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Die Annäherung zwischen Pakistan und Saudi-Arabien fällt in eine Zeit, in der das Vertrauen der arabischen Golfstaaten in die USA als Schutz- und Ordnungsmacht in der Region gelitten hat. Durch den Militärpakt mit Islamabad will nun Riad die Kosten eines Angriffs auf das Königreich erhöhen.

Saudi-Arabien und Pakistan haben kürzlich ein Verteidigungsbündnis geschlossen. Damit schlüpft Riad faktisch unter Islamabads atomaren Schirm. Die saudisch-pakistanischen Verhandlungen liefen bereits seit Jahren. Dass der Militärpakt ausgerechnet beim Treffen zwischen dem saudischen Kronprinzen und dem pakistanischen Premierminister, verkündet wurde, ist allerdings alles andere als Zufall. Damit wollte Riad in erster Linie ein Signal an Israel schicken, dessen Armee kürzlich den Golfstaat Katar angegriffen hatte. Aber auch die Weltmacht USA darf sich angesprochen fühlen.

Unter den Monarchen am Persischen Golf herrscht großes Unbehagen über ein immer aggressiver agierendes Israel, das zunehmend als Bedrohung für die Stabilität der Region wahrgenommen wird und von seinen amerikanischen Partnern kaum eingedämmt wird. Das Abkommen ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Saudi-Arabien – der wichtigste arabische Alliierte der USA – seine strategischen und militärischen Partnerschaften diversifizieren will. Der Pakt mit Pakistan verschafft der arabischen Führungsmacht größeren Bewegungsspielraum gegenüber Washington. Riad strebt ein Verteidigungsabkommen mit den USA sowie Unterstützung beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms an. Beides soll nach amerikanischem Willen Teil eines Pakets sein, das auch eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien vorsieht. Aus saudischer Sicht scheint dies wegen des Gaza-Krieges derzeit jedoch kaum denkbar.

Mit dem Abkommen stärkt Pakistan in einer Phase, in der die Rolle der USA als Garant im Nahen Osten zunehmend unsicherer wird und Konflikte an Schärfe gewinnen, seine regionale Stellung. Für Pakistan erfüllt der Pakt nämlich gleich mehrere Ziele. Erstens verschafft er dem Land diplomatisches Gewicht: An der Seite des einflussreichen Golfstaates kann Pakistan demonstrieren, dass es international keineswegs isoliert ist. Dies wurde vor allem deutlich, als Präsident Trump den Chef der pakistanischen Armee ins Weiße Haus eingeladen hatte.  Zweitens eröffnen sich durch das Abkommen neue sicherheitspolitische und wirtschaftliche Chancen – von verstärkter Militärkooperation über Ausbildungsprogramme bis hin zu verlässlicher saudischer Finanz- und Energiehilfe. Drittens wirkt das Abkommen für Islambad zudem innenpolitisch stabilisierend.

Der Pakt birgt unberechenbare Risiken

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan sowie der anhaltenden Rivalität zwischen den Golfstaaten und dem Iran in der Region wurde der Militärpakt zwischen Saudi-Arabien und Pakistan geschlossen. Nun laufen beide Staaten Gefahr, in die Konflikte der jeweils anderen Seite involviert zu werden. Sich in einen Konflikt mit dem Iran hineinziehen zu lassen, liegt jedoch eindeutig nicht im Interesse Islamabads. Ebenso wenig dürfte Riad daran gelegen sein, die Beziehungen zu Indien spürbar zu belasten.  Das Abkommen kam zudem vier Monate nach einem kurzen militärischen Konflikt zwischen Indien und Pakistan zustande.

Als der heutige Kronprinz Mohammed bin Salman 2015 seinen blutigen Krieg gegen die mit dem Iran verbündeten Huthi im Jemen begann, verweigerte Pakistan die Unterstützung. Das Land wollte sich nicht in die Konflikte zwischen den Golfstaaten und Irans Stellvertretern in der Region involvieren. Islamabad wollte seine Beziehungen zu Teheran, mit dem es eine lange und unruhige Grenze teilt, nicht gefährden.

Nach Jahren der Annäherung verbindet Saudi-Arabien mit Neu-Delhi eine eigene „strategische Partnerschaft“, die auch den Verteidigungsbereich einschließt. Vor allem sind Indien und Saudi-Arabien Teil des strategischen Korridors (IMEC), den Chinas Machtausbau in der Region eindämmen musste. Kurz vor dem Hamas-Angriff auf Israel kündigten Indien, die Golfstaaten, die USA und die EU auf dem G20-Gipfel im September 2023 den ehrgeizigen Eisenbahn- und Schifffahrtskorridor namens Indien-Nahost-Europa-Korridor (IMEC) an. Dieser soll Indien über Saudi-Arabien und Israel mit Europa verbinden. Die Vereinbarung war seinerzeit ein herber Schlag für Chinas Einfluss in Eurasien und eine geopolitische Niederlage für den Iran im Nahen Osten.

