Weltordnung

Schlagwort: USA

  • China zeigt Schwäche – Trump geht in die Offensive

    China hat zuletzt durch US-Überfall auf Venezuela sowie ein internes Datenleck im Militär einen Rückschlag erlitten. Xi wirkt nach innen schwach und nach außen passiv. Irgendwann wird er trotz aller Risiken gezwungen sein, zur Offensive überzugehen, um Chinas Interessen effektiv zu schützen.

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    Als Xi Jinping im vergangenen Jahr seine geopolitische Bilanz zog, hatte er allen Grund zur Genugtuung. Im Handelskrieg hatte der chinesische Staatschef seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump standgehalten, bei einer Militärparade seine Vision einer neuen Weltordnung inszeniert und zugleich die Bemühungen ausgebremst, ein in Hongkong ansässiges Unternehmen aus den von Peking betriebenen Häfen am Panamakanal zu verdrängen. Doch in den vergangenen Wochen hat sich die Lage in der Weltpolitik deutlich zugunsten des Rivalen im Westen, der USA, verschoben.

    Chinas Armee und Taiwan

    Ende Januar teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit, dass gegen den ranghöchsten General, Zhang Youxia, sowie einen weiteren hochrangigen Offizier, Liu Zhenli, wegen Disziplinarverstößen ermittelt werde. Eine Säuberung dieser Größenordnung an der Spitze der chinesischen Streitkräfte hat es seit 1971 nicht mehr gegeben. Besonders brisant war dabei der Vorwurf gegen den General Zhang Youxia, er habe geheime Informationen über das chinesische Atomwaffenprogramm an die USA weitergegeben. Anders formuliert: Den USA ist es offenbar gelungen, in die innersten Machtzirkel der chinesischen Führung vorzudringen und an hochsensible militärische Daten zu gelangen.

    Die Folgen für die Volksbefreiungsarmee sind gravierend. Zwar stellte die Armee-Führung einen vagen Zusammenhang zwischen der Entlassung der beiden Generäle und dem Kampf gegen Korruption her, im Kern warf sie ihnen jedoch Befehlsverweigerung gegenüber Xi Jinping vor. Den Einfluss der beiden Offiziere bezeichnete sie als „äußerst verwerflich“ und erklärte, sie hätten der „politischen Ökologie“ der Volksbefreiungsarmee sowie deren „Kampffähigkeit“ erheblichen Schaden zugefügt.

    Die Beobachter fragen sich, was diese Säuberung für Chinas Bereitschaft zu einer Invasion Taiwans bedeutet. Tatsächlich erschwert die Aushöhlung der Führung der Volksbefreiungsarmee auch Xi Jinpings langjähriges Ziel, Taiwan notfalls mit Gewalt unter Pekings Kontrolle zu bringen. Für Xi wird es eine dringende Sorge sein, wie sich die Umwälzungen auf das von ihm selbst gesetzte Ziel der Militärmodernisierung bis 2027 auswirken – und damit auch auf den Erwerb der Fähigkeit zu einer erfolgreichen Invasion Taiwans.

    Tatsächlich sind die Folgen der Säuberungen komplexer. So deutet ein Pentagon-Bericht vom Dezember darauf hin, dass die Entlassungs-Kampagne von Xi in der Armee die Einsatzfähigkeit der Volksbefreiungsarmee kurzfristig schwächen könnte. Langfristig dürfte eine bereinigte Armeeführung diese jedoch effizienter machen. US-Regierungsvertreter gehen davon aus, dass der chinesische Präsident der Volksbefreiungsarmee den Befehl erteilt hat, Taiwan bis 2027 einzunehmen. Trotz umfangreicher US-Waffenlieferungen an Taiwan – darunter ein im Dezember vereinbartes Rekordpaket im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar – dürfte dies eine Invasion kaum verhindern können. Denn kein Vertrag verpflichtet die USA, Taiwan militärisch zu verteidigen.

    US-Überfall auf Venezuela

    Durch die jüngste Entführung von Nicolás Maduro in Venezuela durch die USA hat China einen weiteren Rückschlag in der Weltpolitik erlitten, da es seinen engsten Partner in Südamerika und seinen größten Waffenabnehmer in der Region verloren hat. Der US-Überfall auf Venezuela trifft Chinas Ölimporte hart. Nach Schätzungen von Energiemarktdaten importierte China im Jahr 2025 rund 389.000 Barrel venezolanisches Rohöl pro Tag, was etwa 4 Prozent seiner gesamten seegestützten Rohölimporte ausmacht. Trumps Drohung, Chinas Einfluss in der westlichen Hemisphäre einzuschränken, gefährdet zahlreiche chinesische Interessen – darunter Ölgeschäfte, Hafenprojekte, Satellitenbodenstationen und milliardenschwere Handelsumsätze in Gefahr.

    Ein weiteres Verbündetes Chinas steht derzeit unter Druck. Im Iran sorgen die von den USA angeführten Sanktionen und militärischen Drohungen wegen der jüngsten Unruhen im Land für Unsicherheit. Im vergangenen Jahr deckte Teheran 12 Prozent von Chinas Ölimporten und festigte damit bisher Chinas Einfluss im Nahen Osten. Nun drängt sich die Frage auf, ob China – wie im Fall Venezuelas – tatenlos zusehen wird, wie sein nächster Verbündeter in der Region fällt und es seinen Einfluss im Nahen Osten komplett an die USA verliert?

