Weltordnung

Schlagwort: Nahost

  • Naher Osten am Abgrund: Trumps riskanter Krieg entfacht Chaos

    Die USA haben einen neuen Krieg gegen den Iran gestartet, und Trump wandelt sich dabei vom Isolationisten zum Interventionisten. Gemeinsam mit Israel greifen die USA gezielt politische und militärische Führungsstrukturen an. Das Risiko für Chaos in der gesamten Region ist enorm.

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    Im Nahen Osten sind viele US-Präsidenten bei Interventionen, etwa im Irak und in Afghanistan, gescheitert. Dennoch griffen die USA am Morgen des 28. Februars gemeinsam mit Israel den Iran in aufeinanderfolgenden Wellen von Raketen- und Bombenangriffen an. Mit diesem Krieg gegen den Iran ist Trump endgültig vom Isolationisten zum Interventionisten geworden. Für sein politisches Vermächtnis nimmt er faktisch innen- wie außenpolitisch erhebliche Risiken in Kauf.

    Zur Rechtfertigung „präventiver Schläge“ gegen den Iran erklärten Trump und seine Regierung, der Iran stelle eine unmittelbare Bedrohung dar – etwa durch sein Raketen‑ und Atomprogramm sowie durch die Unterstützung „terroristischer Gruppen“ –, und dass dies die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten gefährde. Der US-Regierung haben aber Insidern zufolge vor den Angriffen auf Iran keine Hinweise auf einen bevorstehenden Erstschlag Teherans vorgelegen. Dies räumten laut US-Medien Vertreter der Regierung von US-Präsident Trump bei einer Unterrichtung ⁠von Kongressmitarbeitern ein. 

    Ein Hauptgrund für den Angriff dürfte aber die Gelegenheit gewesen sein, gegen den Iran vorzugehen, solange das Land geschwächt ist. Im vergangenen Jahr wurden die Luftverteidigungssysteme des Irans im Juni-Krieg stark beschädigt, sodass der Luftraum für Angriffe am Ende offenstand. Der zwölf Tage andauernde Krieg im Juni schwächte zudem sowohl die militärische als auch die zivile Führung. Bei den Protesten und Unruhe im Januar verlor die Islamische Republik das Vertrauen eines Teils der Bevölkerung so tief wie seit der Revolution nie zuvor.

    Der Ausgang des Krieges bleibt völlig ungewiss. Trump setzt darauf, dass die gemeinsam mit Israel durchgeführten Angriffe eine neue iranische Führung hervorbringen könnten, die zu „Friedensgesprächen“ bereit wäre. Allerdings machen die Israelis keinen Hehl daraus, dass sie sich von einer aktuellen Militäroperation einen Regimewechsel erhoffen. Das Risiko ist jedoch hoch, denn sie könnte auch zu Chaos und weiterem Blutvergießen in der Region führen.

    Die USA und Israel haben im aktuellen Krieg nicht nur den Obersten Führer des Iran, Ali Chamenei, getötet, sondern auch zahlreiche hochrangige Funktionäre. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass sich die iranischen Sicherheitskräfte infolge dieser schnellen Zerschlagung auflösen. Im Gegenteil: Der Iran hat seit Ausbruch des Kriegs massenhaft Drohnen und ballistische Raketen auf Israel und arabische Länder abgefeuert. Mittlerweile stehen US-Basen in der Region sowie Ölplattformen in Flammen. Offenbar hat der Iran auch die Straße von Hormus blockiert und mindestens drei Tanker angegriffen. Hinzu kommt, die Hisbollah, die Huthi und die Milizen im Irak haben sich dem Iran im Krieg gegen die USA und Israel angeschlossen. Der Krieg hat sich somit in einen regionalen Krieg verwandelt, wie der getötete Chamenei vor kurzem damit gedroht hatte.

    Die iranischen Angriffe auf große Flughäfen und Städte – darunter auch Raketen, die Luxushotels in Dubai und Bahrain trafen – haben besonders gravierende politische Auswirkungen auf kleine Staaten, die stark vom internationalen Tourismus und globalen Handel abhängig sind. Am 1. März erklärte der britische Verteidigungsminister John Healey, der Iran habe Raketen auf den britischen Stützpunkt auf Zypern abgefeuert. Dies könnte darauf hindeuten, dass Teheran seinen Aktionsradius erweitert und möglicherweise auch amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer ins Visier nimmt. Inzwischen sind drei US-Kampfflugzeuge in Kuwait abgestürzt, und mittlerweile wurden Dutzende US-Soldaten getötet.

