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Dass Macron vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges zu einer Anti-Hamas-Koalition nach dem Vorbild der Anti-IS-Koalition aufruft und Biden die Hamas mit Russland gleichsetzt, deutet darauf hin, dass der Westen eine neue Front gegen seine Hauptrivalen neben dem Ukraine-Schlachtfeld eröffnen will.

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges hat sich die Lage in Nahost in den vergangenen Tagen verschärft.  Die USA stockten mittlerweile ihre Truppen in der Region um 900 Soldaten auf, wobei das Pentagon kürzlich nach eigenen Angaben mit Luftschlägen eine zweite mutmaßliche Basis der pro-iranischen Milizen in Syrien attackierte. Macron forderte kürzlich während seines Aufenthalts in Israel, eine Anti-Hamas-Koalition nach dem Vorbild der Anti-IS-Koalition einzurichten. Frankreich sei bereit dafür, dass die internationale Anti-IS-Koalition, „in deren Rahmen wir uns für unseren Einsatz im Irak und Syrien engagieren, auch gegen die Hamas kämpfen kann“, sagte Macron nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.  Bei seinem Besuch in Israel sagte Macron weiter, der Gaza-Krieg sei ein „Kampf von Demokratien gegen Terroristen“. Dabei ist auch anzumerken, dass Frankreich genauso wie die USA und Deutschland keinen Waffenstillstand fordert und auf Eskalation setzt.

Die neuerlichen Parallelen, die zwischen dem IS und der Hamas im Westen gezogen werden, entbehren jeglicher ideengeschichtlichen Basis. Sie deuten im Grunde auf eine neue westliche Agenda, wonach die USA die jüngsten Machtverschiebungen in der Region zugunsten der eurasischen Mächte Chinas und Russlands rückgängig machen will.

Macron behauptete in seinem Besuch in Israel, dass die Hamas Israel und den Nachbarländern drohe. Die Hamas als eine palästinensische Organisation zielt aber ausschließlich auf den Staat Israel. Während die Gruppe in Europa als Terrorgruppe eingestuft worden ist, pflegt die Hamas zu den Ländern der islamischen Welt sowie den Staaten des Globalen Südens sowie Russland und China diplomatische Beziehungen. Das neue vom Westen fabrizierte Narrativ wird insofern nicht von den Ländern in der Region geteilt. Der Staatschef des NATO-Mitgliedes Türkei bezeichnete kürzlich die Hamas als „Befreiungsorganisation“ und der Erzfeind der USA Iran bezeichnet die Hamas sowieso als „Widerstandsbewegung“.

Im Gegensatz zum IS ist die Hamas im Grunde eine paramilitärische sowie politische Gruppe, die nicht von einem globalisierten Dschihad, sondern von einer nationalistischen und panarabischen Widerstandsideologie gegen Apartheid getrieben wird. Selbst wenn sie zu völkerrechtswidrigen Methoden wie die Tötung von Zivilisten greift, ändert sich nicht an der Tatsache, dass die Hamas ein ganz anderes Wesen als der IS oder dergleichen Terrorgruppen besitzt.

Die internationale Allianz gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischen Staat“ (IS) war 2014 von den USA auf den Weg gebracht worden, um unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Terroristen im Irak und in Syrien die Lage in der Levante im Sinne des Westens zu gestalten. Wenn Macron von einer neuen Allianz redet, handelt es sich in der Tat um eine neue Aufstockung der westlichen Truppen in Nahost. Die US-Armee und die sogenannte internationale Anti-IS-Koalition halten in Syrien mehrere Militärstandorte besetzt. Die USA haben ihre Truppen allerdings ohne irgendein Mandat – weder aus Damaskus noch von den Vereinten Nationen – in Syrien stationiert und fungieren faktisch als Besatzungstruppe in Nordostsyrien. Seither werden die syrischen Ölvorkommen und weitere Ressourcen durch die USA und die kurdischen Milizen in Nordsyrien geplündert.

Seit die Ukraine-Offensive ins Stocken geraten ist, zielen die US-Amerikaner darauf ab, eine neue Front gegen Russland und China sowie Iran zu eröffnen. Denn die USA erlitten unter anderem seit den Annäherungen zwischen Iran und Saudi-Arabien unter Vermittlung Chinas einen Rückschlag in der Region.

