Weltordnung

Schlagwort: USA

  • Unruhe im Iran: Werden USA zuschlagen?

    USA wollen die Proteste im Iran nutzen, um Machtverhältnisse in der Region zu verschieben und die Hegemonie Israels in Nahost zu festigen. Bei allen außenpolitischen Abwägungen muss Trump die innenpolitische Lage berücksichtigen.

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    Anders als vor gut drei Jahren werden die jüngsten Proteste im Iran diesmal vor allem von der prekären Wirtschaftslage getragen – eine Folge westlicher Sanktionen und des staatlichen Versagens bei der Eindämmung der Inflation. Im Dezember verzeichnete die am Boden liegende Währung neue historische Tiefststände und die Inflation schoss in die Höhe. Vor diesem Hintergrund wurde die aktuelle Protestwelle im Basar von Teheran entfacht – zunächst von Handy-Verkäufern. Die Proteste griffen später auf weitere Sektoren und gesellschaftliche Schichten über. Die Proteste wandten sich jedoch schnell in Form einer von massiver Gewalt geprägten Revolte gegen die Staatsstrukturen und Sicherheitskräfte.

    Dabei setzten einige Gruppen von Protestierenden Moscheen in Brand, plünderten Banken und nahmen Krankenhäuser sowie Rettungsdienste ins Visier. In zahlreichen Kleinstädten an der Grenze zum Irak, in denen iranische Kurden leben, eröffneten bewaffnete Angreifer mit Kalaschnikow-Gewehren das Feuer auf Sicherheitskräfte. Der Staatsapparat wurde durch das Ausmaß der Proteste und der damit einhergehenden gewaltigen Unruhen überrumpelt. Nachdem sich Trump in die Lage im Iran eingemischt hatte, drohten die iranische Behörden mit gewaltsamem Vorgehen gegen die Demonstrierenden. Der Machtapparat hat am Wochenende abermals den Ton verschärft. Statt von „Aufrührern” ist nun durchgehend von „Terroristen” die Rede.

    Die Proteste im Iran haben bislang noch nicht die kritische Masse erreicht, die den Sicherheitsapparat ernsthaft herausfordern könnte. Selbst Zehntausende Demonstrierende bleiben wirkungslos, solange die Sicherheitskräfte geschlossen unter der Führung der Islamischen Republik agieren. Es fehlt vor allem an einer landesweiten Koordination der Proteste. Vor allem das Internet wurde vom Staat abgeschaltet. Nicht zu unterschätzen ist, dass der schiitische Staat über eine millionenstarke, fest verankerte Unterstützerbasis verfügt, selbst wenn diese nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht. Dass einige Gruppen von Protestierenden im Zuge der Unruhen im Land religiöse Stätten wie Moscheen und schiitische Heiligtümer in Brand gesetzt haben, könnte die religiös geprägte Anhängerschaft zusätzlich mobilisieren und die Unterstützung für die iranische Führung um Staatsoberhaupt Ali Chamenei festigen. Zudem ist entscheidend, dass der Basar bislang nicht zu einem erneuten Generalstreik aufgerufen hat. Ein Regimesturz bleibt daher vorerst unwahrscheinlich. Die Proteste scheinen bis zum 12. Januar, als die Regierung große Gegendemonstrationen veranstaltete, nachgelassen zu haben.

    Trump lässt Militärschläge gegen den Iran prüfen

    Die Islamische Republik befindet sich jedoch in einem Überlebensmodus – nicht aufgrund der anhaltenden Proteste im Land, sondern aufgrund ihrer geschwächten Position in der Region seit dem Gaza-Krieg. Die USA wollen nun die Revolte im Iran nutzen, um die Machtordnung in der Region zu verschieben und die Hegemonie Israels in Nahost zu festigen. Denn das Land befindet sich in ihrer schwächsten Position seit Jahrzehnten. Ausschlaggebend sind die weitgehende Ausschaltung der vom Iran gelenkten „Achse des Widerstands“ im Zuge des Gaza-Krieg: Israels Vorgehen in Gaza gegen Hamas und im Libanon gegen Hisbollah sowie der Sturz Assads in Syrien. Die islamische Republik, die einst als militärisches Schwergewicht galt, wurde vor allem im Zwölf-Tage-Krieg von Israel durch die Enthauptung ihrer Militärführung gedemütigt und hat seither einen Großteil seiner Abschreckungsfähigkeiten verloren.

    US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Tagen wiederholt mit einer Intervention gedroht, sollte der Iran Gewalt gegen Demonstranten anwenden. Es gibt offenbar nun in der US-Regierung erste Gespräche über mögliche militärische Optionen gegen den Iran. Unterdessen warnte Teheran, dass das US-Militär und Israel „legitime Ziele” seien, sollte Iran vom US-Militär angegriffen werden.

