Weltordnung

Schlagwort: Europa

  • Rede des kanadischen Premiers in Davos: Mittelmachtstrategie und das Ende der alten Weltordnung

    Die Weltordnung verändert sich auf beängstigende Weise. In einer viel beachteten Rede in Davos spricht Kanadas Premier Carney Klartext und deckt zugleich die Doppelmoral der vom Westen geprägten Weltordnung auf.

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    Als der amerikanische Präsident letzte Woche seine Rede in Davos hielt, wurde dem Publikum deutlich, dass sich die Welt in einer Übergangsphase zu einer neuen Ordnung befindet. Trump hat in den vergangenen Tagen jene, die sich entsetzt über seine Pläne zur Annexion Grönlands zeigten, genüsslich verspottet und zugleich die Sorge vor einer Eskalation des Handelskriegs weiter angeheizt. Er veröffentlichte private Nachrichten von Staats- und Regierungschefs, darunter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, teilte ein Meme, das Grönland, Kanada und Venezuela in amerikanischen Farben zeigt, und kritisierte Großbritannien für die Übergabe der Kontrolle über die Chagos-Inseln an Mauritius. Zudem drohte er damit, französische Weine mit Strafzöllen in Höhe von 200 Prozent zu belegen, sollte Macron seinem sogenannten „Friedensrat“ nicht beitreten. Dieser stellt eine Alternative zur UNO dar.

    Obwohl Trump inzwischen von einer Gewaltanwendung gegen Grönland abgerückt ist, vertieft sich der Bruch zwischen den USA und ihren Verbündeten weiter. Die Rede von Mark Carney, Kanadas Premierminister, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos war ein Indikator dafür, dass sich die alte Weltordnung in der Endphase befindet. Mit einer unverblümten Rede über das Ende der sogenannten regelbasierten Ordnung und die Frage, wie „Mittelmächte“ wie Kanada dem Druck von Großmächten wie den USA und China standhalten können, zog der kanadische Premierminister die Elite in Davos in seinen Bann.

    Carney erklärte, dass die regelbasierte internationale Ordnung, wie sie nach dem Kalten Krieg bestand, nicht mehr funktioniert und auch nicht zurückkehren wird. Carney forderte Mittelmächte (wie Kanada, Australien, Japan, EU-Staaten usw.) auf, enger zusammenzuarbeiten, statt einzeln zu versuchen, sich den Großmächten anzupassen. Carney warnte, dass wirtschaftliche Integration, Lieferketten, Finanzsysteme und Handelsregelwerke zunehmend als politische Werkzeuge oder sogar als Waffen genutzt werden – selbst von Verbündeten. Dies untergrabe die gute Absicht früherer internationaler Kooperationen.

    Im letzten Jahr hat Kanada die Aggression von Präsident Trump am stärksten zu spüren bekommen. Trotz seiner langen Geschichte als engster Verbündeter und zweitgrößter Handelspartner der USA gehörte Kanada zu den ersten Ländern, die von US-Zöllen betroffen waren. Kanada stand als erstes Land im Zentrum der wiederkehrenden Fantasien des Präsidenten von territorialer Expansion.

    Seine Rede gipfelte in einer heiklen Aussage: „Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass sich die Stärksten ausnahmen, wenn es ihnen passte. Handelsregeln wurden asymmetrisch durchgesetzt. Und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde.“ Mit anderen Worten war die „regelbasierte Ordnung“ nie so fair, wie sie dargestellt wurde. Großmächte (vor allem die USA) hielten sich an Regeln nur dann, wenn es ihren Interessen diente. Länder wie Kanada, Japan, Südkorea und die Mitgliedstaaten der EU, so seine These, hätten den Ladenbesitzer gespielt. Sie stellten das Schild der „regelbasierten internationalen Ordnung“ ins Schaufenster, obwohl sie wussten, dass der Starke – die USA – sich durchsetzen würde, wenn es ihm opportun erschien. Dass internationales Recht in der Tat mit variabler Strenge angewendet wurde, immer abhängig von der Identität des Angeklagten oder des Opfers, war eine Heuchelei dieser Ordnung, die den „Mittelmächten“ jederzeit bewusst gewesen sei.

    Wenn ein westlicher Regierungschef eine derart grundlegende Kritik an der von westlichen Staaten geprägten regelbasierten Weltordnung äußert, eröffnet dies vielfältige Interpretationsspielräume. Besonders Staaten des globalen Südens fühlen sich in ihrer Argumentation bestärkt, dass diese Ordnung von Doppelmoral und reiner Machtlogik des Westens durchdrungen sei. Die Ordnung als solche vermittelt den Eindruck, dass die liberale Weltordnung insgesamt nichts weiter als eine ideologische Fassade und ein Täuschungsmanöver ohne substanziellen Unterschied zu anderen Ideologien gewesen ist.

