Weltordnung

Schlagwort: Geopolitik

  • Ein Friedensplan voller Fragezeichen: Droht der Ukraine unter Trump eine weitere Belastungsprobe?

    „US-Friedensplan“ zeigt erneut die Rivalität innerhalb der US-Regierung. Das US-Ukraine-Treffen in Genf stand im starken Kontrast zu dem ominösen Treffen in Kiew drei Tage zuvor.

    Als Details eines US-Friedensplans durchsickerten, geriet die Regierung in Kiew in eine ihrer schwersten Krisen seit Ausbruch des Ukraine-Krieges: Die Frontlinien brechen zusammen und im Inland brodelt es wegen eines Korruptionsskandals. Unter diesen Umständen stellte die US-Regierung Selenskyj ein Ultimatum, um einem russlandfreundlichen Friedensabkommen zuzustimmen. Die USA verknüpften das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Plan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt. Der Friedensplan war ein herber Schlag für die Sicherheitsarchitektur der EU und der NATO in Europa. Daher forderten Europäer und Ukrainer bilaterale Gespräche mit den USA.

    Nach dem Genfer Treffen vom Sonntag hat sich die Lage etwas entschärft. Anstatt die Ukraine aufzugeben, kündigten der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio und der nationale Sicherheitsberater ein neues Arrangement mit der Ukraine und Europa an.  Bei den Beratungen zwischen der Ukraine und den USA wurde einem Bericht zufolge ein überarbeiteter und verbesserter Friedensplan erstellt.

    Die Beratungen in Genf seien „konzentriert, fokussiert und respektvoll“ gewesen und hätten „bedeutende Fortschritte“ bei der Ausarbeitung gemeinsamer Positionen sowie bei der Festlegung nächster Schritte gezeigt. „Beide Seiten sind sich einig, dass die Beratungen höchst produktiv waren“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. US-Außenminister Rubio, der die Gespräche leitete, erklärte vor Journalisten in Genf, dass noch an Fragen wie der Rolle der NATO gearbeitet werden müsse. Rubio verlängerte die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan. Die Gesprächspartner bekräftigten, dass jede künftige Vereinbarung die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten müsse. Das Weiße Haus teilte in einer separaten Erklärung mit, dass eine neue Version des Plans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte.

    All dies bildet einen markanten Kontrast zu dem ominösen Treffen in Kiew nur drei Tage zuvor, bei dem der US-Heeresminister Dan Driscoll Selenskyj einen 28-Punkte-Plan vorlegte. Dieser war so einseitig, dass er wie eine russische Wunschliste wirkte, kombiniert mit wirtschaftspolitischen Ideen, die Trumps Präferenzen entsprachen. Der Plan entstand aus Gesprächen zwischen Steve Witkoff, Trumps Sondergesandtem für Russland, und Kirill Dmitriev, einem Gesandten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. An den Gesprächen in Miami nahmen außerdem Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, sowie Rustem Umerov, der ukrainische Sicherheitschef, teil.

    In dem in der vergangenen Woche durchgesickerten Plan wurde die Abtretung befestigter Gebiete in der ukrainischen Donbass-Region an Russland gefordert, die der Kreml nicht erobern konnte. Darüber hinaus wurde eine Reduzierung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten (etwa 25 Prozent unter der aktuellen Stärke) sowie eine Verfassungsänderung, die eine NATO-Mitgliedschaft dauerhaft ausschließt, verlangt.

    Im Gegenzug würden die westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben und das Land wieder in den G8-Club der Wirtschaftsmächte aufgenommen. Eingefrorene russische Vermögenswerte, die für Reparationszahlungen vorgesehen waren, würden teilweise in einen neuen Fonds für gemeinsame amerikanisch-russische Projekte umgeleitet. Europa würde 100 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen, während die USA die Hälfte der Gewinne aus den Wiederaufbauprojekten für sich beanspruchen würden und sich zudem an der ukrainischen Gasinfrastruktur beteiligen würden. Der Plan verbietet darüber hinaus den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine. Dies würde eine geplante europäische „Rückversicherungstruppe“ in der Ukraine ausschließen.

