Kategorie: Allgemein

Mit dem jüngsten Referendum in Venezuela würde sich eine neue Front gegen die USA abzeichnen, die sich bis auf den „Hinterhof“ der USA in Lateinamerika erstreckt. Den US-Rivalen würde das nutzen, weil Washington damit neben der Ukraine und Gaza auf dem dritten Kontinent eingreifen müsste.

Mit einer Volksabstimmung am Wochenende bekräftigte Venezuela seinen Anspruch auf einen großen Teil des Staatsgebietes von Guyana, der ehemals britischen Kolonie am Ostzipfel Südamerikas. Schon seit der Kolonialzeit gelten das Gebiet Essequibo und die Grenzziehung zwischen Venezuela und Guyana als umstritten. Das Land hatte damals den spanischen Kolonien und den Niederländern gehört, die es später an die Briten abtraten.  Nach der Unabhängigkeit Guyanas 1966 einigten sich Venezuela, Großbritannien und Guyana in einem Abkommen auf eine friedliche Beilegung des Streits. Heute interpretiert Venezuela die Einigung als Anerkennung seiner Forderungen.

In den vergangenen Jahren hat allerdings der Territorialkonflikt eine zusätzliche Komponente erhalten. Die Region Essequibo ist nicht nur reich an Gold und Diamanten. 2015 erhielt der US-Energiekonzern ExxonMobil eine Konzession für Ölexplorationen vor der Küste Guyanas. Wenig später wurde dann ein reichhaltiges Ölfeld entdeckt, das in die Gewässer vor Essequibo hineinreicht, auf die Venezuela Gebietsansprüche erhebt. Der US-Konzern betreibt bereits mehr als ein Dutzend Offshore-Ölfelder, die zu Guyana gehören. Eines davon hat einen geschätzten Wert von mehr als 40 Milliarden US-Dollar. Als Venezuela 2008 das Ölgeschäft verstaatlichte, orientierten sich Exxon und Shell, die bereits seit Jahren Erkundungserlaubnisse praktisch ungenutzt gelassen hatten, plötzlich nach Guyana um.

Venezuela legte bewusst die Abstimmung auf Anfang Dezember, da die USA von den kriegerischen Konflikten in Nahost und der Ukraine abgelenkt sind und dementsprechend die internationale Aufmerksamkeit für Südamerika derzeit gering ist. Der Streit in Südamerika könnte sich inzwischen zu einer internationalen Krise weit über die Region hinaus ausweiten, bis hin zu einer militärischen Aktion, falls die USA auf die Provokation Venezuelas, selbst wiederum ein enger Verbündeter Irans und Russlands, eingehen.

Mit dem jüngsten Referendum in Venezuela würde sich eine neue Front gegen die USA abzeichnen, die sich bis auf den „Hinterhof“ der USA in Lateinamerika erstreckt. Die Ukraine und Israel liegen weit entfernt vom Atlantik. Vor diesem Hintergrund ist es auch möglich, dass Russland und Iran, sowie China Maduro zur Aufwärmung des alten Grenzstreites angeregt haben, um die US-Interventionen in der Ukraine und Gaza zu beeinträchtigen.

Russland ist neben China und Iran der wichtigste Partner Venezuelas und unterstützt das Land, insbesondere mit Militärgütern. Es gibt Berichte, denen zufolge Maduro noch in diesem Jahr Russland besuchen wolle. China ist Venezuelas wichtigster Gläubiger und lässt sich die Schulden mittlerweile sogar mit Erdöl zurückzahlen. Washington kündigte nun eine gemeinsame Militärübung mit Guyanas Armee an.

Bricht in Lateinamerika ein weiterer Krieg vom Zaun, könnten USA sich abermals gezwungen sehen, Unterstützung zu leisten – zumal es um wichtige Ölvorkommen geht. Den US-Rivalen würde das nutzen, weil Washington damit auf dem dritten Kontinent eingreifen müsste. Durch einen möglichen Krieg am Ostzipfel Südamerikas werden die Energiepreise in die Höhe schnellen, wovon wiederum die unter den US-Sanktionen leidenden Staaten profitieren.