    Die Frage ist, wen oder was ein möglicher US-Militärschlag treffen sollte. Im Juni hatte Trump kurz mit dem Gedanken eines Regimewechsels gespielt und getönt, man wisse, wo sich Chamenei verstecke. Die Optionen sind allerdings inzwischen begrenzt. Am ehesten käme ein symbolischer Schlag gegen das Regime infrage, der den Protesten zumindest vorübergehend neuen Auftrieb geben könnte. Es könnte aber genauso gut nach hinten losgehen und einen regionalen Krieg auslösen. Die radikalste Option wäre ein Angriff auf hochrangige Staatsmitglieder, womöglich sogar auf den Obersten Führer Ali Chamenei. Angesichts des erfolgreichen Einsatzes bei der Entführung Madurós in Venezuela könnte Trump versucht sein, auf ein Mordkommando zu setzen. Ein solches Unterfangen wäre im Iran jedoch ungleich komplizierter, und Chameneis Tod würde keineswegs das Ende der Islamischen Republik bedeuten – ein Blick nach Venezuela genügt.

    Die Gewalt im Iran erzeugt momentan ein verworrenes Bild und Trump neigt zu militärischen Interventionen, wenn sich ihm ein einfacher und schneller Weg zum Sieg bietet. Wenn die Lage jedoch unübersichtlich ist, hält er sich zurück. Im Jemen ging er im März 2025 gegen die Huthi vor, änderte jedoch schnell seine Meinung, als der ihm versprochene schnelle Sieg ausblieb und die Huthi beinahe zwei US-Kampfjets abgeschossen hätten.

    Derzeit ist Trump eher geneigt, einen Deal mit Teheran anzustreben. Er will die prekäre Lage des Landes in der Region und im Inneren ausnutzen, um den Ayatollahs mehr Zugeständnisse abringen zu können.  Laut eigenen Äußerungen des US-Präsidenten gibt es die entsprechenden Kanäle, die aktiv sind. Der Iran hat den USA nach Angaben von Trump am Wochenende um neue Verhandlungen gebeten. Trump baut zugleich den Druck auf Iran aus, indem er allen Handelspartnern des Irans mit Strafzöllen drohte.

    Ein Regimewechsel ist vorerst vom Tisch. In diesem Zusammenhang ist Trumps Umgang mit dem Sohn des ehemaligen Schahs aufschlussreich: Ein Treffen mit dem früheren Kronprinzen Reza Pahlavi schloss Trump ausdrücklich aus. Ähnlich agierte er in Venezuela, wo er es vorzog, mit der Vizepräsidentin und designierten Nachfolgerin Maduros zu verhandeln, statt die Nobelpreisträgerin María Corina Machado politisch aufzuwerten.

    Bei allen außenpolitischen Abwägungen muss Trump auch die innenpolitische Lage berücksichtigen. Er rechtfertigte die Militäraktion in Venezuela und die Entführung von Maduro vor allem damit, dass man Zugang zum Öl brauche und die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre nicht infrage gestellt werden dürfe. Damit grenzte er sich auch von früheren Interventionen der Neokonservativen ab, gegen die sich seine tendenziell isolationistische MAGA-Bewegung richtet. Eine Intervention zugunsten der Protestbewegung im Iran würde ihm jedoch endgültig den Vorwurf einbringen, zu einem klassischen Interventionisten geworden zu sein. Trump bleibt allerdings nach wie vor unberechenbar.

  • Nach Venezuela nun Iran: Welche Ziele verfolgt Trump mit seiner „Donroe“-Doktrin?

    Trumps Blick auf die westliche Hemisphäre folgt einer eigenen Logik: Er scheut nicht vor einem Regimewechsel zurück. Seine Unterstützung für Proteste im Iran einen Tag vor den US-Luftangriffen in Venezuela fügt sich in dieses strategische Muster ein.

    President Trump Postlaunch Remarks (NHQ202005300076) by NASA HQ PHOTO is licensed under CC-BY-NC-ND 2.0

    In den ersten zwölf Monaten seiner zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump Anspruch auf Grönland, Kanada und den Panamakanal erhoben. Zudem hat er sich in die honduranischen Wahlen eingemischt und seinen Favoriten zum Sieg verholfen. Er hat Google Maps dazu gezwungen, den Golf von Mexiko US-Kunden gegenüber als „Golf von Amerika“ anzuzeigen. Er hat Kolumbien, Mexiko und Kuba mit Gewalt gedroht. Und nun hat er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführt und in den USA vor Gericht gestellt. Trump selbst bezeichnete sein Vorgehen in US-Nachbarschaft als angewandte „Donroe-Doktrin“. Er griff damit einen medial geprägten Begriff auf, der von der Monroe-Doktrin inspiriert ist.

    „Donroe” ist eine Wortneuschöpfung, eine Kombination aus dem Vornamen des aktuellen Präsidenten, Donald, und dem Nachnamen des fünften Präsidenten der Vereinigten Staaten, James Monroe. Dieser hatte 1823 dem US-Kongress drei außenpolitische Grundsätze vorgetragen. Erstens sollten sich die Europäer aus der westlichen Hemisphäre fernhalten. Andernfalls würden die USA eine Einmischung als Gefahr gegen sich selbst ansehen. Und drittens sollten sich die USA im Gegenzug aus Angelegenheiten in der „Alten Welt”, in Europa, heraushalten.

