Weltordnung

Schlagwort: Russland

  • Nach Venezuela nun Iran: Welche Ziele verfolgt Trump mit seiner „Donroe“-Doktrin?

    Trumps Blick auf die westliche Hemisphäre folgt einer eigenen Logik: Er scheut nicht vor einem Regimewechsel zurück. Seine Unterstützung für Proteste im Iran einen Tag vor den US-Luftangriffen in Venezuela fügt sich in dieses strategische Muster ein.

    President Trump Postlaunch Remarks (NHQ202005300076) by NASA HQ PHOTO is licensed under CC-BY-NC-ND 2.0

    In den ersten zwölf Monaten seiner zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump Anspruch auf Grönland, Kanada und den Panamakanal erhoben. Zudem hat er sich in die honduranischen Wahlen eingemischt und seinen Favoriten zum Sieg verholfen. Er hat Google Maps dazu gezwungen, den Golf von Mexiko US-Kunden gegenüber als „Golf von Amerika“ anzuzeigen. Er hat Kolumbien, Mexiko und Kuba mit Gewalt gedroht. Und nun hat er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführt und in den USA vor Gericht gestellt. Trump selbst bezeichnete sein Vorgehen in US-Nachbarschaft als angewandte „Donroe-Doktrin“. Er griff damit einen medial geprägten Begriff auf, der von der Monroe-Doktrin inspiriert ist.

    „Donroe” ist eine Wortneuschöpfung, eine Kombination aus dem Vornamen des aktuellen Präsidenten, Donald, und dem Nachnamen des fünften Präsidenten der Vereinigten Staaten, James Monroe. Dieser hatte 1823 dem US-Kongress drei außenpolitische Grundsätze vorgetragen. Erstens sollten sich die Europäer aus der westlichen Hemisphäre fernhalten. Andernfalls würden die USA eine Einmischung als Gefahr gegen sich selbst ansehen. Und drittens sollten sich die USA im Gegenzug aus Angelegenheiten in der „Alten Welt”, in Europa, heraushalten.

    In dem neuen US-Sicherheitspapier der Trump-Regierung heißt es, die USA würden der „Monroe-Doktrin“ wieder Geltung verschaffen, um ihre Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und ihren Zugang zu wichtigen geografischen Räumen in der gesamten Region zu schützen. Zugang zu Ölreserven spielen dabei eine wichtige Rolle im Vorgehen des US-Präsidenten, aber es handelte sich auch um eine Demonstration US-amerikanischer Macht. Trump duldet keine Großmächte in seiner Nähe. Er will China und Russland aus der amerikanischen Einflusszone heraushalten.

    Die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert, die Trump ausdrücklich anführte, deutet auf den Zusammenbruch der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Weltordnung hin. Monroe-Doktrin diente aber schon vielen Regierungen in Washington als Vorlage für offene oder verdeckte Einflussnahme in der westlichen Hemisphäre, auch mit militärischer Gewalt. Selbst für die Entführung Maduros gibt es ein Vorbild, es liegt noch gar nicht so lange zurück: Die Militärintervention 1989 in Panama. Damals stürzten die USA den General Manuel Noriega, der zuvor in Washington wegen Rauschgifthandels angeklagt worden war.  Der wahre Grund für die Intervention war nicht Noriegas Rauschgifthandel, sondern die Angst, den Zugang zum Panamakanal zu verlieren. Historisch richtete sich der Dominanzanspruch der USA gegen Europas Kolonialmächte. Heute geht es um China, Russland und Iran, die mit Maduro zusammengearbeitet hatten.

    Abkehr von MAGA-Agenda?

    Die USA wollen das Land mit den weltweit größten Ölreserven nun nach eigenen Angaben „führen“ und notfalls auch Bodentruppen entsenden.  Der Sturz eines amtierenden Präsidenten ist jedoch ein noch größeres politisches Wagnis – nicht zuletzt für einen Politiker wie Trump, der früher gegen Regimewechsel und „Nation Building“ wetterte. Die Geschichte der USA ist reich an missglückten Versuchen dieser Art, siehe zuletzt Afghanistan oder den Irak. Damit legt sich Trump auch wieder mit seiner Basis an. Die Anhänger der MAGA-Bewegung hatten geglaubt, mit Trump gegen die endlosen militärischen Aggressionen der US-Regierung zu stimmen. Bei seiner Amtseinführung für die zweite Amtszeit im vergangenen Januar sagte Trump seinen Anhängern noch: „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie verwickelt werden.“ Seither hat er aber Ziele in Syrien, im Irak, im Iran, in Nigeria, im Jemen und in Somalia bombardiert. All dies stellt eine bemerkenswerte Kehrtwende in der bisherigen Zurückhaltung seiner Regierung gegenüber außenpolitischen Verwicklungen dar.

