Weltordnung

Schlagwort: Ukraine

  • Münchner Sicherheitskonferenz: Europa und USA ziehen nicht mehr am gleichen Strang

    Europa ist ein ressourcenarmer Kontinent. Offensichtlich wollen die USA ihm nun strategisch und ressourcenreich wichtige Gebiete wie Grönland streitig machen. Die Zeit spielt gegen Europa. Allerdings ist Europa sich uneinig über den Umgang mit den USA.

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    Zu Jahresbeginn hatten die Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegenüber Grönland die transatlantischen Beziehungen erneut belastet. Inzwischen konnte eine weitere Eskalation abgewendet werden und es wurden Gespräche zur Frage Grönlands aufgenommen. Auf der Sicherheitskonferenz in München spielte das Thema Grönland auch nur noch eine Nebenrolle. Gleichwohl ist weiterhin offen, auf welche konkrete Lösung die Verhandlungen hinauslaufen werden. In München lag der Schwerpunkt aber mehr auf dem großen Ganzen. Wie steht es um die transatlantischen Beziehungen? Wie kann Europa unabhängiger werden?

    In der mit Spannung erwarteten Rede des US-Außenministers Marc Rubio am Samstagmorgen wurde Grönland auch nicht erwähnt. Vor allem die Nervosität war groß, nachdem im vergangenen Jahr der US-amerikanische Vizepräsident J. D. Vance die Konferenz mit seinen Vorhaltungen gegen Europa und der kaum verschleierten Werbung für die rechtspopulistischen Bewegungen auf dem Kontinent erschüttert hatte. In seinen Ausführungen betonte Rubio mehrfach, dass die USA und Europa zusammengehören und weiterhin zusammenarbeiten sollten. Der Außenminister trat in München verbindlicher auf als Vizepräsident J. D. Vance im vergangenen Jahr. Dennoch sollte man Rubios Auftritt nicht als Wiederbelebung alter transatlantischer Harmonie missverstehen. Die Botschaft war nach wie vor reiner Trumpismus. Anders als man es früher von US-amerikanischen Vertretern in München gewohnt war, enthielt Rubios Rede kein Bekenntnis zur Verteidigung des NATO-Gebiets und keine Bekräftigung des Beistandsversprechens in Artikel 5. Stattdessen gab es eine Einladung zur weiteren Zusammenarbeit, verbunden mit dem unverhohlenen Hinweis, dass die USA auch bereit seien, allein zu handeln.

    Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Trump-Administration signalisierte Rubio, dass zentrale Elemente der bestehenden Weltordnung bewahrt werden könnten. „Wir müssen das von uns geschaffene System internationaler Zusammenarbeit nicht aufgeben, und wir müssen die globalen Institutionen der alten Ordnung, die wir gemeinsam aufgebaut haben, nicht zerschlagen“, betonte er. Stattdessen ließen sich diese „reformieren“ und „neu aufbauen“. USA strebten ein „erneuertes Bündnis“ an, nicht die Abkehr von Europa. In einem späteren Interview erklärte er zudem, Russland werde den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen – und widersprach damit der Linie von JD Vance und anderen ukraineskep­tischen Stimmen innerhalb der Regierung. Trotz alledem unterstrich Rubio, dass die sogenannte Weltordnung nationalen Interessen untergeordnet werde.

    Europa ist sich uneinig über den Umgang mit den USA

    Bundeskanzler Merz rief die US-Amerikaner am ersten Tag der Konferenz dazu auf, das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. Diese Chance nutzte Rubio allerdings nicht. So blieb das vorherrschende Thema dieser Münchner Sicherheitskonferenz, dass Europa sich unabhängiger machen müsse – und zwar nicht von Russland oder China, wie das bis vor Kurzem noch als strategisch wünschenswert galt, sondern vom alten Verbündeten USA. Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen: Alle präsentierten diese Einsicht in der einen oder anderen Form.

