Weltordnung

Schlagwort: China

  • Nach Venezuela nun Iran: Welche Ziele verfolgt Trump mit seiner „Donroe“-Doktrin?

    Trumps Blick auf die westliche Hemisphäre folgt einer eigenen Logik: Er scheut nicht vor einem Regimewechsel zurück. Seine Unterstützung für Proteste im Iran einen Tag vor den US-Luftangriffen in Venezuela fügt sich in dieses strategische Muster ein.

    President Trump Postlaunch Remarks (NHQ202005300076) by NASA HQ PHOTO is licensed under CC-BY-NC-ND 2.0

    In den ersten zwölf Monaten seiner zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump Anspruch auf Grönland, Kanada und den Panamakanal erhoben. Zudem hat er sich in die honduranischen Wahlen eingemischt und seinen Favoriten zum Sieg verholfen. Er hat Google Maps dazu gezwungen, den Golf von Mexiko US-Kunden gegenüber als „Golf von Amerika“ anzuzeigen. Er hat Kolumbien, Mexiko und Kuba mit Gewalt gedroht. Und nun hat er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführt und in den USA vor Gericht gestellt. Trump selbst bezeichnete sein Vorgehen in US-Nachbarschaft als angewandte „Donroe-Doktrin“. Er griff damit einen medial geprägten Begriff auf, der von der Monroe-Doktrin inspiriert ist.

    „Donroe” ist eine Wortneuschöpfung, eine Kombination aus dem Vornamen des aktuellen Präsidenten, Donald, und dem Nachnamen des fünften Präsidenten der Vereinigten Staaten, James Monroe. Dieser hatte 1823 dem US-Kongress drei außenpolitische Grundsätze vorgetragen. Erstens sollten sich die Europäer aus der westlichen Hemisphäre fernhalten. Andernfalls würden die USA eine Einmischung als Gefahr gegen sich selbst ansehen. Und drittens sollten sich die USA im Gegenzug aus Angelegenheiten in der „Alten Welt”, in Europa, heraushalten.

    In dem neuen US-Sicherheitspapier der Trump-Regierung heißt es, die USA würden der „Monroe-Doktrin“ wieder Geltung verschaffen, um ihre Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und ihren Zugang zu wichtigen geografischen Räumen in der gesamten Region zu schützen. Zugang zu Ölreserven spielen dabei eine wichtige Rolle im Vorgehen des US-Präsidenten, aber es handelte sich auch um eine Demonstration US-amerikanischer Macht. Trump duldet keine Großmächte in seiner Nähe. Er will China und Russland aus der amerikanischen Einflusszone heraushalten.

    Die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert, die Trump ausdrücklich anführte, deutet auf den Zusammenbruch der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Weltordnung hin. Monroe-Doktrin diente aber schon vielen Regierungen in Washington als Vorlage für offene oder verdeckte Einflussnahme in der westlichen Hemisphäre, auch mit militärischer Gewalt. Selbst für die Entführung Maduros gibt es ein Vorbild, es liegt noch gar nicht so lange zurück: Die Militärintervention 1989 in Panama. Damals stürzten die USA den General Manuel Noriega, der zuvor in Washington wegen Rauschgifthandels angeklagt worden war.  Der wahre Grund für die Intervention war nicht Noriegas Rauschgifthandel, sondern die Angst, den Zugang zum Panamakanal zu verlieren. Historisch richtete sich der Dominanzanspruch der USA gegen Europas Kolonialmächte. Heute geht es um China, Russland und Iran, die mit Maduro zusammengearbeitet hatten.

    Abkehr von MAGA-Agenda?

    Die USA wollen das Land mit den weltweit größten Ölreserven nun nach eigenen Angaben „führen“ und notfalls auch Bodentruppen entsenden.  Der Sturz eines amtierenden Präsidenten ist jedoch ein noch größeres politisches Wagnis – nicht zuletzt für einen Politiker wie Trump, der früher gegen Regimewechsel und „Nation Building“ wetterte. Die Geschichte der USA ist reich an missglückten Versuchen dieser Art, siehe zuletzt Afghanistan oder den Irak. Damit legt sich Trump auch wieder mit seiner Basis an. Die Anhänger der MAGA-Bewegung hatten geglaubt, mit Trump gegen die endlosen militärischen Aggressionen der US-Regierung zu stimmen. Bei seiner Amtseinführung für die zweite Amtszeit im vergangenen Januar sagte Trump seinen Anhängern noch: „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie verwickelt werden.“ Seither hat er aber Ziele in Syrien, im Irak, im Iran, in Nigeria, im Jemen und in Somalia bombardiert. All dies stellt eine bemerkenswerte Kehrtwende in der bisherigen Zurückhaltung seiner Regierung gegenüber außenpolitischen Verwicklungen dar.