    Chinas Strategie in Konfrontation mit den USA

    Xi hofft vermutlich, dass Trumps Abenteuerpolitik nach hinten losgeht und die USA in mehrere Krisen verwickelt werden, die ihre Aufmerksamkeit von China ablenken. Sollte Washington beispielsweise seine Bemühungen um die Annexion Grönlands wieder aufnehmen, würde China die Spaltung des westlichen Blocks mit Genugtuung beobachten. Aktuell greift aber Trump überall dort ein, wo Chinas strategische Interessen auf dem Spiel stehen. Wie die westlichen Verbündeten der USA beginnt auch Peking allmählich zu erkennen, dass eine Politik der Beschwichtigung gegenüber Trump keine Garantie für eine spätere Mäßigung der US-Regierung bietet.

    Xi wird nun vorsichtig bleiben und keine weiteren Zugeständnisse an die USA machen, solange unklar bleibt, welche Absichten Washington wirklich verfolgt. Damit steht der chinesische Staatschef vor einem ungewohnten Dilemma: Soll er dem US-Druck stärker widerstehen, um Interessen weit jenseits der chinesischen Küsten zu schützen? Oder soll er Rückschläge für seine globalen Ambitionen in Kauf nehmen, in der Hoffnung, mit Trump ein Abkommen zu erzielen, das Chinas vordringlichere Prioritäten – Wirtschaft und die Taiwan-Frage – sichert? Die beiden Staatschefs werden sich voraussichtlich mindestens dreimal in diesem Jahr treffen, unter anderem im April zu einem Gipfeltreffen in Peking.

    China fehlt vor allem trotz seiner wachsenden Militärmacht die Fähigkeit zu einer bewaffneten Intervention in Lateinamerika oder dem Nahen Osten. Auch kann es befreundeten Regierungen nicht genügend Waffen liefern, um deren Überleben zu sichern. Chinas Waffenexporte in diese beiden Regionen machen nur einen geringen Anteil seiner weltweiten Verkäufe aus. Eine Steigerung würde Zeit und hohe finanzielle Investitionen der Abnehmer erfordern oder Kredite in einem Umfang, den China nur ungern gewährt. Zugleich könnte Peking jedoch mehr Geheimdienstinformationen mit US-Rivalen teilen. Auch im Iran kann China den schiitischen Staat stärken: Schon vor den jüngsten Protesten hatte es stillschweigend den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur unterstützt, unter anderem durch den Einsatz von Drohnen und Gesichtserkennungssoftware. Zudem haben chinesische Unternehmen die Internetkontrolle im Iran ausgebaut, die Teheran für Kommunikationssperren nutzt.

    Dennoch gilt ein US-Militärschlag gegen den Iran noch in diesem Jahr als wahrscheinlich. Außerdem wird erwartet, dass die Trump-Regierung den Druck auf die Staaten wie Kuba, Kolumbien, Nicaragua und Brasilien erneut verstärkt. Beobachter gehen zudem davon aus, dass die USA in Afrika ihre Einflussbereiche ausbauen oder China zumindest daran hindern werden, Ressourcen zu sichern. Xi zeigt nach innen Schwäche und nach außen Passivität. Xi Jinping wird irgendwann trotz aller Risiken gezwungen sein, zur Offensive überzugehen und Chinas Interessen effektiv zu schützen. Andernfalls verliert sein Land nicht nur sein Image als globale Macht, sondern auch das Vertrauen der Staaten des Globalen Südens. Und sollte sich am Ende herausstellen, dass die USA nicht nur die westliche Hemisphäre dominieren, sondern China zugleich die Vorherrschaft in Asien verwehrt wird, könnte Xi Jinpings Zurückhaltung sich als kostspieliger Fehler erweisen.

  • Rede des kanadischen Premiers in Davos: Mittelmachtstrategie und das Ende der alten Weltordnung

    Die Weltordnung verändert sich auf beängstigende Weise. In einer viel beachteten Rede in Davos spricht Kanadas Premier Carney Klartext und deckt zugleich die Doppelmoral der vom Westen geprägten Weltordnung auf.

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    Als der amerikanische Präsident letzte Woche seine Rede in Davos hielt, wurde dem Publikum deutlich, dass sich die Welt in einer Übergangsphase zu einer neuen Ordnung befindet. Trump hat in den vergangenen Tagen jene, die sich entsetzt über seine Pläne zur Annexion Grönlands zeigten, genüsslich verspottet und zugleich die Sorge vor einer Eskalation des Handelskriegs weiter angeheizt. Er veröffentlichte private Nachrichten von Staats- und Regierungschefs, darunter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, teilte ein Meme, das Grönland, Kanada und Venezuela in amerikanischen Farben zeigt, und kritisierte Großbritannien für die Übergabe der Kontrolle über die Chagos-Inseln an Mauritius. Zudem drohte er damit, französische Weine mit Strafzöllen in Höhe von 200 Prozent zu belegen, sollte Macron seinem sogenannten „Friedensrat“ nicht beitreten. Dieser stellt eine Alternative zur UNO dar.

    Obwohl Trump inzwischen von einer Gewaltanwendung gegen Grönland abgerückt ist, vertieft sich der Bruch zwischen den USA und ihren Verbündeten weiter. Die Rede von Mark Carney, Kanadas Premierminister, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos war ein Indikator dafür, dass sich die alte Weltordnung in der Endphase befindet. Mit einer unverblümten Rede über das Ende der sogenannten regelbasierten Ordnung und die Frage, wie „Mittelmächte“ wie Kanada dem Druck von Großmächten wie den USA und China standhalten können, zog der kanadische Premierminister die Elite in Davos in seinen Bann.

