Weltordnung

Schlagwort: China

  • USA, Russland und der 12-Billionen-Dollar-Deal: Ukraine-Krieg im Schatten geopolitischer Machtspiele

    Im mittlerweile vierjährigen Ukraine-Krieg loten USA und Russland neue wirtschaftliche und geopolitische Wege aus – darunter ein umstrittener 12-Billionen-Dollar-Deal. Während Trump auf wirtschaftliche Erfolge vor den Wahlen drängt, gerät Europa unter Druck, die Ukraine zu unterstützen.

    Laut der britischen Wochenzeitung The Economist wurde dem Nationalen Sicherheitsrat der USA vor dem Alaska-Gipfel im vergangenen Sommer ein Plan präsentiert, wonach US-Präsident Donald Trump im Gegenzug für die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen Russland erhebliche wirtschaftliche Vorteile erzielen könnte. Die Rede ist von einem Paket im Umfang von 12 Billionen Dollar. Economist geht davon aus, dass eine entsprechende Vereinbarung bereits getroffen worden sei. In Europa wächst derzeit die Sorge, dass Trump die Ukraine bis Juni – seiner zuletzt gesetzten Frist für einen Friedensschluss – zu weitreichenden Zugeständnissen drängen könnte, um sich in Russland wirtschaftliche Vorteile zu sichern.

    Seit April vergangenen Jahres traf sich Kirill Dmitrijew, Leiter eines russischen Staatsfonds, mindestens neunmal mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von Trump. Personen aus dem Umfeld der Familie Trump führten zudem Gespräche über den Erwerb von Beteiligungen an russischen Energieprojekten. Den USA sollen unter anderem Angebote für Öl- und Gasförderprojekte in der Arktis, für Seltene-Erden-Minen, ein atomgetriebenes Rechenzentrum sowie für den Bau eines Tunnels unter der Beringstraße unterbreitet worden sein. Von einer Einigung könnten beide Seiten profitieren: Russland steht angesichts niedriger Ölpreise und verschärfter Sanktionen wirtschaftlich unter Druck. Der US-Präsident wiederum ist auf sichtbare Erfolge vor den Zwischenwahlen im November angewiesen.

    Die Vorstellung, die USA könnten durch einen solchen Deal 12 Billionen Dollar erzielen – das entspricht etwa dem Fünf- bis Sechsfachen des jährlichen BIP Russlands von rund 2–2,5 Billionen Dollar im Jahr 2024 – ist offenkundig überzogen und dürfte vor allem dazu dienen, Trump zu schmeicheln. Die geopolitische Realität ist auch weitaus komplizierter. Die Aufhebung der Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ist leichter gefordert als umgesetzt. Westliche Staaten haben in den vergangenen Jahren nahezu 23.000 Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Trump könnte zwar einen Teil davon per Präsidialerlass zurücknehmen. Doch die Aufhebung zahlreicher weiterer Maßnahmen – insbesondere jener gegen die meisten Banken und Energieprojekte – würde Konsultationen mit dem US-Kongress erfordern, in dem viele Russland-Kritiker vertreten sind.

    Beobachter gehen zudem davon aus, dass Europa seine eigenen Sanktionen nur sehr zögerlich lockern würde. Und die Erfahrung zeigt: Anhaltende Unsicherheit schreckt multinationale Konzerne ab. So kehrten nach der Aussetzung zentraler Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2016 trotz des Drängens europäischer Regierungen nur wenige Unternehmen tatsächlich in den iranischen Markt zurück. Hinzu kommt, dass China längst in vielen Sektoren innerhalb der russischen Wirtschaft vorgestoßen ist. 57 Prozent der russischen Warenimporte kamen 2024 aus China. Eine massive Verschiebung seit Kriegsbeginn in der Ukraine vor fast vier Jahren.

    Die US-Zeitung Bloomberg hat auch unter anderem über einen neuen Aspekt eines möglichen Mega-Deals zwischen USA und Russland berichtet. Ein internes russisches Dokument zeigt, dass der Kreml offenbar Schritte plant, um die Nutzung des US-Dollars in einer Partnerschaft mit der Trump-Administration wieder zu ermöglichen. Im Zentrum steht die Rückkehr Russlands zum Dollar-Zahlungssystem – eine deutliche Kehrtwende der bisherigen Kreml-Politik, die bislang auf Dollar-Alternativen setzte, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA zu stärken und die Beziehungen zu China zu vertiefen. Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat Russland im Handel mit China und einigen anderen Partnern die Bedeutung des US-Dollars drastisch reduziert und stattdessen verstärkt auf Yuan und Rubel gesetzt – in manchen Statistiken machen diese Währungen inzwischen mehr als 90 Prozent der Handelsabrechnungen aus. Vor diesem Hintergrund erscheint es schwer vorstellbar, dass der Kreml den Dollar wieder ins Handelssystem einführen und sich damit erneut den westlichen Sanktionen aussetzen würde. Russland und China fördern seit Jahren im Rahmen des BRICS-Bündnisses die Entwicklung einer Alternativwährung zum Dollarsystem, um das westlich dominierte Finanzsystem und dessen Sanktionsmechanismen zu umgehen.