    Welche Ziele verfolgen die USA und Israel in diesem Krieg?

    In den kommenden Tagen werden sich die USA und Israel voraussichtlich auf drei Ziele konzentrieren. An erster Stelle stehen Irans Raketenwerfer, die überwiegend von verdeckten oder mobilen Stellungen aus operieren. Erste US-Bomber sind bereits für entsprechende Einsätze gestartet. Diese Operation wird voraussichtlich einen erheblichen Teil der amerikanischen und israelischen Aufklärungs- und Angriffskapazitäten binden, da Teheran weiterhin Vergeltungsschläge durchführt. Besonders schwierig ist die Jagd auf Abschussrampen im Osten und Nordosten des Landes, da sie weit entfernt von den israelischen Flugzeugen liegen, die aus westlicher Richtung operieren, sowie von den amerikanischen Maschinen, die vom Golf von Oman aus eingesetzt werden. Zweitens richten sich die Angriffe gegen die wichtigsten noch lebenden politischen Führungsfiguren Irans. Berichten zufolge soll Israel gezielt die Söhne des Obersten Führers Ali Chamenei ins Visier genommen haben, die als potenzielle Nachfolger gelten; ob sie getötet wurden, ist bislang unklar. Sollte das strategische Ziel tatsächlich die Destabilisierung der Islamischen Republik sein, könnten die USA und Israel versuchen, in den laufenden Nachfolgeprozess einzugreifen – etwa durch gezielte Schläge gegen besonders aussichtsreiche Kandidaten als Nachfolger Chameneis.

    Die dritte Zielkategorie ist der iranische Sicherheitsapparat selbst. Offenbar gehen die USA und Israel diesmal deutlich weiter und zielen auf einen Regimewechsel in Teheran. Bereits am ersten Kriegstag griff Israel mutmaßlich Einrichtungen an, die nach israelischer und US-Sicht mit dem Vorgehen gegen Demonstranten zu Jahresbeginn in Verbindung stehen – darunter die Revolutionsgarden, die Basij-Miliz, das Justizministerium und der Geheimdienst. Mit einer solchen Strategie der gezielten Destabilisierung wollen Washington und Tel Aviv den Iran in eine tiefe innenpolitische Krise treiben. Dies birgt jedoch erhebliche Risiken für die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region.

    Es ist eigentlich unerlässlich, dass die USA über einen umfassenden und umsetzbaren Plan verfügen sollten, um ein solches Szenario zu verhindern. Sollte eine mögliche neue Alternativregierung kooperationsbereit im westlichen Sinne sein, könnte sie internationalen Inspektoren wieder Zugang zu den Atomanlagen gewähren. Doch Trump hat nach eigenen Angaben keinen konkreten Plan und setzt offenbar darauf, dass die oppositionellen Kräfte im Land rebellieren und die bestehende Machtordnung im Iran stürzen. Trump rief das iranische Volk zum Aufstand und die Sicherheitskräfte zum Widerstand gegen das Regime auf. Eine solche Erwartung wirkt jedoch eher wie Wunschdenken als wie eine realistische Strategie. Im Umkehrschluss könnte dieses Vorgehen Chaos auslösen und radikalen Kräften in der iranischen Revolutionsgarde den Weg an die Macht ebnen.

    Durch die Beschädigung von Ölfeldern oder die Blockade von Tankern in der Straße von Hormus könnte der Iran die Ölpreise auf 100 US-Dollar oder mehr treiben. Trumps Anhänger sind tendenziell gegen Kriege, insbesondere im Nahen Osten. Selbst ein moderater Ölpreisanstieg könnte die MAGA-Wähler im Vorfeld der Zwischenwahlen verärgern.  Sollte vor allem der Iran in Chaos und Bürgerkrieg versinken, könnte sich die Instabilität über seine Grenzen hinaus ausbreiten. In diesem Fall wäre völlig ungewiss, wohin seine Vorräte an angereichertem Uran letztendlich gelangen – ein Thema, über das die USA tatsächlich jüngst Atomgespräche in Genf führten.

    In seiner achtminütigen Rede am Samstag erinnerte Trump die Amerikaner an die Demütigung von 1979, als 52 ihrer Landsleute 444 Tage lang in der US-Botschaft in Teheran als Geiseln festgehalten wurden. Die Beziehungen zwischen Iran und den USA haben sich seitdem nie vollständig erholt. Nun laufen die USA Gefahr, eine weitere Demütigung zu erleben – unabhängig davon, wie der Ausgang des Krieges wäre.

