Israel will die Nahost dominieren. Eine Niederlage Teherans hätte Chaos im Land zur Folge und würde die Ausbreitung des islamistischen Erdoğanismus in der gesamten Region begünstigen – flankiert von israelischer Expansionspolitik.
Seit Freitag hat sich der militärische Konflikt zwischen Israel und dem Iran zu einem Krieg ausgeweitet. Seither überziehen sich Israel und der Iran mit schweren Angriffen. Seit den frühen Morgenstunden des 13. Juni hat Tel Aviv Hunderte Luftangriffe geflogen. Der Iran reagierte mit Salven ballistischer Raketen und Drohnen, von denen Dutzende die israelischen Verteidigungssysteme durchdrangen.
Vor einem Jahr hatte Israel mit Schwierigkeiten zu kämpfen: Es steckte im Gazastreifen fest, war von Feinden umgeben, die vom Iran unterstützt wurden, und stand unter dem Druck Washingtons, die Kämpfe einzustellen. Nun gestaltet Israel den Nahen Osten nach seinen eigenen Vorstellungen. Netanjahu hat Trump regelrecht vorgeführt, indem er den Angriff auf den Iran startete, obwohl zuvor eine weitere Verhandlungsrunde zwischen Amerikanern und Iranern geplant war.
Israel nutzte die diplomatischen Bemühungen der USA als Deckmantel für einen Überraschungsangriff, der weit über das iranische Atomprogramm hinausgeht und vielmehr darauf abzielt, die Islamische Republik zu lähmen.
Trump hatte zuvor versprochen, die USA aus den Konflikten im Nahen Osten herauszuhalten. Nun befahl er US-Kriegsschiffen und Kampfflugzeugen, Israel vor iranischen Gegenangriffen zu schützen. Jeder Versuch des Iran, amerikanische Militäreinrichtungen anzugreifen oder die Öllieferungen aus dem Persischen Golf zu unterbinden, könnte Washington tiefer in den Krieg hineinziehen.
Die Frage ist, wie lange Teheran seine Vergeltungsschläge fortsetzen könnte. Nach israelischen Angaben verfügt der Iran über etwa 2.000 ballistische Raketen mit einer Reichweite, die Israel treffen könnte. Zudem stellt sich die Frage, wie nachhaltig Israel tatsächlich gegen das iranische Atomprogramm vorgehen kann. Dabei ist anzumerken, dass der Schaden an den iranischen Atomanlagen bisher begrenzt ist. Vier Tage nach Kriegsbeginn wurden lediglich zwei Hauptanlagen in Natanz und Isfahan sowie einige kleinere Anlagen getroffen. Experten sind sich einig, dass ein militärischer Erfolg Israels davon abhängt, ob es den israelischen Streitkräften gelingt, die Urananreicherung in der unterirdischen Atomanlage Fordow auszuschalten. Für eine Eliminierung benötigt man bunkerbrechende Bomben, über die Israel nicht verfügt.
Israel will die Bedrohung durch das iranische Atomprogramm und ballistische Raketen abwehren. Nach der Zerschlagung der Hisbollah und dem Staatsstreich in Syrien strebt Israel nach Hegemonie im Nahen Osten. Für Israel kommt es in den kommenden Tagen voll auf die Dynamik an: Kann Israel den Anschein des Erfolgs aufrechterhalten, kann es möglicherweise Präsident Trump für sich gewinnen. Doch falls die Zerstörung der Atomanlagen langsamer voranschreitet und die Zahl der Opfer in die Höhe schießt, könnte Trump auf ein Ende des Krieges drängen, bevor Israel seine Ziele erreicht hat.
Für den Iran geht es in diesem Krieg um seine Vision für die Zukunft. Seit dem Angriff Israels auf den Iran steht nicht nur Irans Einfluss im Nahen Osten auf dem Spiel, sondern auch die Existenz der Islamischen Republik Iran. Eine Niederlage für Teheran würde Chaos im Land bedeuten und die Ausbreitung des islamistischen Erdoğanismus in der gesamten Region begünstigen, flankiert von israelischer Expansionspolitik.
Im Konflikt um das iranische Atomprogramm wird es konkret. Teheran muss langfristig einem regionalen Konsortium beitreten. Der Iran hat dem Vorschlag offenbar eine Absage erteilt. Nun bereiten sich beide Seiten auf einen offenen Krieg vor.
