Weltordnung

Kategorie: Allgemein

  • Auftakt für Regimewechsel in Venezuela? US-Krieg gegen Terror im neuen Gewand

    Trump bezeichnet Drogenhändler als „Terroristen“. Im Gegensatz zu Al-Kaida oder dem sogenannten Islamischen Staat töten die Kartelle Menschen jedoch nicht aus politischen Gründen. Trump will Zugang zu billigen Ölreserven.

    Die Lage in der Karibik vor Küste Venezuelas eskaliert immer weiter. So haben die USA in den vergangenen Wochen fünf Schnellboote beschossen, die Rauschgift transportiert haben sollen. Vor kurzem traf es dann ein Unterwasserboot. Insgesamt sollen bereits 29 Menschen getötet worden sein. Trump bezeichnet sie als „Terroristen“. Zwei Überlebende des jüngsten Militärschlags wurden zur Inhaftierung und Strafverfolgung in ihre Heimatländer Ecuador und Kolumbien überstellt. Damit umgeht Trump einen Rechtsstreit darüber, wie mit ihnen umgegangen werden soll.

    In Venezuela brodelt die Gerüchteküche: Angeblich könnten die USA bald eine Militäroperation starten, um den Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen. Die meisten dieser Spekulationen wurden von der US-Regierung selbst angeheizt, nachdem Trump angekündigt hatte, dem Geheimdienst CIA verdeckte Operationen in Venezuela zu erlauben. Das erinnert an frühere Zeiten, als die USA im als „Hinterhof“ bezeichneten Lateinamerika Regierungswechsel herbeiführten. Trump sieht in Maduro einen Rauschgiftboss und bezeichnet ihn als „Narco-Terroristen“. Im August verdoppelte sie die Belohnung für die Festnahme Maduros auf 50 Millionen Dollar.

    Angesichts einer befürchteten Militärintervention der USA beantragte Venezuela am 9. Oktober eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates, um die Krise zu erörtern. Der Zeitpunkt dieser Sitzung erwies sich jedoch als ungünstig. Sie fand nur wenige Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an María Corina Machado statt. Die Oppositionsführerin hält sich in Venezuela versteckt, seit sie nach eigenen Angaben den „Nachweis“ erbracht hatte, dass die Wahlen im Juli des vergangenen Jahres manipuliert worden waren.

    In der US-Regierung herrscht gewissermaßen Meinungsverschiedenheit darüber, wie gegen die Maduro-Regierung vorgegangen werden soll. Der für die Streitkräfte in der Karibik zuständige US-Admiral Alvin Holsey ist vor kurzem nach einem Jahr im Amt zurückgetreten.  Dies erfolgte  nur wenige Tage, nachdem Trump öffentlich erklärt hatte, dass er die CIA ermächtigt habe, in Venezuela zu operieren.

    Der US-Außenminister Marco Rubio ist die treibende Kraft hinter den Militärschlägen in der Karibik. Offenbar hat er sich mit seiner harten Linie innerhalb der Regierung durchgesetzt. Er bezeichnet Maduro als „illegitimen Führer“, der „vor der amerikanischen Justiz flüchtig“ ist, und steht der diplomatischen Vorgehensweise des US-Sonderbeauftragten Richard Grenell skeptisch gegenüber.  In der Karibik wurde die Truppenzahl seit Ende August auf rund 10.000 Soldaten zu Land und auf See aufgestockt. Die Präsenz ist damit so groß wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Vor einigen Tagen flogen zwei B-52-Langstreckenbomber mehrere Stunden lang vor der Küste Venezuelas.

    Zugang zu billigen Ölreserven

    Offiziell soll die US-Militäroperation den Rauschgifthandel bekämpfen. Wie US-Medien kürzlich enthüllten, hat Trump bereits vor langer Zeit entschieden, dass sich die USA in einem „bewaffneten Konflikt” mit Drogenkartellen befinden. Hinter dem offiziellen Narrativ verbergen sich jedoch knallharte geopolitische Interessen, denn sonst würden die Kriegsschiffe bereits vor Kolumbien oder Peru stationiert sein.

    Gewaltsamer Regimewechsel oder Zugeständnisse Maduros an USA durch Diplomatie – was auch immer Trump vorhat, so ist das Ziel klar: Maduro soll endlich von der Macht vertrieben werden.