Die arabischen Staaten wollen nicht, dass Hamas den Krieg in Gaza gewinnt. Ägypten, die VAE sowie Saudi-Arabien haben mit der Muslimbruderschaft, aus der einst die Hamas hervorgegangen ist, ein hauseigenes Problem. Obwohl Erdoğan Israel mehrfach des Völkermords in Gaza bezichtig hat, wird von türkischen Häfen aus weiterhin Treibstoff an Israel geliefert.

In der Flut der Nachrichten über den Krieg zwischen Israel und der Hamas und den Solidaritätsbekundungen der arabischen Staaten sowie Türkei für Palästina ist den Beobachtern eine Entwicklung entgangen, die sich in den vergangenen Wochen hinter den Schlagzeilen verbarg und zwar eine geopolitische Analyse zu den Positionen der Staaten in der Region zum Gaza-Krieg und zur Hamas.

Die scharfen Töne der arabischen Staaten sowie der Türkei gegen Israel haben in den vergangenen Tagen ein neues Niveau erreicht. Als Antony Blinken von seiner Tour durch die arabische Nachbarschaft nach Israel reiste, hatte er sich einige Unmutsbekundungen über die Operation der israelischen Armee im Gazastreifen anhören müssen. Am schärfsten äußerte sich der ägyptische Präsident al-Fattah al-Sisi. Bevor er sich mit dem US-Außenminister zu Gesprächen zurückzog, sagte al-Sisi: „Israel hat das Recht auf Selbstverteidigung überstrapaziert und ist zu einer kollektiven Bestrafung für 2,3 Millionen Menschen in Gaza übergegangen.“ Jordaniens König Abdullah II. hat sich ebenfalls mit deutlichen Worten gegen eine gewaltsame Vertreibung der Palästinenser aus Gaza ausgesprochen. Die saudische Führung macht sich inzwischen zum Anwalt der Palästinenser.  Saudi-Arabien machte deutlich, dass es, anders als die USA, die israelischen Bestrebungen Gaza-Stadt zu umzingeln nicht unterstützt. Der türkische Staatschef bezeichnete zudem die Hamas als „Befreiungsorganisation“ und sagte sein Treffen mit Netanyahu ab.

Die Israel-kritischen Positionen haben ihren Ursprung nicht in der Solidarität der arabischen Staatenlenker in der Region mit den Hamas-Kämpfern. Sisi ist aus eigenen Interessen heraus besorgt über die desaströse humanitäre Lage in dem belagerten Küstenstreifen, der an sein Staatsgebiet grenzt. In Kairo herrscht Sorge, dass Israel versucht, die Palästinenser aus Gaza heraus nach Ägypten zu drängen. In der arabischen Bevölkerung herrscht zudem enorme Wut über die israelische Kriegsführung. Hinzu kommt, dass fast alle Parteien in der Türkei von israelischen „Kriegsverbrechen“ und einem „Genozid in Gaza“ sprechen. Aus diesem Grund zeigen Bin Salman und Erdoğan eine starke Geste der Solidarität gegenüber den Palästinensern. Die arabischen Staaten und die Türkei wollen ihre Palästina-Solidarität hochhalten, da sie andernfalls ihre Bürger gegen sich aufbringen.

Die arabischen Staaten wollen nicht, dass die Hamas den Krieg in Gaza gewinnt. Ägypten, die VAE sowie Saudi-Arabien haben mit der Muslimbruderschaft, aus der einst die Hamas hervorgegangen ist, ein hauseigenes Problem. Was die Türkei anbetrifft, sind die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und der Türkei trotz der vielen politischen Tiefen in der Vergangenheit in den Krisenzeiten nicht nur stark geblieben, sondern haben sich sogar verbessert. Das Handelsvolumen hat sich während den 20 Jahren AKP-Regierung zwischen 2002 und 2022 versechsfacht. Obwohl Erdoğan Israel mehrfach des Völkermords in Gaza bezichtig hat, wird von türkischen Häfen aus weiterhin Treibstoff an Israel geliefert.

Den Golfstaaten geht es derzeit um Schadensbegrenzung. Sie wollen verhindern, dass aus dem Waffengang zwischen Israel und der Hamas ein großer regionaler Krieg wird. Eine große Eskalation würde die wichtigsten Projekte der Golfstaaten behindern: den Umbau der Volkswirtschaften, um sie unabhängiger von den Öl- und Gaseinnahmen zu machen.

