Unter Bidens Führung unternahm das Weiße Haus Anstrengungen, um einen Einbruch der russischen Ölexporte zu verhindern. Es legte deshalb einen Preisdeckel fest. Nun will Trump jedoch einen Rückgang der russischen Ölmengen forcieren.
Präsident Trump ist von der Kremlführung frustriert. Freundliche Anrufe, Treffen und die Aussicht auf ein Nachkriegsabkommen – all das konnte den russischen Staatschef Wladimir Putin nicht zu einem Friedensabkommen bewegen. Auch ein geplantes Treffen zwischen Trump und Putin in Ungarn wurde plötzlich vorerst abgesagt.
In seinen ersten ernsthaften Strafmaßnahmen gegen Russland seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus verhängte Trump Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil, die beiden größten Ölkonzerne des Landes. Die beiden Konzerne decken rund die Hälfte der russischen Rohölexporte ab. Daneben sind auch zahlreiche Tochterunternehmen betroffen. Konkret sollen Vermögenswerte und Beteiligungen der betroffenen Unternehmen in den USA eingefroren und Transaktionen in US-Dollar verboten werden. Ausländische Firmen, die mit den Unternehmen zusammenarbeiten, sind fortan Sekundärsanktionen ausgesetzt. Ziel sei es, so das US-Finanzministerium, „die Fähigkeit des Kremls zu schwächen, Einnahmen für seine Kriegsmaschinerie zu generieren und seine geschwächte Wirtschaft zu stützen”.
Fast zeitgleich verabschiedete die EU ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland. Dieses schreibt unter anderem ein vollständiges Transaktionsverbot für die Unternehmen Rosneft und Gazprom Neft vor. Darüber hinaus sollen russische Gasimporte ab 2027 komplett eingestellt werden.
Diese Maßnahmen markieren einen Wandel in Trumps Haltung sowie im Umgang der USA mit Sanktionen. Unter Präsident Joe Biden unternahm das Weiße Haus große Anstrengungen, um einen Einbruch der russischen Ölexporte – und damit einen Anstieg der Preise an den amerikanischen Tankstellen – zu verhindern. Das Ziel der Amerikaner sei es gewesen, den Preis möglichst zu drücken, aber die russische Ölmenge nicht komplett vom Weltmarkt fernzuhalten, hieß es damals. Bei den G7-Gipfeltreffen zu Sanktionen unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde der russische Energiesektor zunächst auch mit Rücksicht auf die Europäer ausgenommen. Das änderte sich später: Es wurden verschiedene Schritte unternommen, um den Preis, den Russland für den Export seines Öls erzielen konnte, niedrig zu halten. So wurde für Tanker-Unternehmen, Banken und Versicherer, die mit russischem Öl zu tun hatten, ein Preisdeckel von 60 Dollar je Barrel festgelegt. Auf eine konsequente Listung von Rosneft und Lukoil auf der SDN-Liste (Sanktionsliste des US-Finanzministeriums) wurde jedoch verzichtet, um den „globalen Fluss des Öls“ nicht abreißen zu lassen. Nun scheinen die USA den Rückgang der russischen Ölmengen forcieren zu wollen, da die Welt mit einem Angebotsüberschuss auf dem Ölmarkt konfrontiert sei. Die neuen Sanktionen sind auch möglich, da sich die makroökonomische Situation seit Ukraine-Krieg verändert hat und die USA nicht mehr ganz so stark auf die Inflation achten müssen.
Zunächst bleibt unklar, ob der Sinneswandel der USA ausreichen wird, um Käufer davon abzuhalten, russische Lieferungen zu einem günstigeren Preis zu beziehen. Immerhin gab es zuletzt aber Nachrichten, die darauf hindeuten, dass sich bei den Haupt-Ölabnehmern China und Indien etwas bewegen könnte. So berichteten Medien, dass staatliche chinesische Unternehmen, darunter Sinopec, den Erwerb einiger Spotladungen Öl der Sorte ESPO, das aus dem Fernen Osten Russlands stammt, abgesagt hätten. Die Lieferungen über Pipelines dürften dennoch weitergehen, da die Zahlungen auf einem Darlehensprogramm basieren, das nicht über westliche Banken abgewickelt wird.
Indiens größter Raffineriebetreiber, Reliance Industries, hat zudem angekündigt, die russischen Ölimporte gemäß den Richtlinien der Regierung „neu zu kalibrieren“. Reliance hat einen direkten Vertrag mit dem russischen Ölunternehmen Rosneft. Die meisten indischen Raffinerien importieren russisches Rohöl jedoch über Dritt- oder sogar Vierthändler, die nicht auf der schwarzen Liste stehen. Sie werden ihre Käufe vermutlich nur auf Anweisung ihrer politischen Führung drosseln.
Ölpreis-Schock
Ölhändler an den Börsen waren überrascht, als US-Präsident Trump neue Sanktionen gegen Russland ankündigte. In den vergangenen Tagen ist der Preis für Rohöl in Deutschland und den USA um fast sieben Prozent gestiegen. Auf dem Markt herrscht jedoch weiterhin Skepsis darüber, ob die US-Sanktionen zu einer grundlegenden Veränderung von Angebot und Nachfrage führen werden. Bislang haben die Sanktionen der letzten dreieinhalb Jahre weder die Fördermengen noch die Öleinnahmen Russlands wesentlich beeinträchtigt.
Kurzfristig werden die Spannungen vermutlich zu einem Rückgang der russischen Exportmengen führen. Um eine nachhaltigere Wirkung zu erzielen, müsste Trump einerseits den indischen Premier Modi davon abhalten, Öl aus Russland zu beziehen, und andererseits sicherstellen, dass Russland keine alternativen Abnehmer findet. Trumps Spielraum ist gegenüber den Chinesen hingegen nicht sehr groß. Laut Beobachtern würde ein vollständiger Boykott Indiens jedoch ausreichen, um Russland ernsthaft zu schädigen. Allerdings würden die Weltmarktpreise dadurch um mindestens 10 bis 15 Dollar pro Barrel ansteigen, verglichen mit dem bisherigen Anstieg um 7 Dollar. Deshalb hat Trump derzeit auch ein Auge auf die Ölreserven in Venezuela. Ein Putschversuch oder eine Militärintervention unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung in der Karibik käme ihm gelegen, um sich Zugang zu den Ölvorkommen Venezuelas zu verschaffen.
Weltordnung 