    In dem neuen US-Sicherheitspapier der Trump-Regierung heißt es, die USA würden der „Monroe-Doktrin“ wieder Geltung verschaffen, um ihre Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und ihren Zugang zu wichtigen geografischen Räumen in der gesamten Region zu schützen. Zugang zu Ölreserven spielen dabei eine wichtige Rolle im Vorgehen des US-Präsidenten, aber es handelte sich auch um eine Demonstration US-amerikanischer Macht. Trump duldet keine Großmächte in seiner Nähe. Er will China und Russland aus der amerikanischen Einflusszone heraushalten.

    Die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert, die Trump ausdrücklich anführte, deutet auf den Zusammenbruch der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Weltordnung hin. Monroe-Doktrin diente aber schon vielen Regierungen in Washington als Vorlage für offene oder verdeckte Einflussnahme in der westlichen Hemisphäre, auch mit militärischer Gewalt. Selbst für die Entführung Maduros gibt es ein Vorbild, es liegt noch gar nicht so lange zurück: Die Militärintervention 1989 in Panama. Damals stürzten die USA den General Manuel Noriega, der zuvor in Washington wegen Rauschgifthandels angeklagt worden war.  Der wahre Grund für die Intervention war nicht Noriegas Rauschgifthandel, sondern die Angst, den Zugang zum Panamakanal zu verlieren. Historisch richtete sich der Dominanzanspruch der USA gegen Europas Kolonialmächte. Heute geht es um China, Russland und Iran, die mit Maduro zusammengearbeitet hatten.

    Abkehr von MAGA-Agenda?

    Die USA wollen das Land mit den weltweit größten Ölreserven nun nach eigenen Angaben „führen“ und notfalls auch Bodentruppen entsenden.  Der Sturz eines amtierenden Präsidenten ist jedoch ein noch größeres politisches Wagnis – nicht zuletzt für einen Politiker wie Trump, der früher gegen Regimewechsel und „Nation Building“ wetterte. Die Geschichte der USA ist reich an missglückten Versuchen dieser Art, siehe zuletzt Afghanistan oder den Irak. Damit legt sich Trump auch wieder mit seiner Basis an. Die Anhänger der MAGA-Bewegung hatten geglaubt, mit Trump gegen die endlosen militärischen Aggressionen der US-Regierung zu stimmen. Bei seiner Amtseinführung für die zweite Amtszeit im vergangenen Januar sagte Trump seinen Anhängern noch: „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie verwickelt werden.“ Seither hat er aber Ziele in Syrien, im Irak, im Iran, in Nigeria, im Jemen und in Somalia bombardiert. All dies stellt eine bemerkenswerte Kehrtwende in der bisherigen Zurückhaltung seiner Regierung gegenüber außenpolitischen Verwicklungen dar.

    Trumps Interpretation der Monroe-Doktrin und Israels Lobby

    Interessant dabei ist, dass die USA im Juni zwar Atomanlagen im Iran bombardierten, sich anschließend jedoch aus der iranischen Innenpolitik heraushielten – zumindest bis letzte Woche, als Trump mit einer Intervention der USA im Iran drohte, sollte der Iran Gewalt gegen Protestierende anwenden. Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und galoppierender Inflation gibt es schon seit Tagen Proteste und Unruhe im Iran. Besonders auffällig ist die hohe Gewaltbereitschaft der teilweise sehr gut organisierten Protestierenden. Die Beamten im Iran sehen die lange Hand des Mossad am Werk.

    Es ist zu erwähnen, dass die Trump-Bewunderin Laura Loomer, die Jagd auf alle macht, die sie für nicht loyal genug gegenüber US-Präsident Trump hält, in einem Beitrag darauf aufmerksam machte, dass Trump einen Tag vor den US-Luftangriffen in Venezuela seine starke Unterstützung für die Protestierenden im Iran bekundete. Bemerkenswert ist dabei der Zeitpunkt, an dem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an der Silvesterfeier von Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago am 31. Dezember 2025 teilnahm und nur wenige Tage später, am 3. Januar 2026, eine US-Militäroperation in Venezuela stattfand. Diese Ereigniskette deutet auf eine mögliche koordinierte Strategie hin, den globalen Einfluss des Iran zu schwächen. Die US-Luftangriffe auf Venezuela, die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Trumps öffentliche Unterstützung für iranische Demonstranten und die anhaltenden Blockaden der iranischen Öltankerflotte sind Teil eines umfassenderen Vorhabens: Die US-Energiedominanz zu sichern, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen und den Einfluss Chinas und Russlands durch den Kollaps des Iran im Nahen Osten zu schmälern. 

    Zusammenfassend deutet vieles darauf hin, dass Netanjahus Besuch in Mar-a-Lago als Katalysator einer vielschichtigen Strategie diente, die US-Militärmacht und israelische Geheimdiensterkenntnisse bündelte, um Bedrohungsnetzwerke in der westlichen Hemisphäre und im Nahen Osten zu zerschlagen.