    Trumps Interpretation der Monroe-Doktrin und Israels Lobby

    Interessant dabei ist, dass die USA im Juni zwar Atomanlagen im Iran bombardierten, sich anschließend jedoch aus der iranischen Innenpolitik heraushielten – zumindest bis letzte Woche, als Trump mit einer Intervention der USA im Iran drohte, sollte der Iran Gewalt gegen Protestierende anwenden. Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und galoppierender Inflation gibt es schon seit Tagen Proteste und Unruhe im Iran. Besonders auffällig ist die hohe Gewaltbereitschaft der teilweise sehr gut organisierten Protestierenden. Die Beamten im Iran sehen die lange Hand des Mossad am Werk.

    Es ist zu erwähnen, dass die Trump-Bewunderin Laura Loomer, die Jagd auf alle macht, die sie für nicht loyal genug gegenüber US-Präsident Trump hält, in einem Beitrag darauf aufmerksam machte, dass Trump einen Tag vor den US-Luftangriffen in Venezuela seine starke Unterstützung für die Protestierenden im Iran bekundete. Bemerkenswert ist dabei der Zeitpunkt, an dem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an der Silvesterfeier von Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago am 31. Dezember 2025 teilnahm und nur wenige Tage später, am 3. Januar 2026, eine US-Militäroperation in Venezuela stattfand. Diese Ereigniskette deutet auf eine mögliche koordinierte Strategie hin, den globalen Einfluss des Iran zu schwächen. Die US-Luftangriffe auf Venezuela, die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Trumps öffentliche Unterstützung für iranische Demonstranten und die anhaltenden Blockaden der iranischen Öltankerflotte sind Teil eines umfassenderen Vorhabens: Die US-Energiedominanz zu sichern, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen und den Einfluss Chinas und Russlands durch den Kollaps des Iran im Nahen Osten zu schmälern. 

    Zusammenfassend deutet vieles darauf hin, dass Netanjahus Besuch in Mar-a-Lago als Katalysator einer vielschichtigen Strategie diente, die US-Militärmacht und israelische Geheimdiensterkenntnisse bündelte, um Bedrohungsnetzwerke in der westlichen Hemisphäre und im Nahen Osten zu zerschlagen.

    Trump hat von daher seine eigene Vorstellung von Monroe-Doktrin. Die Auslegung der Monroe-Doktrin hat sich im Laufe der Zeit geändert, immer wieder fügten US- Präsidenten, so wie jüngst Trump, einen Zusatz (Corollary) hinzu. So zum Beispiel Theodore Roosevelt im Jahr 1904. Er sah in den USA eine „internationale Polizeimacht“. Trump betrachtet die westliche Hemisphäre als Erweiterung seiner „America First“-Politik. Er will die US-Dominanz weltweit aufrechterhalten, aber nur wenige globale Engagements eingehen, da er rasche Erfolge will. Dabei setzt er auf mafiöse Methoden und stellt die Interessen seines eigenen Clans in den Vordergrund.

  • Europa in der Zange: EU beschließt 90-Milliarden-Kredit für Ukraine – Zugriff auf russische Vermögen scheitert

    Die fehlende Einigung der EU in der Ukraine-Krise wird in Moskau als strategischer Erfolg gewertet. Zugleich verfolgen Washington und Peking aufmerksam, ob Europa außenpolitisch geschlossen auftreten kann oder an geopolitischem Gewicht verliert.

    Nach dem jüngsten EU-Beschluss erhielt die Ukraine für die nächsten zwei Jahre 90 Milliarden Euro zugesagt. Der von der EU gewählte Weg ist jedoch kein Reparationsdarlehen, für das die in Europa gesperrten Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingesetzt werden sollten. Stattdessen wird die EU neue Schulden machen, indem sie den verbleibenden Spielraum in ihrem Haushalt nutzt, um sich an den Märkten Geld zu leihen. Das ist im Grunde das Gegenteil von dem, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestrebt hatte. Die kurzfristigen Folgen für die Ukraine sind mit denen der eingefrorenen russischen Gelder vergleichbar. Das Scheitern der EU bei der Umsetzung des Reparationskredits nach endlosen Verhandlungen in Washington wird dennoch als weiterer Beweis dafür gewertet, dass der Block machtlos ist und keinen europäischen Konsens erzielen kann.

