Weltordnung

Schlagwort: Chamenei

  • Naher Osten am Abgrund: Trumps riskanter Krieg entfacht Chaos

    Die USA haben einen neuen Krieg gegen den Iran gestartet, und Trump wandelt sich dabei vom Isolationisten zum Interventionisten. Gemeinsam mit Israel greifen die USA gezielt politische und militärische Führungsstrukturen an. Das Risiko für Chaos in der gesamten Region ist enorm.

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    Im Nahen Osten sind viele US-Präsidenten bei Interventionen, etwa im Irak und in Afghanistan, gescheitert. Dennoch griffen die USA am Morgen des 28. Februars gemeinsam mit Israel den Iran in aufeinanderfolgenden Wellen von Raketen- und Bombenangriffen an. Mit diesem Krieg gegen den Iran ist Trump endgültig vom Isolationisten zum Interventionisten geworden. Für sein politisches Vermächtnis nimmt er faktisch innen- wie außenpolitisch erhebliche Risiken in Kauf.

    Zur Rechtfertigung „präventiver Schläge“ gegen den Iran erklärten Trump und seine Regierung, der Iran stelle eine unmittelbare Bedrohung dar – etwa durch sein Raketen‑ und Atomprogramm sowie durch die Unterstützung „terroristischer Gruppen“ –, und dass dies die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten gefährde. Der US-Regierung haben aber Insidern zufolge vor den Angriffen auf Iran keine Hinweise auf einen bevorstehenden Erstschlag Teherans vorgelegen. Dies räumten laut US-Medien Vertreter der Regierung von US-Präsident Trump bei einer Unterrichtung ⁠von Kongressmitarbeitern ein. 

    Ein Hauptgrund für den Angriff dürfte aber die Gelegenheit gewesen sein, gegen den Iran vorzugehen, solange das Land geschwächt ist. Im vergangenen Jahr wurden die Luftverteidigungssysteme des Irans im Juni-Krieg stark beschädigt, sodass der Luftraum für Angriffe am Ende offenstand. Der zwölf Tage andauernde Krieg im Juni schwächte zudem sowohl die militärische als auch die zivile Führung. Bei den Protesten und Unruhe im Januar verlor die Islamische Republik das Vertrauen eines Teils der Bevölkerung so tief wie seit der Revolution nie zuvor.

    Der Ausgang des Krieges bleibt völlig ungewiss. Trump setzt darauf, dass die gemeinsam mit Israel durchgeführten Angriffe eine neue iranische Führung hervorbringen könnten, die zu „Friedensgesprächen“ bereit wäre. Allerdings machen die Israelis keinen Hehl daraus, dass sie sich von einer aktuellen Militäroperation einen Regimewechsel erhoffen. Das Risiko ist jedoch hoch, denn sie könnte auch zu Chaos und weiterem Blutvergießen in der Region führen.

    Die USA und Israel haben im aktuellen Krieg nicht nur den Obersten Führer des Iran, Ali Chamenei, getötet, sondern auch zahlreiche hochrangige Funktionäre. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass sich die iranischen Sicherheitskräfte infolge dieser schnellen Zerschlagung auflösen. Im Gegenteil: Der Iran hat seit Ausbruch des Kriegs massenhaft Drohnen und ballistische Raketen auf Israel und arabische Länder abgefeuert. Mittlerweile stehen US-Basen in der Region sowie Ölplattformen in Flammen. Offenbar hat der Iran auch die Straße von Hormus blockiert und mindestens drei Tanker angegriffen. Hinzu kommt, die Hisbollah, die Huthi und die Milizen im Irak haben sich dem Iran im Krieg gegen die USA und Israel angeschlossen. Der Krieg hat sich somit in einen regionalen Krieg verwandelt, wie der getötete Chamenei vor kurzem damit gedroht hatte.

    Die iranischen Angriffe auf große Flughäfen und Städte – darunter auch Raketen, die Luxushotels in Dubai und Bahrain trafen – haben besonders gravierende politische Auswirkungen auf kleine Staaten, die stark vom internationalen Tourismus und globalen Handel abhängig sind. Am 1. März erklärte der britische Verteidigungsminister John Healey, der Iran habe Raketen auf den britischen Stützpunkt auf Zypern abgefeuert. Dies könnte darauf hindeuten, dass Teheran seinen Aktionsradius erweitert und möglicherweise auch amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer ins Visier nimmt. Inzwischen sind drei US-Kampfflugzeuge in Kuwait abgestürzt, und mittlerweile wurden Dutzende US-Soldaten getötet.

