Weltordnung

Schlagwort: USA

  • Konflikte innerhalb der Anti-Huthi-Koalition eskalieren: Die Karten im Jemen neu gemischt

    Die Anti-Huthi-Kräfte sind zunehmend zerstritten. Die wachsende Spaltung könnte den Huthi neue Vorteile verschaffen. Wird Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt mit dem Iran gegen die Vereinigten Arabischen Emirate paktieren?

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    Im Jemen kam es zuletzt zu Kämpfen zwischen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Gruppen. In den vergangenen Wochen rückten die von den Emiraten unterstützten Separatisten im Süden des Landes vor, ohne auf Widerstand der Kräfte der international anerkannten Regierung zu treffen. Der von Separatisten geführte „Südübergangsrat“ (Southern Transitional Council, STC) im Süden des Jemen stellte sich mit seinen Angriffen gegen die übrigen Verbündeten im Präsidialrat. Dessen Vorsitzender Raschad al-Alimi verließ im Zuge der Offensive des STC den Regierungssitz in Aden und floh nach Saudi-Arabien.   Mittlerweile kontrollieren die STC-Einheiten nach ihrem Vormarsch fast alle Provinzen Südjemens. Südjemen wurde bis zur Wiedervereinigung im Jahr 1990 etwa drei Jahrzehnte lang als Demokratische Volksrepublik Jemen von einer kommunistischen Regierung geführt und verfügt über große Ölvorkommen. Die eroberten Gebiete machen etwa ein Drittel des Landes aus.  Die eigentliche Regierung kontrolliert nun nur noch winzige Gebiete Jemens.

    Im Jemen tobt seit rund zehn Jahren ein Bürgerkrieg. Die beiden mächtigsten Akteure sind dabei einerseits die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Norden und andererseits die von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Westen unterstützte Koalition der Anti-Huthi, wobei letztere die international anerkannte Regierung in Aden ausmacht. Die „offizielle Regierung“, also der sogenannte Präsidialrat, hat ihren Sitz in Aden. Dieses Gremium besteht aus verschiedenen Ethnien und Milizen, darunter auch die STC. Der Präsidialrat war sich oft nicht einig, doch die Gegnerschaft zur vom Iran gelenkten Huthi-Bewegung war ein einigendes Element.

    Saudi-Arabien und die VAE sind von daher eigentlich Verbündete im Kampf gegen die Huthi, treten jedoch im Süden schon länger zunehmend als Rivalen auf und verfolgen in dem Bürgerkriegsland unterschiedliche Ziele. Denn der STC strebt eine erneute Unabhängigkeit Südjemens an. Während STC von den Vereinigten Arabischen Emiraten gefördert wird, unterstützt Saudi-Arabien die islamische Islah-Partei, die zur Bewegung der Muslimbruderschaft zählt und deren Vorsitzender Präsident Raschad al-Alimi ist.

    Wie es weitergeht, wird nicht im Jemen, sondern in den Emiraten und in Saudi-Arabien entschieden. Riad strebt weiterhin einen einheitlichen Staat im Jemen an, der mit den von Iran gesteuerten Huthi Frieden schließt, da diese die saudische Grenze bedrohen. Abu Dhabi hingegen unterstützt der STC und tendiert zur Abspaltung des Südens, was Zugang zu Öl und Häfen bedeuten würde. Diese Rivalität lähmt nun die Anti-Huthi-Koalition.

    Saudi-Arabien begann im März 2015 in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Verbündeten seitens der USA und mehrerer westlicher Staaten den blutigen Krieg gegen den Huthi. Bis zum Waffenstillstand im April 2022 führten die saudischen Luftschläge zu mehr als 9.000 Todesopfern und über 10.000 Verletzten unter der jemenitischen Zivilbevölkerung. Insgesamt wurden mehr als 25.000 Luftschläge durchgeführt. Die Saudis erreichten ihre Ziele in diesem Krieg nicht und stellten sich auf einen fragilen Friedensprozess mit Huthi ein, der bis heute anhält. Nun scheren die von den VAE unterstützten Kräfte aus der Koalition der Anti-Huthi aus. Damit dürfte das Gleichgewicht zwischen den Huthi-Milizen und ihren Gegnern kippen und die Lage im Jemen erneut destabilisieren.

    Annäherung Saudi-Arabiens an den Iran bei der Jemen-Frage?

    Huthi mit Sitz in Sanaa könnten von der Uneinigkeit in der generischen Allianz profitieren. Die internen Machtkämpfe ihrer Feinde sind ein Geschenk für die schiitische Bewegung. Sie soll bereits Truppen entlang der Grenzfronten neu aufgestellt haben. Allerdings in der Offensive der Separatisten von Süden sehen Huthi auch eine Gefahr. Denn der STC kontrolliert nun große Teile der südlichen Küste, die auch die Huthi für wirtschaftliche Aktivitäten genutzt hatten, nicht zuletzt den Schmuggel.