    Trump hat von daher seine eigene Vorstellung von Monroe-Doktrin. Die Auslegung der Monroe-Doktrin hat sich im Laufe der Zeit geändert, immer wieder fügten US- Präsidenten, so wie jüngst Trump, einen Zusatz (Corollary) hinzu. So zum Beispiel Theodore Roosevelt im Jahr 1904. Er sah in den USA eine „internationale Polizeimacht“. Trump betrachtet die westliche Hemisphäre als Erweiterung seiner „America First“-Politik. Er will die US-Dominanz weltweit aufrechterhalten, aber nur wenige globale Engagements eingehen, da er rasche Erfolge will. Dabei setzt er auf mafiöse Methoden und stellt die Interessen seines eigenen Clans in den Vordergrund.

  • Trump bricht mit einer jahrzehntealten Nahost-Doktrin: Wie Golfstaaten Israels Schlüsselrolle herausfordern?

    Die Golfstaaten fordern Israels Rolle als wichtigster US-Partner im Nahen Osten heraus.  Trump setzt auf milliardenschwere Investitionen der reichen Golfmonarchien, um die US-Wirtschaft zu stützen. Dies erfolgt auf Kosten Israels.

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    Im November letzten Jahr empfing Präsident Donald Trump Muhammad bin Salman mit allen militärischen Ehren, wie es in der Vergangenheit den Anführern der engsten westlichen Verbündeten vorbehalten war. Trump und Bin Salman stellen das Verhältnis zwischen Golfstaaten und USA auf eine neue Grundlage. Das hatte in Trumps erster Amtszeit begonnen und wurde bei seinem Besuch im Mai 2025 in Saudi-Arabien fortgesetzt.

    In den USA scheint sich vor diesem Hintergrund ein Sinneswandel in der Sicherheitspolitik gegenüber den Partnern im Nahen Osten vollzogen zu haben: Das Pentagon erwägt derzeit den Verkauf der fortschrittlichen F-35-Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien und Katar. Die Lieferung an die Golfstaaten würde das militärische Gleichgewicht in der Region verändern und den qualitativen militärischen Vorsprung (QME) des israelischen Militärs beeinflussen. Denn Israel verliert damit die Lufthoheit im Nahen Osten.

    Die USA sehen sich aus Sicherheitsgründen gesetzlich verpflichtet, Israels militärischen Vorsprung in der Region zu wahren. Kritiker in Israel und den USA befürchten nun, dass der F-35-Lieferung an Golfstaaten diesen Vorsprung zumindest verkürzen könnte. Bislang ist Tel Aviv das einzige Land im Nahen Osten, das über F-35-Jets verfügt. Die Vorstellung, ein weiterer Regionalstaat könnte Zugang zu vergleichbarer Technologie erhalten, sorgt in israelischen Regierungskreisen für erhebliches Unbehagen. Zwar betont die israelische Regierung, der qualitative Vorsprung bleibt gewahrt. Strategisch gesehen rücken Golfstaaten jedoch näher an Fähigkeiten heran, die lange Zeit allein Israel vorbehalten waren.

    Im November unterzeichneten Trump und Bin Salman ein bilaterales „strategisches Verteidigungsabkommen“. Saudi-Arabien verpflichtet sich darin, amerikanische Rüstungsfirmen zu bevorzugen und die USA als seinen ersten strategischen Partner zu behandeln. Mit der kürzlich erfolgten Einstufung Saudi-Arabiens als „Major Non-NATO Ally” (Katar hatte bereits diesen Status) öffnete auch Washington dem Königreich zugleich den Zugang zu sensiblerer Militärtechnologie. Die Führung des Königreichs betrachtet dies als Teil einer umfassenderen Strategie. Washington festigt mit den jüngsten Verteidigungsabkommen die Rolle der Golfstaaten als zentrale Sicherheitspartner. Für Israel bedeutet dies, dass seine privilegierte Stellung bei US-Waffenlieferungen nicht mehr selbstverständlich ist.

    Wie Golfstaaten Israels Schlüsselrolle in Nahost gegenüber USA herausfordern?

    Seit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump hat sich die Beziehung zwischen den Golfstaaten und den USA verändert. Golfstaaten sind nicht mehr ein bloßer Juniorpartner der USA für preiswertes Erdöl. Saudi-Arabien steht vor allem heute strategisch auf einer Stufe mit Israel. Die Beziehungen zwischen den USA und den Golfstaaten haben in den vergangenen Jahren eine Art Revolution erlebt.

    Warum Washington auf einmal die Golfmonarchien aufwertet: Öl spielt dabei kaum noch eine Rolle, stattdessen geht es um Militärtechnologie, Investitionen und Künstliche Intelligenz. Neben Energie sind nämlich Kooperationen mit Golfstaaten in den Bereichen KI und kritische Mineralien heute entscheidend für die US-Hegemonie. In beiden Bereichen bietet sich vor allem Saudi-Arabien den USA als Partner an. Königreich könnte dazu beitragen, die Vorherrschaft Chinas bei Seltenen Erden aufzubrechen und eine ununterbrochene Lieferkette sicherzustellen. Das Land verfügt über die viertgrößten Mineralvorkommen weltweit, deren Wert auf 2,5 Billionen Dollar geschätzt wird. Auch andere Golfstaaten bieten sich als Partner zur Sicherung der Lieferkette bei Seltenen Erden an, da ihre Staatsfonds schnell Kapital bereitstellen können und ihre Energiekosten zu den niedrigsten weltweit zählen. Das ist von Bedeutung, da für die Separierung der Mineralien zehnmal so viel Energie benötigt wird wie für ihre Förderung. Saudi-Arabien und die USA arbeiten diesbezüglich an der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für ein Werk in Saudi-Arabien, das Seltene Erden verarbeiten und in die USA liefern soll. Bereits im Oktober 2025 hatten die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate einen Fonds mit 1,8 Milliarden Dollar für Investitionen in die Lieferketten von Seltenen Erden aufgelegt.