In Riad hofft man nun, dass Indien die Sicherheitsinteressen des Königreichs berücksichtigt. Ob dieses Kalkül aufgeht, ist in einer so geopolitisch volatilen Welt allerdings alles andere als sicher. Auch die Pakistaner haben kein Interesse daran, Teheran mit diesem Schritt zu provozieren.

Der Iran und Indien bleiben jedoch die Akteure, die das in Riad verkündete Abkommen nun mit Argusaugen beobachten. Der Pakt, der nach NATO-Vorbild vorsieht, dass ein Angriff auf einen Vertragspartner als Angriff auf alle Vertragspartner gilt, verändert zwangsläufig die strategischen Kalküle in Teheran und Neu-Delhi.

Saudis wollen das israelische Nuklearmonopol in Nahost beenden

Für Saudi-Arabien, das wie andere Golfstaaten aufgrund der Häufigkeit der Raketenangriffe (Angriff des Irans auf US-Basis sowie Angriff Israels auf Hamas-Büro in Katar) verunsichert ist, könnte das Abkommen eine Möglichkeit darstellen, die Kosten eines Angriffs auf das Königreich zu erhöhen.  In der Vergangenheit gab es immer wieder Vorhaltungen westlicher Geheimdienste, Saudi-Arabien finanziere das pakistanische Atomwaffenprogramm, um im Zweifel schnell auf eine pakistanische Bombe zurückgreifen zu können. Auch jetzt wurde im Zuge des Verteidigungsabkommens sofort die Frage aufgeworfen, ob sich die Führung in Riad auf diese Weise pakistanische Atomwaffen „mietet“. Seit den 1960er Jahren flossen Milliarden aus der Ölmonarchie in das Land mit der weltweit zweitgrößten muslimischen Bevölkerung nach Indonesien. Ohne diese großzügige Unterstützung hätte Pakistan seine „islamische Bombe” wohl nie bauen können – jenen nuklearen Schutzschirm, der nun möglicherweise auch über Riad gespannt wird.

Die Atomanlagen des Irans wurden bei jüngsten US-Angriffen schwer beschädigt. Das Land verfügt jedoch über große Vorräte an angereichertem Uran und hat die Zusammenarbeit mit den Inspektoren ausgesetzt. Irans Parlament plant offenbar auch ein Gesetz, das den Austritt des Landes aus dem Atomwaffensperrvertrag vorsieht. Iran bleibt weiterhin ein atomare Schwellenstaat. Aus saudischer Sicht ist die angeschlagene Islamische Republik jedoch längst nicht mehr die größte Sorge. Der neue „bedrohliche” staatliche Akteur für die reichen Golfmonarchen ist die Atommacht Israel.

Nach seinem jüngsten Angriff auf den Iran soll Israel seine Atomanlage in Dimona insgeheim erweitert haben. Satellitenbilder zeigen eine verstärkte Bautätigkeit an der Atomanlage in Israel. Experten gehen davon aus, dass es sich dabei um einen neuen Reaktor oder eine Anlage zur Herstellung von Atomwaffen handeln könnte, wie die AP-Agentur Anfang September berichtete. Israel lässt keine internationalen Inspektionen oder Überprüfungen seiner Aktivitäten zu. 

Der Eintritt des atomaren Pakistans in den Nahostkonflikt bedeutet das Ende des israelischen Nuklearmonopols. Durch den Militärpakt mit Islamabad will nun Riad die Kosten eines Angriffs auf das Königreich erhöhen. Der saudisch-pakistanische Verteidigungspakt verschiebt somit die Machtbalance im Nahen Osten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die USA positionieren werden und wie China als Hauptrivale der USA versuchen wird, aus der neuen Konstellation in der Region Kapital zu schlagen.

Nach dem israelischen Bombenangriff auf Doha gelten die alten Spielregeln nicht mehr. Offensichtlich greift Israel überall in der Region an, wo es sich von seinen Feinden bedroht fühlt. Das Völkerrecht wird ad absurdum geführt und Doha fühlt sich von seiner Schutzmacht, den USA, verraten.

Der Luftangriff am helllichten Tag auf ein Ziel in einem Wohngebiet in Doha war nicht nur für die Hamas, sondern auch für die US-Verbündeten ein schwerer Schlag, die sich in den vergangenen Jahren auf die USA als Schutzmacht verlassen haben.

