Weltordnung

Schlagwort: EU

  • USA, Russland und der 12-Billionen-Dollar-Deal: Ukraine-Krieg im Schatten geopolitischer Machtspiele

    Im mittlerweile vierjährigen Ukraine-Krieg loten USA und Russland neue wirtschaftliche und geopolitische Wege aus – darunter ein umstrittener 12-Billionen-Dollar-Deal. Während Trump auf wirtschaftliche Erfolge vor den Wahlen drängt, gerät Europa unter Druck, die Ukraine zu unterstützen.

    Laut der britischen Wochenzeitung The Economist wurde dem Nationalen Sicherheitsrat der USA vor dem Alaska-Gipfel im vergangenen Sommer ein Plan präsentiert, wonach US-Präsident Donald Trump im Gegenzug für die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen Russland erhebliche wirtschaftliche Vorteile erzielen könnte. Die Rede ist von einem Paket im Umfang von 12 Billionen Dollar. Economist geht davon aus, dass eine entsprechende Vereinbarung bereits getroffen worden sei. In Europa wächst derzeit die Sorge, dass Trump die Ukraine bis Juni – seiner zuletzt gesetzten Frist für einen Friedensschluss – zu weitreichenden Zugeständnissen drängen könnte, um sich in Russland wirtschaftliche Vorteile zu sichern.

    Seit April vergangenen Jahres traf sich Kirill Dmitrijew, Leiter eines russischen Staatsfonds, mindestens neunmal mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von Trump. Personen aus dem Umfeld der Familie Trump führten zudem Gespräche über den Erwerb von Beteiligungen an russischen Energieprojekten. Den USA sollen unter anderem Angebote für Öl- und Gasförderprojekte in der Arktis, für Seltene-Erden-Minen, ein atomgetriebenes Rechenzentrum sowie für den Bau eines Tunnels unter der Beringstraße unterbreitet worden sein. Von einer Einigung könnten beide Seiten profitieren: Russland steht angesichts niedriger Ölpreise und verschärfter Sanktionen wirtschaftlich unter Druck. Der US-Präsident wiederum ist auf sichtbare Erfolge vor den Zwischenwahlen im November angewiesen.

    Die Vorstellung, die USA könnten durch einen solchen Deal 12 Billionen Dollar erzielen – das entspricht etwa dem Fünf- bis Sechsfachen des jährlichen BIP Russlands von rund 2–2,5 Billionen Dollar im Jahr 2024 – ist offenkundig überzogen und dürfte vor allem dazu dienen, Trump zu schmeicheln. Die geopolitische Realität ist auch weitaus komplizierter. Die Aufhebung der Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ist leichter gefordert als umgesetzt. Westliche Staaten haben in den vergangenen Jahren nahezu 23.000 Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Trump könnte zwar einen Teil davon per Präsidialerlass zurücknehmen. Doch die Aufhebung zahlreicher weiterer Maßnahmen – insbesondere jener gegen die meisten Banken und Energieprojekte – würde Konsultationen mit dem US-Kongress erfordern, in dem viele Russland-Kritiker vertreten sind.

    Beobachter gehen zudem davon aus, dass Europa seine eigenen Sanktionen nur sehr zögerlich lockern würde. Und die Erfahrung zeigt: Anhaltende Unsicherheit schreckt multinationale Konzerne ab. So kehrten nach der Aussetzung zentraler Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2016 trotz des Drängens europäischer Regierungen nur wenige Unternehmen tatsächlich in den iranischen Markt zurück. Hinzu kommt, dass China längst in vielen Sektoren innerhalb der russischen Wirtschaft vorgestoßen ist. 57 Prozent der russischen Warenimporte kamen 2024 aus China. Eine massive Verschiebung seit Kriegsbeginn in der Ukraine vor fast vier Jahren.

    Die US-Zeitung Bloomberg hat auch unter anderem über einen neuen Aspekt eines möglichen Mega-Deals zwischen USA und Russland berichtet. Ein internes russisches Dokument zeigt, dass der Kreml offenbar Schritte plant, um die Nutzung des US-Dollars in einer Partnerschaft mit der Trump-Administration wieder zu ermöglichen. Im Zentrum steht die Rückkehr Russlands zum Dollar-Zahlungssystem – eine deutliche Kehrtwende der bisherigen Kreml-Politik, die bislang auf Dollar-Alternativen setzte, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA zu stärken und die Beziehungen zu China zu vertiefen. Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat Russland im Handel mit China und einigen anderen Partnern die Bedeutung des US-Dollars drastisch reduziert und stattdessen verstärkt auf Yuan und Rubel gesetzt – in manchen Statistiken machen diese Währungen inzwischen mehr als 90 Prozent der Handelsabrechnungen aus. Vor diesem Hintergrund erscheint es schwer vorstellbar, dass der Kreml den Dollar wieder ins Handelssystem einführen und sich damit erneut den westlichen Sanktionen aussetzen würde. Russland und China fördern seit Jahren im Rahmen des BRICS-Bündnisses die Entwicklung einer Alternativwährung zum Dollarsystem, um das westlich dominierte Finanzsystem und dessen Sanktionsmechanismen zu umgehen.

    Trotz allem justieren Russland und die USA ihre Beziehungen neu – über die Köpfe Europas hinweg. Auffällig ist, dass der Kreml bereit ist, den Globalen Süden zu umgehen, obwohl er sich selbst als deren Führungsmacht gegen den westlichen Imperialismus sieht. Stattdessen will Russland nun die Beziehungen zur westlichen Hegemonialmacht USA stärken. Durch solche Angebote verliert doch Russland sein Image als Fürsprecher der Staaten des Globalen Südens, während die USA ihre Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setzen. Wir befinden uns damit in einer Welt, in der alte Allianzen an ihre Grenzen stoßen und gleichzeitig keine neuen Strukturen für die internationale Zusammenarbeit entstehen.

