Weltordnung

Schlagwort: Trump

  • Treffen von Trump und Xi: Keine Lösung, aber Atempause im Handelskonflikt

    Trotz freundlicher Gesten haben sich die USA und China auf ihrem Gipfel nur auf eine taktische Pause im Handelskonflikt geeinigt, ohne dass Peking seinen Trumpf aus der Hand gegeben hätte. Der ganz große Wurf blieb aus, die Märkte reagieren abwartend. Taiwan war auch kein Thema.

    President Trump at the G20 by National Archives and Records Administration is licensed under CC-CC0 1.0

    Bei ihrem jüngsten Treffen in Südkorea haben Donald Trump und Xi Jinping in mehreren Punkten eine Einigung erzielt: China wird seine Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden zunächst für zwölf Monate aussetzen und die Lieferung von Stoffen, die zur Herstellung der Droge Fentanyl benötigt werden, unterbinden. Washington habe dafür zugestimmt, die US-Sekundärsanktionen gegen chinesische Unternehmen für ein Jahr auszusetzen, die zu 50 Prozent oder mehr im Besitz von Firmen auf der US-Sanktionsliste sind, hieß es vonseiten Chinas. Zudem teilte das chinesische Handelsministerium mit, dass die USA ihre Maßnahmen und Gebühren gegen chinesische Schiffe und Reedereien für ein Jahr aussetzen würden. Peking soll wieder „riesige Mengen“ Sojabohnen aus den USA kaufen. Die Vereinigten Staaten senken zudem ihre Zölle auf chinesische Importe von 57 auf 47 Prozent. 

    Das Treffen dauerte etwa 1 Stunde und 40 Minuten und begann in freundlicher Atmosphäre. Trump bezeichnete Xi als „Freund“ und „großen Führer“, die Begegnung mit ihm sei für ihn eine „Ehre“. Xi antwortete, dass er sich „von Herzen“ freue, Trump wiederzusehen, und sagte, dass die USA und China zwar „nicht immer einer Meinung“ seien, beide Länder jedoch „Partner und Freunde“ sein sollten.

    Trotz freundlicher Gesten haben sich die USA und China auf ihrem Gipfel am Donnerstag nur auf eine taktische Pause im Handelskonflikt geeinigt, ohne dass Peking an der strategischen Substanz viel verändert hätte. Der ganz große Wurf blieb am Ende aus, die Märkte reagieren abwartend.  Ist der Handelskrieg nun überwunden? Keineswegs. Denn beide Staatschefs haben schon wieder den Finger am Abzug. In wichtigen Streitpunkten hat China nicht nach Lösungen gesucht, sondern seinen Trumpf (Stichwort: Seltene Erde) in der Hand behalten und den Konflikt auf die Zukunft verschoben.

    Die chinesischen Zugeständnisse betreffen vor allem öffentlichkeitswirksame Fragen, die Trump wichtig sind, die für Peking jedoch keine Kerninteressen berühren. So wird Peking beispielsweise seinen bislang vollständig ausgesetzten Import von Sojabohnen aus den USA wieder aufnehmen. Dieses Soja stammt aus US-Bundesstaaten, die überwiegend republikanisch wählen. Das ist ein taktischer Gewinn für Trump. China hingegen kehrt damit lediglich zu einem früheren Importstatus zurück. Was das Reich der Mitte im Gegenzug von USA erhält, bleibt zunächst vage. Im Kern der Forderungen Pekings steht neben einer Reduzierung der Zölle der Zugang zu modernen Chips. Die Lieferung von Chips nach China bleibt jedoch ein heikler und nicht gelöster Konfliktpunkt.

    Taiwan-Frage war kein Thema bei Verhandlungen

    Angesichts der China-Feindseligkeit einiger Akteure in der US-Administration hätte das Abkommen auch schlechter ausfallen können. Sie drängen dringend auf eine Abkopplung der USA von ihrem größten geopolitischen Rivalen. Doch mit diesem Gipfeltreffen – dem ersten seit 2019 – hat Trump gezeigt, dass ihm die Handelsbeziehungen zu viel wert sind, um sie aufzugeben.

