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Nach der Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran unter Vermittlung Chinas versucht der Präsident Biden Riad wieder ins westliche Lager zu ziehen. Aber die Saudis sitzen bei jeglichen neuen Deals am längeren Hebel.

Im Wahlkampf vor etwa drei Jahren hatte Joe Biden Saudi-Arabien wegen des Mordfalls Jamal Khashoggi einen „Paria“-Staat genannt. Seitdem China und Russland ihren Einfluss in Nahost im Zuge des Ukraine-Krieges ausgebaut haben, hat der US-Präsident mit seiner harten Linie gegen die Saudis gebrochen. Die steigenden Ölpreise und die Furcht vor dadurch verursachte wirtschaftliche Folgen im Westen haben das Weiße Haus dazu bewogen, die US-Außenpolitik neu zu bewerten. Vor allem seitdem Iran und Saudi-Arabien ihre Beziehungen unter der Vermittlung Chinas wieder normalisiert haben, versucht Biden verzweifelt, den einst treuen Partner Riad wieder an sich zu binden.

Für die Vereinigten Staaten war der Deal zwischen Teheran und Riad ein Weckruf, sich wieder stärker in Nahost zu „engagieren“ und kein Vakuum seit dem allmählichen Abzug der US-Truppen in der Region zu hinterlassen. Denn diese Lücke könnte von China gefüllt werden. Die USA arbeiten insofern seit einiger Zeit wieder verstärkt an einem Deal zwischen Tel Aviv und Riad, um die Saudis wieder an sich zu binden. Washington will verhindern, dass China in Zukunft Militärabkommen mit den Saudis schmiedet. Riad treibt schon längst ihr Raketenprogram mit Hilfe Chinas stark voran. Saudi-Arabien prüft derzeit auch ein chinesisches Angebot für den Bau eines Kernkraftwerks im Königreich, da die USA das Streben Riads nach Kernenergie nicht unterstützen wollen.

Die US-Amerikaner wollen zudem sicherstellen, dass Saudi-Arabien weiterhin für die USA als der Garant für das US-Petrodollar-System im Welthandel auftritt. Riad hat bislang seinen Rohölhandel fast ausschließlich in US-Dollar abgewickelt. Es herrscht auch deswegen weltweit eine permanente und signifikante Nachfrage nach US-Dollar, um unter anderem damit auch saudisches Erdöl handeln zu können. Franklin D. Roosevelt hatte bereits deswegen im Jahre 1945 bei einem Treffen mit König Ibn Saud auf einem US-Kreuzer im Suezkanal gesagt, die Verteidigung Saudi-Arabiens sei lebenswichtig für die Verteidigung der USA. Die Saudis arbeiten aber derzeit daran, ihr Öl auch in Yuan an China zu veräußern. Die Nutzung des Yuan würde im Ölhandel einen massiven Bruch in den Beziehungen zu den USA verursachen.

Die Führung in Riad ist sich aber bewusst, dass der Einfluss der USA auf der geopolitischen Weltkarte schwindet und das Land sich im Pazifik in einem strategischen Systemwettbewerb mit China befindet. Saudi-Arabien verlangt insofern einen hohen Preis für einen diplomatischen Durchbruch bei der möglichen Normalisierung seiner Beziehung zu Israel – einem Land, das als der engste Verbündete der USA in der Region gilt.

An oberster Stelle stehen Sicherheitsgarantien, beziehungsweise ein Sicherheitspakt, in dem sich die USA verpflichten würden, sich im Falle eines Angriffs auf Saudi-Arabien militärisch zu engagieren. Darüber hinaus verlangt Riad Hilfe bei der Entwicklung seines zivilen Nuklearprogramms. Saudi-Arabien möchte selbst Uran anreichern. Und das Land liebäugelt nicht zuletzt mit der Möglichkeit, fortschrittlichere Waffen aus US-Produktion zu erwerben. Kronprinz Mohammed bin Salman beharrt auch auf einem eigenen palästinensischen Staat im Gegenzug für die Anerkennung Israels. Die Biden-Administration teilte Ende August der israelischen Regierung mit, dass sie im Rahmen eines möglichen Mega-Deals mit Saudi-Arabien, der eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Königreich und Israel vorsieht, den Palästinensern erhebliche Zugeständnisse machen müsse.

Es fällt jedoch der US-Führung indes sehr schwer, der Wunschliste der Saudis nachzukommen, da Israels Sonderstellung in den Beziehungen zu den USA, – also die sogenannte „special relationship“ in der Region – damit infrage gestellt wird. Mit anderen Worten: Die Stellung Saudi-Arabiens hebt sich gewissermaßen mit den möglichen Zugeständnissen der USA an Bin Salman auf dieselbe Ebene wie die Stellung Israels im Nahen Osten, was die US-Außenpolitik anbetrifft. Vor allem sind die Atomambitionen Saudi-Arabiens und Forderungen nach Sicherheitsgarantien eine rote Linie für die israelische Regierung. Denn im Zentrum der sogenannten US-Sonderbeziehung zu Israel steht die unbedingte Privilegierung Israels gegenüber allen anderen Verbündeten der USA in Nahost, – vor allem im militärischen Sicherheitsbereich. 

