Kategorie: Allgemein

  • Afrika steht vor einem Umbruch: Frankreich kapituliert vor der neuen Führung in Niger

    Frankreich droht seine privilegierte Stellung in Afrika zu verlieren. In letzter Zeit musste Paris eine Reihe von Demütigungen und antifranzösischen Provokationen in Niger hinnehmen. Die Serie von Militärputschen in der Sahel-Zone hat die Dynamik zwischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien grundlegend verändert.

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    Knapp zwei Monate nach dem Putsch in Niger kündigte Frankreichs Präsident Macron an, seine militärische Zusammenarbeit mit dem Land zu beenden und den Botschafter aus Niamey abzuziehen. Das teilte Macron letzte Woche in einem Fernsehinterview mit. Die bisherigen Aufforderungen der neuen Staatenlenker, die französischen Streitkräfte abzuziehen und den Botschafter Frankreichs auszufliegen, hatte man in Paris wiederholt abgelehnt – und zwar mit der Begründung, dass Frankreich die nigrischen Putschisten nicht als „legitime“ Führung des Landes anerkenne. Nun lenkt Paris aber ein.

    In letzter Zeit musste Frankreich eine Reihe von Demütigungen und antifranzösischen Provokationen in Niger hinnehmen. Der mit dem Putsch als Staatschef aufgetretene General Abdourahamane Tchiani hatte zuletzt keine Lebensmittellieferungen mehr zur Botschaft der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich zugelassen. Zuvor war dem französischen Botschafter bereits seine Akkreditierung im Land entzogen worden. Nach Informationen des französischen Außenministeriums waren die Lebensbedingungen für den Botschafter somit immer prekärer geworden. Er ernähre sich von militärischen „Notfallrationen“, hieß es. Macron verlautbarte, dass der französische Botschafter seit dem Putsch in Niger in „Geiselhaft“ sitzen würde.

    Der von der Militärregierung Anfang August ernannte neue Ministerpräsident Ali Lamine Zeine hatte zuvor erklärt, die französischen Streitkräfte hielten sich fortan „illegal“ in Niger auf. Frankreich kündigte danach an, einen Teilabzug seiner Truppen in Niger vollziehen zu wollen. In den vergangenen Wochen demonstrierten immer wieder tausende Menschen in Niger für einen Abzug der französischen Truppen aus dem westafrikanischen Land. Paris hat noch etwa 1.500 Soldaten in Niger stationiert. Laut der jüngsten Entscheidung Macrons sollen aber nun die gesamten französischen Streitkräfte das Land verlassen. Dabei ist auch anzumerken, dass auch für die französischen Soldaten im Land kein Nachschub mit Lebensmitteln mehr garantiert sein soll. In der französischen Presse gab es sogar Berichte, wonach die französischen Soldaten selbst ihren Unmut bereits lautstark bekunden würden.

    Nigers neue Regierung warf Frankreich mehrfach eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes vor. Die Junta in Niger beschuldigte insbesondere den französischen Präsidenten Macron, der seine Unterstützung für den gestürzten Staatschef Mohamed Bazoum bekräftigt hatte, eine „neokoloniale Operation gegen das nigrische Volk“ fortzusetzen.

    Frankreich scheint sukzessive seinen seit Kolonialzeiten traditionellen Einfluss in Afrika zu verlieren. Niger ist nur ein weiterer Schritt auf dem Weg des schwindenden Einflusses in Afrika. Für Frankreich scheint die Ausgangslage im Sahel besonders ungünstig zu sein: Nach der Putsch-Serie in den ehemaligen französischen Kolonien Mali, Burkina Faso und Niger folgte in den Wochen danach noch ein Staatsstreich in Gabun. Die jüngsten Putsche innerhalb von weniger als drei Jahren haben Frankreichs Stellung geschwächt, Macron spricht schon über eine „Epidemie von Putschen“. Aus Burkina Faso und Mali hat sich Frankreich mit seinen Truppen bereits zurückgezogen. 

