Kategorie: Allgemein

  • Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa: Der Trumpf des Westens im Wettstreit mit China und Iran in der Region

    Indien und der Westen planen einen Handelskorridor nach Europa, um damit Chinas Ambitionen in Asien zu hintertreiben und die US-Verbündeten angesichts des Machtausbaus Irans stärker an sich zu binden.

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    Als Gegenentwurf zum ehrgeizigen Projekt der Neuen Seidenstraße von China zielt Indien darauf ab seine Beziehungen zu den Staaten in Nahost in den Bereichen der Wirtschaft und Sicherheit zu vertiefen. Vor diesem Hintergrund brach unlängst der indische Premierminister Narendra Modi zu einer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und nach Katar auf, um die Beziehungen zum Nahen Osten zu stärken, während China seinen Einfluss dort bereits ausgeweitet hat.

    Der Vorstoß für die Annäherungen an die Golfstaaten durch Indien kommt vor allem zu einer Zeit, wenn die Volksrepublik China ihr Engagement im Nahen Osten bereits spürbar verstärkt hat und unter anderem auch eine Vereinbarung zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran erfolgreich vermitteln konnte. Indien ist daher bestrebt, den eigenen Einfluss in der Region zu stärken und den von China zu bremsen, um sich selbst als Stimme des globalen Südens zu etablieren.

    Indien kann vor allem den Ländern des Nahen Ostens Chancen bieten. Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt, und seine Wirtschaftskraft wächst weiter. Das Land schickt Millionen von Arbeitskräften in die VAE, die ohnehin den größten Teil ihrer Arbeitskräfte aus dem Ausland beziehen. Von den 10 Millionen Menschen, die in den VAE leben, sollen etwa 3,5 Millionen Inder sein. Viele indische Unternehmen sind dort erfolgreich tätig. Saudi-Arabien plant derzeit 100 Milliarden US-Dollar in Indien zu investieren.

    Die VAE und Indien unterzeichneten bei dem jüngsten Treffen Modis in Abu Dhabi Mitte Februar eine strategische Vereinbarung, um die Bemühungen für den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa (IMEC) voranzutreiben. Der geplante Korridor ist eine Initiative, die auf dem Gipfeltreffen der Gruppe der 20 vorgestellt worden war, die Indien im September 2023 ausgerichtet hatte. Der vorgeschlagene Korridor soll Indien über den Nahen Osten also über die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien und Israel mit Europa verbinden. Die von den USA geführte Initiative ist als Gegengewicht zu Chinas Neue-Seiden-Straße-Projekt für den Ausbau einer alternativen Infrastruktur in der Region gedacht.

    Washington legte letztes Jahr eine Grundsatzvereinbarung mit seinen sieben Partnern Indien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der EU, Italien, Frankreich und Deutschland vor. Alle Mitglieder waren seinerzeit aufgerufen, binnen 60 Tagen einen Aktionsplan für den in einen nördlichen und einen östlichen Teil zerlegten Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa (IMEC) zu verhandeln. Der östliche Korridor soll Indien und den Persischen Golf verbinden, unter anderem durch bessere Häfen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und neue Unterseekabel für Internet und Strom. Die Verbindung vom Mittleren Osten nach Europa bildet den nördlichen Korridor, unter anderem mittels einer neuen Eisenbahnstrecke von den Emiraten quer durch Saudi-Arabien über Jordanien bis nach Israel.

    Israel und Jordanien gehörten nicht zu den Unterzeichnern der Grundsatzvereinbarung, wurden darin aber ausdrücklich erwähnt.  Die USA wollen vor allem Saudi-Arabien und Indien stärker an sich binden, um Chinas Neuer Seidenstraße Steine in den Weg zu legen. Italien wechselte kürzlich auch die Fronten von der Neuen Seidenstraße zurück ins westliche Lager. Die USA haben zum Ziel die asiatische Integration in der Region in ihrem Sinne mit der Hilfe Indiens voranzubringen.