    Trump bezeichnet Dogendealer als „Terroristen“. Auch frühere Präsidenten setzten Drohnen ein, um mutmaßliche Terroristen an Orten zu töten, an denen eine Festnahme unmöglich war. Barack Obama ordnete 563 gezielte Tötungen mutmaßlicher Terroristen in krisengeschüttelten Ländern wie Pakistan, Somalia und dem Jemen an. Dabei starben zwischen 64 und 801 Zivilisten. Diese Tötungen waren zwar umstritten, hatten aber eine glaubwürdige rechtliche Grundlage: Der Kongress hatte den Einsatz militärischer Gewalt gegen Al-Kaida genehmigt, nachdem diese im Jahr 2001 Flugzeuge gezielt in zwei New Yorker Wolkenkratzer und das Pentagon gesteuert und dabei 3.000 Menschen getötet hatte. Anders als Al-Kaida oder der sogenannte Islamische Staat töten aber die Kartelle Menschen nicht aus politischen Gründen. Sie verkaufen Drogen, um Geld zu verdienen.

    Die Nobelpreisvergabe an María Machado könnte darauf hindeuten, dass der Westen seine Softwaremacht einsetzen will, um eine legitime Basis für eine Militärintervention in Venezuela zu finden. Maduro hat angedeutet, dass er im Falle eines solchen Schritts den Ausnahmezustand ausrufen würde, was die Inhaftierung weiterer Oppositionsaktivisten nach sich ziehen könnte. Bereits jetzt sitzen Hunderte im Gefängnis. Galoppierende Inflation, Arbeitslosigkeit, Kriminalität und Korruption sind die Merkmale Venezuelas unter der Führung von Maduro. Nicht alles ist ihm zuzuschreiben. Einige Probleme, wie beispielsweise der überbordende Staatsapparat, wurden ihm von seinem Vorgänger vererbt. Zudem erstickten die USA die venezolanische Wirtschaft jahrelang bewusst mit Sanktionen.

    Vor Kurzem berichtete die New York Times, Maduro habe versucht, Trumps Geschäftssinn anzusprechen, indem er der US-Regierung im Gegenzug für gute Beziehungen einen großen Anteil an Venezuelas Öl- und anderen Bodenschätzen anbot. Dieser Versuch scheint jedoch gescheitert zu sein, denn Trump wies seinen Sondergesandten für Venezuela, Richard Grenell, an, jeglichen Kontakt mit Caracas abzubrechen, um zunächst einmal mehr Druck aufzubauen. Trump will Zugang zu den gewaltigen Ölreserven Venezuelas. Dabei geht es für ihn um eine offene Rechnung aus seiner ersten Amtszeit, um Rache im Namen der US-amerikanischen Großkonzerne und um die Chance, venezolanisches Öl auf den Weltmarkt zu bringen und somit die Ölpreise zu senken. Die Entscheidung des damaligen Machthabers Chávez, die Ölindustrie zu verstaatlichen, markierte schon einen entscheidenden Bruch mit der Ära der Konzernherrschaft der USA.

    Spannend dabei ist, dass der US-amerikanische Ölkonzern Chevron eine Arbeitsgemeinschaft (Joint Venture) mit dem staatlichen venezolanischen Ölunternehmen Petróleos de Venezuela (PDVSA) unterhält. Somit ist Chevron der Hauptkanal, über den US-Firmen wieder venezolanisches Öl auf den US-amerikanischen und internationalen Markt bringen können. Wenn Produkte von Chevron oder PDVSA wieder regelmäßig in die USA geliefert würden, würden davon nicht nur die US-Raffinerien, sondern auch große Rohölhändler profitieren. Washington möchte jedoch abwenden, dass mögliche Gewinne nach Caracas abfließen. Es ist vorstellbar, dass Trump durch eine Drohkulisse erst den Deal mit Venezuela unter der Regierung von Joe Biden neu verhandeln möchte – zu besseren Konditionen für die US-Konzerne. 

  • Xi im Angriffsmodus: Handelskrieg zwischen den USA und China flammt erneut auf

    Mit den Exportkontrollen will sich China Zeit verschaffen, um den Westen im Technologiebereich einzuholen. Ein Handelsstreit mit China könnte das US-Militär nun zurückwerfen.

    Chinese President Xi Addresses the Opening by U.S. Department of State is licensed under CC-CC0 1.0

    Während der Westen in den vergangenen Tagen seine Aufmerksamkeit den Entwicklungen in Gaza widmete, sind der Handelskrieg zwischen China und den USA und damit auch die Weltwirtschaft in eine neue Phase eingetreten. Vor einer Woche hat China neue Exportkontrollen für Seltene Erden erlassen. Diese Mineralien werden für die Herstellung der meisten elektronischen Geräte benötigt, sowohl für den Verbraucherbereich als auch für militärische Zwecke. Die Regierung in Peking legte mit ihren neuen Exportbeschränkungen überraschend die globale Lieferkette wieder lahm. Anders als bisher sind die neuen Regeln der Chinesen keine defensive Reaktion auf das Vorgehen der USA, sondern ein Angriff, vermutlich um vor dem geplanten Gipfel von Xi und Trump Verhandlungsmasse aufzubauen.

