Weltordnung

Kategorie: Allgemein

  • Trump bricht mit einer jahrzehntealten Nahost-Doktrin: Wie Golfstaaten Israels Schlüsselrolle herausfordern?

    Die Golfstaaten fordern Israels Rolle als wichtigster US-Partner im Nahen Osten heraus.  Trump setzt auf milliardenschwere Investitionen der reichen Golfmonarchien, um die US-Wirtschaft zu stützen. Dies erfolgt auf Kosten Israels.

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    Im November letzten Jahr empfing Präsident Donald Trump Muhammad bin Salman mit allen militärischen Ehren, wie es in der Vergangenheit den Anführern der engsten westlichen Verbündeten vorbehalten war. Trump und Bin Salman stellen das Verhältnis zwischen Golfstaaten und USA auf eine neue Grundlage. Das hatte in Trumps erster Amtszeit begonnen und wurde bei seinem Besuch im Mai 2025 in Saudi-Arabien fortgesetzt.

    In den USA scheint sich vor diesem Hintergrund ein Sinneswandel in der Sicherheitspolitik gegenüber den Partnern im Nahen Osten vollzogen zu haben: Das Pentagon erwägt derzeit den Verkauf der fortschrittlichen F-35-Kampfflugzeuge an Saudi-Arabien und Katar. Die Lieferung an die Golfstaaten würde das militärische Gleichgewicht in der Region verändern und den qualitativen militärischen Vorsprung (QME) des israelischen Militärs beeinflussen. Denn Israel verliert damit die Lufthoheit im Nahen Osten.

    Die USA sehen sich aus Sicherheitsgründen gesetzlich verpflichtet, Israels militärischen Vorsprung in der Region zu wahren. Kritiker in Israel und den USA befürchten nun, dass der F-35-Lieferung an Golfstaaten diesen Vorsprung zumindest verkürzen könnte. Bislang ist Tel Aviv das einzige Land im Nahen Osten, das über F-35-Jets verfügt. Die Vorstellung, ein weiterer Regionalstaat könnte Zugang zu vergleichbarer Technologie erhalten, sorgt in israelischen Regierungskreisen für erhebliches Unbehagen. Zwar betont die israelische Regierung, der qualitative Vorsprung bleibt gewahrt. Strategisch gesehen rücken Golfstaaten jedoch näher an Fähigkeiten heran, die lange Zeit allein Israel vorbehalten waren.

    Im November unterzeichneten Trump und Bin Salman ein bilaterales „strategisches Verteidigungsabkommen“. Saudi-Arabien verpflichtet sich darin, amerikanische Rüstungsfirmen zu bevorzugen und die USA als seinen ersten strategischen Partner zu behandeln. Mit der kürzlich erfolgten Einstufung Saudi-Arabiens als „Major Non-NATO Ally” (Katar hatte bereits diesen Status) öffnete auch Washington dem Königreich zugleich den Zugang zu sensiblerer Militärtechnologie. Die Führung des Königreichs betrachtet dies als Teil einer umfassenderen Strategie. Washington festigt mit den jüngsten Verteidigungsabkommen die Rolle der Golfstaaten als zentrale Sicherheitspartner. Für Israel bedeutet dies, dass seine privilegierte Stellung bei US-Waffenlieferungen nicht mehr selbstverständlich ist.

    Wie Golfstaaten Israels Schlüsselrolle in Nahost gegenüber USA herausfordern?

    Seit dem zweiten Amtsantritt von Donald Trump hat sich die Beziehung zwischen den Golfstaaten und den USA verändert. Golfstaaten sind nicht mehr ein bloßer Juniorpartner der USA für preiswertes Erdöl. Saudi-Arabien steht vor allem heute strategisch auf einer Stufe mit Israel. Die Beziehungen zwischen den USA und den Golfstaaten haben in den vergangenen Jahren eine Art Revolution erlebt.

    Warum Washington auf einmal die Golfmonarchien aufwertet: Öl spielt dabei kaum noch eine Rolle, stattdessen geht es um Militärtechnologie, Investitionen und Künstliche Intelligenz. Neben Energie sind nämlich Kooperationen mit Golfstaaten in den Bereichen KI und kritische Mineralien heute entscheidend für die US-Hegemonie. In beiden Bereichen bietet sich vor allem Saudi-Arabien den USA als Partner an. Königreich könnte dazu beitragen, die Vorherrschaft Chinas bei Seltenen Erden aufzubrechen und eine ununterbrochene Lieferkette sicherzustellen. Das Land verfügt über die viertgrößten Mineralvorkommen weltweit, deren Wert auf 2,5 Billionen Dollar geschätzt wird. Auch andere Golfstaaten bieten sich als Partner zur Sicherung der Lieferkette bei Seltenen Erden an, da ihre Staatsfonds schnell Kapital bereitstellen können und ihre Energiekosten zu den niedrigsten weltweit zählen. Das ist von Bedeutung, da für die Separierung der Mineralien zehnmal so viel Energie benötigt wird wie für ihre Förderung. Saudi-Arabien und die USA arbeiten diesbezüglich an der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens für ein Werk in Saudi-Arabien, das Seltene Erden verarbeiten und in die USA liefern soll. Bereits im Oktober 2025 hatten die USA und die Vereinigten Arabischen Emirate einen Fonds mit 1,8 Milliarden Dollar für Investitionen in die Lieferketten von Seltenen Erden aufgelegt.