  • Trump sitzt nun in der selbstgebauten Iran-Sackgasse: USA und Iran vor neuer Konfrontationsrunde

    Chamenei droht mit einem regionalen Krieg. Gleichzeitig spricht Trump plötzlich nicht mehr über die Proteste im Iran. Der US-Präsident steckt in einem Dilemma: Einerseits will er keinen langwierigen Krieg mit dem Iran riskieren, andererseits aber Stärke demonstrieren.

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    Zurzeit ist im Nahen Osten von einem „Wettlauf gegen die Zeit“ die Rede, um einen US-amerikanischen Militärschlag gegen den Iran abzuwenden. Ali Laridschani, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates und Vertrauter des Obersten Führers Ali Khamenei, erklärte kürzlich, dass entgegen der „künstlich geschürten Kriegsrhetorik“ in den Medien „strukturelle Vorbereitungen für Verhandlungen“ voranschreiten. Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sollen nun in der Türkei stattfinden.

    Trotz aller diplomatischen Bemühungen stand eine Militäraktion Washingtons weiter im Raum. In den arabischen Führungsetagen herrscht die Sorge, dass es in einem solchen Fall zu einer Eskalation kommt, die sich auf die gesamte Region ausweitet. Vor dem Hintergrund wachsender Kriegssorgen hat der oberster Führer des Irans im Falle eines US-Angriffs vor einer regionalen Eskalation gewarnt. „Die Amerikaner sollen wissen: Wenn sie einen Krieg beginnen, wird es dieses Mal ein regionaler Krieg sein.“

    In den vergangenen Wochen haben regionale Verbündete des Iran dazu beigetragen, eine einschüchternde Drohkulisse aufzubauen. Mehrere dem Iran loyale Milizen im Irak drohten mit Angriffen auf US-Truppen in der Region. Die Gruppe Kataib Hisbollah erklärte, Teheran in einem „umfassenden“ Krieg zu unterstützen. Es wurden sogar Bilder verbreitet, die nahelegten, dass Freiwillige für Selbstmordangriffe rekrutiert würden. Auch die Hisbollah im Libanon sowie die Huthi im Jemen signalisierten ihre Bereitschaft, im Falle eines US-Angriffs auf den Iran auf Seiten der Ayatollahs in den Konflikt einzugreifen.

    Zuvor hatte Trump Teheran gedroht, der Iran müsse an den Verhandlungstisch kommen, um ein Abkommen auszuhandeln. Andernfalls, so Trump, werde der nächste Angriff schlimmer sein als der Zwölftagekrieg im Juni 2025. Diesmal verwies er nicht auf die jüngsten Proteste im Iran, sondern auf das iranische Atomprogramm. Das zeigt, dass die Unruhen im Iran in den westlichen Machtzentren als strategische Vorstufe für einen neuen Krieg gegen Teheran betrachtet wurden. Man setzte darauf, dass ein Chaos im Land die Voraussetzungen für ein Eingreifen schaffen würde. Diese Kalkulation ging jedoch nicht auf. Teheran schlug die Revolte gegen die Islamische Republik rasch und mit großer Härte nieder.

    Was genau Trump im Visier hat, ist unklar. Diplomaten haben mehrere Szenarien entworfen. Eine Möglichkeit wären symbolische Schläge gegen die Revolutionsgarden. Eine Alternative wären deutlich umfassendere Angriffe, die darauf abzielen, die Islamische Republik durch die Tötung ihrer Führungsriege zu stürzen. Arabische und europäische Regierungen bezweifeln jedoch, dass dies gelingen würde. Vor allem verrechnet sich Trump, wenn er Maduro mit Chamenei gleichsetzt. Dieser ist schließlich nicht nur Staatsoberhaupt des Irans, sondern auch eine Art Papst der schiitischen Muslime in der gesamten Region. Seine Ermordung würde das Ansehen der USA in der Region erschüttern und tiefe politische Narben hinterlassen.

    Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die USA und der Iran ein Abkommen schließen, das einen Krieg verhindert. Laut Steve Witkoff, Trumps Nahost-Gesandtem, muss ein solches Abkommen jedoch das Atomprogramm des Irans, sein Langstrecken-Raketenarsenal und sein Netzwerk regionaler Stellvertreterstaaten thematisieren. Der Iran wertet die drei US-Bedingungen zur Beilegung der Feindschaft nicht als Friedensangebot, sondern als Diktat. Dies würde es Israel ermöglichen, seine regionale Vormachtstellung auszubauen und – wie im Fall Syriens – nach eigenem Ermessen militärisch zu intervenieren.

