staaten viel grundsätzlicher als die Binnenprobleme Chinas die Herrschaft der Kommunistischen Partei.

    Peking ist längst das industrielle Zentrum der Welt. Die Fertigungskapazität des Landes übersteigt die der USA, Deutschlands und Japans zusammengenommen. China liefert unverzichtbare Vorprodukte und Komponenten, ohne die große Teile der Industrie in den USA und Europa nicht mehr funktionsfähig sind. Seit Jahren modernisiert China alle Waffengattungen mit hoher Geschwindigkeit. Die militärischen Kräfteverhältnisse im Pazifik verschieben sich spürbar. Die waffentechnologische Überlegenheit der USA ist nicht mehr garantiert.

    In diesem Jahr hat China seine industrielle Dominanz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Mit einem Anteil von mehr als einem Drittel an der weltweiten Wertschöpfung im verarbeitenden Sektor verfügt das Land über die Fähigkeit, globale Lieferketten innerhalb kürzester Zeit zu beeinflussen oder zu unterbrechen. Insbesondere im Bereich grüner Technologien stellen chinesische Unternehmen 60–80 % der Materialien, Komponenten und Fertigprodukte für Solarmodule, Windkraftanlagen und Elektrofahrzeuge bereit. Ungeachtet umfangreicher US-amerikanischer Versuche, den Fortschritt zu bremsen, machte DeepSeek Chinas Leistungsfähigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz deutlich. Chinesische Pharmaunternehmen führen inzwischen fast genauso viele klinische Studien durch wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten – und das deutlich schneller.

    Die von China auferlegten Beschränkungen für den Export von Seltenen Erden im Zuge der US-Zölle waren vor allem ein Beispiel dafür, wie das Land die Abhängigkeit anderer Länder als Waffe einsetzen kann und wie stark es die weltweiten Lieferketten dominiert. China hat nach wie vor ein Quasi-Monopol auf die weltweite Versorgung mit vielen Mineralien, die für den Aufbau und Erhalt der modernen Welt unerlässlich sind, darunter auch solche, die für die militärischen Arsenale seiner strategischen Gegner und für die grüne und digitale Wende der EU benötigt werden.

    Nur auf dem Gebiet der Finanz- und Währungsmärkte scheint die Führungsrolle der USA noch weitgehend unangefochten zu sein. Allerdings wächst mit jeder politischen Intervention der Trump-Regierung das Misstrauen gegenüber dem US-Dollar, US-Staatsanleihen und der US-Zentralbank. Eine Finanz- und Schuldenkrise oder ein Absturz des KI-Hypes an den Börsen könnte das Ende der hegemonialen Position der USA auf den Kapitalmärkten bedeuten. Ob und wann es dazu kommt, wird kontrovers diskutiert. Weltweit sichern sich jedoch viele Zentralbanken sowie private und institutionelle Investoren gegen ein solches Szenario ab, indem sie ihre Goldbestände kontinuierlich aufstocken.

    Trumps Zollpolitik gegenüber China

    Mit seiner Zollpolitik hat Trump Peking letztlich in die Hände gespielt. Die Entscheidung, bilaterale Zölle als primäres Druckmittel gegen China einzusetzen, erwies sich als fataler Fehler. Offenbar unterschätzte Trump das Ausmaß, in dem China die globalen Lieferketten strategischer Vorprodukte dominiert. Stattdessen hätte er eine koordinierte wirtschaftliche Eindämmung Chinas verfolgen können, indem er die Beziehungen zu den Verbündeten der USA vertieft und gemeinsame Handels- und Industriepolitik abgestimmt hätte. Doch anstatt Allianzen zu stärken, entschied er sich dafür, eigene Partner durch Zölle zu verprellen. Unter diesen Umständen stehen traditionelle US-Bündnispartner China plötzlich einzeln und unkoordiniert gegenüber. EU- und NATO-Mitglieder sowie Japan, Südkorea und Staaten in der Golfregion müssen von daher eine flexiblere Position zwischen Washington und Peking suchen. Anstelle klarer Loyalität herrschen  nun abwägendes Taktieren und Unsicherheit vor. Davon wird China profitieren.

    Nachdem die US-Zollpolitik gegenüber China gescheitert war, einigten sich beide Seiten in diesem Jahr in Südkorea auf einen Kompromiss. Bei einem Treffen mit Xi Jinping in Südkorea Ende Oktober bot Trump Zugeständnisse an, darunter die einjährige Aussetzung einer Regelung, welche die amerikanischen Exportkontrollen auf Tochtergesellschaften von auf der schwarzen Liste stehenden chinesischen Unternehmen ausdehnte. Im Gegenzug erklärte sich China bereit, Sojabohnen aus den USA zu kaufen, und gab vage Zusagen, Schmuggellieferungen von Chemikalien zur Herstellung von Fentanyl zu unterbinden und den Export von Seltenen Erden zu erleichtern.