    Trumps Interpretation der Monroe-Doktrin und Israels Lobby

    Interessant dabei ist, dass die USA im Juni zwar Atomanlagen im Iran bombardierten, sich anschließend jedoch aus der iranischen Innenpolitik heraushielten – zumindest bis letzte Woche, als Trump mit einer Intervention der USA im Iran drohte, sollte der Iran Gewalt gegen Protestierende anwenden. Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und galoppierender Inflation gibt es schon seit Tagen Proteste und Unruhe im Iran. Besonders auffällig ist die hohe Gewaltbereitschaft der teilweise sehr gut organisierten Protestierenden. Die Beamten im Iran sehen die lange Hand des Mossad am Werk.

    Es ist zu erwähnen, dass die Trump-Bewunderin Laura Loomer, die Jagd auf alle macht, die sie für nicht loyal genug gegenüber US-Präsident Trump hält, in einem Beitrag darauf aufmerksam machte, dass Trump einen Tag vor den US-Luftangriffen in Venezuela seine starke Unterstützung für die Protestierenden im Iran bekundete. Bemerkenswert ist dabei der Zeitpunkt, an dem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an der Silvesterfeier von Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago am 31. Dezember 2025 teilnahm und nur wenige Tage später, am 3. Januar 2026, eine US-Militäroperation in Venezuela stattfand. Diese Ereigniskette deutet auf eine mögliche koordinierte Strategie hin, den globalen Einfluss des Iran zu schwächen. Die US-Luftangriffe auf Venezuela, die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Trumps öffentliche Unterstützung für iranische Demonstranten und die anhaltenden Blockaden der iranischen Öltankerflotte sind Teil eines umfassenderen Vorhabens: Die US-Energiedominanz zu sichern, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen und den Einfluss Chinas und Russlands durch den Kollaps des Iran im Nahen Osten zu schmälern. 

    Zusammenfassend deutet vieles darauf hin, dass Netanjahus Besuch in Mar-a-Lago als Katalysator einer vielschichtigen Strategie diente, die US-Militärmacht und israelische Geheimdiensterkenntnisse bündelte, um Bedrohungsnetzwerke in der westlichen Hemisphäre und im Nahen Osten zu zerschlagen.

    Trump hat von daher seine eigene Vorstellung von Monroe-Doktrin. Die Auslegung der Monroe-Doktrin hat sich im Laufe der Zeit geändert, immer wieder fügten US- Präsidenten, so wie jüngst Trump, einen Zusatz (Corollary) hinzu. So zum Beispiel Theodore Roosevelt im Jahr 1904. Er sah in den USA eine „internationale Polizeimacht“. Trump betrachtet die westliche Hemisphäre als Erweiterung seiner „America First“-Politik. Er will die US-Dominanz weltweit aufrechterhalten, aber nur wenige globale Engagements eingehen, da er rasche Erfolge will. Dabei setzt er auf mafiöse Methoden und stellt die Interessen seines eigenen Clans in den Vordergrund.

  • Chinas Aufstieg zur Weltmacht: Wie Peking die USA im Jahr 2025 vor sich hertreibt?

    Die Entscheidung, bilaterale Zölle als Druckmittel gegen China einzusetzen, erwies sich als fataler Fehler Trumps. US-Präsident will die Weltordnung durch eine Aufteilung der Welt in Einflusssphären sowie durch Deals mit anderen Großmächten neu gestalten.

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    Der größte Nutznießer des Machtwechsels in Washington seit dem 20. Januar 2025 war der chinesische Präsident Xi Jinping. China widersetzte sich in diesem Jahr dem Versuch Trumps, mittels Zölle eine Unterwerfung zu erzwingen. Indem Xi mit Strafmaßnahmen bezüglich der Lieferung strategischer Rohstoffe drohte, offenbarte er, wie abhängig die USA tatsächlich von seiner Politik sind.

    Bemerkenswert ist jedoch, dass die westlichen Medien den Blick eher auf die Schwächen Chinas richteten. Sie berichten über die Immobilienkrise, die Verschuldung lokaler Verwaltungen, die demografische Alterung und Korruptionsfälle im chinesischen Militär. All dies ist natürlich real. Doch dies verstellt den Blick auf die globalen Kräfteverlagerungen und auf die Vorteile, die China im Wettbewerb mit den angeschlagenen Ordnungen des Westens hat. Im Vergleich zu den Bruchlinien in westlichen Gesellschaften sind die strukturellen Probleme Chinas weit weniger systembedrohend. Die gesellschaftliche und politische Polarisierung angesichts des demografischen Wandels, das Erstarken populistischer Bewegungen und die Entfremdung zwischen zuvor eng Verbündeten bedrohen die Funktionsfähigkeit und Stabilität der westlichen Staaten viel grundsätzlicher als die Binnenprobleme Chinas die Herrschaft der Kommunistischen Partei.

    Peking ist längst das industrielle Zentrum der Welt. Die Fertigungskapazität des Landes übersteigt die der USA, Deutschlands und Japans zusammengenommen. China liefert unverzichtbare Vorprodukte und Komponenten, ohne die große Teile der Industrie in den USA und Europa nicht mehr funktionsfähig sind. Seit Jahren modernisiert China alle Waffengattungen mit hoher Geschwindigkeit. Die militärischen Kräfteverhältnisse im Pazifik verschieben sich spürbar. Die waffentechnologische Überlegenheit der USA ist nicht mehr garantiert.

