Weltordnung

Schlagwort: Assad

  • Wendung nach Westen: Syrien ein Jahr nach der Machtübernahme der Islamisten

    Für den Westen ist die Entwicklung in Syrien von zentraler Bedeutung, um den Einfluss regionaler Akteure wie Iran und Russland einzudämmen. Ein stabiles Syrien unter neuer Führung würde die Position der Türkei und der Golfstaaten in der Levante zugleich stärken.

    Photo by Ahmed akacha on Pexels.com

    Mit dem Einmarsch der von Islamisten geführten Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham in die Hauptstadt Damaskus endete das über 50 Jahre bestehende Baath-Regime in Syrien am 8. Dezember 2024 abrupt. Der Sturz von Assad markierte einen entscheidenden Wendepunkt in dem seit Jahren von Konflikten geplagten Land. Nach der Schwächung der vom Iran gelenkten Achse des Widerstands in der Region – also der Zerschlagung der Hisbollah-Führung und der Eliminierung der Hamas-Strukturen – war es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste iranische Vertreter in der Region fallen würde. Vor allem im Fall Syriens war die Lage ohnehin schon seit Jahren instabil, da die Schutzmacht Syriens, Russland, in einen Abnützungskrieg in der Ukraine verwickelt war, wodurch seine Ressourcen seit 2022 gebunden sind. Assad genoss somit aufgrund des Ukraine-Krieges und der Gaza-Krise nicht die Unterstützung seiner Verbündeten wie damals. Hinzu kam die marode wirtschaftliche Lage des Landes infolge der westlichen Sanktionen. Unter diesen Umständen nutzten die Islamisten in Idlib die Gunst der Stunde, marschierten – mit Unterstützung der Türkei und Katars – in Damaskus ein und trafen auf keinen Widerstand der syrischen Armee.

    Ahmed al-Scharaa, der selbsternannte syrische Präsident, hat seit Machtübernahme diplomatische Durchbrüche erzielt. Er beendete Syriens jahrzehntelange diplomatische Isolation, indem er sich dem Westen zuwandte. Er ist ein gern gesehener Gast auf Konferenzen und Staatsbesuchen im Westen. Al-Scharaa hat sich bereits das Wohlwollen von US-Präsident Donald Trump erworben, der ihn im Weißen Haus empfing – und das als früherer Dschihadistenführer, der unter dem Banner von Al-Qaida kämpfte und im Irak gegen die amerikanischen Besatzer. Syrien ist nun die meisten Wirtschaftssanktionen losgeworden, die schärfste davon – der amerikanische „Caesar Act“ – soll im kommenden Jahr aufgehoben werden. Für den Westen ist im Fall Syriens vor allem wichtig, dass sich das Land aus dem Einflussbereich Irans und Russlands gelöst hat. Das Thema Staatlichkeit und „Demokratie“ bleibt dabei zweitrangig.

    Die Lage in Syrien ist seit Machtwechsel weiterhin instabil. Zwar ist die Wirtschaft nicht zusammengebrochen, doch die finanzielle Lage vieler Syrer hat sich seit der Assad-Fall verschlechtert. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden entlassen. Subventionen werden gekürzt. Die Sanktionserleichterungen haben bisher kaum Wirkung gezeigt. Der Wiederaufbau kommt so gut wie gar nicht zustande. Syriens Wirtschaft ist durch Krieg und Sanktionen schwer geschädigt. Das BIP ist seit 2011 um mehr als 70 Prozent gesunken. Millionen Menschen brauchen nun Wohnraum, Arbeit und Dienstleistungen.

    Auch al-Scharaa scheint kein Interesse am Wiederaufbau eines exklusiven Staates zu haben. Der neue Machthaber Syriens baut nämlich einen tiefen Staat auf, um seine Herrschaft abzusichern, indem er Parallelstrukturen schafft. Al-Scharaa hat per Dekret eigene Institutionen ins Leben gerufen, die mit den Ministerien um Geld und Ressourcen konkurrieren und mit engen Vertrauten besetzt sind.

    Seine Entscheidung, eine neue Zollbehörde unter der Leitung eines ehemaligen Dschihadistenkameraden einzurichten, verheißt nichts Gutes. Syriens wichtigste Steuerquelle wird nun von einem Günstling und nicht mehr vom Finanzministerium kontrolliert. Unterdessen wurde ein neues Generalsekretariat für politische Angelegenheiten unter der Leitung des Außenministers eingerichtet. Dessen Mandat ist undurchsichtig, sein Einfluss jedoch weitreichend. Einer von al-Scharaas Brüdern führt unter anderem einen Fonds, in den Vermögenswerte von Geschäftsleuten fließen, die zum Kartell des Assad-Regimes zählten.

    Zusammenbruch des alten Regimes ist noch kein Aufbruch

    In Syrien gibt es nach wie vor politische Spannungen. In diesem Jahr verübten regierungsnahe Kräfte zwei grausame Massaker an religiösen Minderheiten, nämlich an Alawiten und Drusen. Das Land entwickelt sich zu einem von Sunniten dominierten Staat unter der Führung eines ehemaligen Dschihadisten. Alawiten, Drusen, Kurden und Christen fühlen sich in den neuen Strukturen nicht repräsentiert.