Die VAE und Saudi-Arabien sind vor allem als Führungsmächte gefragt, wenn es darum geht, die Zukunft des Gazastreifens zu gestalten. Die USA wollen die arabischen Staaten dafür gewinnen, direkte Verantwortung für die Zukunft des Gazastreifens zu übernehmen. Eine Art arabische Treuhandschaft unter den ultrakonservativen Golfstaaten kann dazu führen, dass Gaza genauso wie das Westjordanland seine Widerstandskraft gegen die israelische Besatzung aufgibt. Die mögliche Zerschlagung der Hamas würde unter anderem den Weg für einen Deal zwischen Saudi-Arabien und Israel ebnen. Während Israel ein Mehrfrontenkrieg droht, soll Saudi-Arabien sogar aktiv Tel Aviv bei seinem Krieg gegen die Hamas unterstützt haben, indem es nach Angaben des Wall Street Journal mehrere Marschflugkörper der Huthi-Bewegung im Jemen in Richtung Israel abgefangen hätte.

Für die arabischen Staaten und die Türkei, die sich in ihrem opportunistischen System von Zweckallianzen eingerichtet haben, ist der Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober im Hinterland Israels ein Weckruf: Die Kräfteverhältnisse in der Region könnte sich in der Region schnell verschieben. Über Krieg oder Frieden entscheiden allerdings nicht die arabischen Mächte oder die Türkei. Diese Entscheidung liegt in den Händen der USA sowie Irans und seiner Schattenarmee getreuer Milizen.

Dass Macron vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges zu einer Anti-Hamas-Koalition nach dem Vorbild der Anti-IS-Koalition aufruft und Biden die Hamas mit Russland gleichsetzt, deutet darauf hin, dass der Westen eine neue Front gegen seine Hauptrivalen neben dem Ukraine-Schlachtfeld eröffnen will.

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges hat sich die Lage in Nahost in den vergangenen Tagen verschärft.  Die USA stockten mittlerweile ihre Truppen in der Region um 900 Soldaten auf, wobei das Pentagon kürzlich nach eigenen Angaben mit Luftschlägen eine zweite mutmaßliche Basis der pro-iranischen Milizen in Syrien attackierte. Macron forderte kürzlich während seines Aufenthalts in Israel, eine Anti-Hamas-Koalition nach dem Vorbild der Anti-IS-Koalition einzurichten. Frankreich sei bereit dafür, dass die internationale Anti-IS-Koalition, „in deren Rahmen wir uns für unseren Einsatz im Irak und Syrien engagieren, auch gegen die Hamas kämpfen kann“, sagte Macron nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu.  Bei seinem Besuch in Israel sagte Macron weiter, der Gaza-Krieg sei ein „Kampf von Demokratien gegen Terroristen“. Dabei ist auch anzumerken, dass Frankreich genauso wie die USA und Deutschland keinen Waffenstillstand fordert und auf Eskalation setzt.

Die neuerlichen Parallelen, die zwischen dem IS und der Hamas im Westen gezogen werden, entbehren jeglicher ideengeschichtlichen Basis. Sie deuten im Grunde auf eine neue westliche Agenda, wonach die USA die jüngsten Machtverschiebungen in der Region zugunsten der eurasischen Mächte Chinas und Russlands rückgängig machen will.

Macron behauptete in seinem Besuch in Israel, dass die Hamas Israel und den Nachbarländern drohe. Die Hamas als eine palästinensische Organisation zielt aber ausschließlich auf den Staat Israel. Während die Gruppe in Europa als Terrorgruppe eingestuft worden ist, pflegt die Hamas zu den Ländern der islamischen Welt sowie den Staaten des Globalen Südens sowie Russland und China diplomatische Beziehungen. Das neue vom Westen fabrizierte Narrativ wird insofern nicht von den Ländern in der Region geteilt. Der Staatschef des NATO-Mitgliedes Türkei bezeichnete kürzlich die Hamas als „Befreiungsorganisation“ und der Erzfeind der USA Iran bezeichnet die Hamas sowieso als „Widerstandsbewegung“.

Im Gegensatz zum IS ist die Hamas im Grunde eine paramilitärische sowie politische Gruppe, die nicht von einem globalisierten Dschihad, sondern von einer nationalistischen und panarabischen Widerstandsideologie gegen Apartheid getrieben wird. Selbst wenn sie zu völkerrechtswidrigen Methoden wie die Tötung von Zivilisten greift, ändert sich nicht an der Tatsache, dass die Hamas ein ganz anderes Wesen als der IS oder dergleichen Terrorgruppen besitzt.