    In diesem Jahr hat China seine industrielle Dominanz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Mit einem Anteil von mehr als einem Drittel an der weltweiten Wertschöpfung im verarbeitenden Sektor verfügt das Land über die Fähigkeit, globale Lieferketten innerhalb kürzester Zeit zu beeinflussen oder zu unterbrechen. Insbesondere im Bereich grüner Technologien stellen chinesische Unternehmen 60–80 % der Materialien, Komponenten und Fertigprodukte für Solarmodule, Windkraftanlagen und Elektrofahrzeuge bereit. Ungeachtet umfangreicher US-amerikanischer Versuche, den Fortschritt zu bremsen, machte DeepSeek Chinas Leistungsfähigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz deutlich. Chinesische Pharmaunternehmen führen inzwischen fast genauso viele klinische Studien durch wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten – und das deutlich schneller.

    Die von China auferlegten Beschränkungen für den Export von Seltenen Erden im Zuge der US-Zölle waren vor allem ein Beispiel dafür, wie das Land die Abhängigkeit anderer Länder als Waffe einsetzen kann und wie stark es die weltweiten Lieferketten dominiert. China hat nach wie vor ein Quasi-Monopol auf die weltweite Versorgung mit vielen Mineralien, die für den Aufbau und Erhalt der modernen Welt unerlässlich sind, darunter auch solche, die für die militärischen Arsenale seiner strategischen Gegner und für die grüne und digitale Wende der EU benötigt werden.

    Nur auf dem Gebiet der Finanz- und Währungsmärkte scheint die Führungsrolle der USA noch weitgehend unangefochten zu sein. Allerdings wächst mit jeder politischen Intervention der Trump-Regierung das Misstrauen gegenüber dem US-Dollar, US-Staatsanleihen und der US-Zentralbank. Eine Finanz- und Schuldenkrise oder ein Absturz des KI-Hypes an den Börsen könnte das Ende der hegemonialen Position der USA auf den Kapitalmärkten bedeuten. Ob und wann es dazu kommt, wird kontrovers diskutiert. Weltweit sichern sich jedoch viele Zentralbanken sowie private und institutionelle Investoren gegen ein solches Szenario ab, indem sie ihre Goldbestände kontinuierlich aufstocken.

    Trumps Zollpolitik gegenüber China

    Mit seiner Zollpolitik hat Trump Peking letztlich in die Hände gespielt. Die Entscheidung, bilaterale Zölle als primäres Druckmittel gegen China einzusetzen, erwies sich als fataler Fehler. Offenbar unterschätzte Trump das Ausmaß, in dem China die globalen Lieferketten strategischer Vorprodukte dominiert. Stattdessen hätte er eine koordinierte wirtschaftliche Eindämmung Chinas verfolgen können, indem er die Beziehungen zu den Verbündeten der USA vertieft und gemeinsame Handels- und Industriepolitik abgestimmt hätte. Doch anstatt Allianzen zu stärken, entschied er sich dafür, eigene Partner durch Zölle zu verprellen. Unter diesen Umständen stehen traditionelle US-Bündnispartner China plötzlich einzeln und unkoordiniert gegenüber. EU- und NATO-Mitglieder sowie Japan, Südkorea und Staaten in der Golfregion müssen von daher eine flexiblere Position zwischen Washington und Peking suchen. Anstelle klarer Loyalität herrschen  nun abwägendes Taktieren und Unsicherheit vor. Davon wird China profitieren.

    Nachdem die US-Zollpolitik gegenüber China gescheitert war, einigten sich beide Seiten in diesem Jahr in Südkorea auf einen Kompromiss. Bei einem Treffen mit Xi Jinping in Südkorea Ende Oktober bot Trump Zugeständnisse an, darunter die einjährige Aussetzung einer Regelung, welche die amerikanischen Exportkontrollen auf Tochtergesellschaften von auf der schwarzen Liste stehenden chinesischen Unternehmen ausdehnte. Im Gegenzug erklärte sich China bereit, Sojabohnen aus den USA zu kaufen, und gab vage Zusagen, Schmuggellieferungen von Chemikalien zur Herstellung von Fentanyl zu unterbinden und den Export von Seltenen Erden zu erleichtern.

    Trump stellt die Weichen für eine neue Weltpolitik

    Seit seiner Rückkehr an die Macht vor fast zwölf Monaten hat Trump keinerlei ideologische Feindseligkeit gegenüber der Kommunistischen Partei gezeigt, nicht einmal bei der Verhängung drastischer Zölle gegen China. Er behandelt China als eine „unverzichtbare“ Nation. Er fordert das Land auf, US-amerikanische Waren zu kaufen, und begrüßt Investitionen chinesischer Unternehmen in den USA. Er wird als Präsident beschrieben, der sich nicht an liberale Prinzipien hält und die Welt nicht unter US-Hegemonie als dominierende Macht führen und regeln möchte. Allerdings will er auch nicht, dass die Welt von anderen Mächten dominiert wird.