    Die neue Führung unter al-Scharaa kann auf die Unterstützung der arabischen Führungsmacht Saudi-Arabien und deren De-facto-Herrscher, Kronprinz Muhammad bin Salman, zählen. Zu den Unterstützern zählt auch Katar. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich mit dem islamistischen Syrien unter al-Scharaa arrangiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt die neuen Machthaber in Damaskus und inszeniert sich als Schutzmacht Syriens. Die Rückendeckung der sunnitischen Staaten hat Syrien jedoch keine Sicherheit gebracht. Israel bombardiert ununterbrochen Syrien und hat faktisch eine Pufferzone bis Damaskus errichtet. Kilometer lange Gebiete in Südwestsyrien hält Israel besetzt. Und das alles, obwohl der syrische Machthaber mehrfach signalisiert hat, sich mit Israel arrangieren zu wollen.

    Derzeit sind für die Stabilität Syriens der Umgang der neuen Machthaber mit den Minderheiten sowie die misslungene Integration der kurdischen Gebiete ins neue Syrien entscheidende Sicherheitsfaktoren.  Unter den Alawiten herrschen vor allem zunehmende Angst und Wut. Unter manchen nimmt die Lust am Aufstand zu, oder zumindest, damit zu liebäugeln. In den letzten Monaten kursierten unter Tausenden ehemaligen Offizieren Aufrufe zum bewaffneten Kampf gegen Zentralregierung. Auch die autonome kurdische Region in Nordostsyrien verfolgt die Lage aufmerksam. Man rechnet nicht damit, sich bald in die Strukturen einer von islamistischen Kräften geführten zentralen Regierung integrieren zu lassen.

    Für Syrien gilt das kommende Jahr als entscheidend. Es wird sich zeigen, ob die verschiedenen Kräfte und Minderheiten im Land einen politischen Konsens finden und ob Fortschritte in Richtung eines langfristigen Sicherheitsabkommens mit Israel erzielt werden können. Für den Westen ist die Entwicklung in Syrien von zentraler Bedeutung, um den Einfluss regionaler Akteure wie Iran und Russland einzudämmen. Ein stabiles Syrien unter neuer Führung würde die Position der Türkei und der Golfstaaten in der Levante zugleich stärken. Dadurch könnten diese Staaten mit größerem Gewicht in Gespräche mit dem Westen über die künftige Sicherheitsarchitektur der Region eintreten.

  • Nach Bomben auf Iran: Syriens Machthaber und Kronprinz Bin Salman im Weißen Haus

    Syriens Außenpolitik orientiert sich nach Abgang des proiranischen Assads gen Westen. Mohammad Bin Salman will einen Militärpakt mit USA nach NATO-Vorbild. Gemeinsame Nenner sind die Eindämmung des Irans und die Furcht vor einer israelischen Vormachtstellung.

    Nach der Zerschlagung der Hisbollah-Führung durch Israel, dem Sturz Baschar al-Assads durch Islamisten in Syrien sowie den Angriffen der USA und Israels auf Atomanlagen im Iran befindet sich die Region in einer Übergangsphase. In dieser würden Israel, die Türkei und die Golfstaaten als neue Akteure die Machtverhältnisse bestimmen. Vor diesem Hintergrund besuchte kürzlich der syrische Machthaber al-Scharaa Washington. Auf diese spektakuläre Reise folgt in der kommenden Woche auch das Treffen zwischen Trump und Mohammed bin Salman im Weißen Haus.

    Syriens Außenpolitik orientiert sich nach Abgang des proiranischen Assads gen Westen. Ahmed al-Scharaa war der erste „Präsident Syriens“ seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1946, der zu einem Staatsbesuch nach Washington eingeladen wurde. Der Besuch wurde schon vorab als „historisch“ bezeichnet. Noch vor einem Jahr galt al-Scharaa in den USA als gesuchter Terrorist. Scharaa ist ein früherer Dschihadistenführer. Er saß im „Camp Bucca“ ein, einem Gefangenenlager, in dem während der US-Besatzung des Iraks gefährliche Islamisten gefangen gehalten wurden. Seine Islamistenallianz „Hayat Tahrir al-Scham“, unter deren Führung Assad gestürzt wurde, ist aus einem syrischen Al-Qaida-Ableger hervorgegangen. Noch kurz vor al-Scharaas Besuch im Weißen Haus ließ Washington den selbsternannten Präsidenten von einer Liste streichen, auf der die US-Regierung mit Sanktionen belegte Terroristen aufführt. Ein von den USA ausgesetztes Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen US-Dollar auf al-Scharaa wurde bereits kurz nach dem Sturz Assads aufgehoben.

