Weltordnung

Schlagwort: Syrien

  • Wendung nach Westen: Syrien ein Jahr nach der Machtübernahme der Islamisten

    Für den Westen ist die Entwicklung in Syrien von zentraler Bedeutung, um den Einfluss regionaler Akteure wie Iran und Russland einzudämmen. Ein stabiles Syrien unter neuer Führung würde die Position der Türkei und der Golfstaaten in der Levante zugleich stärken.

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    Mit dem Einmarsch der von Islamisten geführten Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham in die Hauptstadt Damaskus endete das über 50 Jahre bestehende Baath-Regime in Syrien am 8. Dezember 2024 abrupt. Der Sturz von Assad markierte einen entscheidenden Wendepunkt in dem seit Jahren von Konflikten geplagten Land. Nach der Schwächung der vom Iran gelenkten Achse des Widerstands in der Region – also der Zerschlagung der Hisbollah-Führung und der Eliminierung der Hamas-Strukturen – war es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste iranische Vertreter in der Region fallen würde. Vor allem im Fall Syriens war die Lage ohnehin schon seit Jahren instabil, da die Schutzmacht Syriens, Russland, in einen Abnützungskrieg in der Ukraine verwickelt war, wodurch seine Ressourcen seit 2022 gebunden sind. Assad genoss somit aufgrund des Ukraine-Krieges und der Gaza-Krise nicht die Unterstützung seiner Verbündeten wie damals. Hinzu kam die marode wirtschaftliche Lage des Landes infolge der westlichen Sanktionen. Unter diesen Umständen nutzten die Islamisten in Idlib die Gunst der Stunde, marschierten – mit Unterstützung der Türkei und Katars – in Damaskus ein und trafen auf keinen Widerstand der syrischen Armee.

    Ahmed al-Scharaa, der selbsternannte syrische Präsident, hat seit Machtübernahme diplomatische Durchbrüche erzielt. Er beendete Syriens jahrzehntelange diplomatische Isolation, indem er sich dem Westen zuwandte. Er ist ein gern gesehener Gast auf Konferenzen und Staatsbesuchen im Westen. Al-Scharaa hat sich bereits das Wohlwollen von US-Präsident Donald Trump erworben, der ihn im Weißen Haus empfing – und das als früherer Dschihadistenführer, der unter dem Banner von Al-Qaida kämpfte und im Irak gegen die amerikanischen Besatzer. Syrien ist nun die meisten Wirtschaftssanktionen losgeworden, die schärfste davon – der amerikanische „Caesar Act“ – soll im kommenden Jahr aufgehoben werden. Für den Westen ist im Fall Syriens vor allem wichtig, dass sich das Land aus dem Einflussbereich Irans und Russlands gelöst hat. Das Thema Staatlichkeit und „Demokratie“ bleibt dabei zweitrangig.

    Die Lage in Syrien ist seit Machtwechsel weiterhin instabil. Zwar ist die Wirtschaft nicht zusammengebrochen, doch die finanzielle Lage vieler Syrer hat sich seit der Assad-Fall verschlechtert. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden entlassen. Subventionen werden gekürzt. Die Sanktionserleichterungen haben bisher kaum Wirkung gezeigt. Der Wiederaufbau kommt so gut wie gar nicht zustande. Syriens Wirtschaft ist durch Krieg und Sanktionen schwer geschädigt. Das BIP ist seit 2011 um mehr als 70 Prozent gesunken. Millionen Menschen brauchen nun Wohnraum, Arbeit und Dienstleistungen.

    Auch al-Scharaa scheint kein Interesse am Wiederaufbau eines exklusiven Staates zu haben. Der neue Machthaber Syriens baut nämlich einen tiefen Staat auf, um seine Herrschaft abzusichern, indem er Parallelstrukturen schafft. Al-Scharaa hat per Dekret eigene Institutionen ins Leben gerufen, die mit den Ministerien um Geld und Ressourcen konkurrieren und mit engen Vertrauten besetzt sind.