    In den Reden und Diskussionen europäischer Staats- und Regierungschefs in München zeigte sich insgesamt deutliche Uneinigkeit darüber, wie entschlossen man Trump entgegentreten sollte. Einige wählten dramatische Worte: China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch – und deute die internationale Ordnung in seinem Sinn neu. Der Führungsanspruch der USA sei angefochten, „vielleicht verspielt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. „Die auf Rechten und Regeln basierende internationale Ordnung wird derzeit zerstört.“

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief Europa dazu auf, zu einer „geopolitischen Macht“ zu werden, und kündigte an, die nukleare Abschreckung auf dem Kontinent neu zu definieren. Der britische Premierminister Keir Starmer betonte hingegen, USA bleiben eine „unverzichtbare Macht“ für Europa, und warnte vor einem Bruch – auch wenn er einen großen Teil seiner Rede der Notwendigkeit engerer Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU widmete. Hinter verschlossenen Türen treten die Differenzen noch deutlicher hervor. Während einige Regierungschefs weiterhin die positiven Aspekte der transatlantischen Partnerschaft hervorheben, sind andere überzeugt, dass sich die Grundlagen des Verhältnisses dauerhaft verschoben haben. Sie warnen, wer sich von den beschwichtigenden Worten etwa eines Marco Rubio in Sicherheit wiegen lasse, könnte die Tragweite der Veränderungen unterschätzen.

    Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas trat auf der Münchner Sicherheitskonferenz selbstbewusst auf und stellte sich demonstrativ den Angriffen von JD Vance entgegen. Sie versuchte, das „EU-Bashing“ von US-amerikanischer Seite offensiv zu kontern. Mit spürbarem Spott wies Kallas die Darstellung zurück, Europa sei „woke“, dekadent oder gar dem Untergang geweiht. Stattdessen betonte sie die anhaltende Attraktivität der Europäischen Union: Zahlreiche Staaten – darunter auch Kanada – strebten weiterhin eine engere Anbindung oder sogar einen Beitritt an.  Die Rede von Kaja Kallas machte deutlich, dass sich Europa und die USA ideologisch zunehmend auseinanderentwickeln. Gleichzeitig treten geopolitische Interessenkonflikte – etwa im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder im Umgang mit China – immer klarer zutage.

    Europa bangt um Einfluss in der Weltpolitik

    Europa bangt zunehmend um seinen Einfluss in der Weltpolitik. Die Entwicklungen rund um Venezuela und die Grönland-Krise haben den Krieg in der Ukraine zeitweise in den Hintergrund gedrängt. Ohne die Vermittlung der USA scheint aber in der Ukraine-Frage kaum noch eine zentrale Entscheidung möglich – Europa bleibt in der Zuschauerrolle. Anzeichen für ein Abrücken des Kremls von seinen Kriegszielen sind nicht erkennbar. Im Gegenteil: Das Vorgehen von Trump in Grönland und Venezuela könnte Moskau eher bestärken – ganz im Sinne der Vorstellung, dass Großmächte in ihren jeweiligen Einflusssphären freie Hand haben. Auch beim Thema Nahost-Frieden und in der Iran-Frage spielt Europa keine Rolle mehr. Die Iraner verhandeln bilateral mit den US-Amerikanern – die Europäer sitzen nicht mehr mit am Tisch.

    Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit galt Trump als Vertreter einer isolationistischen Denkweise. Die Realität spricht nun jedoch eine andere Sprache: Interventionen im Jemen, im Iran, in Venezuela, sogar in Nigeria. Ein erneuter Militärschlag gegen den Iran steht möglicherweise bevor. Anstelle eines Rückzugs nutzt Washington nun die gewaltige US-Militärmacht, um wirtschaftlichen und geopolitischen Machtzuwachs zu erzielen. An den Schauplätzen ist ein unverhohlener US-Ressourcenimperialismus am Werk. In diesem Kontext ist auch die Rivalität der USA mit China zu verstehen.  Trump geht es situativ um Gewinnmaximierung – sowohl wirtschaftlich als auch machtpolitisch.

