Weltordnung

Schlagwort: Globaler Süden

  • Rede des kanadischen Premiers in Davos: Mittelmachtstrategie und das Ende der alten Weltordnung

    Die Weltordnung verändert sich auf beängstigende Weise. In einer viel beachteten Rede in Davos spricht Kanadas Premier Carney Klartext und deckt zugleich die Doppelmoral der vom Westen geprägten Weltordnung auf.

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    Als der amerikanische Präsident letzte Woche seine Rede in Davos hielt, wurde dem Publikum deutlich, dass sich die Welt in einer Übergangsphase zu einer neuen Ordnung befindet. Trump hat in den vergangenen Tagen jene, die sich entsetzt über seine Pläne zur Annexion Grönlands zeigten, genüsslich verspottet und zugleich die Sorge vor einer Eskalation des Handelskriegs weiter angeheizt. Er veröffentlichte private Nachrichten von Staats- und Regierungschefs, darunter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, teilte ein Meme, das Grönland, Kanada und Venezuela in amerikanischen Farben zeigt, und kritisierte Großbritannien für die Übergabe der Kontrolle über die Chagos-Inseln an Mauritius. Zudem drohte er damit, französische Weine mit Strafzöllen in Höhe von 200 Prozent zu belegen, sollte Macron seinem sogenannten „Friedensrat“ nicht beitreten. Dieser stellt eine Alternative zur UNO dar.

    Obwohl Trump inzwischen von einer Gewaltanwendung gegen Grönland abgerückt ist, vertieft sich der Bruch zwischen den USA und ihren Verbündeten weiter. Die Rede von Mark Carney, Kanadas Premierminister, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos war ein Indikator dafür, dass sich die alte Weltordnung in der Endphase befindet. Mit einer unverblümten Rede über das Ende der sogenannten regelbasierten Ordnung und die Frage, wie „Mittelmächte“ wie Kanada dem Druck von Großmächten wie den USA und China standhalten können, zog der kanadische Premierminister die Elite in Davos in seinen Bann.

    Carney erklärte, dass die regelbasierte internationale Ordnung, wie sie nach dem Kalten Krieg bestand, nicht mehr funktioniert und auch nicht zurückkehren wird. Carney forderte Mittelmächte (wie Kanada, Australien, Japan, EU-Staaten usw.) auf, enger zusammenzuarbeiten, statt einzeln zu versuchen, sich den Großmächten anzupassen. Carney warnte, dass wirtschaftliche Integration, Lieferketten, Finanzsysteme und Handelsregelwerke zunehmend als politische Werkzeuge oder sogar als Waffen genutzt werden – selbst von Verbündeten. Dies untergrabe die gute Absicht früherer internationaler Kooperationen.

    Im letzten Jahr hat Kanada die Aggression von Präsident Trump am stärksten zu spüren bekommen. Trotz seiner langen Geschichte als engster Verbündeter und zweitgrößter Handelspartner der USA gehörte Kanada zu den ersten Ländern, die von US-Zöllen betroffen waren. Kanada stand als erstes Land im Zentrum der wiederkehrenden Fantasien des Präsidenten von territorialer Expansion.

    Seine Rede gipfelte in einer heiklen Aussage: „Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass sich die Stärksten ausnahmen, wenn es ihnen passte. Handelsregeln wurden asymmetrisch durchgesetzt. Und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde.“ Mit anderen Worten war die „regelbasierte Ordnung“ nie so fair, wie sie dargestellt wurde. Großmächte (vor allem die USA) hielten sich an Regeln nur dann, wenn es ihren Interessen diente. Länder wie Kanada, Japan, Südkorea und die Mitgliedstaaten der EU, so seine These, hätten den Ladenbesitzer gespielt. Sie stellten das Schild der „regelbasierten internationalen Ordnung“ ins Schaufenster, obwohl sie wussten, dass der Starke – die USA – sich durchsetzen würde, wenn es ihm opportun erschien. Dass internationales Recht in der Tat mit variabler Strenge angewendet wurde, immer abhängig von der Identität des Angeklagten oder des Opfers, war eine Heuchelei dieser Ordnung, die den „Mittelmächten“ jederzeit bewusst gewesen sei.