    Seine Entscheidung, eine neue Zollbehörde unter der Leitung eines ehemaligen Dschihadistenkameraden einzurichten, verheißt nichts Gutes. Syriens wichtigste Steuerquelle wird nun von einem Günstling und nicht mehr vom Finanzministerium kontrolliert. Unterdessen wurde ein neues Generalsekretariat für politische Angelegenheiten unter der Leitung des Außenministers eingerichtet. Dessen Mandat ist undurchsichtig, sein Einfluss jedoch weitreichend. Einer von al-Scharaas Brüdern führt unter anderem einen Fonds, in den Vermögenswerte von Geschäftsleuten fließen, die zum Kartell des Assad-Regimes zählten.

    Zusammenbruch des alten Regimes ist noch kein Aufbruch

    In Syrien gibt es nach wie vor politische Spannungen. In diesem Jahr verübten regierungsnahe Kräfte zwei grausame Massaker an religiösen Minderheiten, nämlich an Alawiten und Drusen. Das Land entwickelt sich zu einem von Sunniten dominierten Staat unter der Führung eines ehemaligen Dschihadisten. Alawiten, Drusen, Kurden und Christen fühlen sich in den neuen Strukturen nicht repräsentiert.

    Die neue Führung unter al-Scharaa kann auf die Unterstützung der arabischen Führungsmacht Saudi-Arabien und deren De-facto-Herrscher, Kronprinz Muhammad bin Salman, zählen. Zu den Unterstützern zählt auch Katar. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich mit dem islamistischen Syrien unter al-Scharaa arrangiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt die neuen Machthaber in Damaskus und inszeniert sich als Schutzmacht Syriens. Die Rückendeckung der sunnitischen Staaten hat Syrien jedoch keine Sicherheit gebracht. Israel bombardiert ununterbrochen Syrien und hat faktisch eine Pufferzone bis Damaskus errichtet. Kilometer lange Gebiete in Südwestsyrien hält Israel besetzt. Und das alles, obwohl der syrische Machthaber mehrfach signalisiert hat, sich mit Israel arrangieren zu wollen.

    Derzeit sind für die Stabilität Syriens der Umgang der neuen Machthaber mit den Minderheiten sowie die misslungene Integration der kurdischen Gebiete ins neue Syrien entscheidende Sicherheitsfaktoren.  Unter den Alawiten herrschen vor allem zunehmende Angst und Wut. Unter manchen nimmt die Lust am Aufstand zu, oder zumindest, damit zu liebäugeln. In den letzten Monaten kursierten unter Tausenden ehemaligen Offizieren Aufrufe zum bewaffneten Kampf gegen Zentralregierung. Auch die autonome kurdische Region in Nordostsyrien verfolgt die Lage aufmerksam. Man rechnet nicht damit, sich bald in die Strukturen einer von islamistischen Kräften geführten zentralen Regierung integrieren zu lassen.

    Für Syrien gilt das kommende Jahr als entscheidend. Es wird sich zeigen, ob die verschiedenen Kräfte und Minderheiten im Land einen politischen Konsens finden und ob Fortschritte in Richtung eines langfristigen Sicherheitsabkommens mit Israel erzielt werden können. Für den Westen ist die Entwicklung in Syrien von zentraler Bedeutung, um den Einfluss regionaler Akteure wie Iran und Russland einzudämmen. Ein stabiles Syrien unter neuer Führung würde die Position der Türkei und der Golfstaaten in der Levante zugleich stärken. Dadurch könnten diese Staaten mit größerem Gewicht in Gespräche mit dem Westen über die künftige Sicherheitsarchitektur der Region eintreten.

  • Konflikt in Nahost brodelt: Droht ein neuer Krieg im Libanon?

    Eine neue Kampagne Israels gegen die Hisbollah dürfte eine Kette von Reaktionen in der gesamten Region auslösen. Teheran betrachtet eine neue Offensive Israels gegen die Hisbollah als Blaupause für eine mögliche nächste Runde des Kriegs mit dem Iran.