    Durch die Politik der Françafrique, die zu Beginn der Entkolonialisierung im Jahr 1959 eingeführt wurde, sicherte sich Paris den weiteren Zugang zu den Ressourcen Afrikas und wahrte damit seine Wirtschafts- und Handelsinteressen. Die Serie von Militärputschen in der Sahel-Zone hat nun die Dynamik zwischen Frankreich und seinen ehemaligen Kolonien grundlegend verändert.

    Während der Entkolonialisierung konzentrierten sich die Franzosen darauf, einen bedeutenden Einfluss auf die neuen Institutionen ihrer ehemaligen Kolonien zu behalten. Frankreich prägte die Region vor allem durch den CFA-Franc, zwei regionale Währungen, die vom französischen Schatzamt gestützt und an den Euro gekoppelt worden sind. Der CFA-Franc hat es französischen Unternehmen ermöglicht, weiterhin in den ehemaligen Kolonien tätig zu sein, wobei Paris billige Rohstoffe von Françafrique bezogen hat. Das Uran in Niger zum Beispiel wurde viele Jahre lang zu Spottpreisen ausschließlich von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich aufgekauft. Da das französische Schatzamt den CFA-Franc stützt, diktiert Paris ihre Währungspolitik. Die Länder können die Wechselkurse nicht anpassen, um die einheimische Industrie zu fördern. Stattdessen bleiben sie auf den Export von Rohstoffen beschränkt.

    Nun scheinen sich die Fronten zwischen Kolonialherren und afrikanischen Völkern verhärtet zu haben. In dem Versuch, ihre Souveränität wiederzuerlangen und ihre sozioökonomischen Modelle neu zu gestalten, könnten weitere Länder der Region auf die militärische Führung setzen, um die Kontrolle über ihr eigenes Schicksal zu übernehmen.

  • Kim in Russland: Wie zeichnet sich ein östliches Militärbündnis gegen US- Dreierallianz im Pazifik ab?

    Die Annäherung Nordkoreas an Russland ist im Kontext des aufflammenden Kräftemessens zwischen den USA und deren Rivalen auf der geopolitischen Ebene zu analysieren. Der Ukraine-Krieg ist dabei nur ein Teil dieses Ringens um die Vorherrschaft und Systemrivalität der großen Mächte auf der Welt. 

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    Die Medien im Westen haben in den vergangenen Tagen der Militärkooperation zwischen Russland und Nordkorea große Aufmerksamkeit geschenkt. Es wäre eine schlechte Entwicklung für die Ukraine und Europa, sollte Nordkorea Waffen an Russland liefern. Jede Waffe, die Putin aus dem Ausland erhalte, sei ein „zusätzliches Problem“ für die ukrainische Gegenoffensive, hieß es in FAZ. Bei den jüngsten Gesprächen zwischen Putin und Kim Jong-un in der russischen Hafenstadt Wladiwostok soll es sich um die Lieferung der Munition an Russland für den Ukraine-Krieg gehandelt haben. Als Gegenleistung für die Bereitstellung von Munition werde Nordkorea Lebensmittel- und Energielieferungen sowie den Transfer hoch entwickelter Waffentechnologien verlangen, so spekulierten die Beobachter im Westen. 

    Das Treffen mit Putin war das erste Treffen des nordkoreanischen Staatschefs mit einem ausländischen Staatsoberhaupt seit der Schließung der nordkoreanischen Grenzen im Januar 2020. Die beiden trafen sich zum ersten Mal im April 2019, zwei Monate nach dem Scheitern von Jong-uns hochriskanter Atomdiplomatie mit dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump.

    Als das nordkoreanische Staatsoberhaupt Ende April 2019 zum ersten Mal Russland besuchte, waren Moskaus Beziehungen zu Washington nicht so schlecht wie heute. Die Kremlführung hob damals hervor, dass Moskau und Washington das Ziel der „völligen Entnuklearisierung“ der koreanischen Halbinsel teilten. Inmitten des Ukraine-Krieges hat sich aber die geopolitische Lage verschoben. Im Juli hatte der russische Verteidigungsminister Schoigu bereits Pjöngjang besucht. Es war der erste Besuch eines russischen Ministers seit langer Zeit.