    Vor dem Hintergrund der ununterbrochenen Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer ist bereits ein Korridor im Einsatz, um dem Druck der irantreuen Bewegungen auf Israel in der Region entgegenzutreten. Die israelische Verkehrsministerin Miri Regev enthüllte kürzlich den neuen Korridor für die Lieferung von Gütern aus Indien nach Israel, der die Bedrohung durch die Huthi im Roten Meer umgeht. Der neue Korridor ist eine Alternative zur der derzeit militarisierten Meerenge Bab al-Mandab, nachdem mehrere der weltgrößten Reedereien ihre Fahrten durch das Rote Meer wegen der Huthi-Angriffe ausgesetzt hatten.  Bei diesem in der Probephase befindlichen Korridor handelt es sich um Indien-Nahost-Europa IMEC, dessen Namen bei der Berichterstattung kaum erwähnt wird. Über diesen Wirtschaftskorridor werden die für Israel bestimmten Güter angesichts der Bedrohung durch die Huthi im Roten Meer über den indischen Hafen Mundra in die Vereinigten Arabischen Emirate verschifft, wo sie anschießend auf dem Landweg über Saudi-Arabien und Jordanien nach Israel transportiert werden.

    Seit dem 19. Oktober greift die von Iran unterstützte Huthi-Bewegung im Jemen mit Raketen und Drohnen Handelsschiffe mit mutmaßlicher Verbindung zu Israel im Roten Meer an.  Die Huthi haben zum Ziel, einerseits die westliche Lieferkette über den Suez-Kanal zu gefährden und anderseits Israel zum Waffenstillstand in Gaza zu zwingen. Von den beiden Bestrebungen profitiert die Achse-China-Russland-Iran in der Region.

    Trotz medialen Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern wollen die arabischen Staaten nicht, dass die Hamas den Krieg in Gaza gewinnt. Jordanien, die VAE sowie Saudi-Arabien haben mit der Muslimbruderschaft, aus der einst die Hamas hervorgegangen ist, ein hauseigenes Problem. Und die Saudis halten auch weiterhin an einem möglichen Deal mit Israel fest, obwohl sie in letzter Zeit Israel massiv wegen des Vorgehens der israelischen Armee (IDF) in Gaza kritisiert haben.

    Während die Länder des globalen Südens sich großteils mit Palästina im Gaza-Krieg solidarisiert, fiel Modis Reaktion nach der Bodenoffensive Israels in Gaza anders aus. „Wir zeigen uns in dieser dunklen Stunde solidarisch mit Israel“, teilte der Premier seinerzeit mit. Über das Leid in Gaza verlor der indische Premier zunächst kein Wort. Im sogenannten Globalen Süden steht Indien mit dieser Haltung weitgehend allein da.  Modi ist zudem Hindu-Nationalist und seine Partei in vielen Teilen islamophob. Indiens muslimische Minderheit sind für sie faktisch Bürger zweiter Klasse. In Israel hingegen sehen die Hindunationalisten seit jeher ein Vorbild: Die Idee eines von Feinden umzingelten jüdischen Staats imponiert den Hindus.

    Um sich gegen den Machtausbau Chinas im indischen Ozean zu wappnen, erwirbt Indien unter anderem Waffen von Israel. Tel Aviv ist zu einem wichtigen Rüstungslieferanten für Indien geworden. Rund 40 Prozent aller Rüstungsexporte Israels gehen nach Indien. Gerüchte machen auch derzeit die Runde, dass Indien inmitten des anhaltenden Krieges in Gaza 20 Hermes 900-Drohnen an Israel geliefert hätte. Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh und sein israelischer Kollege Benny Gantz verabredeten bei einem Besuch im Juni 2022 in Indien die Stärkung der bilateralen Beziehungen und sie sprachen über das Engagement israelischer Firmen in der indischen Rüstungsindustrie. 

    Die USA sehen in Indien ein Gegengewicht zu China.  Joe Biden hat sich zudem in letzter Zeit um die Wiederbelebung der QUAD-Gruppe, einer vierseitigen Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA, Australien, Indien und Japan, bemüht, da die USA auch Indien als strategisches Bollwerk gegen die Volksrepublik China als aufstrebende Weltmacht im Pazifik einbinden wollen.

  • Vier Bruchlinien auf geopolitischem Parkett: Gaza, Ukraine, Taiwan, Nordkorea

    Überall auf der Welt brennt es derzeit. Offenbar ist es nur eine Frage der Zeit, wann die regionalen Konflikte zu einem globalen Krieg verschmelzen. Dabei gibt es vier geopolitische Bruchstellen, die jederzeit die Architektur der Weltpolitik nach dem kalten Krieg auf den Kopf stellen könnten.