    Welche Ziele verfolgen die USA und Israel in diesem Krieg?

    In den kommenden Tagen werden sich die USA und Israel voraussichtlich auf drei Ziele konzentrieren. An erster Stelle stehen Irans Raketenwerfer, die überwiegend von verdeckten oder mobilen Stellungen aus operieren. Erste US-Bomber sind bereits für entsprechende Einsätze gestartet. Diese Operation wird voraussichtlich einen erheblichen Teil der amerikanischen und israelischen Aufklärungs- und Angriffskapazitäten binden, da Teheran weiterhin Vergeltungsschläge durchführt. Besonders schwierig ist die Jagd auf Abschussrampen im Osten und Nordosten des Landes, da sie weit entfernt von den israelischen Flugzeugen liegen, die aus westlicher Richtung operieren, sowie von den amerikanischen Maschinen, die vom Golf von Oman aus eingesetzt werden. Zweitens richten sich die Angriffe gegen die wichtigsten noch lebenden politischen Führungsfiguren Irans. Berichten zufolge soll Israel gezielt die Söhne des Obersten Führers Ali Chamenei ins Visier genommen haben, die als potenzielle Nachfolger gelten; ob sie getötet wurden, ist bislang unklar. Sollte das strategische Ziel tatsächlich die Destabilisierung der Islamischen Republik sein, könnten die USA und Israel versuchen, in den laufenden Nachfolgeprozess einzugreifen – etwa durch gezielte Schläge gegen besonders aussichtsreiche Kandidaten als Nachfolger Chameneis.

    Die dritte Zielkategorie ist der iranische Sicherheitsapparat selbst. Offenbar gehen die USA und Israel diesmal deutlich weiter und zielen auf einen Regimewechsel in Teheran. Bereits am ersten Kriegstag griff Israel mutmaßlich Einrichtungen an, die nach israelischer und US-Sicht mit dem Vorgehen gegen Demonstranten zu Jahresbeginn in Verbindung stehen – darunter die Revolutionsgarden, die Basij-Miliz, das Justizministerium und der Geheimdienst. Mit einer solchen Strategie der gezielten Destabilisierung wollen Washington und Tel Aviv den Iran in eine tiefe innenpolitische Krise treiben. Dies birgt jedoch erhebliche Risiken für die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region.

    Es ist eigentlich unerlässlich, dass die USA über einen umfassenden und umsetzbaren Plan verfügen sollten, um ein solches Szenario zu verhindern. Sollte eine mögliche neue Alternativregierung kooperationsbereit im westlichen Sinne sein, könnte sie internationalen Inspektoren wieder Zugang zu den Atomanlagen gewähren. Doch Trump hat nach eigenen Angaben keinen konkreten Plan und setzt offenbar darauf, dass die oppositionellen Kräfte im Land rebellieren und die bestehende Machtordnung im Iran stürzen. Trump rief das iranische Volk zum Aufstand und die Sicherheitskräfte zum Widerstand gegen das Regime auf. Eine solche Erwartung wirkt jedoch eher wie Wunschdenken als wie eine realistische Strategie. Im Umkehrschluss könnte dieses Vorgehen Chaos auslösen und radikalen Kräften in der iranischen Revolutionsgarde den Weg an die Macht ebnen.

    Durch die Beschädigung von Ölfeldern oder die Blockade von Tankern in der Straße von Hormus könnte der Iran die Ölpreise auf 100 US-Dollar oder mehr treiben. Trumps Anhänger sind tendenziell gegen Kriege, insbesondere im Nahen Osten. Selbst ein moderater Ölpreisanstieg könnte die MAGA-Wähler im Vorfeld der Zwischenwahlen verärgern.  Sollte vor allem der Iran in Chaos und Bürgerkrieg versinken, könnte sich die Instabilität über seine Grenzen hinaus ausbreiten. In diesem Fall wäre völlig ungewiss, wohin seine Vorräte an angereichertem Uran letztendlich gelangen – ein Thema, über das die USA tatsächlich jüngst Atomgespräche in Genf führten.

    In seiner achtminütigen Rede am Samstag erinnerte Trump die Amerikaner an die Demütigung von 1979, als 52 ihrer Landsleute 444 Tage lang in der US-Botschaft in Teheran als Geiseln festgehalten wurden. Die Beziehungen zwischen Iran und den USA haben sich seitdem nie vollständig erholt. Nun laufen die USA Gefahr, eine weitere Demütigung zu erleben – unabhängig davon, wie der Ausgang des Krieges wäre.