    Gleichzeitig hat Trump Taiwan nicht für die Wiederaufnahme des Sojabohnen-Exports nach China geopfert. Das Thema Taiwan sei hingegen „überhaupt nicht zur Sprache gekommen, darüber wurde nicht gesprochen“, sagte Trump. Daran kann man ablesen, dass die Verhandlungen nicht optimal verlaufen sind. Andernfalls wäre Trump bereit gewesen, Xi in der Taiwan-Frage zumindest rhetorisch entgegenzukommen. Taiwan, das von China beansprucht wird, dürfte erfreut sein, dass Trump erklärte, das Thema sei nicht zur Sprache gekommen. Anfang Oktober hatte Trump noch angekündigt, mit Xi Jinping über die Insel zu sprechen. Dies hatte in Taiwan Befürchtungen ausgelöst, Trump könnte die amerikanische Unterstützung zur Verteidigung der Insel abschwächen.

    Laut Trump habe man auch über Russland gesprochen. Der Krieg in der Ukraine sei „sehr intensiv“ zur Sprache gekommen, hieß es. Von chinesischer Seite gibt es jedoch keine neuen Initiativen zur Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine.

    Der Konflikt dürfte jederzeit wieder eskalieren, da China – im Gegensatz zu allen anderen Ländern – den USA nicht unterwürfig gegenübersteht. Dem Gipfel in Südkorea ging eine pompöse Reise Trumps durch weite Teile Asiens voraus, bei der er von einem Staatschef nach dem anderen mit Lob und Geschenken überhäuft wurde, darunter ein goldener Golfball und eine goldene Krone.

    Inmitten all des gegenseitigen Drucks entwickelt China neue globale Handelsnormen. Das Land will auf den Trümmern der alten liberalen Handelsordnung ein eigenes, von ihm dominiertes System errichten, das mit Trumps Zollpolitik konkurrieren soll. Bereits jetzt hat China die Geografie seines Handels verändert. Es schichtet seine Exporte durch eine Umorientierung weg von den USA hin zu anderen Märkten wie Europa und Südostasien um. Zudem schüren Chinas zunehmende Drohungen, die Exporte von Seltenen Erden zu beschränken, Angst, da das Land die weltweiten Lieferketten dominieren will. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil es zeigt, dass China versucht, ein System globaler Lizenzvergabe durchzusetzen. Dies ist eine verschärfte Version der Strategie, mit der die USA die Halbleiterindustrie kontrolliert haben. Es ist zu erwarten, dass China die Handelsregeln in Zukunft neugestalten wird, indem es seine Position als hochentwickelter Hersteller und größter Handelspartner von rund 70 Ländern ausnutzt, um die USA als Hegemon abzulösen. Es bleibt abzuwarten, ob der Zollhammer Trumps ausreichen würde, um Chinas Aufstieg zu bremsen, oder ob sich der Konflikt bald vom Handels- zum Sicherheitsstreit im Südchinesischen Meer ausweiten würde.

  • Ukraine-Krieg: Wie will Trump durch Sanktionen gegen russische Ölkonzerne ein Friedensabkommen erzwingen?

    Unter Bidens Führung unternahm das Weiße Haus Anstrengungen, um einen Einbruch der russischen Ölexporte zu verhindern. Es legte deshalb einen Preisdeckel fest. Nun will Trump jedoch einen Rückgang der russischen Ölmengen forcieren.

    President Trump Departs for NYC by National Archives and Records Administration is licensed under CC-CC0 1.0

    Präsident Trump ist von der Kremlführung frustriert. Freundliche Anrufe, Treffen und die Aussicht auf ein Nachkriegsabkommen – all das konnte den russischen Staatschef Wladimir Putin nicht zu einem Friedensabkommen bewegen. Auch ein geplantes Treffen zwischen Trump und Putin in Ungarn wurde plötzlich vorerst abgesagt.

    In seinen ersten ernsthaften Strafmaßnahmen gegen Russland seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus verhängte Trump Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil, die beiden größten Ölkonzerne des Landes.  Die beiden Konzerne decken rund die Hälfte der russischen Rohölexporte ab. Daneben sind auch zahlreiche Tochterunternehmen betroffen. Konkret sollen Vermögenswerte und Beteiligungen der betroffenen Unternehmen in den USA eingefroren und Transaktionen in US-Dollar verboten werden. Ausländische Firmen, die mit den Unternehmen zusammenarbeiten, sind fortan Sekundärsanktionen ausgesetzt. Ziel sei es, so das US-Finanzministerium, „die Fähigkeit des Kremls zu schwächen, Einnahmen für seine Kriegsmaschinerie zu generieren und seine geschwächte Wirtschaft zu stützen”.