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    Inmitten des Gaza-Kriegs ist Israel dabei eine Bodenoffensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten zu starten. Seit Wochen erhöht Ägypten mit Soldaten, Zäunen und gepanzerten Fahrzeugen entlang seiner Grenze zum Gazastreifen die Sicherheitsmaßnahmen, um zu verhindern, dass es zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die Halbinsel Sinai kommt. Einige israelische Beamte haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie nicht nur die Hamas besiegen, sondern auch alle 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens nach Ägypten oder in andere Länder vertreiben wollen.  Zugleich sind die Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel ins Stocken geraten. Ägypten soll mit der Aussetzung seines bald 50 Jahre alten Friedensvertrags mit Israel gedroht haben, sollte das israelische Militär in die geteilte Grenzstadt Rafah im Süden des Gazastreifens einmarschieren. Neben dem Krieg im Gazastreifen liefert sich Israel fast täglich Scharmützel mit dem militärischen Flügel der Hisbollah im Libanon, während die Huthi im Jemen ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer intensiviert und damit die Unterbrechung der Lieferketten in den Westen drohen. Iran, der sich in einem Stellvertreterkrieg mit den USA im Nahen Osten befindet, kann dem US-Verbündeten Israel jederzeit einen Mehrfrontenkrieg auferlegen, indem die Hisbollah im Libanon und die Huhti in Jemen einen Krieg gegen Tel Aviv orchestrieren, der weit über das heutige Geplänkel hinausgeht.

    Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich kürzlich überraschend auf neue Finanzhilfen für Kiew in Höhe von 50 Milliarden Euro geeinigt, nachdem sie den Ministerpräsidenten von Ungarn Viktor Orbán zum Einlenken gedrängt hatten. Doch das Geld aus der EU allein wird nicht ausreichen, um die Lücken im ukrainischen Staatshaushalt zu schließen. Der ukrainische Präsident Selenskij hat den Bedarf allein für dieses Jahr zuletzt auf 34 Milliarden Euro beziffert. Der US-Kongress blockiert aber weiterhin die Ukraine-Hilfe. Die US-Amerikaner haben es bereits geschafft, durch den Ukraine-Krieg die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau dauerhaft schwer zu belasten, während Deutschland in Energiefragen seither auf die USA angewiesen ist. Obwohl Kiew den Krieg auf dem Schlachtfeld bereits verloren hat, ist er ein geopolitischer Gewinn für die USA.  Der Bundestag hat vor Kurzem einen Antrag der Ampelfraktionen zur Lieferung „weitreichender Waffen“ an die Ukraine verabschiedet. Im Ampel-Antrag wurde allerdings der Taurus-Marschflugkörper nicht erwähnt. Sollte Berlin Taurus liefern, könnte Kiew mit diesem Flugkörper die Krim-Brücke treffen. Russland würde dann diesen möglichen Schritt als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung werten.  Donald Trump hat im US-Wahlkampf erklärt, er werde säumige NATO-Mitglieder nicht vor Russland schützen, sondern Putin „sogar ermutigen“. Europa läuft nun Gefahr zu einem neuen Krisenherd zu werden. Und Russland sieht sich derzeit genug motiviert seine Offensive in die Ukraine weiter fortzusetzen – und davon zeugt das neue Interview von Russlands Ex-Präsidenten, in dem er Odessa und Kiew als eindeutig russische Städte bezeichnete.

    Im Pazifik verschärfen sich derzeit die Spannungen zwischen China und der abtrünnigen Insel Taiwan. Der Tod von zwei chinesischen Fischern vor der Küste Taiwans sorgte unlängst für politischen Zündstoff: Ein Schiff der taiwanischen Küstenwache hatte ein chinesisches Fischerboot verfolgt. Das Boot kenterte, zwei Seeleute starben. Peking will nun den Status quo der Sperrgebiete um die taiwanische Inselgruppe Kinmen nicht länger als gegeben hinnehmen. Seit Wochen patrouilliert die Küstenwache der Volksrepublik um Kinmen und provoziert gezielt Taiwan. Kinmen liegt nur wenige Kilometer von der südostchinesischen Stadt Xiamen entfernt. China hat sich die Wiedervereinigung mit Taiwan bis 2049, dem hundertsten Geburtstag der Volksrepublik, zum Ziel gesetzt. Präsident Xi fühlt sich aber unter Zeitdruck. Immer stärker drängt er auf eine schnelle gewaltsame Lösung und provoziert militärische Zwischenfälle. Für einen möglichen Angriff wären die vorgelagerten taiwanischen Inseln wie Kinmen das erste Ziel. Um die westliche Entschlossenheit zu testen, könnte China zunächst nach einer der vorgelagerten Inseln greifen, genauso wie Russland zunächst die Krim erobert hatte. Allerdings würden die USA bei einem möglichen bewaffneten Konflikt im Südchinesischen Meer direkt in den Krieg eingreifen.