    Auch das US-Strategiepapier unter der Regierung Trump betrachtet den Pazifik-Konflikt vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wettkampfs mit China. Das heißt, China wird darin nicht als Systemrivale des Westens erwähnt, sondern lediglich als wirtschaftlicher Widersacher. Der Ton gegenüber China ist damit weniger scharf als unter Joe Bidens Vorgänger, der Peking als die größte außenpolitische Herausforderung für die USA bezeichnet hatte.

    Warum ist eine Annäherung zwischen den beiden Weltmächten unwahrscheinlich?

    Insidern zufolge haben sich die beiden Staaten während der einjährigen Waffenruhe, die in Südkorea vereinbart wurde, auf eine Art „stufenweise“ Abkommen geeinigt. Angesichts des geringen Vertrauensverhältnisses wird dennoch eine weitere Entkopplung der beiden Länder in Bereichen wie Technologie und Finanzen prognostiziert und hinzukommt, auch Taiwan-Frage.

    Zwar räumt man in Peking ein, dass viele chinesische KI-Unternehmen großes Interesse am Kauf leistungsstarker US-amerikanischer Halbleiter (Nvidia-Chips) haben. Trump hat zwar vom Verkauf fortschrittlicher Chips an China gesprochen, möglicherweise jedoch nicht von Spitzentechnologie. Die Sicherheitsbedenken auf beiden Seiten machen den amerikanischen Markt für chinesische Hightech-Exporteure besonders schwierig.

    In der Finanzwelt entkoppeln sich beide Staaten zunehmend. Vor dem Hintergrund des globalen Machtwettbewerbs treibt China die Internationalisierung seiner Währung, des Yuan, gezielt voran und reduziert zugleich seine Bestände an US-Staatsanleihen. Eine Umkehr dieses Trends ist nicht absehbar.

    Auch Trump hat im US-Sicherheitspapier bei der Taiwan-Frage deutlich gemacht, dass er die Insel nicht an China preisgeben will.  In dem Papier heißt es, die USA unterstützten „keine einseitige Änderung des Status quo“. Darüber hinaus würdigt Trump die Bedeutung Taiwans als größten Lieferanten von Halbleitern der Spitzentechnologie. Mit Taiwan will Trump verhindern, dass China zur Weltmacht wird.

    Trump versucht, die bestehende Weltordnung durch eine Aufteilung der Welt in Einflusssphären und durch Deals mit anderen Großmächten neu zu gestalten. Ob China sich damit zufriedengeben und auf weitergehende globale Machtansprüche verzichten würde, ist jedoch keineswegs sicher.

  • Europa in der Zange: EU beschließt 90-Milliarden-Kredit für Ukraine – Zugriff auf russische Vermögen scheitert

    Die fehlende Einigung der EU in der Ukraine-Krise wird in Moskau als strategischer Erfolg gewertet. Zugleich verfolgen Washington und Peking aufmerksam, ob Europa außenpolitisch geschlossen auftreten kann oder an geopolitischem Gewicht verliert.

    Nach dem jüngsten EU-Beschluss erhielt die Ukraine für die nächsten zwei Jahre 90 Milliarden Euro zugesagt. Der von der EU gewählte Weg ist jedoch kein Reparationsdarlehen, für das die in Europa gesperrten Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingesetzt werden sollten. Stattdessen wird die EU neue Schulden machen, indem sie den verbleibenden Spielraum in ihrem Haushalt nutzt, um sich an den Märkten Geld zu leihen. Das ist im Grunde das Gegenteil von dem, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestrebt hatte. Die kurzfristigen Folgen für die Ukraine sind mit denen der eingefrorenen russischen Gelder vergleichbar. Das Scheitern der EU bei der Umsetzung des Reparationskredits nach endlosen Verhandlungen in Washington wird dennoch als weiterer Beweis dafür gewertet, dass der Block machtlos ist und keinen europäischen Konsens erzielen kann.

    Laut ursprünglichem Plan sollten zur Absicherung des Kredits insgesamt 210 Milliarden Euro an in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet werden. Dies hätte der Ukraine nicht nur die benötigten Mittel verschafft, sondern auch Russland einen schweren finanziellen Schlag versetzt. Darüber hinaus hätte die hohe Summe Russland signalisiert, dass die Ukraine den Kampf noch mindestens zwei Jahre fortsetzen könnte. Daran ist die EU am Ende vor allem wegen des Widerwillens Belgiens gescheitert. Da die Mittel letztlich gegen den EU-Haushalt aufgenommen werden, müssen die Steuerzahler des Blocks die 90 Milliarden Euro aufbringen. Hinzu kommt, Ungarn, die Slowakei und Tschechien, die allesamt von Populisten regiert werden, sind von dem Programm ausgenommen, sodass es sich faktisch um eine „Koalition der finanziell Willigen” handelt.