Aus Sicherheitsgründen reduziert die US-Regierung sowohl ihr Botschaftspersonal als auch die Zahl der Militärangehörigen im Nahen Osten. Von den Maßnahmen sind neben US-Militärstützpunkten auch die Botschaften im Irak, in Kuwait und in Bahrain betroffen. Zunächst wurde kein offizieller Grund für diese Sicherheitsmaßnahme angegeben. Bei einem Auftritt in Washington wurde US-Präsident Donald Trump am 11. Juni gefragt, ob es stimme, dass US-Personal in Reichweite möglicher iranischer Gegenangriffe abgezogen werde. Er antwortete: „Sie werden abgezogen, weil es ein gefährlicher Ort sein könnte. Wir werden sehen, was passiert.“
Die Seehandelsaufsicht der britischen Marine (UKMTO) teilte zudem mit, man sei über Spannungen informiert worden, „die zu einer Eskalation militärischer Aktivitäten führen könnten“. Schiffe sollten im Persischen Golf, im Golf von Oman und in der Straße von Hormus, einer für die Schifffahrt wichtigen Meerenge zwischen Iran und Oman, „vorsichtig sein“. Man fürchtet eine Blockade der Meerenge von Hormus durch die iranische Revolutionsgarde im Falle eines Kriegsausbruchs.
Der iranische Verteidigungsminister Asis Nasirsadeh drohte kürzlich den USA im Falle einer militärischen Eskalation mit Konsequenzen. Im Falle eines Angriffs auf seine Atomanlagen werde der Iran ohne Rücksichtnahme all seine Stützpunkte in der Region ins Visier nehmen. Ein hochrangiger iranischer Sicherheitsbeamter sagt, die Islamische Republik befinde sich auf „höchster militärischer Alarmstufe“ und warnte, dass jeder Angriff der Vereinigten Staaten oder Israels eine schnelle und unerwartete Reaktion nach sich ziehen würde.
Trump befindet sich derzeit in einem Dilemma: Einerseits gibt es die israelische Forderung nach einer Nullanreicherung, andererseits den Witkoff-Vorschlag. In den vergangenen Wochen haben die USA mehrfach gefordert, dass der Iran seine Urananreicherung vollständig einstellen muss. In dem schriftlichen Angebot, das Trumps Chefunterhändler Steve Witkoff den Iranern vor Kurzem zukommen ließ, sieht es jedoch offenbar anders aus. Demnach dürfte Teheran nach Unterzeichnung des Abkommens für einen begrenzten Zeitraum Uran für zivile Zwecke weiter anreichern – allerdings nur bis zu einem Grad von drei Prozent. Dies würde für mehrere Jahre gelten. So lange nämlich, bis ein regionales Konsortium neue Anreicherungsanlagen aufgebaut hätte, die dann auch Irans bislang einziges Atomkraftwerk beliefern könnten. Langfristig soll Teheran diesem Konsortium beitreten. Neben dem Iran und den USA könnten diesem Konsortium auch Saudi-Arabien und weitere arabische Staaten angehören. Sollte Trump sich darauf einlassen, müsste er mit Widerstand des israelischen Premiers rechnen, der alles tun dürfte, um ein solches Abkommen mit Teheran zu verhindern. Der Iran hat den Witkoff-Atomvorschlag allerdings als „unzureichend“ zurückgewiesen. Die Regierung in Teheran schließt ein Atomabkommen aus, das die Urananreicherung zu zivilen Zwecken im eigenen Land untersagt.
Militärisch haben die USA bereits auf dem Stützpunkt Diego Garcia im Indischen Ozean aufgerüstet, um Trumps wiederholte Drohungen einer „militärischen Lösung“ im Falle diplomatischen Scheiterns zu untermauern. Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben auch mit der Aktivierung des „Snapback“-Mechanismus des JCPOA gedroht, der automatisch umfassende UN-Sanktionen wiedereinsetzen würde, sollte bis August kein Abkommen erzielt werden.