    Zwar verlangt Trumps Plan von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse, er enthält jedoch auch ein Versprechen: eine Sicherheitsgarantie nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags. Diese Garantie würde allerdings nur zehn Jahre lang gelten und ähnelt letztlich dem Versprechen der USA an Saudi-Arabien und Katar. Die „Garantie” hängt vollständig von Trumps Laune ab und wird nicht einmal vom US-Kongress unterstützt. Unter den Präsidenten Barack Obama und Joe Biden haben die USA stets klargestellt, dass sie wegen der Ukraine nicht direkt mit Russland in den Krieg ziehen werden.

    Das Heikle und Seltsame daran war, dass der Plan Raketenangriffe auf Moskau oder St. Petersburg verbietet, aber nicht auf andere Gebiete Russlands. Zudem setzt er russischen Angriffen keinerlei Grenzen. Feuert die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg ab, wird die Sicherheitsgarantie laut Plan ungültig.

    Rivalität und Meinungsverschiedenheit innerhalb der US-Regierung

    Der mutmaßlich von Russland durchgesickerte Plan hat Verwirrung, Rivalität und Inkompetenz innerhalb der Trump-Administration offengelegt. Dem US-Sondergesandten Steve Witkoff soll eine nicht namentlich genannte Person den Plan vorgelegt haben. Diese Person sei als Repräsentant Russlands zu betrachten. Die US-Regierung hat den Plan nicht veröffentlicht. „Er wurde geleakt.“

    Witkoff und JD. Vance erweisen sich einmal mehr als treibende Kraft in den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine. Im Februar provozierte er den im Fernsehen übertragenen Streit zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus. Diesmal drängte Vance auf einen eindeutig prorussischen Friedensplan. Er rief Selenskyj an, um ihm die Bedingungen zu erläutern, und schickte Driscoll, einen Studienfreund von ihm, um die Botschaft persönlich zu überbringen.

    Doch sowohl damals als auch heute war es Rubio, der sich bemühte, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Allerdings schien der US-Außenminister völlig uninformiert über die Lage zu sein. So rief er besorgte US-Senatoren aus seinem Flugzeug an und versicherte ihnen, dass der Plan ein russisches Dokument sei. Diese Aussage revidierte er jedoch wenige Stunden später auf der Plattform X und betonte, dass die USA Urheber des Plans seien.

    Der US-Rivale China beobachtet die Entwicklungen in der US-Außenpolitik genau. Die Lage wird die Entscheidung Chinas beeinflussen, wann es Taiwan angreift. Trump möchte sich schnell aus der Ukraine zurückziehen, um sich der Lage in Lateinamerika zu widmen und einen Regimewechsel in Venezuela zu forcieren. Der Iran beobachtet die Lage nüchtern und weiß, dass ein Frieden in Europa dazu führen wird, dass sich die USA wieder auf das Atomprogramm des Landes fokussieren und einen zweiten Schlag vorbereiten werden.

    Sollte Präsident Trump nach Rücksprache mit Verbündeten und seinen Beratern ein für die Ukraine besseres Abkommen ausarbeiten, wird Russland es mit ziemlicher Sicherheit blockieren. US-Rivalen würden daher zunächst abwarten und beobachten, welche Kräfte sich in den kommenden Monaten bei Sicherheitsfragen in der US-Regierung und in Europa durchsetzen.

  • Atommächte am Rand einer neuen Eskalation: Tödliche Anschläge in Indien und Pakistan

    Islamabad sieht in der Annäherung zwischen Indien und den Taliban die Gefahr, einem Zweifrontenkrieg ausgesetzt zu sein. Indien versucht, sich durch die Aufnahme von Beziehungen zu den Taliban aus der Isolation in der Region zu befreien.

    Photo by Anthony Beck on Pexels.com

    Die Bombenanschläge in den Hauptstädten Indiens und Pakistans erfolgten im Abstand von nur einem Tag und führten zu nahezu identischen Schäden und Folgen. Bei jeder Explosion kamen etwa ein Dutzend Menschen ums Leben. Es handelte sich um die schwersten Anschläge in beiden Städten seit mehr als zehn Jahren. Zwischen den Explosionen gab es keinen direkten Zusammenhang. Sie ereigneten sich jedoch in einer Zeit schwelender Spannungen zwischen den südasiatischen Rivalen, nur wenige Monate, nachdem die beiden Länder einen viertägigen militärischen Konflikt im Mai ausgetragen hatten.