Israel droht derzeit ein Mehrfrontenkrieg. Mehrere Stützpunkte der USA in der Levante sind in den vergangenen Tagen mehrfach unter Beschuss der schiitischen Milizen geraten. In der gesamten Region besteht auch die Befürchtung, dass sich der Krieg über die Grenzen von Gaza hinaus ausbreiten könnte, wobei die libanesische Hisbollah und jemenitische Huthi-Bewegung sowie weitere Stellvertreter Irans eine neue Front zur Unterstützung der Hamas eröffnen könnten: die Hisbollah hat Israel schon im Norden Nadelstiche versetzt. Ein Zerstörer der US-Marine fing auch kürzlich im Roten Meer drei aus dem Jemen abgefeuerte Raketen im Richtung Norden ab. 

Aufgrund der neuen Entwicklungen in der Region appellierte Macron an die im Libanon ansässige Hisbollah-Miliz und Iran, „nicht das Risiko einzugehen und eine weitere Front zu eröffnen“. An dieser Stelle liegt der westliche Widerspruch, da der Westen selbst dabei ist in eine Offensive in der Region zu gehen. Die westlichen Staatschefs besuchen Israel nicht, um zu einem Waffenstillstand aufzurufen, sondern um zu zeigen, dass sie auf der Seite Israels stehen, selbst wenn der laufende Waffengang zu massiven Verlusten vonseiten Israels und den Palästinensern führen würde. In seiner jüngsten Fernsehansprache hat Biden weiter an der Eskalationsspirale geschraubt und erklärt, die USA müssten Israel und der Ukraine gegenüber der Hamas und Russland zur Seite stehen. Und das heißt nichts anderes, als dass die USA ihre Präsenz drastisch in der Region verstärken. 

Dass Macron von einer neuen Allianz gegen Terroristen redet und Biden die Hamas mit Russland unter Putin gleichsetzt, deutet darauf hin, dass der Westen eine neue Front gegen seine Hauptrivalen eröffnen will. Vor diesem Hintergrund besuchte der chinesische Außenminister Wang Yi kürzlich Washington, wobei Irans Außenminister überraschend in die USA reiste. Putin warnte zugleich vor einer Ausweitung des Konflikts über den Nahen Osten hinaus. Die drei Rivalen der USA haben schon ein Warnsignal an Washington gesendet, dass sie einem weiteren brutalen Vorgehen der israelischen Armee gegen Gaza und zwar unter dem Kommando der US-Marine nicht tatenlos zusehen werden. Denn es handelt sich nun dabei nicht nur um einen israelisch-palästinischen Konflikt, sondern um einen gezielten Versuch die Region wieder in Brand zu setzen, und regionale Akteure vor weiteren Annäherungen an China und Russland zu warnen.

Obwohl China sein Neue-Seidenstraße-Projekt als ein Oberkonzept zur Herstellung der neuen Weltordnung betrachtet, steht es derzeit nicht in seinem Interesse eine totale Entkopplung vom Westen zu forcieren. China wirbt um die vom Westen abgewandten Staaten für seine globalen Ambitionen, während es sich weiterhin Zugang zu den Märkten in den Industrie-Staaten sichern will. Peking versucht zudem die Risse im westlichen Block für seinen Machtausbau zu nutzen.

Die Weltmacht China feierte den zehnten Geburtstag der Neuen Seidenstraße.  Aus diesem Anlass empfing Chinas Präsident Xi am 17. und 18. Oktober Vertreter aus rund 130 Ländern in Peking. Zum ersten Mal seit dem Ukraine-Krieg reiste Wladimir Putin nach Peking, um an dem dritten Seidenstraßen-Gipfel teilzunehmen. Kurz vor dem Ausbruch des Krieges im Februar 2022 war Putin bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking Xis Stargast. Als ranghoher Vertreter eines EU-Staates nahm auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Gipfel teil, was schon EU-der Führung Kopfzerbrechen bereitete. Dagegen wird aber Italien demnächst auf Druck des Westens aus dem Neue-Seidenstraße-Projekt ausscheiden. Die Reise von Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić nach Peking sorgte zudem vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation im Nordkosovo für Aufsehen. Ansonsten war die Gästeschar in Peking von Vertretern des globalen Südens geprägt. Die Taliban schickten zudem Vertreter zum „Belt and Road“-Gipfel nach Peking. Die Asiatische Integration ist ohne ein stabiles Afghanistan unmöglich.