Die internationale Allianz gegen die Dschihadistenmiliz „Islamischen Staat“ (IS) war 2014 von den USA auf den Weg gebracht worden, um unter dem Vorwand des Kampfes gegen die Terroristen im Irak und in Syrien die Lage in der Levante im Sinne des Westens zu gestalten. Wenn Macron von einer neuen Allianz redet, handelt es sich in der Tat um eine neue Aufstockung der westlichen Truppen in Nahost. Die US-Armee und die sogenannte internationale Anti-IS-Koalition halten in Syrien mehrere Militärstandorte besetzt. Die USA haben ihre Truppen allerdings ohne irgendein Mandat – weder aus Damaskus noch von den Vereinten Nationen – in Syrien stationiert und fungieren faktisch als Besatzungstruppe in Nordostsyrien. Seither werden die syrischen Ölvorkommen und weitere Ressourcen durch die USA und die kurdischen Milizen in Nordsyrien geplündert.

Seit die Ukraine-Offensive ins Stocken geraten ist, zielen die US-Amerikaner darauf ab, eine neue Front gegen Russland und China sowie Iran zu eröffnen. Denn die USA erlitten unter anderem seit den Annäherungen zwischen Iran und Saudi-Arabien unter Vermittlung Chinas einen Rückschlag in der Region.

Israel droht derzeit ein Mehrfrontenkrieg. Mehrere Stützpunkte der USA in der Levante sind in den vergangenen Tagen mehrfach unter Beschuss der schiitischen Milizen geraten. In der gesamten Region besteht auch die Befürchtung, dass sich der Krieg über die Grenzen von Gaza hinaus ausbreiten könnte, wobei die libanesische Hisbollah und jemenitische Huthi-Bewegung sowie weitere Stellvertreter Irans eine neue Front zur Unterstützung der Hamas eröffnen könnten: die Hisbollah hat Israel schon im Norden Nadelstiche versetzt. Ein Zerstörer der US-Marine fing auch kürzlich im Roten Meer drei aus dem Jemen abgefeuerte Raketen im Richtung Norden ab. 

Aufgrund der neuen Entwicklungen in der Region appellierte Macron an die im Libanon ansässige Hisbollah-Miliz und Iran, „nicht das Risiko einzugehen und eine weitere Front zu eröffnen“. An dieser Stelle liegt der westliche Widerspruch, da der Westen selbst dabei ist in eine Offensive in der Region zu gehen. Die westlichen Staatschefs besuchen Israel nicht, um zu einem Waffenstillstand aufzurufen, sondern um zu zeigen, dass sie auf der Seite Israels stehen, selbst wenn der laufende Waffengang zu massiven Verlusten vonseiten Israels und den Palästinensern führen würde. In seiner jüngsten Fernsehansprache hat Biden weiter an der Eskalationsspirale geschraubt und erklärt, die USA müssten Israel und der Ukraine gegenüber der Hamas und Russland zur Seite stehen. Und das heißt nichts anderes, als dass die USA ihre Präsenz drastisch in der Region verstärken. 

Dass Macron von einer neuen Allianz gegen Terroristen redet und Biden die Hamas mit Russland unter Putin gleichsetzt, deutet darauf hin, dass der Westen eine neue Front gegen seine Hauptrivalen eröffnen will. Vor diesem Hintergrund besuchte der chinesische Außenminister Wang Yi kürzlich Washington, wobei Irans Außenminister überraschend in die USA reiste. Putin warnte zugleich vor einer Ausweitung des Konflikts über den Nahen Osten hinaus. Die drei Rivalen der USA haben schon ein Warnsignal an Washington gesendet, dass sie einem weiteren brutalen Vorgehen der israelischen Armee gegen Gaza und zwar unter dem Kommando der US-Marine nicht tatenlos zusehen werden. Denn es handelt sich nun dabei nicht nur um einen israelisch-palästinischen Konflikt, sondern um einen gezielten Versuch die Region wieder in Brand zu setzen, und regionale Akteure vor weiteren Annäherungen an China und Russland zu warnen.