    Bei dem Selbstmordanschlag vor einem Gerichtsgebäude in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad wurden zwölf Menschen getötet und 27 weitere verletzt. Laut Innenminister Mohsin Naqvi sprengte sich der Attentäter neben einem Polizeiwagen in die Luft, nachdem er vergeblich versucht hatte, in das Gerichtsgebäude zu gelangen. Die pakistanischen Taliban, auch Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) genannt, bekannten sich zu dem Anschlag. In einer Stellungnahme erklärte die TTP: „Richter, Anwälte und Beamte, die Urteile nach den unislamischen Gesetzen Pakistans gefällt haben, waren das Ziel.” Die TTP drohte mit weiteren Anschlägen, bis in dem mehrheitlich muslimischen Land die islamische Scharia eingeführt werde. Die pakistanische Regierung beschuldigte die afghanischen Taliban, TTP-Kämpfern einen sicheren Hafen und bewaffnete Unterstützung zu gewähren. Kabul bestreitet dies jedoch.

    Die Bluttat dürfte die Spannungen mit dem Nachbarland weiter anfachen. Islamabad hatte im Oktober Ziele in Afghanistan bombardiert. Daraufhin lieferten sich beide Seiten Grenzgefechte, bevor unter Vermittlung Katars eine temporäre Waffenruhe vereinbart wurde. Seitdem verhandeln Unterhändler Afghanistans und Pakistans in Istanbul unter Vermittlung der Türkei und Katars ergebnislos über einen dauerhaften Waffenstillstand.

    In Neu-Delhi explodierte ein Auto, ein kleiner Hyundai. Der Ort des Geschehens war die unmittelbare Nähe zum Roten Fort, einem UNESCO-Weltkulturerbe, das täglich von Tausenden Touristen aus dem In- und Ausland besucht wird. Auch zu diesem Zeitpunkt am frühen Abend war die Gegend in der Altstadt von Delhi noch voller Menschen. Die indische Polizei ermittelt inzwischen in Richtung eines Terroranschlags. Indien untersucht den Bombenanschlag in Delhi als Terrorakt. Das Kabinett von Premierminister Modi bezeichnete den Anschlag als „grausamen Terroranschlag“.   Seit dem verheerenden Anschlag in Neu-Delhi, bei dem in einem belebten Teil der Altstadt mindestens neun Menschen getötet und 20 weitere verletzt wurden, haben sich indische Beamte in ihren Äußerungen zurückhaltend geäußert. Die Regierung hat noch keine Verantwortlichen benannt.

    Das liegt unter anderem daran, dass die direkten Vorwürfe in Richtung Islamabads bereits die Lage im Mai nach dem Massaker an einem Touristenpicknickplatz in Kaschmir verschärft haben. Kaschmir gehört zu der zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Region. Bewaffnete identifizierten seinerzeit die hinduistischen Touristen anhand ihrer Religion und töteten sie vor den Augen ihrer Familien. Daraufhin beschuldigte der indische Premierminister Narendra Modi Pakistan, die Angreifer beherbergt zu haben, und ordnete Militärschläge an. Hinzu kommt,  die Ermittlungen zu dem Anschlag in der Hauptstadt könnten sich als komplexer erweisen als nach dem jüngsten Anschlag in Kaschmir, der einen viertägigen Krieg zwischen Indien und Pakistan auslöste. Neu-Delhi steht auch im Visier anderer Terrorgruppen wie des sogenannten Islamischen Staates.

    Indien wirft Pakistan seit Langem vor, militante Gruppen zu fördern und ihnen Zuflucht sowie Unterstützung zu gewähren, damit diese auf indischem Territorium Gewalt ausüben. In den letzten Jahren hat Pakistan ähnliche Vorwürfe gegen Indien verstärkt: Neu-Delhi unterstütze militante und separatistische Kräfte, die gegen den pakistanischen Staat kämpfen.

    Taliban-Rückkehr und die neue Gemengelage

    Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan haben sich die regionalen Machtverhältnisse weiter verschoben und verkompliziert. Afghanistan teilt eine 2.575 Kilometer lange Grenze mit Pakistan. Islamabad unterstützte die Taliban während ihres 20-jährigen Aufstands gegen die von den USA unterstützte Republik in Kabul. Nun wirft man ihnen jedoch vor, mit Indien zusammenzuarbeiten, um militante Gruppen zu unterstützen, die Anschläge in Pakistan verüben.