    USA erhöhen den Druck auf Kanada

    In Europa stieß Carneys Rede in den Medien auf kaum Beachtung. Sie wurde lediglich weitergegeben, ohne kommentiert zu werden. Nach seinem Auftritt zog Kanada jedoch den Zorn der US-Regierung auf sich. Am 22. Januar stärkte der amerikanische Finanzminister Scott Bessent als erste Reaktion die Sezessionsbewegung in Alberta, indem er erklärte, die Provinz solle „herkommen” und sich den Vereinigten Staaten anschließen. Seit Monaten entzieht Trump Kanada das Existenzrecht und bezeichnet das Land als den 51. Bundesstaat der USA.

    Nach Carneys Rede in Davos drohte Donald Trump auch damit, einen Zoll von 100 Prozent auf alle kanadischen Exporte zu erheben, sollte Kanada ein Abkommen mit China schließen. In der Woche vor Davos war Carney in Peking, um die Beziehungen neu zu gestalten und sich in Handelsfragen kooperativ zu zeigen.

    Kanada steht wegen Trumps wirtschaftlicher Maßnahmen massiv unter Druck. Das Land will vor allem seine Wirtschaft im Zuge des Zollstreits mit den USA diversifizieren. Die Annäherung an China ist Teil dieser Strategie. Die Zustimmung Chinas, die Zölle auf kanadische Agrarexporte aufzuheben, wird in westlichen Provinzen wie Saskatchewan, die jährlich Raps und Rapsöl im Wert von mehreren Milliarden Dollar nach China exportieren, für Erleichterung sorgen. Im Gegenzug erklärte sich Carney bereit, den kanadischen Zollsatz von 100 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge für die ersten 49.000 jährlich importierten Autos auf 6,1 Prozent zu senken. Die Verbraucher dürften den Zugang zu günstigen, hochwertigen Fahrzeugen begrüßen.

    Zudem muss sich die kanadische Regierung mit den im Osten wie im Westen des riesigen Landes erstarkenden Sezessionsbewegungen auseinandersetzen. Kanada stand in der Vergangenheit bereits kurz vor dem Zerfall. In der überwiegend französischsprachigen Provinz Québec verfehlten die Wähler 1995 die Entscheidung für einen Austritt aus der Föderation nur um einen Prozentpunkt – es fehlten 54.000 Stimmen. Umfragen deuten darauf hin, dass die separatistische Parti Québécois (PQ) bei den Provinzwahlen, die spätestens im Oktober stattfinden werden, die Kontrolle über das Parlament erlangen wird. Die PQ hat versprochen, im Falle eines Wahlsiegs ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Eine unmittelbarere Gefahr für die Sezession geht von Alberta aus. Die Provinz hat das höchste BIP pro Kopf in Kanada, basierend auf den drittgrößten nachgewiesenen Ölreserven der Welt. Zudem herrscht dort große Frustration gegenüber der Bundesregierung, deren Regulierungen Albertas Möglichkeiten zum Bau von Infrastruktur für den Export von Öl und Gas über die kanadische Westküste einschränken. US-Minister Bessent brachte schon den Wunsch Albertas nach Unabhängigkeit mit den gescheiterten Versuchen, Pipelines zu bauen, in Verbindung. „Die Menschen wollen Souveränität“, sagte Bessent in einem Fernsehinterview aus Davos.

    In diesem Jahr könnten die USA auch über einen Ausstieg aus dem Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada (USMCA) entscheiden.  Trump hat bereits erklärt, dass das Abkommen entweder auslaufen oder neu verhandelt werden werde. Laut Berichten überlegen die USA, getrennt mit Kanada und Mexiko zu verhandeln und das Abkommen in zwei Teile aufzuspalten. Seine jüngste Drohung, Zölle in Höhe von 100 Prozent auf „alle kanadischen Waren und Produkte“ zu erheben, würde das Abkommen ohnehin zunichtemachen.

    Mittelmächte und Globaler Süden

    Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob Carneys Auftritt in Davos zu einer nachhaltigen Veränderung der kanadischen Politik und der Beziehungen unter „Mittelmächte“ im Westen führen wird. Klar ist jedoch, dass er die Realität klar benannt hat. Die Kosten der Untätigkeit angesichts der Drohungen von Präsident Trump sind mittlerweile höher als die Kosten gemeinsamer Maßnahmen. Ob Kanada und Europa bereit sind, gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Herausforderung zu begegnen, wird darüber entscheiden, ob Carneys eindrucksvolle Rede als Wendepunkt in Erinnerung bleiben wird – oder als ungehörte Warnung.