    Vier Jahre Ukraine-Krieg

    Der Ukraine-Krieg jährt sich nun zum vierten Mal. Das Problem für den russischen Präsidenten liegt nun auf dem Schlachtfeld. Im Großen Vaterländischen Krieg (Juni 1941 bis Mai 1945) rückte die Rote Armee 1.600 km von Moskau nach Berlin vor. Im aktuellen Krieg sind die russischen Streitkräfte in Donezk, dem Hauptfokus, jedoch nur etwa 60 km vorgerückt. Russland ist nicht in der Lage, genügend Kampfkraft aufzubringen, um die ukrainischen Linien entscheidend zu durchbrechen.

    In den ersten drei Kriegsjahren baute Russland seine Armee auf, doch Ende letzten Jahres verlor es mehr Soldaten, als es rekrutieren konnte. Viele sind schlecht ausgebildet, die Moral niedrig, die Desertionsraten höher denn je. Russlands Kriegsanstrengungen stehen aber noch nicht kurz vor dem Zusammenbruch. Präsident Putin kann ukrainische Städte und Stromnetze angreifen, um Moral und Wirtschaft zu schwächen. Luftangriffe allein werden jedoch kaum zu einer Kapitulation führen. Zwar mag er darauf hoffen, dass Europa wie US-Amerikaner die Ukraine im Stich lässt – doch die Unterstützung Europas hat im vergangenen Jahr sogar zugenommen.

    Seine größte Hoffnung dürfte sein, dass die Ukraine, selbst von gravierenden Personal- und Ausrüstungsmängeln betroffen, in eine politische Krise gerät oder ihr die Kämpfer und Waffen ausgehen, bevor es Russland so weit ist. Doch Kremls Wette auf einen Zusammenbruch der Ukraine hat sich in den letzten vier Jahren als Fehlinvestition erwiesen – und die Chancen dafür sinken weiter.

    Hinzu kommt, kein Friedensplan dürfte Russland zufriedenstellen. Die Gespräche mit Trump wirken wie ein Trugbild, was sich im utopischen Versprechen einer Friedensdividende von 12 Billionen Dollar widerspiegelt. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass ein solcher Plan Moskau das Gebiet verschaffen wird, das er nicht mit Gewalt einnehmen konnte und für einen Sieg benötigt. Ein weiterer Grund für Putins Vorsicht gegenüber einem Friedenabkommen liegt darin, dass der Frieden selbst eine wirtschaftliche Krise in Russland auslösen könnte. Russland hat inzwischen so viele Ressourcen in die Verteidigung umgeleitet – mittlerweile rund 8 Prozent des BIP –, dass der Rest der Wirtschaft spürbar schwächelt.

    Die Lage in der Ukraine hängt derzeit eng mit anderen Weltkonflikten zusammen. Präsident Trump ist momentan stark durch die Iran-Krise abgelenkt. Sollte es ihm gelingen, den Iran – ähnlich wie bei seinen früheren Operationen in Venezuela – zu Zugeständnissen oder einer Kapitulation zu bewegen, könnte er den Druck auf den Kreml erhöhen, um einen Frieden in der Ukraine zu erzwingen. Andernfalls würde er vermutlich eher auf einen Deal mit Russland setzen und das Schicksal der Ukraine den europäischen Partnern überlassen. Die Welt bleibt damit weiterhin unsicher und befindet sich in einer Übergangsphase.

  • Münchner Sicherheitskonferenz: Europa und USA ziehen nicht mehr am gleichen Strang

    Europa ist ein ressourcenarmer Kontinent. Offensichtlich wollen die USA ihm nun strategisch und ressourcenreich wichtige Gebiete wie Grönland streitig machen. Die Zeit spielt gegen Europa. Allerdings ist Europa sich uneinig über den Umgang mit den USA.

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    Zu Jahresbeginn hatten die Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegenüber Grönland die transatlantischen Beziehungen erneut belastet. Inzwischen konnte eine weitere Eskalation abgewendet werden und es wurden Gespräche zur Frage Grönlands aufgenommen. Auf der Sicherheitskonferenz in München spielte das Thema Grönland auch nur noch eine Nebenrolle. Gleichwohl ist weiterhin offen, auf welche konkrete Lösung die Verhandlungen hinauslaufen werden. In München lag der Schwerpunkt aber mehr auf dem großen Ganzen. Wie steht es um die transatlantischen Beziehungen? Wie kann Europa unabhängiger werden?

    In der mit Spannung erwarteten Rede des US-Außenministers Marc Rubio am Samstagmorgen wurde Grönland auch nicht erwähnt. Vor allem die Nervosität war groß, nachdem im vergangenen Jahr der US-amerikanische Vizepräsident J. D. Vance die Konferenz mit seinen Vorhaltungen gegen Europa und der kaum verschleierten Werbung für die rechtspopulistischen Bewegungen auf dem Kontinent erschüttert hatte. In seinen Ausführungen betonte Rubio mehrfach, dass die USA und Europa zusammengehören und weiterhin zusammenarbeiten sollten. Der Außenminister trat in München verbindlicher auf als Vizepräsident J. D. Vance im vergangenen Jahr. Dennoch sollte man Rubios Auftritt nicht als Wiederbelebung alter transatlantischer Harmonie missverstehen. Die Botschaft war nach wie vor reiner Trumpismus. Anders als man es früher von US-amerikanischen Vertretern in München gewohnt war, enthielt Rubios Rede kein Bekenntnis zur Verteidigung des NATO-Gebiets und keine Bekräftigung des Beistandsversprechens in Artikel 5. Stattdessen gab es eine Einladung zur weiteren Zusammenarbeit, verbunden mit dem unverhohlenen Hinweis, dass die USA auch bereit seien, allein zu handeln.

    Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Trump-Administration signalisierte Rubio, dass zentrale Elemente der bestehenden Weltordnung bewahrt werden könnten. „Wir müssen das von uns geschaffene System internationaler Zusammenarbeit nicht aufgeben, und wir müssen die globalen Institutionen der alten Ordnung, die wir gemeinsam aufgebaut haben, nicht zerschlagen“, betonte er. Stattdessen ließen sich diese „reformieren“ und „neu aufbauen“. USA strebten ein „erneuertes Bündnis“ an, nicht die Abkehr von Europa. In einem späteren Interview erklärte er zudem, Russland werde den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen – und widersprach damit der Linie von JD Vance und anderen ukraineskep­tischen Stimmen innerhalb der Regierung. Trotz alledem unterstrich Rubio, dass die sogenannte Weltordnung nationalen Interessen untergeordnet werde.

    Europa ist sich uneinig über den Umgang mit den USA

    Bundeskanzler Merz rief die US-Amerikaner am ersten Tag der Konferenz dazu auf, das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. Diese Chance nutzte Rubio allerdings nicht. So blieb das vorherrschende Thema dieser Münchner Sicherheitskonferenz, dass Europa sich unabhängiger machen müsse – und zwar nicht von Russland oder China, wie das bis vor Kurzem noch als strategisch wünschenswert galt, sondern vom alten Verbündeten USA. Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen: Alle präsentierten diese Einsicht in der einen oder anderen Form.

    In den Reden und Diskussionen europäischer Staats- und Regierungschefs in München zeigte sich insgesamt deutliche Uneinigkeit darüber, wie entschlossen man Trump entgegentreten sollte. Einige wählten dramatische Worte: China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch – und deute die internationale Ordnung in seinem Sinn neu. Der Führungsanspruch der USA sei angefochten, „vielleicht verspielt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. „Die auf Rechten und Regeln basierende internationale Ordnung wird derzeit zerstört.“

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief Europa dazu auf, zu einer „geopolitischen Macht“ zu werden, und kündigte an, die nukleare Abschreckung auf dem Kontinent neu zu definieren. Der britische Premierminister Keir Starmer betonte hingegen, USA bleiben eine „unverzichtbare Macht“ für Europa, und warnte vor einem Bruch – auch wenn er einen großen Teil seiner Rede der Notwendigkeit engerer Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU widmete. Hinter verschlossenen Türen treten die Differenzen noch deutlicher hervor. Während einige Regierungschefs weiterhin die positiven Aspekte der transatlantischen Partnerschaft hervorheben, sind andere überzeugt, dass sich die Grundlagen des Verhältnisses dauerhaft verschoben haben. Sie warnen, wer sich von den beschwichtigenden Worten etwa eines Marco Rubio in Sicherheit wiegen lasse, könnte die Tragweite der Veränderungen unterschätzen.

    Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas trat auf der Münchner Sicherheitskonferenz selbstbewusst auf und stellte sich demonstrativ den Angriffen von JD Vance entgegen. Sie versuchte, das „EU-Bashing“ von US-amerikanischer Seite offensiv zu kontern. Mit spürbarem Spott wies Kallas die Darstellung zurück, Europa sei „woke“, dekadent oder gar dem Untergang geweiht. Stattdessen betonte sie die anhaltende Attraktivität der Europäischen Union: Zahlreiche Staaten – darunter auch Kanada – strebten weiterhin eine engere Anbindung oder sogar einen Beitritt an.  Die Rede von Kaja Kallas machte deutlich, dass sich Europa und die USA ideologisch zunehmend auseinanderentwickeln. Gleichzeitig treten geopolitische Interessenkonflikte – etwa im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder im Umgang mit China – immer klarer zutage.

    Europa bangt um Einfluss in der Weltpolitik

    Europa bangt zunehmend um seinen Einfluss in der Weltpolitik. Die Entwicklungen rund um Venezuela und die Grönland-Krise haben den Krieg in der Ukraine zeitweise in den Hintergrund gedrängt. Ohne die Vermittlung der USA scheint aber in der Ukraine-Frage kaum noch eine zentrale Entscheidung möglich – Europa bleibt in der Zuschauerrolle. Anzeichen für ein Abrücken des Kremls von seinen Kriegszielen sind nicht erkennbar. Im Gegenteil: Das Vorgehen von Trump in Grönland und Venezuela könnte Moskau eher bestärken – ganz im Sinne der Vorstellung, dass Großmächte in ihren jeweiligen Einflusssphären freie Hand haben. Auch beim Thema Nahost-Frieden und in der Iran-Frage spielt Europa keine Rolle mehr. Die Iraner verhandeln bilateral mit den US-Amerikanern – die Europäer sitzen nicht mehr mit am Tisch.

    Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit galt Trump als Vertreter einer isolationistischen Denkweise. Die Realität spricht nun jedoch eine andere Sprache: Interventionen im Jemen, im Iran, in Venezuela, sogar in Nigeria. Ein erneuter Militärschlag gegen den Iran steht möglicherweise bevor. Anstelle eines Rückzugs nutzt Washington nun die gewaltige US-Militärmacht, um wirtschaftlichen und geopolitischen Machtzuwachs zu erzielen. An den Schauplätzen ist ein unverhohlener US-Ressourcenimperialismus am Werk. In diesem Kontext ist auch die Rivalität der USA mit China zu verstehen.  Trump geht es situativ um Gewinnmaximierung – sowohl wirtschaftlich als auch machtpolitisch.

    An politischen Absichtserklärungen mangelt es in Europa nicht. Die Handlungsoptionen sind seit Langem bekannt: der Ausbau eigenständiger europäischer Verteidigungsfähigkeiten, die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, mehr digitale Souveränität und nicht zuletzt eine größere politische Geschlossenheit innerhalb der EU. Europa braucht auch weniger Ideologie und mehr Machtlogik, um bestehen zu können. Merz forderte in München die Errichtung eines „starken Netzes globaler Partnerschaften“. Diese Partnerschaften setzten keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus. Europa ist ein ressourcenarmer Kontinent, dem die USA nun offensichtlich strategische und ressourcenreiche Gebiete wie Grönland streitig machen wollen. Die Zeit spielt gegen Europa. Auf der Sicherheitskonferenz in München wurde öffentlich gemacht, dass Europa und die USA längst nicht mehr an einem Strang ziehen.

