Weltordnung

Schlagwort: Trump

  • Trump will Atomtest: Die Drohung mit der Atombombe ist zurück

    Russland droht mit Nuklearwaffen in der Ukraine, Nordkorea baut sein Arsenal aus, Iran will weiherhin Uran anreichern. Die amerikanische Nuklearpolitik war noch nie so unberechenbar wie unter Trump.

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    Vor seinem jüngsten Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Südkorea kündigte der US-Präsident Donald Trump Ende Oktober an, er habe das Pentagon angewiesen, umgehend neue Atomwaffentests „auf gleicher Basis“ mit anderen Ländern zu beginnen. Es wären die ersten seit 1992. Außer Nordkorea (Sprengstofftest zuletzt 2017) halten sich alle Atommächte seit Jahrzehnten an ein Moratorium. Der Auslöser für Trumps Vorstoß lag auf der Hand. Vor Kurzem kündigte der russische Präsident Wladimir Putin die neue, atomgetriebene Überschallrakete Burewestnik (Sturmvogel) an, die eine „unbegrenzte“ Reichweite haben soll. Dazu präsentierte der Kreml die Unterwasserdrohne „Poseidon“, die ebenfalls mit einem Atomantrieb ausgestattet ist. Zwar können beide Atomsprengköpfe tragen, doch vor allem geht es dabei um ihre nukleare Triebkraft.

    Es dürfte auch kein Zufall sein, dass Trump sich direkt vor dem Treffen mit seinem Supermachtkollegen Xi meldet.: Die Zahl von Chinas Atomsprengköpfen wächst rapide. In nur fünf Jahren hat Peking die Zahl seiner Sprengköpfe auf 600 verdoppelt, bis 2030 steigt sie voraussichtlich auf 1000, 2035 sogar auf 1500. 

    Doch Trumps Erklärung zum Atomtest auf „Truth Social” war so fehlerhaft und widersprüchlich, dass manche vermuteten, er habe nicht an die Sprengköpfe selbst, sondern an die Trägersysteme gedacht. Wenn Trump an die Trägersysteme dachte, war der Befehl überflüssig. Die USA testen regelmäßig ihre ballistischen Raketen, zuletzt im Mai. Aus technischer Sicht benötigen die US-Streitkräfte auch keine neuen Atomtests. Die drei großen Nuklearlabore simulieren die Explosionen bereits seit Langem am Computer und arbeiten mit „subkritischen” Sprengungen, bei denen keine Kettenreaktion entsteht. Experten schätzen, dass auch für neue Atomsprengköpfe wie den W93 keine echten Tests erforderlich sind.

    Einige Beobachter spekulieren, dass Trump möglicherweise neue Informationen über russische Atomtests mit geringer Sprengkraft erhalten hatte, die bereits seit Langem vermutet wurden. Umso eher ist es jedoch vorstellbar, dass Trump verärgert über die Nachricht war, Moskau habe zwei neue atomgetriebene Langstreckenwaffen getestet. Trump schien jedoch den Unterschied zwischen dem Testen von Sprengköpfen und Trägersystemen nicht zu verstehen.

    Die amerikanische Nuklearpolitik war noch nie so unberechenbar wie unter Trump. Der US-Präsident setzt schon Zölle und Diplomatie als Mittel ein und nutzt dabei mitunter Drohungen und Bluffs zu seinem Vorteil. In Nuklearfragen kann Unklarheit jedoch gefährlich sein, wenn niemand weiß, wovon der Präsident spricht – vor allem in einem Zeitalter, das von einer alarmierenden Mischung aus zunehmender Großmachtrivalität, nuklearen Drohungen Russlands, dem rasanten Aufrüsten Chinas, dem Druck auf weitere Länder, ebenfalls Atomwaffen zu entwickeln, sowie dem Wegfall der Rüstungskontrollbeschränkungen durch das Auslaufen des New-START-Vertrags im nächsten Jahr geprägt ist. Dieser Vertrag begrenzt die Langstreckenwaffen der USA und Russlands – und nun steht alles auf dem Spiel, ob sich die beiden Staaten auf eine Verlängerung einigen können.