    An politischen Absichtserklärungen mangelt es in Europa nicht. Die Handlungsoptionen sind seit Langem bekannt: der Ausbau eigenständiger europäischer Verteidigungsfähigkeiten, die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, mehr digitale Souveränität und nicht zuletzt eine größere politische Geschlossenheit innerhalb der EU. Europa braucht auch weniger Ideologie und mehr Machtlogik, um bestehen zu können. Merz forderte in München die Errichtung eines „starken Netzes globaler Partnerschaften“. Diese Partnerschaften setzten keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus. Europa ist ein ressourcenarmer Kontinent, dem die USA nun offensichtlich strategische und ressourcenreiche Gebiete wie Grönland streitig machen wollen. Die Zeit spielt gegen Europa. Auf der Sicherheitskonferenz in München wurde öffentlich gemacht, dass Europa und die USA längst nicht mehr an einem Strang ziehen.

  • Europa in der Zange: EU beschließt 90-Milliarden-Kredit für Ukraine – Zugriff auf russische Vermögen scheitert

    Die fehlende Einigung der EU in der Ukraine-Krise wird in Moskau als strategischer Erfolg gewertet. Zugleich verfolgen Washington und Peking aufmerksam, ob Europa außenpolitisch geschlossen auftreten kann oder an geopolitischem Gewicht verliert.

    Nach dem jüngsten EU-Beschluss erhielt die Ukraine für die nächsten zwei Jahre 90 Milliarden Euro zugesagt. Der von der EU gewählte Weg ist jedoch kein Reparationsdarlehen, für das die in Europa gesperrten Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingesetzt werden sollten. Stattdessen wird die EU neue Schulden machen, indem sie den verbleibenden Spielraum in ihrem Haushalt nutzt, um sich an den Märkten Geld zu leihen. Das ist im Grunde das Gegenteil von dem, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestrebt hatte. Die kurzfristigen Folgen für die Ukraine sind mit denen der eingefrorenen russischen Gelder vergleichbar. Das Scheitern der EU bei der Umsetzung des Reparationskredits nach endlosen Verhandlungen in Washington wird dennoch als weiterer Beweis dafür gewertet, dass der Block machtlos ist und keinen europäischen Konsens erzielen kann.

    Laut ursprünglichem Plan sollten zur Absicherung des Kredits insgesamt 210 Milliarden Euro an in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet werden. Dies hätte der Ukraine nicht nur die benötigten Mittel verschafft, sondern auch Russland einen schweren finanziellen Schlag versetzt. Darüber hinaus hätte die hohe Summe Russland signalisiert, dass die Ukraine den Kampf noch mindestens zwei Jahre fortsetzen könnte. Daran ist die EU am Ende vor allem wegen des Widerwillens Belgiens gescheitert. Da die Mittel letztlich gegen den EU-Haushalt aufgenommen werden, müssen die Steuerzahler des Blocks die 90 Milliarden Euro aufbringen. Hinzu kommt, Ungarn, die Slowakei und Tschechien, die allesamt von Populisten regiert werden, sind von dem Programm ausgenommen, sodass es sich faktisch um eine „Koalition der finanziell Willigen” handelt.

    Ohne die Unterstützung der EU wäre der Ukraine im Frühjahr 2026 das Geld ausgegangen. Der Internationale Währungsfonds beziffert die Finanzierungslücke für die Jahre 2026 und 2027 auf rund 137 Milliarden Euro. Um den Staatsapparat und die Verteidigung aufrechtzuerhalten, benötigt das Land ausländische Mittel. Die Entscheidung fiel in einer heiklen Phase: Die Ukraine verhandelt mit den USA über mögliche Friedensbedingungen, während US-Präsident Donald Trump die amerikanischen Hilfen gekürzt hat. Europa will als verlässlicher Partner auftreten und seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Beim Gipfel hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergeblich für die Nutzung russischer Vermögen geworben.