    Laut ursprünglichem Plan sollten zur Absicherung des Kredits insgesamt 210 Milliarden Euro an in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet werden. Dies hätte der Ukraine nicht nur die benötigten Mittel verschafft, sondern auch Russland einen schweren finanziellen Schlag versetzt. Darüber hinaus hätte die hohe Summe Russland signalisiert, dass die Ukraine den Kampf noch mindestens zwei Jahre fortsetzen könnte. Daran ist die EU am Ende vor allem wegen des Widerwillens Belgiens gescheitert. Da die Mittel letztlich gegen den EU-Haushalt aufgenommen werden, müssen die Steuerzahler des Blocks die 90 Milliarden Euro aufbringen. Hinzu kommt, Ungarn, die Slowakei und Tschechien, die allesamt von Populisten regiert werden, sind von dem Programm ausgenommen, sodass es sich faktisch um eine „Koalition der finanziell Willigen” handelt.

    Ohne die Unterstützung der EU wäre der Ukraine im Frühjahr 2026 das Geld ausgegangen. Der Internationale Währungsfonds beziffert die Finanzierungslücke für die Jahre 2026 und 2027 auf rund 137 Milliarden Euro. Um den Staatsapparat und die Verteidigung aufrechtzuerhalten, benötigt das Land ausländische Mittel. Die Entscheidung fiel in einer heiklen Phase: Die Ukraine verhandelt mit den USA über mögliche Friedensbedingungen, während US-Präsident Donald Trump die amerikanischen Hilfen gekürzt hat. Europa will als verlässlicher Partner auftreten und seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Beim Gipfel hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergeblich für die Nutzung russischer Vermögen geworben.

    Der Einsatz der eingefrorenen russischen Gelder scheiterte vor allem am Widerstand Belgiens, wo Vermögenswerte im Umfang von rund 210 Milliarden Euro lagern. Ministerpräsident Bart De Wever warnte vor möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen gegen sein Land. Tatsächlich hätte ein Zugriff auf diese Gelder auch andere Staaten verunsichert, die erhebliche Vermögenswerte in EU-Banken halten. Die EU steckt damit in einer Sackgasse: zwischen der notwendigen Finanzierung der Ukraine und dem Risiko, die eigenen rechtlichen und finanziellen Grundlagen zu unterminieren.

    Das Scheitern der EU bei der Erreichung eines Konsenses bezüglich der Ukraine-Krise war ein geostrategischer Sieg für die Kremlführung. Auch die Tatsache, dass sich die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn nicht an der Finanzierung und Absicherung der 90 Milliarden für die Ukraine beteiligen werden, kann der Kreml nur als Erfolg seiner Versuche verbuchen, die EU zu spalten, – nach der Abwendung der USA ist die EU die wichtigste Unterstützerin der Ukraine geworden.

    Die EU als Spielball von Großmächten?

    In Washington und Peking beobachtet man genau, ob das „vereinte“ Europa weiterhin ein Akteur der Weltpolitik ist – oder ob es mittlerweile zu einem Spielball der Großmächte geworden ist. Vor allem zirkulieren derzeit, nach dem Scheitern der Nutzung russischer Gelder, Spekulationen, dass europäische Staaten womöglich ihre Banken oder inländische Unternehmen mit verbliebenen Verbindungen nach Russland schützen wollten. Man stellt sich auch die Frage, ob die USA Druck auf die europäischen Regierungen ausgeübt hätten, die russischen Vermögenswerte nicht anzutasten, in der Hoffnung, diese könnten im Rahmen eines Friedensabkommens genutzt werden.

    Derzeit ist für die jüngst von der EU beschlossenen ukrainischen Hilfen kein fester Rückzahlungsplan vorgesehen, wie man das z. B. von normalen Staatskrediten kennt. Die Ukraine muss den Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland Entschädigungen für Kriegsschäden zahlt. Und das soll man erstmal für unwahrscheinlich halten. Die russischen Gelder bleiben bis auf weiteres gesperrt. Erst wenn Moskau Reparationen zahlt, könnte die Ukraine diese zur Kreditrückzahlung nutzen. Dass die Finanzierung der Ukraine nun durch europäische Schulden auf Kosten der eigenen Bürger anstatt durch russisches Vermögen erfolgen soll, ist abermals Ausdruck europäischer Schwäche.