    Wenn ein westlicher Regierungschef eine derart grundlegende Kritik an der von westlichen Staaten geprägten regelbasierten Weltordnung äußert, eröffnet dies vielfältige Interpretationsspielräume. Besonders Staaten des globalen Südens fühlen sich in ihrer Argumentation bestärkt, dass diese Ordnung von Doppelmoral und reiner Machtlogik des Westens durchdrungen sei. Die Ordnung als solche vermittelt den Eindruck, dass die liberale Weltordnung insgesamt nichts weiter als eine ideologische Fassade und ein Täuschungsmanöver ohne substanziellen Unterschied zu anderen Ideologien gewesen ist.

    USA erhöhen den Druck auf Kanada

    In Europa stieß Carneys Rede in den Medien auf kaum Beachtung. Sie wurde lediglich weitergegeben, ohne kommentiert zu werden. Nach seinem Auftritt zog Kanada jedoch den Zorn der US-Regierung auf sich. Am 22. Januar stärkte der amerikanische Finanzminister Scott Bessent als erste Reaktion die Sezessionsbewegung in Alberta, indem er erklärte, die Provinz solle „herkommen” und sich den Vereinigten Staaten anschließen. Seit Monaten entzieht Trump Kanada das Existenzrecht und bezeichnet das Land als den 51. Bundesstaat der USA.

    Nach Carneys Rede in Davos drohte Donald Trump auch damit, einen Zoll von 100 Prozent auf alle kanadischen Exporte zu erheben, sollte Kanada ein Abkommen mit China schließen. In der Woche vor Davos war Carney in Peking, um die Beziehungen neu zu gestalten und sich in Handelsfragen kooperativ zu zeigen.

    Kanada steht wegen Trumps wirtschaftlicher Maßnahmen massiv unter Druck. Das Land will vor allem seine Wirtschaft im Zuge des Zollstreits mit den USA diversifizieren. Die Annäherung an China ist Teil dieser Strategie. Die Zustimmung Chinas, die Zölle auf kanadische Agrarexporte aufzuheben, wird in westlichen Provinzen wie Saskatchewan, die jährlich Raps und Rapsöl im Wert von mehreren Milliarden Dollar nach China exportieren, für Erleichterung sorgen. Im Gegenzug erklärte sich Carney bereit, den kanadischen Zollsatz von 100 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge für die ersten 49.000 jährlich importierten Autos auf 6,1 Prozent zu senken. Die Verbraucher dürften den Zugang zu günstigen, hochwertigen Fahrzeugen begrüßen.

    Zudem muss sich die kanadische Regierung mit den im Osten wie im Westen des riesigen Landes erstarkenden Sezessionsbewegungen auseinandersetzen. Kanada stand in der Vergangenheit bereits kurz vor dem Zerfall. In der überwiegend französischsprachigen Provinz Québec verfehlten die Wähler 1995 die Entscheidung für einen Austritt aus der Föderation nur um einen Prozentpunkt – es fehlten 54.000 Stimmen. Umfragen deuten darauf hin, dass die separatistische Parti Québécois (PQ) bei den Provinzwahlen, die spätestens im Oktober stattfinden werden, die Kontrolle über das Parlament erlangen wird. Die PQ hat versprochen, im Falle eines Wahlsiegs ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Eine unmittelbarere Gefahr für die Sezession geht von Alberta aus. Die Provinz hat das höchste BIP pro Kopf in Kanada, basierend auf den drittgrößten nachgewiesenen Ölreserven der Welt. Zudem herrscht dort große Frustration gegenüber der Bundesregierung, deren Regulierungen Albertas Möglichkeiten zum Bau von Infrastruktur für den Export von Öl und Gas über die kanadische Westküste einschränken. US-Minister Bessent brachte schon den Wunsch Albertas nach Unabhängigkeit mit den gescheiterten Versuchen, Pipelines zu bauen, in Verbindung. „Die Menschen wollen Souveränität“, sagte Bessent in einem Fernsehinterview aus Davos.

    In diesem Jahr könnten die USA auch über einen Ausstieg aus dem Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada (USMCA) entscheiden.  Trump hat bereits erklärt, dass das Abkommen entweder auslaufen oder neu verhandelt werden werde. Laut Berichten überlegen die USA, getrennt mit Kanada und Mexiko zu verhandeln und das Abkommen in zwei Teile aufzuspalten. Seine jüngste Drohung, Zölle in Höhe von 100 Prozent auf „alle kanadischen Waren und Produkte“ zu erheben, würde das Abkommen ohnehin zunichtemachen.