    Saudi-Arabien ist mit dem jüngsten Schritt des STC äußerst unzufrieden. Es ist denkbar, dass das Land eine mögliche Huthi-Offensive in Richtung Süden toleriert und damit die von den VAE unterstützten Separatisten schwächt. Vor allem pflegen die Saudis derzeit gute Beziehungen zu Teheran. Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien und Israel sich seit dem Gaza-Krieg misstrauisch beäugen und Tel Aviv seit Jahren offen Sezessionisten im Südjemen unterstützt. Es gibt schon lange Berichte, dass Israel und die VAE die jemenitische Inselgruppe Sokotra als militärischen Vorposten gegen den Iran nutzen und dort militärische Aktivitäten betreiben.

  • Wendung nach Westen: Syrien ein Jahr nach der Machtübernahme der Islamisten

    Für den Westen ist die Entwicklung in Syrien von zentraler Bedeutung, um den Einfluss regionaler Akteure wie Iran und Russland einzudämmen. Ein stabiles Syrien unter neuer Führung würde die Position der Türkei und der Golfstaaten in der Levante zugleich stärken.

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    Mit dem Einmarsch der von Islamisten geführten Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham in die Hauptstadt Damaskus endete das über 50 Jahre bestehende Baath-Regime in Syrien am 8. Dezember 2024 abrupt. Der Sturz von Assad markierte einen entscheidenden Wendepunkt in dem seit Jahren von Konflikten geplagten Land. Nach der Schwächung der vom Iran gelenkten Achse des Widerstands in der Region – also der Zerschlagung der Hisbollah-Führung und der Eliminierung der Hamas-Strukturen – war es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste iranische Vertreter in der Region fallen würde. Vor allem im Fall Syriens war die Lage ohnehin schon seit Jahren instabil, da die Schutzmacht Syriens, Russland, in einen Abnützungskrieg in der Ukraine verwickelt war, wodurch seine Ressourcen seit 2022 gebunden sind. Assad genoss somit aufgrund des Ukraine-Krieges und der Gaza-Krise nicht die Unterstützung seiner Verbündeten wie damals. Hinzu kam die marode wirtschaftliche Lage des Landes infolge der westlichen Sanktionen. Unter diesen Umständen nutzten die Islamisten in Idlib die Gunst der Stunde, marschierten – mit Unterstützung der Türkei und Katars – in Damaskus ein und trafen auf keinen Widerstand der syrischen Armee.

    Ahmed al-Scharaa, der selbsternannte syrische Präsident, hat seit Machtübernahme diplomatische Durchbrüche erzielt. Er beendete Syriens jahrzehntelange diplomatische Isolation, indem er sich dem Westen zuwandte. Er ist ein gern gesehener Gast auf Konferenzen und Staatsbesuchen im Westen. Al-Scharaa hat sich bereits das Wohlwollen von US-Präsident Donald Trump erworben, der ihn im Weißen Haus empfing – und das als früherer Dschihadistenführer, der unter dem Banner von Al-Qaida kämpfte und im Irak gegen die amerikanischen Besatzer. Syrien ist nun die meisten Wirtschaftssanktionen losgeworden, die schärfste davon – der amerikanische „Caesar Act“ – soll im kommenden Jahr aufgehoben werden. Für den Westen ist im Fall Syriens vor allem wichtig, dass sich das Land aus dem Einflussbereich Irans und Russlands gelöst hat. Das Thema Staatlichkeit und „Demokratie“ bleibt dabei zweitrangig.

    Die Lage in Syrien ist seit Machtwechsel weiterhin instabil. Zwar ist die Wirtschaft nicht zusammengebrochen, doch die finanzielle Lage vieler Syrer hat sich seit der Assad-Fall verschlechtert. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden entlassen. Subventionen werden gekürzt. Die Sanktionserleichterungen haben bisher kaum Wirkung gezeigt. Der Wiederaufbau kommt so gut wie gar nicht zustande. Syriens Wirtschaft ist durch Krieg und Sanktionen schwer geschädigt. Das BIP ist seit 2011 um mehr als 70 Prozent gesunken. Millionen Menschen brauchen nun Wohnraum, Arbeit und Dienstleistungen.

    Auch al-Scharaa scheint kein Interesse am Wiederaufbau eines exklusiven Staates zu haben. Der neue Machthaber Syriens baut nämlich einen tiefen Staat auf, um seine Herrschaft abzusichern, indem er Parallelstrukturen schafft. Al-Scharaa hat per Dekret eigene Institutionen ins Leben gerufen, die mit den Ministerien um Geld und Ressourcen konkurrieren und mit engen Vertrauten besetzt sind.