    Die EU steht vor der Herausforderung, sich sowohl an das von Trump geprägte US-Weltbild als auch an Chinas wachsende globale Bedeutung anzupassen. Gleichzeitig hat sich der Krieg in der Ukraine trotz des US-Rückzugs weiter verschärft, sodass das Land gezwungen ist, sich finanzielle Unterstützung von Europa zu sichern, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Dennoch soll die EU den Weg für eine diplomatische Lösung der Krise offenlassen, vor allem, weil sie derzeit von Meinungsverschiedenheiten auf höchster Ebene geprägt ist.

    Inzwischen wirbt Macron für einen neuen Dialog mit Moskau und fordert direkte Gespräche Europas mit der Kremlführung, sollten die jüngsten von den USA angeführten Bemühungen um ein Friedensabkommen für die Ukraine scheitern. Der französische Präsident erklärte, die EU könne sich einen direkten Draht nach Moskau nicht verwehren, wenn die Regierung unter Trump einen solchen habe. Das ist im Grunde ein realistischer Ansatzpunkt, damit Europa wieder auf internationaler Ebene diplomatische Initiative übernimmt und nicht zulässt, dass Trump sich als alleiniger Vertreter der westlichen Welt bei der Konfliktlösung inszenieren kann.

  • Wendung nach Westen: Syrien ein Jahr nach der Machtübernahme der Islamisten

    Für den Westen ist die Entwicklung in Syrien von zentraler Bedeutung, um den Einfluss regionaler Akteure wie Iran und Russland einzudämmen. Ein stabiles Syrien unter neuer Führung würde die Position der Türkei und der Golfstaaten in der Levante zugleich stärken.

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    Mit dem Einmarsch der von Islamisten geführten Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham in die Hauptstadt Damaskus endete das über 50 Jahre bestehende Baath-Regime in Syrien am 8. Dezember 2024 abrupt. Der Sturz von Assad markierte einen entscheidenden Wendepunkt in dem seit Jahren von Konflikten geplagten Land. Nach der Schwächung der vom Iran gelenkten Achse des Widerstands in der Region – also der Zerschlagung der Hisbollah-Führung und der Eliminierung der Hamas-Strukturen – war es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste iranische Vertreter in der Region fallen würde. Vor allem im Fall Syriens war die Lage ohnehin schon seit Jahren instabil, da die Schutzmacht Syriens, Russland, in einen Abnützungskrieg in der Ukraine verwickelt war, wodurch seine Ressourcen seit 2022 gebunden sind. Assad genoss somit aufgrund des Ukraine-Krieges und der Gaza-Krise nicht die Unterstützung seiner Verbündeten wie damals. Hinzu kam die marode wirtschaftliche Lage des Landes infolge der westlichen Sanktionen. Unter diesen Umständen nutzten die Islamisten in Idlib die Gunst der Stunde, marschierten – mit Unterstützung der Türkei und Katars – in Damaskus ein und trafen auf keinen Widerstand der syrischen Armee.

    Ahmed al-Scharaa, der selbsternannte syrische Präsident, hat seit Machtübernahme diplomatische Durchbrüche erzielt. Er beendete Syriens jahrzehntelange diplomatische Isolation, indem er sich dem Westen zuwandte. Er ist ein gern gesehener Gast auf Konferenzen und Staatsbesuchen im Westen. Al-Scharaa hat sich bereits das Wohlwollen von US-Präsident Donald Trump erworben, der ihn im Weißen Haus empfing – und das als früherer Dschihadistenführer, der unter dem Banner von Al-Qaida kämpfte und im Irak gegen die amerikanischen Besatzer. Syrien ist nun die meisten Wirtschaftssanktionen losgeworden, die schärfste davon – der amerikanische „Caesar Act“ – soll im kommenden Jahr aufgehoben werden. Für den Westen ist im Fall Syriens vor allem wichtig, dass sich das Land aus dem Einflussbereich Irans und Russlands gelöst hat. Das Thema Staatlichkeit und „Demokratie“ bleibt dabei zweitrangig.

    Die Lage in Syrien ist seit Machtwechsel weiterhin instabil. Zwar ist die Wirtschaft nicht zusammengebrochen, doch die finanzielle Lage vieler Syrer hat sich seit der Assad-Fall verschlechtert. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden entlassen. Subventionen werden gekürzt. Die Sanktionserleichterungen haben bisher kaum Wirkung gezeigt. Der Wiederaufbau kommt so gut wie gar nicht zustande. Syriens Wirtschaft ist durch Krieg und Sanktionen schwer geschädigt. Das BIP ist seit 2011 um mehr als 70 Prozent gesunken. Millionen Menschen brauchen nun Wohnraum, Arbeit und Dienstleistungen.