    Ein weiteres von Washington und Riad unterzeichnetes Abkommen regelt inzwischen die Lieferung hochentwickelter Halbleiter nach Saudi-Arabien. Mohammad bin Salman plant massive Investitionen in die USA, mit Zusagen von 600 Milliarden, die auf bis zu 1 Billion steigen könnten, um gezielt in Technologie, insbesondere Künstliche Intelligenz (KI) und andere Sektoren zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und die wirtschaftliche Partnerschaft zu stärken, – was durch die Aufhebung von Exportbeschränkungen für KI-Chips an Riad durch die US-Regierung unterstützt wird.

    Bereits beschlossen ist die Lieferung von Nvidia-Chips an das saudische Unternehmen Humain, das in großem Umfang in die KI-Infrastruktur investieren will. Während des jüngsten Besuchs des Kronprinzen in Washington gab Elon Musk bekannt, dass sein Unternehmen xAI Kunde von Humain sein werde. xAI plant den Bau eines Datenzentrums mit einer Kapazität von 500 Megawatt in Saudi-Arabien. Saudi-Arabien strebt danach, ein regionales KI-Zentrum zu werden und in Kooperation mit den USA große Teile der KI-Nachfrage in Asien abzudecken. Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) investieren auch intensiv in künstliche Intelligenz, bauen ihre digitale Infrastruktur aus und fördern internationale Kooperationen. Microsoft darf nun als erstes Unternehmen unter der Trump-Regierung fortschrittliche Chips in die Emirate exportieren.

    Warum sind USA auf Investitionen der Golfstaaten angewiesen?

    Obwohl Tech-Unternehmen Milliarden in Rechenzentren für künstliche Intelligenz (KI) investiert haben, wuchsen die Erlöse langsamer als erwartet. Oracle präsentierte zuletzt enttäuschende Zahlen. Eine Finanz- und Schuldenkrise oder ein Absturz des KI-Hypes an den Börsen könnte das Ende der hegemonialen Position der USA auf den Kapitalmärkten bedeuten. Trump setzte dabei auf Investitionen der Golfstaaten, deren Rolle für eine stabile US-Wirtschaft mittlerweile unverzichtbar ist.

    2019 wurde die Aramco-Ölanlage Ziel iranischer Drohnen. Die Unterstützung von Seiten der USA blieb aus. Im September des letzten Jahres führte Israel in der katarischen Hauptstadt Doha einen Angriff auf Hamas-Kommandeure aus. Seither fordern beide Staaten Sicherheitsgarantien von den USA. Die USA sind nun bereit Sicherheit der Golfstaaten zu leisten. Denn Trump betrachtet Golfstaaten im Nahen Osten nun als geoökonomischen Verbündeten, deren Engagement US-Wirtschaft retten könnte. Seit Trumps Amtsantritt haben sich die Golfstaaten für die USA unentbehrlich gemacht. Mögliche iranische Angriffe auf kritische Infrastrukturen in Dubai oder Riad würden nicht nur die massiven Investitionen in Rechenzentren gefährden, sondern auch die Investitionstätigkeit der Golfstaaten in den USA lahmlegen und einen Crash an der Wall Street auslösen. Und diese neue Entwicklung geht letztlich zu Lasten Israels.

  • Chinas Aufstieg zur Weltmacht: Wie Peking die USA im Jahr 2025 vor sich hertreibt?

    Die Entscheidung, bilaterale Zölle als Druckmittel gegen China einzusetzen, erwies sich als fataler Fehler Trumps. US-Präsident will die Weltordnung durch eine Aufteilung der Welt in Einflusssphären sowie durch Deals mit anderen Großmächten neu gestalten.

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    Der größte Nutznießer des Machtwechsels in Washington seit dem 20. Januar 2025 war der chinesische Präsident Xi Jinping. China widersetzte sich in diesem Jahr dem Versuch Trumps, mittels Zölle eine Unterwerfung zu erzwingen. Indem Xi mit Strafmaßnahmen bezüglich der Lieferung strategischer Rohstoffe drohte, offenbarte er, wie abhängig die USA tatsächlich von seiner Politik sind.

