Weltordnung

Schlagwort: Iran

  • Unruhe im Iran: Werden USA zuschlagen?

    USA wollen die Proteste im Iran nutzen, um Machtverhältnisse in der Region zu verschieben und die Hegemonie Israels in Nahost zu festigen. Bei allen außenpolitischen Abwägungen muss Trump die innenpolitische Lage berücksichtigen.

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    Anders als vor gut drei Jahren werden die jüngsten Proteste im Iran diesmal vor allem von der prekären Wirtschaftslage getragen – eine Folge westlicher Sanktionen und des staatlichen Versagens bei der Eindämmung der Inflation. Im Dezember verzeichnete die am Boden liegende Währung neue historische Tiefststände und die Inflation schoss in die Höhe. Vor diesem Hintergrund wurde die aktuelle Protestwelle im Basar von Teheran entfacht – zunächst von Handy-Verkäufern. Die Proteste griffen später auf weitere Sektoren und gesellschaftliche Schichten über. Die Proteste wandten sich jedoch schnell in Form einer von massiver Gewalt geprägten Revolte gegen die Staatsstrukturen und Sicherheitskräfte.

    Dabei setzten einige Gruppen von Protestierenden Moscheen in Brand, plünderten Banken und nahmen Krankenhäuser sowie Rettungsdienste ins Visier. In zahlreichen Kleinstädten an der Grenze zum Irak, in denen iranische Kurden leben, eröffneten bewaffnete Angreifer mit Kalaschnikow-Gewehren das Feuer auf Sicherheitskräfte. Der Staatsapparat wurde durch das Ausmaß der Proteste und der damit einhergehenden gewaltigen Unruhen überrumpelt. Nachdem sich Trump in die Lage im Iran eingemischt hatte, drohten die iranische Behörden mit gewaltsamem Vorgehen gegen die Demonstrierenden. Der Machtapparat hat am Wochenende abermals den Ton verschärft. Statt von „Aufrührern” ist nun durchgehend von „Terroristen” die Rede.

    Die Proteste im Iran haben bislang noch nicht die kritische Masse erreicht, die den Sicherheitsapparat ernsthaft herausfordern könnte. Selbst Zehntausende Demonstrierende bleiben wirkungslos, solange die Sicherheitskräfte geschlossen unter der Führung der Islamischen Republik agieren. Es fehlt vor allem an einer landesweiten Koordination der Proteste. Vor allem das Internet wurde vom Staat abgeschaltet. Nicht zu unterschätzen ist, dass der schiitische Staat über eine millionenstarke, fest verankerte Unterstützerbasis verfügt, selbst wenn diese nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht. Dass einige Gruppen von Protestierenden im Zuge der Unruhen im Land religiöse Stätten wie Moscheen und schiitische Heiligtümer in Brand gesetzt haben, könnte die religiös geprägte Anhängerschaft zusätzlich mobilisieren und die Unterstützung für die iranische Führung um Staatsoberhaupt Ali Chamenei festigen. Zudem ist entscheidend, dass der Basar bislang nicht zu einem erneuten Generalstreik aufgerufen hat. Ein Regimesturz bleibt daher vorerst unwahrscheinlich. Die Proteste scheinen bis zum 12. Januar, als die Regierung große Gegendemonstrationen veranstaltete, nachgelassen zu haben.

    Trump lässt Militärschläge gegen den Iran prüfen

    Die Islamische Republik befindet sich jedoch in einem Überlebensmodus – nicht aufgrund der anhaltenden Proteste im Land, sondern aufgrund ihrer geschwächten Position in der Region seit dem Gaza-Krieg. Die USA wollen nun die Revolte im Iran nutzen, um die Machtordnung in der Region zu verschieben und die Hegemonie Israels in Nahost zu festigen. Denn das Land befindet sich in ihrer schwächsten Position seit Jahrzehnten. Ausschlaggebend sind die weitgehende Ausschaltung der vom Iran gelenkten „Achse des Widerstands“ im Zuge des Gaza-Krieg: Israels Vorgehen in Gaza gegen Hamas und im Libanon gegen Hisbollah sowie der Sturz Assads in Syrien. Die islamische Republik, die einst als militärisches Schwergewicht galt, wurde vor allem im Zwölf-Tage-Krieg von Israel durch die Enthauptung ihrer Militärführung gedemütigt und hat seither einen Großteil seiner Abschreckungsfähigkeiten verloren.

    US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Tagen wiederholt mit einer Intervention gedroht, sollte der Iran Gewalt gegen Demonstranten anwenden. Es gibt offenbar nun in der US-Regierung erste Gespräche über mögliche militärische Optionen gegen den Iran. Unterdessen warnte Teheran, dass das US-Militär und Israel „legitime Ziele” seien, sollte Iran vom US-Militär angegriffen werden.