Vor Kurzem berichteten iranische Behörden, an sensible Informationen aus Israel gelangt zu sein. Dazu sollen auch Dokumente über das geheime Nuklearprogramm Israels zählen. Der Staatssender im Iran nannte keine Details zu den Dokumenten oder dazu, wie Teheran in den Besitz der Geheimdienstinformationen gelangt sei. Es soll sich um „tausende Dokumente mit Bezug auf Atompläne und -einrichtungen“ Israels gehandelt haben. Was der Iran mit der Veröffentlichung der mutmaßlichen Atomdokumente erreichen will, bleibt zunächst unklar. Es wird jedoch spekuliert, dass der Iran sich für einen Angriff auf eine Atomanlage in Israel vorbereitet oder zumindest damit droht. Israel erweitert seine Atomanlage in Dimona in der Wüste Negev bereits seit Längerem umfangreich. Bislang soll das Land dort das spaltbare Material für sein Atomwaffenarsenal hergestellt haben.
Trotz der unterschiedlichen Positionen scheint vorerst keine der Seiten an einem Abbruch der Verhandlungen interessiert zu sein. Die 400 Kilogramm 60-prozentiges Uran des Irans sind eine gewichtige Verhandlungsmasse für die Ayatollahs in Teheran. Auch Trump wird eine direkte Konfrontation mit dem Iran vermeiden, solange es geht. In einem Telefonat mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am Montag teilte Präsident Trump diesem mit, er glaube, dass es eine Chance gebe, ein Atomabkommen mit dem Iran zu erzielen, weshalb er derzeit gegen militärische Maßnahmen sei. Dies erklärten ein israelischer und ein US-amerikanischer Beamter gegenüber Axios. Damit sendet Washington widersprüchliche Signale in der Hoffnung, Teheran zu mehr Zugeständnissen bei seinem Atomprogramm zu zwingen. Die Trump-Regierung ist derzeit in zahlreiche Konflikte im Ausland und im eigenen Land verwickelt und kann sich keinen neuen Krieg im Nahen Osten leisten. Israel wird bei seinen Sicherheitsbedenken bezüglich der „Gefahr durch den Iran“ aber nicht unbedingt die US-Interessen berücksichtigen.
Die ukrainische Operation vom 1. Juni dürfte zu den wichtigsten Angriffsaktionen der modernen Kriegsführung zählen. Drohnenangriffe auf Russland ändern die Spielregeln der Kriegsführung.
Am 1. Juni gelang der Ukraine ein spektakulärer Schlag gegen russische Stützpunkte, die sich fernab der Front befanden. Bei Drohnenangriffen von Russland aus wurden zahlreiche russische Langstreckenbomber auf gleich mehreren Flugplätzen zerstört. Die russische Flugabwehr schien überrumpelt. Mehrere Bomber gingen in Flammen auf. Der Angriff auf die Stützpunkte wurde nach Auskunft von dem ukrainischen Präsident Selenskyj mit 117 sogenannten FPV-Drohnen durchgeführt. Offenbar war es dem ukrainischen Militär gelungen, diese Drohnen in den vergangenen Monaten heimlich mit LKW in die Nähe der Stützpunkte zu bringen. Sie befanden sich demnach in Containern, deren Dach ferngesteuert geöffnet werden konnte.
Die Flugzeuge können Atomwaffen tragen. Russische Bomber sind aber nicht nur Kernbestandteil der nuklearen Abschreckung. Sie kommen seit Beginn des Krieges bei konventionellen Raketenangriffen auf Ziele in der Ukraine zum Einsatz. Dafür fliegen sie in der Regel nicht in den unsicheren ukrainischen Luftraum. Sie feuern ihre Raketen aus großer Entfernung, etwa über dem Kaspischen Meer, ab. Auch ihre Startplätze für diese Einsätze liegen mitunter tief im russischen Hinterland, – teilweise 4000 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. Zu den angegriffenen Flugplätzen sollen die Luftwaffenstützpunkte Belaja im Gebiet Irkutsk, Olenja im Gebiet Murmansk, Djagilewo im Gebiet Rjasan sowie Iwanowo im gleichnamigen Gebiet zählen.
Militärexperten äußerten sich erstaunt darüber, dass die russische Bomberflotte auf den Stützpunkten nahezu ungeschützt parkt. Bisher konnte Russland davon ausgehen, dass die Ukraine diese Stützpunkte mit den ihr zur Verfügung stehenden Waffen nicht erreichen kann. Mit der Geheimdienstoperation vom Sonntag hat Kiew jedoch gezeigt, dass die ukrainische Armee in diesem von Anfang an maßgeblich von Drohnen bestimmten Krieg schnell lernt und die Technik sich rasant weiterentwickelt.