Obwohl China sein Neue-Seidenstraße-Projekt als ein Oberkonzept zur Herstellung der neuen Weltordnung betrachtet, steht es derzeit nicht in seinem Interesse eine totale Entkopplung vom Westen zu forcieren. China wirbt um die vom Westen abgewandten Staaten für seine globalen Ambitionen, während es sich weiterhin Zugang zu den Märkten in den Industrie-Staaten sichern will. Peking versucht zudem die Risse im westlichen Block für seinen Machtausbau zu nutzen.

Die Weltmacht China feierte den zehnten Geburtstag der Neuen Seidenstraße.  Aus diesem Anlass empfing Chinas Präsident Xi am 17. und 18. Oktober Vertreter aus rund 130 Ländern in Peking. Zum ersten Mal seit dem Ukraine-Krieg reiste Wladimir Putin nach Peking, um an dem dritten Seidenstraßen-Gipfel teilzunehmen. Kurz vor dem Ausbruch des Krieges im Februar 2022 war Putin bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Peking Xis Stargast. Als ranghoher Vertreter eines EU-Staates nahm auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán am Gipfel teil, was schon EU-der Führung Kopfzerbrechen bereitete. Dagegen wird aber Italien demnächst auf Druck des Westens aus dem Neue-Seidenstraße-Projekt ausscheiden. Die Reise von Serbiens Präsidenten Aleksandar Vučić nach Peking sorgte zudem vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation im Nordkosovo für Aufsehen. Ansonsten war die Gästeschar in Peking von Vertretern des globalen Südens geprägt. Die Taliban schickten zudem Vertreter zum „Belt and Road“-Gipfel nach Peking. Die Asiatische Integration ist ohne ein stabiles Afghanistan unmöglich.

Die „neue Seidenstraße“ soll China mit Zentralasien und Europa verbinden und den internationalen Handel erleichtern. Die Volksrepublik plant neue Straßen und Schienenverbindungen, die den Handel innerhalb Asiens sowie mit Europa und Afrika ankurbeln sollen. China versucht sich derzeit als Stimme des Globalen Südens zu etablieren. Die Zeitschrift Foreign Affairs stellte kürzlich fest, viele der führenden Politiker im Globalen Süden seien dabei, sich neu zu orientieren. Angetrieben vom Realismus – der Notwendigkeit, das Wohlergehen ihrer Bürger etwa durch Infrastruktur- und andere Projekte zu verbessern – und angesichts der Tatsache, dass die Länder im Globalen Süden sich nicht mehr über westliche Werte belehren lassen wollen, wenden sie sich dem Industrieland China zu, mit dem sie auf Augenhöhe Geschäfte machen könnten. 

Im Vorfeld des Gipfels pries Putin in einem dreiviertelstündigen Interview mit Chinas Staatsfernsehen die Neue-Seidenstraße-Initiative. Putin erklärte in seinem Interview, man sehe bei dem „Belt and Road“-Projekt „den Wunsch nach Zusammenarbeit“. Niemandem werde etwas aufgezwungen. Russlands Vorstellungen zur Entwicklung der Eurasischen Wirtschaftsunion – der neben Russland noch Armenien, Belarus, Kasachstan und Kirgistan angehören – stimmten mit Xis Projekt „vollkommen überein“.

Seit der Ankündigung der „grenzenlosen“ Partnerschaft zwischen Russland und China im Februar 2022 hat sich die Welt dramatisch verändert. Der Südkaukasus und der Nahe Osten sind von Instabilität geprägt, wo für Russland und China geopolitische Interessen auf dem Spiel stehen. Russland hat kürzlich Armenien nach dem eintägigen Krieg um Bergkarabach an die USA verloren, wo Washington eine zweite Front gegen Russland neben dem Ukraine-Schlachtfeld eröffnete. Der jüngste Gaza-Krieg dürfte allerdings den Russen und Chinesen in die Hände spielen, sollte die Lage dort aufgrund der blinden Unterstützung Israels vonseiten des Westens weiter eskalieren.