    Die Frage ist, wen oder was ein möglicher US-Militärschlag treffen sollte. Im Juni hatte Trump kurz mit dem Gedanken eines Regimewechsels gespielt und getönt, man wisse, wo sich Chamenei verstecke. Die Optionen sind allerdings inzwischen begrenzt. Am ehesten käme ein symbolischer Schlag gegen das Regime infrage, der den Protesten zumindest vorübergehend neuen Auftrieb geben könnte. Es könnte aber genauso gut nach hinten losgehen und einen regionalen Krieg auslösen. Die radikalste Option wäre ein Angriff auf hochrangige Staatsmitglieder, womöglich sogar auf den Obersten Führer Ali Chamenei. Angesichts des erfolgreichen Einsatzes bei der Entführung Madurós in Venezuela könnte Trump versucht sein, auf ein Mordkommando zu setzen. Ein solches Unterfangen wäre im Iran jedoch ungleich komplizierter, und Chameneis Tod würde keineswegs das Ende der Islamischen Republik bedeuten – ein Blick nach Venezuela genügt.

    Die Gewalt im Iran erzeugt momentan ein verworrenes Bild und Trump neigt zu militärischen Interventionen, wenn sich ihm ein einfacher und schneller Weg zum Sieg bietet. Wenn die Lage jedoch unübersichtlich ist, hält er sich zurück. Im Jemen ging er im März 2025 gegen die Huthi vor, änderte jedoch schnell seine Meinung, als der ihm versprochene schnelle Sieg ausblieb und die Huthi beinahe zwei US-Kampfjets abgeschossen hätten.

    Derzeit ist Trump eher geneigt, einen Deal mit Teheran anzustreben. Er will die prekäre Lage des Landes in der Region und im Inneren ausnutzen, um den Ayatollahs mehr Zugeständnisse abringen zu können.  Laut eigenen Äußerungen des US-Präsidenten gibt es die entsprechenden Kanäle, die aktiv sind. Der Iran hat den USA nach Angaben von Trump am Wochenende um neue Verhandlungen gebeten. Trump baut zugleich den Druck auf Iran aus, indem er allen Handelspartnern des Irans mit Strafzöllen drohte.

    Ein Regimewechsel ist vorerst vom Tisch. In diesem Zusammenhang ist Trumps Umgang mit dem Sohn des ehemaligen Schahs aufschlussreich: Ein Treffen mit dem früheren Kronprinzen Reza Pahlavi schloss Trump ausdrücklich aus. Ähnlich agierte er in Venezuela, wo er es vorzog, mit der Vizepräsidentin und designierten Nachfolgerin Maduros zu verhandeln, statt die Nobelpreisträgerin María Corina Machado politisch aufzuwerten.

    Bei allen außenpolitischen Abwägungen muss Trump auch die innenpolitische Lage berücksichtigen. Er rechtfertigte die Militäraktion in Venezuela und die Entführung von Maduro vor allem damit, dass man Zugang zum Öl brauche und die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre nicht infrage gestellt werden dürfe. Damit grenzte er sich auch von früheren Interventionen der Neokonservativen ab, gegen die sich seine tendenziell isolationistische MAGA-Bewegung richtet. Eine Intervention zugunsten der Protestbewegung im Iran würde ihm jedoch endgültig den Vorwurf einbringen, zu einem klassischen Interventionisten geworden zu sein. Trump bleibt allerdings nach wie vor unberechenbar.

  • Nach Venezuela nun Iran: Welche Ziele verfolgt Trump mit seiner „Donroe“-Doktrin?

    Trumps Blick auf die westliche Hemisphäre folgt einer eigenen Logik: Er scheut nicht vor einem Regimewechsel zurück. Seine Unterstützung für Proteste im Iran einen Tag vor den US-Luftangriffen in Venezuela fügt sich in dieses strategische Muster ein.

    President Trump Postlaunch Remarks (NHQ202005300076) by NASA HQ PHOTO is licensed under CC-BY-NC-ND 2.0

    In den ersten zwölf Monaten seiner zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump Anspruch auf Grönland, Kanada und den Panamakanal erhoben. Zudem hat er sich in die honduranischen Wahlen eingemischt und seinen Favoriten zum Sieg verholfen. Er hat Google Maps dazu gezwungen, den Golf von Mexiko US-Kunden gegenüber als „Golf von Amerika“ anzuzeigen. Er hat Kolumbien, Mexiko und Kuba mit Gewalt gedroht. Und nun hat er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführt und in den USA vor Gericht gestellt. Trump selbst bezeichnete sein Vorgehen in US-Nachbarschaft als angewandte „Donroe-Doktrin“. Er griff damit einen medial geprägten Begriff auf, der von der Monroe-Doktrin inspiriert ist.