  • Trump sitzt nun in der selbstgebauten Iran-Sackgasse: USA und Iran vor neuer Konfrontationsrunde

    Chamenei droht mit einem regionalen Krieg. Gleichzeitig spricht Trump plötzlich nicht mehr über die Proteste im Iran. Der US-Präsident steckt in einem Dilemma: Einerseits will er keinen langwierigen Krieg mit dem Iran riskieren, andererseits aber Stärke demonstrieren.

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    Zurzeit ist im Nahen Osten von einem „Wettlauf gegen die Zeit“ die Rede, um einen US-amerikanischen Militärschlag gegen den Iran abzuwenden. Ali Laridschani, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates und Vertrauter des Obersten Führers Ali Khamenei, erklärte kürzlich, dass entgegen der „künstlich geschürten Kriegsrhetorik“ in den Medien „strukturelle Vorbereitungen für Verhandlungen“ voranschreiten. Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sollen nun in der Türkei stattfinden.

    Trotz aller diplomatischen Bemühungen stand eine Militäraktion Washingtons weiter im Raum. In den arabischen Führungsetagen herrscht die Sorge, dass es in einem solchen Fall zu einer Eskalation kommt, die sich auf die gesamte Region ausweitet. Vor dem Hintergrund wachsender Kriegssorgen hat der oberster Führer des Irans im Falle eines US-Angriffs vor einer regionalen Eskalation gewarnt. „Die Amerikaner sollen wissen: Wenn sie einen Krieg beginnen, wird es dieses Mal ein regionaler Krieg sein.“

    In den vergangenen Wochen haben regionale Verbündete des Iran dazu beigetragen, eine einschüchternde Drohkulisse aufzubauen. Mehrere dem Iran loyale Milizen im Irak drohten mit Angriffen auf US-Truppen in der Region. Die Gruppe Kataib Hisbollah erklärte, Teheran in einem „umfassenden“ Krieg zu unterstützen. Es wurden sogar Bilder verbreitet, die nahelegten, dass Freiwillige für Selbstmordangriffe rekrutiert würden. Auch die Hisbollah im Libanon sowie die Huthi im Jemen signalisierten ihre Bereitschaft, im Falle eines US-Angriffs auf den Iran auf Seiten der Ayatollahs in den Konflikt einzugreifen.

    Zuvor hatte Trump Teheran gedroht, der Iran müsse an den Verhandlungstisch kommen, um ein Abkommen auszuhandeln. Andernfalls, so Trump, werde der nächste Angriff schlimmer sein als der Zwölftagekrieg im Juni 2025. Diesmal verwies er nicht auf die jüngsten Proteste im Iran, sondern auf das iranische Atomprogramm. Das zeigt, dass die Unruhen im Iran in den westlichen Machtzentren als strategische Vorstufe für einen neuen Krieg gegen Teheran betrachtet wurden. Man setzte darauf, dass ein Chaos im Land die Voraussetzungen für ein Eingreifen schaffen würde. Diese Kalkulation ging jedoch nicht auf. Teheran schlug die Revolte gegen die Islamische Republik rasch und mit großer Härte nieder.

    Was genau Trump im Visier hat, ist unklar. Diplomaten haben mehrere Szenarien entworfen. Eine Möglichkeit wären symbolische Schläge gegen die Revolutionsgarden. Eine Alternative wären deutlich umfassendere Angriffe, die darauf abzielen, die Islamische Republik durch die Tötung ihrer Führungsriege zu stürzen. Arabische und europäische Regierungen bezweifeln jedoch, dass dies gelingen würde. Vor allem verrechnet sich Trump, wenn er Maduro mit Chamenei gleichsetzt. Dieser ist schließlich nicht nur Staatsoberhaupt des Irans, sondern auch eine Art Papst der schiitischen Muslime in der gesamten Region. Seine Ermordung würde das Ansehen der USA in der Region erschüttern und tiefe politische Narben hinterlassen.

    Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die USA und der Iran ein Abkommen schließen, das einen Krieg verhindert. Laut Steve Witkoff, Trumps Nahost-Gesandtem, muss ein solches Abkommen jedoch das Atomprogramm des Irans, sein Langstrecken-Raketenarsenal und sein Netzwerk regionaler Stellvertreterstaaten thematisieren. Der Iran wertet die drei US-Bedingungen zur Beilegung der Feindschaft nicht als Friedensangebot, sondern als Diktat. Dies würde es Israel ermöglichen, seine regionale Vormachtstellung auszubauen und – wie im Fall Syriens – nach eigenem Ermessen militärisch zu intervenieren.