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat inzwischen die Verantwortung für die Operation mit dem Codenamen „Spinnennetz“ übernommen. Er behauptete erstmal, mindestens 41 russische Flugzeuge seien auf vier Flugplätzen zerstört oder beschädigt worden. Nachdem Analysten auf Grundlage von Satellitenaufnahmen sprach der ukrainische Generalstab am Dienstag von insgesamt zwölf zerstörten Flugzeugen. Laut dem ukrainischen Präsidenten hatte der Inlandsgeheimdienst SBU die Operation mehr als anderthalb Jahre lang geplant.
Der Angriff war einer der schwersten Schläge, die die Ukraine Russland in diesem mittlerweile vierjährigen Krieg zugefügt hat. Russland verfügt über vergleichsweise wenige strategische Bomber: Insgesamt sind es vermutlich weniger als 90 einsatzfähige Tu-22, Tu-95 und neuere Tu-160.
Das russische Verteidigungsministerium spielte den ukrainischen Großangriff auf Luftwaffenstützpunkte im Hinterland herunter. Die sogenannten Z-Blogger – russische Kriegsjournalisten – zeichneten dagegen in ihren Telegramkanälen ein weitaus düsteres Bild. In russischen, patriotischen sozialen Netzwerken wurde eine harte Reaktion gefordert und der Vorfall mit dem Angriff der japanischen Luftwaffe auf die US-Pazifikflotte in Pearl Harbor im Jahr 1941 verglichen.
Die Tatsache, dass die Ukraine eine so große Anzahl modernster russischer Flugzeuge tief im Landesinneren beschädigen oder zerstören konnte, spiegelt zum einen die Entwicklung ihres Tiefschlagprogramms wider, zum anderen zeigt sie das bemerkenswerte Ausmaß, in dem ukrainische Geheimagenten nun in Russland agieren können. Seit Beginn des Ukraine-Krieges haben die ukrainischen Operationen an Reichweite, Ambition und Raffinesse zugenommen. Kiew profitiert dabei nicht nur von den Informationsflüssen westlicher Geheimdienste, sondern wird auch von westlichen Ländern bei ihrem Tiefschlagprogramm unterstützt. Deutschland hat zuletzt am 28. Mai die Finanzierung ukrainischer Langstreckendrohnen versprochen.
Die Operation vom 1. Juni dürfte laut dem Magazin The Economist zu den wichtigsten Angriffsaktionen der modernen Kriegsführung zählen. Kommentatoren aus dem Umfeld der ukrainischen Sicherheitsdienste gehen davon aus, dass für die Operation bis zu 150 Drohnen und 300 Sprengköpfe nach Russland geschmuggelt wurden. Die Drohnen nutzten russische Mobilfunknetze, um ihre Aufnahmen in die Ukraine zu übertragen. Militärexperten und Verteidigungsbeamte im Westen beobachten die Lage aufmerksam. Solche Operationen zeigen, wie effektiv unbemannte Luftfahrzeuge für präzise Angriffe und Aufklärungszwecke eingesetzt werden können. Seit Jahren konzentriert das Militär im Westen aus Kostengründen seine Flugzeuge auf immer weniger Luftwaffenstützpunkte. Sie investieren nicht in festgeschützte Hangars oder Schutzräume, um ihre Ausrüstung vor Drohnen und Raketenangriffen zu schützen. Selbst strategische Bomber der USA stehen auf öffentlichen Satellitenbildern im Freien.
Tom Shugart von der Denkfabrik CNAS in Washington schreibt: „Stellen Sie sich vor, an einem Spieltag öffnen sich Container auf Güterbahnhöfen, auf chinesischen Containerschiffen im Hafen oder vor der Küste, auf Lastwagen, die auf beliebigen Grundstücken geparkt sind, und Tausende von Drohnen fliegen los und zerstören zumindest die Kronjuwelen der US Air Force.“ Das, warnt er, sei „durchaus machbar“.
Die USA und die Huthi setzen nach monatelanger Pause ihre gegenseitigen Angriffe fort, während die jemenitische Miliz erneut Israel ins Visier nimmt. Trump will sein Vorgehen auch als Warnschuss an Iran verstanden wissen.
