Weltordnung

Kategorie: Allgemein

  • US-Sicherheitsstrategie: Kampfansage an Europa und Aufteilung der Welt in Einflusssphären

    In einem Strategiepapier hat Trump seine sicherheitspolitischen Prioritäten dargelegt. Dabei fällt der Ton gegenüber China deutlich milder aus als unter seinem Vorgänger. Moskau reagierte mit Genugtuung.

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    John Bolton, Trumps nationaler Sicherheitsberater in dessen erster Amtszeit, beklagte häufig, dass sein Chef überhaupt keine Strategie gehabt habe. Stattdessen habe der Präsident impulsiv gehandelt. Von einem Tag auf den anderen habe er völlig unterschiedliche Wege eingeschlagen. US-Regierungen sind jedoch gegenüber dem Kongress verpflichtet, ihre Sicherheitspolitik in einem Bericht zu definieren. Entsprechend hat US-Präsident Donald Trump vor Kurzem einen 33-seitigen Report zur Nationalen Sicherheitsstrategie veröffentlicht.

    Wie aus dem Strategiepapier hervorgeht, haben sich die Prioritäten in der US-Sicherheitspolitik unter Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit grundlegend verschoben. An die Stelle der Wertegemeinschaft des Westens tritt ein Anspruch auf die „westliche Hemisphäre“ im Sinne der mehr als zwei Jahrhunderte alten Monroe-Doktrin. Die Europäische Union wird darin als Unterdrückerin von Freiheit und Demokratie dargestellt.

    Das Strategiepapier zeigt vor allem, dass der oft chaotische Eindruck von Trumps Aussagen nicht bedeutet, dass er planlos vorgeht. Es gibt sorgfältig ausformulierte Vorstellungen davon, wie die internationale Ordnung aussehen soll.

    Europa: Das Bild, das das US-Strategiepapier von Europa zeichnet, ähnelt stark dem Narrativ, das diesseits des Atlantiks von rechtspopulistischen und EU-kritischen Parteien propagiert wird. Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán äußert sich beispielsweise oft wortgleich. Dem Kontinent drohe laut dem Dokument die „zivilisatorische Auslöschung“. Die EU zerstöre mit ihrem Regulierungswahn die politische Freiheit und Souveränität der europäischen Länder. Migration verändere den Kontinent und löse innere Unruhen aus. Oppositionelle Parteien und Ansichten würden zensiert und unterdrückt, demokratische Prinzipien „zertrampelt“. Die Europäer würden demnach ihre nationalen Identitäten und ihr Selbstbewusstsein verlieren, hieß es weiter.

    US-Rolle in Europa wird in dem Papier nicht als die einer Schutzmacht oder eines Verbündeten beschrieben, sondern als die eines Vermittlers, der unter „enormem diplomatischem Aufwand“ die Beziehungen zwischen Moskau und den Europäern verwalten müsse. Ziel sei dabei, „strategische Stabilität“ zu erreichen und das Risiko eines Kriegs zwischen den Europäern und Russland zu mindern. Der Bericht wirft auch nicht dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sondern den Europäern mangelnden Friedenswillen bezüglich der Ukraine-Krise vor. In der ersten Präsidentschaft Trumps hieß es in dem Strategiepapier 2017 noch, Russland versuche, die US-amerikanische Sicherheit zu untergraben und die USA und seine Partner zu entzweien. Es sei zentral, dass man gemeinsam mit den Europäern gegen die Zersetzungsversuche und Aggression aus Moskau vorgehe. 

    In dem Papier steht diesmal, dass  die „strategische Stabilität mit Russland“ Priorität habe. Das Land wird vor allem als Beweis für die Schwäche der Europäer herangezogen. Bemerkenswert ist, dass das US-Strategiepapier im Gegensatz zu den harschen Worten in Richtung Europa an anderer Stelle festhält, dass man auf gute diplomatische und wirtschaftliche Beziehungen zu vielen Ländern hoffe – „ohne ihnen demokratischen oder anderweitigen gesellschaftlichen Wandel aufzuerlegen“, der sich maßgeblich von den Traditionen des Landes unterscheide.

    Russland lobte die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. Die Änderungen in der US-Strategie stünden „weitgehend in Übereinstimmung“ mit der Sichtweise Russlands, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen, hieß es weiter aus Moskau.

    Die Veröffentlichung des neuen Sicherheitspapiers ging auch mit einer Botschaft der US-Botschaft an Europäer einher: In den vergangenen Tagen teilten die US-Amerikaner den europäischen NATO-Partnern mit, dass sie bis 2027 selber für ihre Verteidigungsfähigkeiten verantwortlich sein müssten – von der konventionellen Raketenabwehr bis zur Beschaffung von Aufklärungsdaten.

    Lateinamerika: Der Bericht befasst sich in erster Linie mit der lateinamerikanischen Nachbarschaft. Nach vielen Jahren der Vernachlässigung wollten die USA die Monroe-Doktrin wiederbeleben und ihre Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre durchsetzen. Die USA wollen sich damit die Kontrolle über zentrale Vermögenswerte, Ressourcen und strategische Standorte in Lateinamerika sichern – oder sich zumindest ein Vetorecht gegenüber „feindlichen ausländischen“ Investoren vorbehalten. Dies kommt einer deutlichen Warnung gleich, chinesische Investitionen zurückzuweisen, die bislang Einfluss auf Häfen und Infrastruktur wie den Panamakanal ermöglicht haben.