    Bemerkenswert ist jedoch, dass die westlichen Medien den Blick eher auf die Schwächen Chinas richteten. Sie berichten über die Immobilienkrise, die Verschuldung lokaler Verwaltungen, die demografische Alterung und Korruptionsfälle im chinesischen Militär. All dies ist natürlich real. Doch dies verstellt den Blick auf die globalen Kräfteverlagerungen und auf die Vorteile, die China im Wettbewerb mit den angeschlagenen Ordnungen des Westens hat. Im Vergleich zu den Bruchlinien in westlichen Gesellschaften sind die strukturellen Probleme Chinas weit weniger systembedrohend. Die gesellschaftliche und politische Polarisierung angesichts des demografischen Wandels, das Erstarken populistischer Bewegungen und die Entfremdung zwischen zuvor eng Verbündeten bedrohen die Funktionsfähigkeit und Stabilität der westlichen Staaten viel grundsätzlicher als die Binnenprobleme Chinas die Herrschaft der Kommunistischen Partei.

    Peking ist längst das industrielle Zentrum der Welt. Die Fertigungskapazität des Landes übersteigt die der USA, Deutschlands und Japans zusammengenommen. China liefert unverzichtbare Vorprodukte und Komponenten, ohne die große Teile der Industrie in den USA und Europa nicht mehr funktionsfähig sind. Seit Jahren modernisiert China alle Waffengattungen mit hoher Geschwindigkeit. Die militärischen Kräfteverhältnisse im Pazifik verschieben sich spürbar. Die waffentechnologische Überlegenheit der USA ist nicht mehr garantiert.

    In diesem Jahr hat China seine industrielle Dominanz eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Mit einem Anteil von mehr als einem Drittel an der weltweiten Wertschöpfung im verarbeitenden Sektor verfügt das Land über die Fähigkeit, globale Lieferketten innerhalb kürzester Zeit zu beeinflussen oder zu unterbrechen. Insbesondere im Bereich grüner Technologien stellen chinesische Unternehmen 60–80 % der Materialien, Komponenten und Fertigprodukte für Solarmodule, Windkraftanlagen und Elektrofahrzeuge bereit. Ungeachtet umfangreicher US-amerikanischer Versuche, den Fortschritt zu bremsen, machte DeepSeek Chinas Leistungsfähigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz deutlich. Chinesische Pharmaunternehmen führen inzwischen fast genauso viele klinische Studien durch wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten – und das deutlich schneller.

    Die von China auferlegten Beschränkungen für den Export von Seltenen Erden im Zuge der US-Zölle waren vor allem ein Beispiel dafür, wie das Land die Abhängigkeit anderer Länder als Waffe einsetzen kann und wie stark es die weltweiten Lieferketten dominiert. China hat nach wie vor ein Quasi-Monopol auf die weltweite Versorgung mit vielen Mineralien, die für den Aufbau und Erhalt der modernen Welt unerlässlich sind, darunter auch solche, die für die militärischen Arsenale seiner strategischen Gegner und für die grüne und digitale Wende der EU benötigt werden.

    Nur auf dem Gebiet der Finanz- und Währungsmärkte scheint die Führungsrolle der USA noch weitgehend unangefochten zu sein. Allerdings wächst mit jeder politischen Intervention der Trump-Regierung das Misstrauen gegenüber dem US-Dollar, US-Staatsanleihen und der US-Zentralbank. Eine Finanz- und Schuldenkrise oder ein Absturz des KI-Hypes an den Börsen könnte das Ende der hegemonialen Position der USA auf den Kapitalmärkten bedeuten. Ob und wann es dazu kommt, wird kontrovers diskutiert. Weltweit sichern sich jedoch viele Zentralbanken sowie private und institutionelle Investoren gegen ein solches Szenario ab, indem sie ihre Goldbestände kontinuierlich aufstocken.

    Trumps Zollpolitik gegenüber China

    Mit seiner Zollpolitik hat Trump Peking letztlich in die Hände gespielt. Die Entscheidung, bilaterale Zölle als primäres Druckmittel gegen China einzusetzen, erwies sich als fataler Fehler. Offenbar unterschätzte Trump das Ausmaß, in dem China die globalen Lieferketten strategischer Vorprodukte dominiert. Stattdessen hätte er eine koordinierte wirtschaftliche Eindämmung Chinas verfolgen können, indem er die Beziehungen zu den Verbündeten der USA vertieft und gemeinsame Handels- und Industriepolitik abgestimmt hätte. Doch anstatt Allianzen zu stärken, entschied er sich dafür, eigene Partner durch Zölle zu verprellen. Unter diesen Umständen stehen traditionelle US-Bündnispartner China plötzlich einzeln und unkoordiniert gegenüber. EU- und NATO-Mitglieder sowie Japan, Südkorea und Staaten in der Golfregion müssen von daher eine flexiblere Position zwischen Washington und Peking suchen. Anstelle klarer Loyalität herrschen  nun abwägendes Taktieren und Unsicherheit vor. Davon wird China profitieren.