    „Donroe” ist eine Wortneuschöpfung, eine Kombination aus dem Vornamen des aktuellen Präsidenten, Donald, und dem Nachnamen des fünften Präsidenten der Vereinigten Staaten, James Monroe. Dieser hatte 1823 dem US-Kongress drei außenpolitische Grundsätze vorgetragen. Erstens sollten sich die Europäer aus der westlichen Hemisphäre fernhalten. Andernfalls würden die USA eine Einmischung als Gefahr gegen sich selbst ansehen. Und drittens sollten sich die USA im Gegenzug aus Angelegenheiten in der „Alten Welt”, in Europa, heraushalten.

    In dem neuen US-Sicherheitspapier der Trump-Regierung heißt es, die USA würden der „Monroe-Doktrin“ wieder Geltung verschaffen, um ihre Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und ihren Zugang zu wichtigen geografischen Räumen in der gesamten Region zu schützen. Zugang zu Ölreserven spielen dabei eine wichtige Rolle im Vorgehen des US-Präsidenten, aber es handelte sich auch um eine Demonstration US-amerikanischer Macht. Trump duldet keine Großmächte in seiner Nähe. Er will China und Russland aus der amerikanischen Einflusszone heraushalten.

    Die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert, die Trump ausdrücklich anführte, deutet auf den Zusammenbruch der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Weltordnung hin. Monroe-Doktrin diente aber schon vielen Regierungen in Washington als Vorlage für offene oder verdeckte Einflussnahme in der westlichen Hemisphäre, auch mit militärischer Gewalt. Selbst für die Entführung Maduros gibt es ein Vorbild, es liegt noch gar nicht so lange zurück: Die Militärintervention 1989 in Panama. Damals stürzten die USA den General Manuel Noriega, der zuvor in Washington wegen Rauschgifthandels angeklagt worden war.  Der wahre Grund für die Intervention war nicht Noriegas Rauschgifthandel, sondern die Angst, den Zugang zum Panamakanal zu verlieren. Historisch richtete sich der Dominanzanspruch der USA gegen Europas Kolonialmächte. Heute geht es um China, Russland und Iran, die mit Maduro zusammengearbeitet hatten.

    Abkehr von MAGA-Agenda?

    Die USA wollen das Land mit den weltweit größten Ölreserven nun nach eigenen Angaben „führen“ und notfalls auch Bodentruppen entsenden.  Der Sturz eines amtierenden Präsidenten ist jedoch ein noch größeres politisches Wagnis – nicht zuletzt für einen Politiker wie Trump, der früher gegen Regimewechsel und „Nation Building“ wetterte. Die Geschichte der USA ist reich an missglückten Versuchen dieser Art, siehe zuletzt Afghanistan oder den Irak. Damit legt sich Trump auch wieder mit seiner Basis an. Die Anhänger der MAGA-Bewegung hatten geglaubt, mit Trump gegen die endlosen militärischen Aggressionen der US-Regierung zu stimmen. Bei seiner Amtseinführung für die zweite Amtszeit im vergangenen Januar sagte Trump seinen Anhängern noch: „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie verwickelt werden.“ Seither hat er aber Ziele in Syrien, im Irak, im Iran, in Nigeria, im Jemen und in Somalia bombardiert. All dies stellt eine bemerkenswerte Kehrtwende in der bisherigen Zurückhaltung seiner Regierung gegenüber außenpolitischen Verwicklungen dar.

    Trumps Interpretation der Monroe-Doktrin und Israels Lobby

    Interessant dabei ist, dass die USA im Juni zwar Atomanlagen im Iran bombardierten, sich anschließend jedoch aus der iranischen Innenpolitik heraushielten – zumindest bis letzte Woche, als Trump mit einer Intervention der USA im Iran drohte, sollte der Iran Gewalt gegen Protestierende anwenden. Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und galoppierender Inflation gibt es schon seit Tagen Proteste und Unruhe im Iran. Besonders auffällig ist die hohe Gewaltbereitschaft der teilweise sehr gut organisierten Protestierenden. Die Beamten im Iran sehen die lange Hand des Mossad am Werk.