    In den vergangenen Wochen war aufgefallen, dass der Kreml Trumps aggressive Politik gegenüber den Karibik-Anrainerstaaten, die Washington nun offiziell zur „westlichen Hemisphäre“ zählt, durchgehen ließ. Dies spiegelt das Denken des Kremls in Einflusssphären wider, wobei die russische Führung darauf hofft, Moskaus Stellung in Europa durch den Fokus der USA auf ihrem Hinterhof in Lateinamerika zu stärken.

    Wir befinden uns in einer neuen Welt: Die Großmächte neigen wieder dazu, Spannungen nach dem Prinzip der Aufteilung von Einflusssphären und nicht nach den bisher geltenden internationalen Regeln zu lösen. Früher hätte Trumps militärische Drohkulisse gegen den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, der von Moskau unterstützt wird, wütende russische Proteste ausgelöst. Anfang 2019 verurteilte Moskau die Anerkennung des damaligen venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó als Interimspräsident durch die USA als „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ und groben Völkerrechtsverstoß. Demonstrativ schickte man damals Militärflugzeuge mit Ausrüstung und Soldaten nach Karibik. Nun hingegen kommt aus Moskau ein implizites Signal der Zustimmung für Trumps Politik. Das bedeutet allerdings nicht, dass Putins Kalkül am Ende aufgehen würde: also Osteuropa für Russland und Lateinamerika für USA. Denn Trumps Aggression gegen Venezuela dürfte auch eine Warnung an Kreml sein, der gerade den Zerfall seiner Verbündeten überall erlebt. Syrien ist unter der Herrschaft der Assad-Familie gefallen, der Iran ist massiv geschwächt und Südkaukasus stellt sich zunehmend gegen Moskau.

    China: Den Pazifik-Konflikt betrachtet die neue US-Strategie vor allem vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wettkampfs mit China.  Das heißt, China wird darin nicht als Systemrivale des Westens, sondern lediglich als wirtschaftlicher Widersacher erwähnt. Der Ton gegenüber China ist damit weniger scharf als noch unter seinem Vorgänger Joe Biden, der Peking als die größte außenpolitische Herausforderung für die USA bezeichnet hatte. Nun heißt es, man strebe eine „Neugewichtung” der Beziehungen mit China.

    In Bezug auf Taiwan hebt dementsprechend die US-Regierung geschäftliche Interessen hervor. Da ein Drittel des weltweiten Seehandels im Jahr über das Südchinesische Meer gehe und das auch ­erhebliche Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft habe, sei es „vorrangig, einen Konflikt um Taiwan zu verhindern“. In dem Papier hieß es weiter, die USA unterstützten „keine einseitige Änderung des Status quo“. Darüber hinaus würdigt es Taiwans Bedeutung als größter Lieferant von Halbleitern der Spitzentechnologie.

    Washington will Taiwan zwar immer noch vor einer chinesischen Invasion schützen. Dabei geht es den USA jedoch nicht in erster Linie um das Überleben der „Demokratie“ auf dem Inselstaat. Da das Papier die Verteidigung „westlicher Werte“ im Pazifik nicht erwähnt, könnte dies in der chinesischen Führung die Hoffnung stärken, Trump werde Taiwan im Rahmen eines Geschäftsdeals an China preisgeben.

  • Konflikt in Nahost brodelt: Droht ein neuer Krieg im Libanon?

    Eine neue Kampagne Israels gegen die Hisbollah dürfte eine Kette von Reaktionen in der gesamten Region auslösen. Teheran betrachtet eine neue Offensive Israels gegen die Hisbollah als Blaupause für eine mögliche nächste Runde des Kriegs mit dem Iran.

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    Nur wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des Waffenstillstands zwischen Israel und der Hisbollah führte Tel Aviv am 23. November einen Luftangriff auf Beirut aus, bei dem Haytham Ali Tabatabai, der Militärchef der Hisbollah, getötet wurde. Einen Tag zuvor hatten israelische Angriffe mindestens 20 Menschen im Gazastreifen getötet, darunter einen Hamas-Kommandeur. Dieser Angriff war eine Reaktion auf eine Schießerei an der „Gelben Linie”, die den Gazastreifen in von Israel und der Hamas kontrollierte Gebiete teilt.  Auch an anderen Fronten brodelt es. Letzte Woche führte Israel einen Angriff im Süden Syriens durch, bei dem 13 Menschen in einem Feuergefecht getötet und zwei Mitglieder der Jama’a Islamiya, einer libanesisch-sunnitischen militanten Gruppe von IDF-Soldaten entführt wurden.