    Die Annäherung Nordkoreas an Russland ist allerdings im Kontext des aufflammenden Kräftemessens zwischen den USA und deren Rivalen auf der geopolitischen Ebene zu analysieren. Der Ukraine-Krieg ist dabei nur ein Teil dieses Ringens um die Vorherrschaft und Systemrivalität der großen Mächte auf der Welt.  

    Ein möglicher Militärpakt zwischen Nordkorea und Russland ist darauf zurückzuführen, dass Moskau und Pjöngjang derzeit alarmiert wegen der neuen Dreierallianz aus den Vereinigten Staaten, Südkorea und Japan im Pazifik sind. Die USA arbeiten aktuell daran, das Konzept der NATO auf den Fernen Osten zu erweitern. Der mögliche Waffenverkauf zwischen Moskau und Pjöngjang soll als Abschreckungsmaßnahme gegen eine mögliche Erweiterung der NATO in Ostasien wirken. Hinzu kommt, dass sowohl Chinas Widerwillen, alle Brücken zum Westen abzubrechen, als auch das gemeinsame Interesse Russlands und Nordkoreas, eine potenziell unverhältnismäßige Abhängigkeit von der Volksrepublik präventiv abzuwenden, den Weg für die Vertiefung der Beziehungen beider Länder im Sicherheitsbereich geebnet haben. 

    Der Kreml betrachtete nämlich Nordkorea bisher als fest in der Umlaufbahn Chinas verankert und sehr selten hat Moskau einen Kurs verfolgt, der nicht im Gleichschritt mit den Ansichten Pekings steht. Mit dem jüngsten Treffen zwischen Putin und Kim auf dem Weltraumbahnhof Wostotschny fährt die Kremlführung aber nun einen neuen Kurs, wonach sie ihre Beziehungen in Asien ausbalancieren will, da Moskau derzeit wegen der Abkopplung der Beziehungen zum Westen die Gefahr läuft zum Juniorpartner Chinas auf der geopolitischen Landkarte degradiert zu werden.

    Auch wenn ein Militärpakt zwischen Russland und Nordkorea zustande kommt, wird Washington dennoch immer annehmen, dass dieser stillschweigend den Segen Pekings hätte. Denn Peking dürfte langfristig von der Annährung zwischen Russland und Nordkorea profitieren. Käme es nämlich zu einer Militärkooperation zwischen Moskau und Pjöngjang, dann würde dies in Ostasien ein Gegengewicht zu der neuen Dreierallianz USA, Südkorea und Japan gegen China darstellen. 

    Der US-Präsident Biden traf im August die Präsidenten Japans und Südkoreas in Camp David, um eine Mini-NATO im Pazifik gegen die aufstrebende Weltmacht China aufzubauen. Und das, obwohl Paris sich ausdrücklich dieser Idee widersetzt hat. Südkorea, Japan und die USA streben aufgrund ihrer Besorgnis über das nordkoreanische Atomprogramm und zwecks Eindämmung des zunehmenden Einflusses Chinas in der Region eine engere Sicherheitszusammenarbeit an.

    Die drei Länder bemühten sich darum auf dem Gipfeltreffen einen Konsens über ein trilaterales Sicherheitsbündnis zu erzielen, da die strategischen Interessen der USA und ihrer Verbündeten nicht unbedingt deckungsgleich sind: Südkorea fürchtet in erster Linie die Bedrohung durch den Norden. Mit Blick auf Taiwan vermeidet Südkorea alles, was den mächtigen Nachbarn China ernsthaft verärgern könnte.

    Die Ausweitung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Südkorea, den USA und Japan dürfte auch Kim dazu veranlasst haben, zum ersten Mal Übungen gemeinsam mit Russland und China abzuhalten. Im Vorfeld des Treffens zwischen Putin und Kim sagte der russische Botschafter in Nordkorea, dass es „angebracht“ wäre, Nordkorea zu gemeinsamen Manövern Russlands und Chinas einzuladen. Militärübungen der USA und ihrer Partner in Asien, die offen gegen China, Nordkorea und Russland gerichtet seien, machten „gemeinsame Antworten“ notwendig. In letzter Zeit hielt Südkorea mehrfach zusammen mit den USA und Japan Militärübungen ab. Pjöngjang bezeichnete die kollektiven Übungen der USA mit ihren beiden Partnern im Pazifik als Vorbereitung auf einen atomaren Präventivschlag Washingtons. Das heißt, für Russland und Nordkorea ging es bei einem Deal über den Ukraine-Krieg hinaus.