    Seine Entscheidung, eine neue Zollbehörde unter der Leitung eines ehemaligen Dschihadistenkameraden einzurichten, verheißt nichts Gutes. Syriens wichtigste Steuerquelle wird nun von einem Günstling und nicht mehr vom Finanzministerium kontrolliert. Unterdessen wurde ein neues Generalsekretariat für politische Angelegenheiten unter der Leitung des Außenministers eingerichtet. Dessen Mandat ist undurchsichtig, sein Einfluss jedoch weitreichend. Einer von al-Scharaas Brüdern führt unter anderem einen Fonds, in den Vermögenswerte von Geschäftsleuten fließen, die zum Kartell des Assad-Regimes zählten.

    Zusammenbruch des alten Regimes ist noch kein Aufbruch

    In Syrien gibt es nach wie vor politische Spannungen. In diesem Jahr verübten regierungsnahe Kräfte zwei grausame Massaker an religiösen Minderheiten, nämlich an Alawiten und Drusen. Das Land entwickelt sich zu einem von Sunniten dominierten Staat unter der Führung eines ehemaligen Dschihadisten. Alawiten, Drusen, Kurden und Christen fühlen sich in den neuen Strukturen nicht repräsentiert.

    Die neue Führung unter al-Scharaa kann auf die Unterstützung der arabischen Führungsmacht Saudi-Arabien und deren De-facto-Herrscher, Kronprinz Muhammad bin Salman, zählen. Zu den Unterstützern zählt auch Katar. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich mit dem islamistischen Syrien unter al-Scharaa arrangiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt die neuen Machthaber in Damaskus und inszeniert sich als Schutzmacht Syriens. Die Rückendeckung der sunnitischen Staaten hat Syrien jedoch keine Sicherheit gebracht. Israel bombardiert ununterbrochen Syrien und hat faktisch eine Pufferzone bis Damaskus errichtet. Kilometer lange Gebiete in Südwestsyrien hält Israel besetzt. Und das alles, obwohl der syrische Machthaber mehrfach signalisiert hat, sich mit Israel arrangieren zu wollen.

    Derzeit sind für die Stabilität Syriens der Umgang der neuen Machthaber mit den Minderheiten sowie die misslungene Integration der kurdischen Gebiete ins neue Syrien entscheidende Sicherheitsfaktoren.  Unter den Alawiten herrschen vor allem zunehmende Angst und Wut. Unter manchen nimmt die Lust am Aufstand zu, oder zumindest, damit zu liebäugeln. In den letzten Monaten kursierten unter Tausenden ehemaligen Offizieren Aufrufe zum bewaffneten Kampf gegen Zentralregierung. Auch die autonome kurdische Region in Nordostsyrien verfolgt die Lage aufmerksam. Man rechnet nicht damit, sich bald in die Strukturen einer von islamistischen Kräften geführten zentralen Regierung integrieren zu lassen.

    Für Syrien gilt das kommende Jahr als entscheidend. Es wird sich zeigen, ob die verschiedenen Kräfte und Minderheiten im Land einen politischen Konsens finden und ob Fortschritte in Richtung eines langfristigen Sicherheitsabkommens mit Israel erzielt werden können. Für den Westen ist die Entwicklung in Syrien von zentraler Bedeutung, um den Einfluss regionaler Akteure wie Iran und Russland einzudämmen. Ein stabiles Syrien unter neuer Führung würde die Position der Türkei und der Golfstaaten in der Levante zugleich stärken. Dadurch könnten diese Staaten mit größerem Gewicht in Gespräche mit dem Westen über die künftige Sicherheitsarchitektur der Region eintreten.

  • US-Sicherheitsstrategie: Kampfansage an Europa und Aufteilung der Welt in Einflusssphären

    In einem Strategiepapier hat Trump seine sicherheitspolitischen Prioritäten dargelegt. Dabei fällt der Ton gegenüber China deutlich milder aus als unter seinem Vorgänger. Moskau reagierte mit Genugtuung.

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    John Bolton, Trumps nationaler Sicherheitsberater in dessen erster Amtszeit, beklagte häufig, dass sein Chef überhaupt keine Strategie gehabt habe. Stattdessen habe der Präsident impulsiv gehandelt. Von einem Tag auf den anderen habe er völlig unterschiedliche Wege eingeschlagen. US-Regierungen sind jedoch gegenüber dem Kongress verpflichtet, ihre Sicherheitspolitik in einem Bericht zu definieren. Entsprechend hat US-Präsident Donald Trump vor Kurzem einen 33-seitigen Report zur Nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht.

