Weltordnung

Schlagwort: Taiwan

  • US-Sicherheitsstrategie: Kampfansage an Europa und Aufteilung der Welt in Einflusssphären

    In einem Strategiepapier hat Trump seine sicherheitspolitischen Prioritäten dargelegt. Dabei fällt der Ton gegenüber China deutlich milder aus als unter seinem Vorgänger. Moskau reagierte mit Genugtuung.

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    John Bolton, Trumps nationaler Sicherheitsberater in dessen erster Amtszeit, beklagte häufig, dass sein Chef überhaupt keine Strategie gehabt habe. Stattdessen habe der Präsident impulsiv gehandelt. Von einem Tag auf den anderen habe er völlig unterschiedliche Wege eingeschlagen. US-Regierungen sind jedoch gegenüber dem Kongress verpflichtet, ihre Sicherheitspolitik in einem Bericht zu definieren. Entsprechend hat US-Präsident Donald Trump vor Kurzem einen 33-seitigen Report zur Nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht.

    Wie aus dem Strategiepapier hervorgeht, haben sich die Prioritäten in der US-Sicherheitspolitik unter Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit grundlegend verschoben. An die Stelle der Wertegemeinschaft des Westens tritt ein Anspruch auf die „westliche Hemisphäre“ im Sinne der mehr als zwei Jahrhunderte alten Monroe-Doktrin. Die Europäische Union wird darin als Unterdrückerin von Freiheit und Demokratie dargestellt.

    Das Strategiepapier zeigt vor allem, dass der oft chaotische Eindruck von Trumps Aussagen nicht bedeutet, dass er planlos vorgeht. Es gibt sorgfältig ausformulierte Vorstellungen davon, wie die internationale Ordnung aussehen soll.

    Europa: Das Bild, das das US-Strategiepapier von Europa zeichnet, ähnelt stark dem Narrativ, das diesseits des Atlantiks von rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien propagiert wird. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán äußert sich beispielsweise oft wortgleich. Dem Kontinent drohe laut dem Dokument die „zivilisatorische Auslöschung“. Die EU zerstöre mit ihrem Regulierungswahn die politische Freiheit und Souveränität der europäischen Länder. Migration verändere den Kontinent und löse innere Unruhen aus. Oppositionelle Parteien und Ansichten würden zensiert und unterdrückt, demokratische Prinzipien „zertrampelt“. Die Europäer würden demnach ihre nationalen Identitäten und ihr Selbstbewusstsein verlieren, hieß es weiter.

    US-Rolle in Europa wird in dem Papier nicht als die einer Schutzmacht oder eines Verbündeten beschrieben, sondern als die eines Vermittlers, der unter „enormem diplomatischem Aufwand“ die Beziehungen zwischen Moskau und den Europäern verwalten müsse. Ziel sei dabei, „strategische Stabilität“ zu erreichen und das Risiko eines Kriegs zwischen den Europäern und Russland zu mindern. Der Bericht wirft auch nicht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern den Europäern mangelnden Friedenswillen bezüglich der Ukraine-Krise vor. In der ersten Präsidentschaft Trumps hieß es in dem Strategiepapier 2017 noch, Russland versuche, die US-amerikanische Sicherheit zu untergraben und die USA und seine Partner zu entzweien. Es sei zentral, dass man gemeinsam mit den Europäern gegen die Zersetzungsversuche und Aggression aus Moskau vorgehe. 

    In dem Papier steht diesmal, dass  die „strategische Stabilität mit Russland“ Priorität habe. Das Land wird vor allem als Beweis für die Schwäche der Europäer herangezogen. Bemerkenswert ist, dass das US-Strategiepapier im Gegensatz zu den harschen Worten in Richtung Europa an anderer Stelle festhält, dass man auf gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu vielen Ländern hoffe – „ohne ihnen demokratischen oder anderweitigen gesellschaftlichen Wandel aufzuerlegen“, der sich maßgeblich von den Traditionen des Landes unterscheide.

    Russland lobte die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. Die Änderungen in der US-Strategie stünden „weitgehend in Übereinstimmung“ mit der Sichtweise Russlands, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen, hieß es weiter aus Moskau.