    Carney erklärte, dass die regelbasierte internationale Ordnung, wie sie nach dem Kalten Krieg bestand, nicht mehr funktioniert und auch nicht zurückkehren wird. Carney forderte Mittelmächte (wie Kanada, Australien, Japan, EU-Staaten usw.) auf, enger zusammenzuarbeiten, statt einzeln zu versuchen, sich den Großmächten anzupassen. Carney warnte, dass wirtschaftliche Integration, Lieferketten, Finanzsysteme und Handelsregelwerke zunehmend als politische Werkzeuge oder sogar als Waffen genutzt werden – selbst von Verbündeten. Dies untergrabe die gute Absicht früherer internationaler Kooperationen.

    Im letzten Jahr hat Kanada die Aggression von Präsident Trump am stärksten zu spüren bekommen. Trotz seiner langen Geschichte als engster Verbündeter und zweitgrößter Handelspartner der USA gehörte Kanada zu den ersten Ländern, die von US-Zöllen betroffen waren. Kanada stand als erstes Land im Zentrum der wiederkehrenden Fantasien des Präsidenten von territorialer Expansion.

    Seine Rede gipfelte in einer heiklen Aussage: „Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass sich die Stärksten ausnahmen, wenn es ihnen passte. Handelsregeln wurden asymmetrisch durchgesetzt. Und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde.“ Mit anderen Worten war die „regelbasierte Ordnung“ nie so fair, wie sie dargestellt wurde. Großmächte (vor allem die USA) hielten sich an Regeln nur dann, wenn es ihren Interessen diente. Länder wie Kanada, Japan, Südkorea und die Mitgliedstaaten der EU, so seine These, hätten den Ladenbesitzer gespielt. Sie stellten das Schild der „regelbasierten internationalen Ordnung“ ins Schaufenster, obwohl sie wussten, dass der Starke – die USA – sich durchsetzen würde, wenn es ihm opportun erschien. Dass internationales Recht in der Tat mit variabler Strenge angewendet wurde, immer abhängig von der Identität des Angeklagten oder des Opfers, war eine Heuchelei dieser Ordnung, die den „Mittelmächten“ jederzeit bewusst gewesen sei.

    Wenn ein westlicher Regierungschef eine derart grundlegende Kritik an der von westlichen Staaten geprägten regelbasierten Weltordnung äußert, eröffnet dies vielfältige Interpretationsspielräume. Besonders Staaten des globalen Südens fühlen sich in ihrer Argumentation bestärkt, dass diese Ordnung von Doppelmoral und reiner Machtlogik des Westens durchdrungen sei. Die Ordnung als solche vermittelt den Eindruck, dass die liberale Weltordnung insgesamt nichts weiter als eine ideologische Fassade und ein Täuschungsmanöver ohne substanziellen Unterschied zu anderen Ideologien gewesen ist.

    USA erhöhen den Druck auf Kanada

    In Europa stieß Carneys Rede in den Medien auf kaum Beachtung. Sie wurde lediglich weitergegeben, ohne kommentiert zu werden. Nach seinem Auftritt zog Kanada jedoch den Zorn der US-Regierung auf sich. Am 22. Januar stärkte der amerikanische Finanzminister Scott Bessent als erste Reaktion die Sezessionsbewegung in Alberta, indem er erklärte, die Provinz solle „herkommen” und sich den Vereinigten Staaten anschließen. Seit Monaten entzieht Trump Kanada das Existenzrecht und bezeichnet das Land als den 51. Bundesstaat der USA.

    Nach Carneys Rede in Davos drohte Donald Trump auch damit, einen Zoll von 100 Prozent auf alle kanadischen Exporte zu erheben, sollte Kanada ein Abkommen mit China schließen. In der Woche vor Davos war Carney in Peking, um die Beziehungen neu zu gestalten und sich in Handelsfragen kooperativ zu zeigen.

    Kanada steht wegen Trumps wirtschaftlicher Maßnahmen massiv unter Druck. Das Land will vor allem seine Wirtschaft im Zuge des Zollstreits mit den USA diversifizieren. Die Annäherung an China ist Teil dieser Strategie. Die Zustimmung Chinas, die Zölle auf kanadische Agrarexporte aufzuheben, wird in westlichen Provinzen wie Saskatchewan, die jährlich Raps und Rapsöl im Wert von mehreren Milliarden Dollar nach China exportieren, für Erleichterung sorgen. Im Gegenzug erklärte sich Carney bereit, den kanadischen Zollsatz von 100 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge für die ersten 49.000 jährlich importierten Autos auf 6,1 Prozent zu senken. Die Verbraucher dürften den Zugang zu günstigen, hochwertigen Fahrzeugen begrüßen.

    Zudem muss sich die kanadische Regierung mit den im Osten wie im Westen des riesigen Landes erstarkenden Sezessionsbewegungen auseinandersetzen. Kanada stand in der Vergangenheit bereits kurz vor dem Zerfall. In der überwiegend französischsprachigen Provinz Québec verfehlten die Wähler 1995 die Entscheidung für einen Austritt aus der Föderation nur um einen Prozentpunkt – es fehlten 54.000 Stimmen. Umfragen deuten darauf hin, dass die separatistische Parti Québécois (PQ) bei den Provinzwahlen, die spätestens im Oktober stattfinden werden, die Kontrolle über das Parlament erlangen wird. Die PQ hat versprochen, im Falle eines Wahlsiegs ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Eine unmittelbarere Gefahr für die Sezession geht von Alberta aus. Die Provinz hat das höchste BIP pro Kopf in Kanada, basierend auf den drittgrößten nachgewiesenen Ölreserven der Welt. Zudem herrscht dort große Frustration gegenüber der Bundesregierung, deren Regulierungen Albertas Möglichkeiten zum Bau von Infrastruktur für den Export von Öl und Gas über die kanadische Westküste einschränken. US-Minister Bessent brachte schon den Wunsch Albertas nach Unabhängigkeit mit den gescheiterten Versuchen, Pipelines zu bauen, in Verbindung. „Die Menschen wollen Souveränität“, sagte Bessent in einem Fernsehinterview aus Davos.