Israel tötete Mitglieder der palästinensischen Miliz im Gazastreifen, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und im Iran, ohne sich Gedanken über das Völkerrecht zu machen. In Katar jedoch unterließ es bisher die Verfolgung, obwohl das kleine Golfemirat den Anführern der Gruppe seit Langem Unterschlupf gewährt. Das lag auch daran, dass Katar ein enger Verbündeter der USA ist und der wichtigste Ort für Waffenstillstandsgespräche zwischen Israel und der Hamas gilt. Ein Angriff auf Katar wäre zu weit gegangen. Das Emirat wurde vor allem vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden in den Kreis der wichtigen Nicht-NATO-Verbündeten aufgenommen. Es beherbergt zudem die größte US-Militärbasis der Region.

Nach dem jüngsten Angriff auf Katar gelten jedoch nicht mehr die alten Spielregeln. Israel greift offenbar überall in der Region an, wo es sich von seinen Feinden bedroht fühlt. Das Hamas-Team war in seinem Büro zusammengekommen, um einen neuen Waffenstillstandsvorschlag zu besprechen, den die Regierung unter Präsident Trump in den letzten Tagen ins Spiel gebracht hatte. Das Abkommen wäre für Israel vorteilhaft gewesen. Es sah die sofortige Freilassung der noch in Gaza gefangenen 48 israelischen Geiseln – sowohl der Lebenden als auch der Toten – durch die Hamas vor. Es hätte den Krieg nicht unbedingt beendet. Es sah einen vorübergehenden Waffenstillstand vor und das Versprechen, dass Donald Trump Israel zu einem dauerhaften drängen würde. 

Netanjahu schien aber nicht an einem Frieden interessiert zu sein und setzte auf Eskalationen, vor allem nach dem jüngsten Anschlag in Jerusalem durch Hamas-Sympathisanten. Die USA haben den Überraschungsangriff Israels auf die Führungsspitze der Hamas in Katar deutlich kritisiert. „Ich bin nicht begeistert davon”, sagte US-Präsident Trump in Washington. Trump führte nach Informationen des Wall Street Journal nach dem Angriff ein hitziges Telefonat mit Netanjahu. Darin habe Trump seine „tiefe Frustration“ darüber zum Ausdruck gebracht, von Israels Angriff überrascht worden zu sein. Die Entscheidung, politische Hamas-Anführer in Doha anzugreifen, sei nicht weise gewesen, habe Trump zu Netanjahu gesagt, hieß es unter Berufung auf ranghohe US-Beamte.

Der Angriff ist offenbar auch gescheitert und viele Beobachter spekulieren, dass Trump sich deswegen ganz klar von dem Angriff distanziert hat. Kein Mitglied ihres Verhandlungsteams sei dabei getötet worden, hieß es in einer Mitteilung der Palästinenserorganisation Hamas. Der geplante Angriff auf Katar stieß laut Informationen der Wochenzeitung The Economist beim israelischen Auslandsgeheimdienst Mossad auf Widerstand. Der Mossad soll argumentiert haben, der Angriff würde Trumps jüngsten Versuch, die Waffenstillstandsgespräche wiederzubeleben, stören und die noch immer in Gaza festgehaltenen Geiseln gefährden.

Ein Friedensabkommen zwischen der Hamas und Israel scheint jetzt mehr denn je in weiter Ferne zu liegen. Regierungsmitarbeiter in Doha beklagten wiederholt, dass Netanjahu die Diplomatie behindere und zugleich Katar zum Sündenbock mache. Der Bombenangriff hat dem Image des kleinen Emirats erheblich geschadet. Dichte Rauchwolken und verschreckte Menschen, die durch die Straßen laufen, passten nicht zu dem vermittelten Bild der Golfmonarchie als Hort der Stabilität. Sogar ein katarischer Staatsbürger, ein Mann aus den Sicherheitskräften, wurde getötet. Dessen Familie kondolierte der Außenminister und Regierungschef. Auch für den US-Präsidenten ist der israelische Angriff rufschädigend. Trump hatte dem Emirat auf seiner ersten Auslandsreise im Mai einen Besuch abgestattet und gesagt: „Ich glaube nicht, dass unsere Freundschaft jemals stärker war als jetzt.“ Er versprach dem katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani, USA würden dessen Land beschützen. Der israelische Angriff auf Katar ist für die Golfregion ebenso schockierend wie der iranische Angriff auf Aramco im Jahr 2019. Beide Angriffe haben gezeigt, dass der US-Sicherheitsschutz wenig wert ist.