    In pakistanischen Fernsehsendungen und Regierungsverlautbarungen wird die afghanische Taliban-Regierung mittlerweile meist als „von Indien unterstützt“ bezeichnet, wobei der Fokus auf dem Erzfeind liegt. Die Spannungen haben sich durch die diplomatische Annäherung der Taliban an Pakistans Erzfeind Indien weiter verschärft. Nur wenige Stunden, bevor der Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaqi im Oktober zu einem mehrtägigen Besuch in Indien eintraf, bombardierte das pakistanische Militär erstmals die afghanische Hauptstadt Kabul. In Kabul wurde das als Warnung verstanden, die Beziehungen zu Indien nicht weiter auszubauen. Islamabad sieht in der Annäherung die Gefahr, mit einer Art Zweifrontenkrieg konfrontiert zu werden. Das Land bezichtigt Indien, von Afghanistan aus pakistanische Terrorgruppen zu unterstützen. Indien sieht in den Vorwürfen einen Versuch Pakistans, davon abzulenken, dass es selbst antiindische Terrorgruppen unterstütze. Der Konflikt zwischen den beiden Rivalen hat sich unter anderem verschärft, seit Trump die pakistanische Regierung umwirbt und zugleich Neu-Delhi mit Zöllen droht. Indien fühlt sich in der Region zunehmend isoliert und sucht durch eine Annäherung an die Taliban ein neues strategisches Gleichgewicht.

  • Erneuerbare im Eiltempo: China gewinnt im globalen Energiesektor an Einfluss

    Die Energiewende dient Peking als strategischer Sicherheitsfaktor, denn im Falle eines Taiwan-Kriegs könnten die USA Öllieferungen blockieren. Der Ausbau erneuerbarer Energien eröffnet China zudem bedeutende wirtschaftliche und geopolitische Möglichkeiten.

    Photo by Tom Fisk on Pexels.com

    Kein Land baut erneuerbare Energien schneller aus als die Volksrepublik. Ein Erfolg, mit dem sich die Staatsführung in Peking gern schmückt. Tatsächlich ist China aber weiterhin der größte Klimaverschmutzer der Welt: Das Land stößt jährlich mehr CO2 aus als die USA und Europa zusammen und Kohlekraftwerke dominieren nach wie vor die Energieversorgung.

    Angesichts des rasanten Ausbaus erneuerbarer Energien steigt aber die Hoffnung, dass China sich ambitionierte Ziele setzt. Dies gilt umso mehr, da die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen sind. Mit diesem Abkommen haben sich die Vertragsstaaten dazu verpflichtet, die Erderwärmung zu minimieren.

    Chinas Emissionen beginnen schon zu stagnieren. Der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix schießt nach oben. Laut der jüngsten Ember-Studie stammten 2024 bereits 18 Prozent des Stroms aus Solar- und Windkraft – doppelt so viel wie noch 2020. Im ersten Halbjahr 2025 legte Windstrom um 16 Prozent, Solarstrom sogar um 43 Prozent zu. Die Erweiterung der Stromversorgung ist bereits so weit fortgeschritten, dass die CO₂-Emissionen des Landes ihren Höhepunkt entweder bald erreichen oder ihn kürzlich überschritten haben, obwohl sie immer noch enorm sind.

    Für China ist die Energiewende mittlerweile nicht nur ein Kampf gegen den Klimawandel. Es geht dabei auch um Energiesicherheit und geostrategische Sicherheit. Die mit diesem Boom einhergehenden Innovationen, Skaleneffekte und der harte Wettbewerb haben die Kosten für Solarmodule, Batterien und Windkraftanlagen erheblich gesenkt. Dadurch können sich immer mehr Menschen im Globalen Süden, aus dem der Großteil der Treibhausgasemissionen stammt, günstigen Strom leisten. China sieht darin erhebliche wirtschaftliche wie geopolitische Chancen. Der Ausbau erneuerbarer Energien in einem Tempo, das den globalen Durchschnitt erreicht oder sogar übertrifft, gilt als zentraler Wachstumsmotor. Durch den Export dieser Energien kann Soft Power aufgebaut werden, indem technische Hilfe und diplomatische Koordination angeboten werden. Dies könnte zu einem besseren Zugang zu natürlichen Ressourcen, zu mehr Gewicht in internationalen Verhandlungen und sogar zu mehr Standorten für Militärbasen führen.