    Auch al-Scharaa scheint kein Interesse am Wiederaufbau eines exklusiven Staates zu haben. Der neue Machthaber Syriens baut nämlich einen tiefen Staat auf, um seine Herrschaft abzusichern, indem er Parallelstrukturen schafft. Al-Scharaa hat per Dekret eigene Institutionen ins Leben gerufen, die mit den Ministerien um Geld und Ressourcen konkurrieren und mit engen Vertrauten besetzt sind.

    Seine Entscheidung, eine neue Zollbehörde unter der Leitung eines ehemaligen Dschihadistenkameraden einzurichten, verheißt nichts Gutes. Syriens wichtigste Steuerquelle wird nun von einem Günstling und nicht mehr vom Finanzministerium kontrolliert. Unterdessen wurde ein neues Generalsekretariat für politische Angelegenheiten unter der Leitung des Außenministers eingerichtet. Dessen Mandat ist undurchsichtig, sein Einfluss jedoch weitreichend. Einer von al-Scharaas Brüdern führt unter anderem einen Fonds, in den Vermögenswerte von Geschäftsleuten fließen, die zum Kartell des Assad-Regimes zählten.

    Zusammenbruch des alten Regimes ist noch kein Aufbruch

    In Syrien gibt es nach wie vor politische Spannungen. In diesem Jahr verübten regierungsnahe Kräfte zwei grausame Massaker an religiösen Minderheiten, nämlich an Alawiten und Drusen. Das Land entwickelt sich zu einem von Sunniten dominierten Staat unter der Führung eines ehemaligen Dschihadisten. Alawiten, Drusen, Kurden und Christen fühlen sich in den neuen Strukturen nicht repräsentiert.

    Die neue Führung unter al-Scharaa kann auf die Unterstützung der arabischen Führungsmacht Saudi-Arabien und deren De-facto-Herrscher, Kronprinz Muhammad bin Salman, zählen. Zu den Unterstützern zählt auch Katar. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich mit dem islamistischen Syrien unter al-Scharaa arrangiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt die neuen Machthaber in Damaskus und inszeniert sich als Schutzmacht Syriens. Die Rückendeckung der sunnitischen Staaten hat Syrien jedoch keine Sicherheit gebracht. Israel bombardiert ununterbrochen Syrien und hat faktisch eine Pufferzone bis Damaskus errichtet. Kilometer lange Gebiete in Südwestsyrien hält Israel besetzt. Und das alles, obwohl der syrische Machthaber mehrfach signalisiert hat, sich mit Israel arrangieren zu wollen.

    Derzeit sind für die Stabilität Syriens der Umgang der neuen Machthaber mit den Minderheiten sowie die misslungene Integration der kurdischen Gebiete ins neue Syrien entscheidende Sicherheitsfaktoren.  Unter den Alawiten herrschen vor allem zunehmende Angst und Wut. Unter manchen nimmt die Lust am Aufstand zu, oder zumindest, damit zu liebäugeln. In den letzten Monaten kursierten unter Tausenden ehemaligen Offizieren Aufrufe zum bewaffneten Kampf gegen Zentralregierung. Auch die autonome kurdische Region in Nordostsyrien verfolgt die Lage aufmerksam. Man rechnet nicht damit, sich bald in die Strukturen einer von islamistischen Kräften geführten zentralen Regierung integrieren zu lassen.

    Für Syrien gilt das kommende Jahr als entscheidend. Es wird sich zeigen, ob die verschiedenen Kräfte und Minderheiten im Land einen politischen Konsens finden und ob Fortschritte in Richtung eines langfristigen Sicherheitsabkommens mit Israel erzielt werden können. Für den Westen ist die Entwicklung in Syrien von zentraler Bedeutung, um den Einfluss regionaler Akteure wie Iran und Russland einzudämmen. Ein stabiles Syrien unter neuer Führung würde die Position der Türkei und der Golfstaaten in der Levante zugleich stärken. Dadurch könnten diese Staaten mit größerem Gewicht in Gespräche mit dem Westen über die künftige Sicherheitsarchitektur der Region eintreten.

  • US-Sicherheitsstrategie: Kampfansage an Europa und Aufteilung der Welt in Einflusssphären

    In einem Strategiepapier hat Trump seine sicherheitspolitischen Prioritäten dargelegt. Dabei fällt der Ton gegenüber China deutlich milder aus als unter seinem Vorgänger. Moskau reagierte mit Genugtuung.

