„US-Friedensplan“ zeigt erneut die Rivalität innerhalb der US-Regierung. Das US-Ukraine-Treffen in Genf stand im starken Kontrast zu dem ominösen Treffen in Kiew drei Tage zuvor.
Als Details eines US-Friedensplans durchsickerten, geriet die Regierung in Kiew in eine ihrer schwersten Krisen seit Ausbruch des Ukraine-Krieges: Die Frontlinien brechen zusammen und im Inland brodelt es wegen eines Korruptionsskandals. Unter diesen Umständen stellte die US-Regierung Selenskyj ein Ultimatum, um einem russlandfreundlichen Friedensabkommen zuzustimmen. Die USA verknüpften das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Plan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt. Der Friedensplan war ein herber Schlag für die Sicherheitsarchitektur der EU und der NATO in Europa. Daher forderten Europäer und Ukrainer bilaterale Gespräche mit den USA.
Nach dem Genfer Treffen vom Sonntag hat sich die Lage etwas entschärft. Anstatt die Ukraine aufzugeben, kündigten der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio und der nationale Sicherheitsberater ein neues Arrangement mit der Ukraine und Europa an. Bei den Beratungen zwischen der Ukraine und den USA wurde einem Bericht zufolge ein überarbeiteter und verbesserter Friedensplan erstellt.
Die Beratungen in Genf seien „konzentriert, fokussiert und respektvoll“ gewesen und hätten „bedeutende Fortschritte“ bei der Ausarbeitung gemeinsamer Positionen sowie bei der Festlegung nächster Schritte gezeigt. „Beide Seiten sind sich einig, dass die Beratungen höchst produktiv waren“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. US-Außenminister Rubio, der die Gespräche leitete, erklärte vor Journalisten in Genf, dass noch an Fragen wie der Rolle der NATO gearbeitet werden müsse. Rubio verlängerte die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan. Die Gesprächspartner bekräftigten, dass jede künftige Vereinbarung die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten müsse. Das Weiße Haus teilte in einer separaten Erklärung mit, dass eine neue Version des Plans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte.
All dies bildet einen markanten Kontrast zu dem ominösen Treffen in Kiew nur drei Tage zuvor, bei dem der US-Heeresminister Dan Driscoll Selenskyj einen 28-Punkte-Plan vorlegte. Dieser war so einseitig, dass er wie eine russische Wunschliste wirkte, kombiniert mit wirtschaftspolitischen Ideen, die Trumps Präferenzen entsprachen. Der Plan entstand aus Gesprächen zwischen Steve Witkoff, Trumps Sondergesandtem für Russland, und Kirill Dmitriev, einem Gesandten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. An den Gesprächen in Miami nahmen außerdem Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, sowie Rustem Umerov, der ukrainische Sicherheitschef, teil.
In dem in der vergangenen Woche durchgesickerten Plan wurde die Abtretung befestigter Gebiete in der ukrainischen Donbass-Region an Russland gefordert, die der Kreml nicht erobern konnte. Darüber hinaus wurde eine Reduzierung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten (etwa 25 Prozent unter der aktuellen Stärke) sowie eine Verfassungsänderung, die eine NATO-Mitgliedschaft dauerhaft ausschließt, verlangt.
Im Gegenzug würden die westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben und das Land wieder in den G8-Club der Wirtschaftsmächte aufgenommen. Eingefrorene russische Vermögenswerte, die für Reparationszahlungen vorgesehen waren, würden teilweise in einen neuen Fonds für gemeinsame amerikanisch-russische Projekte umgeleitet. Europa würde 100 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen, während die USA die Hälfte der Gewinne aus den Wiederaufbauprojekten für sich beanspruchen würden und sich zudem an der ukrainischen Gasinfrastruktur beteiligen würden. Der Plan verbietet darüber hinaus den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine. Dies würde eine geplante europäische „Rückversicherungstruppe“ in der Ukraine ausschließen.
Zwar verlangt Trumps Plan von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse, er enthält jedoch auch ein Versprechen: eine Sicherheitsgarantie nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags. Diese Garantie würde allerdings nur zehn Jahre lang gelten und ähnelt letztlich dem Versprechen der USA an Saudi-Arabien und Katar. Die „Garantie” hängt vollständig von Trumps Laune ab und wird nicht einmal vom US-Kongress unterstützt. Unter den Präsidenten Barack Obama und Joe Biden haben die USA stets klargestellt, dass sie wegen der Ukraine nicht direkt mit Russland in den Krieg ziehen werden.
Das Heikle und Seltsame daran war, dass der Plan Raketenangriffe auf Moskau oder St. Petersburg verbietet, aber nicht auf andere Gebiete Russlands. Zudem setzt er russischen Angriffen keinerlei Grenzen. Feuert die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg ab, wird die Sicherheitsgarantie laut Plan ungültig.
Rivalität und Meinungsverschiedenheit innerhalb der US-Regierung
Der mutmaßlich von Russland durchgesickerte Plan hat Verwirrung, Rivalität und Inkompetenz innerhalb der Trump-Administration offengelegt. Dem US-Sondergesandten Steve Witkoff soll eine nicht namentlich genannte Person den Plan vorgelegt haben. Diese Person sei als Repräsentant Russlands zu betrachten. Die US-Regierung hat den Plan nicht veröffentlicht. „Er wurde geleakt.“
Witkoff und JD. Vance erweisen sich einmal mehr als treibende Kraft in den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine. Im Februar provozierte er den im Fernsehen übertragenen Streit zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus. Diesmal drängte Vance auf einen eindeutig prorussischen Friedensplan. Er rief Selenskyj an, um ihm die Bedingungen zu erläutern, und schickte Driscoll, einen Studienfreund von ihm, um die Botschaft persönlich zu überbringen.
Doch sowohl damals als auch heute war es Rubio, der sich bemühte, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Allerdings schien der US-Außenminister völlig uninformiert über die Lage zu sein. So rief er besorgte US-Senatoren aus seinem Flugzeug an und versicherte ihnen, dass der Plan ein russisches Dokument sei. Diese Aussage revidierte er jedoch wenige Stunden später auf der Plattform X und betonte, dass die USA Urheber des Plans seien.
Der US-Rivale China beobachtet die Entwicklungen in der US-Außenpolitik genau. Die Lage wird die Entscheidung Chinas beeinflussen, wann es Taiwan angreift. Trump möchte sich schnell aus der Ukraine zurückziehen, um sich der Lage in Lateinamerika zu widmen und einen Regimewechsel in Venezuela zu forcieren. Der Iran beobachtet die Lage nüchtern und weiß, dass ein Frieden in Europa dazu führen wird, dass sich die USA wieder auf das Atomprogramm des Landes fokussieren und einen zweiten Schlag vorbereiten werden.
Sollte Präsident Trump nach Rücksprache mit Verbündeten und seinen Beratern ein für die Ukraine besseres Abkommen ausarbeiten, wird Russland es mit ziemlicher Sicherheit blockieren. US-Rivalen würden daher zunächst abwarten und beobachten, welche Kräfte sich in den kommenden Monaten bei Sicherheitsfragen in der US-Regierung und in Europa durchsetzen.
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