Weltordnung

Schlagwort: Putin

  • Ein Friedensplan voller Fragezeichen: Droht der Ukraine unter Trump eine weitere Belastungsprobe?

    „US-Friedensplan“ zeigt erneut die Rivalität innerhalb der US-Regierung. Das US-Ukraine-Treffen in Genf stand im starken Kontrast zu dem ominösen Treffen in Kiew drei Tage zuvor.

    Als Details eines US-Friedensplans durchsickerten, geriet die Regierung in Kiew in eine ihrer schwersten Krisen seit Ausbruch des Ukraine-Krieges: Die Frontlinien brechen zusammen und im Inland brodelt es wegen eines Korruptionsskandals. Unter diesen Umständen stellte die US-Regierung Selenskyj ein Ultimatum, um einem russlandfreundlichen Friedensabkommen zuzustimmen. Die USA verknüpften das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Plan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt. Der Friedensplan war ein herber Schlag für die Sicherheitsarchitektur der EU und der NATO in Europa. Daher forderten Europäer und Ukrainer bilaterale Gespräche mit den USA.

    Nach dem Genfer Treffen vom Sonntag hat sich die Lage etwas entschärft. Anstatt die Ukraine aufzugeben, kündigten der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio und der nationale Sicherheitsberater ein neues Arrangement mit der Ukraine und Europa an.  Bei den Beratungen zwischen der Ukraine und den USA wurde einem Bericht zufolge ein überarbeiteter und verbesserter Friedensplan erstellt.

    Die Beratungen in Genf seien „konzentriert, fokussiert und respektvoll“ gewesen und hätten „bedeutende Fortschritte“ bei der Ausarbeitung gemeinsamer Positionen sowie bei der Festlegung nächster Schritte gezeigt. „Beide Seiten sind sich einig, dass die Beratungen höchst produktiv waren“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. US-Außenminister Rubio, der die Gespräche leitete, erklärte vor Journalisten in Genf, dass noch an Fragen wie der Rolle der NATO gearbeitet werden müsse. Rubio verlängerte die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan. Die Gesprächspartner bekräftigten, dass jede künftige Vereinbarung die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten müsse. Das Weiße Haus teilte in einer separaten Erklärung mit, dass eine neue Version des Plans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte.

    All dies bildet einen markanten Kontrast zu dem ominösen Treffen in Kiew nur drei Tage zuvor, bei dem der US-Heeresminister Dan Driscoll Selenskyj einen 28-Punkte-Plan vorlegte. Dieser war so einseitig, dass er wie eine russische Wunschliste wirkte, kombiniert mit wirtschaftspolitischen Ideen, die Trumps Präferenzen entsprachen. Der Plan entstand aus Gesprächen zwischen Steve Witkoff, Trumps Sondergesandtem für Russland, und Kirill Dmitriev, einem Gesandten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. An den Gesprächen in Miami nahmen außerdem Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, sowie Rustem Umerov, der ukrainische Sicherheitschef, teil.

    In dem in der vergangenen Woche durchgesickerten Plan wurde die Abtretung befestigter Gebiete in der ukrainischen Donbass-Region an Russland gefordert, die der Kreml nicht erobern konnte. Darüber hinaus wurde eine Reduzierung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten (etwa 25 Prozent unter der aktuellen Stärke) sowie eine Verfassungsänderung, die eine NATO-Mitgliedschaft dauerhaft ausschließt, verlangt.

    Im Gegenzug würden die westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben und das Land wieder in den G8-Club der Wirtschaftsmächte aufgenommen. Eingefrorene russische Vermögenswerte, die für Reparationszahlungen vorgesehen waren, würden teilweise in einen neuen Fonds für gemeinsame amerikanisch-russische Projekte umgeleitet. Europa würde 100 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen, während die USA die Hälfte der Gewinne aus den Wiederaufbauprojekten für sich beanspruchen würden und sich zudem an der ukrainischen Gasinfrastruktur beteiligen würden. Der Plan verbietet darüber hinaus den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine. Dies würde eine geplante europäische „Rückversicherungstruppe“ in der Ukraine ausschließen.