    Trump befindet sich zugleich in einem Dilemma: Er möchte keinen langwierigen Krieg mit dem Iran führen, gleichzeitig aber Stärke demonstrieren. Dabei hat er sich in eine Sackgasse manövriert – wie die Aussagen eines saudischen Beamten treffend beschreiben. In der Führung in Riad werde man Risiken sehen, sollte Trump seinen Drohungen nun keine Taten folgen lassen. Der saudische Verteidigungsminister Khaled bin Salman wurde vom Portal Axios mit entsprechenden Äußerungen aus einem Treffen mit Vertretern von Denkfabriken in Washington zitiert. Demnach könnte sich Teheran „ermutigt“ fühlen, sollte ein Angriff ausbleiben.

  • China zeigt Schwäche – Trump geht in die Offensive

    China hat zuletzt durch US-Überfall auf Venezuela sowie ein internes Datenleck im Militär einen Rückschlag erlitten. Xi wirkt nach innen schwach und nach außen passiv. Irgendwann wird er trotz aller Risiken gezwungen sein, zur Offensive überzugehen, um Chinas Interessen effektiv zu schützen.

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    Als Xi Jinping im vergangenen Jahr seine geopolitische Bilanz zog, hatte er allen Grund zur Genugtuung. Im Handelskrieg hatte der chinesische Staatschef seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump standgehalten, bei einer Militärparade seine Vision einer neuen Weltordnung inszeniert und zugleich die Bemühungen ausgebremst, ein in Hongkong ansässiges Unternehmen aus den von Peking betriebenen Häfen am Panamakanal zu verdrängen. Doch in den vergangenen Wochen hat sich die Lage in der Weltpolitik deutlich zugunsten des Rivalen im Westen, der USA, verschoben.

    Chinas Armee und Taiwan

    Ende Januar teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit, dass gegen den ranghöchsten General, Zhang Youxia, sowie einen weiteren hochrangigen Offizier, Liu Zhenli, wegen Disziplinarverstößen ermittelt werde. Eine Säuberung dieser Größenordnung an der Spitze der chinesischen Streitkräfte hat es seit 1971 nicht mehr gegeben. Besonders brisant war dabei der Vorwurf gegen den General Zhang Youxia, er habe geheime Informationen über das chinesische Atomwaffenprogramm an die USA weitergegeben. Anders formuliert: Den USA ist es offenbar gelungen, in die innersten Machtzirkel der chinesischen Führung vorzudringen und an hochsensible militärische Daten zu gelangen.

    Die Folgen für die Volksbefreiungsarmee sind gravierend. Zwar stellte die Armee-Führung einen vagen Zusammenhang zwischen der Entlassung der beiden Generäle und dem Kampf gegen Korruption her, im Kern warf sie ihnen jedoch Befehlsverweigerung gegenüber Xi Jinping vor. Den Einfluss der beiden Offiziere bezeichnete sie als „äußerst verwerflich“ und erklärte, sie hätten der „politischen Ökologie“ der Volksbefreiungsarmee sowie deren „Kampffähigkeit“ erheblichen Schaden zugefügt.

    Die Beobachter fragen sich, was diese Säuberung für Chinas Bereitschaft zu einer Invasion Taiwans bedeutet. Tatsächlich erschwert die Aushöhlung der Führung der Volksbefreiungsarmee auch Xi Jinpings langjähriges Ziel, Taiwan notfalls mit Gewalt unter Pekings Kontrolle zu bringen. Für Xi wird es eine dringende Sorge sein, wie sich die Umwälzungen auf das von ihm selbst gesetzte Ziel der Militärmodernisierung bis 2027 auswirken – und damit auch auf den Erwerb der Fähigkeit zu einer erfolgreichen Invasion Taiwans.

    Tatsächlich sind die Folgen der Säuberungen komplexer. So deutet ein Pentagon-Bericht vom Dezember darauf hin, dass die Entlassungs-Kampagne von Xi in der Armee die Einsatzfähigkeit der Volksbefreiungsarmee kurzfristig schwächen könnte. Langfristig dürfte eine bereinigte Armeeführung diese jedoch effizienter machen. US-Regierungsvertreter gehen davon aus, dass der chinesische Präsident der Volksbefreiungsarmee den Befehl erteilt hat, Taiwan bis 2027 einzunehmen. Trotz umfangreicher US-Waffenlieferungen an Taiwan – darunter ein im Dezember vereinbartes Rekordpaket im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar – dürfte dies eine Invasion kaum verhindern können. Denn kein Vertrag verpflichtet die USA, Taiwan militärisch zu verteidigen.