    China hat sein globales Infrastrukturprojekt ‚Neue Seidenstraße‘ seit 2019 infolge der Corona-Pandemie zurückgefahren. Inzwischen gewinnt das Projekt mit einem neuen Schwerpunkt auf grüner Energie wieder an Dynamik. Die Exporte von Solarmodulen aus dem chinesischen Privatsektor sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen, was erhebliche Auswirkungen auf die politischen Ausrichtungen von Staaten wie Südafrika und Pakistan hatte. Heute liefert China 60 bis 80 Prozent der weltweit produzierten Solarpanele, Windkraftanlagen, Elektrofahrzeuge und Lithiumbatterien. Im Jahr 2024 trug der Green-Tech-Sektor, eines der Vorzeigeprojekte von ‚Made in China‘, rund 26 Prozent zum chinesischen BIP-Wachstum bei.

    Die Energiewende ist unter anderem ein Sicherheitsfaktor für den Machtausbau Chinas. Das Land produziert nur ein Viertel der Menge an Öl, die es verbraucht. Die Bedenken hinsichtlich der Stabilität der Öllieferregionen werden durch Sorgen um die Transportwege noch verstärkt. China befürchtet bereits seit Langem, dass die USA im Falle eines Konflikts um Taiwan die Öllieferungen blockieren könnten. Die aktuellen Auseinandersetzungen mit der Trump-Regierung bezüglich der US-Zollpolitik haben diese Befürchtung noch verstärkt. Grüne Technologien, insbesondere Elektrofahrzeuge, bieten die Möglichkeit, die Abhängigkeit des Landes von ausländischen Lieferungen zu verringern.

    In einer Welt, in der China und die USA um die Hegemonie ringen, spielt die erneuerbare Energie eine besondere Rolle, in der China stark vertreten ist. Präsident Trump hat die Position der USA in diesem Bereich massiv geschwächt. Unlängst bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde einen deutlichen Gegensatz zwischen den Supermächten offenbart. In seiner Rede am Ende September bezeichnete Trump den Klimawandel als „den größten Betrug“. Xi Jinping richtete in seiner Rede indirekt einen Seitenhieb an US-Präsident Trump. Vor der UNO gab Chinas Präsident die neuen Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase bekannt. China will den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2035 gemessen an den Höchstwerten um sieben bis zehn Prozent senken. Dieses Ziel ist zwar nicht so ambitioniert, wie es sich Klimaforscher wünschen würden, es ist jedoch eine konkrete und messbare Zusage, deren Einhaltung wahrscheinlich ist.

    Unter Trump scheinen die USA die Energiewende, die durch den rasanten technologischen Fortschritt bei Batterien vorangetrieben wird, völlig zu ignorieren. Damit drohen die USA, den Wettlauf mit China um die globale Führungsrolle zu verlieren. Denn die Energieversorgung bildet den entscheidenden Motor staatlicher Entwicklung.

    Made-in-China-Technologien verdrängen weltweit fossile Energie und senken die Kosten erneuerbarer Energien massiv. Sobald erneuerbare Energien günstiger sind als Kohle oder Gas, steigen Länder auf sie um – und genau dort spielt China seine Stärken aus.  Durch die sinkenden Preise entsteht eine selbstverstärkende Dynamik. Präsident Xi Jinping bezeichnet den grünen Wandel als „den Trend unserer Zeit“ und festigt damit Chinas Machtposition weltweit. Heute verdient China mit dem Export von Windkraftanlagen, Elektroautos, Solarzellen und ähnlichen Produkten deutlich mehr als die USA mit dem Verkauf fossiler Brennstoffe.

    Chinas Herausforderungen bei Energiewende

    All dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass China nach wie vor der weltweit größte Emittent von Treibhausgasen ist. Das Land ist mittlerweile für fast ein Drittel der Gesamtemissionen verantwortlich. Kohle ist nach wie vor die wichtigste Ressource zur Energiegewinnung in China. Dennoch ist China bestrebt, die Treibhausgasemissionen zu senken und erneuerbare Energien im Land immer stärker zu nutzen. Eine Herausforderung dabei ist es allerdings, Wachstum und Energiewende in Einklang zu bringen. Der chinesische Green-Tech-Sektor kämpft mit einem Überangebot. Sollte der Ausbau erneuerbarer Energien nicht mit der Nachfrage energieintensiver Branchen wie der künstlichen Intelligenz Schritt halten, könnte die Regierung wieder auf fossile Brennstoffe zurückgreifen.

