Weltordnung

Schlagwort: Indien

  • Atommächte am Rand einer neuen Eskalation: Tödliche Anschläge in Indien und Pakistan

    Islamabad sieht in der Annäherung zwischen Indien und den Taliban die Gefahr, einem Zweifrontenkrieg ausgesetzt zu sein. Indien versucht, sich durch die Aufnahme von Beziehungen zu den Taliban aus der Isolation in der Region zu befreien.

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    Die Bombenanschläge in den Hauptstädten Indiens und Pakistans erfolgten im Abstand von nur einem Tag und führten zu nahezu identischen Schäden und Folgen. Bei jeder Explosion kamen etwa ein Dutzend Menschen ums Leben. Es handelte sich um die schwersten Anschläge in beiden Städten seit mehr als zehn Jahren. Zwischen den Explosionen gab es keinen direkten Zusammenhang. Sie ereigneten sich jedoch in einer Zeit schwelender Spannungen zwischen den südasiatischen Rivalen, nur wenige Monate, nachdem die beiden Länder einen viertägigen militärischen Konflikt im Mai ausgetragen hatten.

    Bei dem Selbstmordanschlag vor einem Gerichtsgebäude in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad wurden zwölf Menschen getötet und 27 weitere verletzt. Laut Innenminister Mohsin Naqvi sprengte sich der Attentäter neben einem Polizeiwagen in die Luft, nachdem er vergeblich versucht hatte, in das Gerichtsgebäude zu gelangen. Die pakistanischen Taliban, auch Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) genannt, bekannten sich zu dem Anschlag. In einer Stellungnahme erklärte die TTP: „Richter, Anwälte und Beamte, die Urteile nach den unislamischen Gesetzen Pakistans gefällt haben, waren das Ziel.” Die TTP drohte mit weiteren Anschlägen, bis in dem mehrheitlich muslimischen Land die islamische Scharia eingeführt werde. Die pakistanische Regierung beschuldigte die afghanischen Taliban, TTP-Kämpfern einen sicheren Hafen und bewaffnete Unterstützung zu gewähren. Kabul bestreitet dies jedoch.

    Die Bluttat dürfte die Spannungen mit dem Nachbarland weiter anfachen. Islamabad hatte im Oktober Ziele in Afghanistan bombardiert. Daraufhin lieferten sich beide Seiten Grenzgefechte, bevor unter Vermittlung Katars eine temporäre Waffenruhe vereinbart wurde. Seitdem verhandeln Unterhändler Afghanistans und Pakistans in Istanbul unter Vermittlung der Türkei und Katars ergebnislos über einen dauerhaften Waffenstillstand.

    In Neu-Delhi explodierte ein Auto, ein kleiner Hyundai. Der Ort des Geschehens war die unmittelbare Nähe zum Roten Fort, einem UNESCO-Weltkulturerbe, das täglich von Tausenden Touristen aus dem In- und Ausland besucht wird. Auch zu diesem Zeitpunkt am frühen Abend war die Gegend in der Altstadt von Delhi noch voller Menschen. Die indische Polizei ermittelt inzwischen in Richtung eines Terroranschlags. Indien untersucht den Bombenanschlag in Delhi als Terrorakt. Das Kabinett von Premierminister Modi bezeichnete den Anschlag als „grausamen Terroranschlag“.   Seit dem verheerenden Anschlag in Neu-Delhi, bei dem in einem belebten Teil der Altstadt mindestens neun Menschen getötet und 20 weitere verletzt wurden, haben sich indische Beamte in ihren Äußerungen zurückhaltend geäußert. Die Regierung hat noch keine Verantwortlichen benannt.