    US-Überfall auf Venezuela

    Durch die jüngste Entführung von Nicolás Maduro in Venezuela durch die USA hat China einen weiteren Rückschlag in der Weltpolitik erlitten, da es seinen engsten Partner in Südamerika und seinen größten Waffenabnehmer in der Region verloren hat. Der US-Überfall auf Venezuela trifft Chinas Ölimporte hart. Nach Schätzungen von Energiemarktdaten importierte China im Jahr 2025 rund 389.000 Barrel venezolanisches Rohöl pro Tag, was etwa 4 Prozent seiner gesamten seegestützten Rohölimporte ausmacht. Trumps Drohung, Chinas Einfluss in der westlichen Hemisphäre einzuschränken, gefährdet zahlreiche chinesische Interessen – darunter Ölgeschäfte, Hafenprojekte, Satellitenbodenstationen und milliardenschwere Handelsumsätze in Gefahr.

    Ein weiteres Verbündetes Chinas steht derzeit unter Druck. Im Iran sorgen die von den USA angeführten Sanktionen und militärischen Drohungen wegen der jüngsten Unruhen im Land für Unsicherheit. Im vergangenen Jahr deckte Teheran 12 Prozent von Chinas Ölimporten und festigte damit bisher Chinas Einfluss im Nahen Osten. Nun drängt sich die Frage auf, ob China – wie im Fall Venezuelas – tatenlos zusehen wird, wie sein nächster Verbündeter in der Region fällt und es seinen Einfluss im Nahen Osten komplett an die USA verliert?

    Chinas Strategie in Konfrontation mit den USA

    Xi hofft vermutlich, dass Trumps Abenteuerpolitik nach hinten losgeht und die USA in mehrere Krisen verwickelt werden, die ihre Aufmerksamkeit von China ablenken. Sollte Washington beispielsweise seine Bemühungen um die Annexion Grönlands wieder aufnehmen, würde China die Spaltung des westlichen Blocks mit Genugtuung beobachten. Aktuell greift aber Trump überall dort ein, wo Chinas strategische Interessen auf dem Spiel stehen. Wie die westlichen Verbündeten der USA beginnt auch Peking allmählich zu erkennen, dass eine Politik der Beschwichtigung gegenüber Trump keine Garantie für eine spätere Mäßigung der US-Regierung bietet.

    Xi wird nun vorsichtig bleiben und keine weiteren Zugeständnisse an die USA machen, solange unklar bleibt, welche Absichten Washington wirklich verfolgt. Damit steht der chinesische Staatschef vor einem ungewohnten Dilemma: Soll er dem US-Druck stärker widerstehen, um Interessen weit jenseits der chinesischen Küsten zu schützen? Oder soll er Rückschläge für seine globalen Ambitionen in Kauf nehmen, in der Hoffnung, mit Trump ein Abkommen zu erzielen, das Chinas vordringlichere Prioritäten – Wirtschaft und die Taiwan-Frage – sichert? Die beiden Staatschefs werden sich voraussichtlich mindestens dreimal in diesem Jahr treffen, unter anderem im April zu einem Gipfeltreffen in Peking.

    China fehlt vor allem trotz seiner wachsenden Militärmacht die Fähigkeit zu einer bewaffneten Intervention in Lateinamerika oder dem Nahen Osten. Auch kann es befreundeten Regierungen nicht genügend Waffen liefern, um deren Überleben zu sichern. Chinas Waffenexporte in diese beiden Regionen machen nur einen geringen Anteil seiner weltweiten Verkäufe aus. Eine Steigerung würde Zeit und hohe finanzielle Investitionen der Abnehmer erfordern oder Kredite in einem Umfang, den China nur ungern gewährt. Zugleich könnte Peking jedoch mehr Geheimdienstinformationen mit US-Rivalen teilen. Auch im Iran kann China den schiitischen Staat stärken: Schon vor den jüngsten Protesten hatte es stillschweigend den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur unterstützt, unter anderem durch den Einsatz von Drohnen und Gesichtserkennungssoftware. Zudem haben chinesische Unternehmen die Internetkontrolle im Iran ausgebaut, die Teheran für Kommunikationssperren nutzt.