Die „neue Seidenstraße“ soll China mit Zentralasien und Europa verbinden und den internationalen Handel erleichtern. Die Volksrepublik plant neue Straßen und Schienenverbindungen, die den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln sollen. China versucht sich derzeit als Stimme des Globalen Südens zu etablieren. Die Zeitschrift Foreign Affairs stellte kürzlich fest, viele der führenden Politiker im Globalen Süden seien dabei, sich neu zu orientieren. Angetrieben vom Realismus – der Notwendigkeit, das Wohlergehen ihrer Bürger etwa durch Infrastruktur- und andere Projekte zu verbessern – und angesichts der Tatsache, dass die Länder im Globalen Süden sich nicht mehr über westliche Werte belehren lassen wollen, wenden sie sich dem Industrieland China zu, mit dem sie auf Augenhöhe Geschäfte machen könnten. 

Im Vorfeld des Gipfels pries Putin in einem dreiviertelstündigen Interview mit Chinas Staatsfernsehen die Neue-Seidenstraße-Initiative. Putin erklärte in seinem Interview, man sehe bei dem „Belt and Road“-Projekt „den Wunsch nach Zusammenarbeit“. Niemandem werde etwas aufgezwungen. Russlands Vorstellungen zur Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion – der neben Russland noch Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan angehören – stimmten mit Xis Projekt „vollkommen überein“.

Seit der Ankündigung der „grenzenlosen“ Partnerschaft zwischen Russland und China im Februar 2022 hat sich die Welt dramatisch verändert. Der Südkaukasus und der Nahe Osten sind von Instabilität geprägt, wo für Russland und China geopolitische Interessen auf dem Spiel stehen. Russland hat kürzlich Armenien nach dem eintägigen Krieg um Bergkarabach an die USA verloren, wo Washington eine zweite Front gegen Russland neben dem Ukraine-Schlachtfeld eröffnete. Der jüngste Gaza-Krieg dürfte allerdings den Russen und Chinesen in die Hände spielen, sollte die Lage dort aufgrund der blinden Unterstützung Israels vonseiten des Westens weiter eskalieren.

Russlands Fokus und dessen Ressourcen sind derzeit in der Ukraine gebunden. Dies hat es China ermöglicht, in Asien zur dominierenden Macht zu werden und seine Beziehungen zu den Staaten in der Region zu festigen. Die Gefahr besteht für die Kremlführung nun darin, dass Russland zum Juniorpartner Chinas in Asien degradiert wird.  Die Tatsache, dass Putin eine Einladung von Xi nach Peking erhielt, ist zwar wichtig, aber es ist auch bemerkenswert, dass es sich nicht um eine rein bilaterale Angelegenheit handelte. Im Gegensatz zu Xis Besuch in Moskau im März 2023 war Putins Reise an den Gipfel in Peking gebunden, bei dem China seine Machtbasis auf dem geopolitischen Weltparkett ausbauen will. Russland und China verfolgen dennoch eine gemeinsame Agenda, wenn es darum geht, eine vom Westen dominierte internationale Ordnung zu beenden und den Einfluss der USA und EU in den Gebieten zu beschneiden, die beide als eurasischen Großraum betrachten.

China hat im Gegensatz zu Russland andere Optionen in seinen Außenbeziehungen, wobei es weiterhin zwischen dem Westen und Globalen Süden laviert: Es besteht immer noch die Möglichkeit eines Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und Xi auf dem APEC-Gipfel in San Francisco im November. Und der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell besuchte auch kürzlich China zur Vorbereitung eines EU-China-Gipfels später in diesem Jahr.