    Seit dem Ukraine-Krieg nimmt Nordkoreas Drohkulisse gegen Südkorea immer gefährlichere Züge an. Kim Jong-Un erklärte kürzlich Südkorea zum „Feind Nummer eins“. Zwar befinden sich die innerkoreanischen Beziehungen ohnehin längst in einer Abwärtsspirale. Doch gilt Kims Abkehr vom Ziel einer friedlichen Wiedervereinigung mit dem Süden als bedeutsamer Schritt. Der dritte Herrscher der Kim-Familie bricht mit der jüngsten Ankündigung mit der Politik seines Großvaters und Vaters. So hat der Staatsgründer Kim Il Sung 1990 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA gesetzt, um Nordkorea mehr Spielraum gegenüber seinen traditionellen Verbündeten China und Russland zu verschaffen. Kim wandte sich aber seit dem Ukraine-Krieg an seinen alten Verbündeten Russland, wobei Nordkorea an Moskau Kurzstreckenraketen und Artilleriemunition liefert. In den vergangenen Monaten hat Kim zudem den Krieg Russlands gegen die Ukraine als Ablenkung genutzt, um seine Waffentests auf ein Rekordtempo zu steigern. Die Ausweitung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Südkorea, den USA und Japan hat außerdem Kim dazu veranlasst, zum ersten Mal auch Übungen gemeinsam mit Russland und China abzuhalten. Die USA arbeiten aktuell daran, das Konzept der NATO auf den Fernen Osten zu erweitern.

  • US-Angriffe auf Stellungen der irantreuen Milizen: Wie scheitert Washington an der Wiederherstellung seiner Abschreckung?

    Die USA wollen ihre Abschreckungsfähigkeiten in Nahost seit massiven Angriffen der irantreuen Milizen auf US-Positionen wiederherstellen. Die Vormachtstellung der USA in der Region aber schwindet und das Weiße Haus befindet sich seit dem Gaza-Krieg in einem Dilemma.

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    Als Vergeltung für einen tödlichen Drohnenangriff auf eine US-Basis in der Region führten die USA kürzlich heftige Luftschläge gegen Iran und seine Alliierten aus. Die irakischen Milizen hatten zuvor als Vergeltung für Washingtons Unterstützung des israelischen Krieges im Gazastreifen und als Zeichen ihrer starken Solidarität mit den Palästinensern einen US-Außenposten an der Grenze zu Jordanien mit Drohnen ins Visier genommen. Bei dem jüngsten Angriff auf einen US-Militärstützpunkt in der Region wurden drei US-amerikanische Soldaten getötet und mindestens 40 Soldaten verletzt.  Eine Gruppe irantreuer Milizen unter dem Banner des „Islamischen Widerstands im Irak“ bekannte sich zu der tödlichen Attacke.

    Präsident Joe Biden versprach unmittelbar nach Bekanntwerden der Attacke, dass die Verantwortlichen „zu einem Zeitpunkt und in einer Weise unserer Wahl zur Rechenschaft“ gezogen würden.  Die Eröffnung der neuen Fronten durch Hisbollah, Huthi und Milizen in Irak gegen Israel seit dem Gaza-Krieg hatte den US-amerikanischen Präsidenten bereits unter Zugzwang gesetzt. Nach dem tödlichen Angriff auf die US-Basis erklärte das Pentagon, der Außenposten „Tower 22“ auf jordanischem Boden sei das Ziel des Drohnenangriffs gewesen. Auf der anderen Seite der Grenze zu Syrien liegt allerdings ein weiterer US-amerikanischer Außenposten, wo die US-Besatzungstruppen in Syrien stationiert sind. Der Al-Tanf-Stützpunkt soll nach Angaben der irantreuen Milizen mit Drohnen angegriffen worden sein und nicht Tower 22. Die Al-Tanf-Zone liegt an der Verbindungsstraße zwischen Damaskus und Bagdad und ist damit von besonderer strategischer Bedeutung für die USA, um in der Region weiterhin Präsenz zu zeigen. Die USA haben immer versucht ihre illegale Präsenz in Syrien bei der Berichterstattung soweit es geht auszublenden.  