    Die Ermordung des Hisbollah-Militärchefs ereignete sich in einer Phase wachsender Spannungen, in der der Waffenstillstand zwischen Israel und dem Libanon zunehmend ins Wanken geriet. Der von den USA und Frankreich vermittelte Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah im November vergangenen Jahres sollte eigentlich die Hisbollah an der Wiederbewaffnung hindern. Er beinhaltete die Zusicherung, dass die libanesische Armee im Südlibanon stationiert würde und die verbliebenen Waffen der Hisbollah beschlagnahmen würde. Israel wirft der Hisbollah vor, sich neu zu formieren und ihr Waffenarsenal wieder aufzubauen. Nach Erkenntnissen israelischer Geheimdienste bewaffnet sich die Hisbollah wieder. Beobachter in Beirut berichten, sie baue eine neue Drohnenflotte auf.

    Die Regierung in Beirut strebt das „Monopol des Staates“ auf Waffen an. Präsident Joseph Aoun, früher Armeechef, scheut jedoch die Konfrontation mit der Hisbollah. Die Regierung von Präsident Trump erhöht daher den Druck. Der Nahost-Spitzendiplomat Tom Barrack bezeichnete den Libanon unlängst als gescheiterten Staat und erklärte, Washington werde einer etwaigen neuen israelischen Offensive nicht im Weg stehen. Das von Frankreich und den USA am 27. November 2024 vermittelte Friedensabkommen sieht unter anderem auch den Rückzug Israels aus dem Libanon vor. Dennoch sind israelische Truppen weiterhin an fünf Standorten auf dessen Territorium stationiert.

    Wer war der gerötete Hisbollah-Militärchef?

    Tabatabai wurde Ende November 2024, kurz nach Inkrafttreten des Waffenstillstands, als Militärchef ernannt und mit dem Wiederaufbau des militärischen Apparats der Hisbollah beauftragt, den Israel 2024 in großen ausmaß zerstört hatte. Tabatabai zählte zu den Gründern der Radwan-Kräfte, der wichtigsten Eliteeinheit der Hisbollah. Er wurde als militärischer Hardliner beschrieben, der Teheran tief loyal gegenüberstand.  Der erfahrene Kämpfer, Sohn einer libanesischen Mutter und eines iranischen Vaters, hatte sich in den Reihen der Milizen hochgearbeitet und maßgeblich zum Aufbau des iranischen Milizennetzwerks rund um Israel beigetragen. Er führte die libanesischen Milizen in Syrien an, als diese intervenierten, um Syrien unter Baschar al-Assad gegen Islamisten und Rebellen zu schützen. Auch wurde er in den Jemen entsandt, um die vom Iran unterstützten Huthi auszubilden. Seine letzte Aufgabe war es, die Militärkraft der Hisbollah nach deren Niederlage in einem zweimonatigen Krieg mit Israel vor einem Jahr wieder aufzubauen.

    Laut Erkenntnissen arabischer und israelischer Geheimdienste halfen seine Bemühungen der Hisbollah dabei, die über 2.500 Kämpfer, die die Gruppe im Krieg verloren hatte, weitgehend zu ersetzen. Zum Zeitpunkt seines Todes arbeitete er an der Etablierung eines Systems, in dem Einheitsführer potenzielle Nachfolger ausbilden, damit die Kämpfer nicht kampfunfähig werden, wenn ihre Anführer – wie im vergangenen Herbst – getötet werden. Wie das Wall Street Journal kürzlich berichtete, stockt die vom Iran unterstützte Hisbollah ihre Raketen, Panzerabwehrraketen und Artillerie wieder auf. Ein Teil dieser Waffen gelangt über Seehäfen und geschwächte, aber noch funktionierende Schmuggelrouten durch Syrien ins Land, ein anderer Teil wird von der Hisbollah selbst hergestellt.

    Steht ein weiterer Krieg vor der Tür?

    Die Waffenruhe zwischen der Hamas und Israel ist weiterhin fragil. Nach dem zwölftägigen Krieg befindet sich das Verhältnis zwischen dem Iran und Israel in einem Zustand zwischen Frieden und offener Konfrontation. Auch der syrische Konflikt ist weiterhin ungelöst: Die islamistische Zentralregierung steht unterschiedlichen oppositionellen Gruppen gegenüber, darunter auch kurdischen Kräften und Alawiten. Ein Konflikt in der Region, der am wahrscheinlichsten jederzeit erneut eskalieren könnte, ist aber jener zwischen der Hisbollah und Israel. Tel Aviv will die aktuelle Lage nutzen, da die Hisbollah seit dem Krieg im vergangenen Jahr so geschwächt ist wie seit Langem nicht mehr. Vor allem ihr Unterstützer Iran hat in der Region spürbar an Einfluss eingebüßt.