    Wie aus dem Strategiepapier hervorgeht, haben sich die Prioritäten in der US-Sicherheitspolitik unter Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit grundlegend verschoben. An die Stelle der Wertegemeinschaft des Westens tritt ein Anspruch auf die „westliche Hemisphäre“ im Sinne der mehr als zwei Jahrhunderte alten Monroe-Doktrin. Die Europäische Union wird darin als Unterdrückerin von Freiheit und Demokratie dargestellt.

    Das Strategiepapier zeigt vor allem, dass der oft chaotische Eindruck von Trumps Aussagen nicht bedeutet, dass er planlos vorgeht. Es gibt sorgfältig ausformulierte Vorstellungen davon, wie die internationale Ordnung aussehen soll.

    Europa: Das Bild, das das US-Strategiepapier von Europa zeichnet, ähnelt stark dem Narrativ, das diesseits des Atlantiks von rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien propagiert wird. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán äußert sich beispielsweise oft wortgleich. Dem Kontinent drohe laut dem Dokument die „zivilisatorische Auslöschung“. Die EU zerstöre mit ihrem Regulierungswahn die politische Freiheit und Souveränität der europäischen Länder. Migration verändere den Kontinent und löse innere Unruhen aus. Oppositionelle Parteien und Ansichten würden zensiert und unterdrückt, demokratische Prinzipien „zertrampelt“. Die Europäer würden demnach ihre nationalen Identitäten und ihr Selbstbewusstsein verlieren, hieß es weiter.

    US-Rolle in Europa wird in dem Papier nicht als die einer Schutzmacht oder eines Verbündeten beschrieben, sondern als die eines Vermittlers, der unter „enormem diplomatischem Aufwand“ die Beziehungen zwischen Moskau und den Europäern verwalten müsse. Ziel sei dabei, „strategische Stabilität“ zu erreichen und das Risiko eines Kriegs zwischen den Europäern und Russland zu mindern. Der Bericht wirft auch nicht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern den Europäern mangelnden Friedenswillen bezüglich der Ukraine-Krise vor. In der ersten Präsidentschaft Trumps hieß es in dem Strategiepapier 2017 noch, Russland versuche, die US-amerikanische Sicherheit zu untergraben und die USA und seine Partner zu entzweien. Es sei zentral, dass man gemeinsam mit den Europäern gegen die Zersetzungsversuche und Aggression aus Moskau vorgehe. 

    In dem Papier steht diesmal, dass  die „strategische Stabilität mit Russland“ Priorität habe. Das Land wird vor allem als Beweis für die Schwäche der Europäer herangezogen. Bemerkenswert ist, dass das US-Strategiepapier im Gegensatz zu den harschen Worten in Richtung Europa an anderer Stelle festhält, dass man auf gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu vielen Ländern hoffe – „ohne ihnen demokratischen oder anderweitigen gesellschaftlichen Wandel aufzuerlegen“, der sich maßgeblich von den Traditionen des Landes unterscheide.

    Russland lobte die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. Die Änderungen in der US-Strategie stünden „weitgehend in Übereinstimmung“ mit der Sichtweise Russlands, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen, hieß es weiter aus Moskau.

    Die Veröffentlichung des neuen Sicherheitspapiers ging auch mit einer Botschaft der US-Botschaft an Europäer einher: In den vergangenen Tagen teilten die US-Amerikaner den europäischen NATO-Partnern mit, dass sie bis 2027 selber für ihre Verteidigungsfähigkeiten verantwortlich sein müssten – von der konventionellen Raketenabwehr bis zur Beschaffung von Aufklärungsdaten.

    Lateinamerika: Der Bericht befasst sich in erster Linie mit der lateinamerikanischen Nachbarschaft. Nach vielen Jahren der Vernachlässigung wollten die USA die Monroe-Doktrin wiederbeleben und ihre Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre durchsetzen. Die USA wollen sich damit die Kontrolle über zentrale Vermögenswerte, Ressourcen und strategische Standorte in Lateinamerika sichern – oder sich zumindest ein Vetorecht gegenüber „feindlichen ausländischen“ Investoren vorbehalten. Dies kommt einer deutlichen Warnung gleich, chinesische Investitionen zurückzuweisen, die bislang Einfluss auf Häfen und Infrastruktur wie den Panamakanal ermöglicht haben.

    In den vergangenen Wochen war aufgefallen, dass der Kreml Trumps aggressive Politik gegenüber den Karibik-Anrainerstaaten, die Washington nun offiziell zur „westlichen Hemisphäre“ zählt, durchgehen ließ. Dies spiegelt das Denken des Kremls in Einflusssphären wider, wobei die russische Führung darauf hofft, Moskaus Stellung in Europa durch den Fokus der USA auf ihrem Hinterhof in Lateinamerika zu stärken.