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    John Bolton, Trumps nationaler Sicherheitsberater in dessen erster Amtszeit, beklagte häufig, dass sein Chef überhaupt keine Strategie gehabt habe. Stattdessen habe der Präsident impulsiv gehandelt. Von einem Tag auf den anderen habe er völlig unterschiedliche Wege eingeschlagen. US-Regierungen sind jedoch gegenüber dem Kongress verpflichtet, ihre Sicherheitspolitik in einem Bericht zu definieren. Entsprechend hat US-Präsident Donald Trump vor Kurzem einen 33-seitigen Report zur Nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht.

    Wie aus dem Strategiepapier hervorgeht, haben sich die Prioritäten in der US-Sicherheitspolitik unter Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit grundlegend verschoben. An die Stelle der Wertegemeinschaft des Westens tritt ein Anspruch auf die „westliche Hemisphäre“ im Sinne der mehr als zwei Jahrhunderte alten Monroe-Doktrin. Die Europäische Union wird darin als Unterdrückerin von Freiheit und Demokratie dargestellt.

    Das Strategiepapier zeigt vor allem, dass der oft chaotische Eindruck von Trumps Aussagen nicht bedeutet, dass er planlos vorgeht. Es gibt sorgfältig ausformulierte Vorstellungen davon, wie die internationale Ordnung aussehen soll.

    Europa: Das Bild, das das US-Strategiepapier von Europa zeichnet, ähnelt stark dem Narrativ, das diesseits des Atlantiks von rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien propagiert wird. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán äußert sich beispielsweise oft wortgleich. Dem Kontinent drohe laut dem Dokument die „zivilisatorische Auslöschung“. Die EU zerstöre mit ihrem Regulierungswahn die politische Freiheit und Souveränität der europäischen Länder. Migration verändere den Kontinent und löse innere Unruhen aus. Oppositionelle Parteien und Ansichten würden zensiert und unterdrückt, demokratische Prinzipien „zertrampelt“. Die Europäer würden demnach ihre nationalen Identitäten und ihr Selbstbewusstsein verlieren, hieß es weiter.

    US-Rolle in Europa wird in dem Papier nicht als die einer Schutzmacht oder eines Verbündeten beschrieben, sondern als die eines Vermittlers, der unter „enormem diplomatischem Aufwand“ die Beziehungen zwischen Moskau und den Europäern verwalten müsse. Ziel sei dabei, „strategische Stabilität“ zu erreichen und das Risiko eines Kriegs zwischen den Europäern und Russland zu mindern. Der Bericht wirft auch nicht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern den Europäern mangelnden Friedenswillen bezüglich der Ukraine-Krise vor. In der ersten Präsidentschaft Trumps hieß es in dem Strategiepapier 2017 noch, Russland versuche, die US-amerikanische Sicherheit zu untergraben und die USA und seine Partner zu entzweien. Es sei zentral, dass man gemeinsam mit den Europäern gegen die Zersetzungsversuche und Aggression aus Moskau vorgehe. 

    In dem Papier steht diesmal, dass  die „strategische Stabilität mit Russland“ Priorität habe. Das Land wird vor allem als Beweis für die Schwäche der Europäer herangezogen. Bemerkenswert ist, dass das US-Strategiepapier im Gegensatz zu den harschen Worten in Richtung Europa an anderer Stelle festhält, dass man auf gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu vielen Ländern hoffe – „ohne ihnen demokratischen oder anderweitigen gesellschaftlichen Wandel aufzuerlegen“, der sich maßgeblich von den Traditionen des Landes unterscheide.

    Russland lobte die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. Die Änderungen in der US-Strategie stünden „weitgehend in Übereinstimmung“ mit der Sichtweise Russlands, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen, hieß es weiter aus Moskau.

    Die Veröffentlichung des neuen Sicherheitspapiers ging auch mit einer Botschaft der US-Botschaft an Europäer einher: In den vergangenen Tagen teilten die US-Amerikaner den europäischen NATO-Partnern mit, dass sie bis 2027 selber für ihre Verteidigungsfähigkeiten verantwortlich sein müssten – von der konventionellen Raketenabwehr bis zur Beschaffung von Aufklärungsdaten.