    Mit dem Luftangriff auf Beirut stellt sich nun die Frage nach einer Reaktion der Hisbollah deutlich dringender. Die Organisation hat bislang davon abgesehen, mit einem Gegenschlag auf die fortdauernden israelischen Angriffe zu reagieren. Im Jahr 2024 zerstörte Israel einen Großteil des Langstreckenraketenarsenals der Hisbollah sowie eine Kette unterirdischer Stützpunkte entlang der Grenze. Diese waren für einen möglichen Überraschungsangriff auf israelische Ortschaften im Norden des Landes errichtet worden – in einem deutlich größeren Ausmaß als der Angriff der Hamas auf Südisrael am 7. Oktober 2023. Man hielt es für möglich, dass die Hisbollah im Falle einer Eskalation zwischen dem Iran und Israel eine Bodenoffensive im Norden Israels starten würde. Doch der Angriff der Hamas auf Israel kam diesem Szenario zuvor. Seit dem Gaza-Krieg kam dann die Hisbollah der Hamas durch Angriffe auf Israel im Norden des Landes zu Hilfe. Dies wurde der Hisbollah schließlich zum Verhängnis und zog einen direkten Krieg mit Israel nach sich.

    In den vergangenen Jahren hat sich die Hisbollah-Führung in „strategischer Geduld geübt“. Diese Strategie entpuppte sich im vergangenen Jahr jedoch als gescheitert, als die Hisbollah nicht angemessen auf intensive Angriffe Israels auf den Libanon reagierte und am Ende durch die Tötung ihres Chefs und Pager-Attacke überrumpelt wurde. Nun bleibt abzuwarten, wie die Hisbollah auf die Tötung ihres Militärchefs reagieren wird, ohne dabei einen neuen großen Krieg zu riskieren und zugleich ihre massiv geschwächte Abschreckungskraft teilweise wiederherzustellen.

    Die aktuelle Lage in der Region

    Die erste Phase des Gaza-Plans geht zu Ende. Die Staaten der Region haben bereits Diskussionen über die zweite Phase begonnen, während bei fast allen Streitfragen noch Unklarheiten bestehen. Die Waffenruhe, die den zwölftägigen Krieg zwischen Israel und dem Iran im Juni beendete, hält vorerst. Israelische Regierungsvertreter warnen jedoch, dass ein weiterer Krieg mit dem Iran „nur eine Frage der Zeit ist”, sollte die Islamische Republik ihre Atom- und Raketenprogramme weiterentwickeln. Die Abkommen zu Gaza und dem Iran wurden von Trump vermittelt. Ein amerikanischer Versuch, den Streit zwischen Israel und Syrien um die Golanhöhen beizulegen, blieb bisher erfolglos. Trotz eines Sicherheitsabkommens zwischen den Nachbarn, das nach monatelangen Verhandlungen von USA vermittelt wurde, hält Israel weiterhin einen Teil des syrischen Territoriums völkerrechtswidrig besetzt.

    Eine neue Kampagne Israels gegen die Hisbollah dürfte eine Kette von Reaktionen in der gesamten Region auslösen. Teheran betrachtet eine neue Offensive Israels gegen die Hisbollah als Blaupause für eine mögliche nächste Runde des Krieges mit dem Iran und als Warnsignal für weitere Verbündete der Achse des Widerstands wie die Milizen im Irak und die Huthi im Jemen. Ein Krieg zwischen der Hisbollah und Israel würde auch die Stabilität der neuen antiiranischen Regierung in Syrien beeinflussen und das Land in einen ungewollten Konflikt hineinziehen.

  • China und Japan liefern sich ein gefährliches Kräftemessen um Taiwan

    Japans Premierministerin provoziert den Nachbarn China mit einem Satz über Taiwan. China sieht dadurch seine nationale Sicherheit bedroht. Warum ging Takaichi in der Taiwan-Frage in die Offensive? 

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    Die Beziehungen zwischen China und Japan haben durch eine Äußerung der japanischen Premierministerin Sanae Takaichi zur Taiwan-Frage einen neuen Tiefpunkt erreicht. Die neue Ministerpräsidentin war im Parlament gefragt worden, was Japan veranlassen könnte, das Recht der „kollektiven Selbstverteidigung“ zu aktivieren, um das Überleben des eigenen Staats zu sichern. Wenn China Gewalt gegen das benachbarte Taiwan anwende, antwortete Takaichi am 7. November. So deutlich hat noch kein japanischer Regierungschef über das Szenario einer Eskalation im Taiwan-Konflikt gesprochen wie Takaichi. Ihre Position ist nicht neu, aber eher eine für die geschlossenen Regierungskreise in Japan, eben um Peking nicht unnötig aufzuregen.

    Seit ihrer Äußerungen brechen in Peking die Dämme. Japans Botschafter in Peking, Kenji Kanasugi, wurde mitten in der Nacht ins Außenministerium einbestellt. Chinas Generalkonsul in Osaka, Xue Jian, reagierte auf Takaichis Worte mit dem folgenden Statement: „Wenn Sie Ihren schmutzigen Hals dort hineinstecken, wo er nichts zu suchen hat, wird er Ihnen abgeschlagen. Sind Sie dazu bereit?” Die Nachricht auf der Plattform X wurde mittlerweile gelöscht. China forderte umgehend, dass Takaichi ihre Äußerung zurücknehmen solle. Da sie ihre Position nicht änderte, verschärfte sich die Lage zwischen den beiden Rivalen im Pazifik. Peking kündigt derzeit immer mehr Maßnahmen gegen Japan an: Landsleute werden vor Reisen nach Japan gewarnt, die Importe von Meeresfrüchten sind ausgesetzt. Lernwillige Chinesen werden aufgefordert, von einem Studium in Japan abzusehen.