    Zwar verlangt Trumps Plan von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse, er enthält jedoch auch ein Versprechen: eine Sicherheitsgarantie nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags. Diese Garantie würde allerdings nur zehn Jahre lang gelten und ähnelt letztlich dem Versprechen der USA an Saudi-Arabien und Katar. Die „Garantie” hängt vollständig von Trumps Laune ab und wird nicht einmal vom US-Kongress unterstützt. Unter den Präsidenten Barack Obama und Joe Biden haben die USA stets klargestellt, dass sie wegen der Ukraine nicht direkt mit Russland in den Krieg ziehen werden.

    Das Heikle und Seltsame daran war, dass der Plan Raketenangriffe auf Moskau oder St. Petersburg verbietet, aber nicht auf andere Gebiete Russlands. Zudem setzt er russischen Angriffen keinerlei Grenzen. Feuert die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg ab, wird die Sicherheitsgarantie laut Plan ungültig.

    Rivalität und Meinungsverschiedenheit innerhalb der US-Regierung

    Der mutmaßlich von Russland durchgesickerte Plan hat Verwirrung, Rivalität und Inkompetenz innerhalb der Trump-Administration offengelegt. Dem US-Sondergesandten Steve Witkoff soll eine nicht namentlich genannte Person den Plan vorgelegt haben. Diese Person sei als Repräsentant Russlands zu betrachten. Die US-Regierung hat den Plan nicht veröffentlicht. „Er wurde geleakt.“

    Witkoff und JD. Vance erweisen sich einmal mehr als treibende Kraft in den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine. Im Februar provozierte er den im Fernsehen übertragenen Streit zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus. Diesmal drängte Vance auf einen eindeutig prorussischen Friedensplan. Er rief Selenskyj an, um ihm die Bedingungen zu erläutern, und schickte Driscoll, einen Studienfreund von ihm, um die Botschaft persönlich zu überbringen.

    Doch sowohl damals als auch heute war es Rubio, der sich bemühte, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Allerdings schien der US-Außenminister völlig uninformiert über die Lage zu sein. So rief er besorgte US-Senatoren aus seinem Flugzeug an und versicherte ihnen, dass der Plan ein russisches Dokument sei. Diese Aussage revidierte er jedoch wenige Stunden später auf der Plattform X und betonte, dass die USA Urheber des Plans seien.

    Der US-Rivale China beobachtet die Entwicklungen in der US-Außenpolitik genau. Die Lage wird die Entscheidung Chinas beeinflussen, wann es Taiwan angreift. Trump möchte sich schnell aus der Ukraine zurückziehen, um sich der Lage in Lateinamerika zu widmen und einen Regimewechsel in Venezuela zu forcieren. Der Iran beobachtet die Lage nüchtern und weiß, dass ein Frieden in Europa dazu führen wird, dass sich die USA wieder auf das Atomprogramm des Landes fokussieren und einen zweiten Schlag vorbereiten werden.

    Sollte Präsident Trump nach Rücksprache mit Verbündeten und seinen Beratern ein für die Ukraine besseres Abkommen ausarbeiten, wird Russland es mit ziemlicher Sicherheit blockieren. US-Rivalen würden daher zunächst abwarten und beobachten, welche Kräfte sich in den kommenden Monaten bei Sicherheitsfragen in der US-Regierung und in Europa durchsetzen.

  • Trump will Atomtest: Die Drohung mit der Atombombe ist zurück

    Russland droht mit Nuklearwaffen in der Ukraine, Nordkorea baut sein Arsenal aus, Iran will weiherhin Uran anreichern. Die amerikanische Nuklearpolitik war noch nie so unberechenbar wie unter Trump.

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    Vor seinem jüngsten Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Südkorea kündigte der US-Präsident Donald Trump Ende Oktober an, er habe das Pentagon angewiesen, umgehend neue Atomwaffentests „auf gleicher Basis“ mit anderen Ländern zu beginnen. Es wären die ersten seit 1992. Außer Nordkorea (Sprengstofftest zuletzt 2017) halten sich alle Atommächte seit Jahrzehnten an ein Moratorium. Der Auslöser für Trumps Vorstoß lag auf der Hand. Vor Kurzem kündigte der russische Präsident Wladimir Putin die neue, atomgetriebene Überschallrakete Burewestnik (Sturmvogel) an, die eine „unbegrenzte“ Reichweite haben soll. Dazu präsentierte der Kreml die Unterwasserdrohne „Poseidon“, die ebenfalls mit einem Atomantrieb ausgestattet ist. Zwar können beide Atomsprengköpfe tragen, doch vor allem geht es dabei um ihre nukleare Triebkraft.