    In diesem Jahr könnten die USA auch über einen Ausstieg aus dem Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada (USMCA) entscheiden.  Trump hat bereits erklärt, dass das Abkommen entweder auslaufen oder neu verhandelt werden werde. Laut Berichten überlegen die USA, getrennt mit Kanada und Mexiko zu verhandeln und das Abkommen in zwei Teile aufzuspalten. Seine jüngste Drohung, Zölle in Höhe von 100 Prozent auf „alle kanadischen Waren und Produkte“ zu erheben, würde das Abkommen ohnehin zunichtemachen.

    Mittelmächte und Globaler Süden

    Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob Carneys Auftritt in Davos zu einer nachhaltigen Veränderung der kanadischen Politik und der Beziehungen unter „Mittelmächte“ im Westen führen wird. Klar ist jedoch, dass er die Realität klar benannt hat. Die Kosten der Untätigkeit angesichts der Drohungen von Präsident Trump sind mittlerweile höher als die Kosten gemeinsamer Maßnahmen. Ob Kanada und Europa bereit sind, gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Herausforderung zu begegnen, wird darüber entscheiden, ob Carneys eindrucksvolle Rede als Wendepunkt in Erinnerung bleiben wird – oder als ungehörte Warnung.

    In seiner Rede warnte er davor, sich zum Schutz vor neuen Bedrohungen durch Großmächte auf alte Institutionen und Allianzen zu verlassen, und forderte stattdessen einen neuen „wertorientierten Realismus“. Damit deutete er das Ende der alten Ordnung an. In seiner Rede blieb die Rolle der Staaten im Globalen Süden jedoch unerwähnt, obwohl er wissen muss, dass gerade diese Länder länger als die kleineren westlichen Staaten der Schikane der USA ausgesetzt sind.

  • Trumps Griff nach Grönland: Europa zwischen den Imperien von Osten und Westen

    Die Bedrohung Grönlands durch die USA wiegt umso schwerer, als die USA weiterhin das politische und militärische Rückgrat der NATO bilden. Europa läuft Gefahr, langfristig zum Schauplatz der Rivalität zwischen Großmächten wie China, den USA und Russland zu werden.

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    Verärgert über den Widerstand seiner europäischen Verbündeten gegen seine Annexionspläne für das autonome dänische Gebiet Grönland kündigte Präsident Donald Trump am 17. Januar an, zehnprozentige Zölle auf Importe aus acht europäischen Ländern zu erheben. Zwei Tage zuvor hatten diese Länder Truppen nach Grönland entsandt, um sich vor Ort ein Bild zu machen und ein symbolisches Zeichen an die USA zu senden. In einem wirren Social-Media-Beitrag warf Trump seinen Verbündeten vor, „eine sehr gefährliche Situation für die Sicherheit und das Überleben unseres Planeten” herbeigeführt zu haben. Er erklärte, der Zoll von zehn Prozent werde im Juni auf 25 Prozent steigen und so lange gelten, „bis eine Einigung über den vollständigen Kauf Grönlands erzielt ist“.

    Der US-Präsident will die zu Dänemark gehörende Rieseninsel „besitzen“. Es reicht ihm nicht, Grönland zu „mieten“, er will es „kaufen“. Und wenn das nicht klappt, ist er auch bereit, es sich „auf die harte Tour“ anzueignen, also mit Gewalt, selbst wenn er damit die NATO aufs Spiel setzen würde.

    In Europa sieht man sich in diesem Fall nicht nur von außen bedroht, sondern steht auch einer noch nie dagewesenen Gefahr für das Bündnis von innen gegenüber. Diese Gefahr geht von der Führungsmacht der Allianz aus. Deren Präsident erklärt, dass Grönland den USA gehören müsse. Dabei zeigt er eine imperialistische Attitüde, die man im Westen der Kremlführung unterstellt, wenn Putin über den Staat Ukraine spricht. Trump begründet seine Forderung sicherheitspolitisch: Es sei essenziell für die Sicherheit der USA, dass Grönland nicht in die Hand Russlands oder Chinas falle. Dänemark könne sich aber nicht gegen Moskau und Peking behaupten. Das könnten nur die USA, weswegen sie in den Besitz Grönlands kommen müssten.

    Streitigkeiten zwischen NATO-Mitgliedern sind keine Seltenheit. So führten Großbritannien und Island von den 1950er- bis in die 1970er-Jahre die sogenannten Kabeljaukriege, in deren Verlauf die isländische Küstenwache 1975 erstmals Warnschüsse mit scharfer Munition abgab, um britische Trawler aus den beanspruchten Fanggebieten zu verdrängen. Weitaus gravierender war jedoch die türkische Invasion Zyperns im Vorjahr, die zu direkten Gefechten mit griechisch-zyprischen und griechischen Truppen führte. Als Reaktion darauf trat Griechenland für sechs Jahre aus dem integrierten Militärkommando der NATO aus.