    Die rund dreißig Minuten dauernden Vergeltungsschläge der USA trafen laut dem Weißen Haus sieben Orte in Irak und in Syrien. Diese stehen demnach mit der Quds-Einheit, der für Auslandsoperationen zuständigen Elitetruppe der iranischen Revolutionsgarde, und ihren treuen Milizen in Verbindung. Es waren angeblich die heftigsten US-amerikanischen Angriffe, die bislang auf Stellungen der Schiitischen Milizen geflogen worden sind. Das amerikanische Zentralkommando äußerte, man habe Attacken auf mehr als 80 Ziele ausgeführt.

    Die jüngsten US-Angriffe folgten aber dem Muster der vergangenen Wochen: begrenzt zuschlagen, die Eskalation in der Konfrontation mit Iran so gut wie möglich kontrollieren. Ziele auf iranischem Boden zu bombardieren hatte Washington von Anfang an trotz Druck vonseiten der Hardliner im US-Kongress ausgeschlossen. Hier hatte Teheran in seinen Botschaften vor dem Gegenschlag eine rote Linie gezogen und zugleich deutlich gemacht, kein Interesse an einer direkten Konfrontation mit den USA zu haben.  Dabei ist auch anzumerken, dass Washington nach der Ankündigung der Vergeltung und deren Ausführung einige Zeit verstreichen lassen hatte. So hatten die Milizen etwas Zeit, sich in Sicherheit zu bringen und Vorkehrungen zu treffen. Es gibt entsprechende Berichte, wonach schiitische Kämpfer bereits ihre Positionen evakuiert hatten. Die USA orchestrierten letztendlich eine Reihe an Angriffen, um gesichtswahrend aus dem Schlagabtausch mit Iran zu kommen und zugleich die direkte Konfrontation mit Iran zu verhindern.  

    Nach der US-Operation herrschte allerdings Unmut über die US-Luftangriffe auf irakisches Territorium. Washington hatte die Iraker nach Angaben des Weißen Hauses vorab über den geplanten Militärschlag informiert. Doch Bagdad wollte von einer Abstimmung vor den Angriffen nichts wissen. Anders als im Fall der etwa 900 US-amerikanischen Besatzungssoldaten, die in Syrien stationiert sind, ist die Stationierung der etwa 2500 US-Soldaten im Irak vom Wohlwollen der dortigen Regierung abhängig.  

    Washington befindet sich seit dem Gaza-Krieg in einem Dilemma: Einerseits ist es nötig abzuschrecken und weitere Angriffe der Huthi und der irakischen Milizen zu unterbinden, um den US-Außenposten Israel zu unterstützen, andererseits sind sie bestrebt den Konflikt mit der Regionalmacht Iran unter einer Schwelle zu halten, die eine direkte militärische Konfrontation und zwar einen Flächenbrand im Nahen Osten bedeuten würde. Damit versuchen die USA als Ordnungsmacht im Nahen Osten weiterhin zu agieren und ihre Interessen aufrechtzuerhalten. Der Sicherheitsmechanismus der USA funktioniert aber längst nicht mehr optimal und Washington ist mittlerweile gezwungen härter zuzuschlagen.

    Mit einem direkten Angriff auf Iran würde es aber zu einer Eskalationsspirale kommen und die Konfrontation würde sich in der Luft, an Land und auf See verschärfen. Die US-Sicherheitsbeamten wissen, dass ein umfassender Krieg gegen Iran neue Fronten im Jemen, im Irak, in Syrien und im Libanon eröffnen würde und damit würden alle US-Basen in der Region zum Ziel der Präzisionsraketenangriffe. Die Preise für Öl und Gas könnten zudem ansteigen, was verheerende Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft und die Weltwirtschaft im Allgemeinen mit sich bringen würde. Ob es den USA gelungen ist, die irantreuen schiitischen Milizen in der Region abzuschrecken, bleibt auch offen. Bisher gab es seit dem Überfall der Hamas auf Israel Anfang Oktober mehr als 160 Angriffe der Stellvertreter Irans auf US-Positionen in der Region. Aus den US-Angriffen auf Irans Stellvertreter kann Washington allerdings weder einen strategischen Erfolg in der Region erzielen, noch seine Abschreckungsfähigkeit wiederherstellen. Und dass das Weiße Haus vor der Ausführung solcher Angriffe die US-Rivalen – wie im Fall der jüngsten Vergeltungsschläge – darüber öffentlich informiert, zeugt davon, wie die US-Amerikaner sich ihres Macht- und Legitimitätsverlusts in der Region bewusst sind.