    Ohne die Unterstützung der EU wäre der Ukraine im Frühjahr 2026 das Geld ausgegangen. Der Internationale Währungsfonds beziffert die Finanzierungslücke für die Jahre 2026 und 2027 auf rund 137 Milliarden Euro. Um den Staatsapparat und die Verteidigung aufrechtzuerhalten, benötigt das Land ausländische Mittel. Die Entscheidung fiel in einer heiklen Phase: Die Ukraine verhandelt mit den USA über mögliche Friedensbedingungen, während US-Präsident Donald Trump die amerikanischen Hilfen gekürzt hat. Europa will als verlässlicher Partner auftreten und seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Beim Gipfel hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergeblich für die Nutzung russischer Vermögen geworben.

    Der Einsatz der eingefrorenen russischen Gelder scheiterte vor allem am Widerstand Belgiens, wo Vermögenswerte im Umfang von rund 210 Milliarden Euro lagern. Ministerpräsident Bart De Wever warnte vor möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen gegen sein Land. Tatsächlich hätte ein Zugriff auf diese Gelder auch andere Staaten verunsichert, die erhebliche Vermögenswerte in EU-Banken halten. Die EU steckt damit in einer Sackgasse: zwischen der notwendigen Finanzierung der Ukraine und dem Risiko, die eigenen rechtlichen und finanziellen Grundlagen zu unterminieren.

    Das Scheitern der EU bei der Erreichung eines Konsenses bezüglich der Ukraine-Krise war ein geostrategischer Sieg für die Kremlführung. Auch die Tatsache, dass sich die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn nicht an der Finanzierung und Absicherung der 90 Milliarden für die Ukraine beteiligen werden, kann der Kreml nur als Erfolg seiner Versuche verbuchen, die EU zu spalten, – nach der Abwendung der USA ist die EU die wichtigste Unterstützerin der Ukraine geworden.

    Die EU als Spielball von Großmächten?

    In Washington und Peking beobachtet man genau, ob das „vereinte“ Europa weiterhin ein Akteur der Weltpolitik ist – oder ob es mittlerweile zu einem Spielball der Großmächte geworden ist. Vor allem zirkulieren derzeit, nach dem Scheitern der Nutzung russischer Gelder, Spekulationen, dass europäische Staaten womöglich ihre Banken oder inländische Unternehmen mit verbliebenen Verbindungen nach Russland schützen wollten. Man stellt sich auch die Frage, ob die USA Druck auf die europäischen Regierungen ausgeübt hätten, die russischen Vermögenswerte nicht anzutasten, in der Hoffnung, diese könnten im Rahmen eines Friedensabkommens genutzt werden.

    Derzeit ist für die jüngst von der EU beschlossenen ukrainischen Hilfen kein fester Rückzahlungsplan vorgesehen, wie man das z. B. von normalen Staatskrediten kennt. Die Ukraine muss den Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland Entschädigungen für Kriegsschäden zahlt. Und das soll man erstmal für unwahrscheinlich halten. Die russischen Gelder bleiben bis auf weiteres gesperrt. Erst wenn Moskau Reparationen zahlt, könnte die Ukraine diese zur Kreditrückzahlung nutzen. Dass die Finanzierung der Ukraine nun durch europäische Schulden auf Kosten der eigenen Bürger anstatt durch russisches Vermögen erfolgen soll, ist abermals Ausdruck europäischer Schwäche.

    Die EU steht vor der Herausforderung, sich sowohl an das von Trump geprägte US-Weltbild als auch an Chinas wachsende globale Bedeutung anzupassen. Gleichzeitig hat sich der Krieg in der Ukraine trotz des US-Rückzugs weiter verschärft, sodass das Land gezwungen ist, sich finanzielle Unterstützung von Europa zu sichern, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Dennoch soll die EU den Weg für eine diplomatische Lösung der Krise offenlassen, vor allem, weil sie derzeit von Meinungsverschiedenheiten auf höchster Ebene geprägt ist.

    Inzwischen wirbt Macron für einen neuen Dialog mit Moskau und fordert direkte Gespräche Europas mit der Kremlführung, sollten die jüngsten von den USA angeführten Bemühungen um ein Friedensabkommen für die Ukraine scheitern. Der französische Präsident erklärte, die EU könne sich einen direkten Draht nach Moskau nicht verwehren, wenn die Regierung unter Trump einen solchen habe. Das ist im Grunde ein realistischer Ansatzpunkt, damit Europa wieder auf internationaler Ebene diplomatische Initiative übernimmt und nicht zulässt, dass Trump sich als alleiniger Vertreter der westlichen Welt bei der Konfliktlösung inszenieren kann.

  • US-Sicherheitsstrategie: Kampfansage an Europa und Aufteilung der Welt in Einflusssphären

    In einem Strategiepapier hat Trump seine sicherheitspolitischen Prioritäten dargelegt. Dabei fällt der Ton gegenüber China deutlich milder aus als unter seinem Vorgänger. Moskau reagierte mit Genugtuung.