    Es dürfte auch kein Zufall sein, dass Trump sich direkt vor dem Treffen mit seinem Supermachtkollegen Xi meldet.: Die Zahl von Chinas Atomsprengköpfen wächst rapide. In nur fünf Jahren hat Peking die Zahl seiner Sprengköpfe auf 600 verdoppelt, bis 2030 steigt sie voraussichtlich auf 1000, 2035 sogar auf 1500. 

    Doch Trumps Erklärung zum Atomtest auf „Truth Social” war so fehlerhaft und widersprüchlich, dass manche vermuteten, er habe nicht an die Sprengköpfe selbst, sondern an die Trägersysteme gedacht. Wenn Trump an die Trägersysteme dachte, war der Befehl überflüssig. Die USA testen regelmäßig ihre ballistischen Raketen, zuletzt im Mai. Aus technischer Sicht benötigen die US-Streitkräfte auch keine neuen Atomtests. Die drei großen Nuklearlabore simulieren die Explosionen bereits seit Langem am Computer und arbeiten mit „subkritischen” Sprengungen, bei denen keine Kettenreaktion entsteht. Experten schätzen, dass auch für neue Atomsprengköpfe wie den W93 keine echten Tests erforderlich sind.

    Einige Beobachter spekulieren, dass Trump möglicherweise neue Informationen über russische Atomtests mit geringer Sprengkraft erhalten hatte, die bereits seit Langem vermutet wurden. Umso eher ist es jedoch vorstellbar, dass Trump verärgert über die Nachricht war, Moskau habe zwei neue atomgetriebene Langstreckenwaffen getestet. Trump schien jedoch den Unterschied zwischen dem Testen von Sprengköpfen und Trägersystemen nicht zu verstehen.

    Die amerikanische Nuklearpolitik war noch nie so unberechenbar wie unter Trump. Der US-Präsident setzt schon Zölle und Diplomatie als Mittel ein und nutzt dabei mitunter Drohungen und Bluffs zu seinem Vorteil. In Nuklearfragen kann Unklarheit jedoch gefährlich sein, wenn niemand weiß, wovon der Präsident spricht – vor allem in einem Zeitalter, das von einer alarmierenden Mischung aus zunehmender Großmachtrivalität, nuklearen Drohungen Russlands, dem rasanten Aufrüsten Chinas, dem Druck auf weitere Länder, ebenfalls Atomwaffen zu entwickeln, sowie dem Wegfall der Rüstungskontrollbeschränkungen durch das Auslaufen des New-START-Vertrags im nächsten Jahr geprägt ist. Dieser Vertrag begrenzt die Langstreckenwaffen der USA und Russlands – und nun steht alles auf dem Spiel, ob sich die beiden Staaten auf eine Verlängerung einigen können.

    Zwei Risiken bei nuklearer Unklarheit der USA

    In Trumps nuklearer Unklarheit zeichnen sich zwei Risiken ab. Zum einen könnten China oder Russland seine Zweideutigkeit nutzen, um Atomtests wieder aufzunehmen, da Trump ihnen einen Vorwand geliefert hat. Die meisten amerikanischen Nuklearexperten – auch jene mit republikanischer Tendenz – argumentieren, dass China am meisten von einer Wiederaufnahme von Atomtests profitieren würde. Denn China hat mit 45 deutlich weniger Tests durchgeführt als Russland (715) oder die USA (1.030). Zum anderen könnten US-Hardliner die Worte des Präsidenten als Freibrief für weitere Sprengstofftests wahrnehmen und damit ein Tabuthema in der Innenpolitik salonfähig machen.

    Trumps Äußerungen sind eine Drohgebärde, denn es dauert Jahre, bis neue Atomtests vorbereitet sind. Neue Versuche würden aber ein über drei Jahrzehnte altes Tabu brechen, doch Trumps Aussagen zeigen: Die Drohung mit der Atombombe ist zurück.