Der Angriff auf Doha dürfte nicht nur die katarische Führung beunruhigen. Hamas-Funktionäre sind nämlich nicht nur dort präsent. Auch im NATO-Staat Türkei sind sie präsent. In der ganzen Region nimmt das Unbehagen über ein nicht eingedämmtes, aggressives Israel zu. Das Außenministerium in Ankara erklärte als erste Reaktion, der Angriff zeige, dass Israel eine „regionale Expansionspolitik und Terrorismus“ als staatliche Politik verfolge. Die regionale Führungsmacht Saudi-Arabien zeigt sich auch umgehend solidarisch mit Katar. Dass die Führung in Riad ihre Beziehungen zu Israel noch normalisiert – wie von Trump und Netanjahu gewünscht – steht mehr denn je in Zweifel.  Katar war lange Zeit das schwarze Schaf des Golf-Kooperationsrates (GCC), einem Zusammenschluss von sechs Petromonarchien. Durch seine Unterstützung für islamische Gruppen wie die Hamas erzürnte es seine Nachbarn. Nun zeigen sich die Staatschefs der Golfstaaten geschlossen gegen Hegemoniebestrebungen Israels in der Region.

In den letzten Jahren haben die USA versucht, die Golfstaaten davon zu überzeugen, dass sie durch ein Bündnis mit Israel zu mehr Sicherheit gelangen könnten. Die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain normalisierten 2020 ihre Beziehungen zu Israel, und auch Saudi-Arabien stand kurz davor, ein eigenes Normalisierungsabkommen zu unterzeichnen.

All das war nach dem 7. Oktober jedoch schwer zu vermitteln. Der Gaza-Krieg hat Israel in der arabischen Welt äußerst unbeliebt gemacht. Die Herrscher der Golfstaaten befürchten, dass sie in den immer weiter eskalierenden Konflikt Israels mit dem Iran und seinen Verbündeten hineingezogen werden könnten – wie im Juni, als der Iran als Reaktion auf einen Bombenangriff der USA auf seine Atomanlage eine US-Basis in Doha angriff. Der Israels Angriff auf Doha wird diese Überzeugung nun zementieren.

Das Vertrauen in die Verlässlichkeit des US-Präsidenten und dessen Fähigkeit, Israel einzuhegen, dürfte nun in den Golfstaaten noch einmal gelitten haben. Die Türkei sieht sich auch vor allem als neue Schutzmacht Syriens in Gefahr, Ziel israelischer Angriffe zu werden. Katar und die Türkei pflegen gute Beziehungen zur islamistischen Regierung in Syrien nach dem Sturz von Assad. Mit den andauernden Angriffen auf Syrien hat Tel Aviv bereits ein Warnsignal an die Türkei gesendet. Ankara setzt sich für die Aufrüstung und Ausbildung der neuen syrischen Armee ein.

Trump betrachtet den Drogenhandel nach Nordamerika als eine Art geheime Waffe seiner Rivalen, mit der diese Washington schwächen wollen. Die USA haben daher nun ihren Kampf gegen die organisierte Kriminalität militarisiert.

Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben zuletzt zugenommen, nachdem die USA ein Schnellboot einer mutmaßlichen Drogenbande vor der Küste Venezuelas angegriffen hatten. Dabei wurden elf Menschen getötet.  Trump bezeichnete den Einsatz als „erst den Anfang“ einer umfassenden Strategie, den Drogenschmuggel in der Region einzudämmen. Nach dem spektakulären Angriff auf das venezolanische Boot teilte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Matrosen und Marines auf einem Kriegsschiff vor der Küste des Außengebiets der USA, Puerto Rico, mit, dass sie nicht zur Ausbildung, sondern an die „Front“ einer wichtigen Mission zur Drogenbekämpfung entsandt worden seien. Die USA haben damit ihren Kampf gegen organisierte Kriminalität militarisiert.

Traditionell bekämpft die US-Küstenwache im Auftrag des Heimatschutzministeriums den Drogenschmuggel auf dem Seeweg. Unter Präsident Trump ist nun auch das Verteidigungsministerium zuständig. In der Karibik waren zuletzt in der Regel nur zwei oder drei US-Kriegsschiffe und Küstenwachboote auf Patrouille. Seit kurzem sind dort jedoch mehrere Angriffsschiffe der Wasp-Klasse der US Navy mit insgesamt 4.500 Matrosen und Marinesoldaten stationiert. Zudem wurden ein atomgetriebenes Angriffs-U-Boot und Aufklärungsflugzeuge in die Gegend verlegt.