    Nachdem die US-Zollpolitik gegenüber China gescheitert war, einigten sich beide Seiten in diesem Jahr in Südkorea auf einen Kompromiss. Bei einem Treffen mit Xi Jinping in Südkorea Ende Oktober bot Trump Zugeständnisse an, darunter die einjährige Aussetzung einer Regelung, welche die amerikanischen Exportkontrollen auf Tochtergesellschaften von auf der schwarzen Liste stehenden chinesischen Unternehmen ausdehnte. Im Gegenzug erklärte sich China bereit, Sojabohnen aus den USA zu kaufen, und gab vage Zusagen, Schmuggellieferungen von Chemikalien zur Herstellung von Fentanyl zu unterbinden und den Export von Seltenen Erden zu erleichtern.

    Trump stellt die Weichen für eine neue Weltpolitik

    Seit seiner Rückkehr an die Macht vor fast zwölf Monaten hat Trump keinerlei ideologische Feindseligkeit gegenüber der Kommunistischen Partei gezeigt, nicht einmal bei der Verhängung drastischer Zölle gegen China. Er behandelt China als eine „unverzichtbare“ Nation. Er fordert das Land auf, US-amerikanische Waren zu kaufen, und begrüßt Investitionen chinesischer Unternehmen in den USA. Er wird als Präsident beschrieben, der sich nicht an liberale Prinzipien hält und die Welt nicht unter US-Hegemonie als dominierende Macht führen und regeln möchte. Allerdings will er auch nicht, dass die Welt von anderen Mächten dominiert wird.

    Auch das US-Strategiepapier unter der Regierung Trump betrachtet den Pazifik-Konflikt vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Wettkampfs mit China. Das heißt, China wird darin nicht als Systemrivale des Westens erwähnt, sondern lediglich als wirtschaftlicher Widersacher. Der Ton gegenüber China ist damit weniger scharf als unter Joe Bidens Vorgänger, der Peking als die größte außenpolitische Herausforderung für die USA bezeichnet hatte.

    Warum ist eine Annäherung zwischen den beiden Weltmächten unwahrscheinlich?

    Insidern zufolge haben sich die beiden Staaten während der einjährigen Waffenruhe, die in Südkorea vereinbart wurde, auf eine Art „stufenweise“ Abkommen geeinigt. Angesichts des geringen Vertrauensverhältnisses wird dennoch eine weitere Entkopplung der beiden Länder in Bereichen wie Technologie und Finanzen prognostiziert und hinzukommt, auch Taiwan-Frage.

    Zwar räumt man in Peking ein, dass viele chinesische KI-Unternehmen großes Interesse am Kauf leistungsstarker US-amerikanischer Halbleiter (Nvidia-Chips) haben. Trump hat zwar vom Verkauf fortschrittlicher Chips an China gesprochen, möglicherweise jedoch nicht von Spitzentechnologie. Die Sicherheitsbedenken auf beiden Seiten machen den amerikanischen Markt für chinesische Hightech-Exporteure besonders schwierig.

    In der Finanzwelt entkoppeln sich beide Staaten zunehmend. Vor dem Hintergrund des globalen Machtwettbewerbs treibt China die Internationalisierung seiner Währung, des Yuan, gezielt voran und reduziert zugleich seine Bestände an US-Staatsanleihen. Eine Umkehr dieses Trends ist nicht absehbar.

    Auch Trump hat im US-Sicherheitspapier bei der Taiwan-Frage deutlich gemacht, dass er die Insel nicht an China preisgeben will.  In dem Papier heißt es, die USA unterstützten „keine einseitige Änderung des Status quo“. Darüber hinaus würdigt Trump die Bedeutung Taiwans als größten Lieferanten von Halbleitern der Spitzentechnologie. Mit Taiwan will Trump verhindern, dass China zur Weltmacht wird.

    Trump versucht, die bestehende Weltordnung durch eine Aufteilung der Welt in Einflusssphären und durch Deals mit anderen Großmächten neu zu gestalten. Ob China sich damit zufriedengeben und auf weitergehende globale Machtansprüche verzichten würde, ist jedoch keineswegs sicher.

  • Europa in der Zange: EU beschließt 90-Milliarden-Kredit für Ukraine – Zugriff auf russische Vermögen scheitert

    Die fehlende Einigung der EU in der Ukraine-Krise wird in Moskau als strategischer Erfolg gewertet. Zugleich verfolgen Washington und Peking aufmerksam, ob Europa außenpolitisch geschlossen auftreten kann oder an geopolitischem Gewicht verliert.

    Nach dem jüngsten EU-Beschluss erhielt die Ukraine für die nächsten zwei Jahre 90 Milliarden Euro zugesagt. Der von der EU gewählte Weg ist jedoch kein Reparationsdarlehen, für das die in Europa gesperrten Vermögenswerte der russischen Zentralbank eingesetzt werden sollten. Stattdessen wird die EU neue Schulden machen, indem sie den verbleibenden Spielraum in ihrem Haushalt nutzt, um sich an den Märkten Geld zu leihen. Das ist im Grunde das Gegenteil von dem, was Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angestrebt hatte. Die kurzfristigen Folgen für die Ukraine sind mit denen der eingefrorenen russischen Gelder vergleichbar. Das Scheitern der EU bei der Umsetzung des Reparationskredits nach endlosen Verhandlungen in Washington wird dennoch als weiterer Beweis dafür gewertet, dass der Block machtlos ist und keinen europäischen Konsens erzielen kann.