    Wir befinden uns in einer neuen Welt: Die Großmächte neigen wieder dazu, Spannungen nach dem Prinzip der Aufteilung von Einflusssphären und nicht nach den bisher geltenden internationalen Regeln zu lösen. Früher hätte Trumps militärische Drohkulisse gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der von Moskau unterstützt wird, wütende russische Proteste ausgelöst. Anfang 2019 verurteilte Moskau die Anerkennung des damaligen venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó als Interimspräsident durch die USA als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und groben Völkerrechtsverstoß. Demonstrativ schickte man damals Militärflugzeuge mit Ausrüstung und Soldaten nach Karibik. Nun hingegen kommt aus Moskau ein implizites Signal der Zustimmung für Trumps Politik. Das bedeutet allerdings nicht, dass Putins Kalkül am Ende aufgehen würde: also Osteuropa für Russland und Lateinamerika für USA. Denn Trumps Aggression gegen Venezuela dürfte auch eine Warnung an Kreml sein, der gerade den Zerfall seiner Verbündeten überall erlebt. Syrien ist unter der Herrschaft der Assad-Familie gefallen, der Iran ist massiv geschwächt und Südkaukasus stellt sich zunehmend gegen Moskau.

    China: Den Pazifik-Konflikt betrachtet die neue US-Strategie vor allem vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wettkampfs mit China.  Das heißt, China wird darin nicht als Systemrivale des Westens, sondern lediglich als wirtschaftlicher Widersacher erwähnt. Der Ton gegenüber China ist damit weniger scharf als noch unter seinem Vorgänger Joe Biden, der Peking als die größte außenpolitische Herausforderung für die USA bezeichnet hatte. Nun heißt es, man strebe eine „Neugewichtung” der Beziehungen mit China.

    In Bezug auf Taiwan hebt dementsprechend die US-Regierung geschäftliche Interessen hervor. Da ein Drittel des weltweiten Seehandels im Jahr über das Südchinesische Meer gehe und das auch ­erhebliche Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft habe, sei es „vorrangig, einen Konflikt um Taiwan zu verhindern“. In dem Papier hieß es weiter, die USA unterstützten „keine einseitige Änderung des Status quo“. Darüber hinaus würdigt es Taiwans Bedeutung als größter Lieferant von Halbleitern der Spitzentechnologie.

    Washington will Taiwan zwar immer noch vor einer chinesischen Invasion schützen. Dabei geht es den USA jedoch nicht in erster Linie um das Überleben der „Demokratie“ auf dem Inselstaat. Da das Papier die Verteidigung „westlicher Werte“ im Pazifik nicht erwähnt, könnte dies in der chinesischen Führung die Hoffnung stärken, Trump werde Taiwan im Rahmen eines Geschäftsdeals an China preisgeben.

  • Konflikt in Nahost brodelt: Droht ein neuer Krieg im Libanon?

    Eine neue Kampagne Israels gegen die Hisbollah dürfte eine Kette von Reaktionen in der gesamten Region auslösen. Teheran betrachtet eine neue Offensive Israels gegen die Hisbollah als Blaupause für eine mögliche nächste Runde des Kriegs mit dem Iran.

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    Nur wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah führte Tel Aviv am 23. November einen Luftangriff auf Beirut aus, bei dem Haytham Ali Tabatabai, der Militärchef der Hisbollah, getötet wurde. Einen Tag zuvor hatten israelische Angriffe mindestens 20 Menschen im Gazastreifen getötet, darunter einen Hamas-Kommandeur. Dieser Angriff war eine Reaktion auf eine Schießerei an der „Gelben Linie”, die den Gazastreifen in von Israel und der Hamas kontrollierte Gebiete teilt.  Auch an anderen Fronten brodelt es. Letzte Woche führte Israel einen Angriff im Süden Syriens durch, bei dem 13 Menschen in einem Feuergefecht getötet und zwei Mitglieder der Jama’a Islamiya, einer libanesisch-sunnitischen militanten Gruppe von IDF-Soldaten entführt wurden.

    Die Ermordung des Hisbollah-Militärchefs ereignete sich in einer Phase wachsender Spannungen, in der der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon zunehmend ins Wanken geriet. Der von den USA und Frankreich vermittelte Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah im November vergangenen Jahres sollte eigentlich die Hisbollah an der Wiederbewaffnung hindern. Er beinhaltete die Zusicherung, dass die libanesische Armee im Südlibanon stationiert würde und die verbliebenen Waffen der Hisbollah beschlagnahmen würde. Israel wirft der Hisbollah vor, sich neu zu formieren und ihr Waffenarsenal wieder aufzubauen. Nach Erkenntnissen israelischer Geheimdienste bewaffnet sich die Hisbollah wieder. Beobachter in Beirut berichten, sie baue eine neue Drohnenflotte auf.