    Die Veröffentlichung des neuen Sicherheitspapiers ging auch mit einer Botschaft der US-Botschaft an Europäer einher: In den vergangenen Tagen teilten die US-Amerikaner den europäischen NATO-Partnern mit, dass sie bis 2027 selber für ihre Verteidigungsfähigkeiten verantwortlich sein müssten – von der konventionellen Raketenabwehr bis zur Beschaffung von Aufklärungsdaten.

    Lateinamerika: Der Bericht befasst sich in erster Linie mit der lateinamerikanischen Nachbarschaft. Nach vielen Jahren der Vernachlässigung wollten die USA die Monroe-Doktrin wiederbeleben und ihre Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre durchsetzen. Die USA wollen sich damit die Kontrolle über zentrale Vermögenswerte, Ressourcen und strategische Standorte in Lateinamerika sichern – oder sich zumindest ein Vetorecht gegenüber „feindlichen ausländischen“ Investoren vorbehalten. Dies kommt einer deutlichen Warnung gleich, chinesische Investitionen zurückzuweisen, die bislang Einfluss auf Häfen und Infrastruktur wie den Panamakanal ermöglicht haben.

    In den vergangenen Wochen war aufgefallen, dass der Kreml Trumps aggressive Politik gegenüber den Karibik-Anrainerstaaten, die Washington nun offiziell zur „westlichen Hemisphäre“ zählt, durchgehen ließ. Dies spiegelt das Denken des Kremls in Einflusssphären wider, wobei die russische Führung darauf hofft, Moskaus Stellung in Europa durch den Fokus der USA auf ihrem Hinterhof in Lateinamerika zu stärken.

    Wir befinden uns in einer neuen Welt: Die Großmächte neigen wieder dazu, Spannungen nach dem Prinzip der Aufteilung von Einflusssphären und nicht nach den bisher geltenden internationalen Regeln zu lösen. Früher hätte Trumps militärische Drohkulisse gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der von Moskau unterstützt wird, wütende russische Proteste ausgelöst. Anfang 2019 verurteilte Moskau die Anerkennung des damaligen venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó als Interimspräsident durch die USA als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und groben Völkerrechtsverstoß. Demonstrativ schickte man damals Militärflugzeuge mit Ausrüstung und Soldaten nach Karibik. Nun hingegen kommt aus Moskau ein implizites Signal der Zustimmung für Trumps Politik. Das bedeutet allerdings nicht, dass Putins Kalkül am Ende aufgehen würde: also Osteuropa für Russland und Lateinamerika für USA. Denn Trumps Aggression gegen Venezuela dürfte auch eine Warnung an Kreml sein, der gerade den Zerfall seiner Verbündeten überall erlebt. Syrien ist unter der Herrschaft der Assad-Familie gefallen, der Iran ist massiv geschwächt und Südkaukasus stellt sich zunehmend gegen Moskau.

    China: Den Pazifik-Konflikt betrachtet die neue US-Strategie vor allem vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wettkampfs mit China.  Das heißt, China wird darin nicht als Systemrivale des Westens, sondern lediglich als wirtschaftlicher Widersacher erwähnt. Der Ton gegenüber China ist damit weniger scharf als noch unter seinem Vorgänger Joe Biden, der Peking als die größte außenpolitische Herausforderung für die USA bezeichnet hatte. Nun heißt es, man strebe eine „Neugewichtung” der Beziehungen mit China.

    In Bezug auf Taiwan hebt dementsprechend die US-Regierung geschäftliche Interessen hervor. Da ein Drittel des weltweiten Seehandels im Jahr über das Südchinesische Meer gehe und das auch ­erhebliche Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft habe, sei es „vorrangig, einen Konflikt um Taiwan zu verhindern“. In dem Papier hieß es weiter, die USA unterstützten „keine einseitige Änderung des Status quo“. Darüber hinaus würdigt es Taiwans Bedeutung als größter Lieferant von Halbleitern der Spitzentechnologie.

    Washington will Taiwan zwar immer noch vor einer chinesischen Invasion schützen. Dabei geht es den USA jedoch nicht in erster Linie um das Überleben der „Demokratie“ auf dem Inselstaat. Da das Papier die Verteidigung „westlicher Werte“ im Pazifik nicht erwähnt, könnte dies in der chinesischen Führung die Hoffnung stärken, Trump werde Taiwan im Rahmen eines Geschäftsdeals an China preisgeben.