    China hat zudem den diplomatischen Streit mit Japan über die Taiwan-Frage vor die Vereinten Nationen gebracht. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres warf der chinesische UN-Botschafter Fu Cong der japanischen Premierministerin vor, sie habe mit ihren Äußerungen zu Taiwan gegen internationales Recht verstoßen. Chinas Staatssicherheit gab bekannt, Takaichi „spielt mit dem Feuer“. Und Chinas Büro für Taiwan-Angelegenheiten erklärte, Takaichis Worte seien ein „Versuch, den Militarismus wiederzubeleben“.

    Die Spannungen zwischen beiden Staaten haben inzwischen weiter zugenommen, da Japan Pläne für eine Raketeneinheit auf der Insel Yonaguni nahe Taiwan umgesetzt hat. Die Insel Yonaguni liegt etwa 110 Kilometer vor der Ostküste Taiwans. Die chinesische Regierung erkennt Taiwan nicht an und betrachtet die Insel als abtrünnige Region.

    Peking verlangt weiterhin, dass sich Takaichi für ihre Worte entschuldigt. Doch damit ist eher nicht zu rechnen. Die Lage ist verfahren. Schon befürchten manche Beobachter, China könnte auch die Versorgung mit Rohstoffen wie Seltene Erden für Japans Hightech-Industrie boykottieren. Das hat China 2010 bereits einmal unternommen.

    Warum geht Takaichi in der Taiwan-Frage in die Offensive? 

    Zur ursprünglichen Äußerung Takaichis im Parlament hatten japanische Medien noch spekuliert, dass sie schlicht unvorbereitet auf die Frage aus der Opposition nach möglichen Konfliktszenarien um Taiwan gewesen war. Eine weitere Erklärung könnte laut Beobachtern sein, dass Takaichi auf Drängen von Trump reagierte. Der US-Präsident, der China als seinen größten Rivalen ansieht, könnte vom Sicherheitspartner Japan erwarten, hart gegenüber Xi aufzutreten, damit die USA nach Monaten des Handelskonflikts nun auf wirtschaftlicher Ebene wieder eine Annäherung wagen können. Takaichi würde demnach „Bad Cop“ spielen, während Trump bei einem für das Frühjahr geplanten Treffen mit Xi der „Good Cop“ wäre.

    Die Lage im Pazifik hat sich seit Ukraine-Krieg geändert. Japan hat seinen strikten Pazifismus in der Verfassung aufgegeben, insbesondere durch die Neuinterpretation von Artikel 9, der Krieg verbietet. Auslöser dafür sind Bedrohungen wie der Machtausbau Chinas im Pazifik und der Ukraine-Krieg. Japan hat angekündigt, seinen Militärhaushalt zu verdoppeln, der gegen Chinas rasante Aufrüstung weiter verblasst. Damit vollzieht Japan eine Abkehr von einer reinen Verteidigungspolitik und übernimmt eine aktivere Rolle in der Sicherheit des Pazifikraums im Sinne der USA.

    Für Japan ist auch die Suche nach neuen Verbündeten eine Reaktion auf die zunehmende Annäherung zwischen China, Russland und Nordkorea. Peking wiederum wirft Japan eine „Blockbildung“ vor. Das Land seit Langem frustriert über die wachsende Rolle der Japaner im Ostchinesischen Meer. So hat Japan etwa mit den südlich von Taiwan gelegenen Philippinen ein Truppenstationierungsabkommen geschlossen. Mit Australien spricht Japan über einen Ausbau der strategischen Zusammenarbeit. Und auch mit Taipeh unterhält Tokio enge Beziehungen, wenn auch unterhalb der Schwelle diplomatischer Anerkennung: Im Frühjahr dieses Jahres hatte Takaichi den taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te noch als Abgeordnete persönlich getroffen. Damals sagte Takaichi, dass sowohl Taiwan als auch Japan aufrüsten müssten, um sich angesichts des ungewisseren Rückhalts aus Washington selbst verteidigen zu können.

    Mit den Äußerungen Takaichis – auch wenn sie im Wortlaut nicht implizieren, dass Japan tatsächlich sein Militär gegen China einsetzen würde – sieht sich nun aber Peking stärker bedroht: „Japan ist zurück!“. Allerdings eines Japans, das sich auch bereitwillig von den USA einspannen lässt. Xi Jinpings mögliches Ziel, Taiwan bis 2027 einzunehmen, macht die Lage im Pazifik gefährlicher. Eine Einbindung Japans in einen möglichen Konflikt könnte jedoch Pekings Kalkulation erheblich verändern. Angesichts des nationalistischeren Kurses in Tokio und des Anspruchs Chinas als aufstrebende Weltmacht nehmen die Spannungen zu. Es spricht vieles dafür, dass sich die Beziehungen zunächst weiter eintrüben werden, bevor eine Entspannung in Sicht kommt.