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    Nur wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah führte Tel Aviv am 23. November einen Luftangriff auf Beirut aus, bei dem Haytham Ali Tabatabai, der Militärchef der Hisbollah, getötet wurde. Einen Tag zuvor hatten israelische Angriffe mindestens 20 Menschen im Gazastreifen getötet, darunter einen Hamas-Kommandeur. Dieser Angriff war eine Reaktion auf eine Schießerei an der „Gelben Linie”, die den Gazastreifen in von Israel und der Hamas kontrollierte Gebiete teilt.  Auch an anderen Fronten brodelt es. Letzte Woche führte Israel einen Angriff im Süden Syriens durch, bei dem 13 Menschen in einem Feuergefecht getötet und zwei Mitglieder der Jama’a Islamiya, einer libanesisch-sunnitischen militanten Gruppe von IDF-Soldaten entführt wurden.

    Die Ermordung des Hisbollah-Militärchefs ereignete sich in einer Phase wachsender Spannungen, in der der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon zunehmend ins Wanken geriet. Der von den USA und Frankreich vermittelte Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah im November vergangenen Jahres sollte eigentlich die Hisbollah an der Wiederbewaffnung hindern. Er beinhaltete die Zusicherung, dass die libanesische Armee im Südlibanon stationiert würde und die verbliebenen Waffen der Hisbollah beschlagnahmen würde. Israel wirft der Hisbollah vor, sich neu zu formieren und ihr Waffenarsenal wieder aufzubauen. Nach Erkenntnissen israelischer Geheimdienste bewaffnet sich die Hisbollah wieder. Beobachter in Beirut berichten, sie baue eine neue Drohnenflotte auf.

    Die Regierung in Beirut strebt das „Monopol des Staates“ auf Waffen an. Präsident Joseph Aoun, früher Armeechef, scheut jedoch die Konfrontation mit der Hisbollah. Die Regierung von Präsident Trump erhöht daher den Druck. Der Nahost-Spitzendiplomat Tom Barrack bezeichnete den Libanon unlängst als gescheiterten Staat und erklärte, Washington werde einer etwaigen neuen israelischen Offensive nicht im Weg stehen. Das von Frankreich und den USA am 27. November 2024 vermittelte Friedensabkommen sieht unter anderem auch den Rückzug Israels aus dem Libanon vor. Dennoch sind israelische Truppen weiterhin an fünf Standorten auf dessen Territorium stationiert.

    Wer war der gerötete Hisbollah-Militärchef?

    Tabatabai wurde Ende November 2024, kurz nach Inkrafttreten des Waffenstillstands, als Militärchef ernannt und mit dem Wiederaufbau des militärischen Apparats der Hisbollah beauftragt, den Israel 2024 in großen ausmaß zerstört hatte. Tabatabai zählte zu den Gründern der Radwan-Kräfte, der wichtigsten Eliteeinheit der Hisbollah. Er wurde als militärischer Hardliner beschrieben, der Teheran tief loyal gegenüberstand.  Der erfahrene Kämpfer, Sohn einer libanesischen Mutter und eines iranischen Vaters, hatte sich in den Reihen der Milizen hochgearbeitet und maßgeblich zum Aufbau des iranischen Milizennetzwerks rund um Israel beigetragen. Er führte die libanesischen Milizen in Syrien an, als diese intervenierten, um Syrien unter Baschar al-Assad gegen Islamisten und Rebellen zu schützen. Auch wurde er in den Jemen entsandt, um die vom Iran unterstützten Huthi auszubilden. Seine letzte Aufgabe war es, die Militärkraft der Hisbollah nach deren Niederlage in einem zweimonatigen Krieg mit Israel vor einem Jahr wieder aufzubauen.