    US-Präsident Biden hat sich in letzter Zeit für die Stärkung der Beziehungen zu Japan, Südkorea, Indien, Vietnam und anderen Ländern eingesetzt, um ein Gegengewicht zu Chinas Einfluss im Pazifikraum herzustellen. China und Russland haben sich zugleich in den vergangenen Jahren immer weiter angenähert. China ist auf der Suche nach Unterstützung, um die von den USA dominierte Weltordnung in eine Richtung umzugestalten, die seinem Ansatz der „Multipolarität“ entgegenkommt. Ende August trugen Peking und Moskau dazu bei, die BRICS-Gruppe, die als ein Gegenstück zu G7 gilt, um weitere sechs Länder im Globalen Süden zu erweitern. Vor dem Hintergrund der 78. Generaldebatte der UN-Vollversammlung besuchte der chinesische Außenminister Wang Yi Moskau. Die zeitliche Aufeinanderfolge vom Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim unlängst in Russland mit der jüngsten Reise Wangs nach Russland zu den „strategischen Sicherheitskonsultationen“ erweckt bei den Beobachtern die Spekulation, dass sich in Asien eine neue Achse China-Russland-Nordkorea herauskristallisiert, die darauf abzielt zu verhindern, dass die USA eine neue Front neben der Ukraine-Krise in Europa gegen aufstrebende Mächte in Asien eröffnen.

  • Zu einem Deal mit Israel: Wie zwingt Saudi-Arabien der US-Regierung umfangreiche Zugeständnisse ab?

    Nach der Normalisierung der Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran unter Vermittlung Chinas versucht der Präsident Biden Riad wieder ins westliche Lager zu ziehen. Aber die Saudis sitzen bei jeglichen neuen Deals am längeren Hebel.

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    Im Wahlkampf vor etwa drei Jahren hatte Joe Biden Saudi-Arabien wegen des Mordfalls Jamal Khashoggi einen „Paria“-Staat genannt. Seitdem China und Russland ihren Einfluss in Nahost im Zuge des Ukraine-Krieges ausgebaut haben, hat der US-Präsident mit seiner harten Linie gegen die Saudis gebrochen. Die steigenden Ölpreise und die Furcht vor dadurch verursachte wirtschaftliche Folgen im Westen haben das Weiße Haus dazu bewogen, die US-Außenpolitik neu zu bewerten. Vor allem seitdem Iran und Saudi-Arabien ihre Beziehungen unter der Vermittlung Chinas wieder normalisiert haben, versucht Biden verzweifelt, den einst treuen Partner Riad wieder an sich zu binden.

    Für die Vereinigten Staaten war der Deal zwischen Teheran und Riad ein Weckruf, sich wieder stärker in Nahost zu „engagieren“ und kein Vakuum seit dem allmählichen Abzug der US-Truppen in der Region zu hinterlassen. Denn diese Lücke könnte von China gefüllt werden. Die USA arbeiten insofern seit einiger Zeit wieder verstärkt an einem Deal zwischen Tel Aviv und Riad, um die Saudis wieder an sich zu binden. Washington will verhindern, dass China in Zukunft Militärabkommen mit den Saudis schmiedet. Riad treibt schon längst ihr Raketenprogram mit Hilfe Chinas stark voran. Saudi-Arabien prüft derzeit auch ein chinesisches Angebot für den Bau eines Kernkraftwerks im Königreich, da die USA das Streben Riads nach Kernenergie nicht unterstützen wollen.

