Weltordnung

Kategorie: Allgemein

  • Naher Osten am Abgrund: Trumps riskanter Krieg entfacht Chaos

    Die USA haben einen neuen Krieg gegen den Iran gestartet, und Trump wandelt sich dabei vom Isolationisten zum Interventionisten. Gemeinsam mit Israel greifen die USA gezielt politische und militärische Führungsstrukturen an. Das Risiko für Chaos in der gesamten Region ist enorm.

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    Im Nahen Osten sind viele US-Präsidenten bei Interventionen, etwa im Irak und in Afghanistan, gescheitert. Dennoch griffen die USA am Morgen des 28. Februars gemeinsam mit Israel den Iran in aufeinanderfolgenden Wellen von Raketen- und Bombenangriffen an. Mit diesem Krieg gegen den Iran ist Trump endgültig vom Isolationisten zum Interventionisten geworden. Für sein politisches Vermächtnis nimmt er faktisch innen- wie außenpolitisch erhebliche Risiken in Kauf.

    Zur Rechtfertigung „präventiver Schläge“ gegen den Iran erklärten Trump und seine Regierung, der Iran stelle eine unmittelbare Bedrohung dar – etwa durch sein Raketen‑ und Atomprogramm sowie durch die Unterstützung „terroristischer Gruppen“ –, und dass dies die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten gefährde. Der US-Regierung haben aber Insidern zufolge vor den Angriffen auf Iran keine Hinweise auf einen bevorstehenden Erstschlag Teherans vorgelegen. Dies räumten laut US-Medien Vertreter der Regierung von US-Präsident Trump bei einer Unterrichtung ⁠von Kongressmitarbeitern ein. 

    Ein Hauptgrund für den Angriff dürfte aber die Gelegenheit gewesen sein, gegen den Iran vorzugehen, solange das Land geschwächt ist. Im vergangenen Jahr wurden die Luftverteidigungssysteme des Irans im Juni-Krieg stark beschädigt, sodass der Luftraum für Angriffe am Ende offenstand. Der zwölf Tage andauernde Krieg im Juni schwächte zudem sowohl die militärische als auch die zivile Führung. Bei den Protesten und Unruhe im Januar verlor die Islamische Republik das Vertrauen eines Teils der Bevölkerung so tief wie seit der Revolution nie zuvor.

    Der Ausgang des Krieges bleibt völlig ungewiss. Trump setzt darauf, dass die gemeinsam mit Israel durchgeführten Angriffe eine neue iranische Führung hervorbringen könnten, die zu „Friedensgesprächen“ bereit wäre. Allerdings machen die Israelis keinen Hehl daraus, dass sie sich von einer aktuellen Militäroperation einen Regimewechsel erhoffen. Das Risiko ist jedoch hoch, denn sie könnte auch zu Chaos und weiterem Blutvergießen in der Region führen.

    Die USA und Israel haben im aktuellen Krieg nicht nur den Obersten Führer des Iran, Ali Chamenei, getötet, sondern auch zahlreiche hochrangige Funktionäre. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen dafür, dass sich die iranischen Sicherheitskräfte infolge dieser schnellen Zerschlagung auflösen. Im Gegenteil: Der Iran hat seit Ausbruch des Kriegs massenhaft Drohnen und ballistische Raketen auf Israel und arabische Länder abgefeuert. Mittlerweile stehen US-Basen in der Region sowie Ölplattformen in Flammen. Offenbar hat der Iran auch die Straße von Hormus blockiert und mindestens drei Tanker angegriffen. Hinzu kommt, die Hisbollah, die Huthi und die Milizen im Irak haben sich dem Iran im Krieg gegen die USA und Israel angeschlossen. Der Krieg hat sich somit in einen regionalen Krieg verwandelt, wie der getötete Chamenei vor kurzem damit gedroht hatte.

    Die iranischen Angriffe auf große Flughäfen und Städte – darunter auch Raketen, die Luxushotels in Dubai und Bahrain trafen – haben besonders gravierende politische Auswirkungen auf kleine Staaten, die stark vom internationalen Tourismus und globalen Handel abhängig sind. Am 1. März erklärte der britische Verteidigungsminister John Healey, der Iran habe Raketen auf den britischen Stützpunkt auf Zypern abgefeuert. Dies könnte darauf hindeuten, dass Teheran seinen Aktionsradius erweitert und möglicherweise auch amerikanische Kriegsschiffe im Mittelmeer ins Visier nimmt. Inzwischen sind drei US-Kampfflugzeuge in Kuwait abgestürzt, und mittlerweile wurden Dutzende US-Soldaten getötet.