    Trotz allem justieren Russland und die USA ihre Beziehungen neu – über die Köpfe Europas hinweg. Auffällig ist, dass der Kreml bereit ist, den Globalen Süden zu umgehen, obwohl er sich selbst als deren Führungsmacht gegen den westlichen Imperialismus sieht. Stattdessen will Russland nun die Beziehungen zur westlichen Hegemonialmacht USA stärken. Durch solche Angebote verliert doch Russland sein Image als Fürsprecher der Staaten des Globalen Südens, während die USA ihre Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setzen. Wir befinden uns damit in einer Welt, in der alte Allianzen an ihre Grenzen stoßen und gleichzeitig keine neuen Strukturen für die internationale Zusammenarbeit entstehen.

    Vier Jahre Ukraine-Krieg

    Der Ukraine-Krieg jährt sich nun zum vierten Mal. Das Problem für den russischen Präsidenten liegt nun auf dem Schlachtfeld. Im Großen Vaterländischen Krieg (Juni 1941 bis Mai 1945) rückte die Rote Armee 1.600 km von Moskau nach Berlin vor. Im aktuellen Krieg sind die russischen Streitkräfte in Donezk, dem Hauptfokus, jedoch nur etwa 60 km vorgerückt. Russland ist nicht in der Lage, genügend Kampfkraft aufzubringen, um die ukrainischen Linien entscheidend zu durchbrechen.

    In den ersten drei Kriegsjahren baute Russland seine Armee auf, doch Ende letzten Jahres verlor es mehr Soldaten, als es rekrutieren konnte. Viele sind schlecht ausgebildet, die Moral niedrig, die Desertionsraten höher denn je. Russlands Kriegsanstrengungen stehen aber noch nicht kurz vor dem Zusammenbruch. Präsident Putin kann ukrainische Städte und Stromnetze angreifen, um Moral und Wirtschaft zu schwächen. Luftangriffe allein werden jedoch kaum zu einer Kapitulation führen. Zwar mag er darauf hoffen, dass Europa wie US-Amerikaner die Ukraine im Stich lässt – doch die Unterstützung Europas hat im vergangenen Jahr sogar zugenommen.

    Seine größte Hoffnung dürfte sein, dass die Ukraine, selbst von gravierenden Personal- und Ausrüstungsmängeln betroffen, in eine politische Krise gerät oder ihr die Kämpfer und Waffen ausgehen, bevor es Russland so weit ist. Doch Kremls Wette auf einen Zusammenbruch der Ukraine hat sich in den letzten vier Jahren als Fehlinvestition erwiesen – und die Chancen dafür sinken weiter.

    Hinzu kommt, kein Friedensplan dürfte Russland zufriedenstellen. Die Gespräche mit Trump wirken wie ein Trugbild, was sich im utopischen Versprechen einer Friedensdividende von 12 Billionen Dollar widerspiegelt. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass ein solcher Plan Moskau das Gebiet verschaffen wird, das er nicht mit Gewalt einnehmen konnte und für einen Sieg benötigt. Ein weiterer Grund für Putins Vorsicht gegenüber einem Friedenabkommen liegt darin, dass der Frieden selbst eine wirtschaftliche Krise in Russland auslösen könnte. Russland hat inzwischen so viele Ressourcen in die Verteidigung umgeleitet – mittlerweile rund 8 Prozent des BIP –, dass der Rest der Wirtschaft spürbar schwächelt.

    Die Lage in der Ukraine hängt derzeit eng mit anderen Weltkonflikten zusammen. Präsident Trump ist momentan stark durch die Iran-Krise abgelenkt. Sollte es ihm gelingen, den Iran – ähnlich wie bei seinen früheren Operationen in Venezuela – zu Zugeständnissen oder einer Kapitulation zu bewegen, könnte er den Druck auf den Kreml erhöhen, um einen Frieden in der Ukraine zu erzwingen. Andernfalls würde er vermutlich eher auf einen Deal mit Russland setzen und das Schicksal der Ukraine den europäischen Partnern überlassen. Die Welt bleibt damit weiterhin unsicher und befindet sich in einer Übergangsphase.

  • Münchner Sicherheitskonferenz: Europa und USA ziehen nicht mehr am gleichen Strang

    Europa ist ein ressourcenarmer Kontinent. Offensichtlich wollen die USA ihm nun strategisch und ressourcenreich wichtige Gebiete wie Grönland streitig machen. Die Zeit spielt gegen Europa. Allerdings ist Europa sich uneinig über den Umgang mit den USA.

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    Zu Jahresbeginn hatten die Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegenüber Grönland die transatlantischen Beziehungen erneut belastet. Inzwischen konnte eine weitere Eskalation abgewendet werden und es wurden Gespräche zur Frage Grönlands aufgenommen. Auf der Sicherheitskonferenz in München spielte das Thema Grönland auch nur noch eine Nebenrolle. Gleichwohl ist weiterhin offen, auf welche konkrete Lösung die Verhandlungen hinauslaufen werden. In München lag der Schwerpunkt aber mehr auf dem großen Ganzen. Wie steht es um die transatlantischen Beziehungen? Wie kann Europa unabhängiger werden?