    Hinzu kommt, dass Chinas dominierende Stellung bei erneuerbaren Energien den Protektionismus in anderen Staaten – sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern – weiter anheizt. Die Bereitschaft, die über Jahre hinweg sorgfältig aufgebaute strategische Kontrolle über kritische Rohstoffe wie Seltene Erden im Handelskonflikt mit den USA auszuspielen, verstärkt diese Besorgnis zusätzlich. Wenn Dekarbonisierung nämlich bedeutet, von Chinas Wohlwollen abhängig zu sein, dann steigen trotz wirtschaftlicher Vorteile die politischen Kosten und zwingen die Staaten, ihre Außenpolitik neu auszubalancieren.

  • Nach Bomben auf Iran: Syriens Machthaber und Kronprinz Bin Salman im Weißen Haus

    Syriens Außenpolitik orientiert sich nach Abgang des proiranischen Assads gen Westen. Mohammad Bin Salman will einen Militärpakt mit USA nach NATO-Vorbild. Gemeinsame Nenner sind die Eindämmung des Irans und die Furcht vor einer israelischen Vormachtstellung.

    Nach der Zerschlagung der Hisbollah-Führung durch Israel, dem Sturz Baschar al-Assads durch Islamisten in Syrien sowie den Angriffen der USA und Israels auf Atomanlagen im Iran befindet sich die Region in einer Übergangsphase. In dieser würden Israel, die Türkei und die Golfstaaten als neue Akteure die Machtverhältnisse bestimmen. Vor diesem Hintergrund besuchte kürzlich der syrische Machthaber al-Scharaa Washington. Auf diese spektakuläre Reise folgt in der kommenden Woche auch das Treffen zwischen Trump und Mohammed bin Salman im Weißen Haus.

    Syriens Außenpolitik orientiert sich nach Abgang des proiranischen Assads gen Westen. Ahmed al-Scharaa war der erste „Präsident Syriens“ seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1946, der zu einem Staatsbesuch nach Washington eingeladen wurde. Der Besuch wurde schon vorab als „historisch“ bezeichnet. Noch vor einem Jahr galt al-Scharaa in den USA als gesuchter Terrorist. Scharaa ist ein früherer Dschihadistenführer. Er saß im „Camp Bucca“ ein, einem Gefangenenlager, in dem während der US-Besatzung des Iraks gefährliche Islamisten gefangen gehalten wurden. Seine Islamistenallianz „Hayat Tahrir al-Scham“, unter deren Führung Assad gestürzt wurde, ist aus einem syrischen Al-Qaida-Ableger hervorgegangen. Noch kurz vor al-Scharaas Besuch im Weißen Haus ließ Washington den selbsternannten Präsidenten von einer Liste streichen, auf der die US-Regierung mit Sanktionen belegte Terroristen aufführt. Ein von den USA ausgesetztes Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen US-Dollar auf al-Scharaa wurde bereits kurz nach dem Sturz Assads aufgehoben.

    Die US-Regierung unter Trump treibt derzeit die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien voran. Ein Teil der Sanktionen wurde bereits per Erlass des US-Präsidenten außer Kraft gesetzt. Die vollständige Aufhebung der US-Sanktionen können nicht Trump und die US-Regierung entscheiden, sondern nur der US-Kongress. Trump setzt sich dafür ein, dass der US-Kongress ein hartes Paket von Strafmaßnahmen aufhebt, das 2019 unter dem Namen „Caesar Act“ gegen das gestürzte Assad-Regime verabschiedet wurde.

    Eine Ankündigung al-Scharaas, dass sein Land sich an der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen werde, wurde kurz nach dem Treffen mit Trump offiziell bestätigt. Direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Israel hat al-Scharaa vorerst ausgeschlossen. Angesprochen auf den Wunsch von US-Präsident Trump, dass auch Syrien den Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beitreten sollte, wies al-Scharaa auf Israels andauernde Besetzung der Golanhöhen hin. 