    Trump stellt die Weichen für eine neue Weltpolitik

    Seit seiner Rückkehr an die Macht vor fast zwölf Monaten hat Trump keinerlei ideologische Feindseligkeit gegenüber der Kommunistischen Partei gezeigt, nicht einmal bei der Verhängung drastischer Zölle gegen China. Er behandelt China als eine „unverzichtbare“ Nation. Er fordert das Land auf, US-amerikanische Waren zu kaufen, und begrüßt Investitionen chinesischer Unternehmen in den USA. Er wird als Präsident beschrieben, der sich nicht an liberale Prinzipien hält und die Welt nicht unter US-Hegemonie als dominierende Macht führen und regeln möchte. Allerdings will er auch nicht, dass die Welt von anderen Mächten dominiert wird.

    Auch das US-Strategiepapier unter der Regierung Trump betrachtet den Pazifik-Konflikt vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wettkampfs mit China. Das heißt, China wird darin nicht als Systemrivale des Westens erwähnt, sondern lediglich als wirtschaftlicher Widersacher. Der Ton gegenüber China ist damit weniger scharf als unter Joe Bidens Vorgänger, der Peking als die größte außenpolitische Herausforderung für die USA bezeichnet hatte.

    Warum ist eine Annäherung zwischen den beiden Weltmächten unwahrscheinlich?

    Insidern zufolge haben sich die beiden Staaten während der einjährigen Waffenruhe, die in Südkorea vereinbart wurde, auf eine Art „stufenweise“ Abkommen geeinigt. Angesichts des geringen Vertrauensverhältnisses wird dennoch eine weitere Entkopplung der beiden Länder in Bereichen wie Technologie und Finanzen prognostiziert und hinzukommt, auch Taiwan-Frage.

    Zwar räumt man in Peking ein, dass viele chinesische KI-Unternehmen großes Interesse am Kauf leistungsstarker US-amerikanischer Halbleiter (Nvidia-Chips) haben. Trump hat zwar vom Verkauf fortschrittlicher Chips an China gesprochen, möglicherweise jedoch nicht von Spitzentechnologie. Die Sicherheitsbedenken auf beiden Seiten machen den amerikanischen Markt für chinesische Hightech-Exporteure besonders schwierig.

    In der Finanzwelt entkoppeln sich beide Staaten zunehmend. Vor dem Hintergrund des globalen Machtwettbewerbs treibt China die Internationalisierung seiner Währung, des Yuan, gezielt voran und reduziert zugleich seine Bestände an US-Staatsanleihen. Eine Umkehr dieses Trends ist nicht absehbar.

    Auch Trump hat im US-Sicherheitspapier bei der Taiwan-Frage deutlich gemacht, dass er die Insel nicht an China preisgeben will.  In dem Papier heißt es, die USA unterstützten „keine einseitige Änderung des Status quo“. Darüber hinaus würdigt Trump die Bedeutung Taiwans als größten Lieferanten von Halbleitern der Spitzentechnologie. Mit Taiwan will Trump verhindern, dass China zur Weltmacht wird.

    Trump versucht, die bestehende Weltordnung durch eine Aufteilung der Welt in Einflusssphären und durch Deals mit anderen Großmächten neu zu gestalten. Ob China sich damit zufriedengeben und auf weitergehende globale Machtansprüche verzichten würde, ist jedoch keineswegs sicher.

  • China und Japan liefern sich ein gefährliches Kräftemessen um Taiwan

    Japans Premierministerin provoziert den Nachbarn China mit einem Satz über Taiwan. China sieht dadurch seine nationale Sicherheit bedroht. Warum ging Takaichi in der Taiwan-Frage in die Offensive? 

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    Die Beziehungen zwischen China und Japan haben durch eine Äußerung der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi zur Taiwan-Frage einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die neue Ministerpräsidentin war im Parlament gefragt worden, was Japan veranlassen könnte, das Recht der „kollektiven Selbstverteidigung“ zu aktivieren, um das Überleben des eigenen Staats zu sichern. Wenn China Gewalt gegen das benachbarte Taiwan anwende, antwortete Takaichi am 7. November. So deutlich hat noch kein japanischer Regierungschef über das Szenario einer Eskalation im Taiwan-Konflikt gesprochen wie Takaichi. Ihre Position ist nicht neu, aber eher eine für die geschlossenen Regierungskreise in Japan, eben um Peking nicht unnötig aufzuregen.