    Die US-Amerikaner wollen zudem sicherstellen, dass Saudi-Arabien weiterhin für die USA als der Garant für das US-Petrodollar-System im Welthandel auftritt. Riad hat bislang seinen Rohölhandel fast ausschließlich in US-Dollar abgewickelt. Es herrscht auch deswegen weltweit eine permanente und signifikante Nachfrage nach US-Dollar, um unter anderem damit auch saudisches Erdöl handeln zu können. Franklin D. Roosevelt hatte bereits deswegen im Jahre 1945 bei einem Treffen mit König Ibn Saud auf einem US-Kreuzer im Suezkanal gesagt, die Verteidigung Saudi-Arabiens sei lebenswichtig für die Verteidigung der USA. Die Saudis arbeiten aber derzeit daran, ihr Öl auch in Yuan an China zu veräußern. Die Nutzung des Yuan würde im Ölhandel einen massiven Bruch in den Beziehungen zu den USA verursachen.

    Die Führung in Riad ist sich aber bewusst, dass der Einfluss der USA auf der geopolitischen Weltkarte schwindet und das Land sich im Pazifik in einem strategischen Systemwettbewerb mit China befindet. Saudi-Arabien verlangt insofern einen hohen Preis für einen diplomatischen Durchbruch bei der möglichen Normalisierung seiner Beziehung zu Israel – einem Land, das als der engste Verbündete der USA in der Region gilt.

    An oberster Stelle stehen Sicherheitsgarantien, beziehungsweise ein Sicherheitspakt, in dem sich die USA verpflichten würden, sich im Falle eines Angriffs auf Saudi-Arabien militärisch zu engagieren. Darüber hinaus verlangt Riad Hilfe bei der Entwicklung seines zivilen Nuklearprogramms. Saudi-Arabien möchte selbst Uran anreichern. Und das Land liebäugelt nicht zuletzt mit der Möglichkeit, fortschrittlichere Waffen aus US-Produktion zu erwerben. Kronprinz Mohammed bin Salman beharrt auch auf einem eigenen palästinensischen Staat im Gegenzug für die Anerkennung Israels. Die Biden-Administration teilte Ende August der israelischen Regierung mit, dass sie im Rahmen eines möglichen Mega-Deals mit Saudi-Arabien, der eine Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Königreich und Israel vorsieht, den Palästinensern erhebliche Zugeständnisse machen müsse.

    Es fällt jedoch der US-Führung indes sehr schwer, der Wunschliste der Saudis nachzukommen, da Israels Sonderstellung in den Beziehungen zu den USA, – also die sogenannte „special relationship“ in der Region – damit infrage gestellt wird. Mit anderen Worten: Die Stellung Saudi-Arabiens hebt sich gewissermaßen mit den möglichen Zugeständnissen der USA an Bin Salman auf dieselbe Ebene wie die Stellung Israels im Nahen Osten, was die US-Außenpolitik anbetrifft. Vor allem sind die Atomambitionen Saudi-Arabiens und Forderungen nach Sicherheitsgarantien eine rote Linie für die israelische Regierung. Denn im Zentrum der sogenannten US-Sonderbeziehung zu Israel steht die unbedingte Privilegierung Israels gegenüber allen anderen Verbündeten der USA in Nahost, – vor allem im militärischen Sicherheitsbereich. 

    Netanjahu betrachtet aber die Normalisierung der Beziehungen zu Riad als ein wichtiges außenpolitisches Ziel, das seine Machtbasis im Zuge der Massenproteste gegen die Justizreform mit einem möglichen Erfolg in der Außenpolitik festigen könnte. Die Aussicht, dass Israels derzeitige Regierung Zugeständnisse an die Palästinenser macht, wird jedoch in Frage gestellt, da Netanjahus rechtsextreme Verbündete, aus denen seine Koalition besteht, solche Schritte höchstwahrscheinlich nicht akzeptieren würden. Einige Beobachter haben die Möglichkeit ins Spiel gebracht, dass der Premierminister im Falle einer Einigung mit Saudi-Arabien seine Hardliner-Partner zugunsten einer zentristischeren Koalition mit den derzeitigen Oppositionsparteien aus dem Weg räumen könnte.