    Laut Erkenntnissen arabischer und israelischer Geheimdienste halfen seine Bemühungen der Hisbollah dabei, die über 2.500 Kämpfer, die die Gruppe im Krieg verloren hatte, weitgehend zu ersetzen. Zum Zeitpunkt seines Todes arbeitete er an der Etablierung eines Systems, in dem Einheitsführer potenzielle Nachfolger ausbilden, damit die Kämpfer nicht kampfunfähig werden, wenn ihre Anführer – wie im vergangenen Herbst – getötet werden. Wie das Wall Street Journal kürzlich berichtete, stockt die vom Iran unterstützte Hisbollah ihre Raketen, Panzerabwehrraketen und Artillerie wieder auf. Ein Teil dieser Waffen gelangt über Seehäfen und geschwächte, aber noch funktionierende Schmuggelrouten durch Syrien ins Land, ein anderer Teil wird von der Hisbollah selbst hergestellt.

    Steht ein weiterer Krieg vor der Tür?

    Die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel ist weiterhin fragil. Nach dem zwölftägigen Krieg befindet sich das Verhältnis zwischen dem Iran und Israel in einem Zustand zwischen Frieden und offener Konfrontation. Auch der syrische Konflikt ist weiterhin ungelöst: Die islamistische Zentralregierung steht unterschiedlichen oppositionellen Gruppen gegenüber, darunter auch kurdischen Kräften und Alawiten. Ein Konflikt in der Region, der am wahrscheinlichsten jederzeit erneut eskalieren könnte, ist aber jener zwischen der Hisbollah und Israel. Tel Aviv will die aktuelle Lage nutzen, da die Hisbollah seit dem Krieg im vergangenen Jahr so geschwächt ist wie seit Langem nicht mehr. Vor allem ihr Unterstützer Iran hat in der Region spürbar an Einfluss eingebüßt.

    Mit dem Luftangriff auf Beirut stellt sich nun die Frage nach einer Reaktion der Hisbollah deutlich dringender. Die Organisation hat bislang davon abgesehen, mit einem Gegenschlag auf die fortdauernden israelischen Angriffe zu reagieren. Im Jahr 2024 zerstörte Israel einen Großteil des Langstreckenraketenarsenals der Hisbollah sowie eine Kette unterirdischer Stützpunkte entlang der Grenze. Diese waren für einen möglichen Überraschungsangriff auf israelische Ortschaften im Norden des Landes errichtet worden – in einem deutlich größeren Ausmaß als der Angriff der Hamas auf Südisrael am 7. Oktober 2023. Man hielt es für möglich, dass die Hisbollah im Falle einer Eskalation zwischen dem Iran und Israel eine Bodenoffensive im Norden Israels starten würde. Doch der Angriff der Hamas auf Israel kam diesem Szenario zuvor. Seit dem Gaza-Krieg kam dann die Hisbollah der Hamas durch Angriffe auf Israel im Norden des Landes zu Hilfe. Dies wurde der Hisbollah schließlich zum Verhängnis und zog einen direkten Krieg mit Israel nach sich.

    In den vergangenen Jahren hat sich die Hisbollah-Führung in „strategischer Geduld geübt“. Diese Strategie entpuppte sich im vergangenen Jahr jedoch als gescheitert, als die Hisbollah nicht angemessen auf intensive Angriffe Israels auf den Libanon reagierte und am Ende durch die Tötung ihres Chefs und Pager-Attacke überrumpelt wurde. Nun bleibt abzuwarten, wie die Hisbollah auf die Tötung ihres Militärchefs reagieren wird, ohne dabei einen neuen großen Krieg zu riskieren und zugleich ihre massiv geschwächte Abschreckungskraft teilweise wiederherzustellen.

    Die aktuelle Lage in der Region

    Die erste Phase des Gaza-Plans geht zu Ende. Die Staaten der Region haben bereits Diskussionen über die zweite Phase begonnen, während bei fast allen Streitfragen noch Unklarheiten bestehen. Die Waffenruhe, die den zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im Juni beendete, hält vorerst. Israelische Regierungsvertreter warnen jedoch, dass ein weiterer Krieg mit dem Iran „nur eine Frage der Zeit ist”, sollte die Islamische Republik ihre Atom- und Raketenprogramme weiterentwickeln. Die Abkommen zu Gaza und dem Iran wurden von Trump vermittelt. Ein amerikanischer Versuch, den Streit zwischen Israel und Syrien um die Golanhöhen beizulegen, blieb bisher erfolglos. Trotz eines Sicherheitsabkommens zwischen den Nachbarn, das nach monatelangen Verhandlungen von USA vermittelt wurde, hält Israel weiterhin einen Teil des syrischen Territoriums völkerrechtswidrig besetzt.