  • China und Japan liefern sich ein gefährliches Kräftemessen um Taiwan

    Japans Premierministerin provoziert den Nachbarn China mit einem Satz über Taiwan. China sieht dadurch seine nationale Sicherheit bedroht. Warum ging Takaichi in der Taiwan-Frage in die Offensive? 

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    Die Beziehungen zwischen China und Japan haben durch eine Äußerung der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi zur Taiwan-Frage einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die neue Ministerpräsidentin war im Parlament gefragt worden, was Japan veranlassen könnte, das Recht der „kollektiven Selbstverteidigung“ zu aktivieren, um das Überleben des eigenen Staats zu sichern. Wenn China Gewalt gegen das benachbarte Taiwan anwende, antwortete Takaichi am 7. November. So deutlich hat noch kein japanischer Regierungschef über das Szenario einer Eskalation im Taiwan-Konflikt gesprochen wie Takaichi. Ihre Position ist nicht neu, aber eher eine für die geschlossenen Regierungskreise in Japan, eben um Peking nicht unnötig aufzuregen.

    Seit ihrer Äußerungen brechen in Peking die Dämme. Japans Botschafter in Peking, Kenji Kanasugi, wurde mitten in der Nacht ins Außenministerium einbestellt. Chinas Generalkonsul in Osaka, Xue Jian, reagierte auf Takaichis Worte mit dem folgenden Statement: „Wenn Sie Ihren schmutzigen Hals dort hineinstecken, wo er nichts zu suchen hat, wird er Ihnen abgeschlagen. Sind Sie dazu bereit?” Die Nachricht auf der Plattform X wurde mittlerweile gelöscht. China forderte umgehend, dass Takaichi ihre Äußerung zurücknehmen solle. Da sie ihre Position nicht änderte, verschärfte sich die Lage zwischen den beiden Rivalen im Pazifik. Peking kündigt derzeit immer mehr Maßnahmen gegen Japan an: Landsleute werden vor Reisen nach Japan gewarnt, die Importe von Meeresfrüchten sind ausgesetzt. Lernwillige Chinesen werden aufgefordert, von einem Studium in Japan abzusehen.

    China hat zudem den diplomatischen Streit mit Japan über die Taiwan-Frage vor die Vereinten Nationen gebracht. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres warf der chinesische UN-Botschafter Fu Cong der japanischen Premierministerin vor, sie habe mit ihren Äußerungen zu Taiwan gegen internationales Recht verstoßen. Chinas Staatssicherheit gab bekannt, Takaichi „spielt mit dem Feuer“. Und Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten erklärte, Takaichis Worte seien ein „Versuch, den Militarismus wiederzubeleben“.

    Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben inzwischen weiter zugenommen, da Japan Pläne für eine Raketeneinheit auf der Insel Yonaguni nahe Taiwan umgesetzt hat. Die Insel Yonaguni liegt etwa 110 Kilometer vor der Ostküste Taiwans. Die chinesische Regierung erkennt Taiwan nicht an und betrachtet die Insel als abtrünnige Region.

    Peking verlangt weiterhin, dass sich Takaichi für ihre Worte entschuldigt. Doch damit ist eher nicht zu rechnen. Die Lage ist verfahren. Schon befürchten manche Beobachter, China könnte auch die Versorgung mit Rohstoffen wie Seltene Erden für Japans Hightech-Industrie boykottieren. Das hat China 2010 bereits einmal unternommen.

    Warum geht Takaichi in der Taiwan-Frage in die Offensive? 

    Zur ursprünglichen Äußerung Takaichis im Parlament hatten japanische Medien noch spekuliert, dass sie schlicht unvorbereitet auf die Frage aus der Opposition nach möglichen Konfliktszenarien um Taiwan gewesen war. Eine weitere Erklärung könnte laut Beobachtern sein, dass Takaichi auf Drängen von Trump reagierte. Der US-Präsident, der China als seinen größten Rivalen ansieht, könnte vom Sicherheitspartner Japan erwarten, hart gegenüber Xi aufzutreten, damit die USA nach Monaten des Handelskonflikts nun auf wirtschaftlicher Ebene wieder eine Annäherung wagen können. Takaichi würde demnach „Bad Cop“ spielen, während Trump bei einem für das Frühjahr geplanten Treffen mit Xi der „Good Cop“ wäre.