Die USA haben kürzlich auf Befehl vom Präsidenten Trump mit massiven Luftangriffen gegen die von Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen begonnen. Die Attacken auf Stützpunkte, Raketenabwehrstellungen und Anführer der Huthi sollten amerikanische Schiffe schützen und die Freiheit der Schifffahrt wiederherstellen. Die Huthi-Bewegung im Jemen hat ihrerseits den Flugzeugträger USS Harry S. Truman ins Visier genommen. Darüber hinaus sollen die Huthi „feindliche Kriegsschiffe“, die einen Angriff auf den Jemen planten, mit Drohnen beschossen haben. Die USA und die Huthi setzen damit nach monatelanger Pause ihre gegenseitigen Angriffe fort, während die jemenitische Miliz erneut Israel ins Visier nimmt. Die mit Israel verfeindete Miliz hatte vor einigen Tagen angekündigt, ihre Angriffe auf Schiffe, die das Rote Meer und nahe gelegene Gewässer durchqueren, wieder aufzunehmen, nachdem Israel die Waffenruhe mit Hamas brach. Die Huthi haben in den vergangenen Tagen auch mehrfach Israel mit baltischen Raketen angegriffen.
Huthi
Die US-Angriffe auf die Huthi sind die größte Militäroperation der USA im Nahen Osten seit Trumps Amtsantritt im Januar. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die USA den Sanktionsdruck auf Teheran erhöhen und versuchen, das Land nicht nur wegen seines Atomprogramms, sondern auch wegen seiner Raketenreichweite und seines regionalen Einflusses an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Trump-Administration verfolgt mit der Jemen-Operation drei Hauptziele. Erstens ist Washington daran gelegen, die Huthi von weiteren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer abzuschrecken. Nach der Unterzeichnung eines Waffenstillstands zwischen Israel und Hamas in Gaza im Januar hatten Huthi ihre Angriffe auf Schiffe eingestellt. Doch als Israel kürzlich Hilfslieferungen nach Gaza blockierte und den Strom abstellte, drohten sie mit einer Wiederaufnahme. Trump ordnete daraufhin Präventivschläge an. Zweitens glaubt der US-Präsident, den Druck auf den Iran maximieren zu können, indem er einen weiteren seiner Satelliten schwächt. Nachdem Israel die vom Iran unterstützte Hisbollah im Libanon zerschlagen und Baschar al-Assad in Syrien gestürzt hatte, schienen die US-Generäle zuversichtlich, dass ein weiteres Mitglied der iranischen „Achse des Widerstands“ an der Reihe sei. Drittens will Pentagon ihre teuren Flugzeugträger vorführen, bevor die Verteidigungsausgaben überprüft werden. „Die Marine muss ihren Stolz zurückgewinnen“, sagt David Des Roches, Militäranalyst in Washington gegenüber The Economist.
Die vom Iran unterstützten Huthi beherrschen seit 2014 weite Teile des Jemen. Von dort aus kontrollieren sie die nur 29 Kilometer breite Meerenge Bab al-Mandab, den südlichen Eingang zum Roten Meer. Im Herbst 2023 passierten noch 2000 Schiffe pro Monat den Bab al-Mandab, heute sind es nur noch gut 800. Am nördlichen Ende des Roten Meeres führt der Suezkanal, durch den einst zwölf Prozent des Welthandels auf dem Seeweg abgewickelt wurden, ins Mittelmeer. Huthi-Krieg gegen die westliche Schifffahrt hat dramatische Folgen: Experten schätzen, dass das Frachtvolumen durch das Rote Meer seit Beginn ihrer Angriffe im November 2013 um 70 Prozent eingebrochen ist. Die meisten großen Reedereien haben auf die neue Bedrohungslage reagiert und ihre Schiffe um das Kap der Guten Hoffnung und die Südspitze Afrikas umgeleitet. Dabei verlängert sich die Route von Singapur nach Rotterdam um ein Drittel auf 21.850 Kilometer und um zehn auf 36 Tage.
Die Huthi begründeten ihre Angriffe zunächst mit ihrer Solidarität mit den Palästinensern im Gazastreifen. Zunehmend schlugen sie jedoch aus ihrer Rolle als Wächter über die Einfahrt in das Rote Meer Kapital. So wenden sich Schiffe, die den Bab al-Mandab passieren wollen, per E-Mail an eine Firma, die einem der Huthi-Führer gehört, und zahlen eine Erpressungsgebühr, die ihnen eine sichere Passage ermöglicht.