Vor diesem Hintergrund ist die entscheidende Frage, wie Xi seine Unterstützung für die Kremlführung mit der Notwendigkeit in Einklang bringen wird, die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren und die EU-Strategie des Risikoabbaus abzuwenden, die den Zugang zu den EU-Märkten für chinesische Waren, Dienstleistungen und Kapital weiter einschränken will – also die Begrenzung von Technologieexporten nach China sowie die Überprüfung von Investitionen aus China und die Verringerung der Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten. Obwohl China sein Neue-Seidenstraße-Projekt als ein Oberkonzept zur Herstellung der neuen Weltordnung betrachtet, steht es derzeit nicht in seinem Interesse eine totale Entkopplung vom Westen zu forcieren. China wirbt um die von Westen abgewandten Staaten für seine globalen Ambitionen, während es sich weiterhin Zugang zu den Märkten in den Industrie-Staaten sichern will. Peking versucht zudem die Risse im westlichen Block für seinen Machtausbau zu nutzen. Dass Orbán in Peking ausdrücklich sagte, die ungarische Regierung werde in der aktuellen geopolitischen Lage an ihrer Politik der Öffnung nach Osten festhalten, zeugt von dem Erfolg der Strategie Chinas zur Spaltung des westlichen Blocks im Kontext des Neue- Seidenstraße-Projekts.

Hamas hat seine Operationsmethode von einer Abschreckungsstrategie zu einer Angriffsstrategie im Hinterland Israels geändert. Die Bestrebungen, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien anzukurbeln, haben einen Rückschlag erlitten. Teheran hat wieder Israel und USA daran erinnert, dass es weiter in der Lage ist, ihre Ambitionen zu durchkreuzen.

Die groß angelegte Angriffsoperation der Hamas-Bewegung ist die heftigste Attacke auf Israel gewesen, die es aus Gaza je gegeben hat. Sie folgt vor allem fast auf den Tag genau fünfzig Jahre nach dem Überraschungsangriff arabischer Staaten auf Israel zu Jom Kippur. Das israelische Establishment war damals überzeugt, die arabischen Staaten seien weder willens noch fähig zu einem erneuten Angriff. Israel wurde dementsprechend vom konzertierten Angriff der von der Sowjetunion massiv aufgerüsteten syrischen und ägyptischen Armeen im Oktober 1973 an einem der höchsten jüdischen Feiertage weitgehend überrascht.

Das Ausmaß der jüngsten beispiellosen Angriffsoperation der Hamas im strategischen Hinterland Israels ist mittlerweile in Erscheinung getreten: Mindestens 700 Israelis wurden durch Hamas-Kämpfer getötet. Unter ihnen sind Soldaten, aber auch viele Zivilisten aus den Städten und Dörfern, die unmittelbar um den Gazastreifen herum liegen. Hamas-Milizionäre nahmen auch zahlreiche israelische Soldaten als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen.

Die bewaffneten Palästinenser haben vom Gazastreifen aus Israel aus der Luft, am Boden und von See angegriffen. Ihnen ist es vor allem gelungen, in mindestens acht Orte einzudringen, darunter zwei Militärbasen. Während die Hamas bei der jüngsten Operation gleichzeitig hunderte Kurzstreckenraketen auf Israel abfeuerte, fuhren hunderte Kämpfer erstmals mit Geländewagen und Motorrädern in die israelische Stadt Sderot und die umliegenden Dörfer hinein. Einige Hamas-Kämpfer flogen zudem mit motorisierten Segelfliegern nach Israel. Für eine derartige Infiltration der Hamas war Israel weitgehend unvorbereitet.

Die Hamas ist offenbar von einer Abschreckungsstrategie durch Raketenangriffe von Gaza aus zu einer Infiltrationsoperation bis tief nach Israel hinein übergegangen. Die Hamas will nun den Status quo der eingeschlossenen Enklave in Gaza verändern, den sie durch die Raketenangriffe auf Israel 2021, 2014, 2012 und 2008 nicht entscheidend hatte verändern können. 