    Die Bedrohung Grönlands durch die USA wiegt umso schwerer, als die USA weiterhin das politische und militärische Rückgrat der NATO bilden. Eine Annexion Grönlands – sei es durch Kauf oder durch Gewalt – würde eine tiefgreifende Krise auslösen und das Vertrauen der Europäer in Artikel 5, die Beistandsklausel des Bündnisses, nachhaltig erschüttern. Trump hat diese Klausel wiederholt infrage gestellt. Das Vertrauen Europas steht damit auf dem Spiel: Wenn er bereit ist, ein europäisches Territorium zu zerschlagen, warum sollte er dann einem anderen Land zu Hilfe kommen, das von Russland angegriffen wird?

    Wie können Europäer auf US-Aggression reagieren?

    EU-Staaten könnten als Gegenmaßnahmen beispielsweise zu Wirtschaftssanktionen und Zöllen greifen. Die Europäische Union hat sich bisher mit harten Vergeltungsmaßnahmen gegen Trumps Zölle zurückgehalten – unter anderem aufgrund ihrer Abhängigkeit von der US-amerikanischen Militärmacht. Trumps Drohung könnte diese Einschätzung jedoch ändern: Als erste Reaktion dürfte die EU das im August des vergangenen Jahres zwischen den USA und der EU geschlossene Handelsabkommen nicht ratifizieren. Europa könnte auch einen aggressiveren wirtschaftlichen Kurs einschlagen und US-Technologieunternehmen ins Visier nehmen. Dies würde jedoch eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfordern. Ein neuer Handelskrieg würde die Haushalte enorm belasten.

    Wenn die USA einen frontalen Zusammenstoß mit Europa riskierten, hätten sie viel zu verlieren. In diesem Fall hätte Europa die Möglichkeit, Einrichtungen wie den Militärflughafen Ramstein oder das Europa-Hauptquartier in Stuttgart zu schließen. USA brauchen vor allem Verbündete auf seiner atlantischen Gegenküste, um Russland von seinen Gewässern fernzuhalten, und es wird auch nicht wollen, dass sich einzelne europäische Staaten China zuwenden. Ohne Zugang zu europäischen Stützpunkten wie Ramstein, einem weitläufigen Drehkreuz in Deutschland, wäre es für die USA äußerst schwierig, militärische Macht in Afrika und dem Nahen Osten zu projizieren.

    Trump hat zuletzt mehrfach betont, dass Grönland für den Raketenabwehrschirm „Golden Dome“ von „entscheidender Bedeutung“ sei – eines der vielen ambitionierten Militärprojekte des US-Präsidenten. Das gesamte US-Territorium soll praktisch lückenlos vor Raketen geschützt werden. Die USA haben jedoch schon jetzt alle Möglichkeiten, ihre Militärpräsenz auf Grönland, die sie über die Jahre selbst reduziert haben, wieder massiv auszuweiten, auch für ihren noch nicht existierenden Raketenabwehrschirm „Golden Dome“.  Um seine Sicherheitsinteressen wahren zu können, müsste Washington Grönland also weder kaufen noch erobern. Für Trumps Behauptung, die Gewässer um Grönland seien „von russischen und chinesischen Schiffen überlaufen“, gibt es kaum Belege. Zudem haben die Dänen chinesisches Investitionsinteresse in dem Land weitgehend abgewehrt. Laut Experten liegen die vordringlichsten Sicherheitsprobleme der Arktis woanders, zum Beispiel in Alaska. Trump begründet seine Annexionspläne zudem damit, dass die USA freien Zugang zu den massiven Ressourcen Grönlands hätten. Was die von Trump begehrten Seltenen Erden und anderen Mineralien betrifft, gilt ihr Abbau als äußerst kostspielig. US-Unternehmen müssten dafür keine Übertragung von Souveränitätsrechten in Kauf nehmen, um Abbaulizenzen zu erhalten; bislang haben jedoch nur wenige Firmen ernsthaftes Interesse gezeigt.

    Was treibt Trump in Wirklichkeit an? Auch im Fall Grönlands muss man vermuten, dass sein Ego – das spätestens seit dem Überfall auf Venezuela besonders deutlich zum Vorschein kommt – eine entscheidende Rolle spielt. Trump hält sich für allwissend und ist nur seinen eigenen „moralischen” Vorstellungen verpflichtet.

    Welche Risiken bestehen für eine Konfrontation zwischen den USA und Europa?

    Sich mit den USA anzulegen, dürfte für Europa enorme Risiken nach sich ziehen. Vor allem die Ukraine gibt Anlass zur Sorge: Eine Konfrontation mit dem Weißen Haus könnte das Angebot der USA gefährden, sich Europa anzuschließen und der Ukraine nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien zu gewähren. Die USA haben nicht nur die stärksten Streitkräfte der Welt, sie können Europa auch an Russland ausliefern, wenn sie es möchten. Rückgrat ist schließlich nicht dazu da, zerbrochen zu werden.

    Trump hat seiner Anhängerschaft nicht nur versprochen, US-Interessen konsequent in den Vordergrund zu stellen, sondern auch vereinzelt die Möglichkeit einer territorialen Ausweitung der USA in den Raum gestellt. Trump will somit mehr als nur Grönland. Er streckt seine Finger nach Venezuela, Panama und Gaza, will Kanada zum 51. Staat der USA machen, und er betreibt den Zerfall der Europäischen Union. Sein Griff nach Grönland ist deshalb Teil einer Politik, die Europas Kerninteressen bedroht. USA haben allerdings zu Trumps Lebzeiten mehrmals die Erfahrung gemacht, dass der Versuch, kleinere Länder militärisch zu unterwerfen, dramatisch schiefgehen kann. Es scheiterte in Vietnam, im Irak und in Afghanistan, weil die Länder, die es bombardierte und besetzte, sich entschlossen wehrten und weil die eigene Öffentlichkeit den moralischen und materiellen Sinn dieser Kriege nicht mehr sah.