  • Rede des kanadischen Premiers in Davos: Mittelmachtstrategie und das Ende der alten Weltordnung

    Die Weltordnung verändert sich auf beängstigende Weise. In einer viel beachteten Rede in Davos spricht Kanadas Premier Carney Klartext und deckt zugleich die Doppelmoral der vom Westen geprägten Weltordnung auf.

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    Als der amerikanische Präsident letzte Woche seine Rede in Davos hielt, wurde dem Publikum deutlich, dass sich die Welt in einer Übergangsphase zu einer neuen Ordnung befindet. Trump hat in den vergangenen Tagen jene, die sich entsetzt über seine Pläne zur Annexion Grönlands zeigten, genüsslich verspottet und zugleich die Sorge vor einer Eskalation des Handelskriegs weiter angeheizt. Er veröffentlichte private Nachrichten von Staats- und Regierungschefs, darunter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, teilte ein Meme, das Grönland, Kanada und Venezuela in amerikanischen Farben zeigt, und kritisierte Großbritannien für die Übergabe der Kontrolle über die Chagos-Inseln an Mauritius. Zudem drohte er damit, französische Weine mit Strafzöllen in Höhe von 200 Prozent zu belegen, sollte Macron seinem sogenannten „Friedensrat“ nicht beitreten. Dieser stellt eine Alternative zur UNO dar.

    Obwohl Trump inzwischen von einer Gewaltanwendung gegen Grönland abgerückt ist, vertieft sich der Bruch zwischen den USA und ihren Verbündeten weiter. Die Rede von Mark Carney, Kanadas Premierminister, auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos war ein Indikator dafür, dass sich die alte Weltordnung in der Endphase befindet. Mit einer unverblümten Rede über das Ende der sogenannten regelbasierten Ordnung und die Frage, wie „Mittelmächte“ wie Kanada dem Druck von Großmächten wie den USA und China standhalten können, zog der kanadische Premierminister die Elite in Davos in seinen Bann.

    Carney erklärte, dass die regelbasierte internationale Ordnung, wie sie nach dem Kalten Krieg bestand, nicht mehr funktioniert und auch nicht zurückkehren wird. Carney forderte Mittelmächte (wie Kanada, Australien, Japan, EU-Staaten usw.) auf, enger zusammenzuarbeiten, statt einzeln zu versuchen, sich den Großmächten anzupassen. Carney warnte, dass wirtschaftliche Integration, Lieferketten, Finanzsysteme und Handelsregelwerke zunehmend als politische Werkzeuge oder sogar als Waffen genutzt werden – selbst von Verbündeten. Dies untergrabe die gute Absicht früherer internationaler Kooperationen.

    Im letzten Jahr hat Kanada die Aggression von Präsident Trump am stärksten zu spüren bekommen. Trotz seiner langen Geschichte als engster Verbündeter und zweitgrößter Handelspartner der USA gehörte Kanada zu den ersten Ländern, die von US-Zöllen betroffen waren. Kanada stand als erstes Land im Zentrum der wiederkehrenden Fantasien des Präsidenten von territorialer Expansion.

    Seine Rede gipfelte in einer heiklen Aussage: „Wir wussten, dass die Geschichte der regelbasierten internationalen Ordnung teilweise falsch war. Dass sich die Stärksten ausnahmen, wenn es ihnen passte. Handelsregeln wurden asymmetrisch durchgesetzt. Und dass internationales Recht je nach Identität des Beschuldigten oder des Opfers unterschiedlich streng angewandt wurde.“ Mit anderen Worten war die „regelbasierte Ordnung“ nie so fair, wie sie dargestellt wurde. Großmächte (vor allem die USA) hielten sich an Regeln nur dann, wenn es ihren Interessen diente. Länder wie Kanada, Japan, Südkorea und die Mitgliedstaaten der EU, so seine These, hätten den Ladenbesitzer gespielt. Sie stellten das Schild der „regelbasierten internationalen Ordnung“ ins Schaufenster, obwohl sie wussten, dass der Starke – die USA – sich durchsetzen würde, wenn es ihm opportun erschien. Dass internationales Recht in der Tat mit variabler Strenge angewendet wurde, immer abhängig von der Identität des Angeklagten oder des Opfers, war eine Heuchelei dieser Ordnung, die den „Mittelmächten“ jederzeit bewusst gewesen sei.

    Wenn ein westlicher Regierungschef eine derart grundlegende Kritik an der von westlichen Staaten geprägten regelbasierten Weltordnung äußert, eröffnet dies vielfältige Interpretationsspielräume. Besonders Staaten des globalen Südens fühlen sich in ihrer Argumentation bestärkt, dass diese Ordnung von Doppelmoral und reiner Machtlogik des Westens durchdrungen sei. Die Ordnung als solche vermittelt den Eindruck, dass die liberale Weltordnung insgesamt nichts weiter als eine ideologische Fassade und ein Täuschungsmanöver ohne substanziellen Unterschied zu anderen Ideologien gewesen ist.

    USA erhöhen den Druck auf Kanada

    In Europa stieß Carneys Rede in den Medien auf kaum Beachtung. Sie wurde lediglich weitergegeben, ohne kommentiert zu werden. Nach seinem Auftritt zog Kanada jedoch den Zorn der US-Regierung auf sich. Am 22. Januar stärkte der amerikanische Finanzminister Scott Bessent als erste Reaktion die Sezessionsbewegung in Alberta, indem er erklärte, die Provinz solle „herkommen” und sich den Vereinigten Staaten anschließen. Seit Monaten entzieht Trump Kanada das Existenzrecht und bezeichnet das Land als den 51. Bundesstaat der USA.

    Nach Carneys Rede in Davos drohte Donald Trump auch damit, einen Zoll von 100 Prozent auf alle kanadischen Exporte zu erheben, sollte Kanada ein Abkommen mit China schließen. In der Woche vor Davos war Carney in Peking, um die Beziehungen neu zu gestalten und sich in Handelsfragen kooperativ zu zeigen.