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    John Bolton, Trumps nationaler Sicherheitsberater in dessen erster Amtszeit, beklagte häufig, dass sein Chef überhaupt keine Strategie gehabt habe. Stattdessen habe der Präsident impulsiv gehandelt. Von einem Tag auf den anderen habe er völlig unterschiedliche Wege eingeschlagen. US-Regierungen sind jedoch gegenüber dem Kongress verpflichtet, ihre Sicherheitspolitik in einem Bericht zu definieren. Entsprechend hat US-Präsident Donald Trump vor Kurzem einen 33-seitigen Report zur Nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht.

    Wie aus dem Strategiepapier hervorgeht, haben sich die Prioritäten in der US-Sicherheitspolitik unter Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit grundlegend verschoben. An die Stelle der Wertegemeinschaft des Westens tritt ein Anspruch auf die „westliche Hemisphäre“ im Sinne der mehr als zwei Jahrhunderte alten Monroe-Doktrin. Die Europäische Union wird darin als Unterdrückerin von Freiheit und Demokratie dargestellt.

    Das Strategiepapier zeigt vor allem, dass der oft chaotische Eindruck von Trumps Aussagen nicht bedeutet, dass er planlos vorgeht. Es gibt sorgfältig ausformulierte Vorstellungen davon, wie die internationale Ordnung aussehen soll.

    Europa: Das Bild, das das US-Strategiepapier von Europa zeichnet, ähnelt stark dem Narrativ, das diesseits des Atlantiks von rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien propagiert wird. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán äußert sich beispielsweise oft wortgleich. Dem Kontinent drohe laut dem Dokument die „zivilisatorische Auslöschung“. Die EU zerstöre mit ihrem Regulierungswahn die politische Freiheit und Souveränität der europäischen Länder. Migration verändere den Kontinent und löse innere Unruhen aus. Oppositionelle Parteien und Ansichten würden zensiert und unterdrückt, demokratische Prinzipien „zertrampelt“. Die Europäer würden demnach ihre nationalen Identitäten und ihr Selbstbewusstsein verlieren, hieß es weiter.

    US-Rolle in Europa wird in dem Papier nicht als die einer Schutzmacht oder eines Verbündeten beschrieben, sondern als die eines Vermittlers, der unter „enormem diplomatischem Aufwand“ die Beziehungen zwischen Moskau und den Europäern verwalten müsse. Ziel sei dabei, „strategische Stabilität“ zu erreichen und das Risiko eines Kriegs zwischen den Europäern und Russland zu mindern. Der Bericht wirft auch nicht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern den Europäern mangelnden Friedenswillen bezüglich der Ukraine-Krise vor. In der ersten Präsidentschaft Trumps hieß es in dem Strategiepapier 2017 noch, Russland versuche, die US-amerikanische Sicherheit zu untergraben und die USA und seine Partner zu entzweien. Es sei zentral, dass man gemeinsam mit den Europäern gegen die Zersetzungsversuche und Aggression aus Moskau vorgehe. 

    In dem Papier steht diesmal, dass  die „strategische Stabilität mit Russland“ Priorität habe. Das Land wird vor allem als Beweis für die Schwäche der Europäer herangezogen. Bemerkenswert ist, dass das US-Strategiepapier im Gegensatz zu den harschen Worten in Richtung Europa an anderer Stelle festhält, dass man auf gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu vielen Ländern hoffe – „ohne ihnen demokratischen oder anderweitigen gesellschaftlichen Wandel aufzuerlegen“, der sich maßgeblich von den Traditionen des Landes unterscheide.

    Russland lobte die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. Die Änderungen in der US-Strategie stünden „weitgehend in Übereinstimmung“ mit der Sichtweise Russlands, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen, hieß es weiter aus Moskau.

    Die Veröffentlichung des neuen Sicherheitspapiers ging auch mit einer Botschaft der US-Botschaft an Europäer einher: In den vergangenen Tagen teilten die US-Amerikaner den europäischen NATO-Partnern mit, dass sie bis 2027 selber für ihre Verteidigungsfähigkeiten verantwortlich sein müssten – von der konventionellen Raketenabwehr bis zur Beschaffung von Aufklärungsdaten.

    Lateinamerika: Der Bericht befasst sich in erster Linie mit der lateinamerikanischen Nachbarschaft. Nach vielen Jahren der Vernachlässigung wollten die USA die Monroe-Doktrin wiederbeleben und ihre Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre durchsetzen. Die USA wollen sich damit die Kontrolle über zentrale Vermögenswerte, Ressourcen und strategische Standorte in Lateinamerika sichern – oder sich zumindest ein Vetorecht gegenüber „feindlichen ausländischen“ Investoren vorbehalten. Dies kommt einer deutlichen Warnung gleich, chinesische Investitionen zurückzuweisen, die bislang Einfluss auf Häfen und Infrastruktur wie den Panamakanal ermöglicht haben.