    In der mit Spannung erwarteten Rede des US-Außenministers Marc Rubio am Samstagmorgen wurde Grönland auch nicht erwähnt. Vor allem die Nervosität war groß, nachdem im vergangenen Jahr der US-amerikanische Vizepräsident J. D. Vance die Konferenz mit seinen Vorhaltungen gegen Europa und der kaum verschleierten Werbung für die rechtspopulistischen Bewegungen auf dem Kontinent erschüttert hatte. In seinen Ausführungen betonte Rubio mehrfach, dass die USA und Europa zusammengehören und weiterhin zusammenarbeiten sollten. Der Außenminister trat in München verbindlicher auf als Vizepräsident J. D. Vance im vergangenen Jahr. Dennoch sollte man Rubios Auftritt nicht als Wiederbelebung alter transatlantischer Harmonie missverstehen. Die Botschaft war nach wie vor reiner Trumpismus. Anders als man es früher von US-amerikanischen Vertretern in München gewohnt war, enthielt Rubios Rede kein Bekenntnis zur Verteidigung des NATO-Gebiets und keine Bekräftigung des Beistandsversprechens in Artikel 5. Stattdessen gab es eine Einladung zur weiteren Zusammenarbeit, verbunden mit dem unverhohlenen Hinweis, dass die USA auch bereit seien, allein zu handeln.

    Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Trump-Administration signalisierte Rubio, dass zentrale Elemente der bestehenden Weltordnung bewahrt werden könnten. „Wir müssen das von uns geschaffene System internationaler Zusammenarbeit nicht aufgeben, und wir müssen die globalen Institutionen der alten Ordnung, die wir gemeinsam aufgebaut haben, nicht zerschlagen“, betonte er. Stattdessen ließen sich diese „reformieren“ und „neu aufbauen“. USA strebten ein „erneuertes Bündnis“ an, nicht die Abkehr von Europa. In einem späteren Interview erklärte er zudem, Russland werde den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen – und widersprach damit der Linie von JD Vance und anderen ukraineskep­tischen Stimmen innerhalb der Regierung. Trotz alledem unterstrich Rubio, dass die sogenannte Weltordnung nationalen Interessen untergeordnet werde.

    Europa ist sich uneinig über den Umgang mit den USA

    Bundeskanzler Merz rief die US-Amerikaner am ersten Tag der Konferenz dazu auf, das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. Diese Chance nutzte Rubio allerdings nicht. So blieb das vorherrschende Thema dieser Münchner Sicherheitskonferenz, dass Europa sich unabhängiger machen müsse – und zwar nicht von Russland oder China, wie das bis vor Kurzem noch als strategisch wünschenswert galt, sondern vom alten Verbündeten USA. Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen: Alle präsentierten diese Einsicht in der einen oder anderen Form.

    In den Reden und Diskussionen europäischer Staats- und Regierungschefs in München zeigte sich insgesamt deutliche Uneinigkeit darüber, wie entschlossen man Trump entgegentreten sollte. Einige wählten dramatische Worte: China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch – und deute die internationale Ordnung in seinem Sinn neu. Der Führungsanspruch der USA sei angefochten, „vielleicht verspielt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. „Die auf Rechten und Regeln basierende internationale Ordnung wird derzeit zerstört.“

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief Europa dazu auf, zu einer „geopolitischen Macht“ zu werden, und kündigte an, die nukleare Abschreckung auf dem Kontinent neu zu definieren. Der britische Premierminister Keir Starmer betonte hingegen, USA bleiben eine „unverzichtbare Macht“ für Europa, und warnte vor einem Bruch – auch wenn er einen großen Teil seiner Rede der Notwendigkeit engerer Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU widmete. Hinter verschlossenen Türen treten die Differenzen noch deutlicher hervor. Während einige Regierungschefs weiterhin die positiven Aspekte der transatlantischen Partnerschaft hervorheben, sind andere überzeugt, dass sich die Grundlagen des Verhältnisses dauerhaft verschoben haben. Sie warnen, wer sich von den beschwichtigenden Worten etwa eines Marco Rubio in Sicherheit wiegen lasse, könnte die Tragweite der Veränderungen unterschätzen.

    Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas trat auf der Münchner Sicherheitskonferenz selbstbewusst auf und stellte sich demonstrativ den Angriffen von JD Vance entgegen. Sie versuchte, das „EU-Bashing“ von US-amerikanischer Seite offensiv zu kontern. Mit spürbarem Spott wies Kallas die Darstellung zurück, Europa sei „woke“, dekadent oder gar dem Untergang geweiht. Stattdessen betonte sie die anhaltende Attraktivität der Europäischen Union: Zahlreiche Staaten – darunter auch Kanada – strebten weiterhin eine engere Anbindung oder sogar einen Beitritt an.  Die Rede von Kaja Kallas machte deutlich, dass sich Europa und die USA ideologisch zunehmend auseinanderentwickeln. Gleichzeitig treten geopolitische Interessenkonflikte – etwa im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder im Umgang mit China – immer klarer zutage.