    Zwei Risiken bei nuklearer Unklarheit der USA

    In Trumps nuklearer Unklarheit zeichnen sich zwei Risiken ab. Zum einen könnten China oder Russland seine Zweideutigkeit nutzen, um Atomtests wieder aufzunehmen, da Trump ihnen einen Vorwand geliefert hat. Die meisten amerikanischen Nuklearexperten – auch jene mit republikanischer Tendenz – argumentieren, dass China am meisten von einer Wiederaufnahme von Atomtests profitieren würde. Denn China hat mit 45 deutlich weniger Tests durchgeführt als Russland (715) oder die USA (1.030). Zum anderen könnten US-Hardliner die Worte des Präsidenten als Freibrief für weitere Sprengstofftests wahrnehmen und damit ein Tabuthema in der Innenpolitik salonfähig machen.

    Trumps Äußerungen sind eine Drohgebärde, denn es dauert Jahre, bis neue Atomtests vorbereitet sind. Neue Versuche würden aber ein über drei Jahrzehnte altes Tabu brechen, doch Trumps Aussagen zeigen: Die Drohung mit der Atombombe ist zurück.

  • Chinas Seidenstraßeninitiative boomt wieder: Wie geht Trump dagegen vor?

    Trump verfolgt das Ziel, die Produktionskapazitäten Chinas durch Drohgebärden gegenüber dessen Verbündeten, von denen es Rohstoffe bezieht, zu schmälern und eine asiatische Integration im Sinne Pekings zu verhindern.

    Das jüngste Treffen des chinesischen Staatschefs Xi mit US-Präsident Donald Trump in Südkorea führte zu einem brüchigen Waffenstillstand im Handelsstreit der beiden Staaten. Der Konflikt dürfte Chinas Aufstieg zur Weltmacht bremsen. Von daher sieht Xi die Lösung für die von Trump verursachte Instabilität in einer alternativen Weltordnung, die den Rest der Welt enger an China bindet. Die „America First“-Politik verprellt Verbündete, schwächt Allianzen und trübt das Image der USA als Weltmacht. China sieht darin die Chance, sich als verlässlicher Partner in der Welt zu etablieren. Zwar konnte die Regierung unter Joe Biden eine „vereinte Front“ des Westens gegen China zusammenbringen, doch die aggressive Handels- und Außenpolitik unter Trump zerstört traditionelle Partnerschaften und treibt Staaten im Globalen Süden in die Arme Chinas.

    Die gewaltigen Produktionskapazitäten für Industrie- und Konsumgüter treiben Chinas Expansion seit Jahren nach außen voran. Um die geschwächte Nachfrage im Inland auszugleichen, intensiviert Peking seine Investitionen, Marktzugänge und diplomatischen Offensiven in Überseemärkten. Durch Infrastrukturprojekte, Rohstoffpartnerschaften und technologische Kooperationen sichert es seine globale Präsenz und seinen Einfluss.

    Die Schwächung des von den USA geführten Bündnissystems und Trumps transaktionaler Politik eröffnet Peking neue Spielräume in der Weltpolitik. Hier kommt die Seidenstraßeninitiative (BRI) ins Spiel. Noch vor nicht allzu langer Zeit fragten sich einige Beobachter, ob China dieses gigantische Infrastrukturprojekt, dem sich die meisten der rund 130 armen oder Entwicklungsländer des Globalen Südens angeschlossen haben, einstellen würde. Xi Jinping rief das Projekt 2013 ins Leben, um durch den Bau von Häfen, Eisenbahnstrecken, Kraftwerken usw. Wachstum und Handel anzukurbeln. Die BRI sah sich jedoch bald mit Vorwürfen konfrontiert, sie würde Länder mit Schulden erdrücken und die Umwelt schädigen. China begann daraufhin, seine Kredite zurückzufahren. In Europa sprach man sogar von einem Gegenangebot namens „Global Gateway”.  Mit diesem ehrgeizigen Infrastrukturvorhaben wollte die Europäische Union ihren internationalen Einfluss zurückgewinnen und ein Gegenangebot zur Seidenstraßeninitiative Chinas schaffen.

    Während Europa aktuell aufgrund des Krieges in der Ukraine und der Zölle Trumps um seine Existenz kämpft, sind die Investitionen in die BRI seit 2023 wieder deutlich gestiegen und haben Rekordwerte erreicht. Die Chinesen sind hoch motiviert, das Projekt wieder hochzufahren. Denn es trägt dazu bei, den Handel zwischen China und dem Globalen Süden anzukurbeln und die Märkte für chinesische Waren zu erweitern, die durch Trumps Zölle in den USA unerschwinglich geworden sind.