    In Europa hofft man, dass Trumps Drohung, Grönland zu übernehmen, lediglich als Verhandlungsmasse dient, um die Dänen zu einem Abkommen über Sicherheit oder Bergbau zu drängen.  Trotz alledem muss Europa auf die harte Tour lernen, wie die Ordnung, die es nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit der Vormacht USA aufgebaut hat, zerfällt. Ein entfesselter US-Präsident will nicht länger der gute Hegemon sein, der seine Macht einsetzt, um das „Völkerrecht“ zu verteidigen. Vielmehr beansprucht er eine imperiale Hegemonie, die von allen Regeln befreit ist. Am schlimmsten entpuppt sich Europa am Ende als Schauplatz der Rivalität der Großmächte wie China, die USA und Russland.

  • Unruhe im Iran: Werden USA zuschlagen?

    USA wollen die Proteste im Iran nutzen, um Machtverhältnisse in der Region zu verschieben und die Hegemonie Israels in Nahost zu festigen. Bei allen außenpolitischen Abwägungen muss Trump die innenpolitische Lage berücksichtigen.

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    Anders als vor gut drei Jahren werden die jüngsten Proteste im Iran diesmal vor allem von der prekären Wirtschaftslage getragen – eine Folge westlicher Sanktionen und des staatlichen Versagens bei der Eindämmung der Inflation. Im Dezember verzeichnete die am Boden liegende Währung neue historische Tiefststände und die Inflation schoss in die Höhe. Vor diesem Hintergrund wurde die aktuelle Protestwelle im Basar von Teheran entfacht – zunächst von Handy-Verkäufern. Die Proteste griffen später auf weitere Sektoren und gesellschaftliche Schichten über. Die Proteste wandten sich jedoch schnell in Form einer von massiver Gewalt geprägten Revolte gegen die Staatsstrukturen und Sicherheitskräfte.

    Dabei setzten einige Gruppen von Protestierenden Moscheen in Brand, plünderten Banken und nahmen Krankenhäuser sowie Rettungsdienste ins Visier. In zahlreichen Kleinstädten an der Grenze zum Irak, in denen iranische Kurden leben, eröffneten bewaffnete Angreifer mit Kalaschnikow-Gewehren das Feuer auf Sicherheitskräfte. Der Staatsapparat wurde durch das Ausmaß der Proteste und der damit einhergehenden gewaltigen Unruhen überrumpelt. Nachdem sich Trump in die Lage im Iran eingemischt hatte, drohten die iranische Behörden mit gewaltsamem Vorgehen gegen die Demonstrierenden. Der Machtapparat hat am Wochenende abermals den Ton verschärft. Statt von „Aufrührern” ist nun durchgehend von „Terroristen” die Rede.

    Die Proteste im Iran haben bislang noch nicht die kritische Masse erreicht, die den Sicherheitsapparat ernsthaft herausfordern könnte. Selbst Zehntausende Demonstrierende bleiben wirkungslos, solange die Sicherheitskräfte geschlossen unter der Führung der Islamischen Republik agieren. Es fehlt vor allem an einer landesweiten Koordination der Proteste. Vor allem das Internet wurde vom Staat abgeschaltet. Nicht zu unterschätzen ist, dass der schiitische Staat über eine millionenstarke, fest verankerte Unterstützerbasis verfügt, selbst wenn diese nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht. Dass einige Gruppen von Protestierenden im Zuge der Unruhen im Land religiöse Stätten wie Moscheen und schiitische Heiligtümer in Brand gesetzt haben, könnte die religiös geprägte Anhängerschaft zusätzlich mobilisieren und die Unterstützung für die iranische Führung um Staatsoberhaupt Ali Chamenei festigen. Zudem ist entscheidend, dass der Basar bislang nicht zu einem erneuten Generalstreik aufgerufen hat. Ein Regimesturz bleibt daher vorerst unwahrscheinlich. Die Proteste scheinen bis zum 12. Januar, als die Regierung große Gegendemonstrationen veranstaltete, nachgelassen zu haben.

    Trump lässt Militärschläge gegen den Iran prüfen

    Die Islamische Republik befindet sich jedoch in einem Überlebensmodus – nicht aufgrund der anhaltenden Proteste im Land, sondern aufgrund ihrer geschwächten Position in der Region seit dem Gaza-Krieg. Die USA wollen nun die Revolte im Iran nutzen, um die Machtordnung in der Region zu verschieben und die Hegemonie Israels in Nahost zu festigen. Denn das Land befindet sich in ihrer schwächsten Position seit Jahrzehnten. Ausschlaggebend sind die weitgehende Ausschaltung der vom Iran gelenkten „Achse des Widerstands“ im Zuge des Gaza-Krieg: Israels Vorgehen in Gaza gegen Hamas und im Libanon gegen Hisbollah sowie der Sturz Assads in Syrien. Die islamische Republik, die einst als militärisches Schwergewicht galt, wurde vor allem im Zwölf-Tage-Krieg von Israel durch die Enthauptung ihrer Militärführung gedemütigt und hat seither einen Großteil seiner Abschreckungsfähigkeiten verloren.

    US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Tagen wiederholt mit einer Intervention gedroht, sollte der Iran Gewalt gegen Demonstranten anwenden. Es gibt offenbar nun in der US-Regierung erste Gespräche über mögliche militärische Optionen gegen den Iran. Unterdessen warnte Teheran, dass das US-Militär und Israel „legitime Ziele” seien, sollte Iran vom US-Militär angegriffen werden.