    Kanada steht wegen Trumps wirtschaftlicher Maßnahmen massiv unter Druck. Das Land will vor allem seine Wirtschaft im Zuge des Zollstreits mit den USA diversifizieren. Die Annäherung an China ist Teil dieser Strategie. Die Zustimmung Chinas, die Zölle auf kanadische Agrarexporte aufzuheben, wird in westlichen Provinzen wie Saskatchewan, die jährlich Raps und Rapsöl im Wert von mehreren Milliarden Dollar nach China exportieren, für Erleichterung sorgen. Im Gegenzug erklärte sich Carney bereit, den kanadischen Zollsatz von 100 Prozent auf chinesische Elektrofahrzeuge für die ersten 49.000 jährlich importierten Autos auf 6,1 Prozent zu senken. Die Verbraucher dürften den Zugang zu günstigen, hochwertigen Fahrzeugen begrüßen.

    Zudem muss sich die kanadische Regierung mit den im Osten wie im Westen des riesigen Landes erstarkenden Sezessionsbewegungen auseinandersetzen. Kanada stand in der Vergangenheit bereits kurz vor dem Zerfall. In der überwiegend französischsprachigen Provinz Québec verfehlten die Wähler 1995 die Entscheidung für einen Austritt aus der Föderation nur um einen Prozentpunkt – es fehlten 54.000 Stimmen. Umfragen deuten darauf hin, dass die separatistische Parti Québécois (PQ) bei den Provinzwahlen, die spätestens im Oktober stattfinden werden, die Kontrolle über das Parlament erlangen wird. Die PQ hat versprochen, im Falle eines Wahlsiegs ein weiteres Unabhängigkeitsreferendum abzuhalten. Eine unmittelbarere Gefahr für die Sezession geht von Alberta aus. Die Provinz hat das höchste BIP pro Kopf in Kanada, basierend auf den drittgrößten nachgewiesenen Ölreserven der Welt. Zudem herrscht dort große Frustration gegenüber der Bundesregierung, deren Regulierungen Albertas Möglichkeiten zum Bau von Infrastruktur für den Export von Öl und Gas über die kanadische Westküste einschränken. US-Minister Bessent brachte schon den Wunsch Albertas nach Unabhängigkeit mit den gescheiterten Versuchen, Pipelines zu bauen, in Verbindung. „Die Menschen wollen Souveränität“, sagte Bessent in einem Fernsehinterview aus Davos.

    In diesem Jahr könnten die USA auch über einen Ausstieg aus dem Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada (USMCA) entscheiden.  Trump hat bereits erklärt, dass das Abkommen entweder auslaufen oder neu verhandelt werden werde. Laut Berichten überlegen die USA, getrennt mit Kanada und Mexiko zu verhandeln und das Abkommen in zwei Teile aufzuspalten. Seine jüngste Drohung, Zölle in Höhe von 100 Prozent auf „alle kanadischen Waren und Produkte“ zu erheben, würde das Abkommen ohnehin zunichtemachen.

    Mittelmächte und Globaler Süden

    Es ist noch zu früh, um zu sagen, ob Carneys Auftritt in Davos zu einer nachhaltigen Veränderung der kanadischen Politik und der Beziehungen unter „Mittelmächte“ im Westen führen wird. Klar ist jedoch, dass er die Realität klar benannt hat. Die Kosten der Untätigkeit angesichts der Drohungen von Präsident Trump sind mittlerweile höher als die Kosten gemeinsamer Maßnahmen. Ob Kanada und Europa bereit sind, gemeinsam die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um dieser Herausforderung zu begegnen, wird darüber entscheiden, ob Carneys eindrucksvolle Rede als Wendepunkt in Erinnerung bleiben wird – oder als ungehörte Warnung.

    In seiner Rede warnte er davor, sich zum Schutz vor neuen Bedrohungen durch Großmächte auf alte Institutionen und Allianzen zu verlassen, und forderte stattdessen einen neuen „wertorientierten Realismus“. Damit deutete er das Ende der alten Ordnung an. In seiner Rede blieb die Rolle der Staaten im Globalen Süden jedoch unerwähnt, obwohl er wissen muss, dass gerade diese Länder länger als die kleineren westlichen Staaten der Schikane der USA ausgesetzt sind.

  • Trumps Griff nach Grönland: Europa zwischen den Imperien von Osten und Westen

    Die Bedrohung Grönlands durch die USA wiegt umso schwerer, als die USA weiterhin das politische und militärische Rückgrat der NATO bilden. Europa läuft Gefahr, langfristig zum Schauplatz der Rivalität zwischen Großmächten wie China, den USA und Russland zu werden.

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    Verärgert über den Widerstand seiner europäischen Verbündeten gegen seine Annexionspläne für das autonome dänische Gebiet Grönland kündigte Präsident Donald Trump am 17. Januar an, zehnprozentige Zölle auf Importe aus acht europäischen Ländern zu erheben. Zwei Tage zuvor hatten diese Länder Truppen nach Grönland entsandt, um sich vor Ort ein Bild zu machen und ein symbolisches Zeichen an die USA zu senden. In einem wirren Social-Media-Beitrag warf Trump seinen Verbündeten vor, „eine sehr gefährliche Situation für die Sicherheit und das Überleben unseres Planeten” herbeigeführt zu haben. Er erklärte, der Zoll von zehn Prozent werde im Juni auf 25 Prozent steigen und so lange gelten, „bis eine Einigung über den vollständigen Kauf Grönlands erzielt ist“.

    Der US-Präsident will die zu Dänemark gehörende Rieseninsel „besitzen“. Es reicht ihm nicht, Grönland zu „mieten“, er will es „kaufen“. Und wenn das nicht klappt, ist er auch bereit, es sich „auf die harte Tour“ anzueignen, also mit Gewalt, selbst wenn er damit die NATO aufs Spiel setzen würde.