    Seit ihrer Äußerungen brechen in Peking die Dämme. Japans Botschafter in Peking, Kenji Kanasugi, wurde mitten in der Nacht ins Außenministerium einbestellt. Chinas Generalkonsul in Osaka, Xue Jian, reagierte auf Takaichis Worte mit dem folgenden Statement: „Wenn Sie Ihren schmutzigen Hals dort hineinstecken, wo er nichts zu suchen hat, wird er Ihnen abgeschlagen. Sind Sie dazu bereit?” Die Nachricht auf der Plattform X wurde mittlerweile gelöscht. China forderte umgehend, dass Takaichi ihre Äußerung zurücknehmen solle. Da sie ihre Position nicht änderte, verschärfte sich die Lage zwischen den beiden Rivalen im Pazifik. Peking kündigt derzeit immer mehr Maßnahmen gegen Japan an: Landsleute werden vor Reisen nach Japan gewarnt, die Importe von Meeresfrüchten sind ausgesetzt. Lernwillige Chinesen werden aufgefordert, von einem Studium in Japan abzusehen.

    China hat zudem den diplomatischen Streit mit Japan über die Taiwan-Frage vor die Vereinten Nationen gebracht. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres warf der chinesische UN-Botschafter Fu Cong der japanischen Premierministerin vor, sie habe mit ihren Äußerungen zu Taiwan gegen internationales Recht verstoßen. Chinas Staatssicherheit gab bekannt, Takaichi „spielt mit dem Feuer“. Und Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten erklärte, Takaichis Worte seien ein „Versuch, den Militarismus wiederzubeleben“.

    Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben inzwischen weiter zugenommen, da Japan Pläne für eine Raketeneinheit auf der Insel Yonaguni nahe Taiwan umgesetzt hat. Die Insel Yonaguni liegt etwa 110 Kilometer vor der Ostküste Taiwans. Die chinesische Regierung erkennt Taiwan nicht an und betrachtet die Insel als abtrünnige Region.

    Peking verlangt weiterhin, dass sich Takaichi für ihre Worte entschuldigt. Doch damit ist eher nicht zu rechnen. Die Lage ist verfahren. Schon befürchten manche Beobachter, China könnte auch die Versorgung mit Rohstoffen wie Seltene Erden für Japans Hightech-Industrie boykottieren. Das hat China 2010 bereits einmal unternommen.

    Warum geht Takaichi in der Taiwan-Frage in die Offensive? 

    Zur ursprünglichen Äußerung Takaichis im Parlament hatten japanische Medien noch spekuliert, dass sie schlicht unvorbereitet auf die Frage aus der Opposition nach möglichen Konfliktszenarien um Taiwan gewesen war. Eine weitere Erklärung könnte laut Beobachtern sein, dass Takaichi auf Drängen von Trump reagierte. Der US-Präsident, der China als seinen größten Rivalen ansieht, könnte vom Sicherheitspartner Japan erwarten, hart gegenüber Xi aufzutreten, damit die USA nach Monaten des Handelskonflikts nun auf wirtschaftlicher Ebene wieder eine Annäherung wagen können. Takaichi würde demnach „Bad Cop“ spielen, während Trump bei einem für das Frühjahr geplanten Treffen mit Xi der „Good Cop“ wäre.

    Die Lage im Pazifik hat sich seit Ukraine-Krieg geändert. Japan hat seinen strikten Pazifismus in der Verfassung aufgegeben, insbesondere durch die Neuinterpretation von Artikel 9, der Krieg verbietet. Auslöser dafür sind Bedrohungen wie der Machtausbau Chinas im Pazifik und der Ukraine-Krieg. Japan hat angekündigt, seinen Militärhaushalt zu verdoppeln, der gegen Chinas rasante Aufrüstung weiter verblasst. Damit vollzieht Japan eine Abkehr von einer reinen Verteidigungspolitik und übernimmt eine aktivere Rolle in der Sicherheit des Pazifikraums im Sinne der USA.

    Für Japan ist auch die Suche nach neuen Verbündeten eine Reaktion auf die zunehmende Annäherung zwischen China, Russland und Nordkorea. Peking wiederum wirft Japan eine „Blockbildung“ vor. Das Land seit Langem frustriert über die wachsende Rolle der Japaner im Ostchinesischen Meer. So hat Japan etwa mit den südlich von Taiwan gelegenen Philippinen ein Truppenstationierungsabkommen geschlossen. Mit Australien spricht Japan über einen Ausbau der strategischen Zusammenarbeit. Und auch mit Taipeh unterhält Tokio enge Beziehungen, wenn auch unterhalb der Schwelle diplomatischer Anerkennung: Im Frühjahr dieses Jahres hatte Takaichi den taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te noch als Abgeordnete persönlich getroffen. Damals sagte Takaichi, dass sowohl Taiwan als auch Japan aufrüsten müssten, um sich angesichts des ungewisseren Rückhalts aus Washington selbst verteidigen zu können.