    Die Frage ist, wen oder was ein möglicher US-Militärschlag treffen sollte. Im Juni hatte Trump kurz mit dem Gedanken eines Regimewechsels gespielt und getönt, man wisse, wo sich Chamenei verstecke. Die Optionen sind allerdings inzwischen begrenzt. Am ehesten käme ein symbolischer Schlag gegen das Regime infrage, der den Protesten zumindest vorübergehend neuen Auftrieb geben könnte. Es könnte aber genauso gut nach hinten losgehen und einen regionalen Krieg auslösen. Die radikalste Option wäre ein Angriff auf hochrangige Staatsmitglieder, womöglich sogar auf den Obersten Führer Ali Chamenei. Angesichts des erfolgreichen Einsatzes bei der Entführung Madurós in Venezuela könnte Trump versucht sein, auf ein Mordkommando zu setzen. Ein solches Unterfangen wäre im Iran jedoch ungleich komplizierter, und Chameneis Tod würde keineswegs das Ende der Islamischen Republik bedeuten – ein Blick nach Venezuela genügt.

    Die Gewalt im Iran erzeugt momentan ein verworrenes Bild und Trump neigt zu militärischen Interventionen, wenn sich ihm ein einfacher und schneller Weg zum Sieg bietet. Wenn die Lage jedoch unübersichtlich ist, hält er sich zurück. Im Jemen ging er im März 2025 gegen die Huthi vor, änderte jedoch schnell seine Meinung, als der ihm versprochene schnelle Sieg ausblieb und die Huthi beinahe zwei US-Kampfjets abgeschossen hätten.

    Derzeit ist Trump eher geneigt, einen Deal mit Teheran anzustreben. Er will die prekäre Lage des Landes in der Region und im Inneren ausnutzen, um den Ayatollahs mehr Zugeständnisse abringen zu können.  Laut eigenen Äußerungen des US-Präsidenten gibt es die entsprechenden Kanäle, die aktiv sind. Der Iran hat den USA nach Angaben von Trump am Wochenende um neue Verhandlungen gebeten. Trump baut zugleich den Druck auf Iran aus, indem er allen Handelspartnern des Irans mit Strafzöllen drohte.

    Ein Regimewechsel ist vorerst vom Tisch. In diesem Zusammenhang ist Trumps Umgang mit dem Sohn des ehemaligen Schahs aufschlussreich: Ein Treffen mit dem früheren Kronprinzen Reza Pahlavi schloss Trump ausdrücklich aus. Ähnlich agierte er in Venezuela, wo er es vorzog, mit der Vizepräsidentin und designierten Nachfolgerin Maduros zu verhandeln, statt die Nobelpreisträgerin María Corina Machado politisch aufzuwerten.

    Bei allen außenpolitischen Abwägungen muss Trump auch die innenpolitische Lage berücksichtigen. Er rechtfertigte die Militäraktion in Venezuela und die Entführung von Maduro vor allem damit, dass man Zugang zum Öl brauche und die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre nicht infrage gestellt werden dürfe. Damit grenzte er sich auch von früheren Interventionen der Neokonservativen ab, gegen die sich seine tendenziell isolationistische MAGA-Bewegung richtet. Eine Intervention zugunsten der Protestbewegung im Iran würde ihm jedoch endgültig den Vorwurf einbringen, zu einem klassischen Interventionisten geworden zu sein. Trump bleibt allerdings nach wie vor unberechenbar.

  • Nach Venezuela nun Iran: Welche Ziele verfolgt Trump mit seiner „Donroe“-Doktrin?

    Trumps Blick auf die westliche Hemisphäre folgt einer eigenen Logik: Er scheut nicht vor einem Regimewechsel zurück. Seine Unterstützung für Proteste im Iran einen Tag vor den US-Luftangriffen in Venezuela fügt sich in dieses strategische Muster ein.

    President Trump Postlaunch Remarks (NHQ202005300076) by NASA HQ PHOTO is licensed under CC-BY-NC-ND 2.0

    In den ersten zwölf Monaten seiner zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump Anspruch auf Grönland, Kanada und den Panamakanal erhoben. Zudem hat er sich in die honduranischen Wahlen eingemischt und seinen Favoriten zum Sieg verholfen. Er hat Google Maps dazu gezwungen, den Golf von Mexiko US-Kunden gegenüber als „Golf von Amerika“ anzuzeigen. Er hat Kolumbien, Mexiko und Kuba mit Gewalt gedroht. Und nun hat er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführt und in den USA vor Gericht gestellt. Trump selbst bezeichnete sein Vorgehen in US-Nachbarschaft als angewandte „Donroe-Doktrin“. Er griff damit einen medial geprägten Begriff auf, der von der Monroe-Doktrin inspiriert ist.

    „Donroe” ist eine Wortneuschöpfung, eine Kombination aus dem Vornamen des aktuellen Präsidenten, Donald, und dem Nachnamen des fünften Präsidenten der Vereinigten Staaten, James Monroe. Dieser hatte 1823 dem US-Kongress drei außenpolitische Grundsätze vorgetragen. Erstens sollten sich die Europäer aus der westlichen Hemisphäre fernhalten. Andernfalls würden die USA eine Einmischung als Gefahr gegen sich selbst ansehen. Und drittens sollten sich die USA im Gegenzug aus Angelegenheiten in der „Alten Welt”, in Europa, heraushalten.