Netanjahu betrachtet aber die Normalisierung der Beziehungen zu Riad als ein wichtiges außenpolitisches Ziel, das seine Machtbasis im Zuge der Massenproteste gegen die Justizreform mit einem möglichen Erfolg in der Außenpolitik festigen könnte. Die Aussicht, dass Israels derzeitige Regierung Zugeständnisse an die Palästinenser macht, wird jedoch in Frage gestellt, da Netanjahus rechtsextreme Verbündete, aus denen seine Koalition besteht, solche Schritte höchstwahrscheinlich nicht akzeptieren würden. Einige Beobachter haben die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass der Premierminister im Falle einer Einigung mit Saudi-Arabien seine Hardliner-Partner zugunsten einer zentristischeren Koalition mit den derzeitigen Oppositionsparteien aus dem Weg räumen könnte.

Saudi-Arabien wieder ins westliche Lager zu ziehen, wird für den Westen sehr kostspielig sein. Denn auch das Sicherheitspaket zwischen Tel Aviv und Washington müsste dann neu definiert werden, unabhängig davon, welche Koalition in Israel an der Macht ist. Vor diesem Hintergrund ist ein Deal zwischen Saudi-Arabien und Israel auf absehbare Zeit unvorstellbar. Es sei denn, die USA sind für die Eindämmung des zunehmenden Einflusses Chinas in der Region bereit, ihre Verpflichtungen gegenüber Israel zu revidieren sowie Netanjahu bereit ist seinen Hardliner-Partnern in den Rücken zu fallen.

Die EU solle ein geopolitischer Akteur werden, heißt es seit dem Ukraine-Krieg in Europa. Was aber damit gemeint ist, hat zu wenig mit der eigentlichen Bedeutung der Geopolitik zu tun. Ein gutes Beispiel für die geopolitische Zeitenwende bietet das Konzept der BRICS-Staaten.

Seit dem Ukraine-Krieg ist die von Washington dominierte Weltordnung ins Wanken geraten. Während es den USA gelungen ist die Beziehungen zwischen Europa und Russland auf unabsehbare Zeit zu kippen, entwickeln Moskau und Peking in einem raschen Tempo Großraumambitionen in Eurasien.  In dieser turbulenten Zeit wird in Europa schon gefordert, die EU müsse zum geopolitischen Akteur werden, obwohl die Europäische Union bislang nicht geopolitisch definiert worden ist. Vor diesem Hintergrund forderte mehrfach der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine „geopolitische EU“. Um Europa „einen guten Platz zu sichern in der Welt von morgen“, müsse sich die EU verändern, sagte der Kanzler in seiner jüngsten Grundsatzrede im europäischen Parlament. „Wir brauchen eine geopolitische EU, eine erweiterte und reformierte EU, und nicht zuletzt eine zukunftsoffene EU“. 

Geopolitik ist im Grunde im Bereich der Machtpolitik im Gegensatz zur sogenannten wertebasierten internationalen Politik zu definieren. Geopolitik wird häufig als Synonym für das raumbezogene, außenpolitische Agieren von Großmächten im Rahmen einer Geostrategie definiert. Unter einer geopolitischen EU, heißt es im Kanzleramt, solle man eine Union verstehen, die in globalen Zusammenhängen denke und daraus Konsequenzen ziehe. Die Aufgabe deutscher und auch europäischer Außenpolitik sei es, sich nicht unter den Strömen begraben zu lassen und sie zugleich im Sinne der eigenen Interessen zu lenken. Die EU wird demnach als „Resonanzraum“ beschrieben, die im Grunde nicht-europäische Akteuren ausschließt. Aber inwieweit ist eine geopolitische EU als eigener Großraum mit Abgrenzungsambitionen von den universalistischen und raumfremden Visionen vorstellbar?

