Weltordnung

Schlagwort: Japan

  • China alarmiert: Rechtspopulisten um Takaichi triumphieren in Japan

    Sanae Takaichi ist nun endgültig die starke Frau Japans. Außenpolitisch steht sie für eine harte Gangart gegenüber China und eine enge Anbindung an die USA.

    Photo by Lara Jameson on Pexels.com

    Takaichi Sanae setzte ihr Amt als japanische Premierministerin aufs Spiel, als sie vorgezogene Neuwahlen anberaumte. Ihr Wagnis zahlte sich aber aus: Bei der Wahl am 8. Februar errang die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) einen überwältigenden Sieg. Sie sicherte sich eine komfortable Zweidrittelmehrheit im mächtigen Unterhaus des Parlaments – sogar ohne die Unterstützung ihres Koalitionspartners. Das Ergebnis verschafft Takaichi, die für eine fiskalisch expansive Finanz- und eine harte Sicherheitspolitik steht, ein starkes politisches Mandat und markiert zugleich die Rückkehr der LDP zur unangefochtenen Vormachtstellung in der japanischen Politik.

    Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 hat die LDP nur zweimal die Macht verloren. Nach einer turbulenten Oppositionsphase von 2009 bis 2012 kehrte die Partei unter Shinzo Abe, dem Mentor Takaichis und bis 2020 amtierenden Premierminister, an die Spitze der japanischen Politik zurück. In den vergangenen Jahren jedoch geriet die LDP von einem Skandal in den nächsten. Bei den beiden jüngsten Wahlen – der Oberhauswahl im vergangenen Sommer und der Unterhauswahl im Oktober 2024 – verlor sie ihre Mehrheiten und war fortan auf eine Minderheitsregierung angewiesen. Im Oktober wählte die Partei Takaichi Sanae zur Vorsitzenden. Durch die Einbindung der Japanischen Innovationspartei (Ishin) als neuen Koalitionspartner konnte sie schließlich wieder eine knappe Mehrheit sichern.

    Das bemerkenswerte Wahlergebnis dürfte die japanische Politik auf Jahre hinaus prägen. Die Führung der etablierten Mitte-Links-Partei wird voraussichtlich zurücktreten; ob ihr Bündnis insgesamt Bestand haben wird, ist jedoch ungewiss. Auch kleinere linke Parteien erlitten deutliche Verluste – ein Hinweis darauf, dass viele Wähler ihren ideologisch geprägten Pazifismus in der heutigen, zunehmend turbulenten Welt als überholt ansehen. Neugegründete Parteien erwiesen sich dagegen als dynamischer als die traditionelle Opposition. Die rechtsextreme Partei Sanseito („Do It Yourself“) gewann zwar einige Sitze, blieb jedoch hinter ihren eigenen Erwartungen zurück.

    Japan geht in der Außenpolitik in die Offensive

    Takaichi hat eine „verantwortungsvolle und proaktive Finanzpolitik“ angekündigt. Dazu zählen eine auf zwei Jahre befristete Senkung der Lebensmittelsteuer sowie umfangreiche industriepolitische Investitionen zur Förderung strategisch wichtiger Branchen. Zugleich will sie weitere Reformen zur Stärkung der japanischen Streitkräfte und des Sicherheitsapparats vorantreiben. So spricht sie sich für die Aufhebung der Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter aus, um die heimische Verteidigungsindustrie zu stärken, und befürwortet die Einrichtung eines neuen nationalen Nachrichtendienstes. Den Japanern gefällt, wie Takaichi ihr Land zurück auf die Weltbühne bringt – auch gegenüber China. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf Takaichis Sieg, viele ⁠Investoren zeigten sich am Wochenende erleichtert.