    Dennoch gilt ein US-Militärschlag gegen den Iran noch in diesem Jahr als wahrscheinlich. Außerdem wird erwartet, dass die Trump-Regierung den Druck auf die Staaten wie Kuba, Kolumbien, Nicaragua und Brasilien erneut verstärkt. Beobachter gehen zudem davon aus, dass die USA in Afrika ihre Einflussbereiche ausbauen oder China zumindest daran hindern werden, Ressourcen zu sichern. Xi zeigt nach innen Schwäche und nach außen Passivität. Xi Jinping wird irgendwann trotz aller Risiken gezwungen sein, zur Offensive überzugehen und Chinas Interessen effektiv zu schützen. Andernfalls verliert sein Land nicht nur sein Image als globale Macht, sondern auch das Vertrauen der Staaten des Globalen Südens. Und sollte sich am Ende herausstellen, dass die USA nicht nur die westliche Hemisphäre dominieren, sondern China zugleich die Vorherrschaft in Asien verwehrt wird, könnte Xi Jinpings Zurückhaltung sich als kostspieliger Fehler erweisen.

  • Konflikte innerhalb der Anti-Huthi-Koalition eskalieren: Die Karten im Jemen neu gemischt

    Die Anti-Huthi-Kräfte sind zunehmend zerstritten. Die wachsende Spaltung könnte den Huthi neue Vorteile verschaffen. Wird Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt mit dem Iran gegen die Vereinigten Arabischen Emirate paktieren?

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    Im Jemen kam es zuletzt zu Kämpfen zwischen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Gruppen. In den vergangenen Wochen rückten die von den Emiraten unterstützten Separatisten im Süden des Landes vor, ohne auf Widerstand der Kräfte der international anerkannten Regierung zu treffen. Der von Separatisten geführte „Südübergangsrat“ (Southern Transitional Council, STC) im Süden des Jemen stellte sich mit seinen Angriffen gegen die übrigen Verbündeten im Präsidialrat. Dessen Vorsitzender Raschad al-Alimi verließ im Zuge der Offensive des STC den Regierungssitz in Aden und floh nach Saudi-Arabien.   Mittlerweile kontrollieren die STC-Einheiten nach ihrem Vormarsch fast alle Provinzen Südjemens. Südjemen wurde bis zur Wiedervereinigung im Jahr 1990 etwa drei Jahrzehnte lang als Demokratische Volksrepublik Jemen von einer kommunistischen Regierung geführt und verfügt über große Ölvorkommen. Die eroberten Gebiete machen etwa ein Drittel des Landes aus.  Die eigentliche Regierung kontrolliert nun nur noch winzige Gebiete Jemens.

    Im Jemen tobt seit rund zehn Jahren ein Bürgerkrieg. Die beiden mächtigsten Akteure sind dabei einerseits die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Norden und andererseits die von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Westen unterstützte Koalition der Anti-Huthi, wobei letztere die international anerkannte Regierung in Aden ausmacht. Die „offizielle Regierung“, also der sogenannte Präsidialrat, hat ihren Sitz in Aden. Dieses Gremium besteht aus verschiedenen Ethnien und Milizen, darunter auch die STC. Der Präsidialrat war sich oft nicht einig, doch die Gegnerschaft zur vom Iran gelenkten Huthi-Bewegung war ein einigendes Element.

    Saudi-Arabien und die VAE sind von daher eigentlich Verbündete im Kampf gegen die Huthi, treten jedoch im Süden schon länger zunehmend als Rivalen auf und verfolgen in dem Bürgerkriegsland unterschiedliche Ziele. Denn der STC strebt eine erneute Unabhängigkeit Südjemens an. Während STC von den Vereinigten Arabischen Emiraten gefördert wird, unterstützt Saudi-Arabien die islamische Islah-Partei, die zur Bewegung der Muslimbruderschaft zählt und deren Vorsitzender Präsident Raschad al-Alimi ist.

    Wie es weitergeht, wird nicht im Jemen, sondern in den Emiraten und in Saudi-Arabien entschieden. Riad strebt weiterhin einen einheitlichen Staat im Jemen an, der mit den von Iran gesteuerten Huthi Frieden schließt, da diese die saudische Grenze bedrohen. Abu Dhabi hingegen unterstützt der STC und tendiert zur Abspaltung des Südens, was Zugang zu Öl und Häfen bedeuten würde. Diese Rivalität lähmt nun die Anti-Huthi-Koalition.

    Saudi-Arabien begann im März 2015 in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Verbündeten seitens der USA und mehrerer westlicher Staaten den blutigen Krieg gegen den Huthi. Bis zum Waffenstillstand im April 2022 führten die saudischen Luftschläge zu mehr als 9.000 Todesopfern und über 10.000 Verletzten unter der jemenitischen Zivilbevölkerung. Insgesamt wurden mehr als 25.000 Luftschläge durchgeführt. Die Saudis erreichten ihre Ziele in diesem Krieg nicht und stellten sich auf einen fragilen Friedensprozess mit Huthi ein, der bis heute anhält. Nun scheren die von den VAE unterstützten Kräfte aus der Koalition der Anti-Huthi aus. Damit dürfte das Gleichgewicht zwischen den Huthi-Milizen und ihren Gegnern kippen und die Lage im Jemen erneut destabilisieren.