    Eine neue Kampagne Israels gegen die Hisbollah dürfte eine Kette von Reaktionen in der gesamten Region auslösen. Teheran betrachtet eine neue Offensive Israels gegen die Hisbollah als Blaupause für eine mögliche nächste Runde des Krieges mit dem Iran und als Warnsignal für weitere Verbündete der Achse des Widerstands wie die Milizen im Irak und die Huthi im Jemen. Ein Krieg zwischen der Hisbollah und Israel würde auch die Stabilität der neuen antiiranischen Regierung in Syrien beeinflussen und das Land in einen ungewollten Konflikt hineinziehen.

  • Nach Bomben auf Iran: Syriens Machthaber und Kronprinz Bin Salman im Weißen Haus

    Syriens Außenpolitik orientiert sich nach Abgang des proiranischen Assads gen Westen. Mohammad Bin Salman will einen Militärpakt mit USA nach NATO-Vorbild. Gemeinsame Nenner sind die Eindämmung des Irans und die Furcht vor einer israelischen Vormachtstellung.

    Nach der Zerschlagung der Hisbollah-Führung durch Israel, dem Sturz Baschar al-Assads durch Islamisten in Syrien sowie den Angriffen der USA und Israels auf Atomanlagen im Iran befindet sich die Region in einer Übergangsphase. In dieser würden Israel, die Türkei und die Golfstaaten als neue Akteure die Machtverhältnisse bestimmen. Vor diesem Hintergrund besuchte kürzlich der syrische Machthaber al-Scharaa Washington. Auf diese spektakuläre Reise folgt in der kommenden Woche auch das Treffen zwischen Trump und Mohammed bin Salman im Weißen Haus.

    Syriens Außenpolitik orientiert sich nach Abgang des proiranischen Assads gen Westen. Ahmed al-Scharaa war der erste „Präsident Syriens“ seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1946, der zu einem Staatsbesuch nach Washington eingeladen wurde. Der Besuch wurde schon vorab als „historisch“ bezeichnet. Noch vor einem Jahr galt al-Scharaa in den USA als gesuchter Terrorist. Scharaa ist ein früherer Dschihadistenführer. Er saß im „Camp Bucca“ ein, einem Gefangenenlager, in dem während der US-Besatzung des Iraks gefährliche Islamisten gefangen gehalten wurden. Seine Islamistenallianz „Hayat Tahrir al-Scham“, unter deren Führung Assad gestürzt wurde, ist aus einem syrischen Al-Qaida-Ableger hervorgegangen. Noch kurz vor al-Scharaas Besuch im Weißen Haus ließ Washington den selbsternannten Präsidenten von einer Liste streichen, auf der die US-Regierung mit Sanktionen belegte Terroristen aufführt. Ein von den USA ausgesetztes Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen US-Dollar auf al-Scharaa wurde bereits kurz nach dem Sturz Assads aufgehoben.

    Die US-Regierung unter Trump treibt derzeit die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien voran. Ein Teil der Sanktionen wurde bereits per Erlass des US-Präsidenten außer Kraft gesetzt. Die vollständige Aufhebung der US-Sanktionen können nicht Trump und die US-Regierung entscheiden, sondern nur der US-Kongress. Trump setzt sich dafür ein, dass der US-Kongress ein hartes Paket von Strafmaßnahmen aufhebt, das 2019 unter dem Namen „Caesar Act“ gegen das gestürzte Assad-Regime verabschiedet wurde.

    Eine Ankündigung al-Scharaas, dass sein Land sich an der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen werde, wurde kurz nach dem Treffen mit Trump offiziell bestätigt. Direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Israel hat al-Scharaa vorerst ausgeschlossen. Angesprochen auf den Wunsch von US-Präsident Trump, dass auch Syrien den Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beitreten sollte, wies al-Scharaa auf Israels andauernde Besetzung der Golanhöhen hin. 