    Die USA sind nach wie vor der wichtigste Abnehmer chinesischer Waren. Ihr Anteil an den chinesischen Exporten ist jedoch seit den eskalierenden Handelsspannungen während der ersten Amtszeit von Präsident Trump deutlich gesunken – von fast 20 Prozent in den ersten neun Monaten des Jahres 2018 auf unter 12 Prozent im gleichen Zeitraum dieses Jahres. Der globale Süden gleicht mittlerweile diese Lücke aus. So stiegen die Exporte in die zehn Mitgliedstaaten des Verbandes Südostasiatischer Nationen (ASEAN) im September im Jahresvergleich um 15 %, ebenso wie die Exporte in Länder Lateinamerikas. Chinas Exporte nach Afrika legten sogar um fast 57 % zu. Mittlerweile machen die Länder des Globalen Südens mehr als die Hälfte von Chinas globalem Handelsüberschuss aus.

    Xi Jinping sieht in der Neuen Seidenstraße (BRI) unter anderem auch geopolitische Vorteile. Seit 2013 umfassten chinesische Investitionen und Aufträge im Rahmen der BRI mehr als 1,3 Billionen US-Dollar in 150 Ländern. China erhofft sich, dass dieses Mittel andere Länder dazu bewegen wird, es in multinationalen Foren – allen voran in der UNO – zu unterstützen. So haben beispielsweise bereits rund 70 Länder die von China propagierten Formulierungen übernommen. Diese besagen, dass „alle Anstrengungen“ unternommen werden sollten, um die Wiedervereinigung mit Taiwan zu erreichen, was impliziert, dass militärische Gewalt akzeptabel ist. Die meisten dieser Länder sind Unterzeichner der Neuen Seidenstraße.

    Trumps Strategie gegen China

    Die Seidenstraße ist für Peking vor allem deshalb so wichtig, weil der chinesische Handel und die Energieversorgung bisher von der Straße von Malakka (der Meerenge zwischen Singapur und Indonesien) abhängig waren. Peking versucht, diese Abhängigkeit durch die Neue Seidenstraße zu umgehen. Um diesem „Malakka-Dilemma” zu entgehen, hat China in den vergangenen Jahren im Rahmen des Projekts „Neue Seidenstraße” den Blick auch nach Zentral- und Südasien gelenkt und den Ausbau des Landkorridors in seiner Nachbarschaft vorangetrieben. Mit anderen Worten ist die asiatische Integration der Kern der neuen Seidenstraße. China wird einen geopolitischen Erfolg verbuchen, wenn sich die Staaten Mittelasiens in die chinesische Welt integrieren. Hinzu kommt der Zugang zu billigen Ölreserven, den sich die Chinesen weltweit sichern wollen, sei es in Asien oder auf anderen Kontinenten.

    Die USA unter Trump zielen nun darauf ab, die gewaltigen Produktionskapazitäten Chinas zu schmälern, indem sie dem Land den Zugang zu Energiereserven unterbinden und eine Integration Asiens im Sinne Pekings verhindern. Im Gegensatz zu Biden kann Trump nicht auf das Bündeln von Kräften gegen China setzen. Aufgrund seines isolationistischen Kurses versucht er, den Aufstieg Chinas zur Weltmacht durch Drohgebärden und begrenzte Militäreinsätze zu verhindern.

    Trump erklärte vor kurzem überraschend, dass Washington den im Jahr 2021 aufgegebenen Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan wieder zurückhaben wolle. Zur Begründung verwies er auf dessen Nähe zu China. In Peking schrillten daraufhin sofort die Alarmglocken. Inzwischen haben US-Medien enthüllt, dass Trump intern schon länger darauf gedrängt habe, die Taliban zur Rückgabe des Stützpunkts zu bewegen, um von dort aus den Machtausbau Chinas in der Region zu sabotieren.

    Was den Machtaufbau Chinas in Übersee betrifft, zielt Trump vor allem darauf ab, dort zuzuschlagen, wo China seine Energiequellen bezieht – Stichwörter: Venezuela und Nigeria. Mit seinen Drohgebärden gegen Venezuela treibt er den Kontinent bereits in eine gefährliche Lage. Er versucht, durch einen Regimewechsel wieder Zugang zu den gewaltigen Ölreserven zu erlangen und Chinas Machtausbau in Lateinamerika zu verhindern. Nun hat er auch Nigeria mit einem Militäreinsatz gedroht. Als Grund nannte er die „Tötung von Christen”, doch tatsächlich geht es wieder um Chinas Hunger nach Rohstoffen. Von den 39 Milliarden US-Dollar, die im ersten Halbjahr dieses Jahres nach Afrika flossen, entfielen fast 50 Prozent auf ein einziges Projekt: einen 20-Milliarden-Dollar-Auftrag an ein chinesisches Staatsunternehmen für den Bau von Öl- und Gasanlagen in Nigeria. Trump verfolgt demnach das Ziel, Chinas Zugang zu Ölreserven weltweit zu unterbinden, und will das Land von der Nachbarschaft aus provozieren und eindämmen, ohne unbedingt auf den kollektiven Westen, also die sogenannte regelbasierte Weltordnung, zu setzen.