Militäreinsätze im Ausland sieht der Großteil der US-Amerikaner skeptisch. Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und für die nationale Sicherheit ist hingegen populär. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die US-Armee gegen den Rauschgifthandel in der Region kämpft. Im Dezember 1989 marschierten die USA in Panama ein.  Infolge der Operation wurde der panamaische Diktator gestürzt. Seit jener Invasion hat kein amerikanischer Militäreinsatz in der Karibik das Ausmaß der aktuellen Operation vor Venezuela erreicht. Venezuelas Staatschef Maduro sieht sich von daher durch die US-Operation in der Karibik bedroht und hat landesweit Milizen mobilisiert. Vor kurzem kündigte er als Reaktion auf die US-Operation einen Sonderplan an, um die sogenannte „Bolivarianische Miliz“ landesweit zu aktivieren und zu bewaffnen. „Gewehre und Raketen für die Bauerntruppe, um das Territorium, die Souveränität und den Frieden Venezuelas zu verteidigen“, sagte Maduro in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen. Die Miliz, die aus etwa fünf Millionen Reservisten besteht, wurde vom früheren Präsidenten Hugo Chávez gegründet und ist heute eine der fünf Komponenten der Armee.

Offiziell soll die US-Militäroperation den Rauschgifthandel bekämpfen. Die Botschaft der US-Regierung ist in der Region eindeutig: Washington ist bereit, seine Interessen im eigenen Hinterhof mit allen Mitteln gegen Gegner der USA durchzusetzen. Die Bekämpfung des Rauschgifthandels dient dabei nur als Vorwand, denn sonst stünden die Kriegsschiffe längst vor Kolumbien oder Peru. Von dort gelangt schon ein weitaus größerer Teil des Kokains in die USA. Doch diese Länder gelten als Partner. Von Aggressionen betroffen sind Regierungen, die nicht auf Linie sind. Maduros Regierung behauptete inzwischen sogar, das US-Militär hoffe, ihn aus dem Amt zu drängen. Trump spielte Spekulationen, er strebe einen Regimewechsel in Venezuela an, bereits herunter.

Die von Trump verfolgte Politik ist nicht auf einen Krieg mit Venezuela ausgerichtet. Denn eine massive Einbindung der US-Ressourcen in der Karibik würde Russland und China in die Hände spielen, die ihre Einflussgebiete in der Ukraine bzw. im Südchinesischen Meer ausweiten wollen.  Trump hat seinen Wählern vor allem versprochen, die USA in keinen neuen Krieg zu verwickeln.

Trump will Chinas Vormarsch in Südamerika stoppen und wird sich dabei nicht auf den Panamakanal beschränken. Dort hat der wachsende Einfluss Chinas – etwa durch den Hongkonger Konzern CK Hutchison – bereits für Verstimmung in Washington gesorgt. Panamas Regierung hatte unlängst auf US-Druck hin angekündigt, die chinesische Investitionsinitiative „Neue Seidenstraße” aus eigener Entscheidung heraus zu verlassen.

Der Handel zwischen China und Lateinamerika ist in den vergangenen 20 Jahren stark gewachsen: Von 18 Milliarden Dollar im Jahr 2002 auf 450 Milliarden Dollar im Jahr 2022. Noch sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Handelspartner der Region, was vor allem an Mexiko liegt. Blickt man jedoch nur auf Südamerika, so ist China heute der größte Handelspartner. Mit verschiedenen Ländern hat Peking in den vergangenen Jahren Freihandelsabkommen abgeschlossen. Einige Ökonomen gehen davon aus, dass Chinas Handel mit Lateinamerika in den kommenden zehn Jahren auf über 700 Milliarden Dollar ansteigen könnte.

Die chinesische Kontrolle über wichtige Infrastruktur in Lateinamerika wird in Washington schon seit einiger Zeit nicht mehr nur als wirtschaftlicher Einfluss Pekings, sondern zusehends als Sicherheitsrisiko betrachtet. Denn sie gibt China ein Instrument in die Hand, um Druck auszuüben und seine Interessen in der Region voranzutreiben.

In lateinamerikanischen Ländern sticht Venezuela dabei hervor, weil es offiziell eine Partnerschaft mit den US-Rivalen Russland, China und Iran eingegangen ist. China und Russland unterstützen Venezuela politisch, insbesondere in dessen Auseinandersetzung mit den USA und der westlichen Welt. Im UNO-Sicherheitsrat blockieren sie Resolutionen, die neue Wahlen in Venezuela fordern. Venezuela hat sich wiederum als wichtiger Abnehmer von Chinas Ölimporten sowie als militärischer und handelspolitischer Partner Russlands etabliert, wodurch sich die bilateralen Beziehungen vertiefen. Trump würde in der Karibik – also direkt vor der Haustür der USA – versuchen, die militärische Kooperation der feindlichen Staaten zu stören.