    Ein weiteres von Washington und Riad unterzeichnetes Abkommen regelt inzwischen die Lieferung hochentwickelter Halbleiter nach Saudi-Arabien. Mohammad bin Salman plant massive Investitionen in die USA, mit Zusagen von 600 Milliarden, die auf bis zu 1 Billion steigen könnten, um gezielt in Technologie, insbesondere Künstliche Intelligenz (KI) und andere Sektoren zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und die wirtschaftliche Partnerschaft zu stärken, – was durch die Aufhebung von Exportbeschränkungen für KI-Chips an Riad durch die US-Regierung unterstützt wird.

    Bereits beschlossen ist die Lieferung von Nvidia-Chips an das saudische Unternehmen Humain, das in großem Umfang in die KI-Infrastruktur investieren will. Während des jüngsten Besuchs des Kronprinzen in Washington gab Elon Musk bekannt, dass sein Unternehmen xAI Kunde von Humain sein werde. xAI plant den Bau eines Datenzentrums mit einer Kapazität von 500 Megawatt in Saudi-Arabien. Saudi-Arabien strebt danach, ein regionales KI-Zentrum zu werden und in Kooperation mit den USA große Teile der KI-Nachfrage in Asien abzudecken. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) investieren auch intensiv in künstliche Intelligenz, bauen ihre digitale Infrastruktur aus und fördern internationale Kooperationen. Microsoft darf nun als erstes Unternehmen unter der Trump-Regierung fortschrittliche Chips in die Emirate exportieren.

    Warum sind USA auf Investitionen der Golfstaaten angewiesen?

    Obwohl Tech-Unternehmen Milliarden in Rechenzentren für künstliche Intelligenz (KI) investiert haben, wuchsen die Erlöse langsamer als erwartet. Oracle präsentierte zuletzt enttäuschende Zahlen. Eine Finanz- und Schuldenkrise oder ein Absturz des KI-Hypes an den Börsen könnte das Ende der hegemonialen Position der USA auf den Kapitalmärkten bedeuten. Trump setzte dabei auf Investitionen der Golfstaaten, deren Rolle für eine stabile US-Wirtschaft mittlerweile unverzichtbar ist.

    2019 wurde die Aramco-Ölanlage Ziel iranischer Drohnen. Die Unterstützung von Seiten der USA blieb aus. Im September des letzten Jahres führte Israel in der katarischen Hauptstadt Doha einen Angriff auf Hamas-Kommandeure aus. Seither fordern beide Staaten Sicherheitsgarantien von den USA. Die USA sind nun bereit Sicherheit der Golfstaaten zu leisten. Denn Trump betrachtet Golfstaaten im Nahen Osten nun als geoökonomischen Verbündeten, deren Engagement US-Wirtschaft retten könnte. Seit Trumps Amtsantritt haben sich die Golfstaaten für die USA unentbehrlich gemacht. Mögliche iranische Angriffe auf kritische Infrastrukturen in Dubai oder Riad würden nicht nur die massiven Investitionen in Rechenzentren gefährden, sondern auch die Investitionstätigkeit der Golfstaaten in den USA lahmlegen und einen Crash an der Wall Street auslösen. Und diese neue Entwicklung geht letztlich zu Lasten Israels.

  • Chinas Aufstieg zur Weltmacht: Wie Peking die USA im Jahr 2025 vor sich hertreibt?

    Die Entscheidung, bilaterale Zölle als Druckmittel gegen China einzusetzen, erwies sich als fataler Fehler Trumps. US-Präsident will die Weltordnung durch eine Aufteilung der Welt in Einflusssphären sowie durch Deals mit anderen Großmächten neu gestalten.

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    Der größte Nutznießer des Machtwechsels in Washington seit dem 20. Januar 2025 war der chinesische Präsident Xi Jinping. China widersetzte sich in diesem Jahr dem Versuch Trumps, mittels Zölle eine Unterwerfung zu erzwingen. Indem Xi mit Strafmaßnahmen bezüglich der Lieferung strategischer Rohstoffe drohte, offenbarte er, wie abhängig die USA tatsächlich von seiner Politik sind.

    Bemerkenswert ist jedoch, dass die westlichen Medien den Blick eher auf die Schwächen Chinas richteten. Sie berichten über die Immobilienkrise, die Verschuldung lokaler Verwaltungen, die demografische Alterung und Korruptionsfälle im chinesischen Militär. All dies ist natürlich real. Doch dies verstellt den Blick auf die globalen Kräfteverlagerungen und auf die Vorteile, die China im Wettbewerb mit den angeschlagenen Ordnungen des Westens hat. Im Vergleich zu den Bruchlinien in westlichen Gesellschaften sind die strukturellen Probleme Chinas weit weniger systembedrohend. Die gesellschaftliche und politische Polarisierung angesichts des demografischen Wandels, das Erstarken populistischer Bewegungen und die Entfremdung zwischen zuvor eng Verbündeten bedrohen die Funktionsfähigkeit und Stabilität der westlichen Staaten viel grundsätzlicher als die Binnenprobleme Chinas die Herrschaft der Kommunistischen Partei.