    Europa bangt um Einfluss in der Weltpolitik

    Europa bangt zunehmend um seinen Einfluss in der Weltpolitik. Die Entwicklungen rund um Venezuela und die Grönland-Krise haben den Krieg in der Ukraine zeitweise in den Hintergrund gedrängt. Ohne die Vermittlung der USA scheint aber in der Ukraine-Frage kaum noch eine zentrale Entscheidung möglich – Europa bleibt in der Zuschauerrolle. Anzeichen für ein Abrücken des Kremls von seinen Kriegszielen sind nicht erkennbar. Im Gegenteil: Das Vorgehen von Trump in Grönland und Venezuela könnte Moskau eher bestärken – ganz im Sinne der Vorstellung, dass Großmächte in ihren jeweiligen Einflusssphären freie Hand haben. Auch beim Thema Nahost-Frieden und in der Iran-Frage spielt Europa keine Rolle mehr. Die Iraner verhandeln bilateral mit den US-Amerikanern – die Europäer sitzen nicht mehr mit am Tisch.

    Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit galt Trump als Vertreter einer isolationistischen Denkweise. Die Realität spricht nun jedoch eine andere Sprache: Interventionen im Jemen, im Iran, in Venezuela, sogar in Nigeria. Ein erneuter Militärschlag gegen den Iran steht möglicherweise bevor. Anstelle eines Rückzugs nutzt Washington nun die gewaltige US-Militärmacht, um wirtschaftlichen und geopolitischen Machtzuwachs zu erzielen. An den Schauplätzen ist ein unverhohlener US-Ressourcenimperialismus am Werk. In diesem Kontext ist auch die Rivalität der USA mit China zu verstehen.  Trump geht es situativ um Gewinnmaximierung – sowohl wirtschaftlich als auch machtpolitisch.

    An politischen Absichtserklärungen mangelt es in Europa nicht. Die Handlungsoptionen sind seit Langem bekannt: der Ausbau eigenständiger europäischer Verteidigungsfähigkeiten, die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, mehr digitale Souveränität und nicht zuletzt eine größere politische Geschlossenheit innerhalb der EU. Europa braucht auch weniger Ideologie und mehr Machtlogik, um bestehen zu können. Merz forderte in München die Errichtung eines „starken Netzes globaler Partnerschaften“. Diese Partnerschaften setzten keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus. Europa ist ein ressourcenarmer Kontinent, dem die USA nun offensichtlich strategische und ressourcenreiche Gebiete wie Grönland streitig machen wollen. Die Zeit spielt gegen Europa. Auf der Sicherheitskonferenz in München wurde öffentlich gemacht, dass Europa und die USA längst nicht mehr an einem Strang ziehen.

  • China alarmiert: Rechtspopulisten um Takaichi triumphieren in Japan

    Sanae Takaichi ist nun endgültig die starke Frau Japans. Außenpolitisch steht sie für eine harte Gangart gegenüber China und eine enge Anbindung an die USA.

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    Takaichi Sanae setzte ihr Amt als japanische Premierministerin aufs Spiel, als sie vorgezogene Neuwahlen anberaumte. Ihr Wagnis zahlte sich aber aus: Bei der Wahl am 8. Februar errang die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) einen überwältigenden Sieg. Sie sicherte sich eine komfortable Zweidrittelmehrheit im mächtigen Unterhaus des Parlaments – sogar ohne die Unterstützung ihres Koalitionspartners. Das Ergebnis verschafft Takaichi, die für eine fiskalisch expansive Finanz- und eine harte Sicherheitspolitik steht, ein starkes politisches Mandat und markiert zugleich die Rückkehr der LDP zur unangefochtenen Vormachtstellung in der japanischen Politik.

    Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 hat die LDP nur zweimal die Macht verloren. Nach einer turbulenten Oppositionsphase von 2009 bis 2012 kehrte die Partei unter Shinzo Abe, dem Mentor Takaichis und bis 2020 amtierenden Premierminister, an die Spitze der japanischen Politik zurück. In den vergangenen Jahren jedoch geriet die LDP von einem Skandal in den nächsten. Bei den beiden jüngsten Wahlen – der Oberhauswahl im vergangenen Sommer und der Unterhauswahl im Oktober 2024 – verlor sie ihre Mehrheiten und war fortan auf eine Minderheitsregierung angewiesen. Im Oktober wählte die Partei Takaichi Sanae zur Vorsitzenden. Durch die Einbindung der Japanischen Innovationspartei (Ishin) als neuen Koalitionspartner konnte sie schließlich wieder eine knappe Mehrheit sichern.

    Das bemerkenswerte Wahlergebnis dürfte die japanische Politik auf Jahre hinaus prägen. Die Führung der etablierten Mitte-Links-Partei wird voraussichtlich zurücktreten; ob ihr Bündnis insgesamt Bestand haben wird, ist jedoch ungewiss. Auch kleinere linke Parteien erlitten deutliche Verluste – ein Hinweis darauf, dass viele Wähler ihren ideologisch geprägten Pazifismus in der heutigen, zunehmend turbulenten Welt als überholt ansehen. Neugegründete Parteien erwiesen sich dagegen als dynamischer als die traditionelle Opposition. Die rechtsextreme Partei Sanseito („Do It Yourself“) gewann zwar einige Sitze, blieb jedoch hinter ihren eigenen Erwartungen zurück.