    Als die Maßnahmen bekannt wurden, brachen die Aktienmärkte ein. Der Leitindex S&P 500, der die 500 größten amerikanischen Unternehmen umfasst, fiel um fast drei Prozent und beendete damit eine monatelange Rallye, die von der Begeisterung für künstliche Intelligenz angetrieben worden war. Bitcoin fiel vor allem massiv, da der Wert dieser Kryptowährung mittlerweile an die Aktionen von Trump gekoppelt ist. Kryptowährungen beziehen ihren Wert heute vor allem aus dem Kreis der Familie Trump. Daher sind Kryptowährungen derzeit weitgehend ein Trump-Trade.

    Die chinesische Regierung hat in einer Erklärung mitgeteilt, dass Unternehmen weltweit Lizenzen einholen müssen, wenn sie Produkte exportieren, die auch nur minimale Mengen in China produzierter Seltener Erden enthalten. Dies betrifft auch Güter, die für die Chipfertigung bestimmt sind. Diese Ausfuhren würden zudem kontrolliert, sofern die Mineralien mit chinesischen Abbau-, Verarbeitungs- oder Magnetherstellungstechnologien gewonnen wurden. Unternehmen, die in irgendeiner Weise mit ausländischen Streitkräften verbunden sind, würden diese Lizenzen in der Regel nicht erhalten. Darüber hinaus führte Peking neue Kontrollen für Ausrüstung ein, die zur Herstellung von Batterien für Elektroautos benötigt wird.

    Chinas neue Maßnahmen bergen ein enormes Risiko für die westliche Industrie. Die schärferen Regeln für Seltene Erden weiten Chinas Kontrolle über globale Lieferketten stark aus. In der Volksrepublik China werden mehr als die Hälfte aller seltenen Erden weltweit abgebaut und mehr als 90 Prozent der weltweiten Produktion angereichert. Als Reaktion auf die Exportbeschränkungen Chinas kündigte US-Präsident Donald Trump an, zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent auf alle Importe aus China zu verhängen.

    Handelsstreit mit China könnte US-Militär zurückwerfen

    China hat der Welt einmal mehr gezeigt, dass es seine Quasimonopolstellung im Bereich der Seltenen Erden für ökonomische und geopolitische Zwecke nutzen will. Dass Xi Jinping plötzlich selbst die Initiative ergriffen hat, dafür gibt es einen Grund: Donald Trump hat sich gerade bei den Seltenen Erden verwundbar gezeigt. Peking hat sich eine Vormachtstellung für wichtige Metalle erarbeitet, ohne die weder Panzer noch Autos noch Chips produziert werden können.

    Peking zielt dabei besonders auf das Militär ab: Ab dem 1. Dezember 2025 werden Unternehmen mit jeglicher Verbindung zu ausländischen Streitkräften – einschließlich denen der Vereinigten Staaten – weitgehend keine Ausfuhrlizenzen mehr erhalten.  Experten warnen daher vor massiven Auswirkungen auf die Kriegsfähigkeit der USA, sollte Trump den Handelskrieg mit China nicht bald beenden. Seltene Erden stecken in vielen Verteidigungssystemen, da sie für die Herstellung von Beschichtungen, Sensoren und Antrieben unerlässlich sind. Auch die Steuerungseinheiten moderner Munition kommen ohne seltene Erden nicht aus.

    Sobald die Regeln in Kraft sind, kann China selbst entscheiden, wie schnell und großzügig es Lizenzen erteilt und wie energisch es gegen Regelbrecher vorgeht. In friedlichen Zeiten könnte China Lizenzen zügig erteilen und so Störungen der weltweiten Lieferketten minimieren. Sollten sich die Handelsbeziehungen jedoch verschlechtern, kann es diese Störungen auch verstärken, indem es Lizenzen ablehnt, Anträge verzögert und die Durchsetzung verschärft.

    Mit Exportkontrollen will China Zeit gewinnen, um den Westen im Technologiebereich einzuholen. Sowohl Trump als auch der damalige Präsident Joe Biden haben sich intensiv dafür eingesetzt, China den Zugang zu modernen Computerchips und den Mitteln zu ihrer Herstellung zu verwehren. In den vergangenen Monaten hat das chinesische Tech-Ökosystem unter Beweis gestellt, dass es seine Abhängigkeit von US-Halbleitern enorm reduzieren konnte. Statt Nvidia-Chips ins Land zu schmuggeln, geht Peking nun gegen deren Import vor.

    Bei Expertenmaßnahmen lief China allerdings ein Risiko ein. Das Land liefert seinen Handelspartnern nämlich neue Gründe, seinem Aufstieg zu misstrauen und die Lieferketten zu diversifizieren. Die Produktion Seltener Erden wird in vielen Ländern bald beginnen oder wieder aufgenommen werden, denn dieser Prozess ist zwar nicht umweltfreundlich, aber nicht besonders aufwendig. Da andere Handelspartner ihr Engagement reduzieren, riskiert China, einen Großteil seines diplomatischen Ansehens als Green-Tech-Supermacht zu verlieren.

