Weltordnung

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  • USA, Russland und der 12-Billionen-Dollar-Deal: Ukraine-Krieg im Schatten geopolitischer Machtspiele

    Im mittlerweile vierjährigen Ukraine-Krieg loten USA und Russland neue wirtschaftliche und geopolitische Wege aus – darunter ein umstrittener 12-Billionen-Dollar-Deal. Während Trump auf wirtschaftliche Erfolge vor den Wahlen drängt, gerät Europa unter Druck, die Ukraine zu unterstützen.

    Laut der britischen Wochenzeitung The Economist wurde dem Nationalen Sicherheitsrat der USA vor dem Alaska-Gipfel im vergangenen Sommer ein Plan präsentiert, wonach US-Präsident Donald Trump im Gegenzug für die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen Russland erhebliche wirtschaftliche Vorteile erzielen könnte. Die Rede ist von einem Paket im Umfang von 12 Billionen Dollar. Economist geht davon aus, dass eine entsprechende Vereinbarung bereits getroffen worden sei. In Europa wächst derzeit die Sorge, dass Trump die Ukraine bis Juni – seiner zuletzt gesetzten Frist für einen Friedensschluss – zu weitreichenden Zugeständnissen drängen könnte, um sich in Russland wirtschaftliche Vorteile zu sichern.

    Seit April vergangenen Jahres traf sich Kirill Dmitrijew, Leiter eines russischen Staatsfonds, mindestens neunmal mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von Trump. Personen aus dem Umfeld der Familie Trump führten zudem Gespräche über den Erwerb von Beteiligungen an russischen Energieprojekten. Den USA sollen unter anderem Angebote für Öl- und Gasförderprojekte in der Arktis, für Seltene-Erden-Minen, ein atomgetriebenes Rechenzentrum sowie für den Bau eines Tunnels unter der Beringstraße unterbreitet worden sein. Von einer Einigung könnten beide Seiten profitieren: Russland steht angesichts niedriger Ölpreise und verschärfter Sanktionen wirtschaftlich unter Druck. Der US-Präsident wiederum ist auf sichtbare Erfolge vor den Zwischenwahlen im November angewiesen.

    Die Vorstellung, die USA könnten durch einen solchen Deal 12 Billionen Dollar erzielen – das entspricht etwa dem Fünf- bis Sechsfachen des jährlichen BIP Russlands von rund 2–2,5 Billionen Dollar im Jahr 2024 – ist offenkundig überzogen und dürfte vor allem dazu dienen, Trump zu schmeicheln. Die geopolitische Realität ist auch weitaus komplizierter. Die Aufhebung der Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ist leichter gefordert als umgesetzt. Westliche Staaten haben in den vergangenen Jahren nahezu 23.000 Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Trump könnte zwar einen Teil davon per Präsidialerlass zurücknehmen. Doch die Aufhebung zahlreicher weiterer Maßnahmen – insbesondere jener gegen die meisten Banken und Energieprojekte – würde Konsultationen mit dem US-Kongress erfordern, in dem viele Russland-Kritiker vertreten sind.

    Beobachter gehen zudem davon aus, dass Europa seine eigenen Sanktionen nur sehr zögerlich lockern würde. Und die Erfahrung zeigt: Anhaltende Unsicherheit schreckt multinationale Konzerne ab. So kehrten nach der Aussetzung zentraler Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2016 trotz des Drängens europäischer Regierungen nur wenige Unternehmen tatsächlich in den iranischen Markt zurück. Hinzu kommt, dass China längst in vielen Sektoren innerhalb der russischen Wirtschaft vorgestoßen ist. 57 Prozent der russischen Warenimporte kamen 2024 aus China. Eine massive Verschiebung seit Kriegsbeginn in der Ukraine vor fast vier Jahren.