  • 100 Tage Gaza-Krieg: Eine strategische Niederlage für Israel

    Der Krieg Israels gegen Gaza dauert seit 100 Tagen an. Obwohl die Verluste der Palästinenser deutlich größer als auf israelischer Seite sind, fällt es Tel Aviv schwer, einen strategischen Sieg zu erreichen. Es besteht für Israel die Gefahr, dass die Kämpfe stagnieren.

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    Der Krieg Israels gegen Gazastreifen dauert seit 100 Tagen an. Mittlerweile hat die israelische Armee begonnen ihre Einheiten stückweise aus dem Gazastreifen zurückzuziehen. In den vergangenen Wochen hat die IDF wahllos Infrastrukturen in Gaza bombardiert, wobei sie die Enklave belagert und einen Großteil davon in Schutt und Asche gelegt hat. Israel ist es letztendlich nicht gelungen, die untergetauchten Hamas-Anführer Mohammed Deif und Yahya Sinwar in Gaza zu finden und israelische Geiseln freizubekommen. 

    Fast drei Monate nach Beginn der israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen sorgt die Hamas mit einem Übergang zu Guerilla-Taktiken für zunehmende Verluste unter Israels Bodentruppen. Vor kurzem teilte der Hamas-Chef Yahya Sinwar im Gazastreifen mit, dass die palästinensischen Kämpfer der israelischen Armee schwere Verluste an Leben und Ausrüstung zugefügt hätten. Die Hamas soll mindestens 5000 israelische Soldaten angegriffen und davon ein Drittel getötet haben. Diese Zahlen widersprechen den offiziellen Angaben der israelischen Armee, die von etwa 200 im Gazastreifen getöteten israelischen Soldaten berichtet. Der Verdacht steht aber im Raum, dass Tel Aviv seine schweren Verluste zu vertuschen versucht.

    Tel Aviv ist vor diesem Hintergrund weiter vom Erreichen seiner Kriegsziele entfernt als gedacht. Israel wurde vom Umfang der Hamas-Tunnel im Gaza-Streifen überrascht. Die Zerstörung der freigelegten Tunnel dauert nun länger, als es der für den Militäreinsatz angedachte Zeitplan vorgesehen hat. In den ersten beiden Monaten des Gaza-Krieges hatte es auch die Annahme gegeben, die Hamas werde aufgrund der hohen Verluste in ihren Reihen aufhören zu kämpfen. Dies ist nicht passiert, und es ist auch zweifelhaft, ob dies noch geschehen würde. Obwohl die Verluste der Palästinenser deutlich größer als auf israelischer Seite sind, fällt es Tel Aviv schwer, einen strategischen Sieg zu erreichen. Es besteht für Israel die Gefahr, dass die Kämpfe stagnieren. Hinzu kommt, Israel befindet sich seit drei Monaten in einem Ausnahmezustand. In Israel mussten laut Regierungsangaben mehr als 200.000 Menschen ihr Zuhause verlassen, um sich im Süden des Landes vor Angriffen der Hamas und im Norden vor Attacken der libanesischen Hisbollah in Sicherheit zu bringen.

    Schwere Verlust in Gaza gehen zugleich mit neuen Enthüllungen über gravierende Fehler der israelischen Armee bei der Abwehr des Überfalls der Hamas am 7. Oktober einher. Es wurden in letzter Zeit mehrere Indizien dafür geliefert, dass Israel auf den Hamas-Angriff am 7. Oktober mit schweren Geschossen, unter anderem aus Panzern, Apache-Hubschraubern und bewaffneten Drohnen, reagierte und dabei neben den von der Hamas Getöteten auch einige seiner eigenen Soldaten und Bewohner in den Kibbuzim als Kollateralschaden oder versehentlich tötete. Die Berichte von Augenzeugen sowie an die Öffentlichkeit durchgesickertes Filmmaterial von Zusammenstößen beim Überfall der Hamas auf Israel ließen vermuten, dass die israelischen Truppen in ihrer Verzweiflung wahllos mit schweren Waffen auf ihre eigenen Bürger geschossen haben.