  • Nahost nach Trump-Friedensplan: Ist die Waffenruhe in Gaza das Ende eines Waffenstillstands anderswo?

    Waffenruhe in Gaza ist ein Triumph für Trumps transaktionalen Diplomatiestil. In Teheran rechnet man nun mit einer neuen Runde Krieg mit Israel.

    Am Montag wurde im Nahen Osten die Waffenruhe im Gazastreifen ausgiebig gefeiert. In Israel wurde auch US-Präsident Donald Trump als Friedensstifter gelobt. In Scharm el-Scheich unterschrieb er zusammen mit den Vermittlerstaaten eine „Erklärung für dauerhaften Frieden und Wohlstand“. Das Friedensabkommen ist ein Triumph für Trumps transaktionalen Diplomatiestil.

    Das Dokument aus Scharm el-Scheich enthält zwar Absichtserklärungen, aber keine konkreten nächsten Schritte. Bei den optimistischen Beschreibungen der Zukunft des Nahen Ostens scheinen Wunsch und Realität noch weit auseinanderzuliegen.

    Zwar hat die Hamas Geiseln freigelassen, sich aber nicht dazu bereit erklärt, ihre Waffen abzugeben. Seit der Einigung auf Trumps Friedensplan haben rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierungskoalition offen geäußert, dass sie hoffen, der Waffenstillstand werde brechen Israel die Kämpfe wieder aufnehmen, um die Hamas endgültig zu vernichten und eine dauerhafte israelische Präsenz im Gazastreifen zu etablieren.

    Für Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bleibt die Haltung seiner Koalitionspartner zu Trumps Friedensplan ein Problem, denn sie könnten das Bündnis ein Jahr vor der Parlamentswahl platzen lassen. 

    Unterdessen versucht die Hamas im Gazastreifen bereits, mit ihren Kämpfern die Kontrolle über Teile des Palästinensergebiets wiederzuerlangen. Berichten zufolge ist eine Einheit der „Hamas-Sicherheitskräfte“ militärisch gegen bewaffnete Clans und Gangs vorgegangen, die im Zuge des Gaza-Kriegs von Israel mit Waffen versorgt worden waren.

    Dabei wurden bereits mehrere Personen durch Hamas festgenommen, die mit den sogenannten Volkskräften in Verbindung stehen. Diese Miliz steht unter der Führung des Kriminellen Yasser Abu Shabab. Diese kriminelle Gruppe hat Waffen aus Israel erhalten, wodurch sie während des Krieges ungestört in Teilen des Gazastreifens operieren konnte.

    Es ist auch fraglich, in welchem Maß andere Staaten im Nahen Osten zu Frieden und Aussöhnung mit Israel bereit sind. Laut übereinstimmenden Berichten lehnte die Türkei beispielsweise eine Teilnahme des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu an der Gaza-Konferenz am Montag in Ägypten ab. Erst als Netanjahu angekündigt hatte, dass er nicht teilnehmen würde, soll Präsident Erdoğan zur Landung bereit gewesen sein. Auch der irakische Premierminister hat seine Teilnahme von Netanjahus Abwesenheit abhängig gemacht.

    Droht ein neuer Krieg zwischen Iran und Israel

    Viele Beobachter glauben, dass auf die Waffenruhe im Gazastreifen eine neue Eskalation gegen Teheran folgen könne. Vor allem die Europäer haben kürzlich den Snapback-Mechanismus gegen Iran ausgelöst. Dieser führt zur Wiedereinführung umfassender Sanktionen gegen das Land und könnte einen Militärakt legitimieren.

    Die Iraner haben eine Einladung zu dem Gipfel in Ägypten erhalten, aber abgelehnt. Akbar Velayati, ein enger Berater des Staatsoberhaupts Ali Chamenei, sagte nach dem Waffenstillstand in Gaza: „Der Beginn eines Waffenstillstands in Gaza könnte das Ende eines Waffenstillstands anderswo bedeuten.“

    Teheran bestätigte unter anderem, dass Netanjahu dem russischen Präsidenten Putin die Botschaft übermittelt habe, Israel sei nicht an einer erneuten Konfrontation mit Iran interessiert. Die Iraner bewerten Netanjahus Botschaft jedoch als Täuschungsmanöver.