    Die US-Zeitung Bloomberg hat auch unter anderem über einen neuen Aspekt eines möglichen Mega-Deals zwischen USA und Russland berichtet. Ein internes russisches Dokument zeigt, dass der Kreml offenbar Schritte plant, um die Nutzung des US-Dollars in einer Partnerschaft mit der Trump-Administration wieder zu ermöglichen. Im Zentrum steht die Rückkehr Russlands zum Dollar-Zahlungssystem – eine deutliche Kehrtwende der bisherigen Kreml-Politik, die bislang auf Dollar-Alternativen setzte, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA zu stärken und die Beziehungen zu China zu vertiefen. Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat Russland im Handel mit China und einigen anderen Partnern die Bedeutung des US-Dollars drastisch reduziert und stattdessen verstärkt auf Yuan und Rubel gesetzt – in manchen Statistiken machen diese Währungen inzwischen mehr als 90 Prozent der Handelsabrechnungen aus. Vor diesem Hintergrund erscheint es schwer vorstellbar, dass der Kreml den Dollar wieder ins Handelssystem einführen und sich damit erneut den westlichen Sanktionen aussetzen würde. Russland und China fördern seit Jahren im Rahmen des BRICS-Bündnisses die Entwicklung einer Alternativwährung zum Dollarsystem, um das westlich dominierte Finanzsystem und dessen Sanktionsmechanismen zu umgehen.

    Trotz allem justieren Russland und die USA ihre Beziehungen neu – über die Köpfe Europas hinweg. Auffällig ist, dass der Kreml bereit ist, den Globalen Süden zu umgehen, obwohl er sich selbst als deren Führungsmacht gegen den westlichen Imperialismus sieht. Stattdessen will Russland nun die Beziehungen zur westlichen Hegemonialmacht USA stärken. Durch solche Angebote verliert doch Russland sein Image als Fürsprecher der Staaten des Globalen Südens, während die USA ihre Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setzen. Wir befinden uns damit in einer Welt, in der alte Allianzen an ihre Grenzen stoßen und gleichzeitig keine neuen Strukturen für die internationale Zusammenarbeit entstehen.

    Vier Jahre Ukraine-Krieg

    Der Ukraine-Krieg jährt sich nun zum vierten Mal. Das Problem für den russischen Präsidenten liegt nun auf dem Schlachtfeld. Im Großen Vaterländischen Krieg (Juni 1941 bis Mai 1945) rückte die Rote Armee 1.600 km von Moskau nach Berlin vor. Im aktuellen Krieg sind die russischen Streitkräfte in Donezk, dem Hauptfokus, jedoch nur etwa 60 km vorgerückt. Russland ist nicht in der Lage, genügend Kampfkraft aufzubringen, um die ukrainischen Linien entscheidend zu durchbrechen.

    In den ersten drei Kriegsjahren baute Russland seine Armee auf, doch Ende letzten Jahres verlor es mehr Soldaten, als es rekrutieren konnte. Viele sind schlecht ausgebildet, die Moral niedrig, die Desertionsraten höher denn je. Russlands Kriegsanstrengungen stehen aber noch nicht kurz vor dem Zusammenbruch. Präsident Putin kann ukrainische Städte und Stromnetze angreifen, um Moral und Wirtschaft zu schwächen. Luftangriffe allein werden jedoch kaum zu einer Kapitulation führen. Zwar mag er darauf hoffen, dass Europa wie US-Amerikaner die Ukraine im Stich lässt – doch die Unterstützung Europas hat im vergangenen Jahr sogar zugenommen.

    Seine größte Hoffnung dürfte sein, dass die Ukraine, selbst von gravierenden Personal- und Ausrüstungsmängeln betroffen, in eine politische Krise gerät oder ihr die Kämpfer und Waffen ausgehen, bevor es Russland so weit ist. Doch Kremls Wette auf einen Zusammenbruch der Ukraine hat sich in den letzten vier Jahren als Fehlinvestition erwiesen – und die Chancen dafür sinken weiter.

    Hinzu kommt, kein Friedensplan dürfte Russland zufriedenstellen. Die Gespräche mit Trump wirken wie ein Trugbild, was sich im utopischen Versprechen einer Friedensdividende von 12 Billionen Dollar widerspiegelt. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass ein solcher Plan Moskau das Gebiet verschaffen wird, das er nicht mit Gewalt einnehmen konnte und für einen Sieg benötigt. Ein weiterer Grund für Putins Vorsicht gegenüber einem Friedenabkommen liegt darin, dass der Frieden selbst eine wirtschaftliche Krise in Russland auslösen könnte. Russland hat inzwischen so viele Ressourcen in die Verteidigung umgeleitet – mittlerweile rund 8 Prozent des BIP –, dass der Rest der Wirtschaft spürbar schwächelt.