    Laut ursprünglichem Plan sollten zur Absicherung des Kredits insgesamt 210 Milliarden Euro an in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerten verwendet werden. Dies hätte der Ukraine nicht nur die benötigten Mittel verschafft, sondern auch Russland einen schweren finanziellen Schlag versetzt. Darüber hinaus hätte die hohe Summe Russland signalisiert, dass die Ukraine den Kampf noch mindestens zwei Jahre fortsetzen könnte. Daran ist die EU am Ende vor allem wegen des Widerwillens Belgiens gescheitert. Da die Mittel letztlich gegen den EU-Haushalt aufgenommen werden, müssen die Steuerzahler des Blocks die 90 Milliarden Euro aufbringen. Hinzu kommt, Ungarn, die Slowakei und Tschechien, die allesamt von Populisten regiert werden, sind von dem Programm ausgenommen, sodass es sich faktisch um eine „Koalition der finanziell Willigen” handelt.

    Ohne die Unterstützung der EU wäre der Ukraine im Frühjahr 2026 das Geld ausgegangen. Der Internationale Währungsfonds beziffert die Finanzierungslücke für die Jahre 2026 und 2027 auf rund 137 Milliarden Euro. Um den Staatsapparat und die Verteidigung aufrechtzuerhalten, benötigt das Land ausländische Mittel. Die Entscheidung fiel in einer heiklen Phase: Die Ukraine verhandelt mit den USA über mögliche Friedensbedingungen, während US-Präsident Donald Trump die amerikanischen Hilfen gekürzt hat. Europa will als verlässlicher Partner auftreten und seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Beim Gipfel hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergeblich für die Nutzung russischer Vermögen geworben.

    Der Einsatz der eingefrorenen russischen Gelder scheiterte vor allem am Widerstand Belgiens, wo Vermögenswerte im Umfang von rund 210 Milliarden Euro lagern. Ministerpräsident Bart De Wever warnte vor möglichen russischen Vergeltungsmaßnahmen gegen sein Land. Tatsächlich hätte ein Zugriff auf diese Gelder auch andere Staaten verunsichert, die erhebliche Vermögenswerte in EU-Banken halten. Die EU steckt damit in einer Sackgasse: zwischen der notwendigen Finanzierung der Ukraine und dem Risiko, die eigenen rechtlichen und finanziellen Grundlagen zu unterminieren.

    Das Scheitern der EU bei der Erreichung eines Konsenses bezüglich der Ukraine-Krise war ein geostrategischer Sieg für die Kremlführung. Auch die Tatsache, dass sich die Tschechische Republik, die Slowakei und Ungarn nicht an der Finanzierung und Absicherung der 90 Milliarden für die Ukraine beteiligen werden, kann der Kreml nur als Erfolg seiner Versuche verbuchen, die EU zu spalten, – nach der Abwendung der USA ist die EU die wichtigste Unterstützerin der Ukraine geworden.

    Die EU als Spielball von Großmächten?

    In Washington und Peking beobachtet man genau, ob das „vereinte“ Europa weiterhin ein Akteur der Weltpolitik ist – oder ob es mittlerweile zu einem Spielball der Großmächte geworden ist. Vor allem zirkulieren derzeit, nach dem Scheitern der Nutzung russischer Gelder, Spekulationen, dass europäische Staaten womöglich ihre Banken oder inländische Unternehmen mit verbliebenen Verbindungen nach Russland schützen wollten. Man stellt sich auch die Frage, ob die USA Druck auf die europäischen Regierungen ausgeübt hätten, die russischen Vermögenswerte nicht anzutasten, in der Hoffnung, diese könnten im Rahmen eines Friedensabkommens genutzt werden.

    Derzeit ist für die jüngst von der EU beschlossenen ukrainischen Hilfen kein fester Rückzahlungsplan vorgesehen, wie man das z. B. von normalen Staatskrediten kennt. Die Ukraine muss den Kredit nur dann zurückzahlen, wenn Russland Entschädigungen für Kriegsschäden zahlt. Und das soll man erstmal für unwahrscheinlich halten. Die russischen Gelder bleiben bis auf weiteres gesperrt. Erst wenn Moskau Reparationen zahlt, könnte die Ukraine diese zur Kreditrückzahlung nutzen. Dass die Finanzierung der Ukraine nun durch europäische Schulden auf Kosten der eigenen Bürger anstatt durch russisches Vermögen erfolgen soll, ist abermals Ausdruck europäischer Schwäche.