    Trumps Optimismus bezüglich versöhnlicherer Beziehungen zu Teheran wurde auch am Dienstag zumindest rhetorisch in der iranischen Hauptstadt nicht geteilt. In einem Statement des iranischen Außenministeriums heißt es, der von Trump zum Ausdruck gebrachte Wunsch nach Frieden und Dialog stehe „im Widerspruch zum feindseligen und kriminellen Verhalten der Vereinigten Staaten gegen das iranische Volk“.

    In Teheran erwartet man noch vor Ende des Jahres eine neue Eskalation, wofür man sich bewaffnet. Derzeit zirkulieren Gerüchte, dass Russland und Iran bald einen geheimen Deal über Waffenlieferungen abschließen könnten, wobei es um die Lieferung von Dutzenden Kampfjets des Typs Su-35 gehen soll. Die iranische Revolutionsgarde soll derzeit mit chinesischen Handelspartnern über den Erwerb von Raketen, Drohnen und Luftabwehrsystemen als Gegenleistung für Öllieferungen verhandeln.

  • Ein Schlag für China im Pazifik: Kommt Japans „eiserne Lady” an die Macht?

    Mit ihrem protektionistischen, nationalistischen und polarisierenden Kurs passt Sanae Takaichi in den Trend der globalen Politik. Ihre mögliche Wahl zur Premierministerin wäre ganz nach Trumps Geschmack, für Xi Jinping hingegen ein Albtraum.

    Mit der Wahl von Sanae Takaichi zur Vorsitzenden der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) ist Japan in eine neue Phase seiner modernen Geschichte eingetreten. Mit ihrem protektionistischen, nationalistischen und polarisierenden Kurs passt sie in den Trend der globalen Politik – ihre Wahl wäre ganz nach Trumps Geschmack. Die 64-jährige Konservative gilt als stramm nationalistisch. Sie hat in der Vergangenheit Denkmäler zu Ehren gefallener Soldaten im Zweiten Weltkrieg besucht und sich für eine Aufwertung der japanischen Selbstverteidigungskräfte hin zu einer vollwertigen Armee eingesetzt. Dies stößt bei den Chinesen und Südkoreanern auf Entsetzen. Takaichi hat in beiden Ländern bereits für viel Kritik gesorgt, da sie regelmäßig den Yasukuni-Schrein in Tokio besucht. In diesem werden unter anderem verurteilte Militärangehörige aus den Besatzungszeiten in Südkorea und Teilen Chinas verehrt.

    Die Liberaldemokraten sind die stärkste Kraft im Parlament. Allerdings hat die Koalition aus LDP und ihrem Juniorpartner Komeito bei der Wahl zum Oberhaus im Juli die Mehrheit verloren und stellt seitdem nur noch eine Minderheitsregierung. Takaichi ist eine langjährige Parlamentarierin, die Margaret Thatcher bewundert. Sie konnte die Abgeordneten und die Basis der LDP für sich gewinnen, da diese in ihr die beste Chance sehen, die schwindende Machtposition zu sichern. Aufgrund der stark gestiegenen Preise und der zunehmenden Einwanderung von Migranten waren viele Japaner zuletzt sehr unzufrieden mit ihrer Regierung. Takaichi hat sich in der Vergangenheit wiederholt kritisch gegenüber Zuwanderung geäußert. Rechtspopulistische Kleinparteien wie die 2020 gegründete Sanseito haben zuletzt an Beliebtheit gewonnen, während die LDP immer mehr Wähler verloren hat. Mit Takaichi wollen die Liberaldemokraten offenbar Wähler zurückgewinnen, die sich kürzlich von der Partei abgewandt haben.

    Die als sicher geglaubte Wahl zur ersten Ministerpräsidentin Japans ist für Sanae Takaichi inzwischen zur Zitterpartie geworden. Die Partei Komeito kündigte kürzlich die langjährige politische Partnerschaft mit Takaichis Liberaldemokratischer Partei (LDP) auf. Grund dafür sei der rechtskonservative und nationalistische Kurs der neuen LDP-Vorsitzenden, der für viele Mitglieder der buddhistisch geprägten Komeito nicht akzeptabel ist. Dennoch hat Takaichi eine große Chance, im Parlament zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Das zersplitterte Lager der Opposition müsste sich alternativ auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen – das gilt derzeit jedoch als unwahrscheinlich.

    Takaichi gilt als China-Falke

    Wie Thatcher ist auch Takaichi eine überzeugte Nationalistin. Sie steht für ein starkes Militär und eine neue Wirtschaftspolitik. Das könnte das Kräfteverhältnis in der Region verändern. Was ihre Vision für Japan angeht, ist sie eine Erbin von Shinzo Abe. Dies beginnt mit der Überzeugung, dass Japans Verteidigung durch deutlich höhere Investitionen in die Sicherheit sowie durch eine Revision der pazifistischen Verfassung gestärkt werden muss. Sogar eine nukleare Bewaffnung Japans ist für sie kein Tabu. Zwar unterstützt sie das Bündnis Japans mit den USA, spricht sich aber auch offen für die Stärkung der japanischen Souveränität aus. „Wir dürfen auf keinen Fall die Einstellung haben, dass wir uns in allem auf die USA verlassen“, sagte sie kürzlich in einem Interview.