  • Treffen von Trump und Xi: Keine Lösung, aber Atempause im Handelskonflikt

    Trotz freundlicher Gesten haben sich die USA und China auf ihrem Gipfel nur auf eine taktische Pause im Handelskonflikt geeinigt, ohne dass Peking seinen Trumpf aus der Hand gegeben hätte. Der ganz große Wurf blieb aus, die Märkte reagieren abwartend. Taiwan war auch kein Thema.

    President Trump at the G20 by National Archives and Records Administration is licensed under CC-CC0 1.0

    Bei ihrem jüngsten Treffen in Südkorea haben Donald Trump und Xi Jinping in mehreren Punkten eine Einigung erzielt: China wird seine Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden zunächst für zwölf Monate aussetzen und die Lieferung von Stoffen, die zur Herstellung der Droge Fentanyl benötigt werden, unterbinden. Washington habe dafür zugestimmt, die US-Sekundärsanktionen gegen chinesische Unternehmen für ein Jahr auszusetzen, die zu 50 Prozent oder mehr im Besitz von Firmen auf der US-Sanktionsliste sind, hieß es vonseiten Chinas. Zudem teilte das chinesische Handelsministerium mit, dass die USA ihre Maßnahmen und Gebühren gegen chinesische Schiffe und Reedereien für ein Jahr aussetzen würden. Peking soll wieder „riesige Mengen“ Sojabohnen aus den USA kaufen. Die Vereinigten Staaten senken zudem ihre Zölle auf chinesische Importe von 57 auf 47 Prozent. 

    Das Treffen dauerte etwa 1 Stunde und 40 Minuten und begann in freundlicher Atmosphäre. Trump bezeichnete Xi als „Freund“ und „großen Führer“, die Begegnung mit ihm sei für ihn eine „Ehre“. Xi antwortete, dass er sich „von Herzen“ freue, Trump wiederzusehen, und sagte, dass die USA und China zwar „nicht immer einer Meinung“ seien, beide Länder jedoch „Partner und Freunde“ sein sollten.

    Trotz freundlicher Gesten haben sich die USA und China auf ihrem Gipfel am Donnerstag nur auf eine taktische Pause im Handelskonflikt geeinigt, ohne dass Peking an der strategischen Substanz viel verändert hätte. Der ganz große Wurf blieb am Ende aus, die Märkte reagieren abwartend.  Ist der Handelskrieg nun überwunden? Keineswegs. Denn beide Staatschefs haben schon wieder den Finger am Abzug. In wichtigen Streitpunkten hat China nicht nach Lösungen gesucht, sondern seinen Trumpf (Stichwort: Seltene Erde) in der Hand behalten und den Konflikt auf die Zukunft verschoben.

    Die chinesischen Zugeständnisse betreffen vor allem öffentlichkeitswirksame Fragen, die Trump wichtig sind, die für Peking jedoch keine Kerninteressen berühren. So wird Peking beispielsweise seinen bislang vollständig ausgesetzten Import von Sojabohnen aus den USA wieder aufnehmen. Dieses Soja stammt aus US-Bundesstaaten, die überwiegend republikanisch wählen. Das ist ein taktischer Gewinn für Trump. China hingegen kehrt damit lediglich zu einem früheren Importstatus zurück. Was das Reich der Mitte im Gegenzug von USA erhält, bleibt zunächst vage. Im Kern der Forderungen Pekings steht neben einer Reduzierung der Zölle der Zugang zu modernen Chips. Die Lieferung von Chips nach China bleibt jedoch ein heikler und nicht gelöster Konfliktpunkt.

    Taiwan-Frage war kein Thema bei Verhandlungen

    Angesichts der China-Feindseligkeit einiger Akteure in der US-Administration hätte das Abkommen auch schlechter ausfallen können. Sie drängen dringend auf eine Abkopplung der USA von ihrem größten geopolitischen Rivalen. Doch mit diesem Gipfeltreffen – dem ersten seit 2019 – hat Trump gezeigt, dass ihm die Handelsbeziehungen zu viel wert sind, um sie aufzugeben.