    Der Einsatz der eingefrorenen russischen Gelder scheiterte vor allem am Widerstand Belgiens, wo Vermögenswerte im Umfang von rund 210 Milliarden Euro lagern. Ministerpräsident Bart De Wever warnte vor möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen gegen sein Land. Tatsächlich hätte ein Zugriff auf diese Gelder auch andere Staaten verunsichert, die erhebliche Vermögenswerte in EU-Banken halten. Die EU steckt damit in einer Sackgasse: zwischen der notwendigen Finanzierung der Ukraine und dem Risiko, die eigenen rechtlichen und finanziellen Grundlagen zu unterminieren.

    Das Scheitern der EU bei der Erreichung eines Konsenses bezüglich der Ukraine-Krise war ein geostrategischer Sieg für die Kremlführung. Auch die Tatsache, dass sich die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn nicht an der Finanzierung und Absicherung der 90 Milliarden für die Ukraine beteiligen werden, kann der Kreml nur als Erfolg seiner Versuche verbuchen, die EU zu spalten, – nach der Abwendung der USA ist die EU die wichtigste Unterstützerin der Ukraine geworden.

    Die EU als Spielball von Großmächten?

    In Washington und Peking beobachtet man genau, ob das „vereinte“ Europa weiterhin ein Akteur der Weltpolitik ist – oder ob es mittlerweile zu einem Spielball der Großmächte geworden ist. Vor allem zirkulieren derzeit, nach dem Scheitern der Nutzung russischer Gelder, Spekulationen, dass europäische Staaten womöglich ihre Banken oder inländische Unternehmen mit verbliebenen Verbindungen nach Russland schützen wollten. Man stellt sich auch die Frage, ob die USA Druck auf die europäischen Regierungen ausgeübt hätten, die russischen Vermögenswerte nicht anzutasten, in der Hoffnung, diese könnten im Rahmen eines Friedensabkommens genutzt werden.

    Derzeit ist für die jüngst von der EU beschlossenen ukrainischen Hilfen kein fester Rückzahlungsplan vorgesehen, wie man das z. B. von normalen Staatskrediten kennt. Die Ukraine muss den Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland Entschädigungen für Kriegsschäden zahlt. Und das soll man erstmal für unwahrscheinlich halten. Die russischen Gelder bleiben bis auf weiteres gesperrt. Erst wenn Moskau Reparationen zahlt, könnte die Ukraine diese zur Kreditrückzahlung nutzen. Dass die Finanzierung der Ukraine nun durch europäische Schulden auf Kosten der eigenen Bürger anstatt durch russisches Vermögen erfolgen soll, ist abermals Ausdruck europäischer Schwäche.

    Die EU steht vor der Herausforderung, sich sowohl an das von Trump geprägte US-Weltbild als auch an Chinas wachsende globale Bedeutung anzupassen. Gleichzeitig hat sich der Krieg in der Ukraine trotz des US-Rückzugs weiter verschärft, sodass das Land gezwungen ist, sich finanzielle Unterstützung von Europa zu sichern, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Dennoch soll die EU den Weg für eine diplomatische Lösung der Krise offenlassen, vor allem, weil sie derzeit von Meinungsverschiedenheiten auf höchster Ebene geprägt ist.

    Inzwischen wirbt Macron für einen neuen Dialog mit Moskau und fordert direkte Gespräche Europas mit der Kremlführung, sollten die jüngsten von den USA angeführten Bemühungen um ein Friedensabkommen für die Ukraine scheitern. Der französische Präsident erklärte, die EU könne sich einen direkten Draht nach Moskau nicht verwehren, wenn die Regierung unter Trump einen solchen habe. Das ist im Grunde ein realistischer Ansatzpunkt, damit Europa wieder auf internationaler Ebene diplomatische Initiative übernimmt und nicht zulässt, dass Trump sich als alleiniger Vertreter der westlichen Welt bei der Konfliktlösung inszenieren kann.