    Im innerparteilichen Wahlkampf zeigte sich Takaichi offen dafür, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, wie von Washington gewünscht. An den Börsen wurde sie bereits freudig empfangen, da sie sich wie Trump für eine Politik der Zinssenkung ausspricht. Während des Wahlkampfs war sie allerdings die einzige Kandidatin, die vorschlug, Japan solle versuchen, die Bedingungen eines von ihrem Vorgänger mit Trump ausgehandelten Zwangsabkommens über Zölle und Investitionen in Höhe von 550 Milliarden Dollar neu zu verhandeln. Obwohl sie diese Äußerung später zurücknahm, stellt Trumps für Ende dieses Monats geplanter Besuch in Japan eine erste Bewährungsprobe dar.

    In den Nachbarländern China und Südkorea wurde die Wahl Takaichis zur potenziellen neuen Ministerpräsidentin eher zurückhaltend aufgenommen. Die beiden letzten Regierungschefs in Tokio, Shigeru Ishiba und Fumio Kishida, hatten sich um eine Annäherung an Südkorea bemüht und sogar eine trilaterale Sicherheitspartnerschaft mit Washington und Seoul aufgebaut. Auch gegenüber China verfolgten sie einen moderaten Kurs. Takaichi strebt eine Verfassungsänderung an, die dem eigentlich pazifistisch verfassten Japan mehr Freiheit gewähren würde, in militärische Konflikte einzugreifen.

    Trump zeigte sich bereits begeistert von der Wahl Sanae Takaichis zur neuen japanischen Ministerpräsidentin. Auf seiner Plattform „Truth Social“ bejubelte er ihre bevorstehende Wahl zur Ministerpräsidentin als „großartige Neuigkeiten“ und nannte sie eine „hoch angesehene Persönlichkeit von großer Weisheit und Stärke“.

    Japan gilt als wichtigster Partner der USA in Fernost. Die gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen – vor allem freier Handel und friedliche Handelsrouten durch das Chinesische Meer – sind eng mit deren militärischer Absicherung verknüpft. Takaichi ist ganz auf US-Linie bei China-Politik. Beobachter verweisen vor allem auf Takaichis enge Beziehungen zu Taiwan. Immer wieder hat sie sich demonstrativ mit Politikern des Landes getroffen. So schlug sie vor einiger Zeit vor, dass Japan eine Art Sicherheitsallianz mit Taiwan eingehen könnte.

    China eskaliert, und Trump hat nun einen neuen Hebel

    Um Chinas Machtausbau im Pazifik zu verhindern und Japan als neue Vormacht im Nordpazifik zu etablieren, wird sich Takaichi außenpolitisch auf die Beziehungen zu den USA stützen. Während China seine Exportauflagen für kritische Rohstoffe erneut verschärft hat, wird Trump die Japan-Karte ausspielen, um China in der Region zu isolieren.

    Die chinesische Regierung hat kürzlich erklärt, dass Unternehmen weltweit Lizenzen einholen müssen, wenn sie Produkte exportieren, die auch nur minimale Mengen in China produzierter Seltener Erden enthalten. Dies betrifft auch Güter, die für die Chipfertigung bestimmt sind. Diese Ausfuhren würden zudem kontrolliert, sofern die Mineralien mit chinesischen Abbau-, Verarbeitungs- oder Magnetherstellungstechnologien gewonnen wurden. Unternehmen, die in irgendeiner Weise mit ausländischen Streitkräften verbunden sind, würden diese Lizenzen in der Regel nicht erhalten. Darüber hinaus führte die chinesische Regierung neue Kontrollen für Ausrüstung ein, die zur Herstellung von Batterien für Elektroautos benötigt wird.

    Chinas neue Maßnahmen bergen ein enormes Risiko für die westliche Industrie. Die schärferen Regeln für Seltene Erden weiten Chinas Kontrolle über globale Lieferketten stark aus. Als Reaktion auf die Exportbeschränkungen Chinas kündigte US-Präsident Donald Trump an, zusätzliche Zölle in Höhe von 100 Prozent auf alle Importe aus China zu verhängen. Unabhängig vom Zollhammer würden die USA versuchen, China in seiner Nachbarschaft unter Druck zu setzen, um das Land zum Einlenken zu bewegen. Ein Japan, das von „Japan First” schwärmt, ist ein Albtraum für Peking.