    Japan geht in der Außenpolitik in die Offensive

    Takaichi hat eine „verantwortungsvolle und proaktive Finanzpolitik“ angekündigt. Dazu zählen eine auf zwei Jahre befristete Senkung der Lebensmittelsteuer sowie umfangreiche industriepolitische Investitionen zur Förderung strategisch wichtiger Branchen. Zugleich will sie weitere Reformen zur Stärkung der japanischen Streitkräfte und des Sicherheitsapparats vorantreiben. So spricht sie sich für die Aufhebung der Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter aus, um die heimische Verteidigungsindustrie zu stärken, und befürwortet die Einrichtung eines neuen nationalen Nachrichtendienstes. Den Japanern gefällt, wie Takaichi ihr Land zurück auf die Weltbühne bringt – auch gegenüber China. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf Takaichis Sieg, viele ⁠Investoren zeigten sich am Wochenende erleichtert.

    Im Vorfeld der Wahl hatte Donald Trump Takaichi seine Unterstützung zugesagt. Ein diplomatischer Konflikt mit China trug zusätzlich dazu bei, ihre Rückendeckung im Inland zu festigen: Mit ihrer Aussage, dass Japan gemeinsam mit den USA eingreifen könnte, sollte Peking Taiwan angreifen, hat Takaichi unlängst den schwersten Streit der asiatischen Erzrivalen seit Langem ausgelöst. China reagierte mit Strafmaßnahmen, darunter der Importstopp für japanische Meeresfrüchte. Außerdem gab es Hinweise an chinesische Bürger, Reisen nach Japan zu vermeiden, sowie Annullierungen von Flügen. Mit dieser harten diplomatischen Gangart wollte Chinas Präsident Xi die Japaner einschüchtern. Doch die klare Unterstützung für Takaichi sendet nach Peking ein deutliches Signal. Der jüngste Druck aus China liefert vor allem nun Takaichi zusätzlich Argumente für den Ausbau der Verteidigung, eine möglichst weitgehende Abkopplung von chinesischen Rohstoffen sowie für eine enge Anbindung an westliche Verbündete – von Washington bis nach Europa.

    Der japanische Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi kündigte nach Takaichis Sieg im Fernsehen an, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit voranzutreiben und gleichzeitig den Dialog mit China zu suchen. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te gratulierte Takaichi auf der Plattform X: „Möge Ihr Sieg Japan und seinen Partnern in der Region eine wohlhabendere und sicherere Zukunft bringen.“ Nach dem Rückschlag in Venezuela und den innenpolitischen Turbulenzen rund um die Säuberung der Militärführung gerät China unter zunehmenden politischen Druck. Die angespannte Lage könnte Peking zu einem Umdenken seiner Strategie im Pazifik zwingen.

  • Trumps Griff nach Grönland: Europa zwischen den Imperien von Osten und Westen

    Die Bedrohung Grönlands durch die USA wiegt umso schwerer, als die USA weiterhin das politische und militärische Rückgrat der NATO bilden. Europa läuft Gefahr, langfristig zum Schauplatz der Rivalität zwischen Großmächten wie China, den USA und Russland zu werden.

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    Verärgert über den Widerstand seiner europäischen Verbündeten gegen seine Annexionspläne für das autonome dänische Gebiet Grönland kündigte Präsident Donald Trump am 17. Januar an, zehnprozentige Zölle auf Importe aus acht europäischen Ländern zu erheben. Zwei Tage zuvor hatten diese Länder Truppen nach Grönland entsandt, um sich vor Ort ein Bild zu machen und ein symbolisches Zeichen an die USA zu senden. In einem wirren Social-Media-Beitrag warf Trump seinen Verbündeten vor, „eine sehr gefährliche Situation für die Sicherheit und das Überleben unseres Planeten” herbeigeführt zu haben. Er erklärte, der Zoll von zehn Prozent werde im Juni auf 25 Prozent steigen und so lange gelten, „bis eine Einigung über den vollständigen Kauf Grönlands erzielt ist“.

    Der US-Präsident will die zu Dänemark gehörende Rieseninsel „besitzen“. Es reicht ihm nicht, Grönland zu „mieten“, er will es „kaufen“. Und wenn das nicht klappt, ist er auch bereit, es sich „auf die harte Tour“ anzueignen, also mit Gewalt, selbst wenn er damit die NATO aufs Spiel setzen würde.

    In Europa sieht man sich in diesem Fall nicht nur von außen bedroht, sondern steht auch einer noch nie dagewesenen Gefahr für das Bündnis von innen gegenüber. Diese Gefahr geht von der Führungsmacht der Allianz aus. Deren Präsident erklärt, dass Grönland den USA gehören müsse. Dabei zeigt er eine imperialistische Attitüde, die man im Westen der Kremlführung unterstellt, wenn Putin über den Staat Ukraine spricht. Trump begründet seine Forderung sicherheitspolitisch: Es sei essenziell für die Sicherheit der USA, dass Grönland nicht in die Hand Russlands oder Chinas falle. Dänemark könne sich aber nicht gegen Moskau und Peking behaupten. Das könnten nur die USA, weswegen sie in den Besitz Grönlands kommen müssten.