    Trump befindet sich zugleich in einem Dilemma: Er möchte keinen langwierigen Krieg mit dem Iran führen, gleichzeitig aber Stärke demonstrieren. Dabei hat er sich in eine Sackgasse manövriert – wie die Aussagen eines saudischen Beamten treffend beschreiben. In der Führung in Riad werde man Risiken sehen, sollte Trump seinen Drohungen nun keine Taten folgen lassen. Der saudische Verteidigungsminister Khaled bin Salman wurde vom Portal Axios mit entsprechenden Äußerungen aus einem Treffen mit Vertretern von Denkfabriken in Washington zitiert. Demnach könnte sich Teheran „ermutigt“ fühlen, sollte ein Angriff ausbleiben.

  • Unruhe im Iran: Werden USA zuschlagen?

    USA wollen die Proteste im Iran nutzen, um Machtverhältnisse in der Region zu verschieben und die Hegemonie Israels in Nahost zu festigen. Bei allen außenpolitischen Abwägungen muss Trump die innenpolitische Lage berücksichtigen.

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    Anders als vor gut drei Jahren werden die jüngsten Proteste im Iran diesmal vor allem von der prekären Wirtschaftslage getragen – eine Folge westlicher Sanktionen und des staatlichen Versagens bei der Eindämmung der Inflation. Im Dezember verzeichnete die am Boden liegende Währung neue historische Tiefststände und die Inflation schoss in die Höhe. Vor diesem Hintergrund wurde die aktuelle Protestwelle im Basar von Teheran entfacht – zunächst von Handy-Verkäufern. Die Proteste griffen später auf weitere Sektoren und gesellschaftliche Schichten über. Die Proteste wandten sich jedoch schnell in Form einer von massiver Gewalt geprägten Revolte gegen die Staatsstrukturen und Sicherheitskräfte.

    Dabei setzten einige Gruppen von Protestierenden Moscheen in Brand, plünderten Banken und nahmen Krankenhäuser sowie Rettungsdienste ins Visier. In zahlreichen Kleinstädten an der Grenze zum Irak, in denen iranische Kurden leben, eröffneten bewaffnete Angreifer mit Kalaschnikow-Gewehren das Feuer auf Sicherheitskräfte. Der Staatsapparat wurde durch das Ausmaß der Proteste und der damit einhergehenden gewaltigen Unruhen überrumpelt. Nachdem sich Trump in die Lage im Iran eingemischt hatte, drohten die iranische Behörden mit gewaltsamem Vorgehen gegen die Demonstrierenden. Der Machtapparat hat am Wochenende abermals den Ton verschärft. Statt von „Aufrührern” ist nun durchgehend von „Terroristen” die Rede.

    Die Proteste im Iran haben bislang noch nicht die kritische Masse erreicht, die den Sicherheitsapparat ernsthaft herausfordern könnte. Selbst Zehntausende Demonstrierende bleiben wirkungslos, solange die Sicherheitskräfte geschlossen unter der Führung der Islamischen Republik agieren. Es fehlt vor allem an einer landesweiten Koordination der Proteste. Vor allem das Internet wurde vom Staat abgeschaltet. Nicht zu unterschätzen ist, dass der schiitische Staat über eine millionenstarke, fest verankerte Unterstützerbasis verfügt, selbst wenn diese nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht. Dass einige Gruppen von Protestierenden im Zuge der Unruhen im Land religiöse Stätten wie Moscheen und schiitische Heiligtümer in Brand gesetzt haben, könnte die religiös geprägte Anhängerschaft zusätzlich mobilisieren und die Unterstützung für die iranische Führung um Staatsoberhaupt Ali Chamenei festigen. Zudem ist entscheidend, dass der Basar bislang nicht zu einem erneuten Generalstreik aufgerufen hat. Ein Regimesturz bleibt daher vorerst unwahrscheinlich. Die Proteste scheinen bis zum 12. Januar, als die Regierung große Gegendemonstrationen veranstaltete, nachgelassen zu haben.