    Das liegt unter anderem daran, dass die direkten Vorwürfe in Richtung Islamabads bereits die Lage im Mai nach dem Massaker an einem Touristenpicknickplatz in Kaschmir verschärft haben. Kaschmir gehört zu der zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Region. Bewaffnete identifizierten seinerzeit die hinduistischen Touristen anhand ihrer Religion und töteten sie vor den Augen ihrer Familien. Daraufhin beschuldigte der indische Premierminister Narendra Modi Pakistan, die Angreifer beherbergt zu haben, und ordnete Militärschläge an. Hinzu kommt,  die Ermittlungen zu dem Anschlag in der Hauptstadt könnten sich als komplexer erweisen als nach dem jüngsten Anschlag in Kaschmir, der einen viertägigen Krieg zwischen Indien und Pakistan auslöste. Neu-Delhi steht auch im Visier anderer Terrorgruppen wie des sogenannten Islamischen Staates.

    Indien wirft Pakistan seit Langem vor, militante Gruppen zu fördern und ihnen Zuflucht sowie Unterstützung zu gewähren, damit diese auf indischem Territorium Gewalt ausüben. In den letzten Jahren hat Pakistan ähnliche Vorwürfe gegen Indien verstärkt: Neu-Delhi unterstütze militante und separatistische Kräfte, die gegen den pakistanischen Staat kämpfen.

    Taliban-Rückkehr und die neue Gemengelage

    Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan haben sich die regionalen Machtverhältnisse weiter verschoben und verkompliziert. Afghanistan teilt eine 2.575 Kilometer lange Grenze mit Pakistan. Islamabad unterstützte die Taliban während ihres 20-jährigen Aufstands gegen die von den USA unterstützte Republik in Kabul. Nun wirft man ihnen jedoch vor, mit Indien zusammenzuarbeiten, um militante Gruppen zu unterstützen, die Anschläge in Pakistan verüben.

    In pakistanischen Fernsehsendungen und Regierungsverlautbarungen wird die afghanische Taliban-Regierung mittlerweile meist als „von Indien unterstützt“ bezeichnet, wobei der Fokus auf dem Erzfeind liegt. Die Spannungen haben sich durch die diplomatische Annäherung der Taliban an Pakistans Erzfeind Indien weiter verschärft. Nur wenige Stunden, bevor der Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaqi im Oktober zu einem mehrtägigen Besuch in Indien eintraf, bombardierte das pakistanische Militär erstmals die afghanische Hauptstadt Kabul. In Kabul wurde das als Warnung verstanden, die Beziehungen zu Indien nicht weiter auszubauen. Islamabad sieht in der Annäherung die Gefahr, mit einer Art Zweifrontenkrieg konfrontiert zu werden. Das Land bezichtigt Indien, von Afghanistan aus pakistanische Terrorgruppen zu unterstützen. Indien sieht in den Vorwürfen einen Versuch Pakistans, davon abzulenken, dass es selbst antiindische Terrorgruppen unterstütze. Der Konflikt zwischen den beiden Rivalen hat sich unter anderem verschärft, seit Trump die pakistanische Regierung umwirbt und zugleich Neu-Delhi mit Zöllen droht. Indien fühlt sich in der Region zunehmend isoliert und sucht durch eine Annäherung an die Taliban ein neues strategisches Gleichgewicht.

  • Ukraine-Krieg: Wie will Trump durch Sanktionen gegen russische Ölkonzerne ein Friedensabkommen erzwingen?

    Unter Bidens Führung unternahm das Weiße Haus Anstrengungen, um einen Einbruch der russischen Ölexporte zu verhindern. Es legte deshalb einen Preisdeckel fest. Nun will Trump jedoch einen Rückgang der russischen Ölmengen forcieren.

    President Trump Departs for NYC by National Archives and Records Administration is licensed under CC-CC0 1.0

    Präsident Trump ist von der Kremlführung frustriert. Freundliche Anrufe, Treffen und die Aussicht auf ein Nachkriegsabkommen – all das konnte den russischen Staatschef Wladimir Putin nicht zu einem Friedensabkommen bewegen. Auch ein geplantes Treffen zwischen Trump und Putin in Ungarn wurde plötzlich vorerst abgesagt.