    Fast zeitgleich verabschiedete die EU ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland. Dieses schreibt unter anderem ein vollständiges Transaktionsverbot für die Unternehmen Rosneft und Gazprom Neft vor. Darüber hinaus sollen russische Gasimporte ab 2027 komplett eingestellt werden.

    Diese Maßnahmen markieren einen Wandel in Trumps Haltung sowie im Umgang der USA mit Sanktionen. Unter Präsident Joe Biden unternahm das Weiße Haus große Anstrengungen, um einen Einbruch der russischen Ölexporte – und damit einen Anstieg der Preise an den amerikanischen Tankstellen – zu verhindern. Das Ziel der Amerikaner sei es gewesen, den Preis möglichst zu drücken, aber die russische Ölmenge nicht komplett vom Weltmarkt fernzuhalten, hieß es damals. Bei den G7-Gipfeltreffen zu Sanktionen unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde der russische Energiesektor zunächst auch mit Rücksicht auf die Europäer ausgenommen. Das änderte sich später: Es wurden verschiedene Schritte unternommen, um den Preis, den Russland für den Export seines Öls erzielen konnte, niedrig zu halten. So wurde für Tanker-Unternehmen, Banken und Versicherer, die mit russischem Öl zu tun hatten, ein Preisdeckel von 60 Dollar je Barrel festgelegt. Auf eine konsequente Listung von Rosneft und Lukoil auf der SDN-Liste (Sanktionsliste des US-Finanzministeriums) wurde jedoch verzichtet, um den „globalen Fluss des Öls“ nicht abreißen zu lassen. Nun scheinen die USA den Rückgang der russischen Ölmengen forcieren zu wollen, da die Welt mit einem Angebotsüberschuss auf dem Ölmarkt konfrontiert sei. Die neuen Sanktionen sind auch möglich, da sich die makroökonomische Situation seit Ukraine-Krieg verändert hat und die USA nicht mehr ganz so stark auf die Inflation achten müssen.

    Zunächst bleibt unklar, ob der Sinneswandel der USA ausreichen wird, um Käufer davon abzuhalten, russische Lieferungen zu einem günstigeren Preis zu beziehen. Immerhin gab es zuletzt aber Nachrichten, die darauf hindeuten, dass sich bei den Haupt-Ölabnehmern China und Indien etwas bewegen könnte. So berichteten Medien, dass staatliche chinesische Unternehmen, darunter Sinopec, den Erwerb einiger Spotladungen Öl der Sorte ESPO, das aus dem Fernen Osten Russlands stammt, abgesagt hätten. Die Lieferungen über Pipelines dürften dennoch weitergehen, da die Zahlungen auf einem Darlehensprogramm basieren, das nicht über westliche Banken abgewickelt wird.

    Indiens größter Raffineriebetreiber, Reliance Industries, hat zudem angekündigt, die russischen Ölimporte gemäß den Richtlinien der Regierung „neu zu kalibrieren“. Reliance hat einen direkten Vertrag mit dem russischen Ölunternehmen Rosneft. Die meisten indischen Raffinerien importieren russisches Rohöl jedoch über Dritt- oder sogar Vierthändler, die nicht auf der schwarzen Liste stehen. Sie werden ihre Käufe vermutlich nur auf Anweisung ihrer politischen Führung drosseln.

    Ölpreis-Schock

    Ölhändler an den Börsen waren überrascht, als US-Präsident Trump neue Sanktionen gegen Russland ankündigte. In den vergangenen Tagen ist der Preis für Rohöl in Deutschland und den USA um fast sieben Prozent gestiegen. Auf dem Markt herrscht jedoch weiterhin Skepsis darüber, ob die US-Sanktionen zu einer grundlegenden Veränderung von Angebot und Nachfrage führen werden. Bislang haben die Sanktionen der letzten dreieinhalb Jahre weder die Fördermengen noch die Öleinnahmen Russlands wesentlich beeinträchtigt.