  • Ein Friedensplan voller Fragezeichen: Droht der Ukraine unter Trump eine weitere Belastungsprobe?

    „US-Friedensplan“ zeigt erneut die Rivalität innerhalb der US-Regierung. Das US-Ukraine-Treffen in Genf stand im starken Kontrast zu dem ominösen Treffen in Kiew drei Tage zuvor.

    Als Details eines US-Friedensplans durchsickerten, geriet die Regierung in Kiew in eine ihrer schwersten Krisen seit Ausbruch des Ukraine-Krieges: Die Frontlinien brechen zusammen und im Inland brodelt es wegen eines Korruptionsskandals. Unter diesen Umständen stellte die US-Regierung Selenskyj ein Ultimatum, um einem russlandfreundlichen Friedensabkommen zuzustimmen. Die USA verknüpften das Ultimatum mit einer Drohung. Sollte sich das von Russland angegriffene Land gegen den Plan sträuben, müsse es mit dem Verlust der US-Unterstützung rechnen, berichtete das Blatt. Der Friedensplan war ein herber Schlag für die Sicherheitsarchitektur der EU und der NATO in Europa. Daher forderten Europäer und Ukrainer bilaterale Gespräche mit den USA.

    Nach dem Genfer Treffen vom Sonntag hat sich die Lage etwas entschärft. Anstatt die Ukraine aufzugeben, kündigten der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio und der nationale Sicherheitsberater ein neues Arrangement mit der Ukraine und Europa an.  Bei den Beratungen zwischen der Ukraine und den USA wurde einem Bericht zufolge ein überarbeiteter und verbesserter Friedensplan erstellt.

    Die Beratungen in Genf seien „konzentriert, fokussiert und respektvoll“ gewesen und hätten „bedeutende Fortschritte“ bei der Ausarbeitung gemeinsamer Positionen sowie bei der Festlegung nächster Schritte gezeigt. „Beide Seiten sind sich einig, dass die Beratungen höchst produktiv waren“, hieß es in der gemeinsamen Erklärung. US-Außenminister Rubio, der die Gespräche leitete, erklärte vor Journalisten in Genf, dass noch an Fragen wie der Rolle der NATO gearbeitet werden müsse. Rubio verlängerte die Frist für die Ukraine zur Zustimmung zum US-Friedensplan. Die Gesprächspartner bekräftigten, dass jede künftige Vereinbarung die Souveränität der Ukraine uneingeschränkt wahren und einen nachhaltigen und gerechten Frieden gewährleisten müsse. Das Weiße Haus teilte in einer separaten Erklärung mit, dass eine neue Version des Plans verstärkte Sicherheitsgarantien für die Ukraine enthalte.

    All dies bildet einen markanten Kontrast zu dem ominösen Treffen in Kiew nur drei Tage zuvor, bei dem der US-Heeresminister Dan Driscoll Selenskyj einen 28-Punkte-Plan vorlegte. Dieser war so einseitig, dass er wie eine russische Wunschliste wirkte, kombiniert mit wirtschaftspolitischen Ideen, die Trumps Präferenzen entsprachen. Der Plan entstand aus Gesprächen zwischen Steve Witkoff, Trumps Sondergesandtem für Russland, und Kirill Dmitriev, einem Gesandten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. An den Gesprächen in Miami nahmen außerdem Jared Kushner, Trumps Schwiegersohn, sowie Rustem Umerov, der ukrainische Sicherheitschef, teil.

    In dem in der vergangenen Woche durchgesickerten Plan wurde die Abtretung befestigter Gebiete in der ukrainischen Donbass-Region an Russland gefordert, die der Kreml nicht erobern konnte. Darüber hinaus wurde eine Reduzierung der ukrainischen Armee auf 600.000 Soldaten (etwa 25 Prozent unter der aktuellen Stärke) sowie eine Verfassungsänderung, die eine NATO-Mitgliedschaft dauerhaft ausschließt, verlangt.

    Im Gegenzug würden die westlichen Sanktionen gegen Russland aufgehoben und das Land wieder in den G8-Club der Wirtschaftsmächte aufgenommen. Eingefrorene russische Vermögenswerte, die für Reparationszahlungen vorgesehen waren, würden teilweise in einen neuen Fonds für gemeinsame amerikanisch-russische Projekte umgeleitet. Europa würde 100 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau der Ukraine bereitstellen, während die USA die Hälfte der Gewinne aus den Wiederaufbauprojekten für sich beanspruchen würden und sich zudem an der ukrainischen Gasinfrastruktur beteiligen würden. Der Plan verbietet darüber hinaus den Einsatz westlicher Truppen in der Ukraine. Dies würde eine geplante europäische „Rückversicherungstruppe“ in der Ukraine ausschließen.

    Zwar verlangt Trumps Plan von der Ukraine schmerzhafte Zugeständnisse, er enthält jedoch auch ein Versprechen: eine Sicherheitsgarantie nach dem Vorbild von Artikel 5 des NATO-Vertrags. Diese Garantie würde allerdings nur zehn Jahre lang gelten und ähnelt letztlich dem Versprechen der USA an Saudi-Arabien und Katar. Die „Garantie” hängt vollständig von Trumps Laune ab und wird nicht einmal vom US-Kongress unterstützt. Unter den Präsidenten Barack Obama und Joe Biden haben die USA stets klargestellt, dass sie wegen der Ukraine nicht direkt mit Russland in den Krieg ziehen werden.