    Die Lage in der Ukraine hängt derzeit eng mit anderen Weltkonflikten zusammen. Präsident Trump ist momentan stark durch die Iran-Krise abgelenkt. Sollte es ihm gelingen, den Iran – ähnlich wie bei seinen früheren Operationen in Venezuela – zu Zugeständnissen oder einer Kapitulation zu bewegen, könnte er den Druck auf den Kreml erhöhen, um einen Frieden in der Ukraine zu erzwingen. Andernfalls würde er vermutlich eher auf einen Deal mit Russland setzen und das Schicksal der Ukraine den europäischen Partnern überlassen. Die Welt bleibt damit weiterhin unsicher und befindet sich in einer Übergangsphase.

  • Ein Friedensplan voller Fragezeichen: Droht der Ukraine unter Trump eine weitere Belastungsprobe?

    „US-Friedensplan“ zeigt erneut die Rivalität innerhalb der US-Regierung. Das US-Ukraine-Treffen in Genf stand im starken Kontrast zu dem ominösen Treffen in Kiew drei Tage zuvor.

    Als Details eines US-Friedensplans durchsickerten, geriet die Regierung in Kiew in eine ihrer schwersten Krisen seit Ausbruch des Ukraine-Krieges: Die Frontlinien brechen zusammen und im Inland brodelt es wegen eines Korruptionsskandals. Unter diesen Umständen stellte die US-Regierung Selenskyj ein Ultimatum, um einem russlandfreundlichen Friedensabkommen zuzustimmen. Die USA verknüpften das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Plan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt. Der Friedensplan war ein herber Schlag für die Sicherheitsarchitektur der EU und der NATO in Europa. Daher forderten Europäer und Ukrainer bilaterale Gespräche mit den USA.

    Nach dem Genfer Treffen vom Sonntag hat sich die Lage etwas entschärft. Anstatt die Ukraine aufzugeben, kündigten der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio und der nationale Sicherheitsberater ein neues Arrangement mit der Ukraine und Europa an.  Bei den Beratungen zwischen der Ukraine und den USA wurde einem Bericht zufolge ein überarbeiteter und verbesserter Friedensplan erstellt.

    Die Beratungen in Genf seien „konzentriert, fokussiert und respektvoll“ gewesen und hätten „bedeutende Fortschritte“ bei der Ausarbeitung gemeinsamer Positionen sowie bei der Festlegung nächster Schritte gezeigt. „Beide Seiten sind sich einig, dass die Beratungen höchst produktiv waren“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. US-Außenminister Rubio, der die Gespräche leitete, erklärte vor Journalisten in Genf, dass noch an Fragen wie der Rolle der NATO gearbeitet werden müsse. Rubio verlängerte die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan. Die Gesprächspartner bekräftigten, dass jede künftige Vereinbarung die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten müsse. Das Weiße Haus teilte in einer separaten Erklärung mit, dass eine neue Version des Plans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte.

    All dies bildet einen markanten Kontrast zu dem ominösen Treffen in Kiew nur drei Tage zuvor, bei dem der US-Heeresminister Dan Driscoll Selenskyj einen 28-Punkte-Plan vorlegte. Dieser war so einseitig, dass er wie eine russische Wunschliste wirkte, kombiniert mit wirtschaftspolitischen Ideen, die Trumps Präferenzen entsprachen. Der Plan entstand aus Gesprächen zwischen Steve Witkoff, Trumps Sondergesandtem für Russland, und Kirill Dmitriev, einem Gesandten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. An den Gesprächen in Miami nahmen außerdem Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, sowie Rustem Umerov, der ukrainische Sicherheitschef, teil.

    In dem in der vergangenen Woche durchgesickerten Plan wurde die Abtretung befestigter Gebiete in der ukrainischen Donbass-Region an Russland gefordert, die der Kreml nicht erobern konnte. Darüber hinaus wurde eine Reduzierung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten (etwa 25 Prozent unter der aktuellen Stärke) sowie eine Verfassungsänderung, die eine NATO-Mitgliedschaft dauerhaft ausschließt, verlangt.