    Die EU steht vor der Herausforderung, sich sowohl an das von Trump geprägte US-Weltbild als auch an Chinas wachsende globale Bedeutung anzupassen. Gleichzeitig hat sich der Krieg in der Ukraine trotz des US-Rückzugs weiter verschärft, sodass das Land gezwungen ist, sich finanzielle Unterstützung von Europa zu sichern, um sich gegen Russland verteidigen zu können. Dennoch soll die EU den Weg für eine diplomatische Lösung der Krise offenlassen, vor allem, weil sie derzeit von Meinungsverschiedenheiten auf höchster Ebene geprägt ist.

    Inzwischen wirbt Macron für einen neuen Dialog mit Moskau und fordert direkte Gespräche Europas mit der Kremlführung, sollten die jüngsten von den USA angeführten Bemühungen um ein Friedensabkommen für die Ukraine scheitern. Der französische Präsident erklärte, die EU könne sich einen direkten Draht nach Moskau nicht verwehren, wenn die Regierung unter Trump einen solchen habe. Das ist im Grunde ein realistischer Ansatzpunkt, damit Europa wieder auf internationaler Ebene diplomatische Initiative übernimmt und nicht zulässt, dass Trump sich als alleiniger Vertreter der westlichen Welt bei der Konfliktlösung inszenieren kann.

  • Konflikte innerhalb der Anti-Huthi-Koalition eskalieren: Die Karten im Jemen neu gemischt

    Die Anti-Huthi-Kräfte sind zunehmend zerstritten. Die wachsende Spaltung könnte den Huthi neue Vorteile verschaffen. Wird Saudi-Arabien im Jemen-Konflikt mit dem Iran gegen die Vereinigten Arabischen Emirate paktieren?

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    Im Jemen kam es zuletzt zu Kämpfen zwischen von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützten Gruppen. In den vergangenen Wochen rückten die von den Emiraten unterstützten Separatisten im Süden des Landes vor, ohne auf Widerstand der Kräfte der international anerkannten Regierung zu treffen. Der von Separatisten geführte „Südübergangsrat“ (Southern Transitional Council, STC) im Süden des Jemen stellte sich mit seinen Angriffen gegen die übrigen Verbündeten im Präsidialrat. Dessen Vorsitzender Raschad al-Alimi verließ im Zuge der Offensive des STC den Regierungssitz in Aden und floh nach Saudi-Arabien.   Mittlerweile kontrollieren die STC-Einheiten nach ihrem Vormarsch fast alle Provinzen Südjemens. Südjemen wurde bis zur Wiedervereinigung im Jahr 1990 etwa drei Jahrzehnte lang als Demokratische Volksrepublik Jemen von einer kommunistischen Regierung geführt und verfügt über große Ölvorkommen. Die eroberten Gebiete machen etwa ein Drittel des Landes aus.  Die eigentliche Regierung kontrolliert nun nur noch winzige Gebiete Jemens.

    Im Jemen tobt seit rund zehn Jahren ein Bürgerkrieg. Die beiden mächtigsten Akteure sind dabei einerseits die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Norden und andererseits die von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Westen unterstützte Koalition der Anti-Huthi, wobei letztere die international anerkannte Regierung in Aden ausmacht. Die „offizielle Regierung“, also der sogenannte Präsidialrat, hat ihren Sitz in Aden. Dieses Gremium besteht aus verschiedenen Ethnien und Milizen, darunter auch die STC. Der Präsidialrat war sich oft nicht einig, doch die Gegnerschaft zur vom Iran gelenkten Huthi-Bewegung war ein einigendes Element.

    Saudi-Arabien und die VAE sind von daher eigentlich Verbündete im Kampf gegen die Huthi, treten jedoch im Süden schon länger zunehmend als Rivalen auf und verfolgen in dem Bürgerkriegsland unterschiedliche Ziele. Denn der STC strebt eine erneute Unabhängigkeit Südjemens an. Während STC von den Vereinigten Arabischen Emiraten gefördert wird, unterstützt Saudi-Arabien die islamische Islah-Partei, die zur Bewegung der Muslimbruderschaft zählt und deren Vorsitzender Präsident Raschad al-Alimi ist.

    Wie es weitergeht, wird nicht im Jemen, sondern in den Emiraten und in Saudi-Arabien entschieden. Riad strebt weiterhin einen einheitlichen Staat im Jemen an, der mit den von Iran gesteuerten Huthi Frieden schließt, da diese die saudische Grenze bedrohen. Abu Dhabi hingegen unterstützt der STC und tendiert zur Abspaltung des Südens, was Zugang zu Öl und Häfen bedeuten würde. Diese Rivalität lähmt nun die Anti-Huthi-Koalition.