    Trump lässt Militärschläge gegen den Iran prüfen

    Die Islamische Republik befindet sich jedoch in einem Überlebensmodus – nicht aufgrund der anhaltenden Proteste im Land, sondern aufgrund ihrer geschwächten Position in der Region seit dem Gaza-Krieg. Die USA wollen nun die Revolte im Iran nutzen, um die Machtordnung in der Region zu verschieben und die Hegemonie Israels in Nahost zu festigen. Denn das Land befindet sich in ihrer schwächsten Position seit Jahrzehnten. Ausschlaggebend sind die weitgehende Ausschaltung der vom Iran gelenkten „Achse des Widerstands“ im Zuge des Gaza-Krieg: Israels Vorgehen in Gaza gegen Hamas und im Libanon gegen Hisbollah sowie der Sturz Assads in Syrien. Die islamische Republik, die einst als militärisches Schwergewicht galt, wurde vor allem im Zwölf-Tage-Krieg von Israel durch die Enthauptung ihrer Militärführung gedemütigt und hat seither einen Großteil seiner Abschreckungsfähigkeiten verloren.

    US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Tagen wiederholt mit einer Intervention gedroht, sollte der Iran Gewalt gegen Demonstranten anwenden. Es gibt offenbar nun in der US-Regierung erste Gespräche über mögliche militärische Optionen gegen den Iran. Unterdessen warnte Teheran, dass das US-Militär und Israel „legitime Ziele” seien, sollte Iran vom US-Militär angegriffen werden.

    Die Frage ist, wen oder was ein möglicher US-Militärschlag treffen sollte. Im Juni hatte Trump kurz mit dem Gedanken eines Regimewechsels gespielt und getönt, man wisse, wo sich Chamenei verstecke. Die Optionen sind allerdings inzwischen begrenzt. Am ehesten käme ein symbolischer Schlag gegen das Regime infrage, der den Protesten zumindest vorübergehend neuen Auftrieb geben könnte. Es könnte aber genauso gut nach hinten losgehen und einen regionalen Krieg auslösen. Die radikalste Option wäre ein Angriff auf hochrangige Staatsmitglieder, womöglich sogar auf den Obersten Führer Ali Chamenei. Angesichts des erfolgreichen Einsatzes bei der Entführung Madurós in Venezuela könnte Trump versucht sein, auf ein Mordkommando zu setzen. Ein solches Unterfangen wäre im Iran jedoch ungleich komplizierter, und Chameneis Tod würde keineswegs das Ende der Islamischen Republik bedeuten – ein Blick nach Venezuela genügt.

    Die Gewalt im Iran erzeugt momentan ein verworrenes Bild und Trump neigt zu militärischen Interventionen, wenn sich ihm ein einfacher und schneller Weg zum Sieg bietet. Wenn die Lage jedoch unübersichtlich ist, hält er sich zurück. Im Jemen ging er im März 2025 gegen die Huthi vor, änderte jedoch schnell seine Meinung, als der ihm versprochene schnelle Sieg ausblieb und die Huthi beinahe zwei US-Kampfjets abgeschossen hätten.

    Derzeit ist Trump eher geneigt, einen Deal mit Teheran anzustreben. Er will die prekäre Lage des Landes in der Region und im Inneren ausnutzen, um den Ayatollahs mehr Zugeständnisse abringen zu können.  Laut eigenen Äußerungen des US-Präsidenten gibt es die entsprechenden Kanäle, die aktiv sind. Der Iran hat den USA nach Angaben von Trump am Wochenende um neue Verhandlungen gebeten. Trump baut zugleich den Druck auf Iran aus, indem er allen Handelspartnern des Irans mit Strafzöllen drohte.

    Ein Regimewechsel ist vorerst vom Tisch. In diesem Zusammenhang ist Trumps Umgang mit dem Sohn des ehemaligen Schahs aufschlussreich: Ein Treffen mit dem früheren Kronprinzen Reza Pahlavi schloss Trump ausdrücklich aus. Ähnlich agierte er in Venezuela, wo er es vorzog, mit der Vizepräsidentin und designierten Nachfolgerin Maduros zu verhandeln, statt die Nobelpreisträgerin María Corina Machado politisch aufzuwerten.

    Bei allen außenpolitischen Abwägungen muss Trump auch die innenpolitische Lage berücksichtigen. Er rechtfertigte die Militäraktion in Venezuela und die Entführung von Maduro vor allem damit, dass man Zugang zum Öl brauche und die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre nicht infrage gestellt werden dürfe. Damit grenzte er sich auch von früheren Interventionen der Neokonservativen ab, gegen die sich seine tendenziell isolationistische MAGA-Bewegung richtet. Eine Intervention zugunsten der Protestbewegung im Iran würde ihm jedoch endgültig den Vorwurf einbringen, zu einem klassischen Interventionisten geworden zu sein. Trump bleibt allerdings nach wie vor unberechenbar.