    Es ist zu erwähnen, dass die Trump-Bewunderin Laura Loomer, die Jagd auf alle macht, die sie für nicht loyal genug gegenüber US-Präsident Trump hält, in einem Beitrag darauf aufmerksam machte, dass Trump einen Tag vor den US-Luftangriffen in Venezuela seine starke Unterstützung für die Protestierenden im Iran bekundete. Bemerkenswert ist dabei der Zeitpunkt, an dem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an der Silvesterfeier von Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago am 31. Dezember 2025 teilnahm und nur wenige Tage später, am 3. Januar 2026, eine US-Militäroperation in Venezuela stattfand. Diese Ereigniskette deutet auf eine mögliche koordinierte Strategie hin, den globalen Einfluss des Iran zu schwächen. Die US-Luftangriffe auf Venezuela, die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Trumps öffentliche Unterstützung für iranische Demonstranten und die anhaltenden Blockaden der iranischen Öltankerflotte sind Teil eines umfassenderen Vorhabens: Die US-Energiedominanz zu sichern, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen und den Einfluss Chinas und Russlands durch den Kollaps des Iran im Nahen Osten zu schmälern. 

    Zusammenfassend deutet vieles darauf hin, dass Netanjahus Besuch in Mar-a-Lago als Katalysator einer vielschichtigen Strategie diente, die US-Militärmacht und israelische Geheimdiensterkenntnisse bündelte, um Bedrohungsnetzwerke in der westlichen Hemisphäre und im Nahen Osten zu zerschlagen.

    Trump hat von daher seine eigene Vorstellung von Monroe-Doktrin. Die Auslegung der Monroe-Doktrin hat sich im Laufe der Zeit geändert, immer wieder fügten US- Präsidenten, so wie jüngst Trump, einen Zusatz (Corollary) hinzu. So zum Beispiel Theodore Roosevelt im Jahr 1904. Er sah in den USA eine „internationale Polizeimacht“. Trump betrachtet die westliche Hemisphäre als Erweiterung seiner „America First“-Politik. Er will die US-Dominanz weltweit aufrechterhalten, aber nur wenige globale Engagements eingehen, da er rasche Erfolge will. Dabei setzt er auf mafiöse Methoden und stellt die Interessen seines eigenen Clans in den Vordergrund.

  • Trump bricht mit einer jahrzehntealten Nahost-Doktrin: Wie Golfstaaten Israels Schlüsselrolle herausfordern?

    Die Golfstaaten fordern Israels Rolle als wichtigster US-Partner im Nahen Osten heraus.  Trump setzt auf milliardenschwere Investitionen der reichen Golfmonarchien, um die US-Wirtschaft zu stützen. Dies erfolgt auf Kosten Israels.

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    Im November letzten Jahr empfing Präsident Donald Trump Muhammad bin Salman mit allen militärischen Ehren, wie es in der Vergangenheit den Anführern der engsten westlichen Verbündeten vorbehalten war. Trump und Bin Salman stellen das Verhältnis zwischen Golfstaaten und USA auf eine neue Grundlage. Das hatte in Trumps erster Amtszeit begonnen und wurde bei seinem Besuch im Mai 2025 in Saudi-Arabien fortgesetzt.

    In den USA scheint sich vor diesem Hintergrund ein Sinneswandel in der Sicherheitspolitik gegenüber den Partnern im Nahen Osten vollzogen zu haben: Das Pentagon erwägt derzeit den Verkauf der fortschrittlichen F-35-Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien und Katar. Die Lieferung an die Golfstaaten würde das militärische Gleichgewicht in der Region verändern und den qualitativen militärischen Vorsprung (QME) des israelischen Militärs beeinflussen. Denn Israel verliert damit die Lufthoheit im Nahen Osten.

    Die USA sehen sich aus Sicherheitsgründen gesetzlich verpflichtet, Israels militärischen Vorsprung in der Region zu wahren. Kritiker in Israel und den USA befürchten nun, dass der F-35-Lieferung an Golfstaaten diesen Vorsprung zumindest verkürzen könnte. Bislang ist Tel Aviv das einzige Land im Nahen Osten, das über F-35-Jets verfügt. Die Vorstellung, ein weiterer Regionalstaat könnte Zugang zu vergleichbarer Technologie erhalten, sorgt in israelischen Regierungskreisen für erhebliches Unbehagen. Zwar betont die israelische Regierung, der qualitative Vorsprung bleibt gewahrt. Strategisch gesehen rücken Golfstaaten jedoch näher an Fähigkeiten heran, die lange Zeit allein Israel vorbehalten waren.

    Im November unterzeichneten Trump und Bin Salman ein bilaterales „strategisches Verteidigungsabkommen“. Saudi-Arabien verpflichtet sich darin, amerikanische Rüstungsfirmen zu bevorzugen und die USA als seinen ersten strategischen Partner zu behandeln. Mit der kürzlich erfolgten Einstufung Saudi-Arabiens als „Major Non-NATO Ally” (Katar hatte bereits diesen Status) öffnete auch Washington dem Königreich zugleich den Zugang zu sensiblerer Militärtechnologie. Die Führung des Königreichs betrachtet dies als Teil einer umfassenderen Strategie. Washington festigt mit den jüngsten Verteidigungsabkommen die Rolle der Golfstaaten als zentrale Sicherheitspartner. Für Israel bedeutet dies, dass seine privilegierte Stellung bei US-Waffenlieferungen nicht mehr selbstverständlich ist.