Die Großraumlehre, die von Gelehrten wie Carl Schmitt und Karl Haushofer konzipiert wurde, basiert auf dem Grundsatz der Nichtintervention raumfremder Mächte. Demnach positioniert sich die Raumordnung gegen eine universalistische Ideologie, die die ganze Erde in das Schlachtfeld ihrer Interventionen verwandelt und sich jedem raumbezognen Wachstum lebendiger Völker in den Weg stellt. Scholz bietet aber ein verzerrtes Bild von der geopolitischen Raumordnung. „Wir sind uns der Konsequenzen unserer Entscheidung für eine geopolitische Europäische Union sehr bewusst.“ Die Europäische Union sei die „gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie“, schrieb seinerzeit der Kanzler in einem Gastbeitrag bei der FAZ bezüglich des Ukraine-Krieges. Scholz erklärte weiter, das Bekenntnis zu den demokratischen Werten sei nicht an den Westen als geographischen Ort gebunden. Während Scholz das westliche Weltbild von dem der aufstrebenden Weltmächte wie Russland und China abgrenzt, bezeichnet er gleichzeitig die westlichen Werte als selbstverständlich globale Werte. Und aus diesem Grund rechtfertigt gerade die Bundesregierung die Waffenlieferung an die Ukraine, die sich in einem regionalen Konflikt mit zugleich globaler Dimension mit Russland befindet.

Scholz benutzt vor allem den Begriff Geopolitik auf ahistorische Weise. Vor allem fehlt ihm offenbar das Bewusstsein für die Ursprünge der Idee von Europa als geopolitischem Block. In den 1920er Jahren sahen viele die Zivilisation Europas durch die USA und die Sowjet­union bedroht. Sie drängten darauf, Europa solle sich zu einer „dritten Kraft“ zusammenschließen. Dabei ist auch anzumerken, dass Scholz Europa nicht als einen potenziellen Pol neben den USA und China bei der zukünftigen multipolaren Welt betrachtet, sondern im Grunde als ein kleinerer Partner der USA. Der französische Präsident Macron spricht immerhin von einer „strategischen Autonomie“ Europas und sogar auch von einer „dritten Weltmacht“ neben USA und China.

Vor diesem Hintergrund lautet die Grundfrage, ob die EU überhaupt dafür geschaffen worden ist, eine geopolitische Kraft zu sein, oder anders formuliert, inwieweit man es für möglich halten könnte, dass die EU sich in eine Institution mit geopolitischen Zielsetzungen umbaut? Im Gegensatz zu russischen und chinesischen Großraumambitionen ist die EU eben kein automomer Großraum, sondern gehört militärstrategisch definitiv zum Raum der NATO und der von den US dominierten unipolaren Weltordnung. Und hierzu kommt, dass die aufstrebenden Mächte wie China, Russland oder Indien (in der Theorie immerhin) von einer universalistischen Weltordnung Abstand halten und nach einer multipolaren Weltordnung auf Basis der Nichtintervention raumfremder Mächte streben.

Ein gutes Beispiel dafür bietet das Konzept der BRICS-Gruppe. Die BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben sich zum Ziel gesetzt, ein Gegengewicht zu den geopolitisch dominierenden westlichen Staaten zu bilden. Diese Organisation konzentriert sich auf das Prinzip der Gleichheit und Souveränität. Im Gegensatz zu den von den USA angeführten Allianzen wie NATO oder G7 basiert sie nicht auf gemeinsamen Werten, da die Mitgliedstaaten von BRICS nicht ihre jeweiligen Wertevorstellungen anderen Völkern aufzwingen wollen. Im Grunde haben sich die Mitglieder der BRICS eher taktisch zusammengefunden haben, um damit die unsichere Übergangsphase des globalen Systems zu bewältigen. BRICS dringt auf eine „Transformation“ der globalen Weltordnungspolitik. Seit ihrer Gründung sind sich die BRICS-Staaten einig, dass Reformen nötig seien, um eine „gerechtere“ Welt zu schaffen, in der alle Staaten ausreichend repräsentiert seien.  Die BRICS-Gruppe beschloss mittlerweile, Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien und Argentinien als „vollwertige Mitglieder“ einzuladen

Das BRICS-Konzept ist nicht anderes als eine Kampfansage an die von den USA dominierte Weltordnung. Das Interesse der Länder des sogenannten Globalen Südens an einem Beitritt erfolgt vor allem zu einer Zeit, in der sich immer mehr Staat vom US-Dollar abwenden. Seit dem Ukraine-Krieg und der zunehmenden Eskalation um die Taiwan-Frage sind die aufstrebenden Mächte im „globalen Süden“ dabei, ihre Beziehungen im Rahmen der entstehenden supranationalen Organisationen wie BRICS oder SOZ im Sinne der Geopolitik neu zu regeln, ohne gleichzeitig eine kollektive „Wertegemeinschaft“ nach dem westlichen Model zu etablieren. Die Geopolitik ist wieder zurück und am Ende werden jene Staaten diese Übergangsphase von der unipolaren Weltordnung zur multipolaren Weltordnung  in der internationalen Politik überstehen, die ihre konkreten Interessen in Abgrenzung zu anderen Staaten definieren und sich nicht von „universalistischen Werten“ in der internationalen Politik einspannen lassen.