    Saudi-Arabien wieder ins westliche Lager zu ziehen, wird für den Westen sehr kostspielig sein. Denn auch das Sicherheitspaket zwischen Tel Aviv und Washington müsste dann neu definiert werden, unabhängig davon, welche Koalition in Israel an der Macht ist. Vor diesem Hintergrund ist ein Deal zwischen Saudi-Arabien und Israel auf absehbare Zeit unvorstellbar. Es sei denn, die USA sind für die Eindämmung des zunehmenden Einflusses Chinas in der Region bereit, ihre Verpflichtungen gegenüber Israel zu revidieren sowie Netanjahu bereit ist seinen Hardliner-Partnern in den Rücken zu fallen.

  • BRICS-Gruppe als ein Gegenmodel: Inwieweit ist eine geopolitische EU machbar?

    Die EU solle ein geopolitischer Akteur werden, heißt es seit dem Ukraine-Krieg in Europa. Was aber damit gemeint ist, hat zu wenig mit der eigentlichen Bedeutung der Geopolitik zu tun. Ein gutes Beispiel für die geopolitische Zeitenwende bietet das Konzept der BRICS-Staaten.

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    Seit dem Ukraine-Krieg ist die von Washington dominierte Weltordnung ins Wanken geraten. Während es den USA gelungen ist die Beziehungen zwischen Europa und Russland auf unabsehbare Zeit zu kippen, entwickeln Moskau und Peking in einem raschen Tempo Großraumambitionen in Eurasien.  In dieser turbulenten Zeit wird in Europa schon gefordert, die EU müsse zum geopolitischen Akteur werden, obwohl die Europäische Union bislang nicht geopolitisch definiert worden ist. Vor diesem Hintergrund forderte mehrfach der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz eine „geopolitische EU“. Um Europa „einen guten Platz zu sichern in der Welt von morgen“, müsse sich die EU verändern, sagte der Kanzler in seiner jüngsten Grundsatzrede im europäischen Parlament. „Wir brauchen eine geopolitische EU, eine erweiterte und reformierte EU, und nicht zuletzt eine zukunftsoffene EU“. 

    Geopolitik ist im Grunde im Bereich der Machtpolitik im Gegensatz zur sogenannten wertebasierten internationalen Politik zu definieren. Geopolitik wird häufig als Synonym für das raumbezogene, außenpolitische Agieren von Großmächten im Rahmen einer Geostrategie definiert. Unter einer geopolitischen EU, heißt es im Kanzleramt, solle man eine Union verstehen, die in globalen Zusammenhängen denke und daraus Konsequenzen ziehe. Die Aufgabe deutscher und auch europäischer Außenpolitik sei es, sich nicht unter den Strömen begraben zu lassen und sie zugleich im Sinne der eigenen Interessen zu lenken. Die EU wird demnach als „Resonanzraum“ beschrieben, die im Grunde nicht-europäische Akteuren ausschließt. Aber inwieweit ist eine geopolitische EU als eigener Großraum mit Abgrenzungsambitionen von den universalistischen und raumfremden Visionen vorstellbar?

    Die Großraumlehre, die von Gelehrten wie Carl Schmitt und Karl Haushofer konzipiert wurde, basiert auf dem Grundsatz der Nichtintervention raumfremder Mächte. Demnach positioniert sich die Raumordnung gegen eine universalistische Ideologie, die die ganze Erde in das Schlachtfeld ihrer Interventionen verwandelt und sich jedem raumbezognen Wachstum lebendiger Völker in den Weg stellt. Scholz bietet aber ein verzerrtes Bild von der geopolitischen Raumordnung. „Wir sind uns der Konsequenzen unserer Entscheidung für eine geopolitische Europäische Union sehr bewusst.“ Die Europäische Union sei die „gelebte Antithese zu Imperialismus und Autokratie“, schrieb seinerzeit der Kanzler in einem Gastbeitrag bei der FAZ bezüglich des Ukraine-Krieges. Scholz erklärte weiter, das Bekenntnis zu den demokratischen Werten sei nicht an den Westen als geographischen Ort gebunden. Während Scholz das westliche Weltbild von dem der aufstrebenden Weltmächte wie Russland und China abgrenzt, bezeichnet er gleichzeitig die westlichen Werte als selbstverständlich globale Werte. Und aus diesem Grund rechtfertigt gerade die Bundesregierung die Waffenlieferung an die Ukraine, die sich in einem regionalen Konflikt mit zugleich globaler Dimension mit Russland befindet.