Im Visier haben die Huthi vor allem Reedereien, die als westlich gelten oder mit Israel in Verbindung stehen. China als Verbündeter des Irans steht nicht auf ihrer Liste. Während die USA Sanktionen gegen die als „Terrororganisation“ eingestuften Huthi verhängt haben, liefert China Raketen- und Drohnentechnologie an die Huthi, zum Beispiel modernste wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen, die die Reichweite von Drohnen erhöhen und sie leiser machen. Der Iran liefert Komponenten und Technologie für die Raketen der Huthi und, ebenso wie Russland, Informationen über potenzielle Ziele im See. Wall Street Journal hatte im Herbst berichtet, dass Russland die Huthi-Miliz bei ihren Angriffen auf Schiffe im Roten Meer mit Satellitendaten unterstützt. Die Zieldaten seien den Huthi von Angehörigen der iranischen Revolutionsgarden übermittelt worden.
Iran
Dass Trump härter gegen die Huthi vorgehen kann als Joe Biden, hat einen Grund, der nichts mit dem Regierungswechsel zu tun hat, auch wenn Trump das glauben machen will: Die Bedrohung für Tel Aviv hat sich durch die Schwächung der Hamas und der Hisbollah, verbunden mit dem iranischen Einflussverlust in Syrien, deutlich verringert. Dass USA mit Luftschlägen allein die Bedrohung für die Schifffahrt im Roten Meer ausmerzen und einen weiteren Iran-Proxy schwächen können, ist allerdings selbst bei einer längeren Bombardierung nicht gesagt. Die Angriffe der USA und ihrer Verbündeten auf die Huthi im vergangenen Jahr waren erstaunlich wirkungslos. Die Huthi beherrschen immer noch ein Gebiet, das etwa 30 Mal größer ist als das der Hisbollah. Sie beherrschen 25 Millionen Menschen, gut 15 Mal so viele wie die libanesische Miliz, und ihre Anhängerschaft ist um ein Vielfaches größer.
Trump will sein Vorgehen auch als Warnschuss an Iran verstanden wissen. Wie schon in Trumps erster Amtszeit setzt Washington auf „maximalen Druck“ gegenüber Iran, um zu verhindern, dass das Land in den Besitz von Atomwaffen kommt.
Trump hat dafür neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Offenbar erwägt die US-Regierung auch die Kontrolle iranischer Öltanker auf hoher See und zielt damit auf eine der wichtigsten Einnahmequellen des Landes. Die USA haben vor Kurzem neue Sanktionen gegen den Iran verhängt und dabei erstmals chinesische Raffinerien ins Visier genommen, weil sie iranisches Rohöl importiert hätten. Das Finanzministerium verhängte unter anderem Sanktionen gegen den chinesischen Raffineriebetreiber Luqing Petrochemical wegen des Kaufs iranischen Rohöls, das auf Schiffen transportiert wurde, die mit den Huthi und dem iranischen Militär in Verbindung stehen.
Vor allem ist der Iran ist deswegen in Alarmbereitschaft, weil Russland uns USA wieder direkt verhandeln. Ein Deal zwischen Putin und Trump würde die USA von einem Kriegsschauplatz entlasten, sodass Trump sich auf die Zerstörung des iranischen Atomprogramms konzentrieren könnte. Friedengespräche zwischen USA und Russland über die Ukraine-Frage verunsichert deswegen den Iran. Die jüngste Erklärung des Weißen Hauses nach dem Telefongespräch zwischen Putin und Trump, wonach Moskau und Washington die Ansicht geäußert hätten, dass der Iran niemals in der Lage sein dürfe, „Israel zu zerstören“, bestärkt Irans Befürchtungen, dass Washington die Ukraine opfern will, um im Gegenzug Moskaus Zustimmung zu erhalten, sich aus dem Nahen Osten herauszuhalten und die Konfrontation mit dem Iran zu eskalieren.