    Mit den Äußerungen Takaichis – auch wenn sie im Wortlaut nicht implizieren, dass Japan tatsächlich sein Militär gegen China einsetzen würde – sieht sich nun aber Peking stärker bedroht: „Japan ist zurück!“. Allerdings eines Japans, das sich auch bereitwillig von den USA einspannen lässt. Xi Jinpings mögliches Ziel, Taiwan bis 2027 einzunehmen, macht die Lage im Pazifik gefährlicher. Eine Einbindung Japans in einen möglichen Konflikt könnte jedoch Pekings Kalkulation erheblich verändern. Angesichts des nationalistischeren Kurses in Tokio und des Anspruchs Chinas als aufstrebende Weltmacht nehmen die Spannungen zu. Es spricht vieles dafür, dass sich die Beziehungen zunächst weiter eintrüben werden, bevor eine Entspannung in Sicht kommt.

  • Erneuerbare im Eiltempo: China gewinnt im globalen Energiesektor an Einfluss

    Die Energiewende dient Peking als strategischer Sicherheitsfaktor, denn im Falle eines Taiwan-Kriegs könnten die USA Öllieferungen blockieren. Der Ausbau erneuerbarer Energien eröffnet China zudem bedeutende wirtschaftliche und geopolitische Möglichkeiten.

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    Kein Land baut erneuerbare Energien schneller aus als die Volksrepublik. Ein Erfolg, mit dem sich die Staatsführung in Peking gern schmückt. Tatsächlich ist China aber weiterhin der größte Klimaverschmutzer der Welt: Das Land stößt jährlich mehr CO2 aus als die USA und Europa zusammen und Kohlekraftwerke dominieren nach wie vor die Energieversorgung.

    Angesichts des rasanten Ausbaus erneuerbarer Energien steigt aber die Hoffnung, dass China sich ambitionierte Ziele setzt. Dies gilt umso mehr, da die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Mit diesem Abkommen haben sich die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, die Erderwärmung zu minimieren.

    Chinas Emissionen beginnen schon zu stagnieren. Der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix schießt nach oben. Laut der jüngsten Ember-Studie stammten 2024 bereits 18 Prozent des Stroms aus Solar- und Windkraft – doppelt so viel wie noch 2020. Im ersten Halbjahr 2025 legte Windstrom um 16 Prozent, Solarstrom sogar um 43 Prozent zu. Die Erweiterung der Stromversorgung ist bereits so weit fortgeschritten, dass die CO₂-Emissionen des Landes ihren Höhepunkt entweder bald erreichen oder ihn kürzlich überschritten haben, obwohl sie immer noch enorm sind.

    Für China ist die Energiewende mittlerweile nicht nur ein Kampf gegen den Klimawandel. Es geht dabei auch um Energiesicherheit und geostrategische Sicherheit. Die mit diesem Boom einhergehenden Innovationen, Skaleneffekte und der harte Wettbewerb haben die Kosten für Solarmodule, Batterien und Windkraftanlagen erheblich gesenkt. Dadurch können sich immer mehr Menschen im Globalen Süden, aus dem der Großteil der Treibhausgasemissionen stammt, günstigen Strom leisten. China sieht darin erhebliche wirtschaftliche wie geopolitische Chancen. Der Ausbau erneuerbarer Energien in einem Tempo, das den globalen Durchschnitt erreicht oder sogar übertrifft, gilt als zentraler Wachstumsmotor. Durch den Export dieser Energien kann Soft Power aufgebaut werden, indem technische Hilfe und diplomatische Koordination angeboten werden. Dies könnte zu einem besseren Zugang zu natürlichen Ressourcen, zu mehr Gewicht in internationalen Verhandlungen und sogar zu mehr Standorten für Militärbasen führen.

    China hat sein globales Infrastrukturprojekt ‚Neue Seidenstraße‘ seit 2019 infolge der Corona-Pandemie zurückgefahren. Inzwischen gewinnt das Projekt mit einem neuen Schwerpunkt auf grüner Energie wieder an Dynamik. Die Exporte von Solarmodulen aus dem chinesischen Privatsektor sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, was erhebliche Auswirkungen auf die politischen Ausrichtungen von Staaten wie Südafrika und Pakistan hatte. Heute liefert China 60 bis 80 Prozent der weltweit produzierten Solarpanele, Windkraftanlagen, Elektrofahrzeuge und Lithiumbatterien. Im Jahr 2024 trug der Green-Tech-Sektor, eines der Vorzeigeprojekte von ‚Made in China‘, rund 26 Prozent zum chinesischen BIP-Wachstum bei.

    Die Energiewende ist unter anderem ein Sicherheitsfaktor für den Machtausbau Chinas. Das Land produziert nur ein Viertel der Menge an Öl, die es verbraucht. Die Bedenken hinsichtlich der Stabilität der Öllieferregionen werden durch Sorgen um die Transportwege noch verstärkt. China befürchtet bereits seit Langem, dass die USA im Falle eines Konflikts um Taiwan die Öllieferungen blockieren könnten. Die aktuellen Auseinandersetzungen mit der Trump-Regierung bezüglich der US-Zollpolitik haben diese Befürchtung noch verstärkt. Grüne Technologien, insbesondere Elektrofahrzeuge, bieten die Möglichkeit, die Abhängigkeit des Landes von ausländischen Lieferungen zu verringern.

