Weltordnung

Schlagwort: Regime-Change

  • Unruhe im Iran: Werden USA zuschlagen?

    USA wollen die Proteste im Iran nutzen, um Machtverhältnisse in der Region zu verschieben und die Hegemonie Israels in Nahost zu festigen. Bei allen außenpolitischen Abwägungen muss Trump die innenpolitische Lage berücksichtigen.

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    Anders als vor gut drei Jahren werden die jüngsten Proteste im Iran diesmal vor allem von der prekären Wirtschaftslage getragen – eine Folge westlicher Sanktionen und des staatlichen Versagens bei der Eindämmung der Inflation. Im Dezember verzeichnete die am Boden liegende Währung neue historische Tiefststände und die Inflation schoss in die Höhe. Vor diesem Hintergrund wurde die aktuelle Protestwelle im Basar von Teheran entfacht – zunächst von Handy-Verkäufern. Die Proteste griffen später auf weitere Sektoren und gesellschaftliche Schichten über. Die Proteste wandten sich jedoch schnell in Form einer von massiver Gewalt geprägten Revolte gegen die Staatsstrukturen und Sicherheitskräfte.

    Dabei setzten einige Gruppen von Protestierenden Moscheen in Brand, plünderten Banken und nahmen Krankenhäuser sowie Rettungsdienste ins Visier. In zahlreichen Kleinstädten an der Grenze zum Irak, in denen iranische Kurden leben, eröffneten bewaffnete Angreifer mit Kalaschnikow-Gewehren das Feuer auf Sicherheitskräfte. Der Staatsapparat wurde durch das Ausmaß der Proteste und der damit einhergehenden gewaltigen Unruhen überrumpelt. Nachdem sich Trump in die Lage im Iran eingemischt hatte, drohten die iranische Behörden mit gewaltsamem Vorgehen gegen die Demonstrierenden. Der Machtapparat hat am Wochenende abermals den Ton verschärft. Statt von „Aufrührern” ist nun durchgehend von „Terroristen” die Rede.

    Die Proteste im Iran haben bislang noch nicht die kritische Masse erreicht, die den Sicherheitsapparat ernsthaft herausfordern könnte. Selbst Zehntausende Demonstrierende bleiben wirkungslos, solange die Sicherheitskräfte geschlossen unter der Führung der Islamischen Republik agieren. Es fehlt vor allem an einer landesweiten Koordination der Proteste. Vor allem das Internet wurde vom Staat abgeschaltet. Nicht zu unterschätzen ist, dass der schiitische Staat über eine millionenstarke, fest verankerte Unterstützerbasis verfügt, selbst wenn diese nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht. Dass einige Gruppen von Protestierenden im Zuge der Unruhen im Land religiöse Stätten wie Moscheen und schiitische Heiligtümer in Brand gesetzt haben, könnte die religiös geprägte Anhängerschaft zusätzlich mobilisieren und die Unterstützung für die iranische Führung um Staatsoberhaupt Ali Chamenei festigen. Zudem ist entscheidend, dass der Basar bislang nicht zu einem erneuten Generalstreik aufgerufen hat. Ein Regimesturz bleibt daher vorerst unwahrscheinlich. Die Proteste scheinen bis zum 12. Januar, als die Regierung große Gegendemonstrationen veranstaltete, nachgelassen zu haben.

    Trump lässt Militärschläge gegen den Iran prüfen

    Die Islamische Republik befindet sich jedoch in einem Überlebensmodus – nicht aufgrund der anhaltenden Proteste im Land, sondern aufgrund ihrer geschwächten Position in der Region seit dem Gaza-Krieg. Die USA wollen nun die Revolte im Iran nutzen, um die Machtordnung in der Region zu verschieben und die Hegemonie Israels in Nahost zu festigen. Denn das Land befindet sich in ihrer schwächsten Position seit Jahrzehnten. Ausschlaggebend sind die weitgehende Ausschaltung der vom Iran gelenkten „Achse des Widerstands“ im Zuge des Gaza-Krieg: Israels Vorgehen in Gaza gegen Hamas und im Libanon gegen Hisbollah sowie der Sturz Assads in Syrien. Die islamische Republik, die einst als militärisches Schwergewicht galt, wurde vor allem im Zwölf-Tage-Krieg von Israel durch die Enthauptung ihrer Militärführung gedemütigt und hat seither einen Großteil seiner Abschreckungsfähigkeiten verloren.