  • US-Sicherheitsstrategie: Kampfansage an Europa und Aufteilung der Welt in Einflusssphären

    In einem Strategiepapier hat Trump seine sicherheitspolitischen Prioritäten dargelegt. Dabei fällt der Ton gegenüber China deutlich milder aus als unter seinem Vorgänger. Moskau reagierte mit Genugtuung.

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    John Bolton, Trumps nationaler Sicherheitsberater in dessen erster Amtszeit, beklagte häufig, dass sein Chef überhaupt keine Strategie gehabt habe. Stattdessen habe der Präsident impulsiv gehandelt. Von einem Tag auf den anderen habe er völlig unterschiedliche Wege eingeschlagen. US-Regierungen sind jedoch gegenüber dem Kongress verpflichtet, ihre Sicherheitspolitik in einem Bericht zu definieren. Entsprechend hat US-Präsident Donald Trump vor Kurzem einen 33-seitigen Report zur Nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht.

    Wie aus dem Strategiepapier hervorgeht, haben sich die Prioritäten in der US-Sicherheitspolitik unter Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit grundlegend verschoben. An die Stelle der Wertegemeinschaft des Westens tritt ein Anspruch auf die „westliche Hemisphäre“ im Sinne der mehr als zwei Jahrhunderte alten Monroe-Doktrin. Die Europäische Union wird darin als Unterdrückerin von Freiheit und Demokratie dargestellt.

    Das Strategiepapier zeigt vor allem, dass der oft chaotische Eindruck von Trumps Aussagen nicht bedeutet, dass er planlos vorgeht. Es gibt sorgfältig ausformulierte Vorstellungen davon, wie die internationale Ordnung aussehen soll.

    Europa: Das Bild, das das US-Strategiepapier von Europa zeichnet, ähnelt stark dem Narrativ, das diesseits des Atlantiks von rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien propagiert wird. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán äußert sich beispielsweise oft wortgleich. Dem Kontinent drohe laut dem Dokument die „zivilisatorische Auslöschung“. Die EU zerstöre mit ihrem Regulierungswahn die politische Freiheit und Souveränität der europäischen Länder. Migration verändere den Kontinent und löse innere Unruhen aus. Oppositionelle Parteien und Ansichten würden zensiert und unterdrückt, demokratische Prinzipien „zertrampelt“. Die Europäer würden demnach ihre nationalen Identitäten und ihr Selbstbewusstsein verlieren, hieß es weiter.

    US-Rolle in Europa wird in dem Papier nicht als die einer Schutzmacht oder eines Verbündeten beschrieben, sondern als die eines Vermittlers, der unter „enormem diplomatischem Aufwand“ die Beziehungen zwischen Moskau und den Europäern verwalten müsse. Ziel sei dabei, „strategische Stabilität“ zu erreichen und das Risiko eines Kriegs zwischen den Europäern und Russland zu mindern. Der Bericht wirft auch nicht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern den Europäern mangelnden Friedenswillen bezüglich der Ukraine-Krise vor. In der ersten Präsidentschaft Trumps hieß es in dem Strategiepapier 2017 noch, Russland versuche, die US-amerikanische Sicherheit zu untergraben und die USA und seine Partner zu entzweien. Es sei zentral, dass man gemeinsam mit den Europäern gegen die Zersetzungsversuche und Aggression aus Moskau vorgehe. 

    In dem Papier steht diesmal, dass  die „strategische Stabilität mit Russland“ Priorität habe. Das Land wird vor allem als Beweis für die Schwäche der Europäer herangezogen. Bemerkenswert ist, dass das US-Strategiepapier im Gegensatz zu den harschen Worten in Richtung Europa an anderer Stelle festhält, dass man auf gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu vielen Ländern hoffe – „ohne ihnen demokratischen oder anderweitigen gesellschaftlichen Wandel aufzuerlegen“, der sich maßgeblich von den Traditionen des Landes unterscheide.

    Russland lobte die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. Die Änderungen in der US-Strategie stünden „weitgehend in Übereinstimmung“ mit der Sichtweise Russlands, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen, hieß es weiter aus Moskau.