    In dem neuen US-Sicherheitspapier der Trump-Regierung heißt es, die USA würden der „Monroe-Doktrin“ wieder Geltung verschaffen, um ihre Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und ihren Zugang zu wichtigen geografischen Räumen in der gesamten Region zu schützen. Zugang zu Ölreserven spielen dabei eine wichtige Rolle im Vorgehen des US-Präsidenten, aber es handelte sich auch um eine Demonstration US-amerikanischer Macht. Trump duldet keine Großmächte in seiner Nähe. Er will China und Russland aus der amerikanischen Einflusszone heraushalten.

    Die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert, die Trump ausdrücklich anführte, deutet auf den Zusammenbruch der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Weltordnung hin. Monroe-Doktrin diente aber schon vielen Regierungen in Washington als Vorlage für offene oder verdeckte Einflussnahme in der westlichen Hemisphäre, auch mit militärischer Gewalt. Selbst für die Entführung Maduros gibt es ein Vorbild, es liegt noch gar nicht so lange zurück: Die Militärintervention 1989 in Panama. Damals stürzten die USA den General Manuel Noriega, der zuvor in Washington wegen Rauschgifthandels angeklagt worden war.  Der wahre Grund für die Intervention war nicht Noriegas Rauschgifthandel, sondern die Angst, den Zugang zum Panamakanal zu verlieren. Historisch richtete sich der Dominanzanspruch der USA gegen Europas Kolonialmächte. Heute geht es um China, Russland und Iran, die mit Maduro zusammengearbeitet hatten.

    Abkehr von MAGA-Agenda?

    Die USA wollen das Land mit den weltweit größten Ölreserven nun nach eigenen Angaben „führen“ und notfalls auch Bodentruppen entsenden.  Der Sturz eines amtierenden Präsidenten ist jedoch ein noch größeres politisches Wagnis – nicht zuletzt für einen Politiker wie Trump, der früher gegen Regimewechsel und „Nation Building“ wetterte. Die Geschichte der USA ist reich an missglückten Versuchen dieser Art, siehe zuletzt Afghanistan oder den Irak. Damit legt sich Trump auch wieder mit seiner Basis an. Die Anhänger der MAGA-Bewegung hatten geglaubt, mit Trump gegen die endlosen militärischen Aggressionen der US-Regierung zu stimmen. Bei seiner Amtseinführung für die zweite Amtszeit im vergangenen Januar sagte Trump seinen Anhängern noch: „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie verwickelt werden.“ Seither hat er aber Ziele in Syrien, im Irak, im Iran, in Nigeria, im Jemen und in Somalia bombardiert. All dies stellt eine bemerkenswerte Kehrtwende in der bisherigen Zurückhaltung seiner Regierung gegenüber außenpolitischen Verwicklungen dar.

    Trumps Interpretation der Monroe-Doktrin und Israels Lobby

    Interessant dabei ist, dass die USA im Juni zwar Atomanlagen im Iran bombardierten, sich anschließend jedoch aus der iranischen Innenpolitik heraushielten – zumindest bis letzte Woche, als Trump mit einer Intervention der USA im Iran drohte, sollte der Iran Gewalt gegen Protestierende anwenden. Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und galoppierender Inflation gibt es schon seit Tagen Proteste und Unruhe im Iran. Besonders auffällig ist die hohe Gewaltbereitschaft der teilweise sehr gut organisierten Protestierenden. Die Beamten im Iran sehen die lange Hand des Mossad am Werk.

    Es ist zu erwähnen, dass die Trump-Bewunderin Laura Loomer, die Jagd auf alle macht, die sie für nicht loyal genug gegenüber US-Präsident Trump hält, in einem Beitrag darauf aufmerksam machte, dass Trump einen Tag vor den US-Luftangriffen in Venezuela seine starke Unterstützung für die Protestierenden im Iran bekundete. Bemerkenswert ist dabei der Zeitpunkt, an dem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an der Silvesterfeier von Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago am 31. Dezember 2025 teilnahm und nur wenige Tage später, am 3. Januar 2026, eine US-Militäroperation in Venezuela stattfand. Diese Ereigniskette deutet auf eine mögliche koordinierte Strategie hin, den globalen Einfluss des Iran zu schwächen. Die US-Luftangriffe auf Venezuela, die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Trumps öffentliche Unterstützung für iranische Demonstranten und die anhaltenden Blockaden der iranischen Öltankerflotte sind Teil eines umfassenderen Vorhabens: Die US-Energiedominanz zu sichern, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen und den Einfluss Chinas und Russlands durch den Kollaps des Iran im Nahen Osten zu schmälern. 

    Zusammenfassend deutet vieles darauf hin, dass Netanjahus Besuch in Mar-a-Lago als Katalysator einer vielschichtigen Strategie diente, die US-Militärmacht und israelische Geheimdiensterkenntnisse bündelte, um Bedrohungsnetzwerke in der westlichen Hemisphäre und im Nahen Osten zu zerschlagen.

    Trump hat von daher seine eigene Vorstellung von Monroe-Doktrin. Die Auslegung der Monroe-Doktrin hat sich im Laufe der Zeit geändert, immer wieder fügten US- Präsidenten, so wie jüngst Trump, einen Zusatz (Corollary) hinzu. So zum Beispiel Theodore Roosevelt im Jahr 1904. Er sah in den USA eine „internationale Polizeimacht“. Trump betrachtet die westliche Hemisphäre als Erweiterung seiner „America First“-Politik. Er will die US-Dominanz weltweit aufrechterhalten, aber nur wenige globale Engagements eingehen, da er rasche Erfolge will. Dabei setzt er auf mafiöse Methoden und stellt die Interessen seines eigenen Clans in den Vordergrund.