    Wie Golfstaaten Israels Schlüsselrolle in Nahost gegenüber USA herausfordern?

    Seit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump hat sich die Beziehung zwischen den Golfstaaten und den USA verändert. Golfstaaten sind nicht mehr ein bloßer Juniorpartner der USA für preiswertes Erdöl. Saudi-Arabien steht vor allem heute strategisch auf einer Stufe mit Israel. Die Beziehungen zwischen den USA und den Golfstaaten haben in den vergangenen Jahren eine Art Revolution erlebt.

    Warum Washington auf einmal die Golfmonarchien aufwertet: Öl spielt dabei kaum noch eine Rolle, stattdessen geht es um Militärtechnologie, Investitionen und Künstliche Intelligenz. Neben Energie sind nämlich Kooperationen mit Golfstaaten in den Bereichen KI und kritische Mineralien heute entscheidend für die US-Hegemonie. In beiden Bereichen bietet sich vor allem Saudi-Arabien den USA als Partner an. Königreich könnte dazu beitragen, die Vorherrschaft Chinas bei Seltenen Erden aufzubrechen und eine ununterbrochene Lieferkette sicherzustellen. Das Land verfügt über die viertgrößten Mineralvorkommen weltweit, deren Wert auf 2,5 Billionen Dollar geschätzt wird. Auch andere Golfstaaten bieten sich als Partner zur Sicherung der Lieferkette bei Seltenen Erden an, da ihre Staatsfonds schnell Kapital bereitstellen können und ihre Energiekosten zu den niedrigsten weltweit zählen. Das ist von Bedeutung, da für die Separierung der Mineralien zehnmal so viel Energie benötigt wird wie für ihre Förderung. Saudi-Arabien und die USA arbeiten diesbezüglich an der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für ein Werk in Saudi-Arabien, das Seltene Erden verarbeiten und in die USA liefern soll. Bereits im Oktober 2025 hatten die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate einen Fonds mit 1,8 Milliarden Dollar für Investitionen in die Lieferketten von Seltenen Erden aufgelegt.

    Ein weiteres von Washington und Riad unterzeichnetes Abkommen regelt inzwischen die Lieferung hochentwickelter Halbleiter nach Saudi-Arabien. Mohammad bin Salman plant massive Investitionen in die USA, mit Zusagen von 600 Milliarden, die auf bis zu 1 Billion steigen könnten, um gezielt in Technologie, insbesondere Künstliche Intelligenz (KI) und andere Sektoren zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und die wirtschaftliche Partnerschaft zu stärken, – was durch die Aufhebung von Exportbeschränkungen für KI-Chips an Riad durch die US-Regierung unterstützt wird.

    Bereits beschlossen ist die Lieferung von Nvidia-Chips an das saudische Unternehmen Humain, das in großem Umfang in die KI-Infrastruktur investieren will. Während des jüngsten Besuchs des Kronprinzen in Washington gab Elon Musk bekannt, dass sein Unternehmen xAI Kunde von Humain sein werde. xAI plant den Bau eines Datenzentrums mit einer Kapazität von 500 Megawatt in Saudi-Arabien. Saudi-Arabien strebt danach, ein regionales KI-Zentrum zu werden und in Kooperation mit den USA große Teile der KI-Nachfrage in Asien abzudecken. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) investieren auch intensiv in künstliche Intelligenz, bauen ihre digitale Infrastruktur aus und fördern internationale Kooperationen. Microsoft darf nun als erstes Unternehmen unter der Trump-Regierung fortschrittliche Chips in die Emirate exportieren.

    Warum sind USA auf Investitionen der Golfstaaten angewiesen?

    Obwohl Tech-Unternehmen Milliarden in Rechenzentren für künstliche Intelligenz (KI) investiert haben, wuchsen die Erlöse langsamer als erwartet. Oracle präsentierte zuletzt enttäuschende Zahlen. Eine Finanz- und Schuldenkrise oder ein Absturz des KI-Hypes an den Börsen könnte das Ende der hegemonialen Position der USA auf den Kapitalmärkten bedeuten. Trump setzte dabei auf Investitionen der Golfstaaten, deren Rolle für eine stabile US-Wirtschaft mittlerweile unverzichtbar ist.