    Mittelmächte und Globaler Süden

    Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob Carneys Auftritt in Davos zu einer nachhaltigen Veränderung der kanadischen Politik und der Beziehungen unter „Mittelmächte“ im Westen führen wird. Klar ist jedoch, dass er die Realität klar benannt hat. Die Kosten der Untätigkeit angesichts der Drohungen von Präsident Trump sind mittlerweile höher als die Kosten gemeinsamer Maßnahmen. Ob Kanada und Europa bereit sind, gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Herausforderung zu begegnen, wird darüber entscheiden, ob Carneys eindrucksvolle Rede als Wendepunkt in Erinnerung bleiben wird – oder als ungehörte Warnung.

    In seiner Rede warnte er davor, sich zum Schutz vor neuen Bedrohungen durch Großmächte auf alte Institutionen und Allianzen zu verlassen, und forderte stattdessen einen neuen „wertorientierten Realismus“. Damit deutete er das Ende der alten Ordnung an. In seiner Rede blieb die Rolle der Staaten im Globalen Süden jedoch unerwähnt, obwohl er wissen muss, dass gerade diese Länder länger als die kleineren westlichen Staaten der Schikane der USA ausgesetzt sind.

  • Erneuerbare im Eiltempo: China gewinnt im globalen Energiesektor an Einfluss

    Die Energiewende dient Peking als strategischer Sicherheitsfaktor, denn im Falle eines Taiwan-Kriegs könnten die USA Öllieferungen blockieren. Der Ausbau erneuerbarer Energien eröffnet China zudem bedeutende wirtschaftliche und geopolitische Möglichkeiten.

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    Kein Land baut erneuerbare Energien schneller aus als die Volksrepublik. Ein Erfolg, mit dem sich die Staatsführung in Peking gern schmückt. Tatsächlich ist China aber weiterhin der größte Klimaverschmutzer der Welt: Das Land stößt jährlich mehr CO2 aus als die USA und Europa zusammen und Kohlekraftwerke dominieren nach wie vor die Energieversorgung.

    Angesichts des rasanten Ausbaus erneuerbarer Energien steigt aber die Hoffnung, dass China sich ambitionierte Ziele setzt. Dies gilt umso mehr, da die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Mit diesem Abkommen haben sich die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, die Erderwärmung zu minimieren.

    Chinas Emissionen beginnen schon zu stagnieren. Der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix schießt nach oben. Laut der jüngsten Ember-Studie stammten 2024 bereits 18 Prozent des Stroms aus Solar- und Windkraft – doppelt so viel wie noch 2020. Im ersten Halbjahr 2025 legte Windstrom um 16 Prozent, Solarstrom sogar um 43 Prozent zu. Die Erweiterung der Stromversorgung ist bereits so weit fortgeschritten, dass die CO₂-Emissionen des Landes ihren Höhepunkt entweder bald erreichen oder ihn kürzlich überschritten haben, obwohl sie immer noch enorm sind.

    Für China ist die Energiewende mittlerweile nicht nur ein Kampf gegen den Klimawandel. Es geht dabei auch um Energiesicherheit und geostrategische Sicherheit. Die mit diesem Boom einhergehenden Innovationen, Skaleneffekte und der harte Wettbewerb haben die Kosten für Solarmodule, Batterien und Windkraftanlagen erheblich gesenkt. Dadurch können sich immer mehr Menschen im Globalen Süden, aus dem der Großteil der Treibhausgasemissionen stammt, günstigen Strom leisten. China sieht darin erhebliche wirtschaftliche wie geopolitische Chancen. Der Ausbau erneuerbarer Energien in einem Tempo, das den globalen Durchschnitt erreicht oder sogar übertrifft, gilt als zentraler Wachstumsmotor. Durch den Export dieser Energien kann Soft Power aufgebaut werden, indem technische Hilfe und diplomatische Koordination angeboten werden. Dies könnte zu einem besseren Zugang zu natürlichen Ressourcen, zu mehr Gewicht in internationalen Verhandlungen und sogar zu mehr Standorten für Militärbasen führen.

    China hat sein globales Infrastrukturprojekt ‚Neue Seidenstraße‘ seit 2019 infolge der Corona-Pandemie zurückgefahren. Inzwischen gewinnt das Projekt mit einem neuen Schwerpunkt auf grüner Energie wieder an Dynamik. Die Exporte von Solarmodulen aus dem chinesischen Privatsektor sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, was erhebliche Auswirkungen auf die politischen Ausrichtungen von Staaten wie Südafrika und Pakistan hatte. Heute liefert China 60 bis 80 Prozent der weltweit produzierten Solarpanele, Windkraftanlagen, Elektrofahrzeuge und Lithiumbatterien. Im Jahr 2024 trug der Green-Tech-Sektor, eines der Vorzeigeprojekte von ‚Made in China‘, rund 26 Prozent zum chinesischen BIP-Wachstum bei.