    Die Lage im Pazifik hat sich seit Ukraine-Krieg geändert. Japan hat seinen strikten Pazifismus in der Verfassung aufgegeben, insbesondere durch die Neuinterpretation von Artikel 9, der Krieg verbietet. Auslöser dafür sind Bedrohungen wie der Machtausbau Chinas im Pazifik und der Ukraine-Krieg. Japan hat angekündigt, seinen Militärhaushalt zu verdoppeln, der gegen Chinas rasante Aufrüstung weiter verblasst. Damit vollzieht Japan eine Abkehr von einer reinen Verteidigungspolitik und übernimmt eine aktivere Rolle in der Sicherheit des Pazifikraums im Sinne der USA.

    Für Japan ist auch die Suche nach neuen Verbündeten eine Reaktion auf die zunehmende Annäherung zwischen China, Russland und Nordkorea. Peking wiederum wirft Japan eine „Blockbildung“ vor. Das Land seit Langem frustriert über die wachsende Rolle der Japaner im Ostchinesischen Meer. So hat Japan etwa mit den südlich von Taiwan gelegenen Philippinen ein Truppenstationierungsabkommen geschlossen. Mit Australien spricht Japan über einen Ausbau der strategischen Zusammenarbeit. Und auch mit Taipeh unterhält Tokio enge Beziehungen, wenn auch unterhalb der Schwelle diplomatischer Anerkennung: Im Frühjahr dieses Jahres hatte Takaichi den taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te noch als Abgeordnete persönlich getroffen. Damals sagte Takaichi, dass sowohl Taiwan als auch Japan aufrüsten müssten, um sich angesichts des ungewisseren Rückhalts aus Washington selbst verteidigen zu können.

    Mit den Äußerungen Takaichis – auch wenn sie im Wortlaut nicht implizieren, dass Japan tatsächlich sein Militär gegen China einsetzen würde – sieht sich nun aber Peking stärker bedroht: „Japan ist zurück!“. Allerdings eines Japans, das sich auch bereitwillig von den USA einspannen lässt. Xi Jinpings mögliches Ziel, Taiwan bis 2027 einzunehmen, macht die Lage im Pazifik gefährlicher. Eine Einbindung Japans in einen möglichen Konflikt könnte jedoch Pekings Kalkulation erheblich verändern. Angesichts des nationalistischeren Kurses in Tokio und des Anspruchs Chinas als aufstrebende Weltmacht nehmen die Spannungen zu. Es spricht vieles dafür, dass sich die Beziehungen zunächst weiter eintrüben werden, bevor eine Entspannung in Sicht kommt.

  • Erneuerbare im Eiltempo: China gewinnt im globalen Energiesektor an Einfluss

    Die Energiewende dient Peking als strategischer Sicherheitsfaktor, denn im Falle eines Taiwan-Kriegs könnten die USA Öllieferungen blockieren. Der Ausbau erneuerbarer Energien eröffnet China zudem bedeutende wirtschaftliche und geopolitische Möglichkeiten.

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    Kein Land baut erneuerbare Energien schneller aus als die Volksrepublik. Ein Erfolg, mit dem sich die Staatsführung in Peking gern schmückt. Tatsächlich ist China aber weiterhin der größte Klimaverschmutzer der Welt: Das Land stößt jährlich mehr CO2 aus als die USA und Europa zusammen und Kohlekraftwerke dominieren nach wie vor die Energieversorgung.

    Angesichts des rasanten Ausbaus erneuerbarer Energien steigt aber die Hoffnung, dass China sich ambitionierte Ziele setzt. Dies gilt umso mehr, da die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Mit diesem Abkommen haben sich die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, die Erderwärmung zu minimieren.

    Chinas Emissionen beginnen schon zu stagnieren. Der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix schießt nach oben. Laut der jüngsten Ember-Studie stammten 2024 bereits 18 Prozent des Stroms aus Solar- und Windkraft – doppelt so viel wie noch 2020. Im ersten Halbjahr 2025 legte Windstrom um 16 Prozent, Solarstrom sogar um 43 Prozent zu. Die Erweiterung der Stromversorgung ist bereits so weit fortgeschritten, dass die CO₂-Emissionen des Landes ihren Höhepunkt entweder bald erreichen oder ihn kürzlich überschritten haben, obwohl sie immer noch enorm sind.