    Das Trump-Team hegt seit dem Machtwechsel in Syrien die Hoffnung, das Land ins Lager der „Abraham-Abkommen“ hinüberziehen zu können, also jener Länder, die Frieden mit Israel geschlossen haben. Trumps Sondergesandter Barrack erklärte unlängst am Rande des „IISS Manama Dialogue“, einer großen regionalen Sicherheitskonferenz, Syrien stehe kurz davor, ein Sicherheitsabkommen mit Israel zu unterzeichnen. Die Abmachung hätte einen gemeinsamen Nenner: die Eindämmung des iranischen Einflusses in der Levante. Den USA und Israel ist daran gelegen, den Einfluss des Irans in Syrien einzudämmen. Die Islamische Republik und ihre Milizen waren einige der wichtigsten Verbündeten Assads. Saudi-Arabien ist zudem über die außenpolitische Neuorientierung unter Scharaa erfreut. Denn der Islamist führt Syrien aus dem iranischen Orbit wieder in den Schoß der arabischen Staaten zurück. Der Kronprinz Muhammad bin Salman wird sich auch in der kommenden Woche in Washington für den syrischen Machthaber starkmachen.

    Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, der sich auf westliche und syrische Regierungsquellen beruft, bereiten die USA im Zuge der Annäherung an Damaskus den Aufbau einer militärischen Präsenz auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Nähe der syrischen Hauptstadt vor. Dadurch würden der Iran und Russland einen geopolitischen Rückschlag erleiden.

    Militärpakt zwischen Saudi-Arabien und USA

    Was will Bin Salman im Weißen Haus erreichen? Ganz oben auf der Agenda steht ein Verteidigungspakt mit den USA. Vor allem, seit Israel das Hamas-Büro in Katar bombardiert hat, verhandelt Saudi-Arabien intensiv mit den USA über ein Verteidigungsabkommen nach NATO-Vorbild. Ende September hatten die USA Katar weitreichende Sicherheitsgarantien zugesagt. Zudem soll Riad Washington im Vorfeld über diplomatische Kanäle signalisiert haben, dass es seine Position zur Zweistaatenlösung als Voraussetzung für den Deal mit Israel nicht geändert hat. Saudi-Arabien möchte einen Militärdeal, der unabhängig von der Israel-Frage ist. Seit der Schwächung des Irans hat Saudi-Arabien Angst vor einer Expansionspolitik Israels in der Region und will den jüdischen Staat daher erst einmal diplomatisch nicht aufwerten.

    Angesichts der sich wandelnden regionalen Verhältnisse und der politischen Hürden in Washington scheint ein Verteidigungsbündnis nach NATO-Vorbild jedoch in weiter Ferne zu liegen. Ein solcher Pakt wäre wahrscheinlich mit Bedingungen verbunden, darunter Einschränkungen der wachsenden wirtschaftlichen und technologischen Beziehungen Saudi-Arabiens zu China. Dadurch würde es für Riad schwieriger werden, strategische Autonomie mit Sicherheitsgarantien der USA in Einklang zu bringen. Allerdings gibt es Gerüchte, dass der saudische Antrag auf Erwerb von F-35 bei Trump einen Durchbruch erzielt haben soll. Sollten die USA F-35-Jets an Riad liefern, würde dies die von Washington festgelegte Definition zur Aufrechterhaltung des „qualitativen militärischen Vorsprungs” Israels gegenüber seinen Nachbarn auf die Probe stellen.

    Der Gaza-Krieg und die Schwächung der vom Iran gelenkten „Achse des Widerstands” haben zwar massive Umwälzungen im Nahen Osten gebracht, es scheint sich jedoch kein Hegemon in der Region zu etablieren, da gegensätzliche Interessen aufeinanderstoßen. Die Saudis und die Türken profitieren von einem geschwächten Iran, würden aber keine Hegemonie Israels in der Region tolerieren. Trump steht in der Mitte und versucht, die heterogenen Interessen so auszugleichen, dass es den USA möglichst zugutekommt.

  • Trump will Atomtest: Die Drohung mit der Atombombe ist zurück

    Russland droht mit Nuklearwaffen in der Ukraine, Nordkorea baut sein Arsenal aus, Iran will weiherhin Uran anreichern. Die amerikanische Nuklearpolitik war noch nie so unberechenbar wie unter Trump.

    Photo by Pixabay on Pexels.com

    Vor seinem jüngsten Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Südkorea kündigte der US-Präsident Donald Trump Ende Oktober an, er habe das Pentagon angewiesen, umgehend neue Atomwaffentests „auf gleicher Basis“ mit anderen Ländern zu beginnen. Es wären die ersten seit 1992. Außer Nordkorea (Sprengstofftest zuletzt 2017) halten sich alle Atommächte seit Jahrzehnten an ein Moratorium. Der Auslöser für Trumps Vorstoß lag auf der Hand. Vor Kurzem kündigte der russische Präsident Wladimir Putin die neue, atomgetriebene Überschallrakete Burewestnik (Sturmvogel) an, die eine „unbegrenzte“ Reichweite haben soll. Dazu präsentierte der Kreml die Unterwasserdrohne „Poseidon“, die ebenfalls mit einem Atomantrieb ausgestattet ist. Zwar können beide Atomsprengköpfe tragen, doch vor allem geht es dabei um ihre nukleare Triebkraft.