    In Europa sieht man sich in diesem Fall nicht nur von außen bedroht, sondern steht auch einer noch nie dagewesenen Gefahr für das Bündnis von innen gegenüber. Diese Gefahr geht von der Führungsmacht der Allianz aus. Deren Präsident erklärt, dass Grönland den USA gehören müsse. Dabei zeigt er eine imperialistische Attitüde, die man im Westen der Kremlführung unterstellt, wenn Putin über den Staat Ukraine spricht. Trump begründet seine Forderung sicherheitspolitisch: Es sei essenziell für die Sicherheit der USA, dass Grönland nicht in die Hand Russlands oder Chinas falle. Dänemark könne sich aber nicht gegen Moskau und Peking behaupten. Das könnten nur die USA, weswegen sie in den Besitz Grönlands kommen müssten.

    Streitigkeiten zwischen NATO-Mitgliedern sind keine Seltenheit. So führten Großbritannien und Island von den 1950er- bis in die 1970er-Jahre die sogenannten Kabeljaukriege, in deren Verlauf die isländische Küstenwache 1975 erstmals Warnschüsse mit scharfer Munition abgab, um britische Trawler aus den beanspruchten Fanggebieten zu verdrängen. Weitaus gravierender war jedoch die türkische Invasion Zyperns im Vorjahr, die zu direkten Gefechten mit griechisch-zyprischen und griechischen Truppen führte. Als Reaktion darauf trat Griechenland für sechs Jahre aus dem integrierten Militärkommando der NATO aus.

    Die Bedrohung Grönlands durch die USA wiegt umso schwerer, als die USA weiterhin das politische und militärische Rückgrat der NATO bilden. Eine Annexion Grönlands – sei es durch Kauf oder durch Gewalt – würde eine tiefgreifende Krise auslösen und das Vertrauen der Europäer in Artikel 5, die Beistandsklausel des Bündnisses, nachhaltig erschüttern. Trump hat diese Klausel wiederholt infrage gestellt. Das Vertrauen Europas steht damit auf dem Spiel: Wenn er bereit ist, ein europäisches Territorium zu zerschlagen, warum sollte er dann einem anderen Land zu Hilfe kommen, das von Russland angegriffen wird?

    Wie können Europäer auf US-Aggression reagieren?

    EU-Staaten könnten als Gegenmaßnahmen beispielsweise zu Wirtschaftssanktionen und Zöllen greifen. Die Europäische Union hat sich bisher mit harten Vergeltungsmaßnahmen gegen Trumps Zölle zurückgehalten – unter anderem aufgrund ihrer Abhängigkeit von der US-amerikanischen Militärmacht. Trumps Drohung könnte diese Einschätzung jedoch ändern: Als erste Reaktion dürfte die EU das im August des vergangenen Jahres zwischen den USA und der EU geschlossene Handelsabkommen nicht ratifizieren. Europa könnte auch einen aggressiveren wirtschaftlichen Kurs einschlagen und US-Technologieunternehmen ins Visier nehmen. Dies würde jedoch eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfordern. Ein neuer Handelskrieg würde die Haushalte enorm belasten.

    Wenn die USA einen frontalen Zusammenstoß mit Europa riskierten, hätten sie viel zu verlieren. In diesem Fall hätte Europa die Möglichkeit, Einrichtungen wie den Militärflughafen Ramstein oder das Europa-Hauptquartier in Stuttgart zu schließen. USA brauchen vor allem Verbündete auf seiner atlantischen Gegenküste, um Russland von seinen Gewässern fernzuhalten, und es wird auch nicht wollen, dass sich einzelne europäische Staaten China zuwenden. Ohne Zugang zu europäischen Stützpunkten wie Ramstein, einem weitläufigen Drehkreuz in Deutschland, wäre es für die USA äußerst schwierig, militärische Macht in Afrika und dem Nahen Osten zu projizieren.

    Trump hat zuletzt mehrfach betont, dass Grönland für den Raketenabwehrschirm „Golden Dome“ von „entscheidender Bedeutung“ sei – eines der vielen ambitionierten Militärprojekte des US-Präsidenten. Das gesamte US-Territorium soll praktisch lückenlos vor Raketen geschützt werden. Die USA haben jedoch schon jetzt alle Möglichkeiten, ihre Militärpräsenz auf Grönland, die sie über die Jahre selbst reduziert haben, wieder massiv auszuweiten, auch für ihren noch nicht existierenden Raketenabwehrschirm „Golden Dome“.  Um seine Sicherheitsinteressen wahren zu können, müsste Washington Grönland also weder kaufen noch erobern. Für Trumps Behauptung, die Gewässer um Grönland seien „von russischen und chinesischen Schiffen überlaufen“, gibt es kaum Belege. Zudem haben die Dänen chinesisches Investitionsinteresse in dem Land weitgehend abgewehrt. Laut Experten liegen die vordringlichsten Sicherheitsprobleme der Arktis woanders, zum Beispiel in Alaska. Trump begründet seine Annexionspläne zudem damit, dass die USA freien Zugang zu den massiven Ressourcen Grönlands hätten. Was die von Trump begehrten Seltenen Erden und anderen Mineralien betrifft, gilt ihr Abbau als äußerst kostspielig. US-Unternehmen müssten dafür keine Übertragung von Souveränitätsrechten in Kauf nehmen, um Abbaulizenzen zu erhalten; bislang haben jedoch nur wenige Firmen ernsthaftes Interesse gezeigt.

    Was treibt Trump in Wirklichkeit an? Auch im Fall Grönlands muss man vermuten, dass sein Ego – das spätestens seit dem Überfall auf Venezuela besonders deutlich zum Vorschein kommt – eine entscheidende Rolle spielt. Trump hält sich für allwissend und ist nur seinen eigenen „moralischen” Vorstellungen verpflichtet.

    Welche Risiken bestehen für eine Konfrontation zwischen den USA und Europa?

    Sich mit den USA anzulegen, dürfte für Europa enorme Risiken nach sich ziehen. Vor allem die Ukraine gibt Anlass zur Sorge: Eine Konfrontation mit dem Weißen Haus könnte das Angebot der USA gefährden, sich Europa anzuschließen und der Ukraine nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien zu gewähren. Die USA haben nicht nur die stärksten Streitkräfte der Welt, sie können Europa auch an Russland ausliefern, wenn sie es möchten. Rückgrat ist schließlich nicht dazu da, zerbrochen zu werden.