    In seiner Rede warnte er davor, sich zum Schutz vor neuen Bedrohungen durch Großmächte auf alte Institutionen und Allianzen zu verlassen, und forderte stattdessen einen neuen „wertorientierten Realismus“. Damit deutete er das Ende der alten Ordnung an. In seiner Rede blieb die Rolle der Staaten im Globalen Süden jedoch unerwähnt, obwohl er wissen muss, dass gerade diese Länder länger als die kleineren westlichen Staaten der Schikane der USA ausgesetzt sind.

  • US-Sicherheitsstrategie: Kampfansage an Europa und Aufteilung der Welt in Einflusssphären

    In einem Strategiepapier hat Trump seine sicherheitspolitischen Prioritäten dargelegt. Dabei fällt der Ton gegenüber China deutlich milder aus als unter seinem Vorgänger. Moskau reagierte mit Genugtuung.

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    John Bolton, Trumps nationaler Sicherheitsberater in dessen erster Amtszeit, beklagte häufig, dass sein Chef überhaupt keine Strategie gehabt habe. Stattdessen habe der Präsident impulsiv gehandelt. Von einem Tag auf den anderen habe er völlig unterschiedliche Wege eingeschlagen. US-Regierungen sind jedoch gegenüber dem Kongress verpflichtet, ihre Sicherheitspolitik in einem Bericht zu definieren. Entsprechend hat US-Präsident Donald Trump vor Kurzem einen 33-seitigen Report zur Nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht.

    Wie aus dem Strategiepapier hervorgeht, haben sich die Prioritäten in der US-Sicherheitspolitik unter Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit grundlegend verschoben. An die Stelle der Wertegemeinschaft des Westens tritt ein Anspruch auf die „westliche Hemisphäre“ im Sinne der mehr als zwei Jahrhunderte alten Monroe-Doktrin. Die Europäische Union wird darin als Unterdrückerin von Freiheit und Demokratie dargestellt.

    Das Strategiepapier zeigt vor allem, dass der oft chaotische Eindruck von Trumps Aussagen nicht bedeutet, dass er planlos vorgeht. Es gibt sorgfältig ausformulierte Vorstellungen davon, wie die internationale Ordnung aussehen soll.

    Europa: Das Bild, das das US-Strategiepapier von Europa zeichnet, ähnelt stark dem Narrativ, das diesseits des Atlantiks von rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien propagiert wird. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán äußert sich beispielsweise oft wortgleich. Dem Kontinent drohe laut dem Dokument die „zivilisatorische Auslöschung“. Die EU zerstöre mit ihrem Regulierungswahn die politische Freiheit und Souveränität der europäischen Länder. Migration verändere den Kontinent und löse innere Unruhen aus. Oppositionelle Parteien und Ansichten würden zensiert und unterdrückt, demokratische Prinzipien „zertrampelt“. Die Europäer würden demnach ihre nationalen Identitäten und ihr Selbstbewusstsein verlieren, hieß es weiter.

    US-Rolle in Europa wird in dem Papier nicht als die einer Schutzmacht oder eines Verbündeten beschrieben, sondern als die eines Vermittlers, der unter „enormem diplomatischem Aufwand“ die Beziehungen zwischen Moskau und den Europäern verwalten müsse. Ziel sei dabei, „strategische Stabilität“ zu erreichen und das Risiko eines Kriegs zwischen den Europäern und Russland zu mindern. Der Bericht wirft auch nicht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern den Europäern mangelnden Friedenswillen bezüglich der Ukraine-Krise vor. In der ersten Präsidentschaft Trumps hieß es in dem Strategiepapier 2017 noch, Russland versuche, die US-amerikanische Sicherheit zu untergraben und die USA und seine Partner zu entzweien. Es sei zentral, dass man gemeinsam mit den Europäern gegen die Zersetzungsversuche und Aggression aus Moskau vorgehe. 

    In dem Papier steht diesmal, dass  die „strategische Stabilität mit Russland“ Priorität habe. Das Land wird vor allem als Beweis für die Schwäche der Europäer herangezogen. Bemerkenswert ist, dass das US-Strategiepapier im Gegensatz zu den harschen Worten in Richtung Europa an anderer Stelle festhält, dass man auf gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu vielen Ländern hoffe – „ohne ihnen demokratischen oder anderweitigen gesellschaftlichen Wandel aufzuerlegen“, der sich maßgeblich von den Traditionen des Landes unterscheide.