Russlands Fokus und dessen Ressourcen sind derzeit in der Ukraine gebunden. Dies hat es China ermöglicht, in Asien zur dominierenden Macht zu werden und seine Beziehungen zu den Staaten in der Region zu festigen. Die Gefahr besteht für die Kremlführung nun darin, dass Russland zum Juniorpartner Chinas in Asien degradiert wird.  Die Tatsache, dass Putin eine Einladung von Xi nach Peking erhielt, ist zwar wichtig, aber es ist auch bemerkenswert, dass es sich nicht um eine rein bilaterale Angelegenheit handelte. Im Gegensatz zu Xis Besuch in Moskau im März 2023 war Putins Reise an den Gipfel in Peking gebunden, bei dem China seine Machtbasis auf dem geopolitischen Weltparkett ausbauen will. Russland und China verfolgen dennoch eine gemeinsame Agenda, wenn es darum geht, eine vom Westen dominierte internationale Ordnung zu beenden und den Einfluss der USA und EU in den Gebieten zu beschneiden, die beide als eurasischen Großraum betrachten.

China hat im Gegensatz zu Russland andere Optionen in seinen Außenbeziehungen, wobei es weiterhin zwischen dem Westen und Globalen Süden laviert: Es besteht immer noch die Möglichkeit eines Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und Xi auf dem APEC-Gipfel in San Francisco im November. Und der Chef der EU-Außenpolitik, Josep Borrell besuchte auch kürzlich China zur Vorbereitung eines EU-China-Gipfels später in diesem Jahr.

Vor diesem Hintergrund ist die entscheidende Frage, wie Xi seine Unterstützung für die Kremlführung mit der Notwendigkeit in Einklang bringen wird, die Beziehungen zu den USA zu stabilisieren und die EU-Strategie des Risikoabbaus abzuwenden, die den Zugang zu den EU-Märkten für chinesische Waren, Dienstleistungen und Kapital weiter einschränken will – also die Begrenzung von Technologieexporten nach China sowie die Überprüfung von Investitionen aus China und die Verringerung der Abhängigkeit von chinesischen Lieferketten. Obwohl China sein Neue-Seidenstraße-Projekt als ein Oberkonzept zur Herstellung der neuen Weltordnung betrachtet, steht es derzeit nicht in seinem Interesse eine totale Entkopplung vom Westen zu forcieren. China wirbt um die von Westen abgewandten Staaten für seine globalen Ambitionen, während es sich weiterhin Zugang zu den Märkten in den Industrie-Staaten sichern will. Peking versucht zudem die Risse im westlichen Block für seinen Machtausbau zu nutzen. Dass Orbán in Peking ausdrücklich sagte, die ungarische Regierung werde in der aktuellen geopolitischen Lage an ihrer Politik der Öffnung nach Osten festhalten, zeugt von dem Erfolg der Strategie Chinas zur Spaltung des westlichen Blocks im Kontext des Neue- Seidenstraße-Projekts.

Hamas hat seine Operationsmethode von einer Abschreckungsstrategie zu einer Angriffsstrategie im Hinterland Israels geändert. Die Bestrebungen, eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien anzukurbeln, haben einen Rückschlag erlitten. Teheran hat wieder Israel und USA daran erinnert, dass es weiter in der Lage ist, ihre Ambitionen zu durchkreuzen.

Die groß angelegte Angriffsoperation der Hamas-Bewegung ist die heftigste Attacke auf Israel gewesen, die es aus Gaza je gegeben hat. Sie folgt vor allem fast auf den Tag genau fünfzig Jahre nach dem Überraschungsangriff arabischer Staaten auf Israel zu Jom Kippur. Das israelische Establishment war damals überzeugt, die arabischen Staaten seien weder willens noch fähig zu einem erneuten Angriff. Israel wurde dementsprechend vom konzertierten Angriff der von der Sowjetunion massiv aufgerüsteten syrischen und ägyptischen Armeen im Oktober 1973 an einem der höchsten jüdischen Feiertage weitgehend überrascht.

Das Ausmaß der jüngsten beispiellosen Angriffsoperation der Hamas im strategischen Hinterland Israels ist mittlerweile in Erscheinung getreten: Mindestens 700 Israelis wurden durch Hamas-Kämpfer getötet. Unter ihnen sind Soldaten, aber auch viele Zivilisten aus den Städten und Dörfern, die unmittelbar um den Gazastreifen herum liegen. Hamas-Milizionäre nahmen auch zahlreiche israelische Soldaten als Geiseln und verschleppten sie in den Gazastreifen.