    Das Trump-Team hegt seit dem Machtwechsel in Syrien die Hoffnung, das Land ins Lager der „Abraham-Abkommen“ hinüberziehen zu können, also jener Länder, die Frieden mit Israel geschlossen haben. Trumps Sondergesandter Barrack erklärte unlängst am Rande des „IISS Manama Dialogue“, einer großen regionalen Sicherheitskonferenz, Syrien stehe kurz davor, ein Sicherheitsabkommen mit Israel zu unterzeichnen. Die Abmachung hätte einen gemeinsamen Nenner: die Eindämmung des iranischen Einflusses in der Levante. Den USA und Israel ist daran gelegen, den Einfluss des Irans in Syrien einzudämmen. Die Islamische Republik und ihre Milizen waren einige der wichtigsten Verbündeten Assads. Saudi-Arabien ist zudem über die außenpolitische Neuorientierung unter Scharaa erfreut. Denn der Islamist führt Syrien aus dem iranischen Orbit wieder in den Schoß der arabischen Staaten zurück. Der Kronprinz Muhammad bin Salman wird sich auch in der kommenden Woche in Washington für den syrischen Machthaber starkmachen.

    Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, der sich auf westliche und syrische Regierungsquellen beruft, bereiten die USA im Zuge der Annäherung an Damaskus den Aufbau einer militärischen Präsenz auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Nähe der syrischen Hauptstadt vor. Dadurch würden der Iran und Russland einen geopolitischen Rückschlag erleiden.

    Militärpakt zwischen Saudi-Arabien und USA

    Was will Bin Salman im Weißen Haus erreichen? Ganz oben auf der Agenda steht ein Verteidigungspakt mit den USA. Vor allem, seit Israel das Hamas-Büro in Katar bombardiert hat, verhandelt Saudi-Arabien intensiv mit den USA über ein Verteidigungsabkommen nach NATO-Vorbild. Ende September hatten die USA Katar weitreichende Sicherheitsgarantien zugesagt. Zudem soll Riad Washington im Vorfeld über diplomatische Kanäle signalisiert haben, dass es seine Position zur Zweistaatenlösung als Voraussetzung für den Deal mit Israel nicht geändert hat. Saudi-Arabien möchte einen Militärdeal, der unabhängig von der Israel-Frage ist. Seit der Schwächung des Irans hat Saudi-Arabien Angst vor einer Expansionspolitik Israels in der Region und will den jüdischen Staat daher erst einmal diplomatisch nicht aufwerten.

    Angesichts der sich wandelnden regionalen Verhältnisse und der politischen Hürden in Washington scheint ein Verteidigungsbündnis nach NATO-Vorbild jedoch in weiter Ferne zu liegen. Ein solcher Pakt wäre wahrscheinlich mit Bedingungen verbunden, darunter Einschränkungen der wachsenden wirtschaftlichen und technologischen Beziehungen Saudi-Arabiens zu China. Dadurch würde es für Riad schwieriger werden, strategische Autonomie mit Sicherheitsgarantien der USA in Einklang zu bringen. Allerdings gibt es Gerüchte, dass der saudische Antrag auf Erwerb von F-35 bei Trump einen Durchbruch erzielt haben soll. Sollten die USA F-35-Jets an Riad liefern, würde dies die von Washington festgelegte Definition zur Aufrechterhaltung des „qualitativen militärischen Vorsprungs” Israels gegenüber seinen Nachbarn auf die Probe stellen.

    Der Gaza-Krieg und die Schwächung der vom Iran gelenkten „Achse des Widerstands” haben zwar massive Umwälzungen im Nahen Osten gebracht, es scheint sich jedoch kein Hegemon in der Region zu etablieren, da gegensätzliche Interessen aufeinanderstoßen. Die Saudis und die Türken profitieren von einem geschwächten Iran, würden aber keine Hegemonie Israels in der Region tolerieren. Trump steht in der Mitte und versucht, die heterogenen Interessen so auszugleichen, dass es den USA möglichst zugutekommt.