    Gleichzeitig hat Trump Taiwan nicht für die Wiederaufnahme des Sojabohnen-Exports nach China geopfert. Das Thema Taiwan sei hingegen „überhaupt nicht zur Sprache gekommen, darüber wurde nicht gesprochen“, sagte Trump. Daran kann man ablesen, dass die Verhandlungen nicht optimal verlaufen sind. Andernfalls wäre Trump bereit gewesen, Xi in der Taiwan-Frage zumindest rhetorisch entgegenzukommen. Taiwan, das von China beansprucht wird, dürfte erfreut sein, dass Trump erklärte, das Thema sei nicht zur Sprache gekommen. Anfang Oktober hatte Trump noch angekündigt, mit Xi Jinping über die Insel zu sprechen. Dies hatte in Taiwan Befürchtungen ausgelöst, Trump könnte die amerikanische Unterstützung zur Verteidigung der Insel abschwächen.

    Laut Trump habe man auch über Russland gesprochen. Der Krieg in der Ukraine sei „sehr intensiv“ zur Sprache gekommen, hieß es. Von chinesischer Seite gibt es jedoch keine neuen Initiativen zur Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine.

    Der Konflikt dürfte jederzeit wieder eskalieren, da China – im Gegensatz zu allen anderen Ländern – den USA nicht unterwürfig gegenübersteht. Dem Gipfel in Südkorea ging eine pompöse Reise Trumps durch weite Teile Asiens voraus, bei der er von einem Staatschef nach dem anderen mit Lob und Geschenken überhäuft wurde, darunter ein goldener Golfball und eine goldene Krone.

    Inmitten all des gegenseitigen Drucks entwickelt China neue globale Handelsnormen. Das Land will auf den Trümmern der alten liberalen Handelsordnung ein eigenes, von ihm dominiertes System errichten, das mit Trumps Zollpolitik konkurrieren soll. Bereits jetzt hat China die Geografie seines Handels verändert. Es schichtet seine Exporte durch eine Umorientierung weg von den USA hin zu anderen Märkten wie Europa und Südostasien um. Zudem schüren Chinas zunehmende Drohungen, die Exporte von Seltenen Erden zu beschränken, Angst, da das Land die weltweiten Lieferketten dominieren will. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil es zeigt, dass China versucht, ein System globaler Lizenzvergabe durchzusetzen. Dies ist eine verschärfte Version der Strategie, mit der die USA die Halbleiterindustrie kontrolliert haben. Es ist zu erwarten, dass China die Handelsregeln in Zukunft neugestalten wird, indem es seine Position als hochentwickelter Hersteller und größter Handelspartner von rund 70 Ländern ausnutzt, um die USA als Hegemon abzulösen. Es bleibt abzuwarten, ob der Zollhammer Trumps ausreichen würde, um Chinas Aufstieg zu bremsen, oder ob sich der Konflikt bald vom Handels- zum Sicherheitsstreit im Südchinesischen Meer ausweiten würde.

  • Ukraine-Krieg: Wie will Trump durch Sanktionen gegen russische Ölkonzerne ein Friedensabkommen erzwingen?

    Unter Bidens Führung unternahm das Weiße Haus Anstrengungen, um einen Einbruch der russischen Ölexporte zu verhindern. Es legte deshalb einen Preisdeckel fest. Nun will Trump jedoch einen Rückgang der russischen Ölmengen forcieren.

    President Trump Departs for NYC by National Archives and Records Administration is licensed under CC-CC0 1.0

    Präsident Trump ist von der Kremlführung frustriert. Freundliche Anrufe, Treffen und die Aussicht auf ein Nachkriegsabkommen – all das konnte den russischen Staatschef Wladimir Putin nicht zu einem Friedensabkommen bewegen. Auch ein geplantes Treffen zwischen Trump und Putin in Ungarn wurde plötzlich vorerst abgesagt.

    In seinen ersten ernsthaften Strafmaßnahmen gegen Russland seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus verhängte Trump Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil, die beiden größten Ölkonzerne des Landes.  Die beiden Konzerne decken rund die Hälfte der russischen Rohölexporte ab. Daneben sind auch zahlreiche Tochterunternehmen betroffen. Konkret sollen Vermögenswerte und Beteiligungen der betroffenen Unternehmen in den USA eingefroren und Transaktionen in US-Dollar verboten werden. Ausländische Firmen, die mit den Unternehmen zusammenarbeiten, sind fortan Sekundärsanktionen ausgesetzt. Ziel sei es, so das US-Finanzministerium, „die Fähigkeit des Kremls zu schwächen, Einnahmen für seine Kriegsmaschinerie zu generieren und seine geschwächte Wirtschaft zu stützen”.

