Weltordnung

Schlagwort: Huthi

  • Naher Osten am Abgrund: Trumps riskanter Krieg entfacht Chaos

    Die USA haben einen neuen Krieg gegen den Iran gestartet, und Trump wandelt sich dabei vom Isolationisten zum Interventionisten. Gemeinsam mit Israel greifen die USA gezielt politische und militärische Führungsstrukturen an. Das Risiko für Chaos in der gesamten Region ist enorm.

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    Im Nahen Osten sind viele US-Präsidenten bei Interventionen, etwa im Irak und in Afghanistan, gescheitert. Dennoch griffen die USA am Morgen des 28. Februars gemeinsam mit Israel den Iran in aufeinanderfolgenden Wellen von Raketen- und Bombenangriffen an. Mit diesem Krieg gegen den Iran ist Trump endgültig vom Isolationisten zum Interventionisten geworden. Für sein politisches Vermächtnis nimmt er faktisch innen- wie außenpolitisch erhebliche Risiken in Kauf.

    Zur Rechtfertigung „präventiver Schläge“ gegen den Iran erklärten Trump und seine Regierung, der Iran stelle eine unmittelbare Bedrohung dar – etwa durch sein Raketen‑ und Atomprogramm sowie durch die Unterstützung „terroristischer Gruppen“ –, und dass dies die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten gefährde. Der US-Regierung haben aber Insidern zufolge vor den Angriffen auf Iran keine Hinweise auf einen bevorstehenden Erstschlag Teherans vorgelegen. Dies räumten laut US-Medien Vertreter der Regierung von US-Präsident Trump bei einer Unterrichtung ⁠von Kongressmitarbeitern ein. 

    Ein Hauptgrund für den Angriff dürfte aber die Gelegenheit gewesen sein, gegen den Iran vorzugehen, solange das Land geschwächt ist. Im vergangenen Jahr wurden die Luftverteidigungssysteme des Irans im Juni-Krieg stark beschädigt, sodass der Luftraum für Angriffe am Ende offenstand. Der zwölf Tage andauernde Krieg im Juni schwächte zudem sowohl die militärische als auch die zivile Führung. Bei den Protesten und Unruhe im Januar verlor die Islamische Republik das Vertrauen eines Teils der Bevölkerung so tief wie seit der Revolution nie zuvor.

    Der Ausgang des Krieges bleibt völlig ungewiss. Trump setzt darauf, dass die gemeinsam mit Israel durchgeführten Angriffe eine neue iranische Führung hervorbringen könnten, die zu „Friedensgesprächen“ bereit wäre. Allerdings machen die Israelis keinen Hehl daraus, dass sie sich von einer aktuellen Militäroperation einen Regimewechsel erhoffen. Das Risiko ist jedoch hoch, denn sie könnte auch zu Chaos und weiterem Blutvergießen in der Region führen.

    Die USA und Israel haben im aktuellen Krieg nicht nur den Obersten Führer des Iran, Ali Chamenei, getötet, sondern auch zahlreiche hochrangige Funktionäre. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass sich die iranischen Sicherheitskräfte infolge dieser schnellen Zerschlagung auflösen. Im Gegenteil: Der Iran hat seit Ausbruch des Kriegs massenhaft Drohnen und ballistische Raketen auf Israel und arabische Länder abgefeuert. Mittlerweile stehen US-Basen in der Region sowie Ölplattformen in Flammen. Offenbar hat der Iran auch die Straße von Hormus blockiert und mindestens drei Tanker angegriffen. Hinzu kommt, die Hisbollah, die Huthi und die Milizen im Irak haben sich dem Iran im Krieg gegen die USA und Israel angeschlossen. Der Krieg hat sich somit in einen regionalen Krieg verwandelt, wie der getötete Chamenei vor kurzem damit gedroht hatte.

    Die iranischen Angriffe auf große Flughäfen und Städte – darunter auch Raketen, die Luxushotels in Dubai und Bahrain trafen – haben besonders gravierende politische Auswirkungen auf kleine Staaten, die stark vom internationalen Tourismus und globalen Handel abhängig sind. Am 1. März erklärte der britische Verteidigungsminister John Healey, der Iran habe Raketen auf den britischen Stützpunkt auf Zypern abgefeuert. Dies könnte darauf hindeuten, dass Teheran seinen Aktionsradius erweitert und möglicherweise auch amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer ins Visier nimmt. Inzwischen sind drei US-Kampfflugzeuge in Kuwait abgestürzt, und mittlerweile wurden Dutzende US-Soldaten getötet.

    Welche Ziele verfolgen die USA und Israel in diesem Krieg?