    Peking ist längst das industrielle Zentrum der Welt. Die Fertigungskapazität des Landes übersteigt die der USA, Deutschlands und Japans zusammengenommen. China liefert unverzichtbare Vorprodukte und Komponenten, ohne die große Teile der Industrie in den USA und Europa nicht mehr funktionsfähig sind. Seit Jahren modernisiert China alle Waffengattungen mit hoher Geschwindigkeit. Die militärischen Kräfteverhältnisse im Pazifik verschieben sich spürbar. Die waffentechnologische Überlegenheit der USA ist nicht mehr garantiert.

    In diesem Jahr hat China seine industrielle Dominanz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Mit einem Anteil von mehr als einem Drittel an der weltweiten Wertschöpfung im verarbeitenden Sektor verfügt das Land über die Fähigkeit, globale Lieferketten innerhalb kürzester Zeit zu beeinflussen oder zu unterbrechen. Insbesondere im Bereich grüner Technologien stellen chinesische Unternehmen 60–80 % der Materialien, Komponenten und Fertigprodukte für Solarmodule, Windkraftanlagen und Elektrofahrzeuge bereit. Ungeachtet umfangreicher US-amerikanischer Versuche, den Fortschritt zu bremsen, machte DeepSeek Chinas Leistungsfähigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz deutlich. Chinesische Pharmaunternehmen führen inzwischen fast genauso viele klinische Studien durch wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten – und das deutlich schneller.

    Die von China auferlegten Beschränkungen für den Export von Seltenen Erden im Zuge der US-Zölle waren vor allem ein Beispiel dafür, wie das Land die Abhängigkeit anderer Länder als Waffe einsetzen kann und wie stark es die weltweiten Lieferketten dominiert. China hat nach wie vor ein Quasi-Monopol auf die weltweite Versorgung mit vielen Mineralien, die für den Aufbau und Erhalt der modernen Welt unerlässlich sind, darunter auch solche, die für die militärischen Arsenale seiner strategischen Gegner und für die grüne und digitale Wende der EU benötigt werden.

    Nur auf dem Gebiet der Finanz- und Währungsmärkte scheint die Führungsrolle der USA noch weitgehend unangefochten zu sein. Allerdings wächst mit jeder politischen Intervention der Trump-Regierung das Misstrauen gegenüber dem US-Dollar, US-Staatsanleihen und der US-Zentralbank. Eine Finanz- und Schuldenkrise oder ein Absturz des KI-Hypes an den Börsen könnte das Ende der hegemonialen Position der USA auf den Kapitalmärkten bedeuten. Ob und wann es dazu kommt, wird kontrovers diskutiert. Weltweit sichern sich jedoch viele Zentralbanken sowie private und institutionelle Investoren gegen ein solches Szenario ab, indem sie ihre Goldbestände kontinuierlich aufstocken.

    Trumps Zollpolitik gegenüber China

    Mit seiner Zollpolitik hat Trump Peking letztlich in die Hände gespielt. Die Entscheidung, bilaterale Zölle als primäres Druckmittel gegen China einzusetzen, erwies sich als fataler Fehler. Offenbar unterschätzte Trump das Ausmaß, in dem China die globalen Lieferketten strategischer Vorprodukte dominiert. Stattdessen hätte er eine koordinierte wirtschaftliche Eindämmung Chinas verfolgen können, indem er die Beziehungen zu den Verbündeten der USA vertieft und gemeinsame Handels- und Industriepolitik abgestimmt hätte. Doch anstatt Allianzen zu stärken, entschied er sich dafür, eigene Partner durch Zölle zu verprellen. Unter diesen Umständen stehen traditionelle US-Bündnispartner China plötzlich einzeln und unkoordiniert gegenüber. EU- und NATO-Mitglieder sowie Japan, Südkorea und Staaten in der Golfregion müssen von daher eine flexiblere Position zwischen Washington und Peking suchen. Anstelle klarer Loyalität herrschen  nun abwägendes Taktieren und Unsicherheit vor. Davon wird China profitieren.

    Nachdem die US-Zollpolitik gegenüber China gescheitert war, einigten sich beide Seiten in diesem Jahr in Südkorea auf einen Kompromiss. Bei einem Treffen mit Xi Jinping in Südkorea Ende Oktober bot Trump Zugeständnisse an, darunter die einjährige Aussetzung einer Regelung, welche die amerikanischen Exportkontrollen auf Tochtergesellschaften von auf der schwarzen Liste stehenden chinesischen Unternehmen ausdehnte. Im Gegenzug erklärte sich China bereit, Sojabohnen aus den USA zu kaufen, und gab vage Zusagen, Schmuggellieferungen von Chemikalien zur Herstellung von Fentanyl zu unterbinden und den Export von Seltenen Erden zu erleichtern.