    Im Gegenzug würden die westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben und das Land wieder in den G8-Club der Wirtschaftsmächte aufgenommen. Eingefrorene russische Vermögenswerte, die für Reparationszahlungen vorgesehen waren, würden teilweise in einen neuen Fonds für gemeinsame amerikanisch-russische Projekte umgeleitet. Europa würde 100 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen, während die USA die Hälfte der Gewinne aus den Wiederaufbauprojekten für sich beanspruchen würden und sich zudem an der ukrainischen Gasinfrastruktur beteiligen würden. Der Plan verbietet darüber hinaus den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine. Dies würde eine geplante europäische „Rückversicherungstruppe“ in der Ukraine ausschließen.

    Zwar verlangt Trumps Plan von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse, er enthält jedoch auch ein Versprechen: eine Sicherheitsgarantie nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags. Diese Garantie würde allerdings nur zehn Jahre lang gelten und ähnelt letztlich dem Versprechen der USA an Saudi-Arabien und Katar. Die „Garantie” hängt vollständig von Trumps Laune ab und wird nicht einmal vom US-Kongress unterstützt. Unter den Präsidenten Barack Obama und Joe Biden haben die USA stets klargestellt, dass sie wegen der Ukraine nicht direkt mit Russland in den Krieg ziehen werden.

    Das Heikle und Seltsame daran war, dass der Plan Raketenangriffe auf Moskau oder St. Petersburg verbietet, aber nicht auf andere Gebiete Russlands. Zudem setzt er russischen Angriffen keinerlei Grenzen. Feuert die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg ab, wird die Sicherheitsgarantie laut Plan ungültig.

    Rivalität und Meinungsverschiedenheit innerhalb der US-Regierung

    Der mutmaßlich von Russland durchgesickerte Plan hat Verwirrung, Rivalität und Inkompetenz innerhalb der Trump-Administration offengelegt. Dem US-Sondergesandten Steve Witkoff soll eine nicht namentlich genannte Person den Plan vorgelegt haben. Diese Person sei als Repräsentant Russlands zu betrachten. Die US-Regierung hat den Plan nicht veröffentlicht. „Er wurde geleakt.“

    Witkoff und JD. Vance erweisen sich einmal mehr als treibende Kraft in den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine. Im Februar provozierte er den im Fernsehen übertragenen Streit zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus. Diesmal drängte Vance auf einen eindeutig prorussischen Friedensplan. Er rief Selenskyj an, um ihm die Bedingungen zu erläutern, und schickte Driscoll, einen Studienfreund von ihm, um die Botschaft persönlich zu überbringen.

    Doch sowohl damals als auch heute war es Rubio, der sich bemühte, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Allerdings schien der US-Außenminister völlig uninformiert über die Lage zu sein. So rief er besorgte US-Senatoren aus seinem Flugzeug an und versicherte ihnen, dass der Plan ein russisches Dokument sei. Diese Aussage revidierte er jedoch wenige Stunden später auf der Plattform X und betonte, dass die USA Urheber des Plans seien.

    Der US-Rivale China beobachtet die Entwicklungen in der US-Außenpolitik genau. Die Lage wird die Entscheidung Chinas beeinflussen, wann es Taiwan angreift. Trump möchte sich schnell aus der Ukraine zurückziehen, um sich der Lage in Lateinamerika zu widmen und einen Regimewechsel in Venezuela zu forcieren. Der Iran beobachtet die Lage nüchtern und weiß, dass ein Frieden in Europa dazu führen wird, dass sich die USA wieder auf das Atomprogramm des Landes fokussieren und einen zweiten Schlag vorbereiten werden.

    Sollte Präsident Trump nach Rücksprache mit Verbündeten und seinen Beratern ein für die Ukraine besseres Abkommen ausarbeiten, wird Russland es mit ziemlicher Sicherheit blockieren. US-Rivalen würden daher zunächst abwarten und beobachten, welche Kräfte sich in den kommenden Monaten bei Sicherheitsfragen in der US-Regierung und in Europa durchsetzen.