    Das Heikle und Seltsame daran war, dass der Plan Raketenangriffe auf Moskau oder St. Petersburg verbietet, aber nicht auf andere Gebiete Russlands. Zudem setzt er russischen Angriffen keinerlei Grenzen. Feuert die Ukraine ohne Grund eine Rakete auf Moskau oder Sankt Petersburg ab, wird die Sicherheitsgarantie laut Plan ungültig.

    Rivalität und Meinungsverschiedenheit innerhalb der US-Regierung

    Der mutmaßlich von Russland durchgesickerte Plan hat Verwirrung, Rivalität und Inkompetenz innerhalb der Trump-Administration offengelegt. Dem US-Sondergesandten Steve Witkoff soll eine nicht namentlich genannte Person den Plan vorgelegt haben. Diese Person sei als Repräsentant Russlands zu betrachten. Die US-Regierung hat den Plan nicht veröffentlicht. „Er wurde geleakt.“

    Witkoff und JD. Vance erweisen sich einmal mehr als treibende Kraft in den Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine. Im Februar provozierte er den im Fernsehen übertragenen Streit zwischen Trump und Selenskyj im Weißen Haus. Diesmal drängte Vance auf einen eindeutig prorussischen Friedensplan. Er rief Selenskyj an, um ihm die Bedingungen zu erläutern, und schickte Driscoll, einen Studienfreund von ihm, um die Botschaft persönlich zu überbringen.

    Doch sowohl damals als auch heute war es Rubio, der sich bemühte, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Allerdings schien der US-Außenminister völlig uninformiert über die Lage zu sein. So rief er besorgte US-Senatoren aus seinem Flugzeug an und versicherte ihnen, dass der Plan ein russisches Dokument sei. Diese Aussage revidierte er jedoch wenige Stunden später auf der Plattform X und betonte, dass die USA Urheber des Plans seien.

    Der US-Rivale China beobachtet die Entwicklungen in der US-Außenpolitik genau. Die Lage wird die Entscheidung Chinas beeinflussen, wann es Taiwan angreift. Trump möchte sich schnell aus der Ukraine zurückziehen, um sich der Lage in Lateinamerika zu widmen und einen Regimewechsel in Venezuela zu forcieren. Der Iran beobachtet die Lage nüchtern und weiß, dass ein Frieden in Europa dazu führen wird, dass sich die USA wieder auf das Atomprogramm des Landes fokussieren und einen zweiten Schlag vorbereiten werden.

    Sollte Präsident Trump nach Rücksprache mit Verbündeten und seinen Beratern ein für die Ukraine besseres Abkommen ausarbeiten, wird Russland es mit ziemlicher Sicherheit blockieren. US-Rivalen würden daher zunächst abwarten und beobachten, welche Kräfte sich in den kommenden Monaten bei Sicherheitsfragen in der US-Regierung und in Europa durchsetzen.

  • Atommächte am Rand einer neuen Eskalation: Tödliche Anschläge in Indien und Pakistan

    Islamabad sieht in der Annäherung zwischen Indien und den Taliban die Gefahr, einem Zweifrontenkrieg ausgesetzt zu sein. Indien versucht, sich durch die Aufnahme von Beziehungen zu den Taliban aus der Isolation in der Region zu befreien.

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    Die Bombenanschläge in den Hauptstädten Indiens und Pakistans erfolgten im Abstand von nur einem Tag und führten zu nahezu identischen Schäden und Folgen. Bei jeder Explosion kamen etwa ein Dutzend Menschen ums Leben. Es handelte sich um die schwersten Anschläge in beiden Städten seit mehr als zehn Jahren. Zwischen den Explosionen gab es keinen direkten Zusammenhang. Sie ereigneten sich jedoch in einer Zeit schwelender Spannungen zwischen den südasiatischen Rivalen, nur wenige Monate, nachdem die beiden Länder einen viertägigen militärischen Konflikt im Mai ausgetragen hatten.

    Bei dem Selbstmordanschlag vor einem Gerichtsgebäude in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad wurden zwölf Menschen getötet und 27 weitere verletzt. Laut Innenminister Mohsin Naqvi sprengte sich der Attentäter neben einem Polizeiwagen in die Luft, nachdem er vergeblich versucht hatte, in das Gerichtsgebäude zu gelangen. Die pakistanischen Taliban, auch Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) genannt, bekannten sich zu dem Anschlag. In einer Stellungnahme erklärte die TTP: „Richter, Anwälte und Beamte, die Urteile nach den unislamischen Gesetzen Pakistans gefällt haben, waren das Ziel.” Die TTP drohte mit weiteren Anschlägen, bis in dem mehrheitlich muslimischen Land die islamische Scharia eingeführt werde. Die pakistanische Regierung beschuldigte die afghanischen Taliban, TTP-Kämpfern einen sicheren Hafen und bewaffnete Unterstützung zu gewähren. Kabul bestreitet dies jedoch.