    Trump stellt die Weichen für eine neue Weltpolitik

    Seit seiner Rückkehr an die Macht vor fast zwölf Monaten hat Trump keinerlei ideologische Feindseligkeit gegenüber der Kommunistischen Partei gezeigt, nicht einmal bei der Verhängung drastischer Zölle gegen China. Er behandelt China als eine „unverzichtbare“ Nation. Er fordert das Land auf, US-amerikanische Waren zu kaufen, und begrüßt Investitionen chinesischer Unternehmen in den USA. Er wird als Präsident beschrieben, der sich nicht an liberale Prinzipien hält und die Welt nicht unter US-Hegemonie als dominierende Macht führen und regeln möchte. Allerdings will er auch nicht, dass die Welt von anderen Mächten dominiert wird.

    Auch das US-Strategiepapier unter der Regierung Trump betrachtet den Pazifik-Konflikt vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wettkampfs mit China. Das heißt, China wird darin nicht als Systemrivale des Westens erwähnt, sondern lediglich als wirtschaftlicher Widersacher. Der Ton gegenüber China ist damit weniger scharf als unter Joe Bidens Vorgänger, der Peking als die größte außenpolitische Herausforderung für die USA bezeichnet hatte.

    Warum ist eine Annäherung zwischen den beiden Weltmächten unwahrscheinlich?

    Insidern zufolge haben sich die beiden Staaten während der einjährigen Waffenruhe, die in Südkorea vereinbart wurde, auf eine Art „stufenweise“ Abkommen geeinigt. Angesichts des geringen Vertrauensverhältnisses wird dennoch eine weitere Entkopplung der beiden Länder in Bereichen wie Technologie und Finanzen prognostiziert und hinzukommt, auch Taiwan-Frage.

    Zwar räumt man in Peking ein, dass viele chinesische KI-Unternehmen großes Interesse am Kauf leistungsstarker US-amerikanischer Halbleiter (Nvidia-Chips) haben. Trump hat zwar vom Verkauf fortschrittlicher Chips an China gesprochen, möglicherweise jedoch nicht von Spitzentechnologie. Die Sicherheitsbedenken auf beiden Seiten machen den amerikanischen Markt für chinesische Hightech-Exporteure besonders schwierig.

    In der Finanzwelt entkoppeln sich beide Staaten zunehmend. Vor dem Hintergrund des globalen Machtwettbewerbs treibt China die Internationalisierung seiner Währung, des Yuan, gezielt voran und reduziert zugleich seine Bestände an US-Staatsanleihen. Eine Umkehr dieses Trends ist nicht absehbar.

    Auch Trump hat im US-Sicherheitspapier bei der Taiwan-Frage deutlich gemacht, dass er die Insel nicht an China preisgeben will.  In dem Papier heißt es, die USA unterstützten „keine einseitige Änderung des Status quo“. Darüber hinaus würdigt Trump die Bedeutung Taiwans als größten Lieferanten von Halbleitern der Spitzentechnologie. Mit Taiwan will Trump verhindern, dass China zur Weltmacht wird.

    Trump versucht, die bestehende Weltordnung durch eine Aufteilung der Welt in Einflusssphären und durch Deals mit anderen Großmächten neu zu gestalten. Ob China sich damit zufriedengeben und auf weitergehende globale Machtansprüche verzichten würde, ist jedoch keineswegs sicher.

  • Europa in der Zange: EU beschließt 90-Milliarden-Kredit für Ukraine – Zugriff auf russische Vermögen scheitert

    Die fehlende Einigung der EU in der Ukraine-Krise wird in Moskau als strategischer Erfolg gewertet. Zugleich verfolgen Washington und Peking aufmerksam, ob Europa außenpolitisch geschlossen auftreten kann oder an geopolitischem Gewicht verliert.

    Nach dem jüngsten EU-Beschluss erhielt die Ukraine für die nächsten zwei Jahre 90 Milliarden Euro zugesagt. Der von der EU gewählte Weg ist jedoch kein Reparationsdarlehen, für das die in Europa gesperrten Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingesetzt werden sollten. Stattdessen wird die EU neue Schulden machen, indem sie den verbleibenden Spielraum in ihrem Haushalt nutzt, um sich an den Märkten Geld zu leihen. Das ist im Grunde das Gegenteil von dem, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestrebt hatte. Die kurzfristigen Folgen für die Ukraine sind mit denen der eingefrorenen russischen Gelder vergleichbar. Das Scheitern der EU bei der Umsetzung des Reparationskredits nach endlosen Verhandlungen in Washington wird dennoch als weiterer Beweis dafür gewertet, dass der Block machtlos ist und keinen europäischen Konsens erzielen kann.