    Trump hat seiner Anhängerschaft nicht nur versprochen, US-Interessen konsequent in den Vordergrund zu stellen, sondern auch vereinzelt die Möglichkeit einer territorialen Ausweitung der USA in den Raum gestellt. Trump will somit mehr als nur Grönland. Er streckt seine Finger nach Venezuela, Panama und Gaza, will Kanada zum 51. Staat der USA machen, und er betreibt den Zerfall der Europäischen Union. Sein Griff nach Grönland ist deshalb Teil einer Politik, die Europas Kerninteressen bedroht. USA haben allerdings zu Trumps Lebzeiten mehrmals die Erfahrung gemacht, dass der Versuch, kleinere Länder militärisch zu unterwerfen, dramatisch schiefgehen kann. Es scheiterte in Vietnam, im Irak und in Afghanistan, weil die Länder, die es bombardierte und besetzte, sich entschlossen wehrten und weil die eigene Öffentlichkeit den moralischen und materiellen Sinn dieser Kriege nicht mehr sah.

    In Europa hofft man, dass Trumps Drohung, Grönland zu übernehmen, lediglich als Verhandlungsmasse dient, um die Dänen zu einem Abkommen über Sicherheit oder Bergbau zu drängen.  Trotz alledem muss Europa auf die harte Tour lernen, wie die Ordnung, die es nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit der Vormacht USA aufgebaut hat, zerfällt. Ein entfesselter US-Präsident will nicht länger der gute Hegemon sein, der seine Macht einsetzt, um das „Völkerrecht“ zu verteidigen. Vielmehr beansprucht er eine imperiale Hegemonie, die von allen Regeln befreit ist. Am schlimmsten entpuppt sich Europa am Ende als Schauplatz der Rivalität der Großmächte wie China, die USA und Russland.

  • Chinas Aufstieg zur Weltmacht: Wie Peking die USA im Jahr 2025 vor sich hertreibt?

    Die Entscheidung, bilaterale Zölle als Druckmittel gegen China einzusetzen, erwies sich als fataler Fehler Trumps. US-Präsident will die Weltordnung durch eine Aufteilung der Welt in Einflusssphären sowie durch Deals mit anderen Großmächten neu gestalten.

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    Der größte Nutznießer des Machtwechsels in Washington seit dem 20. Januar 2025 war der chinesische Präsident Xi Jinping. China widersetzte sich in diesem Jahr dem Versuch Trumps, mittels Zölle eine Unterwerfung zu erzwingen. Indem Xi mit Strafmaßnahmen bezüglich der Lieferung strategischer Rohstoffe drohte, offenbarte er, wie abhängig die USA tatsächlich von seiner Politik sind.

    Bemerkenswert ist jedoch, dass die westlichen Medien den Blick eher auf die Schwächen Chinas richteten. Sie berichten über die Immobilienkrise, die Verschuldung lokaler Verwaltungen, die demografische Alterung und Korruptionsfälle im chinesischen Militär. All dies ist natürlich real. Doch dies verstellt den Blick auf die globalen Kräfteverlagerungen und auf die Vorteile, die China im Wettbewerb mit den angeschlagenen Ordnungen des Westens hat. Im Vergleich zu den Bruchlinien in westlichen Gesellschaften sind die strukturellen Probleme Chinas weit weniger systembedrohend. Die gesellschaftliche und politische Polarisierung angesichts des demografischen Wandels, das Erstarken populistischer Bewegungen und die Entfremdung zwischen zuvor eng Verbündeten bedrohen die Funktionsfähigkeit und Stabilität der westlichen Staaten viel grundsätzlicher als die Binnenprobleme Chinas die Herrschaft der Kommunistischen Partei.

    Peking ist längst das industrielle Zentrum der Welt. Die Fertigungskapazität des Landes übersteigt die der USA, Deutschlands und Japans zusammengenommen. China liefert unverzichtbare Vorprodukte und Komponenten, ohne die große Teile der Industrie in den USA und Europa nicht mehr funktionsfähig sind. Seit Jahren modernisiert China alle Waffengattungen mit hoher Geschwindigkeit. Die militärischen Kräfteverhältnisse im Pazifik verschieben sich spürbar. Die waffentechnologische Überlegenheit der USA ist nicht mehr garantiert.

    In diesem Jahr hat China seine industrielle Dominanz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Mit einem Anteil von mehr als einem Drittel an der weltweiten Wertschöpfung im verarbeitenden Sektor verfügt das Land über die Fähigkeit, globale Lieferketten innerhalb kürzester Zeit zu beeinflussen oder zu unterbrechen. Insbesondere im Bereich grüner Technologien stellen chinesische Unternehmen 60–80 % der Materialien, Komponenten und Fertigprodukte für Solarmodule, Windkraftanlagen und Elektrofahrzeuge bereit. Ungeachtet umfangreicher US-amerikanischer Versuche, den Fortschritt zu bremsen, machte DeepSeek Chinas Leistungsfähigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz deutlich. Chinesische Pharmaunternehmen führen inzwischen fast genauso viele klinische Studien durch wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten – und das deutlich schneller.

    Die von China auferlegten Beschränkungen für den Export von Seltenen Erden im Zuge der US-Zölle waren vor allem ein Beispiel dafür, wie das Land die Abhängigkeit anderer Länder als Waffe einsetzen kann und wie stark es die weltweiten Lieferketten dominiert. China hat nach wie vor ein Quasi-Monopol auf die weltweite Versorgung mit vielen Mineralien, die für den Aufbau und Erhalt der modernen Welt unerlässlich sind, darunter auch solche, die für die militärischen Arsenale seiner strategischen Gegner und für die grüne und digitale Wende der EU benötigt werden.