    Fast zeitgleich verabschiedete die EU ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland. Dieses schreibt unter anderem ein vollständiges Transaktionsverbot für die Unternehmen Rosneft und Gazprom Neft vor. Darüber hinaus sollen russische Gasimporte ab 2027 komplett eingestellt werden.

    Diese Maßnahmen markieren einen Wandel in Trumps Haltung sowie im Umgang der USA mit Sanktionen. Unter Präsident Joe Biden unternahm das Weiße Haus große Anstrengungen, um einen Einbruch der russischen Ölexporte – und damit einen Anstieg der Preise an den amerikanischen Tankstellen – zu verhindern. Das Ziel der Amerikaner sei es gewesen, den Preis möglichst zu drücken, aber die russische Ölmenge nicht komplett vom Weltmarkt fernzuhalten, hieß es damals. Bei den G7-Gipfeltreffen zu Sanktionen unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde der russische Energiesektor zunächst auch mit Rücksicht auf die Europäer ausgenommen. Das änderte sich später: Es wurden verschiedene Schritte unternommen, um den Preis, den Russland für den Export seines Öls erzielen konnte, niedrig zu halten. So wurde für Tanker-Unternehmen, Banken und Versicherer, die mit russischem Öl zu tun hatten, ein Preisdeckel von 60 Dollar je Barrel festgelegt. Auf eine konsequente Listung von Rosneft und Lukoil auf der SDN-Liste (Sanktionsliste des US-Finanzministeriums) wurde jedoch verzichtet, um den „globalen Fluss des Öls“ nicht abreißen zu lassen. Nun scheinen die USA den Rückgang der russischen Ölmengen forcieren zu wollen, da die Welt mit einem Angebotsüberschuss auf dem Ölmarkt konfrontiert sei. Die neuen Sanktionen sind auch möglich, da sich die makroökonomische Situation seit Ukraine-Krieg verändert hat und die USA nicht mehr ganz so stark auf die Inflation achten müssen.

    Zunächst bleibt unklar, ob der Sinneswandel der USA ausreichen wird, um Käufer davon abzuhalten, russische Lieferungen zu einem günstigeren Preis zu beziehen. Immerhin gab es zuletzt aber Nachrichten, die darauf hindeuten, dass sich bei den Haupt-Ölabnehmern China und Indien etwas bewegen könnte. So berichteten Medien, dass staatliche chinesische Unternehmen, darunter Sinopec, den Erwerb einiger Spotladungen Öl der Sorte ESPO, das aus dem Fernen Osten Russlands stammt, abgesagt hätten. Die Lieferungen über Pipelines dürften dennoch weitergehen, da die Zahlungen auf einem Darlehensprogramm basieren, das nicht über westliche Banken abgewickelt wird.

    Indiens größter Raffineriebetreiber, Reliance Industries, hat zudem angekündigt, die russischen Ölimporte gemäß den Richtlinien der Regierung „neu zu kalibrieren“. Reliance hat einen direkten Vertrag mit dem russischen Ölunternehmen Rosneft. Die meisten indischen Raffinerien importieren russisches Rohöl jedoch über Dritt- oder sogar Vierthändler, die nicht auf der schwarzen Liste stehen. Sie werden ihre Käufe vermutlich nur auf Anweisung ihrer politischen Führung drosseln.

    Ölpreis-Schock

    Ölhändler an den Börsen waren überrascht, als US-Präsident Trump neue Sanktionen gegen Russland ankündigte. In den vergangenen Tagen ist der Preis für Rohöl in Deutschland und den USA um fast sieben Prozent gestiegen. Auf dem Markt herrscht jedoch weiterhin Skepsis darüber, ob die US-Sanktionen zu einer grundlegenden Veränderung von Angebot und Nachfrage führen werden. Bislang haben die Sanktionen der letzten dreieinhalb Jahre weder die Fördermengen noch die Öleinnahmen Russlands wesentlich beeinträchtigt.