    2019 wurde die Aramco-Ölanlage Ziel iranischer Drohnen. Die Unterstützung von Seiten der USA blieb aus. Im September des letzten Jahres führte Israel in der katarischen Hauptstadt Doha einen Angriff auf Hamas-Kommandeure aus. Seither fordern beide Staaten Sicherheitsgarantien von den USA. Die USA sind nun bereit Sicherheit der Golfstaaten zu leisten. Denn Trump betrachtet Golfstaaten im Nahen Osten nun als geoökonomischen Verbündeten, deren Engagement US-Wirtschaft retten könnte. Seit Trumps Amtsantritt haben sich die Golfstaaten für die USA unentbehrlich gemacht. Mögliche iranische Angriffe auf kritische Infrastrukturen in Dubai oder Riad würden nicht nur die massiven Investitionen in Rechenzentren gefährden, sondern auch die Investitionstätigkeit der Golfstaaten in den USA lahmlegen und einen Crash an der Wall Street auslösen. Und diese neue Entwicklung geht letztlich zu Lasten Israels.

  • Konflikte innerhalb der Anti-Huthi-Koalition eskalieren: Die Karten im Jemen neu gemischt

    Die Anti-Huthi-Kräfte sind zunehmend zerstritten. Die wachsende Spaltung könnte den Huthi neue Vorteile verschaffen. Wird Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt mit dem Iran gegen die Vereinigten Arabischen Emirate paktieren?

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    Im Jemen kam es zuletzt zu Kämpfen zwischen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Gruppen. In den vergangenen Wochen rückten die von den Emiraten unterstützten Separatisten im Süden des Landes vor, ohne auf Widerstand der Kräfte der international anerkannten Regierung zu treffen. Der von Separatisten geführte „Südübergangsrat“ (Southern Transitional Council, STC) im Süden des Jemen stellte sich mit seinen Angriffen gegen die übrigen Verbündeten im Präsidialrat. Dessen Vorsitzender Raschad al-Alimi verließ im Zuge der Offensive des STC den Regierungssitz in Aden und floh nach Saudi-Arabien.   Mittlerweile kontrollieren die STC-Einheiten nach ihrem Vormarsch fast alle Provinzen Südjemens. Südjemen wurde bis zur Wiedervereinigung im Jahr 1990 etwa drei Jahrzehnte lang als Demokratische Volksrepublik Jemen von einer kommunistischen Regierung geführt und verfügt über große Ölvorkommen. Die eroberten Gebiete machen etwa ein Drittel des Landes aus.  Die eigentliche Regierung kontrolliert nun nur noch winzige Gebiete Jemens.

    Im Jemen tobt seit rund zehn Jahren ein Bürgerkrieg. Die beiden mächtigsten Akteure sind dabei einerseits die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Norden und andererseits die von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Westen unterstützte Koalition der Anti-Huthi, wobei letztere die international anerkannte Regierung in Aden ausmacht. Die „offizielle Regierung“, also der sogenannte Präsidialrat, hat ihren Sitz in Aden. Dieses Gremium besteht aus verschiedenen Ethnien und Milizen, darunter auch die STC. Der Präsidialrat war sich oft nicht einig, doch die Gegnerschaft zur vom Iran gelenkten Huthi-Bewegung war ein einigendes Element.

    Saudi-Arabien und die VAE sind von daher eigentlich Verbündete im Kampf gegen die Huthi, treten jedoch im Süden schon länger zunehmend als Rivalen auf und verfolgen in dem Bürgerkriegsland unterschiedliche Ziele. Denn der STC strebt eine erneute Unabhängigkeit Südjemens an. Während STC von den Vereinigten Arabischen Emiraten gefördert wird, unterstützt Saudi-Arabien die islamische Islah-Partei, die zur Bewegung der Muslimbruderschaft zählt und deren Vorsitzender Präsident Raschad al-Alimi ist.

    Wie es weitergeht, wird nicht im Jemen, sondern in den Emiraten und in Saudi-Arabien entschieden. Riad strebt weiterhin einen einheitlichen Staat im Jemen an, der mit den von Iran gesteuerten Huthi Frieden schließt, da diese die saudische Grenze bedrohen. Abu Dhabi hingegen unterstützt der STC und tendiert zur Abspaltung des Südens, was Zugang zu Öl und Häfen bedeuten würde. Diese Rivalität lähmt nun die Anti-Huthi-Koalition.