    Für China ist die Energiewende mittlerweile nicht nur ein Kampf gegen den Klimawandel. Es geht dabei auch um Energiesicherheit und geostrategische Sicherheit. Die mit diesem Boom einhergehenden Innovationen, Skaleneffekte und der harte Wettbewerb haben die Kosten für Solarmodule, Batterien und Windkraftanlagen erheblich gesenkt. Dadurch können sich immer mehr Menschen im Globalen Süden, aus dem der Großteil der Treibhausgasemissionen stammt, günstigen Strom leisten. China sieht darin erhebliche wirtschaftliche wie geopolitische Chancen. Der Ausbau erneuerbarer Energien in einem Tempo, das den globalen Durchschnitt erreicht oder sogar übertrifft, gilt als zentraler Wachstumsmotor. Durch den Export dieser Energien kann Soft Power aufgebaut werden, indem technische Hilfe und diplomatische Koordination angeboten werden. Dies könnte zu einem besseren Zugang zu natürlichen Ressourcen, zu mehr Gewicht in internationalen Verhandlungen und sogar zu mehr Standorten für Militärbasen führen.

    China hat sein globales Infrastrukturprojekt ‚Neue Seidenstraße‘ seit 2019 infolge der Corona-Pandemie zurückgefahren. Inzwischen gewinnt das Projekt mit einem neuen Schwerpunkt auf grüner Energie wieder an Dynamik. Die Exporte von Solarmodulen aus dem chinesischen Privatsektor sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, was erhebliche Auswirkungen auf die politischen Ausrichtungen von Staaten wie Südafrika und Pakistan hatte. Heute liefert China 60 bis 80 Prozent der weltweit produzierten Solarpanele, Windkraftanlagen, Elektrofahrzeuge und Lithiumbatterien. Im Jahr 2024 trug der Green-Tech-Sektor, eines der Vorzeigeprojekte von ‚Made in China‘, rund 26 Prozent zum chinesischen BIP-Wachstum bei.

    Die Energiewende ist unter anderem ein Sicherheitsfaktor für den Machtausbau Chinas. Das Land produziert nur ein Viertel der Menge an Öl, die es verbraucht. Die Bedenken hinsichtlich der Stabilität der Öllieferregionen werden durch Sorgen um die Transportwege noch verstärkt. China befürchtet bereits seit Langem, dass die USA im Falle eines Konflikts um Taiwan die Öllieferungen blockieren könnten. Die aktuellen Auseinandersetzungen mit der Trump-Regierung bezüglich der US-Zollpolitik haben diese Befürchtung noch verstärkt. Grüne Technologien, insbesondere Elektrofahrzeuge, bieten die Möglichkeit, die Abhängigkeit des Landes von ausländischen Lieferungen zu verringern.

    In einer Welt, in der China und die USA um die Hegemonie ringen, spielt die erneuerbare Energie eine besondere Rolle, in der China stark vertreten ist. Präsident Trump hat die Position der USA in diesem Bereich massiv geschwächt. Unlängst bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde einen deutlichen Gegensatz zwischen den Supermächten offenbart. In seiner Rede am Ende September bezeichnete Trump den Klimawandel als „den größten Betrug“. Xi Jinping richtete in seiner Rede indirekt einen Seitenhieb an US-Präsident Trump. Vor der UNO gab Chinas Präsident die neuen Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase bekannt. China will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2035 gemessen an den Höchstwerten um sieben bis zehn Prozent senken. Dieses Ziel ist zwar nicht so ambitioniert, wie es sich Klimaforscher wünschen würden, es ist jedoch eine konkrete und messbare Zusage, deren Einhaltung wahrscheinlich ist.

    Unter Trump scheinen die USA die Energiewende, die durch den rasanten technologischen Fortschritt bei Batterien vorangetrieben wird, völlig zu ignorieren. Damit drohen die USA, den Wettlauf mit China um die globale Führungsrolle zu verlieren. Denn die Energieversorgung bildet den entscheidenden Motor staatlicher Entwicklung.

    Made-in-China-Technologien verdrängen weltweit fossile Energie und senken die Kosten erneuerbarer Energien massiv. Sobald erneuerbare Energien günstiger sind als Kohle oder Gas, steigen Länder auf sie um – und genau dort spielt China seine Stärken aus.  Durch die sinkenden Preise entsteht eine selbstverstärkende Dynamik. Präsident Xi Jinping bezeichnet den grünen Wandel als „den Trend unserer Zeit“ und festigt damit Chinas Machtposition weltweit. Heute verdient China mit dem Export von Windkraftanlagen, Elektroautos, Solarzellen und ähnlichen Produkten deutlich mehr als die USA mit dem Verkauf fossiler Brennstoffe.