    In seinen ersten ernsthaften Strafmaßnahmen gegen Russland seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus verhängte Trump Sanktionen gegen Rosneft und Lukoil, die beiden größten Ölkonzerne des Landes.  Die beiden Konzerne decken rund die Hälfte der russischen Rohölexporte ab. Daneben sind auch zahlreiche Tochterunternehmen betroffen. Konkret sollen Vermögenswerte und Beteiligungen der betroffenen Unternehmen in den USA eingefroren und Transaktionen in US-Dollar verboten werden. Ausländische Firmen, die mit den Unternehmen zusammenarbeiten, sind fortan Sekundärsanktionen ausgesetzt. Ziel sei es, so das US-Finanzministerium, „die Fähigkeit des Kremls zu schwächen, Einnahmen für seine Kriegsmaschinerie zu generieren und seine geschwächte Wirtschaft zu stützen”.

    Fast zeitgleich verabschiedete die EU ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland. Dieses schreibt unter anderem ein vollständiges Transaktionsverbot für die Unternehmen Rosneft und Gazprom Neft vor. Darüber hinaus sollen russische Gasimporte ab 2027 komplett eingestellt werden.

    Diese Maßnahmen markieren einen Wandel in Trumps Haltung sowie im Umgang der USA mit Sanktionen. Unter Präsident Joe Biden unternahm das Weiße Haus große Anstrengungen, um einen Einbruch der russischen Ölexporte – und damit einen Anstieg der Preise an den amerikanischen Tankstellen – zu verhindern. Das Ziel der Amerikaner sei es gewesen, den Preis möglichst zu drücken, aber die russische Ölmenge nicht komplett vom Weltmarkt fernzuhalten, hieß es damals. Bei den G7-Gipfeltreffen zu Sanktionen unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine wurde der russische Energiesektor zunächst auch mit Rücksicht auf die Europäer ausgenommen. Das änderte sich später: Es wurden verschiedene Schritte unternommen, um den Preis, den Russland für den Export seines Öls erzielen konnte, niedrig zu halten. So wurde für Tanker-Unternehmen, Banken und Versicherer, die mit russischem Öl zu tun hatten, ein Preisdeckel von 60 Dollar je Barrel festgelegt. Auf eine konsequente Listung von Rosneft und Lukoil auf der SDN-Liste (Sanktionsliste des US-Finanzministeriums) wurde jedoch verzichtet, um den „globalen Fluss des Öls“ nicht abreißen zu lassen. Nun scheinen die USA den Rückgang der russischen Ölmengen forcieren zu wollen, da die Welt mit einem Angebotsüberschuss auf dem Ölmarkt konfrontiert sei. Die neuen Sanktionen sind auch möglich, da sich die makroökonomische Situation seit Ukraine-Krieg verändert hat und die USA nicht mehr ganz so stark auf die Inflation achten müssen.

    Zunächst bleibt unklar, ob der Sinneswandel der USA ausreichen wird, um Käufer davon abzuhalten, russische Lieferungen zu einem günstigeren Preis zu beziehen. Immerhin gab es zuletzt aber Nachrichten, die darauf hindeuten, dass sich bei den Haupt-Ölabnehmern China und Indien etwas bewegen könnte. So berichteten Medien, dass staatliche chinesische Unternehmen, darunter Sinopec, den Erwerb einiger Spotladungen Öl der Sorte ESPO, das aus dem Fernen Osten Russlands stammt, abgesagt hätten. Die Lieferungen über Pipelines dürften dennoch weitergehen, da die Zahlungen auf einem Darlehensprogramm basieren, das nicht über westliche Banken abgewickelt wird.

    Indiens größter Raffineriebetreiber, Reliance Industries, hat zudem angekündigt, die russischen Ölimporte gemäß den Richtlinien der Regierung „neu zu kalibrieren“. Reliance hat einen direkten Vertrag mit dem russischen Ölunternehmen Rosneft. Die meisten indischen Raffinerien importieren russisches Rohöl jedoch über Dritt- oder sogar Vierthändler, die nicht auf der schwarzen Liste stehen. Sie werden ihre Käufe vermutlich nur auf Anweisung ihrer politischen Führung drosseln.