    Saudi-Arabien begann im März 2015 in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Verbündeten seitens der USA und mehrerer westlicher Staaten den blutigen Krieg gegen den Huthi. Bis zum Waffenstillstand im April 2022 führten die saudischen Luftschläge zu mehr als 9.000 Todesopfern und über 10.000 Verletzten unter der jemenitischen Zivilbevölkerung. Insgesamt wurden mehr als 25.000 Luftschläge durchgeführt. Die Saudis erreichten ihre Ziele in diesem Krieg nicht und stellten sich auf einen fragilen Friedensprozess mit Huthi ein, der bis heute anhält. Nun scheren die von den VAE unterstützten Kräfte aus der Koalition der Anti-Huthi aus. Damit dürfte das Gleichgewicht zwischen den Huthi-Milizen und ihren Gegnern kippen und die Lage im Jemen erneut destabilisieren.

    Annäherung Saudi-Arabiens an den Iran bei der Jemen-Frage?

    Huthi mit Sitz in Sanaa könnten von der Uneinigkeit in der generischen Allianz profitieren. Die internen Machtkämpfe ihrer Feinde sind ein Geschenk für die schiitische Bewegung. Sie soll bereits Truppen entlang der Grenzfronten neu aufgestellt haben. Allerdings in der Offensive der Separatisten von Süden sehen Huthi auch eine Gefahr. Denn der STC kontrolliert nun große Teile der südlichen Küste, die auch die Huthi für wirtschaftliche Aktivitäten genutzt hatten, nicht zuletzt den Schmuggel.

    Saudi-Arabien ist mit dem jüngsten Schritt des STC äußerst unzufrieden. Es ist denkbar, dass das Land eine mögliche Huthi-Offensive in Richtung Süden toleriert und damit die von den VAE unterstützten Separatisten schwächt. Vor allem pflegen die Saudis derzeit gute Beziehungen zu Teheran. Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien und Israel sich seit dem Gaza-Krieg misstrauisch beäugen und Tel Aviv seit Jahren offen Sezessionisten im Südjemen unterstützt. Es gibt schon lange Berichte, dass Israel und die VAE die jemenitische Inselgruppe Sokotra als militärischen Vorposten gegen den Iran nutzen und dort militärische Aktivitäten betreiben.

  • Wendung nach Westen: Syrien ein Jahr nach der Machtübernahme der Islamisten

    Für den Westen ist die Entwicklung in Syrien von zentraler Bedeutung, um den Einfluss regionaler Akteure wie Iran und Russland einzudämmen. Ein stabiles Syrien unter neuer Führung würde die Position der Türkei und der Golfstaaten in der Levante zugleich stärken.

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    Mit dem Einmarsch der von Islamisten geführten Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham in die Hauptstadt Damaskus endete das über 50 Jahre bestehende Baath-Regime in Syrien am 8. Dezember 2024 abrupt. Der Sturz von Assad markierte einen entscheidenden Wendepunkt in dem seit Jahren von Konflikten geplagten Land. Nach der Schwächung der vom Iran gelenkten Achse des Widerstands in der Region – also der Zerschlagung der Hisbollah-Führung und der Eliminierung der Hamas-Strukturen – war es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste iranische Vertreter in der Region fallen würde. Vor allem im Fall Syriens war die Lage ohnehin schon seit Jahren instabil, da die Schutzmacht Syriens, Russland, in einen Abnützungskrieg in der Ukraine verwickelt war, wodurch seine Ressourcen seit 2022 gebunden sind. Assad genoss somit aufgrund des Ukraine-Krieges und der Gaza-Krise nicht die Unterstützung seiner Verbündeten wie damals. Hinzu kam die marode wirtschaftliche Lage des Landes infolge der westlichen Sanktionen. Unter diesen Umständen nutzten die Islamisten in Idlib die Gunst der Stunde, marschierten – mit Unterstützung der Türkei und Katars – in Damaskus ein und trafen auf keinen Widerstand der syrischen Armee.

    Ahmed al-Scharaa, der selbsternannte syrische Präsident, hat seit Machtübernahme diplomatische Durchbrüche erzielt. Er beendete Syriens jahrzehntelange diplomatische Isolation, indem er sich dem Westen zuwandte. Er ist ein gern gesehener Gast auf Konferenzen und Staatsbesuchen im Westen. Al-Scharaa hat sich bereits das Wohlwollen von US-Präsident Donald Trump erworben, der ihn im Weißen Haus empfing – und das als früherer Dschihadistenführer, der unter dem Banner von Al-Qaida kämpfte und im Irak gegen die amerikanischen Besatzer. Syrien ist nun die meisten Wirtschaftssanktionen losgeworden, die schärfste davon – der amerikanische „Caesar Act“ – soll im kommenden Jahr aufgehoben werden. Für den Westen ist im Fall Syriens vor allem wichtig, dass sich das Land aus dem Einflussbereich Irans und Russlands gelöst hat. Das Thema Staatlichkeit und „Demokratie“ bleibt dabei zweitrangig.