  • Trumps Plan für die Region: Von der Waffenruhe im Gazastreifen bis zur Wiederstationierung von Truppen in Afghanistan

    Der neue Gaza-Plan von Trump unterscheidet sich deutlich von früheren Visionen wie der „Gaza-Riviera“. Damit will er die Hegemonie Israels in der Region sichern, US-Ressourcen zur Eindämmung Irans und Chinas im Osten binden und die reichen Golfmonarchen beschwichtigen.

    President Trump Postlaunch Remarks (NHQ202005300078) by NASA HQ PHOTO is licensed under CC-BY-NC-ND 2.0

    Die Chance auf ein dauerhaftes Ende der Gewalt im Gazastreifen sind so groß wie noch nie seit Januar. Trump hatte unlängst Netanjahu in „langen und robusten“ Verhandlungen im Weißen Haus genötigt, seinen 20-Punkte-Plan für Gazastreifen zu akzeptieren. Auch die Hamas verkündete ihre Zustimmung zu Trumps Plan zur Beendigung des Gaza-Krieges.

    Dass die Antwort der Hamas den US-amerikanischen Präsidenten anscheinend überzeugt hat, ist eine überraschende Entwicklung – vor allem, da die Israelis damit nicht gerechnet haben: Mehrere Tage lang hatte sich die Hamas mit ihrer offiziellen Reaktion auf den Plan Zeit gelassen. In dieser Zeit hatte Trump ihr mehrfach gedroht und Ultimaten verkündet. Er hatte den Eindruck erweckt, dass es keinen Verhandlungsspielraum gebe, sondern nur die Möglichkeit, seinen Plan anzunehmen oder abzulehnen. Die später übermittelte Antwort ist jedoch das von vielen Beobachtern erwartete „Ja, aber“. Die später übermittelte Antwort von Hamas war geschickt formuliert. Sie klang wie ein „Ja“. In Wirklichkeit war es jedoch ein „Ja, aber“. Das schien Trump auszureichen.

    Die israelische Seite zeigte sich irritiert darüber, dass Trump mit der Antwort der Hamas so zufrieden war und von Israel eine Einstellung der Offensive in Gaza-Stadt forderte. Somit blieb Netanjahu kein Spielraum mehr, um die Antwort der Hamas direkt zu kritisieren.

    Trump sah sich längst mehr denn je vor eine unangenehme Wahl gestellt: zwischen den Monarchen am Golf mit ihren tiefen Taschen und einem schwer zu kontrollierenden und zunehmend isolierten Israel. Laut einem Bericht der New York Times sah das Weiße Haus im jüngsten gescheiterten Angriff der IDF von Doha eine Chance, Netanjahu zu einer Verhaltensänderung zu bewegen.

    Trump-Plan für Frieden in Gaza

    Der Friedensplan von US-Präsident Trump für Gaza besteht aus zwei Teilen: Zunächst sollen innerhalb weniger Tage nach einer Einigung ein Waffenstillstand, ein Geiselabkommen und eine Flut humanitärer Hilfe umgesetzt werden. Der zweite Teil des Plans sieht den Wiederaufbau und die Verwaltung des Gazastreifens nach dem Krieg vor.

    Dabei machte die Hamas ein wichtiges neues Zugeständnis. So stimmte sie zu, alle 48 Geiseln, von denen etwa 20 noch am Leben sind, freizulassen, bevor sich die israelischen Streitkräfte vollständig aus dem Gazastreifen zurückziehen. Was den zweiten Teil des Plans betrifft, bleibt die Hamas in ihrer Erklärung jedoch sehr vage. So wich sie der Frage nach ihrer Entwaffnung und der zukünftigen Verwaltung des Gazastreifens aus. Sie bekräftigte ihre bisherige Position, dass eine technokratische Regierung die Verwaltung des Gazastreifens letztendlich übernehmen könnte. Eine Entwaffnung oder einen Verzicht auf Einfluss in Gaza hat sie somit nicht zugesagt.

    Mit Blick auf Trumps Vorschläge zur Zukunft des Gazastreifens und der Selbstbestimmungsrechte des palästinensischen Volks hieß es, diese würden „innerhalb eines umfassenden palästinensischen nationalen Rahmens diskutiert, woran die Hamas sich verantwortungsbewusst beteiligen und wozu sie einen Beitrag leisten wird“. Die Hamas hatte bereits den Tony-Bleir-Plan für die internationale Verwaltung des Gazastreifens im Rahmen einer Übergangsphase kritisiert. Eine von einem internationalen „Friedensrat“ geleitete Übergangsregierung sowie eine internationale Stabilisierungstruppe kämen einer Fremdherrschaft gleich und seien daher inakzeptabel, hieß es.