    In den vergangenen Wochen war aufgefallen, dass der Kreml Trumps aggressive Politik gegenüber den Karibik-Anrainerstaaten, die Washington nun offiziell zur „westlichen Hemisphäre“ zählt, durchgehen ließ. Dies spiegelt das Denken des Kremls in Einflusssphären wider, wobei die russische Führung darauf hofft, Moskaus Stellung in Europa durch den Fokus der USA auf ihrem Hinterhof in Lateinamerika zu stärken.

    Wir befinden uns in einer neuen Welt: Die Großmächte neigen wieder dazu, Spannungen nach dem Prinzip der Aufteilung von Einflusssphären und nicht nach den bisher geltenden internationalen Regeln zu lösen. Früher hätte Trumps militärische Drohkulisse gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der von Moskau unterstützt wird, wütende russische Proteste ausgelöst. Anfang 2019 verurteilte Moskau die Anerkennung des damaligen venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó als Interimspräsident durch die USA als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und groben Völkerrechtsverstoß. Demonstrativ schickte man damals Militärflugzeuge mit Ausrüstung und Soldaten nach Karibik. Nun hingegen kommt aus Moskau ein implizites Signal der Zustimmung für Trumps Politik. Das bedeutet allerdings nicht, dass Putins Kalkül am Ende aufgehen würde: also Osteuropa für Russland und Lateinamerika für USA. Denn Trumps Aggression gegen Venezuela dürfte auch eine Warnung an Kreml sein, der gerade den Zerfall seiner Verbündeten überall erlebt. Syrien ist unter der Herrschaft der Assad-Familie gefallen, der Iran ist massiv geschwächt und Südkaukasus stellt sich zunehmend gegen Moskau.

    China: Den Pazifik-Konflikt betrachtet die neue US-Strategie vor allem vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wettkampfs mit China.  Das heißt, China wird darin nicht als Systemrivale des Westens, sondern lediglich als wirtschaftlicher Widersacher erwähnt. Der Ton gegenüber China ist damit weniger scharf als noch unter seinem Vorgänger Joe Biden, der Peking als die größte außenpolitische Herausforderung für die USA bezeichnet hatte. Nun heißt es, man strebe eine „Neugewichtung” der Beziehungen mit China.

    In Bezug auf Taiwan hebt dementsprechend die US-Regierung geschäftliche Interessen hervor. Da ein Drittel des weltweiten Seehandels im Jahr über das Südchinesische Meer gehe und das auch ­erhebliche Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft habe, sei es „vorrangig, einen Konflikt um Taiwan zu verhindern“. In dem Papier hieß es weiter, die USA unterstützten „keine einseitige Änderung des Status quo“. Darüber hinaus würdigt es Taiwans Bedeutung als größter Lieferant von Halbleitern der Spitzentechnologie.

    Washington will Taiwan zwar immer noch vor einer chinesischen Invasion schützen. Dabei geht es den USA jedoch nicht in erster Linie um das Überleben der „Demokratie“ auf dem Inselstaat. Da das Papier die Verteidigung „westlicher Werte“ im Pazifik nicht erwähnt, könnte dies in der chinesischen Führung die Hoffnung stärken, Trump werde Taiwan im Rahmen eines Geschäftsdeals an China preisgeben.

  • China und Japan liefern sich ein gefährliches Kräftemessen um Taiwan

    Japans Premierministerin provoziert den Nachbarn China mit einem Satz über Taiwan. China sieht dadurch seine nationale Sicherheit bedroht. Warum ging Takaichi in der Taiwan-Frage in die Offensive? 

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    Die Beziehungen zwischen China und Japan haben durch eine Äußerung der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi zur Taiwan-Frage einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die neue Ministerpräsidentin war im Parlament gefragt worden, was Japan veranlassen könnte, das Recht der „kollektiven Selbstverteidigung“ zu aktivieren, um das Überleben des eigenen Staats zu sichern. Wenn China Gewalt gegen das benachbarte Taiwan anwende, antwortete Takaichi am 7. November. So deutlich hat noch kein japanischer Regierungschef über das Szenario einer Eskalation im Taiwan-Konflikt gesprochen wie Takaichi. Ihre Position ist nicht neu, aber eher eine für die geschlossenen Regierungskreise in Japan, eben um Peking nicht unnötig aufzuregen.

    Seit ihrer Äußerungen brechen in Peking die Dämme. Japans Botschafter in Peking, Kenji Kanasugi, wurde mitten in der Nacht ins Außenministerium einbestellt. Chinas Generalkonsul in Osaka, Xue Jian, reagierte auf Takaichis Worte mit dem folgenden Statement: „Wenn Sie Ihren schmutzigen Hals dort hineinstecken, wo er nichts zu suchen hat, wird er Ihnen abgeschlagen. Sind Sie dazu bereit?” Die Nachricht auf der Plattform X wurde mittlerweile gelöscht. China forderte umgehend, dass Takaichi ihre Äußerung zurücknehmen solle. Da sie ihre Position nicht änderte, verschärfte sich die Lage zwischen den beiden Rivalen im Pazifik. Peking kündigt derzeit immer mehr Maßnahmen gegen Japan an: Landsleute werden vor Reisen nach Japan gewarnt, die Importe von Meeresfrüchten sind ausgesetzt. Lernwillige Chinesen werden aufgefordert, von einem Studium in Japan abzusehen.