    Russland lobte die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. Die Änderungen in der US-Strategie stünden „weitgehend in Übereinstimmung“ mit der Sichtweise Russlands, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen, hieß es weiter aus Moskau.

    Die Veröffentlichung des neuen Sicherheitspapiers ging auch mit einer Botschaft der US-Botschaft an Europäer einher: In den vergangenen Tagen teilten die US-Amerikaner den europäischen NATO-Partnern mit, dass sie bis 2027 selber für ihre Verteidigungsfähigkeiten verantwortlich sein müssten – von der konventionellen Raketenabwehr bis zur Beschaffung von Aufklärungsdaten.

    Lateinamerika: Der Bericht befasst sich in erster Linie mit der lateinamerikanischen Nachbarschaft. Nach vielen Jahren der Vernachlässigung wollten die USA die Monroe-Doktrin wiederbeleben und ihre Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre durchsetzen. Die USA wollen sich damit die Kontrolle über zentrale Vermögenswerte, Ressourcen und strategische Standorte in Lateinamerika sichern – oder sich zumindest ein Vetorecht gegenüber „feindlichen ausländischen“ Investoren vorbehalten. Dies kommt einer deutlichen Warnung gleich, chinesische Investitionen zurückzuweisen, die bislang Einfluss auf Häfen und Infrastruktur wie den Panamakanal ermöglicht haben.

    In den vergangenen Wochen war aufgefallen, dass der Kreml Trumps aggressive Politik gegenüber den Karibik-Anrainerstaaten, die Washington nun offiziell zur „westlichen Hemisphäre“ zählt, durchgehen ließ. Dies spiegelt das Denken des Kremls in Einflusssphären wider, wobei die russische Führung darauf hofft, Moskaus Stellung in Europa durch den Fokus der USA auf ihrem Hinterhof in Lateinamerika zu stärken.

    Wir befinden uns in einer neuen Welt: Die Großmächte neigen wieder dazu, Spannungen nach dem Prinzip der Aufteilung von Einflusssphären und nicht nach den bisher geltenden internationalen Regeln zu lösen. Früher hätte Trumps militärische Drohkulisse gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der von Moskau unterstützt wird, wütende russische Proteste ausgelöst. Anfang 2019 verurteilte Moskau die Anerkennung des damaligen venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó als Interimspräsident durch die USA als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und groben Völkerrechtsverstoß. Demonstrativ schickte man damals Militärflugzeuge mit Ausrüstung und Soldaten nach Karibik. Nun hingegen kommt aus Moskau ein implizites Signal der Zustimmung für Trumps Politik. Das bedeutet allerdings nicht, dass Putins Kalkül am Ende aufgehen würde: also Osteuropa für Russland und Lateinamerika für USA. Denn Trumps Aggression gegen Venezuela dürfte auch eine Warnung an Kreml sein, der gerade den Zerfall seiner Verbündeten überall erlebt. Syrien ist unter der Herrschaft der Assad-Familie gefallen, der Iran ist massiv geschwächt und Südkaukasus stellt sich zunehmend gegen Moskau.

    China: Den Pazifik-Konflikt betrachtet die neue US-Strategie vor allem vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wettkampfs mit China.  Das heißt, China wird darin nicht als Systemrivale des Westens, sondern lediglich als wirtschaftlicher Widersacher erwähnt. Der Ton gegenüber China ist damit weniger scharf als noch unter seinem Vorgänger Joe Biden, der Peking als die größte außenpolitische Herausforderung für die USA bezeichnet hatte. Nun heißt es, man strebe eine „Neugewichtung” der Beziehungen mit China.

    In Bezug auf Taiwan hebt dementsprechend die US-Regierung geschäftliche Interessen hervor. Da ein Drittel des weltweiten Seehandels im Jahr über das Südchinesische Meer gehe und das auch ­erhebliche Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft habe, sei es „vorrangig, einen Konflikt um Taiwan zu verhindern“. In dem Papier hieß es weiter, die USA unterstützten „keine einseitige Änderung des Status quo“. Darüber hinaus würdigt es Taiwans Bedeutung als größter Lieferant von Halbleitern der Spitzentechnologie.

    Washington will Taiwan zwar immer noch vor einer chinesischen Invasion schützen. Dabei geht es den USA jedoch nicht in erster Linie um das Überleben der „Demokratie“ auf dem Inselstaat. Da das Papier die Verteidigung „westlicher Werte“ im Pazifik nicht erwähnt, könnte dies in der chinesischen Führung die Hoffnung stärken, Trump werde Taiwan im Rahmen eines Geschäftsdeals an China preisgeben.