    Saudi-Arabien begann im März 2015 in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Verbündeten seitens der USA und mehrerer westlicher Staaten den blutigen Krieg gegen den Huthi. Bis zum Waffenstillstand im April 2022 führten die saudischen Luftschläge zu mehr als 9.000 Todesopfern und über 10.000 Verletzten unter der jemenitischen Zivilbevölkerung. Insgesamt wurden mehr als 25.000 Luftschläge durchgeführt. Die Saudis erreichten ihre Ziele in diesem Krieg nicht und stellten sich auf einen fragilen Friedensprozess mit Huthi ein, der bis heute anhält. Nun scheren die von den VAE unterstützten Kräfte aus der Koalition der Anti-Huthi aus. Damit dürfte das Gleichgewicht zwischen den Huthi-Milizen und ihren Gegnern kippen und die Lage im Jemen erneut destabilisieren.

    Annäherung Saudi-Arabiens an den Iran bei der Jemen-Frage?

    Huthi mit Sitz in Sanaa könnten von der Uneinigkeit in der generischen Allianz profitieren. Die internen Machtkämpfe ihrer Feinde sind ein Geschenk für die schiitische Bewegung. Sie soll bereits Truppen entlang der Grenzfronten neu aufgestellt haben. Allerdings in der Offensive der Separatisten von Süden sehen Huthi auch eine Gefahr. Denn der STC kontrolliert nun große Teile der südlichen Küste, die auch die Huthi für wirtschaftliche Aktivitäten genutzt hatten, nicht zuletzt den Schmuggel.

    Saudi-Arabien ist mit dem jüngsten Schritt des STC äußerst unzufrieden. Es ist denkbar, dass das Land eine mögliche Huthi-Offensive in Richtung Süden toleriert und damit die von den VAE unterstützten Separatisten schwächt. Vor allem pflegen die Saudis derzeit gute Beziehungen zu Teheran. Hinzu kommt, dass Saudi-Arabien und Israel sich seit dem Gaza-Krieg misstrauisch beäugen und Tel Aviv seit Jahren offen Sezessionisten im Südjemen unterstützt. Es gibt schon lange Berichte, dass Israel und die VAE die jemenitische Inselgruppe Sokotra als militärischen Vorposten gegen den Iran nutzen und dort militärische Aktivitäten betreiben.

  • Wendung nach Westen: Syrien ein Jahr nach der Machtübernahme der Islamisten

    Für den Westen ist die Entwicklung in Syrien von zentraler Bedeutung, um den Einfluss regionaler Akteure wie Iran und Russland einzudämmen. Ein stabiles Syrien unter neuer Führung würde die Position der Türkei und der Golfstaaten in der Levante zugleich stärken.

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    Mit dem Einmarsch der von Islamisten geführten Miliz Haiʾat Tahrir asch-Scham in die Hauptstadt Damaskus endete das über 50 Jahre bestehende Baath-Regime in Syrien am 8. Dezember 2024 abrupt. Der Sturz von Assad markierte einen entscheidenden Wendepunkt in dem seit Jahren von Konflikten geplagten Land. Nach der Schwächung der vom Iran gelenkten Achse des Widerstands in der Region – also der Zerschlagung der Hisbollah-Führung und der Eliminierung der Hamas-Strukturen – war es nur eine Frage der Zeit, bis der nächste iranische Vertreter in der Region fallen würde. Vor allem im Fall Syriens war die Lage ohnehin schon seit Jahren instabil, da die Schutzmacht Syriens, Russland, in einen Abnützungskrieg in der Ukraine verwickelt war, wodurch seine Ressourcen seit 2022 gebunden sind. Assad genoss somit aufgrund des Ukraine-Krieges und der Gaza-Krise nicht die Unterstützung seiner Verbündeten wie damals. Hinzu kam die marode wirtschaftliche Lage des Landes infolge der westlichen Sanktionen. Unter diesen Umständen nutzten die Islamisten in Idlib die Gunst der Stunde, marschierten – mit Unterstützung der Türkei und Katars – in Damaskus ein und trafen auf keinen Widerstand der syrischen Armee.

    Ahmed al-Scharaa, der selbsternannte syrische Präsident, hat seit Machtübernahme diplomatische Durchbrüche erzielt. Er beendete Syriens jahrzehntelange diplomatische Isolation, indem er sich dem Westen zuwandte. Er ist ein gern gesehener Gast auf Konferenzen und Staatsbesuchen im Westen. Al-Scharaa hat sich bereits das Wohlwollen von US-Präsident Donald Trump erworben, der ihn im Weißen Haus empfing – und das als früherer Dschihadistenführer, der unter dem Banner von Al-Qaida kämpfte und im Irak gegen die amerikanischen Besatzer. Syrien ist nun die meisten Wirtschaftssanktionen losgeworden, die schärfste davon – der amerikanische „Caesar Act“ – soll im kommenden Jahr aufgehoben werden. Für den Westen ist im Fall Syriens vor allem wichtig, dass sich das Land aus dem Einflussbereich Irans und Russlands gelöst hat. Das Thema Staatlichkeit und „Demokratie“ bleibt dabei zweitrangig.