    Im Vorfeld der Wahl hatte Donald Trump Takaichi seine Unterstützung zugesagt. Ein diplomatischer Konflikt mit China trug zusätzlich dazu bei, ihre Rückendeckung im Inland zu festigen: Mit ihrer Aussage, dass Japan gemeinsam mit den USA eingreifen könnte, sollte Peking Taiwan angreifen, hat Takaichi unlängst den schwersten Streit der asiatischen Erzrivalen seit Langem ausgelöst. China reagierte mit Strafmaßnahmen, darunter der Importstopp für japanische Meeresfrüchte. Außerdem gab es Hinweise an chinesische Bürger, Reisen nach Japan zu vermeiden, sowie Annullierungen von Flügen. Mit dieser harten diplomatischen Gangart wollte Chinas Präsident Xi die Japaner einschüchtern. Doch die klare Unterstützung für Takaichi sendet nach Peking ein deutliches Signal. Der jüngste Druck aus China liefert vor allem nun Takaichi zusätzlich Argumente für den Ausbau der Verteidigung, eine möglichst weitgehende Abkopplung von chinesischen Rohstoffen sowie für eine enge Anbindung an westliche Verbündete – von Washington bis nach Europa.

    Der japanische Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi kündigte nach Takaichis Sieg im Fernsehen an, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit voranzutreiben und gleichzeitig den Dialog mit China zu suchen. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te gratulierte Takaichi auf der Plattform X: „Möge Ihr Sieg Japan und seinen Partnern in der Region eine wohlhabendere und sicherere Zukunft bringen.“ Nach dem Rückschlag in Venezuela und den innenpolitischen Turbulenzen rund um die Säuberung der Militärführung gerät China unter zunehmenden politischen Druck. Die angespannte Lage könnte Peking zu einem Umdenken seiner Strategie im Pazifik zwingen.

  • China und Japan liefern sich ein gefährliches Kräftemessen um Taiwan

    Japans Premierministerin provoziert den Nachbarn China mit einem Satz über Taiwan. China sieht dadurch seine nationale Sicherheit bedroht. Warum ging Takaichi in der Taiwan-Frage in die Offensive? 

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    Die Beziehungen zwischen China und Japan haben durch eine Äußerung der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi zur Taiwan-Frage einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die neue Ministerpräsidentin war im Parlament gefragt worden, was Japan veranlassen könnte, das Recht der „kollektiven Selbstverteidigung“ zu aktivieren, um das Überleben des eigenen Staats zu sichern. Wenn China Gewalt gegen das benachbarte Taiwan anwende, antwortete Takaichi am 7. November. So deutlich hat noch kein japanischer Regierungschef über das Szenario einer Eskalation im Taiwan-Konflikt gesprochen wie Takaichi. Ihre Position ist nicht neu, aber eher eine für die geschlossenen Regierungskreise in Japan, eben um Peking nicht unnötig aufzuregen.

    Seit ihrer Äußerungen brechen in Peking die Dämme. Japans Botschafter in Peking, Kenji Kanasugi, wurde mitten in der Nacht ins Außenministerium einbestellt. Chinas Generalkonsul in Osaka, Xue Jian, reagierte auf Takaichis Worte mit dem folgenden Statement: „Wenn Sie Ihren schmutzigen Hals dort hineinstecken, wo er nichts zu suchen hat, wird er Ihnen abgeschlagen. Sind Sie dazu bereit?” Die Nachricht auf der Plattform X wurde mittlerweile gelöscht. China forderte umgehend, dass Takaichi ihre Äußerung zurücknehmen solle. Da sie ihre Position nicht änderte, verschärfte sich die Lage zwischen den beiden Rivalen im Pazifik. Peking kündigt derzeit immer mehr Maßnahmen gegen Japan an: Landsleute werden vor Reisen nach Japan gewarnt, die Importe von Meeresfrüchten sind ausgesetzt. Lernwillige Chinesen werden aufgefordert, von einem Studium in Japan abzusehen.

    China hat zudem den diplomatischen Streit mit Japan über die Taiwan-Frage vor die Vereinten Nationen gebracht. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres warf der chinesische UN-Botschafter Fu Cong der japanischen Premierministerin vor, sie habe mit ihren Äußerungen zu Taiwan gegen internationales Recht verstoßen. Chinas Staatssicherheit gab bekannt, Takaichi „spielt mit dem Feuer“. Und Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten erklärte, Takaichis Worte seien ein „Versuch, den Militarismus wiederzubeleben“.

    Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben inzwischen weiter zugenommen, da Japan Pläne für eine Raketeneinheit auf der Insel Yonaguni nahe Taiwan umgesetzt hat. Die Insel Yonaguni liegt etwa 110 Kilometer vor der Ostküste Taiwans. Die chinesische Regierung erkennt Taiwan nicht an und betrachtet die Insel als abtrünnige Region.

    Peking verlangt weiterhin, dass sich Takaichi für ihre Worte entschuldigt. Doch damit ist eher nicht zu rechnen. Die Lage ist verfahren. Schon befürchten manche Beobachter, China könnte auch die Versorgung mit Rohstoffen wie Seltene Erden für Japans Hightech-Industrie boykottieren. Das hat China 2010 bereits einmal unternommen.

    Warum geht Takaichi in der Taiwan-Frage in die Offensive? 

    Zur ursprünglichen Äußerung Takaichis im Parlament hatten japanische Medien noch spekuliert, dass sie schlicht unvorbereitet auf die Frage aus der Opposition nach möglichen Konfliktszenarien um Taiwan gewesen war. Eine weitere Erklärung könnte laut Beobachtern sein, dass Takaichi auf Drängen von Trump reagierte. Der US-Präsident, der China als seinen größten Rivalen ansieht, könnte vom Sicherheitspartner Japan erwarten, hart gegenüber Xi aufzutreten, damit die USA nach Monaten des Handelskonflikts nun auf wirtschaftlicher Ebene wieder eine Annäherung wagen können. Takaichi würde demnach „Bad Cop“ spielen, während Trump bei einem für das Frühjahr geplanten Treffen mit Xi der „Good Cop“ wäre.

    Die Lage im Pazifik hat sich seit Ukraine-Krieg geändert. Japan hat seinen strikten Pazifismus in der Verfassung aufgegeben, insbesondere durch die Neuinterpretation von Artikel 9, der Krieg verbietet. Auslöser dafür sind Bedrohungen wie der Machtausbau Chinas im Pazifik und der Ukraine-Krieg. Japan hat angekündigt, seinen Militärhaushalt zu verdoppeln, der gegen Chinas rasante Aufrüstung weiter verblasst. Damit vollzieht Japan eine Abkehr von einer reinen Verteidigungspolitik und übernimmt eine aktivere Rolle in der Sicherheit des Pazifikraums im Sinne der USA.

    Für Japan ist auch die Suche nach neuen Verbündeten eine Reaktion auf die zunehmende Annäherung zwischen China, Russland und Nordkorea. Peking wiederum wirft Japan eine „Blockbildung“ vor. Das Land seit Langem frustriert über die wachsende Rolle der Japaner im Ostchinesischen Meer. So hat Japan etwa mit den südlich von Taiwan gelegenen Philippinen ein Truppenstationierungsabkommen geschlossen. Mit Australien spricht Japan über einen Ausbau der strategischen Zusammenarbeit. Und auch mit Taipeh unterhält Tokio enge Beziehungen, wenn auch unterhalb der Schwelle diplomatischer Anerkennung: Im Frühjahr dieses Jahres hatte Takaichi den taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te noch als Abgeordnete persönlich getroffen. Damals sagte Takaichi, dass sowohl Taiwan als auch Japan aufrüsten müssten, um sich angesichts des ungewisseren Rückhalts aus Washington selbst verteidigen zu können.

    Mit den Äußerungen Takaichis – auch wenn sie im Wortlaut nicht implizieren, dass Japan tatsächlich sein Militär gegen China einsetzen würde – sieht sich nun aber Peking stärker bedroht: „Japan ist zurück!“. Allerdings eines Japans, das sich auch bereitwillig von den USA einspannen lässt. Xi Jinpings mögliches Ziel, Taiwan bis 2027 einzunehmen, macht die Lage im Pazifik gefährlicher. Eine Einbindung Japans in einen möglichen Konflikt könnte jedoch Pekings Kalkulation erheblich verändern. Angesichts des nationalistischeren Kurses in Tokio und des Anspruchs Chinas als aufstrebende Weltmacht nehmen die Spannungen zu. Es spricht vieles dafür, dass sich die Beziehungen zunächst weiter eintrüben werden, bevor eine Entspannung in Sicht kommt.