    Lateinamerika: Der Bericht befasst sich in erster Linie mit der lateinamerikanischen Nachbarschaft. Nach vielen Jahren der Vernachlässigung wollten die USA die Monroe-Doktrin wiederbeleben und ihre Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre durchsetzen. Die USA wollen sich damit die Kontrolle über zentrale Vermögenswerte, Ressourcen und strategische Standorte in Lateinamerika sichern – oder sich zumindest ein Vetorecht gegenüber „feindlichen ausländischen“ Investoren vorbehalten. Dies kommt einer deutlichen Warnung gleich, chinesische Investitionen zurückzuweisen, die bislang Einfluss auf Häfen und Infrastruktur wie den Panamakanal ermöglicht haben.

    In den vergangenen Wochen war aufgefallen, dass der Kreml Trumps aggressive Politik gegenüber den Karibik-Anrainerstaaten, die Washington nun offiziell zur „westlichen Hemisphäre“ zählt, durchgehen ließ. Dies spiegelt das Denken des Kremls in Einflusssphären wider, wobei die russische Führung darauf hofft, Moskaus Stellung in Europa durch den Fokus der USA auf ihrem Hinterhof in Lateinamerika zu stärken.

    Wir befinden uns in einer neuen Welt: Die Großmächte neigen wieder dazu, Spannungen nach dem Prinzip der Aufteilung von Einflusssphären und nicht nach den bisher geltenden internationalen Regeln zu lösen. Früher hätte Trumps militärische Drohkulisse gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der von Moskau unterstützt wird, wütende russische Proteste ausgelöst. Anfang 2019 verurteilte Moskau die Anerkennung des damaligen venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó als Interimspräsident durch die USA als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und groben Völkerrechtsverstoß. Demonstrativ schickte man damals Militärflugzeuge mit Ausrüstung und Soldaten nach Karibik. Nun hingegen kommt aus Moskau ein implizites Signal der Zustimmung für Trumps Politik. Das bedeutet allerdings nicht, dass Putins Kalkül am Ende aufgehen würde: also Osteuropa für Russland und Lateinamerika für USA. Denn Trumps Aggression gegen Venezuela dürfte auch eine Warnung an Kreml sein, der gerade den Zerfall seiner Verbündeten überall erlebt. Syrien ist unter der Herrschaft der Assad-Familie gefallen, der Iran ist massiv geschwächt und Südkaukasus stellt sich zunehmend gegen Moskau.

    China: Den Pazifik-Konflikt betrachtet die neue US-Strategie vor allem vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wettkampfs mit China.  Das heißt, China wird darin nicht als Systemrivale des Westens, sondern lediglich als wirtschaftlicher Widersacher erwähnt. Der Ton gegenüber China ist damit weniger scharf als noch unter seinem Vorgänger Joe Biden, der Peking als die größte außenpolitische Herausforderung für die USA bezeichnet hatte. Nun heißt es, man strebe eine „Neugewichtung” der Beziehungen mit China.

    In Bezug auf Taiwan hebt dementsprechend die US-Regierung geschäftliche Interessen hervor. Da ein Drittel des weltweiten Seehandels im Jahr über das Südchinesische Meer gehe und das auch ­erhebliche Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft habe, sei es „vorrangig, einen Konflikt um Taiwan zu verhindern“. In dem Papier hieß es weiter, die USA unterstützten „keine einseitige Änderung des Status quo“. Darüber hinaus würdigt es Taiwans Bedeutung als größter Lieferant von Halbleitern der Spitzentechnologie.

    Washington will Taiwan zwar immer noch vor einer chinesischen Invasion schützen. Dabei geht es den USA jedoch nicht in erster Linie um das Überleben der „Demokratie“ auf dem Inselstaat. Da das Papier die Verteidigung „westlicher Werte“ im Pazifik nicht erwähnt, könnte dies in der chinesischen Führung die Hoffnung stärken, Trump werde Taiwan im Rahmen eines Geschäftsdeals an China preisgeben.

  • Trump will Atomtest: Die Drohung mit der Atombombe ist zurück

    Russland droht mit Nuklearwaffen in der Ukraine, Nordkorea baut sein Arsenal aus, Iran will weiherhin Uran anreichern. Die amerikanische Nuklearpolitik war noch nie so unberechenbar wie unter Trump.