Man erwartet unter einer neuen Trump-Regierung eine Verlagerung der außenpolitischen Ressourcen und der Aufmerksamkeit der USA auf den amerikanischen Kontinent. Trump will eine neue Außenpolitik durchsetzen, die darauf abzielt, die Dominanz der USA in den geographisch nahen Regionen, wo strategische Interessen der USA direkt und hautnah betroffen sind, zu festigen. In der Tradition der Monroe-Doktrin betrachten sie die Region als ihren Hinterhof. Die nach dem früheren US-Präsidenten James Monroe benannte Doktrin besagt, dass die USA Lateinamerika als ihre Einflusssphäre betrachten und dort keine ausländischen Mächte dulden.

Dadurch entsteht auch der Eindruck, dass Trump den Drogenhandel nach Nordamerika als geheime Waffe seiner Rivalen gegen Washington betrachtet, mit der diese die USA schwächen wollen. Von daher setzt er Militär für dessen Bekämpfung ein. In diesem Kontext macht Washington schon längst China für die Fentanyl-Krise in den USA verantwortlich. Ab etwa 2014 gelangten große Mengen der Droge aus der Volksrepublik in die USA, oftmals direkt per Post. Fünf Jahre später verschärfte die Regierung in Peking allerdings nach Druck aus den USA die Kontrollen über die Produktion, den Verkauf und den Export von Fentanyl. Rund 450.000 Menschen in den USA sind bereits an einer Überdosis der stark süchtig machenden Billigdroge gestorben. Die Grundchemikalien für das synthetische Opioid stammen meist aus China.

Fazit: Die USA würden durch Drohgebärden immer mehr Druck auf Staaten wie Venezuela aufbauen, um sie aus dem Einflussbereich Chinas und Moskaus zu ziehen, ohne dabei allerdings in eine kriegerische Falle zu tappen.

Bisher hat der US-Präsident im Zollstreit alle Gegner kleingekriegt. Indien hingegen trotzt den USA nicht nur bei Zollverhandlungen, sondern wendet sich auch den US-Rivalen China und Russland zu.

Ende August wird der indische Premierminister Modi erstmals seit der Eskalation des indisch-chinesischen Grenzkonflikts im Jahr 2020 China besuchen. Im Rahmen des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wird er voraussichtlich auch den chinesischen Staatschef Xi treffen. Zuletzt hatten Modi und der chinesische Staatschef Xi Jinping im vergangenen Jahr am Rande des BRICS-Gipfels in Kasan miteinander gesprochen. Im Anschluss an das Treffen einigten sich die Länder auf ein Abkommen zur Verringerung der Truppen an der umstrittenen Grenze im Himalaya.

Das Zusammentreffen der beiden Staatschefs in Asien wird von der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Indien überschattet. Peking erhofft sich die Möglichkeit, Indien im Zuge des Zollstreits aus dem Orbit der USA zu ziehen. Trump hatte kürzlich entschieden, auf indische Importe Zölle in Höhe von 50 Prozent zu erheben, davon 25 Prozent als „Strafe” für den Import russischen Öls.  Diese Ankündigung kam überraschend, da die USA Indien jahrelang umworben hatten. In Washington wird Indien über Parteigrenzen hinweg als asiatisches Gegengewicht zu Peking gesehen.

Dass Trump plötzlich gegen Indien vorgeht, dürfte auch damit zusammenhängen, dass Neu-Delhi ihm die Anerkennung der US-Vermittlerrolle für den indisch-pakistanischen Waffenstillstand verweigerte. Trump hatte wiederholt behauptet, die Waffen nach dem kurzen, aber heftigen Grenzkonflikt im Mai durch die Androhung von Konsequenzen in den Handelsgesprächen zum Schweigen gebracht zu haben. Während Pakistan ihn für den Friedensnobelpreis nominierte, beharrt Indien darauf, dass es keinen Einfluss von Dritten auf den Waffenstillstand gegeben habe.

Die US-Strategie einer indopazifischen Ausrichtung, in der Indien eine zentrale Rolle bei der Eindämmung Chinas durch die USA spielen würde, ist nun gefährdet. Tatsächlich hat Indien den russischen Angriff auf die Ukraine nie verurteilt. In den entsprechenden UN-Resolutionen hat sich Neu-Delhi enthalten. Zudem bezieht das Land seit Beginn des Ukraine-Kriegs Öl zu stark vergünstigten Konditionen aus Russland. Zugleich hat Indien seine Beziehungen zum Westen in den vergangenen Jahren weiter vertieft. Da Indien als potenzielles Gegengewicht zu China im Indopazifik gilt, hat Washington das doppelte Spiel bisher lange Zeit geduldet.