    Nur auf dem Gebiet der Finanz- und Währungsmärkte scheint die Führungsrolle der USA noch weitgehend unangefochten zu sein. Allerdings wächst mit jeder politischen Intervention der Trump-Regierung das Misstrauen gegenüber dem US-Dollar, US-Staatsanleihen und der US-Zentralbank. Eine Finanz- und Schuldenkrise oder ein Absturz des KI-Hypes an den Börsen könnte das Ende der hegemonialen Position der USA auf den Kapitalmärkten bedeuten. Ob und wann es dazu kommt, wird kontrovers diskutiert. Weltweit sichern sich jedoch viele Zentralbanken sowie private und institutionelle Investoren gegen ein solches Szenario ab, indem sie ihre Goldbestände kontinuierlich aufstocken.

    Trumps Zollpolitik gegenüber China

    Mit seiner Zollpolitik hat Trump Peking letztlich in die Hände gespielt. Die Entscheidung, bilaterale Zölle als primäres Druckmittel gegen China einzusetzen, erwies sich als fataler Fehler. Offenbar unterschätzte Trump das Ausmaß, in dem China die globalen Lieferketten strategischer Vorprodukte dominiert. Stattdessen hätte er eine koordinierte wirtschaftliche Eindämmung Chinas verfolgen können, indem er die Beziehungen zu den Verbündeten der USA vertieft und gemeinsame Handels- und Industriepolitik abgestimmt hätte. Doch anstatt Allianzen zu stärken, entschied er sich dafür, eigene Partner durch Zölle zu verprellen. Unter diesen Umständen stehen traditionelle US-Bündnispartner China plötzlich einzeln und unkoordiniert gegenüber. EU- und NATO-Mitglieder sowie Japan, Südkorea und Staaten in der Golfregion müssen von daher eine flexiblere Position zwischen Washington und Peking suchen. Anstelle klarer Loyalität herrschen  nun abwägendes Taktieren und Unsicherheit vor. Davon wird China profitieren.

    Nachdem die US-Zollpolitik gegenüber China gescheitert war, einigten sich beide Seiten in diesem Jahr in Südkorea auf einen Kompromiss. Bei einem Treffen mit Xi Jinping in Südkorea Ende Oktober bot Trump Zugeständnisse an, darunter die einjährige Aussetzung einer Regelung, welche die amerikanischen Exportkontrollen auf Tochtergesellschaften von auf der schwarzen Liste stehenden chinesischen Unternehmen ausdehnte. Im Gegenzug erklärte sich China bereit, Sojabohnen aus den USA zu kaufen, und gab vage Zusagen, Schmuggellieferungen von Chemikalien zur Herstellung von Fentanyl zu unterbinden und den Export von Seltenen Erden zu erleichtern.

    Trump stellt die Weichen für eine neue Weltpolitik

    Seit seiner Rückkehr an die Macht vor fast zwölf Monaten hat Trump keinerlei ideologische Feindseligkeit gegenüber der Kommunistischen Partei gezeigt, nicht einmal bei der Verhängung drastischer Zölle gegen China. Er behandelt China als eine „unverzichtbare“ Nation. Er fordert das Land auf, US-amerikanische Waren zu kaufen, und begrüßt Investitionen chinesischer Unternehmen in den USA. Er wird als Präsident beschrieben, der sich nicht an liberale Prinzipien hält und die Welt nicht unter US-Hegemonie als dominierende Macht führen und regeln möchte. Allerdings will er auch nicht, dass die Welt von anderen Mächten dominiert wird.

    Auch das US-Strategiepapier unter der Regierung Trump betrachtet den Pazifik-Konflikt vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wettkampfs mit China. Das heißt, China wird darin nicht als Systemrivale des Westens erwähnt, sondern lediglich als wirtschaftlicher Widersacher. Der Ton gegenüber China ist damit weniger scharf als unter Joe Bidens Vorgänger, der Peking als die größte außenpolitische Herausforderung für die USA bezeichnet hatte.

    Warum ist eine Annäherung zwischen den beiden Weltmächten unwahrscheinlich?

    Insidern zufolge haben sich die beiden Staaten während der einjährigen Waffenruhe, die in Südkorea vereinbart wurde, auf eine Art „stufenweise“ Abkommen geeinigt. Angesichts des geringen Vertrauensverhältnisses wird dennoch eine weitere Entkopplung der beiden Länder in Bereichen wie Technologie und Finanzen prognostiziert und hinzukommt, auch Taiwan-Frage.

    Zwar räumt man in Peking ein, dass viele chinesische KI-Unternehmen großes Interesse am Kauf leistungsstarker US-amerikanischer Halbleiter (Nvidia-Chips) haben. Trump hat zwar vom Verkauf fortschrittlicher Chips an China gesprochen, möglicherweise jedoch nicht von Spitzentechnologie. Die Sicherheitsbedenken auf beiden Seiten machen den amerikanischen Markt für chinesische Hightech-Exporteure besonders schwierig.

    In der Finanzwelt entkoppeln sich beide Staaten zunehmend. Vor dem Hintergrund des globalen Machtwettbewerbs treibt China die Internationalisierung seiner Währung, des Yuan, gezielt voran und reduziert zugleich seine Bestände an US-Staatsanleihen. Eine Umkehr dieses Trends ist nicht absehbar.

    Auch Trump hat im US-Sicherheitspapier bei der Taiwan-Frage deutlich gemacht, dass er die Insel nicht an China preisgeben will.  In dem Papier heißt es, die USA unterstützten „keine einseitige Änderung des Status quo“. Darüber hinaus würdigt Trump die Bedeutung Taiwans als größten Lieferanten von Halbleitern der Spitzentechnologie. Mit Taiwan will Trump verhindern, dass China zur Weltmacht wird.

    Trump versucht, die bestehende Weltordnung durch eine Aufteilung der Welt in Einflusssphären und durch Deals mit anderen Großmächten neu zu gestalten. Ob China sich damit zufriedengeben und auf weitergehende globale Machtansprüche verzichten würde, ist jedoch keineswegs sicher.