    Ölpreis-Schock

    Ölhändler an den Börsen waren überrascht, als US-Präsident Trump neue Sanktionen gegen Russland ankündigte. In den vergangenen Tagen ist der Preis für Rohöl in Deutschland und den USA um fast sieben Prozent gestiegen. Auf dem Markt herrscht jedoch weiterhin Skepsis darüber, ob die US-Sanktionen zu einer grundlegenden Veränderung von Angebot und Nachfrage führen werden. Bislang haben die Sanktionen der letzten dreieinhalb Jahre weder die Fördermengen noch die Öleinnahmen Russlands wesentlich beeinträchtigt.

    Kurzfristig werden die Spannungen vermutlich zu einem Rückgang der russischen Exportmengen führen. Um eine nachhaltigere Wirkung zu erzielen, müsste Trump einerseits den indischen Premier Modi davon abhalten, Öl aus Russland zu beziehen, und andererseits sicherstellen, dass Russland keine alternativen Abnehmer findet. Trumps Spielraum ist gegenüber den Chinesen hingegen nicht sehr groß. Laut Beobachtern würde ein vollständiger Boykott Indiens jedoch ausreichen, um Russland ernsthaft zu schädigen. Allerdings würden die Weltmarktpreise dadurch um mindestens 10 bis 15 Dollar pro Barrel ansteigen, verglichen mit dem bisherigen Anstieg um 7 Dollar. Deshalb hat Trump derzeit auch ein Auge auf die Ölreserven in Venezuela. Ein Putschversuch oder eine Militärintervention unter dem Deckmantel der Drogenbekämpfung in der Karibik käme ihm gelegen, um sich Zugang zu den Ölvorkommen Venezuelas zu verschaffen.

  • Der lachende Dritte sitzt in Indien: Eskaliert der Konflikt zwischen Taliban und Pakistan?

    Im Grenzgebiet liefern sich Pakistan und Afghanistan heftige Kämpfe. Bei den Kämpfen kam es unter Vermittlung Katars bereits zu zwei brüchigen Waffenruhen. Der Besuch des Taliban-Außenministers in Indien hat dem Konflikt zusätzlichen Zündstoff verliehen.

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    Seit Tagen tobt ein Scharmützel an der Grenze zwischen Pakistan und Afghanistan. Bei dem Konflikt kam es unter Vermittlung Katars bereits zu zwei brüchigen Waffenruhen. Mittlerweile zeichnet sich ein beunruhigendes Muster ab. Die Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP), also der pakistanische Ableger der Taliban, intensiviert ihre Angriffe in den Grenzprovinzen Pakistans. Als Reaktion darauf bombardiert Pakistan TTP-Ziele in Afghanistan. An der Grenze kam es inzwischen auch zu tödlichen Gefechten zwischen Taliban-Kämpfern und der pakistanischen Armee.

    Auslöser war ein Anschlag der TTP Mitte Oktober, bei dem elf pakistanische Soldaten, darunter ein Oberstleutnant, getötet wurden. Pakistan reagierte mit Luftangriffen auf Kabul, die sich gegen Noor Wali Mehsud, den Anführer der TTP, richteten. Mehsuds Anwesenheit in der afghanischen Hauptstadt deutet auf eine Vertiefung der Beziehungen zwischen der TTP und den Taliban hin.

    Bisher konzentrierte sich die Gewalt der TTP vor allem auf die ehemaligen Stammesgebiete und die südliche Provinz Khyber Pakhtunkhwa in Pakistan. Der jüngste pakistanische Mordanschlag auf die Führung der TTP in Kabul könnte jedoch die Spielregeln ändern. Der Anschlag könnte nämlich dazu führen, dass die TTP künftig auch zivile Ziele in urbanen Zentren ins Visier nimmt. Dies würde schreckliche Erinnerungen an die Zeit zwischen der Gründung der TTP im Jahr 2007 und dem Höhepunkt ihrer Partisanenkämpfe in Pakistan im Jahr 2014 wachrufen. Die eskalierende Gewalt in den Städten könnte wiederum dazu führen, dass die pakistanischen Streitkräfte tiefer in Afghanistan eindringen. Aus Angst vor einem Flächenbrand drängen befreundete Länder zur Zurückhaltung. Saudi-Arabien und Katar drängen auf einen Dialog. Auch das chinesische Außenministerium hat eine Erklärung veröffentlicht.