    Die Bluttat dürfte die Spannungen mit dem Nachbarland weiter anfachen. Islamabad hatte im Oktober Ziele in Afghanistan bombardiert. Daraufhin lieferten sich beide Seiten Grenzgefechte, bevor unter Vermittlung Katars eine temporäre Waffenruhe vereinbart wurde. Seitdem verhandeln Unterhändler Afghanistans und Pakistans in Istanbul unter Vermittlung der Türkei und Katars ergebnislos über einen dauerhaften Waffenstillstand.

    In Neu-Delhi explodierte ein Auto, ein kleiner Hyundai. Der Ort des Geschehens war die unmittelbare Nähe zum Roten Fort, einem UNESCO-Weltkulturerbe, das täglich von Tausenden Touristen aus dem In- und Ausland besucht wird. Auch zu diesem Zeitpunkt am frühen Abend war die Gegend in der Altstadt von Delhi noch voller Menschen. Die indische Polizei ermittelt inzwischen in Richtung eines Terroranschlags. Indien untersucht den Bombenanschlag in Delhi als Terrorakt. Das Kabinett von Premierminister Modi bezeichnete den Anschlag als „grausamen Terroranschlag“.   Seit dem verheerenden Anschlag in Neu-Delhi, bei dem in einem belebten Teil der Altstadt mindestens neun Menschen getötet und 20 weitere verletzt wurden, haben sich indische Beamte in ihren Äußerungen zurückhaltend geäußert. Die Regierung hat noch keine Verantwortlichen benannt.

    Das liegt unter anderem daran, dass die direkten Vorwürfe in Richtung Islamabads bereits die Lage im Mai nach dem Massaker an einem Touristenpicknickplatz in Kaschmir verschärft haben. Kaschmir gehört zu der zwischen Indien und Pakistan umstrittenen Region. Bewaffnete identifizierten seinerzeit die hinduistischen Touristen anhand ihrer Religion und töteten sie vor den Augen ihrer Familien. Daraufhin beschuldigte der indische Premierminister Narendra Modi Pakistan, die Angreifer beherbergt zu haben, und ordnete Militärschläge an. Hinzu kommt,  die Ermittlungen zu dem Anschlag in der Hauptstadt könnten sich als komplexer erweisen als nach dem jüngsten Anschlag in Kaschmir, der einen viertägigen Krieg zwischen Indien und Pakistan auslöste. Neu-Delhi steht auch im Visier anderer Terrorgruppen wie des sogenannten Islamischen Staates.

    Indien wirft Pakistan seit Langem vor, militante Gruppen zu fördern und ihnen Zuflucht sowie Unterstützung zu gewähren, damit diese auf indischem Territorium Gewalt ausüben. In den letzten Jahren hat Pakistan ähnliche Vorwürfe gegen Indien verstärkt: Neu-Delhi unterstütze militante und separatistische Kräfte, die gegen den pakistanischen Staat kämpfen.

    Taliban-Rückkehr und die neue Gemengelage

    Seit der Rückkehr der Taliban an die Macht in Afghanistan haben sich die regionalen Machtverhältnisse weiter verschoben und verkompliziert. Afghanistan teilt eine 2.575 Kilometer lange Grenze mit Pakistan. Islamabad unterstützte die Taliban während ihres 20-jährigen Aufstands gegen die von den USA unterstützte Republik in Kabul. Nun wirft man ihnen jedoch vor, mit Indien zusammenzuarbeiten, um militante Gruppen zu unterstützen, die Anschläge in Pakistan verüben.

    In pakistanischen Fernsehsendungen und Regierungsverlautbarungen wird die afghanische Taliban-Regierung mittlerweile meist als „von Indien unterstützt“ bezeichnet, wobei der Fokus auf dem Erzfeind liegt. Die Spannungen haben sich durch die diplomatische Annäherung der Taliban an Pakistans Erzfeind Indien weiter verschärft. Nur wenige Stunden, bevor der Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaqi im Oktober zu einem mehrtägigen Besuch in Indien eintraf, bombardierte das pakistanische Militär erstmals die afghanische Hauptstadt Kabul. In Kabul wurde das als Warnung verstanden, die Beziehungen zu Indien nicht weiter auszubauen. Islamabad sieht in der Annäherung die Gefahr, mit einer Art Zweifrontenkrieg konfrontiert zu werden. Das Land bezichtigt Indien, von Afghanistan aus pakistanische Terrorgruppen zu unterstützen. Indien sieht in den Vorwürfen einen Versuch Pakistans, davon abzulenken, dass es selbst antiindische Terrorgruppen unterstütze. Der Konflikt zwischen den beiden Rivalen hat sich unter anderem verschärft, seit Trump die pakistanische Regierung umwirbt und zugleich Neu-Delhi mit Zöllen droht. Indien fühlt sich in der Region zunehmend isoliert und sucht durch eine Annäherung an die Taliban ein neues strategisches Gleichgewicht.