    Es gibt derzeit viel zu viele Fronten, an denen ein neuer Krieg im Nahen Osten ausbrechen könnte. Einige Beobachter argumentieren, dass Israel versucht, die USA in einen direkten Krieg mit der Hisbollah oder den Huthi im Jemen hineinzuziehen, was von US-Beamten seit Beginn des Angriffs auf den Gazastreifen befürchtet wurde. Die von den USA geführten jüngsten Luftangriffe auf den Jemen als Reaktion auf Angriffe der Huthi auf die Schifffahrt im Roten Meer lenkten bereits die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit wieder auf armes Land, das in den vergangenen Jahren einem brutalen Krieg der von Saudis und dem Westen geführten Koalition ausgesetzt war. 

    Der US-Präsident ist laut Washington Post schon besorgt, dass der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ein Übergreifen des Kampfes auf den Libanon als Schlüssel für sein politisches Überleben betrachten könnte, da seine Regierung im eigenen Land kritisiert wird, den Angriff der Hamas am 7. Oktober nicht verhindert zu haben, bei dem schätzungsweise 1.200 Menschen ums Leben kamen und etwa 240 Geiseln nach Gaza gebracht wurden.

  • Unterbrechung der Lieferkette: Wie bedroht die Huthi eine der Schlagadern der von den USA dominierten Weltordnung?

    Die Schifffahrt durch das Rotes Meer bricht ein: Die Huthis im Jemen attackieren in großem Ausmaß Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab, um sie an einer Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern. Die Huthi-Bewegung als verlängerter Arm Irans zielt darauf ab, den Strippenzieher des Gaza-Kriegs nämlich die USA herauszufordern, indem sie die westliche Lieferkette über den Suez-Kanal gefährdet.

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    Die Huthi-Bewegung (Ansarullah) aus Jemen greift seit Wochen Frachter im Roten Meer an, um eine neue Front gegen Israel im Gaza-Krieg zu eröffnen. Wenige Wochen nach dem Überfall der Hamas auf Israel erklärte die von Iran unterstützte Huthi-Bewegung Israel den Krieg. Raketen und Drohnen der Huthi erreichten inzwischen die über 1500 Kilometer vom Jemen entfernte Stadt Eilat im Süden Israels. Doch schon bald stellten sich die Huthis auf einen neuen effektiveren Weg um um Israel und seinen westlichen Verbündeten zu schaden. Die Huthis attackieren seit dem Gaza-Krieg westliche Schifffahrtslinien im Roten Meer, um sie an der Durchfahrt in Richtung Israel zu hindern.  Alles begann mit der „Galaxy Leader“. Seit dem 19. November sind das Frachtschiff und seine Besatzung in Geiselhaft der Huthi. Der Frachter fuhr unter der Flagge der Bahamas und gehört zum Teil einem israelischen Reeder. 12 Prozent des Welthandels laufen durch das Rote Meer und den Suezkanal. Zu Spitzenzeiten passieren täglich rund 500 Containerschiffe die Strasse von Bab al-Mandab im Süden Jemens, die nur etwa 30 Kilometer breit ist.

    Vor dem Hintergrund der ununterbrochenen Huthi-Angriffe auf Schiffe setzen nun mehrere der weltgrößten Reedereien ihre Fahrten durch das Rote Meer aus. Nachdem Mærsk und Hapag-Lloyd den Containerverkehr eingestellt hatten, folgten diesem Beispiel auch die Schifffahrtsunternehmen MSC und CMA CGM. Wegen der anhaltenden Angriffe der Huthi auf Frachtschiffe stellte zudem die taiwanische Reederei Evergreen den Frachtverkehr mit Israel ein. Malaysia gab auch kürzlich bekannt, dass der israelischen Reederei „ZIM“ die Durchfahrt in den Hoheitsgewässern seines Landes wegen des Völkermords an den Palästinenser durch die israelische Armee untersagt wird.