    Kurzfristig werden die Spannungen vermutlich zu einem Rückgang der russischen Exportmengen führen. Um eine nachhaltigere Wirkung zu erzielen, müsste Trump einerseits den indischen Premier Modi davon abhalten, Öl aus Russland zu beziehen, und andererseits sicherstellen, dass Russland keine alternativen Abnehmer findet. Trumps Spielraum ist gegenüber den Chinesen hingegen nicht sehr groß. Laut Beobachtern würde ein vollständiger Boykott Indiens jedoch ausreichen, um Russland ernsthaft zu schädigen. Allerdings würden die Weltmarktpreise dadurch um mindestens 10 bis 15 Dollar pro Barrel ansteigen, verglichen mit dem bisherigen Anstieg um 7 Dollar. Deshalb hat Trump derzeit auch ein Auge auf die Ölreserven in Venezuela. Ein Putschversuch oder eine Militärintervention unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung in der Karibik käme ihm gelegen, um sich Zugang zu den Ölvorkommen Venezuelas zu verschaffen.

  • Auftakt für Regimewechsel in Venezuela? US-Krieg gegen Terror im neuen Gewand

    Trump bezeichnet Drogenhändler als „Terroristen“. Im Gegensatz zu Al-Kaida oder dem sogenannten Islamischen Staat töten die Kartelle Menschen jedoch nicht aus politischen Gründen. Trump will Zugang zu billigen Ölreserven.

    Die Lage in der Karibik vor Küste Venezuelas eskaliert immer weiter. So haben die USA in den vergangenen Wochen fünf Schnellboote beschossen, die Rauschgift transportiert haben sollen. Vor kurzem traf es dann ein Unterwasserboot. Insgesamt sollen bereits 29 Menschen getötet worden sein. Trump bezeichnet sie als „Terroristen“. Zwei Überlebende des jüngsten Militärschlags wurden zur Inhaftierung und Strafverfolgung in ihre Heimatländer Ecuador und Kolumbien überstellt. Damit umgeht Trump einen Rechtsstreit darüber, wie mit ihnen umgegangen werden soll.

    In Venezuela brodelt die Gerüchteküche: Angeblich könnten die USA bald eine Militäroperation starten, um den Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Die meisten dieser Spekulationen wurden von der US-Regierung selbst angeheizt, nachdem Trump angekündigt hatte, dem Geheimdienst CIA verdeckte Operationen in Venezuela zu erlauben. Das erinnert an frühere Zeiten, als die USA im als „Hinterhof“ bezeichneten Lateinamerika Regierungswechsel herbeiführten. Trump sieht in Maduro einen Rauschgiftboss und bezeichnet ihn als „Narco-Terroristen“. Im August verdoppelte sie die Belohnung für die Festnahme Maduros auf 50 Millionen Dollar.

    Angesichts einer befürchteten Militärintervention der USA beantragte Venezuela am 9. Oktober eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, um die Krise zu erörtern. Der Zeitpunkt dieser Sitzung erwies sich jedoch als ungünstig. Sie fand nur wenige Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an María Corina Machado statt. Die Oppositionsführerin hält sich in Venezuela versteckt, seit sie nach eigenen Angaben den „Nachweis“ erbracht hatte, dass die Wahlen im Juli des vergangenen Jahres manipuliert worden waren.

    In der US-Regierung herrscht gewissermaßen Meinungsverschiedenheit darüber, wie gegen die Maduro-Regierung vorgegangen werden soll. Der für die Streitkräfte in der Karibik zuständige US-Admiral Alvin Holsey ist vor kurzem nach einem Jahr im Amt zurückgetreten.  Dies erfolgte  nur wenige Tage, nachdem Trump öffentlich erklärt hatte, dass er die CIA ermächtigt habe, in Venezuela zu operieren.

    Der US-Außenminister Marco Rubio ist die treibende Kraft hinter den Militärschlägen in der Karibik. Offenbar hat er sich mit seiner harten Linie innerhalb der Regierung durchgesetzt. Er bezeichnet Maduro als „illegitimen Führer“, der „vor der amerikanischen Justiz flüchtig“ ist, und steht der diplomatischen Vorgehensweise des US-Sonderbeauftragten Richard Grenell skeptisch gegenüber.  In der Karibik wurde die Truppenzahl seit Ende August auf rund 10.000 Soldaten zu Land und auf See aufgestockt. Die Präsenz ist damit so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vor einigen Tagen flogen zwei B-52-Langstreckenbomber mehrere Stunden lang vor der Küste Venezuelas.