    In einer Welt, in der China und die USA um die Hegemonie ringen, spielt die erneuerbare Energie eine besondere Rolle, in der China stark vertreten ist. Präsident Trump hat die Position der USA in diesem Bereich massiv geschwächt. Unlängst bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde einen deutlichen Gegensatz zwischen den Supermächten offenbart. In seiner Rede am Ende September bezeichnete Trump den Klimawandel als „den größten Betrug“. Xi Jinping richtete in seiner Rede indirekt einen Seitenhieb an US-Präsident Trump. Vor der UNO gab Chinas Präsident die neuen Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase bekannt. China will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2035 gemessen an den Höchstwerten um sieben bis zehn Prozent senken. Dieses Ziel ist zwar nicht so ambitioniert, wie es sich Klimaforscher wünschen würden, es ist jedoch eine konkrete und messbare Zusage, deren Einhaltung wahrscheinlich ist.

    Unter Trump scheinen die USA die Energiewende, die durch den rasanten technologischen Fortschritt bei Batterien vorangetrieben wird, völlig zu ignorieren. Damit drohen die USA, den Wettlauf mit China um die globale Führungsrolle zu verlieren. Denn die Energieversorgung bildet den entscheidenden Motor staatlicher Entwicklung.

    Made-in-China-Technologien verdrängen weltweit fossile Energie und senken die Kosten erneuerbarer Energien massiv. Sobald erneuerbare Energien günstiger sind als Kohle oder Gas, steigen Länder auf sie um – und genau dort spielt China seine Stärken aus.  Durch die sinkenden Preise entsteht eine selbstverstärkende Dynamik. Präsident Xi Jinping bezeichnet den grünen Wandel als „den Trend unserer Zeit“ und festigt damit Chinas Machtposition weltweit. Heute verdient China mit dem Export von Windkraftanlagen, Elektroautos, Solarzellen und ähnlichen Produkten deutlich mehr als die USA mit dem Verkauf fossiler Brennstoffe.

    Chinas Herausforderungen bei Energiewende

    All dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass China nach wie vor der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen ist. Das Land ist mittlerweile für fast ein Drittel der Gesamtemissionen verantwortlich. Kohle ist nach wie vor die wichtigste Ressource zur Energiegewinnung in China. Dennoch ist China bestrebt, die Treibhausgasemissionen zu senken und erneuerbare Energien im Land immer stärker zu nutzen. Eine Herausforderung dabei ist es allerdings, Wachstum und Energiewende in Einklang zu bringen. Der chinesische Green-Tech-Sektor kämpft mit einem Überangebot. Sollte der Ausbau erneuerbarer Energien nicht mit der Nachfrage energieintensiver Branchen wie der künstlichen Intelligenz Schritt halten, könnte die Regierung wieder auf fossile Brennstoffe zurückgreifen.

    Hinzu kommt, dass Chinas dominierende Stellung bei erneuerbaren Energien den Protektionismus in anderen Staaten – sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern – weiter anheizt. Die Bereitschaft, die über Jahre hinweg sorgfältig aufgebaute strategische Kontrolle über kritische Rohstoffe wie Seltene Erden im Handelskonflikt mit den USA auszuspielen, verstärkt diese Besorgnis zusätzlich. Wenn Dekarbonisierung nämlich bedeutet, von Chinas Wohlwollen abhängig zu sein, dann steigen trotz wirtschaftlicher Vorteile die politischen Kosten und zwingen die Staaten, ihre Außenpolitik neu auszubalancieren.

  • Chinas Seidenstraßeninitiative boomt wieder: Wie geht Trump dagegen vor?

    Trump verfolgt das Ziel, die Produktionskapazitäten Chinas durch Drohgebärden gegenüber dessen Verbündeten, von denen es Rohstoffe bezieht, zu schmälern und eine asiatische Integration im Sinne Pekings zu verhindern.

    Das jüngste Treffen des chinesischen Staatschefs Xi mit US-Präsident Donald Trump in Südkorea führte zu einem brüchigen Waffenstillstand im Handelsstreit der beiden Staaten. Der Konflikt dürfte Chinas Aufstieg zur Weltmacht bremsen. Von daher sieht Xi die Lösung für die von Trump verursachte Instabilität in einer alternativen Weltordnung, die den Rest der Welt enger an China bindet. Die „America First“-Politik verprellt Verbündete, schwächt Allianzen und trübt das Image der USA als Weltmacht. China sieht darin die Chance, sich als verlässlicher Partner in der Welt zu etablieren. Zwar konnte die Regierung unter Joe Biden eine „vereinte Front“ des Westens gegen China zusammenbringen, doch die aggressive Handels- und Außenpolitik unter Trump zerstört traditionelle Partnerschaften und treibt Staaten im Globalen Süden in die Arme Chinas.