    Europa erhält über das Rote Meer und den Suezkanal sein gesamtes Flüssigerdgas aus Katar sowie einen Großteil des Öls vom Arabischen Golf. Sollte der Transport über das Rote Meer zum Erliegen kommen, ist mit Versorgungsengpässen und einer Preisexplosion in Europa zu rechnen. Infolge der pro-palästinensischen Marineoperationen der Huthis im Jemen sind die Schifffahrtskosten im Roten Meer erheblich gestiegen, sodass Unternehmen – darunter auch israelische – gezwungen sind, teure Umleitungen zu wählen und die Preise zu erhöhen. Anfang dieses Monats begann das israelische Schifffahrtsunternehmen ZIM, Alternativrouten um Afrika herum einzurichten.

    Durch die Huthi-Aktion ist eine der wichtigsten weltweiten Handelsrouten, nämlich der Suezkanal, gestört. Der Jemen liegt direkt an der Einmündung in das Rote Meer und fungiert damit als Vorposten zum Suezkanal. Da die Einnahmen aus dem Suezkanal für Ägypten sehr wichtig sind, könnte dies auch die Politik der ägyptischen Regierung beeinflussen. Neben dem Suezkanal gibt es auch am Panamakanal derzeit infolge einer Dürre massive Probleme.  Es gibt nicht genügend Wasser im Panamakanal, der den Atlantik mit dem Pazifik verbindet. Einige Schiffe nehmen schon einen wesentlich längeren Weg in Kauf und fahren um die Südspitze Südamerikas herum. Der Suezkanal verbindet das Mittelmeer mit dem Roten Meer und bietet damit die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa. Die Alternativstrecke um das südafrikanische Kap der Guten Hoffnung verlängert auch die Transporte um einige Tage. Dadurch steigen nicht nur die Containerfracht-, sondern auch die Ölpreise.

    Der Konflikt hat mittlerweile schon eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Die USA haben kürzlich eine Militärkoalition gegen die Huthi gebildet. An der neuen Sicherheitsinitiative mit dem Namen „Operation Prosperity Guardian“ beteiligen sich nach Angaben des Pentagon mehrere Länder, darunter das Vereinigte Königreich, Bahrain, Kanada, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, die Seychellen und Spanien. Dabei ist allerdings anzumerken, dass kein weiterer arabischer Staat außer Bahrain sich mit Irans Stellvertreter (Huthi) im Rahmen der neuen von den USA geführten Militärkoalition anlegen wollte.

    Die Huthi-Bewegung ist Irans verlängerter Arm am Roten Meer und ein wesentlicher Teil der sogenannten Achse des Widerstandes in der Region, die darauf abzielt, die USA zum Abzug aus Nahost zu zwingen.  Das Arsenal an Anti-Schiff-Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen, auf das die Huthis zurückgreifen, beruht auf Unterstützung aus Iran. Der iranische Verteidigungsminister Mohammad Reza Ashtiani hat bereits gedroht, eine multinationale maritime Eingreiftruppe im Roten Meer werde mit „außergewöhnlichen Problemen“ konfrontiert sein. „Niemand kann einen Vorstoß in einer Region machen, die wir dominieren.“

    Iran hat längst eine hybride Kriegsführung gegen die USA begonnen, die zum Ziel hat, die Kosten der westlichen Militäroperationen in Nahost zu erhöhen. Aus iranischer Sicht ziehen im Gaza-Krieg die USA die Fäden, wobei die Golfstaaten und die Türkei trotz der Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern an Seite der USA mitmachen. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien helfen Israel schon dabei die Huthi-Blockade zu umgehen: Tel Aviv hat inzwischen einen neuen alternativen Landkorridor – nämlich über die Häfen von Dubai im Persischen Golf über Saudi-Arabien nach Jordanien – für Warentransport eingerichtet, um die durch die Huthi gestörte Schifffahrt in Richtung Israels auszugleichen.

    Die schiitische Bewegung, die seit September 2014 die Hauptstadt Sanaa und weitere Gebiete im Jemen kontrolliert, hat sich mit iranischer Unterstützung zu einer militärischen Kraft entwickelt, deren Arm mittlerweile weit über die Grenzen des Jemen hinausreicht. Nun spielt Iran die Huthi-Karte, um damit eine Schlagader der Globalisierung unter der US-Führung zu bedrohen, während Teheran erstmals seinen Verbündeten Hisbollah im Libanon -abgesehen von kleinen Nadelstichen – gegen Israel nicht zuschlagen lassen will.