    Die Regierung in Beirut strebt das „Monopol des Staates“ auf Waffen an. Präsident Joseph Aoun, früher Armeechef, scheut jedoch die Konfrontation mit der Hisbollah. Die Regierung von Präsident Trump erhöht daher den Druck. Der Nahost-Spitzendiplomat Tom Barrack bezeichnete den Libanon unlängst als gescheiterten Staat und erklärte, Washington werde einer etwaigen neuen israelischen Offensive nicht im Weg stehen. Das von Frankreich und den USA am 27. November 2024 vermittelte Friedensabkommen sieht unter anderem auch den Rückzug Israels aus dem Libanon vor. Dennoch sind israelische Truppen weiterhin an fünf Standorten auf dessen Territorium stationiert.

    Wer war der gerötete Hisbollah-Militärchef?

    Tabatabai wurde Ende November 2024, kurz nach Inkrafttreten des Waffenstillstands, als Militärchef ernannt und mit dem Wiederaufbau des militärischen Apparats der Hisbollah beauftragt, den Israel 2024 in großen ausmaß zerstört hatte. Tabatabai zählte zu den Gründern der Radwan-Kräfte, der wichtigsten Eliteeinheit der Hisbollah. Er wurde als militärischer Hardliner beschrieben, der Teheran tief loyal gegenüberstand.  Der erfahrene Kämpfer, Sohn einer libanesischen Mutter und eines iranischen Vaters, hatte sich in den Reihen der Milizen hochgearbeitet und maßgeblich zum Aufbau des iranischen Milizennetzwerks rund um Israel beigetragen. Er führte die libanesischen Milizen in Syrien an, als diese intervenierten, um Syrien unter Baschar al-Assad gegen Islamisten und Rebellen zu schützen. Auch wurde er in den Jemen entsandt, um die vom Iran unterstützten Huthi auszubilden. Seine letzte Aufgabe war es, die Militärkraft der Hisbollah nach deren Niederlage in einem zweimonatigen Krieg mit Israel vor einem Jahr wieder aufzubauen.

    Laut Erkenntnissen arabischer und israelischer Geheimdienste halfen seine Bemühungen der Hisbollah dabei, die über 2.500 Kämpfer, die die Gruppe im Krieg verloren hatte, weitgehend zu ersetzen. Zum Zeitpunkt seines Todes arbeitete er an der Etablierung eines Systems, in dem Einheitsführer potenzielle Nachfolger ausbilden, damit die Kämpfer nicht kampfunfähig werden, wenn ihre Anführer – wie im vergangenen Herbst – getötet werden. Wie das Wall Street Journal kürzlich berichtete, stockt die vom Iran unterstützte Hisbollah ihre Raketen, Panzerabwehrraketen und Artillerie wieder auf. Ein Teil dieser Waffen gelangt über Seehäfen und geschwächte, aber noch funktionierende Schmuggelrouten durch Syrien ins Land, ein anderer Teil wird von der Hisbollah selbst hergestellt.

    Steht ein weiterer Krieg vor der Tür?

    Die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel ist weiterhin fragil. Nach dem zwölftägigen Krieg befindet sich das Verhältnis zwischen dem Iran und Israel in einem Zustand zwischen Frieden und offener Konfrontation. Auch der syrische Konflikt ist weiterhin ungelöst: Die islamistische Zentralregierung steht unterschiedlichen oppositionellen Gruppen gegenüber, darunter auch kurdischen Kräften und Alawiten. Ein Konflikt in der Region, der am wahrscheinlichsten jederzeit erneut eskalieren könnte, ist aber jener zwischen der Hisbollah und Israel. Tel Aviv will die aktuelle Lage nutzen, da die Hisbollah seit dem Krieg im vergangenen Jahr so geschwächt ist wie seit Langem nicht mehr. Vor allem ihr Unterstützer Iran hat in der Region spürbar an Einfluss eingebüßt.

    Mit dem Luftangriff auf Beirut stellt sich nun die Frage nach einer Reaktion der Hisbollah deutlich dringender. Die Organisation hat bislang davon abgesehen, mit einem Gegenschlag auf die fortdauernden israelischen Angriffe zu reagieren. Im Jahr 2024 zerstörte Israel einen Großteil des Langstreckenraketenarsenals der Hisbollah sowie eine Kette unterirdischer Stützpunkte entlang der Grenze. Diese waren für einen möglichen Überraschungsangriff auf israelische Ortschaften im Norden des Landes errichtet worden – in einem deutlich größeren Ausmaß als der Angriff der Hamas auf Südisrael am 7. Oktober 2023. Man hielt es für möglich, dass die Hisbollah im Falle einer Eskalation zwischen dem Iran und Israel eine Bodenoffensive im Norden Israels starten würde. Doch der Angriff der Hamas auf Israel kam diesem Szenario zuvor. Seit dem Gaza-Krieg kam dann die Hisbollah der Hamas durch Angriffe auf Israel im Norden des Landes zu Hilfe. Dies wurde der Hisbollah schließlich zum Verhängnis und zog einen direkten Krieg mit Israel nach sich.