Die USA sollen bei ihrem jüngsten Treffen mit Kreml-Vertretern in Riad das Interesse Washingtons an Moskaus Hilfe bei den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm erörtert haben. Russland und Iran – die beide von den USA stark sanktioniert werden – haben seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Handel und Energie deutlich vertieft, während Teheran Raketen und Drohnen an Russland für Ukraine-Krieg geliefert haben soll. Wie Iran auf die russische Vermittlung reagieren wird, hängt letztlich vom obersten iranischen Entscheidungsträger Ayatollah Ali Chamenei ab. Letzten Monat sagte er, Teheran lasse sich nicht mit Gewalt an den Verhandlungstisch zwingen und bezeichnete Trump als „unzuverlässig und gefährlich“, weil er das Atomabkommen aus der Obama-Ära aufgekündigt hat und Iran weiterhin mit Sanktionen belegt.
Die USA können die Situation mit dem Iran auch nicht ungenutzt verstreichen lassen. Nach der massiven Schwächung des von Iran gelenkten Achse des Widerstandes durch Assad-Sturz in Syrien und die Vernichtung der Großteil des Waffendepot der Hisbollah in Libanon durch Israel fühlen sich die Iraner verwundbar – und beschleunigt Teheran mutmaßlich den Prozess des Baus einer Atombombe als ultimative Verteidigungswaffe. Trump will vor diesem Hintergrund Iran zu einem Frieden-Diktat und totalen Kapitulation in der Region zwingen. Iran lehnte bereits Gespräche mit USA über Raketenreichweite und regionalen Einfluss Teherans ab, während Teheran sich bei Atom-Frage mit Russland und China arrangiert.
Die von Israel und VAE ausgearbeiteten Pläne für die Zukunft Syriens scheiterten an dem unerwarteten Einmarsch der HTS in Damaskus. Es wird schon spekuliert, dass Russland Iran verriet, indem es bei den Plänen von Israel und der Emiraten für Syrien mitwirkte.
Kurz vor dem Einmarsch der islamistischen Miliz HTS in Damaskus versuchten die Botschafter der Vereinigte Arabische Emirate und Jordaniens nach Informationen von Middle East Eye vergeblich zu verhindern, dass HTS die Kontrolle über staatliche Strukturen in Syrien übernimmt, indem sie die Freie Syrische Armee und lokale Milizen aus dem Süden ermutigt, den islamistischen Kämpfern aus dem Norden beim Einmarsch in Damaskus zuvorzukommen. Kurz vor Fall Damaskus erklärte Premierminister des Assad-Regimes Mohammad Ghazi al-Jalali, er sei bereit, die Macht friedlich an Rebellen zu übergeben. Es bleibt bisher unklar, warum Jalali schließlich die Macht an HTS übergab.
Die heikle dabei war, dass nicht nur die Emirate und Israel hinter den Kulissen Pläne für Zukunft Syriens schmiedeten, sondern Russland auch in das Zukunftsszenario für Syrien involviert gewesen sein soll. Russland pflegt genauso wie Israel und die Emirate die guten Beziehungen zu den eher säkularen lokalen Milizen in Südsyrien. Alle an dem mittlerweile gescheiterten Plan beteiligten Staaten waren sich darüber einig, den Einfluss Irans und Hisbollah in Syrien massiv einschränken. Israel strebte demnach militärisch-strategische Beziehungen zu den Kurden im Nordosten und den Drusen im Süden an, während Assad durch die finanzielle Unterstützung der Emirate seinen Machtapparat hätte erhalten und Russland seine strategisch wichtige Militärbasis in Syrien hätte behalten sollen. Die Golfstaaten sollen Assad, laut Reuters in Absprache mit den USA, kurz vor dem neuen Ausbruch des Syrien-Konflikts „finanzielle Anreize“ für einen Bruch mit Iran angeboten haben. Der Plan hätte auch dazu gedient, den Einfluss der Türkei in Syrien auf Idlib und den Nordwesten zu beschränken, die Hochburg der Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) und der von der Türkei unterstützten Rebellengruppen, deren Blitzoffensive aber am Ende zu Assads Sturz führte.
Die Machtübernahme der HTS in Syrien traf die Machthaber in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten jedoch unvorbereitet. Als die HTS ihre Machtbasis in Damaskus festigte, bombardierte Israel massiv militärische Einrichtungen in Syrien, um zu verhindern, dass Assads Waffen in die Hände pro-türkischer Islamisten fielen.
Iraner wurden von Russen verraten?