    US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Tagen wiederholt mit einer Intervention gedroht, sollte der Iran Gewalt gegen Demonstranten anwenden. Es gibt offenbar nun in der US-Regierung erste Gespräche über mögliche militärische Optionen gegen den Iran. Unterdessen warnte Teheran, dass das US-Militär und Israel „legitime Ziele” seien, sollte Iran vom US-Militär angegriffen werden.

    Die Frage ist, wen oder was ein möglicher US-Militärschlag treffen sollte. Im Juni hatte Trump kurz mit dem Gedanken eines Regimewechsels gespielt und getönt, man wisse, wo sich Chamenei verstecke. Die Optionen sind allerdings inzwischen begrenzt. Am ehesten käme ein symbolischer Schlag gegen das Regime infrage, der den Protesten zumindest vorübergehend neuen Auftrieb geben könnte. Es könnte aber genauso gut nach hinten losgehen und einen regionalen Krieg auslösen. Die radikalste Option wäre ein Angriff auf hochrangige Staatsmitglieder, womöglich sogar auf den Obersten Führer Ali Chamenei. Angesichts des erfolgreichen Einsatzes bei der Entführung Madurós in Venezuela könnte Trump versucht sein, auf ein Mordkommando zu setzen. Ein solches Unterfangen wäre im Iran jedoch ungleich komplizierter, und Chameneis Tod würde keineswegs das Ende der Islamischen Republik bedeuten – ein Blick nach Venezuela genügt.

    Die Gewalt im Iran erzeugt momentan ein verworrenes Bild und Trump neigt zu militärischen Interventionen, wenn sich ihm ein einfacher und schneller Weg zum Sieg bietet. Wenn die Lage jedoch unübersichtlich ist, hält er sich zurück. Im Jemen ging er im März 2025 gegen die Huthi vor, änderte jedoch schnell seine Meinung, als der ihm versprochene schnelle Sieg ausblieb und die Huthi beinahe zwei US-Kampfjets abgeschossen hätten.

    Derzeit ist Trump eher geneigt, einen Deal mit Teheran anzustreben. Er will die prekäre Lage des Landes in der Region und im Inneren ausnutzen, um den Ayatollahs mehr Zugeständnisse abringen zu können.  Laut eigenen Äußerungen des US-Präsidenten gibt es die entsprechenden Kanäle, die aktiv sind. Der Iran hat den USA nach Angaben von Trump am Wochenende um neue Verhandlungen gebeten. Trump baut zugleich den Druck auf Iran aus, indem er allen Handelspartnern des Irans mit Strafzöllen drohte.

    Ein Regimewechsel ist vorerst vom Tisch. In diesem Zusammenhang ist Trumps Umgang mit dem Sohn des ehemaligen Schahs aufschlussreich: Ein Treffen mit dem früheren Kronprinzen Reza Pahlavi schloss Trump ausdrücklich aus. Ähnlich agierte er in Venezuela, wo er es vorzog, mit der Vizepräsidentin und designierten Nachfolgerin Maduros zu verhandeln, statt die Nobelpreisträgerin María Corina Machado politisch aufzuwerten.

    Bei allen außenpolitischen Abwägungen muss Trump auch die innenpolitische Lage berücksichtigen. Er rechtfertigte die Militäraktion in Venezuela und die Entführung von Maduro vor allem damit, dass man Zugang zum Öl brauche und die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre nicht infrage gestellt werden dürfe. Damit grenzte er sich auch von früheren Interventionen der Neokonservativen ab, gegen die sich seine tendenziell isolationistische MAGA-Bewegung richtet. Eine Intervention zugunsten der Protestbewegung im Iran würde ihm jedoch endgültig den Vorwurf einbringen, zu einem klassischen Interventionisten geworden zu sein. Trump bleibt allerdings nach wie vor unberechenbar.