    Die gewaltigen Produktionskapazitäten für Industrie- und Konsumgüter treiben Chinas Expansion seit Jahren nach außen voran. Um die geschwächte Nachfrage im Inland auszugleichen, intensiviert Peking seine Investitionen, Marktzugänge und diplomatischen Offensiven in Überseemärkten. Durch Infrastrukturprojekte, Rohstoffpartnerschaften und technologische Kooperationen sichert es seine globale Präsenz und seinen Einfluss.

    Die Schwächung des von den USA geführten Bündnissystems und Trumps transaktionaler Politik eröffnet Peking neue Spielräume in der Weltpolitik. Hier kommt die Seidenstraßeninitiative (BRI) ins Spiel. Noch vor nicht allzu langer Zeit fragten sich einige Beobachter, ob China dieses gigantische Infrastrukturprojekt, dem sich die meisten der rund 130 armen oder Entwicklungsländer des Globalen Südens angeschlossen haben, einstellen würde. Xi Jinping rief das Projekt 2013 ins Leben, um durch den Bau von Häfen, Eisenbahnstrecken, Kraftwerken usw. Wachstum und Handel anzukurbeln. Die BRI sah sich jedoch bald mit Vorwürfen konfrontiert, sie würde Länder mit Schulden erdrücken und die Umwelt schädigen. China begann daraufhin, seine Kredite zurückzufahren. In Europa sprach man sogar von einem Gegenangebot namens „Global Gateway”.  Mit diesem ehrgeizigen Infrastrukturvorhaben wollte die Europäische Union ihren internationalen Einfluss zurückgewinnen und ein Gegenangebot zur Seidenstraßeninitiative Chinas schaffen.

    Während Europa aktuell aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Zölle Trumps um seine Existenz kämpft, sind die Investitionen in die BRI seit 2023 wieder deutlich gestiegen und haben Rekordwerte erreicht. Die Chinesen sind hoch motiviert, das Projekt wieder hochzufahren. Denn es trägt dazu bei, den Handel zwischen China und dem Globalen Süden anzukurbeln und die Märkte für chinesische Waren zu erweitern, die durch Trumps Zölle in den USA unerschwinglich geworden sind.

    Die USA sind nach wie vor der wichtigste Abnehmer chinesischer Waren. Ihr Anteil an den chinesischen Exporten ist jedoch seit den eskalierenden Handelsspannungen während der ersten Amtszeit von Präsident Trump deutlich gesunken – von fast 20 Prozent in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 auf unter 12 Prozent im gleichen Zeitraum dieses Jahres. Der globale Süden gleicht mittlerweile diese Lücke aus. So stiegen die Exporte in die zehn Mitgliedstaaten des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) im September im Jahresvergleich um 15 %, ebenso wie die Exporte in Länder Lateinamerikas. Chinas Exporte nach Afrika legten sogar um fast 57 % zu. Mittlerweile machen die Länder des Globalen Südens mehr als die Hälfte von Chinas globalem Handelsüberschuss aus.

    Xi Jinping sieht in der Neuen Seidenstraße (BRI) unter anderem auch geopolitische Vorteile. Seit 2013 umfassten chinesische Investitionen und Aufträge im Rahmen der BRI mehr als 1,3 Billionen US-Dollar in 150 Ländern. China erhofft sich, dass dieses Mittel andere Länder dazu bewegen wird, es in multinationalen Foren – allen voran in der UNO – zu unterstützen. So haben beispielsweise bereits rund 70 Länder die von China propagierten Formulierungen übernommen. Diese besagen, dass „alle Anstrengungen“ unternommen werden sollten, um die Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen, was impliziert, dass militärische Gewalt akzeptabel ist. Die meisten dieser Länder sind Unterzeichner der Neuen Seidenstraße.

    Trumps Strategie gegen China

    Die Seidenstraße ist für Peking vor allem deshalb so wichtig, weil der chinesische Handel und die Energieversorgung bisher von der Straße von Malakka (der Meerenge zwischen Singapur und Indonesien) abhängig waren. Peking versucht, diese Abhängigkeit durch die Neue Seidenstraße zu umgehen. Um diesem „Malakka-Dilemma” zu entgehen, hat China in den vergangenen Jahren im Rahmen des Projekts „Neue Seidenstraße” den Blick auch nach Zentral- und Südasien gelenkt und den Ausbau des Landkorridors in seiner Nachbarschaft vorangetrieben. Mit anderen Worten ist die asiatische Integration der Kern der neuen Seidenstraße. China wird einen geopolitischen Erfolg verbuchen, wenn sich die Staaten Mittelasiens in die chinesische Welt integrieren. Hinzu kommt der Zugang zu billigen Ölreserven, den sich die Chinesen weltweit sichern wollen, sei es in Asien oder auf anderen Kontinenten.