Die bewaffneten Palästinenser haben vom Gazastreifen aus Israel aus der Luft, am Boden und von See angegriffen. Ihnen ist es vor allem gelungen, in mindestens acht Orte einzudringen, darunter zwei Militärbasen. Während die Hamas bei der jüngsten Operation gleichzeitig hunderte Kurzstreckenraketen auf Israel abfeuerte, fuhren hunderte Kämpfer erstmals mit Geländewagen und Motorrädern in die israelische Stadt Sderot und die umliegenden Dörfer hinein. Einige Hamas-Kämpfer flogen zudem mit motorisierten Segelfliegern nach Israel. Für eine derartige Infiltration der Hamas war Israel weitgehend unvorbereitet.

Die Hamas ist offenbar von einer Abschreckungsstrategie durch Raketenangriffe von Gaza aus zu einer Infiltrationsoperation bis tief nach Israel hinein übergegangen. Die Hamas will nun den Status quo der eingeschlossenen Enklave in Gaza verändern, den sie durch die Raketenangriffe auf Israel 2021, 2014, 2012 und 2008 nicht entscheidend hatte verändern können. 

Seit Vertreter der radikalen Siedlerbewegung in der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanjahu sitzen, haben ihre Aktionen immer mehr eine neue Qualität gewonnen: Die Überfälle radikaler Siedler auf palästinensische Ortschaften im Westjordanland hatten in letzter Zeit zugenommen, wobei Tel Aviv weiterhin den illegalen Siedlungsbau vorantrieb. Die Siedler griffen mehrfach auch zur Selbstjustiz – wie der Plünderung der palästinensische Stadt Huwara im Februar. Die Provokationen gegen Palästinenser gipfelten dann in der jüngsten UN-Vollversammlung, wo Netanjahu vor den Vereinten Nationen eine Karte des „Neuen Nahen Ostens“ ohne Palästina zeigte.

Die Hamas ändert aber nun seine Operationsmethode von einer Abschreckungsstrategie zu einer Angriffsstrategie im Hinterland Israels durch Infiltrationsoperation zur gezielten Destabilisierung der israelischen Gebiete.

Im Hintergrund zieht aber Iran die Faden. Die Hamas startet die Militäroperation gegen Israel ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem Israel und Saudi-Arabien an einer Normalisierung der Beziehungen arbeiten. Teheran zielt darauf ab, den möglichen saudisch-israelischen Deal zur Normalisierung der Beziehungen zum Scheitern zu bringen. Mittlerweile sind die Verhandlungen zwischen Israel und Saudi-Arabien nach der jüngsten Eskalationsrunde in weite Ferne gerückt und Teheran ist es insofern gelungen Bidens Plan für den neuen Nahen Osten zu konterkarieren.

Der US-Präsident Joe Biden möchte sich im bevorstehenden Wahlkampf in den USA gerne als Vermittler eines Normalisierungsabkommens zwischen Saudis und Israelis schmücken, damit er einen Erfolg in seiner Außenpolitik verbuchen könnte – und zwar auch, indem sie den zunehmenden Einfluss Chinas in der Region eindämmt. In diesem Zusammenhang verkündete Biden vor kurzem einen Wirtschaftskorridor als Gegenstück zu Chinas Neuer Seidenstraße, die Indien über Saudi-Arabien und Israel nach Europa verbinden soll.

Nun steht nicht nur der Saudi-Israeli-Deal auf dem Spiel, sondern es droht Israel ein Mehrfrontenkrieg, wenn Tel Aviv in den Gazastreifen einmarschieren wollte. Denn eine Gegenoffensive Israels wird Tausende Tode fordern, was wiederum ein vergiftetes Klima zwischen der arabischen Welt und Israel schafft, vom dem am Ende Iran profitiert. Seit dem Konflikt mit der Hamas im Jahr 2021, als es zu Ausschreitungen in Jerusalem und gemischten Städten kam, wurden die Bruchstellen der israelischen Gesellschaft offengelegt. Hierzu kommt die Gefahr von Norden, nämlich die Hisbollah mit ihrem Arsenal von etwa 140.000 Raketen.

Es bleibt allerdings unklar, wann Iran seinen Stellvertreter Hisbollah bei der Gaza-Eskalation zuschlagen lässt. Sowohl Iran als auch Israel wollen weiterhin einen großen neuen Waffengang vermeiden. Die Hisbollah-Karte will Teheran wahrscheinlich nur einmal spielen, während Netanyahu wohl nicht bereit wäre mit einem möglichen Großangriff bis tief nach Gaza hinein die gesamte arabische Welt an Iran und dessen Milizen in der Regiom zu verlieren.