Bisher hat der US-Präsident im Zollstreit alle Gegner kleingekriegt. Indien hingegen trotzt den USA nicht nur bei Zollverhandlungen, sondern wendet sich auch den US-Rivalen China und Russland zu.

Der Zollstreit hat die US-Waffenverkäufe an Indien bereits zum Erliegen gebracht. Neu Delhi hat zudem die Reise von Verteidigungsminister Rajnath Singh nach Washington abgesagt. Indien ist bereits Mitglied der von Trump als „antiamerikanisch“ bezeichneten BRICS-Staaten. Zu diesen zählen neben China und Russland auch Brasilien, Südafrika und der Iran.

Viele Beobachter sind skeptisch, ob es auf lange Sicht zu einem indisch-chinesischen Bündnis kommen könnte. Eine Eingliederung Indiens in einen Anti-US-Block erscheint unwahrscheinlich. Das Land ist bereits so stark in die vom Westen geprägte Weltordnung integriert, als dass es sich einfach so davon verabschieden könnte. Zudem hat Indien seinen Handel mit Russland immer weiter reduziert. Als aufstrebende Weltmacht kann es sich einem strategischen Wettbewerb mit China im Pazifik jedoch nicht mehr entziehen.

Die Waffenkäufe aus Moskau, die einst mehr als 60 Prozent der indischen Rüstungsausgaben ausmachten, wurden deutlich reduziert. Heute kauft Indien seine Waffen in den USA, Israel und Frankreich. Außerdem will das Land die einheimische Produktion ankurbeln. Indien ist eine aufstrebende Weltmacht und befindet sich insofern mit China längerfristig auf Kollisionskurs. Die beiden Länder haben eine umstrittene Grenze im Himalaya, an der es im Jahr 2020 zu einem blutigen Zwischenfall zwischen Soldaten kam. Auch wenn beide Seiten nun Schritte zur Entspannung unternommen haben, bleiben die Ursachen des Konflikts bestehen. Zudem baut Peking seinen Einfluss in Nachbarländern wie Nepal und Bangladesch  aus. China verstärkt systematisch die Präsenz seiner Marine im Indischen Ozean, den Indien als seinen Hinterhof betrachtet.

Auch Pakistan bleibt ein Streitthema, denn das Land ist stark von chinesischer Unterstützung abhängig. China hat Pakistan im Zuge des jüngsten Kaschmir-Kriegs militärische Hilfe geleistet. Dabei wurden mehrere indische Kampfjets durch chinesisch hergestellte Raketen der pakistanischen Armee abgeschossen. In der Luftschlacht im Kaschmir-Krieg setzte Pakistan die chinesische PL-15 erfolgreich ein. Laut pakistanischen Angaben wurden fünf indische Jets – drei Rafale, eine MiG-29 und eine Su-30MKI – mit der PL-15 abgeschossen. Indien bestätigte den Absturz von drei Flugzeugen in Jammu und Kaschmir, ohne die Ursache zu nennen.

Während sich die Beziehungen zwischen Indien und den USA verschlechtern, herrscht zwischen Peking und Washington Tauwetter. Die USA und China haben kürzlich den Waffenstillstand im Zollkrieg verlängert. Die Länder setzen gegenseitige Importzölle in Höhe von 24 Prozent für weitere 90 Tage aus. In den nächsten Monaten wird auch ein Treffen der Präsidenten Trump und Xi Jinping erwartet, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Für Indien wäre ein Deal zwischen Washington und Peking ein Horrorszenario. Es wird spekuliert, dass Trump ein Handelsabkommen mit dem chinesischen Staatschef Xi anstreben könnte, das sogar Sicherheitsfragen wie die Taiwan-Frage mit einbezieht. Näherten sich die USA und China an, würde Indien geopolitisch an den Rand gedrängt.

Die unter Vermittlung der USA zustande gekommene Friedensvereinbarung zwischen Armenien und Aserbaidschan ist für die Türkei, Israel und die NATO von geopolitischem Vorteil. Für Russland und den Iran bedeutet sie hingegen eine weitere geopolitische Niederlage nach dem Sturz Assads in Syrien.

US-Präsident Trump veranstaltete vor Kurzem einen Friedensgipfel in Washington. Nach einem mehr als drei Jahrzehnte andauernden Konflikt mit Zehntausenden Toten und Hunderttausenden Vertriebenen unterzeichneten die beiden südkaukasischen Länder Armenien und Aserbaidschan unter Vermittlung Trumps ein Rahmenabkommen für einen Friedensvertrag. Im Weißen Haus unterzeichneten der armenische Premierminister Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew außerdem separate Handels- und Sicherheitsabkommen mit den USA.