Seit Vertreter der radikalen Siedlerbewegung in der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanjahu sitzen, haben ihre Aktionen immer mehr eine neue Qualität gewonnen: Die Überfälle radikaler Siedler auf palästinensische Ortschaften im Westjordanland hatten in letzter Zeit zugenommen, wobei Tel Aviv weiterhin den illegalen Siedlungsbau vorantrieb. Die Siedler griffen mehrfach auch zur Selbstjustiz – wie der Plünderung der palästinensische Stadt Huwara im Februar. Die Provokationen gegen Palästinenser gipfelten dann in der jüngsten UN-Vollversammlung, wo Netanjahu vor den Vereinten Nationen eine Karte des „Neuen Nahen Ostens“ ohne Palästina zeigte.

Die Hamas ändert aber nun seine Operationsmethode von einer Abschreckungsstrategie zu einer Angriffsstrategie im Hinterland Israels durch Infiltrationsoperation zur gezielten Destabilisierung der israelischen Gebiete.

Im Hintergrund zieht aber Iran die Faden. Die Hamas startet die Militäroperation gegen Israel ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Israel und Saudi-Arabien an einer Normalisierung der Beziehungen arbeiten. Teheran zielt darauf ab, den möglichen saudisch-israelischen Deal zur Normalisierung der Beziehungen zum Scheitern zu bringen. Mittlerweile sind die Verhandlungen zwischen Israel und Saudi-Arabien nach der jüngsten Eskalationsrunde in weite Ferne gerückt und Teheran ist es insofern gelungen Bidens Plan für den neuen Nahen Osten zu konterkarieren.

Der US-Präsident Joe Biden möchte sich im bevorstehenden Wahlkampf in den USA gerne als Vermittler eines Normalisierungsabkommens zwischen Saudis und Israelis schmücken, damit er einen Erfolg in seiner Außenpolitik verbuchen könnte – und zwar auch, indem sie den zunehmenden Einfluss Chinas in der Region eindämmt. In diesem Zusammenhang verkündete Biden vor kurzem einen Wirtschaftskorridor als Gegenstück zu Chinas Neuer Seidenstraße, die Indien über Saudi-Arabien und Israel nach Europa verbinden soll.

Nun steht nicht nur der Saudi-Israeli-Deal auf dem Spiel, sondern es droht Israel ein Mehrfrontenkrieg, wenn Tel Aviv in den Gazastreifen einmarschieren wollte. Denn eine Gegenoffensive Israels wird Tausende Tode fordern, was wiederum ein vergiftetes Klima zwischen der arabischen Welt und Israel schafft, vom dem am Ende Iran profitiert. Seit dem Konflikt mit der Hamas im Jahr 2021, als es zu Ausschreitungen in Jerusalem und gemischten Städten kam, wurden die Bruchstellen der israelischen Gesellschaft offengelegt. Hierzu kommt die Gefahr von Norden, nämlich die Hisbollah mit ihrem Arsenal von etwa 140.000 Raketen.

Es bleibt allerdings unklar, wann Iran seinen Stellvertreter Hisbollah bei der Gaza-Eskalation zuschlagen lässt. Sowohl Iran als auch Israel wollen weiterhin einen großen neuen Waffengang vermeiden. Die Hisbollah-Karte will Teheran wahrscheinlich nur einmal spielen, während Netanyahu wohl nicht bereit wäre mit einem möglichen Großangriff bis tief nach Gaza hinein die gesamte arabische Welt an Iran und dessen Milizen in der Regiom zu verlieren.

Frankreich droht seine privilegierte Stellung in Afrika zu verlieren. In letzter Zeit musste Paris eine Reihe von Demütigungen und antifranzösischen Provokationen in Niger hinnehmen. Die Serie von Militärputschen in der Sahel-Zone hat die Dynamik zwischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien grundlegend verändert.

Knapp zwei Monate nach dem Putsch in Niger kündigte Frankreichs Präsident Macron an, seine militärische Zusammenarbeit mit dem Land zu beenden und den Botschafter aus Niamey abzuziehen. Das teilte Macron letzte Woche in einem Fernsehinterview mit. Die bisherigen Aufforderungen der neuen Staatenlenker, die französischen Streitkräfte abzuziehen und den Botschafter Frankreichs auszufliegen, hatte man in Paris wiederholt abgelehnt – und zwar mit der Begründung, dass Frankreich die nigrischen Putschisten nicht als „legitime“ Führung des Landes anerkenne. Nun lenkt Paris aber ein.