    In den vergangenen Jahren hat sich die Hisbollah-Führung in „strategischer Geduld geübt“. Diese Strategie entpuppte sich im vergangenen Jahr jedoch als gescheitert, als die Hisbollah nicht angemessen auf intensive Angriffe Israels auf den Libanon reagierte und am Ende durch die Tötung ihres Chefs und Pager-Attacke überrumpelt wurde. Nun bleibt abzuwarten, wie die Hisbollah auf die Tötung ihres Militärchefs reagieren wird, ohne dabei einen neuen großen Krieg zu riskieren und zugleich ihre massiv geschwächte Abschreckungskraft teilweise wiederherzustellen.

    Die aktuelle Lage in der Region

    Die erste Phase des Gaza-Plans geht zu Ende. Die Staaten der Region haben bereits Diskussionen über die zweite Phase begonnen, während bei fast allen Streitfragen noch Unklarheiten bestehen. Die Waffenruhe, die den zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im Juni beendete, hält vorerst. Israelische Regierungsvertreter warnen jedoch, dass ein weiterer Krieg mit dem Iran „nur eine Frage der Zeit ist”, sollte die Islamische Republik ihre Atom- und Raketenprogramme weiterentwickeln. Die Abkommen zu Gaza und dem Iran wurden von Trump vermittelt. Ein amerikanischer Versuch, den Streit zwischen Israel und Syrien um die Golanhöhen beizulegen, blieb bisher erfolglos. Trotz eines Sicherheitsabkommens zwischen den Nachbarn, das nach monatelangen Verhandlungen von USA vermittelt wurde, hält Israel weiterhin einen Teil des syrischen Territoriums völkerrechtswidrig besetzt.

    Eine neue Kampagne Israels gegen die Hisbollah dürfte eine Kette von Reaktionen in der gesamten Region auslösen. Teheran betrachtet eine neue Offensive Israels gegen die Hisbollah als Blaupause für eine mögliche nächste Runde des Krieges mit dem Iran und als Warnsignal für weitere Verbündete der Achse des Widerstands wie die Milizen im Irak und die Huthi im Jemen. Ein Krieg zwischen der Hisbollah und Israel würde auch die Stabilität der neuen antiiranischen Regierung in Syrien beeinflussen und das Land in einen ungewollten Konflikt hineinziehen.

  • China und Japan liefern sich ein gefährliches Kräftemessen um Taiwan

    Japans Premierministerin provoziert den Nachbarn China mit einem Satz über Taiwan. China sieht dadurch seine nationale Sicherheit bedroht. Warum ging Takaichi in der Taiwan-Frage in die Offensive? 

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    Die Beziehungen zwischen China und Japan haben durch eine Äußerung der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi zur Taiwan-Frage einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die neue Ministerpräsidentin war im Parlament gefragt worden, was Japan veranlassen könnte, das Recht der „kollektiven Selbstverteidigung“ zu aktivieren, um das Überleben des eigenen Staats zu sichern. Wenn China Gewalt gegen das benachbarte Taiwan anwende, antwortete Takaichi am 7. November. So deutlich hat noch kein japanischer Regierungschef über das Szenario einer Eskalation im Taiwan-Konflikt gesprochen wie Takaichi. Ihre Position ist nicht neu, aber eher eine für die geschlossenen Regierungskreise in Japan, eben um Peking nicht unnötig aufzuregen.

    Seit ihrer Äußerungen brechen in Peking die Dämme. Japans Botschafter in Peking, Kenji Kanasugi, wurde mitten in der Nacht ins Außenministerium einbestellt. Chinas Generalkonsul in Osaka, Xue Jian, reagierte auf Takaichis Worte mit dem folgenden Statement: „Wenn Sie Ihren schmutzigen Hals dort hineinstecken, wo er nichts zu suchen hat, wird er Ihnen abgeschlagen. Sind Sie dazu bereit?” Die Nachricht auf der Plattform X wurde mittlerweile gelöscht. China forderte umgehend, dass Takaichi ihre Äußerung zurücknehmen solle. Da sie ihre Position nicht änderte, verschärfte sich die Lage zwischen den beiden Rivalen im Pazifik. Peking kündigt derzeit immer mehr Maßnahmen gegen Japan an: Landsleute werden vor Reisen nach Japan gewarnt, die Importe von Meeresfrüchten sind ausgesetzt. Lernwillige Chinesen werden aufgefordert, von einem Studium in Japan abzusehen.