    Streitigkeiten zwischen NATO-Mitgliedern sind keine Seltenheit. So führten Großbritannien und Island von den 1950er- bis in die 1970er-Jahre die sogenannten Kabeljaukriege, in deren Verlauf die isländische Küstenwache 1975 erstmals Warnschüsse mit scharfer Munition abgab, um britische Trawler aus den beanspruchten Fanggebieten zu verdrängen. Weitaus gravierender war jedoch die türkische Invasion Zyperns im Vorjahr, die zu direkten Gefechten mit griechisch-zyprischen und griechischen Truppen führte. Als Reaktion darauf trat Griechenland für sechs Jahre aus dem integrierten Militärkommando der NATO aus.

    Die Bedrohung Grönlands durch die USA wiegt umso schwerer, als die USA weiterhin das politische und militärische Rückgrat der NATO bilden. Eine Annexion Grönlands – sei es durch Kauf oder durch Gewalt – würde eine tiefgreifende Krise auslösen und das Vertrauen der Europäer in Artikel 5, die Beistandsklausel des Bündnisses, nachhaltig erschüttern. Trump hat diese Klausel wiederholt infrage gestellt. Das Vertrauen Europas steht damit auf dem Spiel: Wenn er bereit ist, ein europäisches Territorium zu zerschlagen, warum sollte er dann einem anderen Land zu Hilfe kommen, das von Russland angegriffen wird?

    Wie können Europäer auf US-Aggression reagieren?

    EU-Staaten könnten als Gegenmaßnahmen beispielsweise zu Wirtschaftssanktionen und Zöllen greifen. Die Europäische Union hat sich bisher mit harten Vergeltungsmaßnahmen gegen Trumps Zölle zurückgehalten – unter anderem aufgrund ihrer Abhängigkeit von der US-amerikanischen Militärmacht. Trumps Drohung könnte diese Einschätzung jedoch ändern: Als erste Reaktion dürfte die EU das im August des vergangenen Jahres zwischen den USA und der EU geschlossene Handelsabkommen nicht ratifizieren. Europa könnte auch einen aggressiveren wirtschaftlichen Kurs einschlagen und US-Technologieunternehmen ins Visier nehmen. Dies würde jedoch eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben erfordern. Ein neuer Handelskrieg würde die Haushalte enorm belasten.

    Wenn die USA einen frontalen Zusammenstoß mit Europa riskierten, hätten sie viel zu verlieren. In diesem Fall hätte Europa die Möglichkeit, Einrichtungen wie den Militärflughafen Ramstein oder das Europa-Hauptquartier in Stuttgart zu schließen. USA brauchen vor allem Verbündete auf seiner atlantischen Gegenküste, um Russland von seinen Gewässern fernzuhalten, und es wird auch nicht wollen, dass sich einzelne europäische Staaten China zuwenden. Ohne Zugang zu europäischen Stützpunkten wie Ramstein, einem weitläufigen Drehkreuz in Deutschland, wäre es für die USA äußerst schwierig, militärische Macht in Afrika und dem Nahen Osten zu projizieren.

    Trump hat zuletzt mehrfach betont, dass Grönland für den Raketenabwehrschirm „Golden Dome“ von „entscheidender Bedeutung“ sei – eines der vielen ambitionierten Militärprojekte des US-Präsidenten. Das gesamte US-Territorium soll praktisch lückenlos vor Raketen geschützt werden. Die USA haben jedoch schon jetzt alle Möglichkeiten, ihre Militärpräsenz auf Grönland, die sie über die Jahre selbst reduziert haben, wieder massiv auszuweiten, auch für ihren noch nicht existierenden Raketenabwehrschirm „Golden Dome“.  Um seine Sicherheitsinteressen wahren zu können, müsste Washington Grönland also weder kaufen noch erobern. Für Trumps Behauptung, die Gewässer um Grönland seien „von russischen und chinesischen Schiffen überlaufen“, gibt es kaum Belege. Zudem haben die Dänen chinesisches Investitionsinteresse in dem Land weitgehend abgewehrt. Laut Experten liegen die vordringlichsten Sicherheitsprobleme der Arktis woanders, zum Beispiel in Alaska. Trump begründet seine Annexionspläne zudem damit, dass die USA freien Zugang zu den massiven Ressourcen Grönlands hätten. Was die von Trump begehrten Seltenen Erden und anderen Mineralien betrifft, gilt ihr Abbau als äußerst kostspielig. US-Unternehmen müssten dafür keine Übertragung von Souveränitätsrechten in Kauf nehmen, um Abbaulizenzen zu erhalten; bislang haben jedoch nur wenige Firmen ernsthaftes Interesse gezeigt.

    Was treibt Trump in Wirklichkeit an? Auch im Fall Grönlands muss man vermuten, dass sein Ego – das spätestens seit dem Überfall auf Venezuela besonders deutlich zum Vorschein kommt – eine entscheidende Rolle spielt. Trump hält sich für allwissend und ist nur seinen eigenen „moralischen” Vorstellungen verpflichtet.

    Welche Risiken bestehen für eine Konfrontation zwischen den USA und Europa?