    Der neue Plan von Trump unterscheidet sich deutlich von früheren Visionen wie der „Gaza-Riviera“. Das heißt, Trumps Plan zur Zwangsumsiedlung der Palästinenser ist nun vom Tisch. Mit seiner Unterstützung für den Trump-Vorschlag vollzog Netanjahu ebenfalls eine Kehrtwende. Bis vor Kurzem war er noch von einem ewigen Krieg im Gazastreifen überzeugt und kam seinen rechtsradikalen Koalitionspartnern entgegen, die von einer Neubesiedlung des Gazastreifens träumten. Trumps Plan einer neuen „Riviera” im Nahen Osten hatte die Rechtsradikalen in ihrem Willen bestärkt.

    Der gut vernetzte Journalist Barak Ravid berichtete inzwischen auf der Nachrichtenseite Axios, die arabischen Vertreter hätten Trump in dem Treffen mit der Forderung konfrontiert, Israel dürfe kein palästinensisches Land annektieren, den Gazastreifen nicht besetzen und den Status quo auf dem Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem nicht weiter untergraben. Trump soll versprochen haben, dass es keine Annexion geben werde.

    Übergeordnete außenpolitische Interessen der USA

    Sollten die Verhandlungen zur Waffenruhe dazu führen, dass sich die israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen zurückziehen, ohne die militärische Infrastruktur der Hamas vollständig zu zerstören, werden Netanjahus rechtsextreme Koalitionspartner ihre Drohung wahr machen und aus der Regierung austreten. Seine ultrarechten Koalitionspartner lehnen ein Kriegsende vehement ab. Netanjahu wäre dann zu Neuwahlen gezwungen, die derzeit für Oktober nächsten Jahres angesetzt sind. Innenpolitisch könnte dennoch Netanjahu von Trumps Plan profitieren, wenn der Eindruck entsteht, er werde vom Weißen Haus mehr oder weniger dazu gezwungen, den Krieg zu beenden. Vor allem die Mehrheit der Israelis unterstützt Trumps Plan.

    Es wird vor allem spekuliert, dass Trump im Gegenzug für Israels Zustimmung zu seinem Plan dem Land freie Hand geben würde, um seinen Machtausbau in der Region fortzusetzen. Dabei geht es um Irans Drohungen und Chinas Machtausbau im Nahen Osten, welche die US-Hegemonie und die Vormacht Israels in der Region gefährden.

    Nach den israelischen und US-amerikanischen Angriffen auf den Iran im Zuge des Zwölftagekriegs wurde das Atomprogramm Teherans um Jahre zurückgeworfen.  Der Iran kapitulierte im Krieg gegen Israel jedoch nicht und war bis zum Ende des Krieges in der Lage, Israel Schaden zuzufügen. Laut der israelischen Regierung sollen im Zuge des Krieges die Hälfte der iranischen Raketenabschussrampen zerstört worden sein. Diese Einschätzung bezieht sich allerdings nur auf das Waffenarsenal des Irans im Westen des Landes. Der Iran verfügt jedoch landesweit über zahlreiche Abschussrampen und ein großes Raketenarsenal. Im ganzen Land sind riesige unterirdische Raketenstädte verstreut, von denen viele im ersten Krieg von israelischen Angriffen verschont geblieben waren. Somit ist die Schlagkraft des iranischen Raketenprogramms für eine mögliche zweite Runde des Krieges weiterhin intakt. Als es für den Iran während des Kriegs fast unmöglich wurde, Raketen aus dem Westen des Landes auf Israel abzufeuern, griff er auf sein Raketenarsenal im Osten des Landes zurück, wo israelische Kampfflugzeuge nicht so einfach operieren konnten.

    US-Präsident Trump erklärte vor kurzem überraschend, dass Washington den im Jahr 2021 aufgegebenen Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan wieder zurückhaben wolle. Zur Begründung verwies er auf dessen Nähe zu China. In Peking und Teheran schrillten daraufhin sofort die Alarmglocken.

    China etabliert sich zunehmend als Vormacht in Zentralasien. Seit Russlands Ressourcen in der Ukraine gebunden sind und das Land in Asien und im Nahen Osten immer mehr Einfluss verliert, baut China seine Macht in der Region rasant aus. Inzwischen haben US-Medien enthüllt, dass Trump intern schon länger darauf gedrängt habe, die Taliban zur Rückgabe des Stützpunkts zu bewegen, um von dort aus den Machtausbau Chinas in der Region zu sabotieren. Auch der Iran soll von Osten aus unter Druck gesetzt werden, um sein Raketenprogramm zu überwachen. Die neue Strategie setzt jedoch voraus, dass die USA ihre Ressourcen von der Levante (Syrien und Israel) nach Mittelasien verlagern. Dort gehen Pakistan und Saudi-Arabien einen Militärdeal ein und China etabliert seine Sicherheitsarchitektur über die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), von wo aus sich der Iran gegen israelische Aggression schützt.