  • Nach Venezuela nun Iran: Welche Ziele verfolgt Trump mit seiner „Donroe“-Doktrin?

    Trumps Blick auf die westliche Hemisphäre folgt einer eigenen Logik: Er scheut nicht vor einem Regimewechsel zurück. Seine Unterstützung für Proteste im Iran einen Tag vor den US-Luftangriffen in Venezuela fügt sich in dieses strategische Muster ein.

    President Trump Postlaunch Remarks (NHQ202005300076) by NASA HQ PHOTO is licensed under CC-BY-NC-ND 2.0

    In den ersten zwölf Monaten seiner zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump Anspruch auf Grönland, Kanada und den Panamakanal erhoben. Zudem hat er sich in die honduranischen Wahlen eingemischt und seinen Favoriten zum Sieg verholfen. Er hat Google Maps dazu gezwungen, den Golf von Mexiko US-Kunden gegenüber als „Golf von Amerika“ anzuzeigen. Er hat Kolumbien, Mexiko und Kuba mit Gewalt gedroht. Und nun hat er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführt und in den USA vor Gericht gestellt. Trump selbst bezeichnete sein Vorgehen in US-Nachbarschaft als angewandte „Donroe-Doktrin“. Er griff damit einen medial geprägten Begriff auf, der von der Monroe-Doktrin inspiriert ist.

    „Donroe” ist eine Wortneuschöpfung, eine Kombination aus dem Vornamen des aktuellen Präsidenten, Donald, und dem Nachnamen des fünften Präsidenten der Vereinigten Staaten, James Monroe. Dieser hatte 1823 dem US-Kongress drei außenpolitische Grundsätze vorgetragen. Erstens sollten sich die Europäer aus der westlichen Hemisphäre fernhalten. Andernfalls würden die USA eine Einmischung als Gefahr gegen sich selbst ansehen. Und drittens sollten sich die USA im Gegenzug aus Angelegenheiten in der „Alten Welt”, in Europa, heraushalten.

    In dem neuen US-Sicherheitspapier der Trump-Regierung heißt es, die USA würden der „Monroe-Doktrin“ wieder Geltung verschaffen, um ihre Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und ihren Zugang zu wichtigen geografischen Räumen in der gesamten Region zu schützen. Zugang zu Ölreserven spielen dabei eine wichtige Rolle im Vorgehen des US-Präsidenten, aber es handelte sich auch um eine Demonstration US-amerikanischer Macht. Trump duldet keine Großmächte in seiner Nähe. Er will China und Russland aus der amerikanischen Einflusszone heraushalten.

    Die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert, die Trump ausdrücklich anführte, deutet auf den Zusammenbruch der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Weltordnung hin. Monroe-Doktrin diente aber schon vielen Regierungen in Washington als Vorlage für offene oder verdeckte Einflussnahme in der westlichen Hemisphäre, auch mit militärischer Gewalt. Selbst für die Entführung Maduros gibt es ein Vorbild, es liegt noch gar nicht so lange zurück: Die Militärintervention 1989 in Panama. Damals stürzten die USA den General Manuel Noriega, der zuvor in Washington wegen Rauschgifthandels angeklagt worden war.  Der wahre Grund für die Intervention war nicht Noriegas Rauschgifthandel, sondern die Angst, den Zugang zum Panamakanal zu verlieren. Historisch richtete sich der Dominanzanspruch der USA gegen Europas Kolonialmächte. Heute geht es um China, Russland und Iran, die mit Maduro zusammengearbeitet hatten.

    Abkehr von MAGA-Agenda?