    Die Energiewende ist unter anderem ein Sicherheitsfaktor für den Machtausbau Chinas. Das Land produziert nur ein Viertel der Menge an Öl, die es verbraucht. Die Bedenken hinsichtlich der Stabilität der Öllieferregionen werden durch Sorgen um die Transportwege noch verstärkt. China befürchtet bereits seit Langem, dass die USA im Falle eines Konflikts um Taiwan die Öllieferungen blockieren könnten. Die aktuellen Auseinandersetzungen mit der Trump-Regierung bezüglich der US-Zollpolitik haben diese Befürchtung noch verstärkt. Grüne Technologien, insbesondere Elektrofahrzeuge, bieten die Möglichkeit, die Abhängigkeit des Landes von ausländischen Lieferungen zu verringern.

    In einer Welt, in der China und die USA um die Hegemonie ringen, spielt die erneuerbare Energie eine besondere Rolle, in der China stark vertreten ist. Präsident Trump hat die Position der USA in diesem Bereich massiv geschwächt. Unlängst bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde einen deutlichen Gegensatz zwischen den Supermächten offenbart. In seiner Rede am Ende September bezeichnete Trump den Klimawandel als „den größten Betrug“. Xi Jinping richtete in seiner Rede indirekt einen Seitenhieb an US-Präsident Trump. Vor der UNO gab Chinas Präsident die neuen Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase bekannt. China will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2035 gemessen an den Höchstwerten um sieben bis zehn Prozent senken. Dieses Ziel ist zwar nicht so ambitioniert, wie es sich Klimaforscher wünschen würden, es ist jedoch eine konkrete und messbare Zusage, deren Einhaltung wahrscheinlich ist.

    Unter Trump scheinen die USA die Energiewende, die durch den rasanten technologischen Fortschritt bei Batterien vorangetrieben wird, völlig zu ignorieren. Damit drohen die USA, den Wettlauf mit China um die globale Führungsrolle zu verlieren. Denn die Energieversorgung bildet den entscheidenden Motor staatlicher Entwicklung.

    Made-in-China-Technologien verdrängen weltweit fossile Energie und senken die Kosten erneuerbarer Energien massiv. Sobald erneuerbare Energien günstiger sind als Kohle oder Gas, steigen Länder auf sie um – und genau dort spielt China seine Stärken aus.  Durch die sinkenden Preise entsteht eine selbstverstärkende Dynamik. Präsident Xi Jinping bezeichnet den grünen Wandel als „den Trend unserer Zeit“ und festigt damit Chinas Machtposition weltweit. Heute verdient China mit dem Export von Windkraftanlagen, Elektroautos, Solarzellen und ähnlichen Produkten deutlich mehr als die USA mit dem Verkauf fossiler Brennstoffe.

    Chinas Herausforderungen bei Energiewende

    All dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass China nach wie vor der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen ist. Das Land ist mittlerweile für fast ein Drittel der Gesamtemissionen verantwortlich. Kohle ist nach wie vor die wichtigste Ressource zur Energiegewinnung in China. Dennoch ist China bestrebt, die Treibhausgasemissionen zu senken und erneuerbare Energien im Land immer stärker zu nutzen. Eine Herausforderung dabei ist es allerdings, Wachstum und Energiewende in Einklang zu bringen. Der chinesische Green-Tech-Sektor kämpft mit einem Überangebot. Sollte der Ausbau erneuerbarer Energien nicht mit der Nachfrage energieintensiver Branchen wie der künstlichen Intelligenz Schritt halten, könnte die Regierung wieder auf fossile Brennstoffe zurückgreifen.

    Hinzu kommt, dass Chinas dominierende Stellung bei erneuerbaren Energien den Protektionismus in anderen Staaten – sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern – weiter anheizt. Die Bereitschaft, die über Jahre hinweg sorgfältig aufgebaute strategische Kontrolle über kritische Rohstoffe wie Seltene Erden im Handelskonflikt mit den USA auszuspielen, verstärkt diese Besorgnis zusätzlich. Wenn Dekarbonisierung nämlich bedeutet, von Chinas Wohlwollen abhängig zu sein, dann steigen trotz wirtschaftlicher Vorteile die politischen Kosten und zwingen die Staaten, ihre Außenpolitik neu auszubalancieren.