    In den kommenden Tagen werden sich die USA und Israel voraussichtlich auf drei Ziele konzentrieren. An erster Stelle stehen Irans Raketenwerfer, die überwiegend von verdeckten oder mobilen Stellungen aus operieren. Erste US-Bomber sind bereits für entsprechende Einsätze gestartet. Diese Operation wird voraussichtlich einen erheblichen Teil der amerikanischen und israelischen Aufklärungs- und Angriffskapazitäten binden, da Teheran weiterhin Vergeltungsschläge durchführt. Besonders schwierig ist die Jagd auf Abschussrampen im Osten und Nordosten des Landes, da sie weit entfernt von den israelischen Flugzeugen liegen, die aus westlicher Richtung operieren, sowie von den amerikanischen Maschinen, die vom Golf von Oman aus eingesetzt werden. Zweitens richten sich die Angriffe gegen die wichtigsten noch lebenden politischen Führungsfiguren Irans. Berichten zufolge soll Israel gezielt die Söhne des Obersten Führers Ali Chamenei ins Visier genommen haben, die als potenzielle Nachfolger gelten; ob sie getötet wurden, ist bislang unklar. Sollte das strategische Ziel tatsächlich die Destabilisierung der Islamischen Republik sein, könnten die USA und Israel versuchen, in den laufenden Nachfolgeprozess einzugreifen – etwa durch gezielte Schläge gegen besonders aussichtsreiche Kandidaten als Nachfolger Chameneis.

    Die dritte Zielkategorie ist der iranische Sicherheitsapparat selbst. Offenbar gehen die USA und Israel diesmal deutlich weiter und zielen auf einen Regimewechsel in Teheran. Bereits am ersten Kriegstag griff Israel mutmaßlich Einrichtungen an, die nach israelischer und US-Sicht mit dem Vorgehen gegen Demonstranten zu Jahresbeginn in Verbindung stehen – darunter die Revolutionsgarden, die Basij-Miliz, das Justizministerium und der Geheimdienst. Mit einer solchen Strategie der gezielten Destabilisierung wollen Washington und Tel Aviv den Iran in eine tiefe innenpolitische Krise treiben. Dies birgt jedoch erhebliche Risiken für die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region.

    Es ist eigentlich unerlässlich, dass die USA über einen umfassenden und umsetzbaren Plan verfügen sollten, um ein solches Szenario zu verhindern. Sollte eine mögliche neue Alternativregierung kooperationsbereit im westlichen Sinne sein, könnte sie internationalen Inspektoren wieder Zugang zu den Atomanlagen gewähren. Doch Trump hat nach eigenen Angaben keinen konkreten Plan und setzt offenbar darauf, dass die oppositionellen Kräfte im Land rebellieren und die bestehende Machtordnung im Iran stürzen. Trump rief das iranische Volk zum Aufstand und die Sicherheitskräfte zum Widerstand gegen das Regime auf. Eine solche Erwartung wirkt jedoch eher wie Wunschdenken als wie eine realistische Strategie. Im Umkehrschluss könnte dieses Vorgehen Chaos auslösen und radikalen Kräften in der iranischen Revolutionsgarde den Weg an die Macht ebnen.

    Durch die Beschädigung von Ölfeldern oder die Blockade von Tankern in der Straße von Hormus könnte der Iran die Ölpreise auf 100 US-Dollar oder mehr treiben. Trumps Anhänger sind tendenziell gegen Kriege, insbesondere im Nahen Osten. Selbst ein moderater Ölpreisanstieg könnte die MAGA-Wähler im Vorfeld der Zwischenwahlen verärgern.  Sollte vor allem der Iran in Chaos und Bürgerkrieg versinken, könnte sich die Instabilität über seine Grenzen hinaus ausbreiten. In diesem Fall wäre völlig ungewiss, wohin seine Vorräte an angereichertem Uran letztendlich gelangen – ein Thema, über das die USA tatsächlich jüngst Atomgespräche in Genf führten.

    In seiner achtminütigen Rede am Samstag erinnerte Trump die Amerikaner an die Demütigung von 1979, als 52 ihrer Landsleute 444 Tage lang in der US-Botschaft in Teheran als Geiseln festgehalten wurden. Die Beziehungen zwischen Iran und den USA haben sich seitdem nie vollständig erholt. Nun laufen die USA Gefahr, eine weitere Demütigung zu erleben – unabhängig davon, wie der Ausgang des Krieges wäre.

  • Konflikte innerhalb der Anti-Huthi-Koalition eskalieren: Die Karten im Jemen neu gemischt

    Die Anti-Huthi-Kräfte sind zunehmend zerstritten. Die wachsende Spaltung könnte den Huthi neue Vorteile verschaffen. Wird Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt mit dem Iran gegen die Vereinigten Arabischen Emirate paktieren?