    Sich mit den USA anzulegen, dürfte für Europa enorme Risiken nach sich ziehen. Vor allem die Ukraine gibt Anlass zur Sorge: Eine Konfrontation mit dem Weißen Haus könnte das Angebot der USA gefährden, sich Europa anzuschließen und der Ukraine nach einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien zu gewähren. Die USA haben nicht nur die stärksten Streitkräfte der Welt, sie können Europa auch an Russland ausliefern, wenn sie es möchten. Rückgrat ist schließlich nicht dazu da, zerbrochen zu werden.

    Trump hat seiner Anhängerschaft nicht nur versprochen, US-Interessen konsequent in den Vordergrund zu stellen, sondern auch vereinzelt die Möglichkeit einer territorialen Ausweitung der USA in den Raum gestellt. Trump will somit mehr als nur Grönland. Er streckt seine Finger nach Venezuela, Panama und Gaza, will Kanada zum 51. Staat der USA machen, und er betreibt den Zerfall der Europäischen Union. Sein Griff nach Grönland ist deshalb Teil einer Politik, die Europas Kerninteressen bedroht. USA haben allerdings zu Trumps Lebzeiten mehrmals die Erfahrung gemacht, dass der Versuch, kleinere Länder militärisch zu unterwerfen, dramatisch schiefgehen kann. Es scheiterte in Vietnam, im Irak und in Afghanistan, weil die Länder, die es bombardierte und besetzte, sich entschlossen wehrten und weil die eigene Öffentlichkeit den moralischen und materiellen Sinn dieser Kriege nicht mehr sah.

    In Europa hofft man, dass Trumps Drohung, Grönland zu übernehmen, lediglich als Verhandlungsmasse dient, um die Dänen zu einem Abkommen über Sicherheit oder Bergbau zu drängen.  Trotz alledem muss Europa auf die harte Tour lernen, wie die Ordnung, die es nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam mit der Vormacht USA aufgebaut hat, zerfällt. Ein entfesselter US-Präsident will nicht länger der gute Hegemon sein, der seine Macht einsetzt, um das „Völkerrecht“ zu verteidigen. Vielmehr beansprucht er eine imperiale Hegemonie, die von allen Regeln befreit ist. Am schlimmsten entpuppt sich Europa am Ende als Schauplatz der Rivalität der Großmächte wie China, die USA und Russland.

  • Nach Venezuela nun Iran: Welche Ziele verfolgt Trump mit seiner „Donroe“-Doktrin?

    Trumps Blick auf die westliche Hemisphäre folgt einer eigenen Logik: Er scheut nicht vor einem Regimewechsel zurück. Seine Unterstützung für Proteste im Iran einen Tag vor den US-Luftangriffen in Venezuela fügt sich in dieses strategische Muster ein.

    President Trump Postlaunch Remarks (NHQ202005300076) by NASA HQ PHOTO is licensed under CC-BY-NC-ND 2.0

    In den ersten zwölf Monaten seiner zweiten Präsidentschaft hat Donald Trump Anspruch auf Grönland, Kanada und den Panamakanal erhoben. Zudem hat er sich in die honduranischen Wahlen eingemischt und seinen Favoriten zum Sieg verholfen. Er hat Google Maps dazu gezwungen, den Golf von Mexiko US-Kunden gegenüber als „Golf von Amerika“ anzuzeigen. Er hat Kolumbien, Mexiko und Kuba mit Gewalt gedroht. Und nun hat er den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführt und in den USA vor Gericht gestellt. Trump selbst bezeichnete sein Vorgehen in US-Nachbarschaft als angewandte „Donroe-Doktrin“. Er griff damit einen medial geprägten Begriff auf, der von der Monroe-Doktrin inspiriert ist.

    „Donroe” ist eine Wortneuschöpfung, eine Kombination aus dem Vornamen des aktuellen Präsidenten, Donald, und dem Nachnamen des fünften Präsidenten der Vereinigten Staaten, James Monroe. Dieser hatte 1823 dem US-Kongress drei außenpolitische Grundsätze vorgetragen. Erstens sollten sich die Europäer aus der westlichen Hemisphäre fernhalten. Andernfalls würden die USA eine Einmischung als Gefahr gegen sich selbst ansehen. Und drittens sollten sich die USA im Gegenzug aus Angelegenheiten in der „Alten Welt”, in Europa, heraushalten.

    In dem neuen US-Sicherheitspapier der Trump-Regierung heißt es, die USA würden der „Monroe-Doktrin“ wieder Geltung verschaffen, um ihre Vormachtstellung in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen und ihren Zugang zu wichtigen geografischen Räumen in der gesamten Region zu schützen. Zugang zu Ölreserven spielen dabei eine wichtige Rolle im Vorgehen des US-Präsidenten, aber es handelte sich auch um eine Demonstration US-amerikanischer Macht. Trump duldet keine Großmächte in seiner Nähe. Er will China und Russland aus der amerikanischen Einflusszone heraushalten.