    Das Heikle dabei war, dass ein Großteil der Kämpfe der vergangenen Woche entlang der Grenze im Osten Afghanistans in Hochburgen des Haqqani-Netzwerks stattfand. Dabei handelt es sich um eine Fraktion der afghanischen Taliban, die langjährige Verbindungen zum pakistanischen Geheimdienst ISI unterhält. Nun werfen die pakistanischen Behörden dem Haqqani-Netzwerk Doppelzüngigkeit vor. Dadurch wird auch deutlich, wie sehr sich die Beziehungen zwischen Pakistan und den Taliban verschlechtert haben.

    Seit die Taliban Macht in Afghanistan übernommen haben, hat die TTP ihren Kampf gegen den pakistanischen Staat intensiviert. Sie greifen militärische Stellungen an und verüben Selbstmordattentate. Das ist durchaus ironisch, wenn man bedenkt, dass die pakistanische Führung und die Geheimdienste den Aufstieg der Taliban seit deren Gründung im Jahr 1994 maßgeblich förderten. Inzwischen soll Pakistan die Taliban wiederholt aufgefordert haben, gegen die TTP vorzugehen. Die Taliban wiederum bestreiten jede Verbindung zu der Gruppe – ganz ähnlich, wie Islamabad jahrelang jede Verbindung zu den Taliban bestritten hatte.

    Taliban und Indien nähern sich an

    Der Konflikt erhielt zusätzlichen Zündstoff durch einen spektakulären Besuch: Der Außenminister der Taliban, Amir Khan Muttaqi, besuchte vor Kurzem Indien, Pakistans großen Rivalen. Erst im Mai lieferten sich Indien und Pakistan vier Tage lang Gefechte. Der Besuch war auch bemerkenswert: Indien betrachtet die Taliban eigentlich als Bedrohung, da es sich die Bekämpfung des Islamismus auf die Fahne geschrieben hat. Neu-Delhi unterstützte seinerzeit den Einmarsch der US-Truppen in Afghanistan.

    Die Annäherung an Islamisten könnte damit begründet werden, dass Neu-Delhi mit Sorge beobachtet, wie China seinen Einfluss in Afghanistan ausbaut. Zudem nutzt Indien jede Gelegenheit, um seinen Erzfeind Pakistan in der Region einzudämmen.

    Für die Taliban war die Reise nach Neu Dehli ein wichtiger diplomatischer Erfolg. Sie ist ein weiterer Schritt aus der internationalen Isolation, nachdem Russland im Juli als erster Staat Taliban offiziell anerkannt hatte. Zwar haben auch andere Länder Muttaqi schon empfangen, aber noch kein Partnerstaat des Westens. Der Besuch bot zudem den Taliban die Gelegenheit, zu zeigen, dass sie nicht von Pakistan abhängig sind. Die Islamisten fühlen sich von ihrem einstigen Förderer bevormundet und möchten sich als unabhängiger Akteur in der Region etablieren.

    Im Streit mit dem US-Präsidenten Donald Trump um den früheren US-Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan haben die Taliban diplomatische Rückendeckung aus der Region erhalten. Nicht nur Länder wie China, Russland und Pakistan, von denen es zu erwarten war. Auch Indien schloss sich der gemeinsamen Erklärung an, was die Zeitung „Indian Express“ als „unerwartete Wende“ bezeichnete.

    Pakistan dürfte die Annäherung zwischen den Taliban und Indien hingegen als weitere Bestätigung dafür betrachten, dass es an der Zeit ist, den Taliban Grenzen aufzuzeigen. Diese Gemengelage wird höchstwahrscheinlich zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen. China hat daran vermutlich kein Interesse, da das Seidenstraßen-Projekt des Landes quer durch Mittelasien gefährdet wäre.