    Laut ursprünglichem Plan sollten zur Absicherung des Kredits insgesamt 210 Milliarden Euro an in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet werden. Dies hätte der Ukraine nicht nur die benötigten Mittel verschafft, sondern auch Russland einen schweren finanziellen Schlag versetzt. Darüber hinaus hätte die hohe Summe Russland signalisiert, dass die Ukraine den Kampf noch mindestens zwei Jahre fortsetzen könnte. Daran ist die EU am Ende vor allem wegen des Widerwillens Belgiens gescheitert. Da die Mittel letztlich gegen den EU-Haushalt aufgenommen werden, müssen die Steuerzahler des Blocks die 90 Milliarden Euro aufbringen. Hinzu kommt, Ungarn, die Slowakei und Tschechien, die allesamt von Populisten regiert werden, sind von dem Programm ausgenommen, sodass es sich faktisch um eine „Koalition der finanziell Willigen” handelt.

    Ohne die Unterstützung der EU wäre der Ukraine im Frühjahr 2026 das Geld ausgegangen. Der Internationale Währungsfonds beziffert die Finanzierungslücke für die Jahre 2026 und 2027 auf rund 137 Milliarden Euro. Um den Staatsapparat und die Verteidigung aufrechtzuerhalten, benötigt das Land ausländische Mittel. Die Entscheidung fiel in einer heiklen Phase: Die Ukraine verhandelt mit den USA über mögliche Friedensbedingungen, während US-Präsident Donald Trump die amerikanischen Hilfen gekürzt hat. Europa will als verlässlicher Partner auftreten und seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Beim Gipfel hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergeblich für die Nutzung russischer Vermögen geworben.

    Der Einsatz der eingefrorenen russischen Gelder scheiterte vor allem am Widerstand Belgiens, wo Vermögenswerte im Umfang von rund 210 Milliarden Euro lagern. Ministerpräsident Bart De Wever warnte vor möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen gegen sein Land. Tatsächlich hätte ein Zugriff auf diese Gelder auch andere Staaten verunsichert, die erhebliche Vermögenswerte in EU-Banken halten. Die EU steckt damit in einer Sackgasse: zwischen der notwendigen Finanzierung der Ukraine und dem Risiko, die eigenen rechtlichen und finanziellen Grundlagen zu unterminieren.

    Das Scheitern der EU bei der Erreichung eines Konsenses bezüglich der Ukraine-Krise war ein geostrategischer Sieg für die Kremlführung. Auch die Tatsache, dass sich die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn nicht an der Finanzierung und Absicherung der 90 Milliarden für die Ukraine beteiligen werden, kann der Kreml nur als Erfolg seiner Versuche verbuchen, die EU zu spalten, – nach der Abwendung der USA ist die EU die wichtigste Unterstützerin der Ukraine geworden.

    Die EU als Spielball von Großmächten?

    In Washington und Peking beobachtet man genau, ob das „vereinte“ Europa weiterhin ein Akteur der Weltpolitik ist – oder ob es mittlerweile zu einem Spielball der Großmächte geworden ist. Vor allem zirkulieren derzeit, nach dem Scheitern der Nutzung russischer Gelder, Spekulationen, dass europäische Staaten womöglich ihre Banken oder inländische Unternehmen mit verbliebenen Verbindungen nach Russland schützen wollten. Man stellt sich auch die Frage, ob die USA Druck auf die europäischen Regierungen ausgeübt hätten, die russischen Vermögenswerte nicht anzutasten, in der Hoffnung, diese könnten im Rahmen eines Friedensabkommens genutzt werden.

    Derzeit ist für die jüngst von der EU beschlossenen ukrainischen Hilfen kein fester Rückzahlungsplan vorgesehen, wie man das z. B. von normalen Staatskrediten kennt. Die Ukraine muss den Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland Entschädigungen für Kriegsschäden zahlt. Und das soll man erstmal für unwahrscheinlich halten. Die russischen Gelder bleiben bis auf weiteres gesperrt. Erst wenn Moskau Reparationen zahlt, könnte die Ukraine diese zur Kreditrückzahlung nutzen. Dass die Finanzierung der Ukraine nun durch europäische Schulden auf Kosten der eigenen Bürger anstatt durch russisches Vermögen erfolgen soll, ist abermals Ausdruck europäischer Schwäche.

    Die EU steht vor der Herausforderung, sich sowohl an das von Trump geprägte US-Weltbild als auch an Chinas wachsende globale Bedeutung anzupassen. Gleichzeitig hat sich der Krieg in der Ukraine trotz des US-Rückzugs weiter verschärft, sodass das Land gezwungen ist, sich finanzielle Unterstützung von Europa zu sichern, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Dennoch soll die EU den Weg für eine diplomatische Lösung der Krise offenlassen, vor allem, weil sie derzeit von Meinungsverschiedenheiten auf höchster Ebene geprägt ist.

    Inzwischen wirbt Macron für einen neuen Dialog mit Moskau und fordert direkte Gespräche Europas mit der Kremlführung, sollten die jüngsten von den USA angeführten Bemühungen um ein Friedensabkommen für die Ukraine scheitern. Der französische Präsident erklärte, die EU könne sich einen direkten Draht nach Moskau nicht verwehren, wenn die Regierung unter Trump einen solchen habe. Das ist im Grunde ein realistischer Ansatzpunkt, damit Europa wieder auf internationaler Ebene diplomatische Initiative übernimmt und nicht zulässt, dass Trump sich als alleiniger Vertreter der westlichen Welt bei der Konfliktlösung inszenieren kann.