    Die US-Regierung unter Trump treibt derzeit die Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien voran. Ein Teil der Sanktionen wurde bereits per Erlass des US-Präsidenten außer Kraft gesetzt. Die vollständige Aufhebung der US-Sanktionen können nicht Trump und die US-Regierung entscheiden, sondern nur der US-Kongress. Trump setzt sich dafür ein, dass der US-Kongress ein hartes Paket von Strafmaßnahmen aufhebt, das 2019 unter dem Namen „Caesar Act“ gegen das gestürzte Assad-Regime verabschiedet wurde.

    Eine Ankündigung al-Scharaas, dass sein Land sich an der US-geführten Koalition zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen werde, wurde kurz nach dem Treffen mit Trump offiziell bestätigt. Direkte Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Nachbarland Israel hat al-Scharaa vorerst ausgeschlossen. Angesprochen auf den Wunsch von US-Präsident Trump, dass auch Syrien den Abraham-Abkommen für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten beitreten sollte, wies al-Scharaa auf Israels andauernde Besetzung der Golanhöhen hin. 

    Das Trump-Team hegt seit dem Machtwechsel in Syrien die Hoffnung, das Land ins Lager der „Abraham-Abkommen“ hinüberziehen zu können, also jener Länder, die Frieden mit Israel geschlossen haben. Trumps Sondergesandter Barrack erklärte unlängst am Rande des „IISS Manama Dialogue“, einer großen regionalen Sicherheitskonferenz, Syrien stehe kurz davor, ein Sicherheitsabkommen mit Israel zu unterzeichnen. Die Abmachung hätte einen gemeinsamen Nenner: die Eindämmung des iranischen Einflusses in der Levante. Den USA und Israel ist daran gelegen, den Einfluss des Irans in Syrien einzudämmen. Die Islamische Republik und ihre Milizen waren einige der wichtigsten Verbündeten Assads. Saudi-Arabien ist zudem über die außenpolitische Neuorientierung unter Scharaa erfreut. Denn der Islamist führt Syrien aus dem iranischen Orbit wieder in den Schoß der arabischen Staaten zurück. Der Kronprinz Muhammad bin Salman wird sich auch in der kommenden Woche in Washington für den syrischen Machthaber starkmachen.

    Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, der sich auf westliche und syrische Regierungsquellen beruft, bereiten die USA im Zuge der Annäherung an Damaskus den Aufbau einer militärischen Präsenz auf einem Luftwaffenstützpunkt in der Nähe der syrischen Hauptstadt vor. Dadurch würden der Iran und Russland einen geopolitischen Rückschlag erleiden.

    Militärpakt zwischen Saudi-Arabien und USA

    Was will Bin Salman im Weißen Haus erreichen? Ganz oben auf der Agenda steht ein Verteidigungspakt mit den USA. Vor allem, seit Israel das Hamas-Büro in Katar bombardiert hat, verhandelt Saudi-Arabien intensiv mit den USA über ein Verteidigungsabkommen nach NATO-Vorbild. Ende September hatten die USA Katar weitreichende Sicherheitsgarantien zugesagt. Zudem soll Riad Washington im Vorfeld über diplomatische Kanäle signalisiert haben, dass es seine Position zur Zweistaatenlösung als Voraussetzung für den Deal mit Israel nicht geändert hat. Saudi-Arabien möchte einen Militärdeal, der unabhängig von der Israel-Frage ist. Seit der Schwächung des Irans hat Saudi-Arabien Angst vor einer Expansionspolitik Israels in der Region und will den jüdischen Staat daher erst einmal diplomatisch nicht aufwerten.

    Angesichts der sich wandelnden regionalen Verhältnisse und der politischen Hürden in Washington scheint ein Verteidigungsbündnis nach NATO-Vorbild jedoch in weiter Ferne zu liegen. Ein solcher Pakt wäre wahrscheinlich mit Bedingungen verbunden, darunter Einschränkungen der wachsenden wirtschaftlichen und technologischen Beziehungen Saudi-Arabiens zu China. Dadurch würde es für Riad schwieriger werden, strategische Autonomie mit Sicherheitsgarantien der USA in Einklang zu bringen. Allerdings gibt es Gerüchte, dass der saudische Antrag auf Erwerb von F-35 bei Trump einen Durchbruch erzielt haben soll. Sollten die USA F-35-Jets an Riad liefern, würde dies die von Washington festgelegte Definition zur Aufrechterhaltung des „qualitativen militärischen Vorsprungs” Israels gegenüber seinen Nachbarn auf die Probe stellen.

    Der Gaza-Krieg und die Schwächung der vom Iran gelenkten „Achse des Widerstands” haben zwar massive Umwälzungen im Nahen Osten gebracht, es scheint sich jedoch kein Hegemon in der Region zu etablieren, da gegensätzliche Interessen aufeinanderstoßen. Die Saudis und die Türken profitieren von einem geschwächten Iran, würden aber keine Hegemonie Israels in der Region tolerieren. Trump steht in der Mitte und versucht, die heterogenen Interessen so auszugleichen, dass es den USA möglichst zugutekommt.