Vor diesem Hintergrund erhob vor Kurzem ein einflussreicher iranischer General schwere Vorwürfe gegen Russland und warf Kreml „Verrat“ gegenüber Iran vor. Moskau habe Israel mehrfach durch die Ausschaltung von Radarsystemen dabei unterstützt, ranghohe iranische Militärs in Syrien zu töten. Das enthüllte der General Behruz Esbati, der bis zu Assads Sturz in Syrien kämpfte. Die Tötung mehrerer ranghoher Offiziere der iranischen Revolutionsgarde durch israelische Luftangriffe in Syrien weckte zudem längst den Verdacht von undichten Stellen in Damaskus.
Zur Bekämpfung der Rebellenoffensive, die zum Sturz Assads führte, hätten Iran und Russland dem syrischen Präsidenten unterschiedliche Strategien vorgelegt. Assad sei aber Moskaus Empfehlungen gefolgt. Russland und andere ausländische Kräfte hätten aktiv daran gearbeitet, den Einfluss Irans in Syrien zurückzudrängen. In den drei Monaten vor seinem Sturz habe Assad „Druck“ auf Teheran ausgeübt, seine Präsenz in Syrien stark zu reduzieren. Assad lehnte nach iranischer Darstellung die Eröffnung einer neuen Front gegen Israel ab. Nach dem Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 habe Teheran Syrien aufgefordert, Israel mit iranischer Unterstützung aus den besetzten syrischen Gebieten zu vertreiben.
Mit Argwohn verfolgte Iran in vergangenen Jahren Assads Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Saudi-Arabien, den Vereinten Arabischen Emiraten und zu Ägypten seit 2023. Assad wollte die Iraner nicht verprellen, sondern versuchte, seine Beziehungen zum Iran und zu den reichen arabischen Staaten auszubalancieren. Dabei wandelte Assad auf einem schmalen Grat zwischen der Partnerschaft mit der antiwestlichen Achse des Widerstands und der Annäherung an die prowestlichen Golfstaaten. Dieser heterogene Ansatz führte schließlich zu seinem Sturz.
Wie wollen die Rivalen der Türkei ihre Syrienpolitik neu justieren?
Die Ereignisse in Syrien legen die Annahme nahe, dass islamistisch-sunnitische Ordnungsmodelle das neue ideologische Vakuum füllen. Der Region stünde dann eine Renaissance des Muslimbruderschaft bevor. Was in Syrien geschehen ist, kann in anderen arabischen Ländern zu Inspiration werden. Das ist schon ein Weckruf für säkular-reaktionäre Staaten wie Saudi-Arabien und VAE. Sorge bereitet ihnen nämlich, dass in Syrien Islamisten die Macht ergriffen haben und dass Syrien ein auf die Region ausstrahlender Unruheherd werden könnte. VAE dürfte die sunnitischen Gruppierungen im Süden als Hebel gegen Damaskus nutzen. Ihr Befehlshaber Ahmed al-Awdeh zahlt seinen 15.000 Kämpfern immer noch Gehälter, offenbar mit Hilfe der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Israel wird auch versuchen über Korridor der Südfront in Syrien seine Beziehungen zu kurdischer Selbstverwaltung (SDF) in Nordostsyrien zu vertiefen und von dort aus eine Abwehrfront gegen türkische Expansionspolitik zu eröffnen.
Man kann vermuten, dass Teheran seinen Einflussverlust in Syrien nicht einfach hinnehmen wird. Der frühere Chef der Revolutionsgarde Mohsen Rezai, forderte bereits neue Unterstützung für jene Assad-treuen Kräfte, die in den vergangenen Wochen mehrere tödliche Angriffe auf die nun herrschende HTS-Miliz verübt haben. Als denkbar gilt zudem, dass Teheran sich genauso wie Israel der kurdisch dominierten Miliz Syrische Demokratische Kräfte (SDF) als Unterstützer andienen könnte, falls sich die USA unter Donald Trump als deren bisherige Schutzmacht zurückziehen. Ein möglicher Vorbote einer solchen Annäherung könnte Anfang Dezember die kampflose Übergabe der strategisch bedeutenden Region Deir al-Zor von abziehenden irantreuen Milizen an die SDF gewesen sein. Sieben Jahre lang hatte das Gebiet faktisch an der irakischen Grenze unter iranischer Kontrolle gestanden. Es diente Teheran als Knotenpunkt der Landbrücke nach Libanon und für Angriffe auf amerikanische Truppen.
Weltordnung 