    Die USA unter Trump zielen nun darauf ab, die gewaltigen Produktionskapazitäten Chinas zu schmälern, indem sie dem Land den Zugang zu Energiereserven unterbinden und eine Integration Asiens im Sinne Pekings verhindern. Im Gegensatz zu Biden kann Trump nicht auf das Bündeln von Kräften gegen China setzen. Aufgrund seines isolationistischen Kurses versucht er, den Aufstieg Chinas zur Weltmacht durch Drohgebärden und begrenzte Militäreinsätze zu verhindern.

    Trump erklärte vor kurzem überraschend, dass Washington den im Jahr 2021 aufgegebenen Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan wieder zurückhaben wolle. Zur Begründung verwies er auf dessen Nähe zu China. In Peking schrillten daraufhin sofort die Alarmglocken. Inzwischen haben US-Medien enthüllt, dass Trump intern schon länger darauf gedrängt habe, die Taliban zur Rückgabe des Stützpunkts zu bewegen, um von dort aus den Machtausbau Chinas in der Region zu sabotieren.

    Was den Machtaufbau Chinas in Übersee betrifft, zielt Trump vor allem darauf ab, dort zuzuschlagen, wo China seine Energiequellen bezieht – Stichwörter: Venezuela und Nigeria. Mit seinen Drohgebärden gegen Venezuela treibt er den Kontinent bereits in eine gefährliche Lage. Er versucht, durch einen Regimewechsel wieder Zugang zu den gewaltigen Ölreserven zu erlangen und Chinas Machtausbau in Lateinamerika zu verhindern. Nun hat er auch Nigeria mit einem Militäreinsatz gedroht. Als Grund nannte er die „Tötung von Christen”, doch tatsächlich geht es wieder um Chinas Hunger nach Rohstoffen. Von den 39 Milliarden US-Dollar, die im ersten Halbjahr dieses Jahres nach Afrika flossen, entfielen fast 50 Prozent auf ein einziges Projekt: einen 20-Milliarden-Dollar-Auftrag an ein chinesisches Staatsunternehmen für den Bau von Öl- und Gasanlagen in Nigeria. Trump verfolgt demnach das Ziel, Chinas Zugang zu Ölreserven weltweit zu unterbinden, und will das Land von der Nachbarschaft aus provozieren und eindämmen, ohne unbedingt auf den kollektiven Westen, also die sogenannte regelbasierte Weltordnung, zu setzen.

  • Treffen von Trump und Xi: Keine Lösung, aber Atempause im Handelskonflikt

    Trotz freundlicher Gesten haben sich die USA und China auf ihrem Gipfel nur auf eine taktische Pause im Handelskonflikt geeinigt, ohne dass Peking seinen Trumpf aus der Hand gegeben hätte. Der ganz große Wurf blieb aus, die Märkte reagieren abwartend. Taiwan war auch kein Thema.

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    Bei ihrem jüngsten Treffen in Südkorea haben Donald Trump und Xi Jinping in mehreren Punkten eine Einigung erzielt: China wird seine Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden zunächst für zwölf Monate aussetzen und die Lieferung von Stoffen, die zur Herstellung der Droge Fentanyl benötigt werden, unterbinden. Washington habe dafür zugestimmt, die US-Sekundärsanktionen gegen chinesische Unternehmen für ein Jahr auszusetzen, die zu 50 Prozent oder mehr im Besitz von Firmen auf der US-Sanktionsliste sind, hieß es vonseiten Chinas. Zudem teilte das chinesische Handelsministerium mit, dass die USA ihre Maßnahmen und Gebühren gegen chinesische Schiffe und Reedereien für ein Jahr aussetzen würden. Peking soll wieder „riesige Mengen“ Sojabohnen aus den USA kaufen. Die Vereinigten Staaten senken zudem ihre Zölle auf chinesische Importe von 57 auf 47 Prozent. 

    Das Treffen dauerte etwa 1 Stunde und 40 Minuten und begann in freundlicher Atmosphäre. Trump bezeichnete Xi als „Freund“ und „großen Führer“, die Begegnung mit ihm sei für ihn eine „Ehre“. Xi antwortete, dass er sich „von Herzen“ freue, Trump wiederzusehen, und sagte, dass die USA und China zwar „nicht immer einer Meinung“ seien, beide Länder jedoch „Partner und Freunde“ sein sollten.