    Annäherung Saudi-Arabiens an den Iran bei der Jemen-Frage?

    Huthi mit Sitz in Sanaa könnten von der Uneinigkeit in der generischen Allianz profitieren. Die internen Machtkämpfe ihrer Feinde sind ein Geschenk für die schiitische Bewegung. Sie soll bereits Truppen entlang der Grenzfronten neu aufgestellt haben. Allerdings in der Offensive der Separatisten von Süden sehen Huthi auch eine Gefahr. Denn der STC kontrolliert nun große Teile der südlichen Küste, die auch die Huthi für wirtschaftliche Aktivitäten genutzt hatten, nicht zuletzt den Schmuggel.

    Saudi-Arabien ist mit dem jüngsten Schritt des STC äußerst unzufrieden. Es ist denkbar, dass das Land eine mögliche Huthi-Offensive in Richtung Süden toleriert und damit die von den VAE unterstützten Separatisten schwächt. Vor allem pflegen die Saudis derzeit gute Beziehungen zu Teheran. Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien und Israel sich seit dem Gaza-Krieg misstrauisch beäugen und Tel Aviv seit Jahren offen Sezessionisten im Südjemen unterstützt. Es gibt schon lange Berichte, dass Israel und die VAE die jemenitische Inselgruppe Sokotra als militärischen Vorposten gegen den Iran nutzen und dort militärische Aktivitäten betreiben.

  • Wendung nach Westen: Syrien ein Jahr nach der Machtübernahme der Islamisten

    Für den Westen ist die Entwicklung in Syrien von zentraler Bedeutung, um den Einfluss regionaler Akteure wie Iran und Russland einzudämmen. Ein stabiles Syrien unter neuer Führung würde die Position der Türkei und der Golfstaaten in der Levante zugleich stärken.

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    Mit dem Einmarsch der von Islamisten geführten Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham in die Hauptstadt Damaskus endete das über 50 Jahre bestehende Baath-Regime in Syrien am 8. Dezember 2024 abrupt. Der Sturz von Assad markierte einen entscheidenden Wendepunkt in dem seit Jahren von Konflikten geplagten Land. Nach der Schwächung der vom Iran gelenkten Achse des Widerstands in der Region – also der Zerschlagung der Hisbollah-Führung und der Eliminierung der Hamas-Strukturen – war es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste iranische Vertreter in der Region fallen würde. Vor allem im Fall Syriens war die Lage ohnehin schon seit Jahren instabil, da die Schutzmacht Syriens, Russland, in einen Abnützungskrieg in der Ukraine verwickelt war, wodurch seine Ressourcen seit 2022 gebunden sind. Assad genoss somit aufgrund des Ukraine-Krieges und der Gaza-Krise nicht die Unterstützung seiner Verbündeten wie damals. Hinzu kam die marode wirtschaftliche Lage des Landes infolge der westlichen Sanktionen. Unter diesen Umständen nutzten die Islamisten in Idlib die Gunst der Stunde, marschierten – mit Unterstützung der Türkei und Katars – in Damaskus ein und trafen auf keinen Widerstand der syrischen Armee.

    Ahmed al-Scharaa, der selbsternannte syrische Präsident, hat seit Machtübernahme diplomatische Durchbrüche erzielt. Er beendete Syriens jahrzehntelange diplomatische Isolation, indem er sich dem Westen zuwandte. Er ist ein gern gesehener Gast auf Konferenzen und Staatsbesuchen im Westen. Al-Scharaa hat sich bereits das Wohlwollen von US-Präsident Donald Trump erworben, der ihn im Weißen Haus empfing – und das als früherer Dschihadistenführer, der unter dem Banner von Al-Qaida kämpfte und im Irak gegen die amerikanischen Besatzer. Syrien ist nun die meisten Wirtschaftssanktionen losgeworden, die schärfste davon – der amerikanische „Caesar Act“ – soll im kommenden Jahr aufgehoben werden. Für den Westen ist im Fall Syriens vor allem wichtig, dass sich das Land aus dem Einflussbereich Irans und Russlands gelöst hat. Das Thema Staatlichkeit und „Demokratie“ bleibt dabei zweitrangig.