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    Vor seinem jüngsten Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Südkorea kündigte der US-Präsident Donald Trump Ende Oktober an, er habe das Pentagon angewiesen, umgehend neue Atomwaffentests „auf gleicher Basis“ mit anderen Ländern zu beginnen. Es wären die ersten seit 1992. Außer Nordkorea (Sprengstofftest zuletzt 2017) halten sich alle Atommächte seit Jahrzehnten an ein Moratorium. Der Auslöser für Trumps Vorstoß lag auf der Hand. Vor Kurzem kündigte der russische Präsident Wladimir Putin die neue, atomgetriebene Überschallrakete Burewestnik (Sturmvogel) an, die eine „unbegrenzte“ Reichweite haben soll. Dazu präsentierte der Kreml die Unterwasserdrohne „Poseidon“, die ebenfalls mit einem Atomantrieb ausgestattet ist. Zwar können beide Atomsprengköpfe tragen, doch vor allem geht es dabei um ihre nukleare Triebkraft.

    Es dürfte auch kein Zufall sein, dass Trump sich direkt vor dem Treffen mit seinem Supermachtkollegen Xi meldet.: Die Zahl von Chinas Atomsprengköpfen wächst rapide. In nur fünf Jahren hat Peking die Zahl seiner Sprengköpfe auf 600 verdoppelt, bis 2030 steigt sie voraussichtlich auf 1000, 2035 sogar auf 1500. 

    Doch Trumps Erklärung zum Atomtest auf „Truth Social” war so fehlerhaft und widersprüchlich, dass manche vermuteten, er habe nicht an die Sprengköpfe selbst, sondern an die Trägersysteme gedacht. Wenn Trump an die Trägersysteme dachte, war der Befehl überflüssig. Die USA testen regelmäßig ihre ballistischen Raketen, zuletzt im Mai. Aus technischer Sicht benötigen die US-Streitkräfte auch keine neuen Atomtests. Die drei großen Nuklearlabore simulieren die Explosionen bereits seit Langem am Computer und arbeiten mit „subkritischen” Sprengungen, bei denen keine Kettenreaktion entsteht. Experten schätzen, dass auch für neue Atomsprengköpfe wie den W93 keine echten Tests erforderlich sind.

    Einige Beobachter spekulieren, dass Trump möglicherweise neue Informationen über russische Atomtests mit geringer Sprengkraft erhalten hatte, die bereits seit Langem vermutet wurden. Umso eher ist es jedoch vorstellbar, dass Trump verärgert über die Nachricht war, Moskau habe zwei neue atomgetriebene Langstreckenwaffen getestet. Trump schien jedoch den Unterschied zwischen dem Testen von Sprengköpfen und Trägersystemen nicht zu verstehen.

    Die amerikanische Nuklearpolitik war noch nie so unberechenbar wie unter Trump. Der US-Präsident setzt schon Zölle und Diplomatie als Mittel ein und nutzt dabei mitunter Drohungen und Bluffs zu seinem Vorteil. In Nuklearfragen kann Unklarheit jedoch gefährlich sein, wenn niemand weiß, wovon der Präsident spricht – vor allem in einem Zeitalter, das von einer alarmierenden Mischung aus zunehmender Großmachtrivalität, nuklearen Drohungen Russlands, dem rasanten Aufrüsten Chinas, dem Druck auf weitere Länder, ebenfalls Atomwaffen zu entwickeln, sowie dem Wegfall der Rüstungskontrollbeschränkungen durch das Auslaufen des New-START-Vertrags im nächsten Jahr geprägt ist. Dieser Vertrag begrenzt die Langstreckenwaffen der USA und Russlands – und nun steht alles auf dem Spiel, ob sich die beiden Staaten auf eine Verlängerung einigen können.

    Zwei Risiken bei nuklearer Unklarheit der USA

    In Trumps nuklearer Unklarheit zeichnen sich zwei Risiken ab. Zum einen könnten China oder Russland seine Zweideutigkeit nutzen, um Atomtests wieder aufzunehmen, da Trump ihnen einen Vorwand geliefert hat. Die meisten amerikanischen Nuklearexperten – auch jene mit republikanischer Tendenz – argumentieren, dass China am meisten von einer Wiederaufnahme von Atomtests profitieren würde. Denn China hat mit 45 deutlich weniger Tests durchgeführt als Russland (715) oder die USA (1.030). Zum anderen könnten US-Hardliner die Worte des Präsidenten als Freibrief für weitere Sprengstofftests wahrnehmen und damit ein Tabuthema in der Innenpolitik salonfähig machen.

    Trumps Äußerungen sind eine Drohgebärde, denn es dauert Jahre, bis neue Atomtests vorbereitet sind. Neue Versuche würden aber ein über drei Jahrzehnte altes Tabu brechen, doch Trumps Aussagen zeigen: Die Drohung mit der Atombombe ist zurück.