    Chinas Herausforderungen bei Energiewende

    All dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass China nach wie vor der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen ist. Das Land ist mittlerweile für fast ein Drittel der Gesamtemissionen verantwortlich. Kohle ist nach wie vor die wichtigste Ressource zur Energiegewinnung in China. Dennoch ist China bestrebt, die Treibhausgasemissionen zu senken und erneuerbare Energien im Land immer stärker zu nutzen. Eine Herausforderung dabei ist es allerdings, Wachstum und Energiewende in Einklang zu bringen. Der chinesische Green-Tech-Sektor kämpft mit einem Überangebot. Sollte der Ausbau erneuerbarer Energien nicht mit der Nachfrage energieintensiver Branchen wie der künstlichen Intelligenz Schritt halten, könnte die Regierung wieder auf fossile Brennstoffe zurückgreifen.

    Hinzu kommt, dass Chinas dominierende Stellung bei erneuerbaren Energien den Protektionismus in anderen Staaten – sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern – weiter anheizt. Die Bereitschaft, die über Jahre hinweg sorgfältig aufgebaute strategische Kontrolle über kritische Rohstoffe wie Seltene Erden im Handelskonflikt mit den USA auszuspielen, verstärkt diese Besorgnis zusätzlich. Wenn Dekarbonisierung nämlich bedeutet, von Chinas Wohlwollen abhängig zu sein, dann steigen trotz wirtschaftlicher Vorteile die politischen Kosten und zwingen die Staaten, ihre Außenpolitik neu auszubalancieren.

  • Treffen von Trump und Xi: Keine Lösung, aber Atempause im Handelskonflikt

    Trotz freundlicher Gesten haben sich die USA und China auf ihrem Gipfel nur auf eine taktische Pause im Handelskonflikt geeinigt, ohne dass Peking seinen Trumpf aus der Hand gegeben hätte. Der ganz große Wurf blieb aus, die Märkte reagieren abwartend. Taiwan war auch kein Thema.

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    Bei ihrem jüngsten Treffen in Südkorea haben Donald Trump und Xi Jinping in mehreren Punkten eine Einigung erzielt: China wird seine Ausfuhrbeschränkungen für Seltene Erden zunächst für zwölf Monate aussetzen und die Lieferung von Stoffen, die zur Herstellung der Droge Fentanyl benötigt werden, unterbinden. Washington habe dafür zugestimmt, die US-Sekundärsanktionen gegen chinesische Unternehmen für ein Jahr auszusetzen, die zu 50 Prozent oder mehr im Besitz von Firmen auf der US-Sanktionsliste sind, hieß es vonseiten Chinas. Zudem teilte das chinesische Handelsministerium mit, dass die USA ihre Maßnahmen und Gebühren gegen chinesische Schiffe und Reedereien für ein Jahr aussetzen würden. Peking soll wieder „riesige Mengen“ Sojabohnen aus den USA kaufen. Die Vereinigten Staaten senken zudem ihre Zölle auf chinesische Importe von 57 auf 47 Prozent. 

    Das Treffen dauerte etwa 1 Stunde und 40 Minuten und begann in freundlicher Atmosphäre. Trump bezeichnete Xi als „Freund“ und „großen Führer“, die Begegnung mit ihm sei für ihn eine „Ehre“. Xi antwortete, dass er sich „von Herzen“ freue, Trump wiederzusehen, und sagte, dass die USA und China zwar „nicht immer einer Meinung“ seien, beide Länder jedoch „Partner und Freunde“ sein sollten.

    Trotz freundlicher Gesten haben sich die USA und China auf ihrem Gipfel am Donnerstag nur auf eine taktische Pause im Handelskonflikt geeinigt, ohne dass Peking an der strategischen Substanz viel verändert hätte. Der ganz große Wurf blieb am Ende aus, die Märkte reagieren abwartend.  Ist der Handelskrieg nun überwunden? Keineswegs. Denn beide Staatschefs haben schon wieder den Finger am Abzug. In wichtigen Streitpunkten hat China nicht nach Lösungen gesucht, sondern seinen Trumpf (Stichwort: Seltene Erde) in der Hand behalten und den Konflikt auf die Zukunft verschoben.