    Es dürfte auch kein Zufall sein, dass Trump sich direkt vor dem Treffen mit seinem Supermachtkollegen Xi meldet.: Die Zahl von Chinas Atomsprengköpfen wächst rapide. In nur fünf Jahren hat Peking die Zahl seiner Sprengköpfe auf 600 verdoppelt, bis 2030 steigt sie voraussichtlich auf 1000, 2035 sogar auf 1500. 

    Doch Trumps Erklärung zum Atomtest auf „Truth Social” war so fehlerhaft und widersprüchlich, dass manche vermuteten, er habe nicht an die Sprengköpfe selbst, sondern an die Trägersysteme gedacht. Wenn Trump an die Trägersysteme dachte, war der Befehl überflüssig. Die USA testen regelmäßig ihre ballistischen Raketen, zuletzt im Mai. Aus technischer Sicht benötigen die US-Streitkräfte auch keine neuen Atomtests. Die drei großen Nuklearlabore simulieren die Explosionen bereits seit Langem am Computer und arbeiten mit „subkritischen” Sprengungen, bei denen keine Kettenreaktion entsteht. Experten schätzen, dass auch für neue Atomsprengköpfe wie den W93 keine echten Tests erforderlich sind.

    Einige Beobachter spekulieren, dass Trump möglicherweise neue Informationen über russische Atomtests mit geringer Sprengkraft erhalten hatte, die bereits seit Langem vermutet wurden. Umso eher ist es jedoch vorstellbar, dass Trump verärgert über die Nachricht war, Moskau habe zwei neue atomgetriebene Langstreckenwaffen getestet. Trump schien jedoch den Unterschied zwischen dem Testen von Sprengköpfen und Trägersystemen nicht zu verstehen.

    Die amerikanische Nuklearpolitik war noch nie so unberechenbar wie unter Trump. Der US-Präsident setzt schon Zölle und Diplomatie als Mittel ein und nutzt dabei mitunter Drohungen und Bluffs zu seinem Vorteil. In Nuklearfragen kann Unklarheit jedoch gefährlich sein, wenn niemand weiß, wovon der Präsident spricht – vor allem in einem Zeitalter, das von einer alarmierenden Mischung aus zunehmender Großmachtrivalität, nuklearen Drohungen Russlands, dem rasanten Aufrüsten Chinas, dem Druck auf weitere Länder, ebenfalls Atomwaffen zu entwickeln, sowie dem Wegfall der Rüstungskontrollbeschränkungen durch das Auslaufen des New-START-Vertrags im nächsten Jahr geprägt ist. Dieser Vertrag begrenzt die Langstreckenwaffen der USA und Russlands – und nun steht alles auf dem Spiel, ob sich die beiden Staaten auf eine Verlängerung einigen können.

    Zwei Risiken bei nuklearer Unklarheit der USA

    In Trumps nuklearer Unklarheit zeichnen sich zwei Risiken ab. Zum einen könnten China oder Russland seine Zweideutigkeit nutzen, um Atomtests wieder aufzunehmen, da Trump ihnen einen Vorwand geliefert hat. Die meisten amerikanischen Nuklearexperten – auch jene mit republikanischer Tendenz – argumentieren, dass China am meisten von einer Wiederaufnahme von Atomtests profitieren würde. Denn China hat mit 45 deutlich weniger Tests durchgeführt als Russland (715) oder die USA (1.030). Zum anderen könnten US-Hardliner die Worte des Präsidenten als Freibrief für weitere Sprengstofftests wahrnehmen und damit ein Tabuthema in der Innenpolitik salonfähig machen.

    Trumps Äußerungen sind eine Drohgebärde, denn es dauert Jahre, bis neue Atomtests vorbereitet sind. Neue Versuche würden aber ein über drei Jahrzehnte altes Tabu brechen, doch Trumps Aussagen zeigen: Die Drohung mit der Atombombe ist zurück.