    Die Lage in Syrien ist seit Machtwechsel weiterhin instabil. Zwar ist die Wirtschaft nicht zusammengebrochen, doch die finanzielle Lage vieler Syrer hat sich seit der Assad-Fall verschlechtert. Hunderttausende Staatsbedienstete wurden entlassen. Subventionen werden gekürzt. Die Sanktionserleichterungen haben bisher kaum Wirkung gezeigt. Der Wiederaufbau kommt so gut wie gar nicht zustande. Syriens Wirtschaft ist durch Krieg und Sanktionen schwer geschädigt. Das BIP ist seit 2011 um mehr als 70 Prozent gesunken. Millionen Menschen brauchen nun Wohnraum, Arbeit und Dienstleistungen.

    Auch al-Scharaa scheint kein Interesse am Wiederaufbau eines exklusiven Staates zu haben. Der neue Machthaber Syriens baut nämlich einen tiefen Staat auf, um seine Herrschaft abzusichern, indem er Parallelstrukturen schafft. Al-Scharaa hat per Dekret eigene Institutionen ins Leben gerufen, die mit den Ministerien um Geld und Ressourcen konkurrieren und mit engen Vertrauten besetzt sind.

    Seine Entscheidung, eine neue Zollbehörde unter der Leitung eines ehemaligen Dschihadistenkameraden einzurichten, verheißt nichts Gutes. Syriens wichtigste Steuerquelle wird nun von einem Günstling und nicht mehr vom Finanzministerium kontrolliert. Unterdessen wurde ein neues Generalsekretariat für politische Angelegenheiten unter der Leitung des Außenministers eingerichtet. Dessen Mandat ist undurchsichtig, sein Einfluss jedoch weitreichend. Einer von al-Scharaas Brüdern führt unter anderem einen Fonds, in den Vermögenswerte von Geschäftsleuten fließen, die zum Kartell des Assad-Regimes zählten.

    Zusammenbruch des alten Regimes ist noch kein Aufbruch

    In Syrien gibt es nach wie vor politische Spannungen. In diesem Jahr verübten regierungsnahe Kräfte zwei grausame Massaker an religiösen Minderheiten, nämlich an Alawiten und Drusen. Das Land entwickelt sich zu einem von Sunniten dominierten Staat unter der Führung eines ehemaligen Dschihadisten. Alawiten, Drusen, Kurden und Christen fühlen sich in den neuen Strukturen nicht repräsentiert.

    Die neue Führung unter al-Scharaa kann auf die Unterstützung der arabischen Führungsmacht Saudi-Arabien und deren De-facto-Herrscher, Kronprinz Muhammad bin Salman, zählen. Zu den Unterstützern zählt auch Katar. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich mit dem islamistischen Syrien unter al-Scharaa arrangiert. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan unterstützt die neuen Machthaber in Damaskus und inszeniert sich als Schutzmacht Syriens. Die Rückendeckung der sunnitischen Staaten hat Syrien jedoch keine Sicherheit gebracht. Israel bombardiert ununterbrochen Syrien und hat faktisch eine Pufferzone bis Damaskus errichtet. Kilometer lange Gebiete in Südwestsyrien hält Israel besetzt. Und das alles, obwohl der syrische Machthaber mehrfach signalisiert hat, sich mit Israel arrangieren zu wollen.

    Derzeit sind für die Stabilität Syriens der Umgang der neuen Machthaber mit den Minderheiten sowie die misslungene Integration der kurdischen Gebiete ins neue Syrien entscheidende Sicherheitsfaktoren.  Unter den Alawiten herrschen vor allem zunehmende Angst und Wut. Unter manchen nimmt die Lust am Aufstand zu, oder zumindest, damit zu liebäugeln. In den letzten Monaten kursierten unter Tausenden ehemaligen Offizieren Aufrufe zum bewaffneten Kampf gegen Zentralregierung. Auch die autonome kurdische Region in Nordostsyrien verfolgt die Lage aufmerksam. Man rechnet nicht damit, sich bald in die Strukturen einer von islamistischen Kräften geführten zentralen Regierung integrieren zu lassen.

    Für Syrien gilt das kommende Jahr als entscheidend. Es wird sich zeigen, ob die verschiedenen Kräfte und Minderheiten im Land einen politischen Konsens finden und ob Fortschritte in Richtung eines langfristigen Sicherheitsabkommens mit Israel erzielt werden können. Für den Westen ist die Entwicklung in Syrien von zentraler Bedeutung, um den Einfluss regionaler Akteure wie Iran und Russland einzudämmen. Ein stabiles Syrien unter neuer Führung würde die Position der Türkei und der Golfstaaten in der Levante zugleich stärken. Dadurch könnten diese Staaten mit größerem Gewicht in Gespräche mit dem Westen über die künftige Sicherheitsarchitektur der Region eintreten.