    China hat zudem den diplomatischen Streit mit Japan über die Taiwan-Frage vor die Vereinten Nationen gebracht. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres warf der chinesische UN-Botschafter Fu Cong der japanischen Premierministerin vor, sie habe mit ihren Äußerungen zu Taiwan gegen internationales Recht verstoßen. Chinas Staatssicherheit gab bekannt, Takaichi „spielt mit dem Feuer“. Und Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten erklärte, Takaichis Worte seien ein „Versuch, den Militarismus wiederzubeleben“.

    Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben inzwischen weiter zugenommen, da Japan Pläne für eine Raketeneinheit auf der Insel Yonaguni nahe Taiwan umgesetzt hat. Die Insel Yonaguni liegt etwa 110 Kilometer vor der Ostküste Taiwans. Die chinesische Regierung erkennt Taiwan nicht an und betrachtet die Insel als abtrünnige Region.

    Peking verlangt weiterhin, dass sich Takaichi für ihre Worte entschuldigt. Doch damit ist eher nicht zu rechnen. Die Lage ist verfahren. Schon befürchten manche Beobachter, China könnte auch die Versorgung mit Rohstoffen wie Seltene Erden für Japans Hightech-Industrie boykottieren. Das hat China 2010 bereits einmal unternommen.

    Warum geht Takaichi in der Taiwan-Frage in die Offensive? 

    Zur ursprünglichen Äußerung Takaichis im Parlament hatten japanische Medien noch spekuliert, dass sie schlicht unvorbereitet auf die Frage aus der Opposition nach möglichen Konfliktszenarien um Taiwan gewesen war. Eine weitere Erklärung könnte laut Beobachtern sein, dass Takaichi auf Drängen von Trump reagierte. Der US-Präsident, der China als seinen größten Rivalen ansieht, könnte vom Sicherheitspartner Japan erwarten, hart gegenüber Xi aufzutreten, damit die USA nach Monaten des Handelskonflikts nun auf wirtschaftlicher Ebene wieder eine Annäherung wagen können. Takaichi würde demnach „Bad Cop“ spielen, während Trump bei einem für das Frühjahr geplanten Treffen mit Xi der „Good Cop“ wäre.

    Die Lage im Pazifik hat sich seit Ukraine-Krieg geändert. Japan hat seinen strikten Pazifismus in der Verfassung aufgegeben, insbesondere durch die Neuinterpretation von Artikel 9, der Krieg verbietet. Auslöser dafür sind Bedrohungen wie der Machtausbau Chinas im Pazifik und der Ukraine-Krieg. Japan hat angekündigt, seinen Militärhaushalt zu verdoppeln, der gegen Chinas rasante Aufrüstung weiter verblasst. Damit vollzieht Japan eine Abkehr von einer reinen Verteidigungspolitik und übernimmt eine aktivere Rolle in der Sicherheit des Pazifikraums im Sinne der USA.

    Für Japan ist auch die Suche nach neuen Verbündeten eine Reaktion auf die zunehmende Annäherung zwischen China, Russland und Nordkorea. Peking wiederum wirft Japan eine „Blockbildung“ vor. Das Land seit Langem frustriert über die wachsende Rolle der Japaner im Ostchinesischen Meer. So hat Japan etwa mit den südlich von Taiwan gelegenen Philippinen ein Truppenstationierungsabkommen geschlossen. Mit Australien spricht Japan über einen Ausbau der strategischen Zusammenarbeit. Und auch mit Taipeh unterhält Tokio enge Beziehungen, wenn auch unterhalb der Schwelle diplomatischer Anerkennung: Im Frühjahr dieses Jahres hatte Takaichi den taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te noch als Abgeordnete persönlich getroffen. Damals sagte Takaichi, dass sowohl Taiwan als auch Japan aufrüsten müssten, um sich angesichts des ungewisseren Rückhalts aus Washington selbst verteidigen zu können.

    Mit den Äußerungen Takaichis – auch wenn sie im Wortlaut nicht implizieren, dass Japan tatsächlich sein Militär gegen China einsetzen würde – sieht sich nun aber Peking stärker bedroht: „Japan ist zurück!“. Allerdings eines Japans, das sich auch bereitwillig von den USA einspannen lässt. Xi Jinpings mögliches Ziel, Taiwan bis 2027 einzunehmen, macht die Lage im Pazifik gefährlicher. Eine Einbindung Japans in einen möglichen Konflikt könnte jedoch Pekings Kalkulation erheblich verändern. Angesichts des nationalistischeren Kurses in Tokio und des Anspruchs Chinas als aufstrebende Weltmacht nehmen die Spannungen zu. Es spricht vieles dafür, dass sich die Beziehungen zunächst weiter eintrüben werden, bevor eine Entspannung in Sicht kommt.