    Die Veröffentlichung des neuen Sicherheitspapiers ging auch mit einer Botschaft der US-Botschaft an Europäer einher: In den vergangenen Tagen teilten die US-Amerikaner den europäischen NATO-Partnern mit, dass sie bis 2027 selber für ihre Verteidigungsfähigkeiten verantwortlich sein müssten – von der konventionellen Raketenabwehr bis zur Beschaffung von Aufklärungsdaten.

    Lateinamerika: Der Bericht befasst sich in erster Linie mit der lateinamerikanischen Nachbarschaft. Nach vielen Jahren der Vernachlässigung wollten die USA die Monroe-Doktrin wiederbeleben und ihre Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre durchsetzen. Die USA wollen sich damit die Kontrolle über zentrale Vermögenswerte, Ressourcen und strategische Standorte in Lateinamerika sichern – oder sich zumindest ein Vetorecht gegenüber „feindlichen ausländischen“ Investoren vorbehalten. Dies kommt einer deutlichen Warnung gleich, chinesische Investitionen zurückzuweisen, die bislang Einfluss auf Häfen und Infrastruktur wie den Panamakanal ermöglicht haben.

    In den vergangenen Wochen war aufgefallen, dass der Kreml Trumps aggressive Politik gegenüber den Karibik-Anrainerstaaten, die Washington nun offiziell zur „westlichen Hemisphäre“ zählt, durchgehen ließ. Dies spiegelt das Denken des Kremls in Einflusssphären wider, wobei die russische Führung darauf hofft, Moskaus Stellung in Europa durch den Fokus der USA auf ihrem Hinterhof in Lateinamerika zu stärken.

    Wir befinden uns in einer neuen Welt: Die Großmächte neigen wieder dazu, Spannungen nach dem Prinzip der Aufteilung von Einflusssphären und nicht nach den bisher geltenden internationalen Regeln zu lösen. Früher hätte Trumps militärische Drohkulisse gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der von Moskau unterstützt wird, wütende russische Proteste ausgelöst. Anfang 2019 verurteilte Moskau die Anerkennung des damaligen venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó als Interimspräsident durch die USA als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und groben Völkerrechtsverstoß. Demonstrativ schickte man damals Militärflugzeuge mit Ausrüstung und Soldaten nach Karibik. Nun hingegen kommt aus Moskau ein implizites Signal der Zustimmung für Trumps Politik. Das bedeutet allerdings nicht, dass Putins Kalkül am Ende aufgehen würde: also Osteuropa für Russland und Lateinamerika für USA. Denn Trumps Aggression gegen Venezuela dürfte auch eine Warnung an Kreml sein, der gerade den Zerfall seiner Verbündeten überall erlebt. Syrien ist unter der Herrschaft der Assad-Familie gefallen, der Iran ist massiv geschwächt und Südkaukasus stellt sich zunehmend gegen Moskau.

    China: Den Pazifik-Konflikt betrachtet die neue US-Strategie vor allem vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wettkampfs mit China.  Das heißt, China wird darin nicht als Systemrivale des Westens, sondern lediglich als wirtschaftlicher Widersacher erwähnt. Der Ton gegenüber China ist damit weniger scharf als noch unter seinem Vorgänger Joe Biden, der Peking als die größte außenpolitische Herausforderung für die USA bezeichnet hatte. Nun heißt es, man strebe eine „Neugewichtung” der Beziehungen mit China.

    In Bezug auf Taiwan hebt dementsprechend die US-Regierung geschäftliche Interessen hervor. Da ein Drittel des weltweiten Seehandels im Jahr über das Südchinesische Meer gehe und das auch ­erhebliche Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft habe, sei es „vorrangig, einen Konflikt um Taiwan zu verhindern“. In dem Papier hieß es weiter, die USA unterstützten „keine einseitige Änderung des Status quo“. Darüber hinaus würdigt es Taiwans Bedeutung als größter Lieferant von Halbleitern der Spitzentechnologie.