    Trotz freundlicher Gesten haben sich die USA und China auf ihrem Gipfel am Donnerstag nur auf eine taktische Pause im Handelskonflikt geeinigt, ohne dass Peking an der strategischen Substanz viel verändert hätte. Der ganz große Wurf blieb am Ende aus, die Märkte reagieren abwartend.  Ist der Handelskrieg nun überwunden? Keineswegs. Denn beide Staatschefs haben schon wieder den Finger am Abzug. In wichtigen Streitpunkten hat China nicht nach Lösungen gesucht, sondern seinen Trumpf (Stichwort: Seltene Erde) in der Hand behalten und den Konflikt auf die Zukunft verschoben.

    Die chinesischen Zugeständnisse betreffen vor allem öffentlichkeitswirksame Fragen, die Trump wichtig sind, die für Peking jedoch keine Kerninteressen berühren. So wird Peking beispielsweise seinen bislang vollständig ausgesetzten Import von Sojabohnen aus den USA wieder aufnehmen. Dieses Soja stammt aus US-Bundesstaaten, die überwiegend republikanisch wählen. Das ist ein taktischer Gewinn für Trump. China hingegen kehrt damit lediglich zu einem früheren Importstatus zurück. Was das Reich der Mitte im Gegenzug von USA erhält, bleibt zunächst vage. Im Kern der Forderungen Pekings steht neben einer Reduzierung der Zölle der Zugang zu modernen Chips. Die Lieferung von Chips nach China bleibt jedoch ein heikler und nicht gelöster Konfliktpunkt.

    Taiwan-Frage war kein Thema bei Verhandlungen

    Angesichts der China-Feindseligkeit einiger Akteure in der US-Administration hätte das Abkommen auch schlechter ausfallen können. Sie drängen dringend auf eine Abkopplung der USA von ihrem größten geopolitischen Rivalen. Doch mit diesem Gipfeltreffen – dem ersten seit 2019 – hat Trump gezeigt, dass ihm die Handelsbeziehungen zu viel wert sind, um sie aufzugeben.

    Gleichzeitig hat Trump Taiwan nicht für die Wiederaufnahme des Sojabohnen-Exports nach China geopfert. Das Thema Taiwan sei hingegen „überhaupt nicht zur Sprache gekommen, darüber wurde nicht gesprochen“, sagte Trump. Daran kann man ablesen, dass die Verhandlungen nicht optimal verlaufen sind. Andernfalls wäre Trump bereit gewesen, Xi in der Taiwan-Frage zumindest rhetorisch entgegenzukommen. Taiwan, das von China beansprucht wird, dürfte erfreut sein, dass Trump erklärte, das Thema sei nicht zur Sprache gekommen. Anfang Oktober hatte Trump noch angekündigt, mit Xi Jinping über die Insel zu sprechen. Dies hatte in Taiwan Befürchtungen ausgelöst, Trump könnte die amerikanische Unterstützung zur Verteidigung der Insel abschwächen.

    Laut Trump habe man auch über Russland gesprochen. Der Krieg in der Ukraine sei „sehr intensiv“ zur Sprache gekommen, hieß es. Von chinesischer Seite gibt es jedoch keine neuen Initiativen zur Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine.

    Der Konflikt dürfte jederzeit wieder eskalieren, da China – im Gegensatz zu allen anderen Ländern – den USA nicht unterwürfig gegenübersteht. Dem Gipfel in Südkorea ging eine pompöse Reise Trumps durch weite Teile Asiens voraus, bei der er von einem Staatschef nach dem anderen mit Lob und Geschenken überhäuft wurde, darunter ein goldener Golfball und eine goldene Krone.

    Inmitten all des gegenseitigen Drucks entwickelt China neue globale Handelsnormen. Das Land will auf den Trümmern der alten liberalen Handelsordnung ein eigenes, von ihm dominiertes System errichten, das mit Trumps Zollpolitik konkurrieren soll. Bereits jetzt hat China die Geografie seines Handels verändert. Es schichtet seine Exporte durch eine Umorientierung weg von den USA hin zu anderen Märkten wie Europa und Südostasien um. Zudem schüren Chinas zunehmende Drohungen, die Exporte von Seltenen Erden zu beschränken, Angst, da das Land die weltweiten Lieferketten dominieren will. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil es zeigt, dass China versucht, ein System globaler Lizenzvergabe durchzusetzen. Dies ist eine verschärfte Version der Strategie, mit der die USA die Halbleiterindustrie kontrolliert haben. Es ist zu erwarten, dass China die Handelsregeln in Zukunft neugestalten wird, indem es seine Position als hochentwickelter Hersteller und größter Handelspartner von rund 70 Ländern ausnutzt, um die USA als Hegemon abzulösen. Es bleibt abzuwarten, ob der Zollhammer Trumps ausreichen würde, um Chinas Aufstieg zu bremsen, oder ob sich der Konflikt bald vom Handels- zum Sicherheitsstreit im Südchinesischen Meer ausweiten würde.