    Die Wiederbelebung der Monroe-Doktrin aus dem 19. Jahrhundert, die Trump ausdrücklich anführte, deutet auf den Zusammenbruch der nach dem Zweiten Weltkrieg etablierten Weltordnung hin. Monroe-Doktrin diente aber schon vielen Regierungen in Washington als Vorlage für offene oder verdeckte Einflussnahme in der westlichen Hemisphäre, auch mit militärischer Gewalt. Selbst für die Entführung Maduros gibt es ein Vorbild, es liegt noch gar nicht so lange zurück: Die Militärintervention 1989 in Panama. Damals stürzten die USA den General Manuel Noriega, der zuvor in Washington wegen Rauschgifthandels angeklagt worden war.  Der wahre Grund für die Intervention war nicht Noriegas Rauschgifthandel, sondern die Angst, den Zugang zum Panamakanal zu verlieren. Historisch richtete sich der Dominanzanspruch der USA gegen Europas Kolonialmächte. Heute geht es um China, Russland und Iran, die mit Maduro zusammengearbeitet hatten.

    Abkehr von MAGA-Agenda?

    Die USA wollen das Land mit den weltweit größten Ölreserven nun nach eigenen Angaben „führen“ und notfalls auch Bodentruppen entsenden.  Der Sturz eines amtierenden Präsidenten ist jedoch ein noch größeres politisches Wagnis – nicht zuletzt für einen Politiker wie Trump, der früher gegen Regimewechsel und „Nation Building“ wetterte. Die Geschichte der USA ist reich an missglückten Versuchen dieser Art, siehe zuletzt Afghanistan oder den Irak. Damit legt sich Trump auch wieder mit seiner Basis an. Die Anhänger der MAGA-Bewegung hatten geglaubt, mit Trump gegen die endlosen militärischen Aggressionen der US-Regierung zu stimmen. Bei seiner Amtseinführung für die zweite Amtszeit im vergangenen Januar sagte Trump seinen Anhängern noch: „Wir werden unseren Erfolg nicht nur an den Schlachten messen, die wir gewinnen, sondern auch an den Kriegen, die wir beenden, und vielleicht am wichtigsten, an den Kriegen, in die wir nie verwickelt werden.“ Seither hat er aber Ziele in Syrien, im Irak, im Iran, in Nigeria, im Jemen und in Somalia bombardiert. All dies stellt eine bemerkenswerte Kehrtwende in der bisherigen Zurückhaltung seiner Regierung gegenüber außenpolitischen Verwicklungen dar.

    Trumps Interpretation der Monroe-Doktrin und Israels Lobby

    Interessant dabei ist, dass die USA im Juni zwar Atomanlagen im Iran bombardierten, sich anschließend jedoch aus der iranischen Innenpolitik heraushielten – zumindest bis letzte Woche, als Trump mit einer Intervention der USA im Iran drohte, sollte der Iran Gewalt gegen Protestierende anwenden. Angesichts einer schweren Wirtschaftskrise und galoppierender Inflation gibt es schon seit Tagen Proteste und Unruhe im Iran. Besonders auffällig ist die hohe Gewaltbereitschaft der teilweise sehr gut organisierten Protestierenden. Die Beamten im Iran sehen die lange Hand des Mossad am Werk.

    Es ist zu erwähnen, dass die Trump-Bewunderin Laura Loomer, die Jagd auf alle macht, die sie für nicht loyal genug gegenüber US-Präsident Trump hält, in einem Beitrag darauf aufmerksam machte, dass Trump einen Tag vor den US-Luftangriffen in Venezuela seine starke Unterstützung für die Protestierenden im Iran bekundete. Bemerkenswert ist dabei der Zeitpunkt, an dem der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an der Silvesterfeier von Präsident Donald Trump in Mar-a-Lago am 31. Dezember 2025 teilnahm und nur wenige Tage später, am 3. Januar 2026, eine US-Militäroperation in Venezuela stattfand. Diese Ereigniskette deutet auf eine mögliche koordinierte Strategie hin, den globalen Einfluss des Iran zu schwächen. Die US-Luftangriffe auf Venezuela, die Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Trumps öffentliche Unterstützung für iranische Demonstranten und die anhaltenden Blockaden der iranischen Öltankerflotte sind Teil eines umfassenderen Vorhabens: Die US-Energiedominanz zu sichern, einen Regimewechsel im Iran herbeizuführen und den Einfluss Chinas und Russlands durch den Kollaps des Iran im Nahen Osten zu schmälern. 

    Zusammenfassend deutet vieles darauf hin, dass Netanjahus Besuch in Mar-a-Lago als Katalysator einer vielschichtigen Strategie diente, die US-Militärmacht und israelische Geheimdiensterkenntnisse bündelte, um Bedrohungsnetzwerke in der westlichen Hemisphäre und im Nahen Osten zu zerschlagen.

    Trump hat von daher seine eigene Vorstellung von Monroe-Doktrin. Die Auslegung der Monroe-Doktrin hat sich im Laufe der Zeit geändert, immer wieder fügten US- Präsidenten, so wie jüngst Trump, einen Zusatz (Corollary) hinzu. So zum Beispiel Theodore Roosevelt im Jahr 1904. Er sah in den USA eine „internationale Polizeimacht“. Trump betrachtet die westliche Hemisphäre als Erweiterung seiner „America First“-Politik. Er will die US-Dominanz weltweit aufrechterhalten, aber nur wenige globale Engagements eingehen, da er rasche Erfolge will. Dabei setzt er auf mafiöse Methoden und stellt die Interessen seines eigenen Clans in den Vordergrund.