    Washington will Taiwan zwar immer noch vor einer chinesischen Invasion schützen. Dabei geht es den USA jedoch nicht in erster Linie um das Überleben der „Demokratie“ auf dem Inselstaat. Da das Papier die Verteidigung „westlicher Werte“ im Pazifik nicht erwähnt, könnte dies in der chinesischen Führung die Hoffnung stärken, Trump werde Taiwan im Rahmen eines Geschäftsdeals an China preisgeben.

  • Ein Friedensplan voller Fragezeichen: Droht der Ukraine unter Trump eine weitere Belastungsprobe?

    „US-Friedensplan“ zeigt erneut die Rivalität innerhalb der US-Regierung. Das US-Ukraine-Treffen in Genf stand im starken Kontrast zu dem ominösen Treffen in Kiew drei Tage zuvor.

    Als Details eines US-Friedensplans durchsickerten, geriet die Regierung in Kiew in eine ihrer schwersten Krisen seit Ausbruch des Ukraine-Krieges: Die Frontlinien brechen zusammen und im Inland brodelt es wegen eines Korruptionsskandals. Unter diesen Umständen stellte die US-Regierung Selenskyj ein Ultimatum, um einem russlandfreundlichen Friedensabkommen zuzustimmen. Die USA verknüpften das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Plan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt. Der Friedensplan war ein herber Schlag für die Sicherheitsarchitektur der EU und der NATO in Europa. Daher forderten Europäer und Ukrainer bilaterale Gespräche mit den USA.

    Nach dem Genfer Treffen vom Sonntag hat sich die Lage etwas entschärft. Anstatt die Ukraine aufzugeben, kündigten der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio und der nationale Sicherheitsberater ein neues Arrangement mit der Ukraine und Europa an.  Bei den Beratungen zwischen der Ukraine und den USA wurde einem Bericht zufolge ein überarbeiteter und verbesserter Friedensplan erstellt.

    Die Beratungen in Genf seien „konzentriert, fokussiert und respektvoll“ gewesen und hätten „bedeutende Fortschritte“ bei der Ausarbeitung gemeinsamer Positionen sowie bei der Festlegung nächster Schritte gezeigt. „Beide Seiten sind sich einig, dass die Beratungen höchst produktiv waren“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. US-Außenminister Rubio, der die Gespräche leitete, erklärte vor Journalisten in Genf, dass noch an Fragen wie der Rolle der NATO gearbeitet werden müsse. Rubio verlängerte die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan. Die Gesprächspartner bekräftigten, dass jede künftige Vereinbarung die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten müsse. Das Weiße Haus teilte in einer separaten Erklärung mit, dass eine neue Version des Plans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte.

    All dies bildet einen markanten Kontrast zu dem ominösen Treffen in Kiew nur drei Tage zuvor, bei dem der US-Heeresminister Dan Driscoll Selenskyj einen 28-Punkte-Plan vorlegte. Dieser war so einseitig, dass er wie eine russische Wunschliste wirkte, kombiniert mit wirtschaftspolitischen Ideen, die Trumps Präferenzen entsprachen. Der Plan entstand aus Gesprächen zwischen Steve Witkoff, Trumps Sondergesandtem für Russland, und Kirill Dmitriev, einem Gesandten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. An den Gesprächen in Miami nahmen außerdem Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, sowie Rustem Umerov, der ukrainische Sicherheitschef, teil.

    In dem in der vergangenen Woche durchgesickerten Plan wurde die Abtretung befestigter Gebiete in der ukrainischen Donbass-Region an Russland gefordert, die der Kreml nicht erobern konnte. Darüber hinaus wurde eine Reduzierung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten (etwa 25 Prozent unter der aktuellen Stärke) sowie eine Verfassungsänderung, die eine NATO-Mitgliedschaft dauerhaft ausschließt, verlangt.