In letzter Zeit musste Frankreich eine Reihe von Demütigungen und antifranzösischen Provokationen in Niger hinnehmen. Der mit dem Putsch als Staatschef aufgetretene General Abdourahamane Tchiani hatte zuletzt keine Lebensmittellieferungen mehr zur Botschaft der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zugelassen. Zuvor war dem französischen Botschafter bereits seine Akkreditierung im Land entzogen worden. Nach Informationen des französischen Außenministeriums waren die Lebensbedingungen für den Botschafter somit immer prekärer geworden. Er ernähre sich von militärischen „Notfallrationen“, hieß es. Macron verlautbarte, dass der französische Botschafter seit dem Putsch in Niger in „Geiselhaft“ sitzen würde.

Der von der Militärregierung Anfang August ernannte neue Ministerpräsident Ali Lamine Zeine hatte zuvor erklärt, die französischen Streitkräfte hielten sich fortan „illegal“ in Niger auf. Frankreich kündigte danach an, einen Teilabzug seiner Truppen in Niger vollziehen zu wollen. In den vergangenen Wochen demonstrierten immer wieder tausende Menschen in Niger für einen Abzug der französischen Truppen aus dem westafrikanischen Land. Paris hat noch etwa 1.500 Soldaten in Niger stationiert. Laut der jüngsten Entscheidung Macrons sollen aber nun die gesamten französischen Streitkräfte das Land verlassen. Dabei ist auch anzumerken, dass auch für die französischen Soldaten im Land kein Nachschub mit Lebensmitteln mehr garantiert sein soll. In der französischen Presse gab es sogar Berichte, wonach die französischen Soldaten selbst ihren Unmut bereits lautstark bekunden würden.

Nigers neue Regierung warf Frankreich mehrfach eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes vor. Die Junta in Niger beschuldigte insbesondere den französischen Präsidenten Macron, der seine Unterstützung für den gestürzten Staatschef Mohamed Bazoum bekräftigt hatte, eine „neokoloniale Operation gegen das nigrische Volk“ fortzusetzen.

Frankreich scheint sukzessive seinen seit Kolonialzeiten traditionellen Einfluss in Afrika zu verlieren. Niger ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg des schwindenden Einflusses in Afrika. Für Frankreich scheint die Ausgangslage im Sahel besonders ungünstig zu sein: Nach der Putsch-Serie in den ehemaligen französischen Kolonien Mali, Burkina Faso und Niger folgte in den Wochen danach noch ein Staatsstreich in Gabun. Die jüngsten Putsche innerhalb von weniger als drei Jahren haben Frankreichs Stellung geschwächt, Macron spricht schon über eine „Epidemie von Putschen“. Aus Burkina Faso und Mali hat sich Frankreich mit seinen Truppen bereits zurückgezogen. 

Durch die Politik der Françafrique, die zu Beginn der Entkolonialisierung im Jahr 1959 eingeführt wurde, sicherte sich Paris den weiteren Zugang zu den Ressourcen Afrikas und wahrte damit seine Wirtschafts- und Handelsinteressen. Die Serie von Militärputschen in der Sahel-Zone hat nun die Dynamik zwischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien grundlegend verändert.

Während der Entkolonialisierung konzentrierten sich die Franzosen darauf, einen bedeutenden Einfluss auf die neuen Institutionen ihrer ehemaligen Kolonien zu behalten. Frankreich prägte die Region vor allem durch den CFA-Franc, zwei regionale Währungen, die vom französischen Schatzamt gestützt und an den Euro gekoppelt worden sind. Der CFA-Franc hat es französischen Unternehmen ermöglicht, weiterhin in den ehemaligen Kolonien tätig zu sein, wobei Paris billige Rohstoffe von Françafrique bezogen hat. Das Uran in Niger zum Beispiel wurde viele Jahre lang zu Spottpreisen ausschließlich von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich aufgekauft. Da das französische Schatzamt den CFA-Franc stützt, diktiert Paris ihre Währungspolitik. Die Länder können die Wechselkurse nicht anpassen, um die einheimische Industrie zu fördern. Stattdessen bleiben sie auf den Export von Rohstoffen beschränkt.