    Zugang zu billigen Ölreserven

    Offiziell soll die US-Militäroperation den Rauschgifthandel bekämpfen. Wie US-Medien kürzlich enthüllten, hat Trump bereits vor langer Zeit entschieden, dass sich die USA in einem „bewaffneten Konflikt” mit Drogenkartellen befinden. Hinter dem offiziellen Narrativ verbergen sich jedoch knallharte geopolitische Interessen, denn sonst würden die Kriegsschiffe bereits vor Kolumbien oder Peru stationiert sein.

    Gewaltsamer Regimewechsel oder Zugeständnisse Maduros an USA durch Diplomatie – was auch immer Trump vorhat, so ist das Ziel klar: Maduro soll endlich von der Macht vertrieben werden.

    Trump bezeichnet Dogendealer als „Terroristen“. Auch frühere Präsidenten setzten Drohnen ein, um mutmaßliche Terroristen an Orten zu töten, an denen eine Festnahme unmöglich war. Barack Obama ordnete 563 gezielte Tötungen mutmaßlicher Terroristen in krisengeschüttelten Ländern wie Pakistan, Somalia und dem Jemen an. Dabei starben zwischen 64 und 801 Zivilisten. Diese Tötungen waren zwar umstritten, hatten aber eine glaubwürdige rechtliche Grundlage: Der Kongress hatte den Einsatz militärischer Gewalt gegen Al-Kaida genehmigt, nachdem diese im Jahr 2001 Flugzeuge gezielt in zwei New Yorker Wolkenkratzer und das Pentagon gesteuert und dabei 3.000 Menschen getötet hatte. Anders als Al-Kaida oder der sogenannte Islamische Staat töten aber die Kartelle Menschen nicht aus politischen Gründen. Sie verkaufen Drogen, um Geld zu verdienen.

    Die Nobelpreisvergabe an María Machado könnte darauf hindeuten, dass der Westen seine Softwaremacht einsetzen will, um eine legitime Basis für eine Militärintervention in Venezuela zu finden. Maduro hat angedeutet, dass er im Falle eines solchen Schritts den Ausnahmezustand ausrufen würde, was die Inhaftierung weiterer Oppositionsaktivisten nach sich ziehen könnte. Bereits jetzt sitzen Hunderte im Gefängnis. Galoppierende Inflation, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Korruption sind die Merkmale Venezuelas unter der Führung von Maduro. Nicht alles ist ihm zuzuschreiben. Einige Probleme, wie beispielsweise der überbordende Staatsapparat, wurden ihm von seinem Vorgänger vererbt. Zudem erstickten die USA die venezolanische Wirtschaft jahrelang bewusst mit Sanktionen.

    Vor Kurzem berichtete die New York Times, Maduro habe versucht, Trumps Geschäftssinn anzusprechen, indem er der US-Regierung im Gegenzug für gute Beziehungen einen großen Anteil an Venezuelas Öl- und anderen Bodenschätzen anbot. Dieser Versuch scheint jedoch gescheitert zu sein, denn Trump wies seinen Sondergesandten für Venezuela, Richard Grenell, an, jeglichen Kontakt mit Caracas abzubrechen, um zunächst einmal mehr Druck aufzubauen. Trump will Zugang zu den gewaltigen Ölreserven Venezuelas. Dabei geht es für ihn um eine offene Rechnung aus seiner ersten Amtszeit, um Rache im Namen der US-amerikanischen Großkonzerne und um die Chance, venezolanisches Öl auf den Weltmarkt zu bringen und somit die Ölpreise zu senken. Die Entscheidung des damaligen Machthabers Chávez, die Ölindustrie zu verstaatlichen, markierte schon einen entscheidenden Bruch mit der Ära der Konzernherrschaft der USA.

    Spannend dabei ist, dass der US-amerikanische Ölkonzern Chevron eine Arbeitsgemeinschaft (Joint Venture) mit dem staatlichen venezolanischen Ölunternehmen Petróleos de Venezuela (PDVSA) unterhält. Somit ist Chevron der Hauptkanal, über den US-Firmen wieder venezolanisches Öl auf den US-amerikanischen und internationalen Markt bringen können. Wenn Produkte von Chevron oder PDVSA wieder regelmäßig in die USA geliefert würden, würden davon nicht nur die US-Raffinerien, sondern auch große Rohölhändler profitieren. Washington möchte jedoch abwenden, dass mögliche Gewinne nach Caracas abfließen. Es ist vorstellbar, dass Trump durch eine Drohkulisse erst den Deal mit Venezuela unter der Regierung von Joe Biden neu verhandeln möchte – zu besseren Konditionen für die US-Konzerne.