    Kurzfristig werden die Spannungen vermutlich zu einem Rückgang der russischen Exportmengen führen. Um eine nachhaltigere Wirkung zu erzielen, müsste Trump einerseits den indischen Premier Modi davon abhalten, Öl aus Russland zu beziehen, und andererseits sicherstellen, dass Russland keine alternativen Abnehmer findet. Trumps Spielraum ist gegenüber den Chinesen hingegen nicht sehr groß. Laut Beobachtern würde ein vollständiger Boykott Indiens jedoch ausreichen, um Russland ernsthaft zu schädigen. Allerdings würden die Weltmarktpreise dadurch um mindestens 10 bis 15 Dollar pro Barrel ansteigen, verglichen mit dem bisherigen Anstieg um 7 Dollar. Deshalb hat Trump derzeit auch ein Auge auf die Ölreserven in Venezuela. Ein Putschversuch oder eine Militärintervention unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung in der Karibik käme ihm gelegen, um sich Zugang zu den Ölvorkommen Venezuelas zu verschaffen.

  • Auftakt für Regimewechsel in Venezuela? US-Krieg gegen Terror im neuen Gewand

    Trump bezeichnet Drogenhändler als „Terroristen“. Im Gegensatz zu Al-Kaida oder dem sogenannten Islamischen Staat töten die Kartelle Menschen jedoch nicht aus politischen Gründen. Trump will Zugang zu billigen Ölreserven.

    Die Lage in der Karibik vor Küste Venezuelas eskaliert immer weiter. So haben die USA in den vergangenen Wochen fünf Schnellboote beschossen, die Rauschgift transportiert haben sollen. Vor kurzem traf es dann ein Unterwasserboot. Insgesamt sollen bereits 29 Menschen getötet worden sein. Trump bezeichnet sie als „Terroristen“. Zwei Überlebende des jüngsten Militärschlags wurden zur Inhaftierung und Strafverfolgung in ihre Heimatländer Ecuador und Kolumbien überstellt. Damit umgeht Trump einen Rechtsstreit darüber, wie mit ihnen umgegangen werden soll.

    In Venezuela brodelt die Gerüchteküche: Angeblich könnten die USA bald eine Militäroperation starten, um den Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Die meisten dieser Spekulationen wurden von der US-Regierung selbst angeheizt, nachdem Trump angekündigt hatte, dem Geheimdienst CIA verdeckte Operationen in Venezuela zu erlauben. Das erinnert an frühere Zeiten, als die USA im als „Hinterhof“ bezeichneten Lateinamerika Regierungswechsel herbeiführten. Trump sieht in Maduro einen Rauschgiftboss und bezeichnet ihn als „Narco-Terroristen“. Im August verdoppelte sie die Belohnung für die Festnahme Maduros auf 50 Millionen Dollar.

    Angesichts einer befürchteten Militärintervention der USA beantragte Venezuela am 9. Oktober eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, um die Krise zu erörtern. Der Zeitpunkt dieser Sitzung erwies sich jedoch als ungünstig. Sie fand nur wenige Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an María Corina Machado statt. Die Oppositionsführerin hält sich in Venezuela versteckt, seit sie nach eigenen Angaben den „Nachweis“ erbracht hatte, dass die Wahlen im Juli des vergangenen Jahres manipuliert worden waren.

    In der US-Regierung herrscht gewissermaßen Meinungsverschiedenheit darüber, wie gegen die Maduro-Regierung vorgegangen werden soll. Der für die Streitkräfte in der Karibik zuständige US-Admiral Alvin Holsey ist vor kurzem nach einem Jahr im Amt zurückgetreten.  Dies erfolgte  nur wenige Tage, nachdem Trump öffentlich erklärt hatte, dass er die CIA ermächtigt habe, in Venezuela zu operieren.

    Der US-Außenminister Marco Rubio ist die treibende Kraft hinter den Militärschlägen in der Karibik. Offenbar hat er sich mit seiner harten Linie innerhalb der Regierung durchgesetzt. Er bezeichnet Maduro als „illegitimen Führer“, der „vor der amerikanischen Justiz flüchtig“ ist, und steht der diplomatischen Vorgehensweise des US-Sonderbeauftragten Richard Grenell skeptisch gegenüber.  In der Karibik wurde die Truppenzahl seit Ende August auf rund 10.000 Soldaten zu Land und auf See aufgestockt. Die Präsenz ist damit so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vor einigen Tagen flogen zwei B-52-Langstreckenbomber mehrere Stunden lang vor der Küste Venezuelas.

    Zugang zu billigen Ölreserven

    Offiziell soll die US-Militäroperation den Rauschgifthandel bekämpfen. Wie US-Medien kürzlich enthüllten, hat Trump bereits vor langer Zeit entschieden, dass sich die USA in einem „bewaffneten Konflikt” mit Drogenkartellen befinden. Hinter dem offiziellen Narrativ verbergen sich jedoch knallharte geopolitische Interessen, denn sonst würden die Kriegsschiffe bereits vor Kolumbien oder Peru stationiert sein.