Nun scheinen sich die Fronten zwischen Kolonialherren und afrikanischen Völkern verhärtet zu haben. In dem Versuch, ihre Souveränität wiederzuerlangen und ihre sozioökonomischen Modelle neu zu gestalten, könnten weitere Länder der Region auf die militärische Führung setzen, um die Kontrolle über ihr eigenes Schicksal zu übernehmen.

Die Annäherung Nordkoreas an Russland ist im Kontext des aufflammenden Kräftemessens zwischen den USA und deren Rivalen auf der geopolitischen Ebene zu analysieren. Der Ukraine-Krieg ist dabei nur ein Teil dieses Ringens um die Vorherrschaft und Systemrivalität der großen Mächte auf der Welt. 

Die Medien im Westen haben in den vergangenen Tagen der Militärkooperation zwischen Russland und Nordkorea große Aufmerksamkeit geschenkt. Es wäre eine schlechte Entwicklung für die Ukraine und Europa, sollte Nordkorea Waffen an Russland liefern. Jede Waffe, die Putin aus dem Ausland erhalte, sei ein „zusätzliches Problem“ für die ukrainische Gegenoffensive, hieß es in FAZ. Bei den jüngsten Gesprächen zwischen Putin und Kim Jong-un in der russischen Hafenstadt Wladiwostok soll es sich um die Lieferung der Munition an Russland für den Ukraine-Krieg gehandelt haben. Als Gegenleistung für die Bereitstellung von Munition werde Nordkorea Lebensmittel- und Energielieferungen sowie den Transfer hoch entwickelter Waffentechnologien verlangen, so spekulierten die Beobachter im Westen. 

Das Treffen mit Putin war das erste Treffen des nordkoreanischen Staatschefs mit einem ausländischen Staatsoberhaupt seit der Schließung der nordkoreanischen Grenzen im Januar 2020. Die beiden trafen sich zum ersten Mal im April 2019, zwei Monate nach dem Scheitern von Jong-uns hochriskanter Atomdiplomatie mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Als das nordkoreanische Staatsoberhaupt Ende April 2019 zum ersten Mal Russland besuchte, waren Moskaus Beziehungen zu Washington nicht so schlecht wie heute. Die Kremlführung hob damals hervor, dass Moskau und Washington das Ziel der „völligen Entnuklearisierung“ der koreanischen Halbinsel teilten. Inmitten des Ukraine-Krieges hat sich aber die geopolitische Lage verschoben. Im Juli hatte der russische Verteidigungsminister Schoigu bereits Pjöngjang besucht. Es war der erste Besuch eines russischen Ministers seit langer Zeit.

Die Annäherung Nordkoreas an Russland ist allerdings im Kontext des aufflammenden Kräftemessens zwischen den USA und deren Rivalen auf der geopolitischen Ebene zu analysieren. Der Ukraine-Krieg ist dabei nur ein Teil dieses Ringens um die Vorherrschaft und Systemrivalität der großen Mächte auf der Welt.  

Ein möglicher Militärpakt zwischen Nordkorea und Russland ist darauf zurückzuführen, dass Moskau und Pjöngjang derzeit alarmiert wegen der neuen Dreierallianz aus den Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan im Pazifik sind. Die USA arbeiten aktuell daran, das Konzept der NATO auf den Fernen Osten zu erweitern. Der mögliche Waffenverkauf zwischen Moskau und Pjöngjang soll als Abschreckungsmaßnahme gegen eine mögliche Erweiterung der NATO in Ostasien wirken. Hinzu kommt, dass sowohl Chinas Widerwillen, alle Brücken zum Westen abzubrechen, als auch das gemeinsame Interesse Russlands und Nordkoreas, eine potenziell unverhältnismäßige Abhängigkeit von der Volksrepublik präventiv abzuwenden, den Weg für die Vertiefung der Beziehungen beider Länder im Sicherheitsbereich geebnet haben. 