    Die USA wollen das Land mit den weltweit größten Ölreserven nun nach eigenen Angaben „führen“ und notfalls auch Bodentruppen entsenden.  Der Sturz eines amtierenden Präsidenten ist jedoch ein noch größeres politisches Wagnis – nicht zuletzt für einen Politiker wie Trump, der früher gegen Regimewechsel und „Nation Building“ wetterte. Die Geschichte der USA ist reich an missglückten Versuchen dieser Art, siehe zuletzt Afghanistan oder den Irak. Damit legt sich Trump auch wieder mit seiner Basis an. Die Anhänger der MAGA-Bewegung hatten geglaubt, mit Trump gegen die endlosen militärischen Aggressionen der US-Regierung zu stimmen. Bei seiner Amtseinführung für die zweite Amtszeit im vergangenen Januar sagte Trump seinen Anhängern noch: „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie verwickelt werden.“ Seither hat er aber Ziele in Syrien, im Irak, im Iran, in Nigeria, im Jemen und in Somalia bombardiert. All dies stellt eine bemerkenswerte Kehrtwende in der bisherigen Zurückhaltung seiner Regierung gegenüber außenpolitischen Verwicklungen dar.

    Trumps Interpretation der Monroe-Doktrin und Israels Lobby

    Interessant dabei ist, dass die USA im Juni zwar Atomanlagen im Iran bombardierten, sich anschließend jedoch aus der iranischen Innenpolitik heraushielten – zumindest bis letzte Woche, als Trump mit einer Intervention der USA im Iran drohte, sollte der Iran Gewalt gegen Protestierende anwenden. Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und galoppierender Inflation gibt es schon seit Tagen Proteste und Unruhe im Iran. Besonders auffällig ist die hohe Gewaltbereitschaft der teilweise sehr gut organisierten Protestierenden. Die Beamten im Iran sehen die lange Hand des Mossad am Werk.

    Es ist zu erwähnen, dass die Trump-Bewunderin Laura Loomer, die Jagd auf alle macht, die sie für nicht loyal genug gegenüber US-Präsident Trump hält, in einem Beitrag darauf aufmerksam machte, dass Trump einen Tag vor den US-Luftangriffen in Venezuela seine starke Unterstützung für die Protestierenden im Iran bekundete. Bemerkenswert ist dabei der Zeitpunkt, an dem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an der Silvesterfeier von Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago am 31. Dezember 2025 teilnahm und nur wenige Tage später, am 3. Januar 2026, eine US-Militäroperation in Venezuela stattfand. Diese Ereigniskette deutet auf eine mögliche koordinierte Strategie hin, den globalen Einfluss des Iran zu schwächen. Die US-Luftangriffe auf Venezuela, die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Trumps öffentliche Unterstützung für iranische Demonstranten und die anhaltenden Blockaden der iranischen Öltankerflotte sind Teil eines umfassenderen Vorhabens: Die US-Energiedominanz zu sichern, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen und den Einfluss Chinas und Russlands durch den Kollaps des Iran im Nahen Osten zu schmälern. 

    Zusammenfassend deutet vieles darauf hin, dass Netanjahus Besuch in Mar-a-Lago als Katalysator einer vielschichtigen Strategie diente, die US-Militärmacht und israelische Geheimdiensterkenntnisse bündelte, um Bedrohungsnetzwerke in der westlichen Hemisphäre und im Nahen Osten zu zerschlagen.

    Trump hat von daher seine eigene Vorstellung von Monroe-Doktrin. Die Auslegung der Monroe-Doktrin hat sich im Laufe der Zeit geändert, immer wieder fügten US- Präsidenten, so wie jüngst Trump, einen Zusatz (Corollary) hinzu. So zum Beispiel Theodore Roosevelt im Jahr 1904. Er sah in den USA eine „internationale Polizeimacht“. Trump betrachtet die westliche Hemisphäre als Erweiterung seiner „America First“-Politik. Er will die US-Dominanz weltweit aufrechterhalten, aber nur wenige globale Engagements eingehen, da er rasche Erfolge will. Dabei setzt er auf mafiöse Methoden und stellt die Interessen seines eigenen Clans in den Vordergrund.