    Scholz benutzt vor allem den Begriff Geopolitik auf ahistorische Weise. Vor allem fehlt ihm offenbar das Bewusstsein für die Ursprünge der Idee von Europa als geopolitischem Block. In den 1920er Jahren sahen viele die Zivilisation Europas durch die USA und die Sowjet­union bedroht. Sie drängten darauf, Europa solle sich zu einer „dritten Kraft“ zusammenschließen. Dabei ist auch anzumerken, dass Scholz Europa nicht als einen potenziellen Pol neben den USA und China bei der zukünftigen multipolaren Welt betrachtet, sondern im Grunde als ein kleinerer Partner der USA. Der französische Präsident Macron spricht immerhin von einer „strategischen Autonomie“ Europas und sogar auch von einer „dritten Weltmacht“ neben USA und China.

    Vor diesem Hintergrund lautet die Grundfrage, ob die EU überhaupt dafür geschaffen worden ist, eine geopolitische Kraft zu sein, oder anders formuliert, inwieweit man es für möglich halten könnte, dass die EU sich in eine Institution mit geopolitischen Zielsetzungen umbaut? Im Gegensatz zu russischen und chinesischen Großraumambitionen ist die EU eben kein automomer Großraum, sondern gehört militärstrategisch definitiv zum Raum der NATO und der von den US dominierten unipolaren Weltordnung. Und hierzu kommt, dass die aufstrebenden Mächte wie China, Russland oder Indien (in der Theorie immerhin) von einer universalistischen Weltordnung Abstand halten und nach einer multipolaren Weltordnung auf Basis der Nichtintervention raumfremder Mächte streben.

    Ein gutes Beispiel dafür bietet das Konzept der BRICS-Gruppe. Die BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika haben sich zum Ziel gesetzt, ein Gegengewicht zu den geopolitisch dominierenden westlichen Staaten zu bilden. Diese Organisation konzentriert sich auf das Prinzip der Gleichheit und Souveränität. Im Gegensatz zu den von den USA angeführten Allianzen wie NATO oder G7 basiert sie nicht auf gemeinsamen Werten, da die Mitgliedstaaten von BRICS nicht ihre jeweiligen Wertevorstellungen anderen Völkern aufzwingen wollen. Im Grunde haben sich die Mitglieder der BRICS eher taktisch zusammengefunden haben, um damit die unsichere Übergangsphase des globalen Systems zu bewältigen. BRICS dringt auf eine „Transformation“ der globalen Weltordnungspolitik. Seit ihrer Gründung sind sich die BRICS-Staaten einig, dass Reformen nötig seien, um eine „gerechtere“ Welt zu schaffen, in der alle Staaten ausreichend repräsentiert seien.  Die BRICS-Gruppe beschloss mittlerweile, Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten, Äthiopien und Argentinien als „vollwertige Mitglieder“ einzuladen

    Das BRICS-Konzept ist nicht anderes als eine Kampfansage an die von den USA dominierte Weltordnung. Das Interesse der Länder des sogenannten Globalen Südens an einem Beitritt erfolgt vor allem zu einer Zeit, in der sich immer mehr Staat vom US-Dollar abwenden. Seit dem Ukraine-Krieg und der zunehmenden Eskalation um die Taiwan-Frage sind die aufstrebenden Mächte im „globalen Süden“ dabei, ihre Beziehungen im Rahmen der entstehenden supranationalen Organisationen wie BRICS oder SOZ im Sinne der Geopolitik neu zu regeln, ohne gleichzeitig eine kollektive „Wertegemeinschaft“ nach dem westlichen Model zu etablieren. Die Geopolitik ist wieder zurück und am Ende werden jene Staaten diese Übergangsphase von der unipolaren Weltordnung zur multipolaren Weltordnung  in der internationalen Politik überstehen, die ihre konkreten Interessen in Abgrenzung zu anderen Staaten definieren und sich nicht von „universalistischen Werten“ in der internationalen Politik einspannen lassen.