Der Kreml betrachtete nämlich Nordkorea bisher als fest in der Umlaufbahn Chinas verankert und sehr selten hat Moskau einen Kurs verfolgt, der nicht im Gleichschritt mit den Ansichten Pekings steht. Mit dem jüngsten Treffen zwischen Putin und Kim auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny fährt die Kremlführung aber nun einen neuen Kurs, wonach sie ihre Beziehungen in Asien ausbalancieren will, da Moskau derzeit wegen der Abkopplung der Beziehungen zum Westen die Gefahr läuft zum Juniorpartner Chinas auf der geopolitischen Landkarte degradiert zu werden.

Auch wenn ein Militärpakt zwischen Russland und Nordkorea zustande kommt, wird Washington dennoch immer annehmen, dass dieser stillschweigend den Segen Pekings hätte. Denn Peking dürfte langfristig von der Annährung zwischen Russland und Nordkorea profitieren. Käme es nämlich zu einer Militärkooperation zwischen Moskau und Pjöngjang, dann würde dies in Ostasien ein Gegengewicht zu der neuen Dreierallianz USA, Südkorea und Japan gegen China darstellen. 

Der US-Präsident Biden traf im August die Präsidenten Japans und Südkoreas in Camp David, um eine Mini-NATO im Pazifik gegen die aufstrebende Weltmacht China aufzubauen. Und das, obwohl Paris sich ausdrücklich dieser Idee widersetzt hat. Südkorea, Japan und die USA streben aufgrund ihrer Besorgnis über das nordkoreanische Atomprogramm und zwecks Eindämmung des zunehmenden Einflusses Chinas in der Region eine engere Sicherheitszusammenarbeit an.

Die drei Länder bemühten sich darum auf dem Gipfeltreffen einen Konsens über ein trilaterales Sicherheitsbündnis zu erzielen, da die strategischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten nicht unbedingt deckungsgleich sind: Südkorea fürchtet in erster Linie die Bedrohung durch den Norden. Mit Blick auf Taiwan vermeidet Südkorea alles, was den mächtigen Nachbarn China ernsthaft verärgern könnte.

Die Ausweitung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Südkorea, den USA und Japan dürfte auch Kim dazu veranlasst haben, zum ersten Mal Übungen gemeinsam mit Russland und China abzuhalten. Im Vorfeld des Treffens zwischen Putin und Kim sagte der russische Botschafter in Nordkorea, dass es „angebracht“ wäre, Nordkorea zu gemeinsamen Manövern Russlands und Chinas einzuladen. Militärübungen der USA und ihrer Partner in Asien, die offen gegen China, Nordkorea und Russland gerichtet seien, machten „gemeinsame Antworten“ notwendig. In letzter Zeit hielt Südkorea mehrfach zusammen mit den USA und Japan Militärübungen ab. Pjöngjang bezeichnete die kollektiven Übungen der USA mit ihren beiden Partnern im Pazifik als Vorbereitung auf einen atomaren Präventivschlag Washingtons. Das heißt, für Russland und Nordkorea ging es bei einem Deal über den Ukraine-Krieg hinaus.

US-Präsident Biden hat sich in letzter Zeit für die Stärkung der Beziehungen zu Japan, Südkorea, Indien, Vietnam und anderen Ländern eingesetzt, um ein Gegengewicht zu Chinas Einfluss im Pazifikraum herzustellen. China und Russland haben sich zugleich in den vergangenen Jahren immer weiter angenähert. China ist auf der Suche nach Unterstützung, um die von den USA dominierte Weltordnung in eine Richtung umzugestalten, die seinem Ansatz der „Multipolarität“ entgegenkommt. Ende August trugen Peking und Moskau dazu bei, die BRICS-Gruppe, die als ein Gegenstück zu G7 gilt, um weitere sechs Länder im Globalen Süden zu erweitern. Vor dem Hintergrund der 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung besuchte der chinesische Außenminister Wang Yi Moskau. Die zeitliche Aufeinanderfolge vom Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim unlängst in Russland mit der jüngsten Reise Wangs nach Russland zu den „strategischen Sicherheitskonsultationen“ erweckt bei den Beobachtern die Spekulation, dass sich in Asien eine neue Achse China-Russland-Nordkorea herauskristallisiert, die darauf abzielt zu verhindern, dass die USA eine neue Front neben der Ukraine-Krise in Europa gegen aufstrebende Mächte in Asien eröffnen.