    Die chinesischen Zugeständnisse betreffen vor allem öffentlichkeitswirksame Fragen, die Trump wichtig sind, die für Peking jedoch keine Kerninteressen berühren. So wird Peking beispielsweise seinen bislang vollständig ausgesetzten Import von Sojabohnen aus den USA wieder aufnehmen. Dieses Soja stammt aus US-Bundesstaaten, die überwiegend republikanisch wählen. Das ist ein taktischer Gewinn für Trump. China hingegen kehrt damit lediglich zu einem früheren Importstatus zurück. Was das Reich der Mitte im Gegenzug von USA erhält, bleibt zunächst vage. Im Kern der Forderungen Pekings steht neben einer Reduzierung der Zölle der Zugang zu modernen Chips. Die Lieferung von Chips nach China bleibt jedoch ein heikler und nicht gelöster Konfliktpunkt.

    Taiwan-Frage war kein Thema bei Verhandlungen

    Angesichts der China-Feindseligkeit einiger Akteure in der US-Administration hätte das Abkommen auch schlechter ausfallen können. Sie drängen dringend auf eine Abkopplung der USA von ihrem größten geopolitischen Rivalen. Doch mit diesem Gipfeltreffen – dem ersten seit 2019 – hat Trump gezeigt, dass ihm die Handelsbeziehungen zu viel wert sind, um sie aufzugeben.

    Gleichzeitig hat Trump Taiwan nicht für die Wiederaufnahme des Sojabohnen-Exports nach China geopfert. Das Thema Taiwan sei hingegen „überhaupt nicht zur Sprache gekommen, darüber wurde nicht gesprochen“, sagte Trump. Daran kann man ablesen, dass die Verhandlungen nicht optimal verlaufen sind. Andernfalls wäre Trump bereit gewesen, Xi in der Taiwan-Frage zumindest rhetorisch entgegenzukommen. Taiwan, das von China beansprucht wird, dürfte erfreut sein, dass Trump erklärte, das Thema sei nicht zur Sprache gekommen. Anfang Oktober hatte Trump noch angekündigt, mit Xi Jinping über die Insel zu sprechen. Dies hatte in Taiwan Befürchtungen ausgelöst, Trump könnte die amerikanische Unterstützung zur Verteidigung der Insel abschwächen.

    Laut Trump habe man auch über Russland gesprochen. Der Krieg in der Ukraine sei „sehr intensiv“ zur Sprache gekommen, hieß es. Von chinesischer Seite gibt es jedoch keine neuen Initiativen zur Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine.

    Der Konflikt dürfte jederzeit wieder eskalieren, da China – im Gegensatz zu allen anderen Ländern – den USA nicht unterwürfig gegenübersteht. Dem Gipfel in Südkorea ging eine pompöse Reise Trumps durch weite Teile Asiens voraus, bei der er von einem Staatschef nach dem anderen mit Lob und Geschenken überhäuft wurde, darunter ein goldener Golfball und eine goldene Krone.

    Inmitten all des gegenseitigen Drucks entwickelt China neue globale Handelsnormen. Das Land will auf den Trümmern der alten liberalen Handelsordnung ein eigenes, von ihm dominiertes System errichten, das mit Trumps Zollpolitik konkurrieren soll. Bereits jetzt hat China die Geografie seines Handels verändert. Es schichtet seine Exporte durch eine Umorientierung weg von den USA hin zu anderen Märkten wie Europa und Südostasien um. Zudem schüren Chinas zunehmende Drohungen, die Exporte von Seltenen Erden zu beschränken, Angst, da das Land die weltweiten Lieferketten dominieren will. Bemerkenswert ist dies auch deshalb, weil es zeigt, dass China versucht, ein System globaler Lizenzvergabe durchzusetzen. Dies ist eine verschärfte Version der Strategie, mit der die USA die Halbleiterindustrie kontrolliert haben. Es ist zu erwarten, dass China die Handelsregeln in Zukunft neugestalten wird, indem es seine Position als hochentwickelter Hersteller und größter Handelspartner von rund 70 Ländern ausnutzt, um die USA als Hegemon abzulösen. Es bleibt abzuwarten, ob der Zollhammer Trumps ausreichen würde, um Chinas Aufstieg zu bremsen, oder ob sich der Konflikt bald vom Handels- zum Sicherheitsstreit im Südchinesischen Meer ausweiten würde.