Der Knackpunkt der jüngsten Vereinbarung mit geopolitischer Tragweite ist die Einigung über einen nach Trump benannten Transitkorridor zwischen Aserbaidschan und seiner autonomen Exklave Nachitschewan, der durch Armenien führt. Dies war eine langjährige Forderung der Regierungen in Baku und Ankara. Die vorgeschlagene „Trump Route” für internationalen Frieden und Wohlstand (TRIPP) würde durch den Süden Armeniens an der Grenze zum Iran verlaufen und Aserbaidschan eine direkte Verbindung zu seiner Exklave Nachitschewan und somit zur Türkei ermöglichen.

Seit dem Sieg über Armenien im Bergkarabach-Krieg 2020 fordert Aserbaidschan eine Verbindung nach Nachitschewan, auf der es keine Kontrollen des Personen- und Warenverkehrs durch Armenien geben würde. Aus armenischer Sicht wäre ein solcher exterritorialer Korridor jedoch ein nicht akzeptabler Verzicht auf die Souveränität über ein Stück des eigenen Territoriums in unmittelbarer Nähe zur wirtschaftlich wichtigen Grenze zum Iran gewesen.

Armenien hat sich nun in Washington bereit erklärt, den USA für 99 Jahre das exklusive Recht an der Entwicklung der etwas mehr als 30 Kilometer langen Straße zu geben. Der Korridor soll nach armenischem Recht betrieben, aber an ein amerikanisches Unternehmen verpachtet werden, das in dem Landstreifen Bahnstrecken und Energietrassen einrichten will. Laut Weißem Haus würde der Korridor den Export von Energie und anderen Ressourcen unter Überwachung der USA erleichtern.

Das Abkommen ist für die Türkei, Israel und die NATO von Vorteil. Für Russland und den Iran bedeutet es hingegen eine weitere geopolitische Niederlage nach dem Sturz Assads in Syrien. Der Deal im traditionellen Hinterhof Russlands war ein Rückschlag für die Kremlführung. Durch die Präsenz der USA würde nun Russland weiter an Einfluss in der Region verlieren. Der Kreml hat den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien lange Zeit als Mittel zur Aufrechterhaltung seiner Macht in der Region genutzt. Der Dreiergipfel in Washington ist ein klares Zeichen für die bereits jetzt geschwächte Position Moskaus im Südkaukasus.

Teheran fühlt sich bedroht, da es durch den sogenannten Trump-Korridor – bisher bekannt als Sangesur-Korridor – seine Nachbarschaft zu Armenien faktisch verliert. Da die Straße entlang der gesamten iranisch-armenischen Grenze verläuft, würde damit der Landweg des Iran in den Südkaukasus versperrt. Der Iran pflegt traditionell enge Beziehungen zu Armenien und hegt ebenso großes Misstrauen gegenüber Aserbaidschan wegen dessen Kooperation mit Israel. Eine US-Präsenz an der Grenze würde Teheran zudem als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachten. Dadurch würde der Einfluss des Iran in der Region zurückgedrängt und der internationale Nord-Süd-Korridor, an dem Indien und Russland beteiligt sind, gefährdet.

Vom US-Plan im Südkaukasus würde unter anderem die Türkei profitieren, die sich als engster Verbündeter Aserbaidschans seit langem für den Sangesur-Korridor einsetzt. Die Türkei hat zum Ziel, durch diesen Korridor ihren Einfluss in Richtung Zentralasien, also die sogenannten „Türkstaaten“, auszubauen. Durch die Versöhnung zwischen Armenien und Aserbaidschan unter Ausschluss Russlands erweitert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Einflussbereich im Südkaukasus.

Israel ist inzwischen ein wichtiger Waffenlieferant für Aserbaidschan. Das Land nutzte bereits diese Unterstützung, um seine Armee nach dem ersten Bergkarabach-Konflikt Anfang der 1990er Jahre wieder aufzubauen. Im Bergkarabach-Krieg 2020 spielte Israel durch Waffenlieferungen an Aserbaidschan eine entscheidende Rolle und unterstützte das Land somit im Konflikt mit Armenien. Aserbaidschan setzte im Krieg israelische Drohnen und andere militärische Ausrüstung ein, was maßgeblich zum Erfolg seiner Offensive beitrug. Teheran befürchtet schon lange, dass Israel seine Beziehungen zu Aserbaidschan für verdeckte oder offene Aktionen gegen den Iran benutzen könnte. Der Aufstieg Bakus zu einem entscheidenden Machtfaktor könnte Israel dazu dienen, den Iran an seiner Grenze unter Druck zu setzen – so, wie der Iran es in den vergangenen Jahren über den Libanon und Assad-Regime mit Israel getan hat.