    Die Lage in Syrien ist seit Machtwechsel weiterhin instabil. Zwar ist die Wirtschaft nicht zusammengebrochen, doch die finanzielle Lage vieler Syrer hat sich seit der Assad-Fall verschlechtert. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden entlassen. Subventionen werden gekürzt. Die Sanktionserleichterungen haben bisher kaum Wirkung gezeigt. Der Wiederaufbau kommt so gut wie gar nicht zustande. Syriens Wirtschaft ist durch Krieg und Sanktionen schwer geschädigt. Das BIP ist seit 2011 um mehr als 70 Prozent gesunken. Millionen Menschen brauchen nun Wohnraum, Arbeit und Dienstleistungen.

    Auch al-Scharaa scheint kein Interesse am Wiederaufbau eines exklusiven Staates zu haben. Der neue Machthaber Syriens baut nämlich einen tiefen Staat auf, um seine Herrschaft abzusichern, indem er Parallelstrukturen schafft. Al-Scharaa hat per Dekret eigene Institutionen ins Leben gerufen, die mit den Ministerien um Geld und Ressourcen konkurrieren und mit engen Vertrauten besetzt sind.

    Seine Entscheidung, eine neue Zollbehörde unter der Leitung eines ehemaligen Dschihadistenkameraden einzurichten, verheißt nichts Gutes. Syriens wichtigste Steuerquelle wird nun von einem Günstling und nicht mehr vom Finanzministerium kontrolliert. Unterdessen wurde ein neues Generalsekretariat für politische Angelegenheiten unter der Leitung des Außenministers eingerichtet. Dessen Mandat ist undurchsichtig, sein Einfluss jedoch weitreichend. Einer von al-Scharaas Brüdern führt unter anderem einen Fonds, in den Vermögenswerte von Geschäftsleuten fließen, die zum Kartell des Assad-Regimes zählten.

    Zusammenbruch des alten Regimes ist noch kein Aufbruch

    In Syrien gibt es nach wie vor politische Spannungen. In diesem Jahr verübten regierungsnahe Kräfte zwei grausame Massaker an religiösen Minderheiten, nämlich an Alawiten und Drusen. Das Land entwickelt sich zu einem von Sunniten dominierten Staat unter der Führung eines ehemaligen Dschihadisten. Alawiten, Drusen, Kurden und Christen fühlen sich in den neuen Strukturen nicht repräsentiert.

    Die neue Führung unter al-Scharaa kann auf die Unterstützung der arabischen Führungsmacht Saudi-Arabien und deren De-facto-Herrscher, Kronprinz Muhammad bin Salman, zählen. Zu den Unterstützern zählt auch Katar. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich mit dem islamistischen Syrien unter al-Scharaa arrangiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt die neuen Machthaber in Damaskus und inszeniert sich als Schutzmacht Syriens. Die Rückendeckung der sunnitischen Staaten hat Syrien jedoch keine Sicherheit gebracht. Israel bombardiert ununterbrochen Syrien und hat faktisch eine Pufferzone bis Damaskus errichtet. Kilometer lange Gebiete in Südwestsyrien hält Israel besetzt. Und das alles, obwohl der syrische Machthaber mehrfach signalisiert hat, sich mit Israel arrangieren zu wollen.

    Derzeit sind für die Stabilität Syriens der Umgang der neuen Machthaber mit den Minderheiten sowie die misslungene Integration der kurdischen Gebiete ins neue Syrien entscheidende Sicherheitsfaktoren.  Unter den Alawiten herrschen vor allem zunehmende Angst und Wut. Unter manchen nimmt die Lust am Aufstand zu, oder zumindest, damit zu liebäugeln. In den letzten Monaten kursierten unter Tausenden ehemaligen Offizieren Aufrufe zum bewaffneten Kampf gegen Zentralregierung. Auch die autonome kurdische Region in Nordostsyrien verfolgt die Lage aufmerksam. Man rechnet nicht damit, sich bald in die Strukturen einer von islamistischen Kräften geführten zentralen Regierung integrieren zu lassen.

    Für Syrien gilt das kommende Jahr als entscheidend. Es wird sich zeigen, ob die verschiedenen Kräfte und Minderheiten im Land einen politischen Konsens finden und ob Fortschritte in Richtung eines langfristigen Sicherheitsabkommens mit Israel erzielt werden können. Für den Westen ist die Entwicklung in Syrien von zentraler Bedeutung, um den Einfluss regionaler Akteure wie Iran und Russland einzudämmen. Ein stabiles Syrien unter neuer Führung würde die Position der Türkei und der Golfstaaten in der Levante zugleich stärken. Dadurch könnten diese Staaten mit größerem Gewicht in Gespräche mit dem Westen über die künftige Sicherheitsarchitektur der Region eintreten.