    Die Lage in Syrien ist seit Machtwechsel weiterhin instabil. Zwar ist die Wirtschaft nicht zusammengebrochen, doch die finanzielle Lage vieler Syrer hat sich seit der Assad-Fall verschlechtert. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden entlassen. Subventionen werden gekürzt. Die Sanktionserleichterungen haben bisher kaum Wirkung gezeigt. Der Wiederaufbau kommt so gut wie gar nicht zustande. Syriens Wirtschaft ist durch Krieg und Sanktionen schwer geschädigt. Das BIP ist seit 2011 um mehr als 70 Prozent gesunken. Millionen Menschen brauchen nun Wohnraum, Arbeit und Dienstleistungen.

    Auch al-Scharaa scheint kein Interesse am Wiederaufbau eines exklusiven Staates zu haben. Der neue Machthaber Syriens baut nämlich einen tiefen Staat auf, um seine Herrschaft abzusichern, indem er Parallelstrukturen schafft. Al-Scharaa hat per Dekret eigene Institutionen ins Leben gerufen, die mit den Ministerien um Geld und Ressourcen konkurrieren und mit engen Vertrauten besetzt sind.

    Seine Entscheidung, eine neue Zollbehörde unter der Leitung eines ehemaligen Dschihadistenkameraden einzurichten, verheißt nichts Gutes. Syriens wichtigste Steuerquelle wird nun von einem Günstling und nicht mehr vom Finanzministerium kontrolliert. Unterdessen wurde ein neues Generalsekretariat für politische Angelegenheiten unter der Leitung des Außenministers eingerichtet. Dessen Mandat ist undurchsichtig, sein Einfluss jedoch weitreichend. Einer von al-Scharaas Brüdern führt unter anderem einen Fonds, in den Vermögenswerte von Geschäftsleuten fließen, die zum Kartell des Assad-Regimes zählten.

    Zusammenbruch des alten Regimes ist noch kein Aufbruch

    In Syrien gibt es nach wie vor politische Spannungen. In diesem Jahr verübten regierungsnahe Kräfte zwei grausame Massaker an religiösen Minderheiten, nämlich an Alawiten und Drusen. Das Land entwickelt sich zu einem von Sunniten dominierten Staat unter der Führung eines ehemaligen Dschihadisten. Alawiten, Drusen, Kurden und Christen fühlen sich in den neuen Strukturen nicht repräsentiert.

    Die neue Führung unter al-Scharaa kann auf die Unterstützung der arabischen Führungsmacht Saudi-Arabien und deren De-facto-Herrscher, Kronprinz Muhammad bin Salman, zählen. Zu den Unterstützern zählt auch Katar. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich mit dem islamistischen Syrien unter al-Scharaa arrangiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt die neuen Machthaber in Damaskus und inszeniert sich als Schutzmacht Syriens. Die Rückendeckung der sunnitischen Staaten hat Syrien jedoch keine Sicherheit gebracht. Israel bombardiert ununterbrochen Syrien und hat faktisch eine Pufferzone bis Damaskus errichtet. Kilometer lange Gebiete in Südwestsyrien hält Israel besetzt. Und das alles, obwohl der syrische Machthaber mehrfach signalisiert hat, sich mit Israel arrangieren zu wollen.

    Derzeit sind für die Stabilität Syriens der Umgang der neuen Machthaber mit den Minderheiten sowie die misslungene Integration der kurdischen Gebiete ins neue Syrien entscheidende Sicherheitsfaktoren.  Unter den Alawiten herrschen vor allem zunehmende Angst und Wut. Unter manchen nimmt die Lust am Aufstand zu, oder zumindest, damit zu liebäugeln. In den letzten Monaten kursierten unter Tausenden ehemaligen Offizieren Aufrufe zum bewaffneten Kampf gegen Zentralregierung. Auch die autonome kurdische Region in Nordostsyrien verfolgt die Lage aufmerksam. Man rechnet nicht damit, sich bald in die Strukturen einer von islamistischen Kräften geführten zentralen Regierung integrieren zu lassen.

    Für Syrien gilt das kommende Jahr als entscheidend. Es wird sich zeigen, ob die verschiedenen Kräfte und Minderheiten im Land einen politischen Konsens finden und ob Fortschritte in Richtung eines langfristigen Sicherheitsabkommens mit Israel erzielt werden können. Für den Westen ist die Entwicklung in Syrien von zentraler Bedeutung, um den Einfluss regionaler Akteure wie Iran und Russland einzudämmen. Ein stabiles Syrien unter neuer Führung würde die Position der Türkei und der Golfstaaten in der Levante zugleich stärken. Dadurch könnten diese Staaten mit größerem Gewicht in Gespräche mit dem Westen über die künftige Sicherheitsarchitektur der Region eintreten.