    China hat zudem den diplomatischen Streit mit Japan über die Taiwan-Frage vor die Vereinten Nationen gebracht. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres warf der chinesische UN-Botschafter Fu Cong der japanischen Premierministerin vor, sie habe mit ihren Äußerungen zu Taiwan gegen internationales Recht verstoßen. Chinas Staatssicherheit gab bekannt, Takaichi „spielt mit dem Feuer“. Und Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten erklärte, Takaichis Worte seien ein „Versuch, den Militarismus wiederzubeleben“.

    Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben inzwischen weiter zugenommen, da Japan Pläne für eine Raketeneinheit auf der Insel Yonaguni nahe Taiwan umgesetzt hat. Die Insel Yonaguni liegt etwa 110 Kilometer vor der Ostküste Taiwans. Die chinesische Regierung erkennt Taiwan nicht an und betrachtet die Insel als abtrünnige Region.

    Peking verlangt weiterhin, dass sich Takaichi für ihre Worte entschuldigt. Doch damit ist eher nicht zu rechnen. Die Lage ist verfahren. Schon befürchten manche Beobachter, China könnte auch die Versorgung mit Rohstoffen wie Seltene Erden für Japans Hightech-Industrie boykottieren. Das hat China 2010 bereits einmal unternommen.

    Warum geht Takaichi in der Taiwan-Frage in die Offensive? 

    Zur ursprünglichen Äußerung Takaichis im Parlament hatten japanische Medien noch spekuliert, dass sie schlicht unvorbereitet auf die Frage aus der Opposition nach möglichen Konfliktszenarien um Taiwan gewesen war. Eine weitere Erklärung könnte laut Beobachtern sein, dass Takaichi auf Drängen von Trump reagierte. Der US-Präsident, der China als seinen größten Rivalen ansieht, könnte vom Sicherheitspartner Japan erwarten, hart gegenüber Xi aufzutreten, damit die USA nach Monaten des Handelskonflikts nun auf wirtschaftlicher Ebene wieder eine Annäherung wagen können. Takaichi würde demnach „Bad Cop“ spielen, während Trump bei einem für das Frühjahr geplanten Treffen mit Xi der „Good Cop“ wäre.

    Die Lage im Pazifik hat sich seit Ukraine-Krieg geändert. Japan hat seinen strikten Pazifismus in der Verfassung aufgegeben, insbesondere durch die Neuinterpretation von Artikel 9, der Krieg verbietet. Auslöser dafür sind Bedrohungen wie der Machtausbau Chinas im Pazifik und der Ukraine-Krieg. Japan hat angekündigt, seinen Militärhaushalt zu verdoppeln, der gegen Chinas rasante Aufrüstung weiter verblasst. Damit vollzieht Japan eine Abkehr von einer reinen Verteidigungspolitik und übernimmt eine aktivere Rolle in der Sicherheit des Pazifikraums im Sinne der USA.

    Für Japan ist auch die Suche nach neuen Verbündeten eine Reaktion auf die zunehmende Annäherung zwischen China, Russland und Nordkorea. Peking wiederum wirft Japan eine „Blockbildung“ vor. Das Land seit Langem frustriert über die wachsende Rolle der Japaner im Ostchinesischen Meer. So hat Japan etwa mit den südlich von Taiwan gelegenen Philippinen ein Truppenstationierungsabkommen geschlossen. Mit Australien spricht Japan über einen Ausbau der strategischen Zusammenarbeit. Und auch mit Taipeh unterhält Tokio enge Beziehungen, wenn auch unterhalb der Schwelle diplomatischer Anerkennung: Im Frühjahr dieses Jahres hatte Takaichi den taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te noch als Abgeordnete persönlich getroffen. Damals sagte Takaichi, dass sowohl Taiwan als auch Japan aufrüsten müssten, um sich angesichts des ungewisseren Rückhalts aus Washington selbst verteidigen zu können.

    Mit den Äußerungen Takaichis – auch wenn sie im Wortlaut nicht implizieren, dass Japan tatsächlich sein Militär gegen China einsetzen würde – sieht sich nun aber Peking stärker bedroht: „Japan ist zurück!“. Allerdings eines Japans, das sich auch bereitwillig von den USA einspannen lässt. Xi Jinpings mögliches Ziel, Taiwan bis 2027 einzunehmen, macht die Lage im Pazifik gefährlicher. Eine Einbindung Japans in einen möglichen Konflikt könnte jedoch Pekings Kalkulation erheblich verändern. Angesichts des nationalistischeren Kurses in Tokio und des Anspruchs Chinas als aufstrebende Weltmacht nehmen die Spannungen zu. Es spricht vieles dafür, dass sich die Beziehungen zunächst weiter eintrüben werden, bevor eine Entspannung in Sicht kommt.