    Gewaltsamer Regimewechsel oder Zugeständnisse Maduros an USA durch Diplomatie – was auch immer Trump vorhat, so ist das Ziel klar: Maduro soll endlich von der Macht vertrieben werden.

    Trump bezeichnet Dogendealer als „Terroristen“. Auch frühere Präsidenten setzten Drohnen ein, um mutmaßliche Terroristen an Orten zu töten, an denen eine Festnahme unmöglich war. Barack Obama ordnete 563 gezielte Tötungen mutmaßlicher Terroristen in krisengeschüttelten Ländern wie Pakistan, Somalia und dem Jemen an. Dabei starben zwischen 64 und 801 Zivilisten. Diese Tötungen waren zwar umstritten, hatten aber eine glaubwürdige rechtliche Grundlage: Der Kongress hatte den Einsatz militärischer Gewalt gegen Al-Kaida genehmigt, nachdem diese im Jahr 2001 Flugzeuge gezielt in zwei New Yorker Wolkenkratzer und das Pentagon gesteuert und dabei 3.000 Menschen getötet hatte. Anders als Al-Kaida oder der sogenannte Islamische Staat töten aber die Kartelle Menschen nicht aus politischen Gründen. Sie verkaufen Drogen, um Geld zu verdienen.

    Die Nobelpreisvergabe an María Machado könnte darauf hindeuten, dass der Westen seine Softwaremacht einsetzen will, um eine legitime Basis für eine Militärintervention in Venezuela zu finden. Maduro hat angedeutet, dass er im Falle eines solchen Schritts den Ausnahmezustand ausrufen würde, was die Inhaftierung weiterer Oppositionsaktivisten nach sich ziehen könnte. Bereits jetzt sitzen Hunderte im Gefängnis. Galoppierende Inflation, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Korruption sind die Merkmale Venezuelas unter der Führung von Maduro. Nicht alles ist ihm zuzuschreiben. Einige Probleme, wie beispielsweise der überbordende Staatsapparat, wurden ihm von seinem Vorgänger vererbt. Zudem erstickten die USA die venezolanische Wirtschaft jahrelang bewusst mit Sanktionen.

    Vor Kurzem berichtete die New York Times, Maduro habe versucht, Trumps Geschäftssinn anzusprechen, indem er der US-Regierung im Gegenzug für gute Beziehungen einen großen Anteil an Venezuelas Öl- und anderen Bodenschätzen anbot. Dieser Versuch scheint jedoch gescheitert zu sein, denn Trump wies seinen Sondergesandten für Venezuela, Richard Grenell, an, jeglichen Kontakt mit Caracas abzubrechen, um zunächst einmal mehr Druck aufzubauen. Trump will Zugang zu den gewaltigen Ölreserven Venezuelas. Dabei geht es für ihn um eine offene Rechnung aus seiner ersten Amtszeit, um Rache im Namen der US-amerikanischen Großkonzerne und um die Chance, venezolanisches Öl auf den Weltmarkt zu bringen und somit die Ölpreise zu senken. Die Entscheidung des damaligen Machthabers Chávez, die Ölindustrie zu verstaatlichen, markierte schon einen entscheidenden Bruch mit der Ära der Konzernherrschaft der USA.

    Spannend dabei ist, dass der US-amerikanische Ölkonzern Chevron eine Arbeitsgemeinschaft (Joint Venture) mit dem staatlichen venezolanischen Ölunternehmen Petróleos de Venezuela (PDVSA) unterhält. Somit ist Chevron der Hauptkanal, über den US-Firmen wieder venezolanisches Öl auf den US-amerikanischen und internationalen Markt bringen können. Wenn Produkte von Chevron oder PDVSA wieder regelmäßig in die USA geliefert würden, würden davon nicht nur die US-Raffinerien, sondern auch große Rohölhändler profitieren. Washington möchte jedoch abwenden, dass mögliche Gewinne nach Caracas abfließen. Es ist vorstellbar, dass Trump durch eine Drohkulisse erst den Deal mit Venezuela unter der Regierung von Joe Biden neu verhandeln möchte – zu besseren Konditionen für die US-Konzerne.