    Im Gegenzug würden die westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben und das Land wieder in den G8-Club der Wirtschaftsmächte aufgenommen. Eingefrorene russische Vermögenswerte, die für Reparationszahlungen vorgesehen waren, würden teilweise in einen neuen Fonds für gemeinsame amerikanisch-russische Projekte umgeleitet. Europa würde 100 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen, während die USA die Hälfte der Gewinne aus den Wiederaufbauprojekten für sich beanspruchen würden und sich zudem an der ukrainischen Gasinfrastruktur beteiligen würden. Der Plan verbietet darüber hinaus den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine. Dies würde eine geplante europäische „Rückversicherungstruppe“ in der Ukraine ausschließen.

    Zwar verlangt Trumps Plan von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse, er enthält jedoch auch ein Versprechen: eine Sicherheitsgarantie nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags. Diese Garantie würde allerdings nur zehn Jahre lang gelten und ähnelt letztlich dem Versprechen der USA an Saudi-Arabien und Katar. Die „Garantie” hängt vollständig von Trumps Laune ab und wird nicht einmal vom US-Kongress unterstützt. Unter den Präsidenten Barack Obama und Joe Biden haben die USA stets klargestellt, dass sie wegen der Ukraine nicht direkt mit Russland in den Krieg ziehen werden.

    Das Heikle und Seltsame daran war, dass der Plan Raketenangriffe auf Moskau oder St. Petersburg verbietet, aber nicht auf andere Gebiete Russlands. Zudem setzt er russischen Angriffen keinerlei Grenzen. Feuert die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg ab, wird die Sicherheitsgarantie laut Plan ungültig.

    Rivalität und Meinungsverschiedenheit innerhalb der US-Regierung

    Der mutmaßlich von Russland durchgesickerte Plan hat Verwirrung, Rivalität und Inkompetenz innerhalb der Trump-Administration offengelegt. Dem US-Sondergesandten Steve Witkoff soll eine nicht namentlich genannte Person den Plan vorgelegt haben. Diese Person sei als Repräsentant Russlands zu betrachten. Die US-Regierung hat den Plan nicht veröffentlicht. „Er wurde geleakt.“

    Witkoff und JD. Vance erweisen sich einmal mehr als treibende Kraft in den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine. Im Februar provozierte er den im Fernsehen übertragenen Streit zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus. Diesmal drängte Vance auf einen eindeutig prorussischen Friedensplan. Er rief Selenskyj an, um ihm die Bedingungen zu erläutern, und schickte Driscoll, einen Studienfreund von ihm, um die Botschaft persönlich zu überbringen.

    Doch sowohl damals als auch heute war es Rubio, der sich bemühte, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Allerdings schien der US-Außenminister völlig uninformiert über die Lage zu sein. So rief er besorgte US-Senatoren aus seinem Flugzeug an und versicherte ihnen, dass der Plan ein russisches Dokument sei. Diese Aussage revidierte er jedoch wenige Stunden später auf der Plattform X und betonte, dass die USA Urheber des Plans seien.

    Der US-Rivale China beobachtet die Entwicklungen in der US-Außenpolitik genau. Die Lage wird die Entscheidung Chinas beeinflussen, wann es Taiwan angreift. Trump möchte sich schnell aus der Ukraine zurückziehen, um sich der Lage in Lateinamerika zu widmen und einen Regimewechsel in Venezuela zu forcieren. Der Iran beobachtet die Lage nüchtern und weiß, dass ein Frieden in Europa dazu führen wird, dass sich die USA wieder auf das Atomprogramm des Landes fokussieren und einen zweiten Schlag vorbereiten werden.

    Sollte Präsident Trump nach Rücksprache mit Verbündeten und seinen Beratern ein für die Ukraine besseres Abkommen ausarbeiten, wird Russland es mit ziemlicher Sicherheit blockieren. US-Rivalen würden daher zunächst abwarten und beobachten, welche Kräfte sich in den kommenden Monaten bei Sicherheitsfragen in der US-Regierung und in Europa durchsetzen.