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    Im Jemen kam es zuletzt zu Kämpfen zwischen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Gruppen. In den vergangenen Wochen rückten die von den Emiraten unterstützten Separatisten im Süden des Landes vor, ohne auf Widerstand der Kräfte der international anerkannten Regierung zu treffen. Der von Separatisten geführte „Südübergangsrat“ (Southern Transitional Council, STC) im Süden des Jemen stellte sich mit seinen Angriffen gegen die übrigen Verbündeten im Präsidialrat. Dessen Vorsitzender Raschad al-Alimi verließ im Zuge der Offensive des STC den Regierungssitz in Aden und floh nach Saudi-Arabien.   Mittlerweile kontrollieren die STC-Einheiten nach ihrem Vormarsch fast alle Provinzen Südjemens. Südjemen wurde bis zur Wiedervereinigung im Jahr 1990 etwa drei Jahrzehnte lang als Demokratische Volksrepublik Jemen von einer kommunistischen Regierung geführt und verfügt über große Ölvorkommen. Die eroberten Gebiete machen etwa ein Drittel des Landes aus.  Die eigentliche Regierung kontrolliert nun nur noch winzige Gebiete Jemens.

    Im Jemen tobt seit rund zehn Jahren ein Bürgerkrieg. Die beiden mächtigsten Akteure sind dabei einerseits die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Norden und andererseits die von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Westen unterstützte Koalition der Anti-Huthi, wobei letztere die international anerkannte Regierung in Aden ausmacht. Die „offizielle Regierung“, also der sogenannte Präsidialrat, hat ihren Sitz in Aden. Dieses Gremium besteht aus verschiedenen Ethnien und Milizen, darunter auch die STC. Der Präsidialrat war sich oft nicht einig, doch die Gegnerschaft zur vom Iran gelenkten Huthi-Bewegung war ein einigendes Element.

    Saudi-Arabien und die VAE sind von daher eigentlich Verbündete im Kampf gegen die Huthi, treten jedoch im Süden schon länger zunehmend als Rivalen auf und verfolgen in dem Bürgerkriegsland unterschiedliche Ziele. Denn der STC strebt eine erneute Unabhängigkeit Südjemens an. Während STC von den Vereinigten Arabischen Emiraten gefördert wird, unterstützt Saudi-Arabien die islamische Islah-Partei, die zur Bewegung der Muslimbruderschaft zählt und deren Vorsitzender Präsident Raschad al-Alimi ist.

    Wie es weitergeht, wird nicht im Jemen, sondern in den Emiraten und in Saudi-Arabien entschieden. Riad strebt weiterhin einen einheitlichen Staat im Jemen an, der mit den von Iran gesteuerten Huthi Frieden schließt, da diese die saudische Grenze bedrohen. Abu Dhabi hingegen unterstützt der STC und tendiert zur Abspaltung des Südens, was Zugang zu Öl und Häfen bedeuten würde. Diese Rivalität lähmt nun die Anti-Huthi-Koalition.

    Saudi-Arabien begann im März 2015 in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Verbündeten seitens der USA und mehrerer westlicher Staaten den blutigen Krieg gegen den Huthi. Bis zum Waffenstillstand im April 2022 führten die saudischen Luftschläge zu mehr als 9.000 Todesopfern und über 10.000 Verletzten unter der jemenitischen Zivilbevölkerung. Insgesamt wurden mehr als 25.000 Luftschläge durchgeführt. Die Saudis erreichten ihre Ziele in diesem Krieg nicht und stellten sich auf einen fragilen Friedensprozess mit Huthi ein, der bis heute anhält. Nun scheren die von den VAE unterstützten Kräfte aus der Koalition der Anti-Huthi aus. Damit dürfte das Gleichgewicht zwischen den Huthi-Milizen und ihren Gegnern kippen und die Lage im Jemen erneut destabilisieren.

    Annäherung Saudi-Arabiens an den Iran bei der Jemen-Frage?

    Huthi mit Sitz in Sanaa könnten von der Uneinigkeit in der generischen Allianz profitieren. Die internen Machtkämpfe ihrer Feinde sind ein Geschenk für die schiitische Bewegung. Sie soll bereits Truppen entlang der Grenzfronten neu aufgestellt haben. Allerdings in der Offensive der Separatisten von Süden sehen Huthi auch eine Gefahr. Denn der STC kontrolliert nun große Teile der südlichen Küste, die auch die Huthi für wirtschaftliche Aktivitäten genutzt hatten, nicht zuletzt den Schmuggel.

    Saudi-Arabien ist mit dem jüngsten Schritt des STC äußerst unzufrieden. Es ist denkbar, dass das Land eine mögliche Huthi-Offensive in Richtung Süden toleriert und damit die von den VAE unterstützten Separatisten schwächt. Vor allem pflegen die Saudis derzeit gute Beziehungen zu Teheran. Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien und Israel sich seit dem Gaza-Krieg misstrauisch beäugen und Tel Aviv seit Jahren offen Sezessionisten im Südjemen unterstützt. Es gibt schon lange Berichte, dass Israel und die VAE die jemenitische Inselgruppe Sokotra als militärischen Vorposten gegen den Iran nutzen und dort militärische Aktivitäten betreiben.