    Welche Ziele verfolgen die USA und Israel in diesem Krieg?

    In den kommenden Tagen werden sich die USA und Israel voraussichtlich auf drei Ziele konzentrieren. An erster Stelle stehen Irans Raketenwerfer, die überwiegend von verdeckten oder mobilen Stellungen aus operieren. Erste US-Bomber sind bereits für entsprechende Einsätze gestartet. Diese Operation wird voraussichtlich einen erheblichen Teil der amerikanischen und israelischen Aufklärungs- und Angriffskapazitäten binden, da Teheran weiterhin Vergeltungsschläge durchführt. Besonders schwierig ist die Jagd auf Abschussrampen im Osten und Nordosten des Landes, da sie weit entfernt von den israelischen Flugzeugen liegen, die aus westlicher Richtung operieren, sowie von den amerikanischen Maschinen, die vom Golf von Oman aus eingesetzt werden. Zweitens richten sich die Angriffe gegen die wichtigsten noch lebenden politischen Führungsfiguren Irans. Berichten zufolge soll Israel gezielt die Söhne des Obersten Führers Ali Chamenei ins Visier genommen haben, die als potenzielle Nachfolger gelten; ob sie getötet wurden, ist bislang unklar. Sollte das strategische Ziel tatsächlich die Destabilisierung der Islamischen Republik sein, könnten die USA und Israel versuchen, in den laufenden Nachfolgeprozess einzugreifen – etwa durch gezielte Schläge gegen besonders aussichtsreiche Kandidaten als Nachfolger Chameneis.

    Die dritte Zielkategorie ist der iranische Sicherheitsapparat selbst. Offenbar gehen die USA und Israel diesmal deutlich weiter und zielen auf einen Regimewechsel in Teheran. Bereits am ersten Kriegstag griff Israel mutmaßlich Einrichtungen an, die nach israelischer und US-Sicht mit dem Vorgehen gegen Demonstranten zu Jahresbeginn in Verbindung stehen – darunter die Revolutionsgarden, die Basij-Miliz, das Justizministerium und der Geheimdienst. Mit einer solchen Strategie der gezielten Destabilisierung wollen Washington und Tel Aviv den Iran in eine tiefe innenpolitische Krise treiben. Dies birgt jedoch erhebliche Risiken für die Stabilität und Sicherheit der gesamten Region.

    Es ist eigentlich unerlässlich, dass die USA über einen umfassenden und umsetzbaren Plan verfügen sollten, um ein solches Szenario zu verhindern. Sollte eine mögliche neue Alternativregierung kooperationsbereit im westlichen Sinne sein, könnte sie internationalen Inspektoren wieder Zugang zu den Atomanlagen gewähren. Doch Trump hat nach eigenen Angaben keinen konkreten Plan und setzt offenbar darauf, dass die oppositionellen Kräfte im Land rebellieren und die bestehende Machtordnung im Iran stürzen. Trump rief das iranische Volk zum Aufstand und die Sicherheitskräfte zum Widerstand gegen das Regime auf. Eine solche Erwartung wirkt jedoch eher wie Wunschdenken als wie eine realistische Strategie. Im Umkehrschluss könnte dieses Vorgehen Chaos auslösen und radikalen Kräften in der iranischen Revolutionsgarde den Weg an die Macht ebnen.

    Durch die Beschädigung von Ölfeldern oder die Blockade von Tankern in der Straße von Hormus könnte der Iran die Ölpreise auf 100 US-Dollar oder mehr treiben. Trumps Anhänger sind tendenziell gegen Kriege, insbesondere im Nahen Osten. Selbst ein moderater Ölpreisanstieg könnte die MAGA-Wähler im Vorfeld der Zwischenwahlen verärgern.  Sollte vor allem der Iran in Chaos und Bürgerkrieg versinken, könnte sich die Instabilität über seine Grenzen hinaus ausbreiten. In diesem Fall wäre völlig ungewiss, wohin seine Vorräte an angereichertem Uran letztendlich gelangen – ein Thema, über das die USA tatsächlich jüngst Atomgespräche in Genf führten.

    In seiner achtminütigen Rede am Samstag erinnerte Trump die Amerikaner an die Demütigung von 1979, als 52 ihrer Landsleute 444 Tage lang in der US-Botschaft in Teheran als Geiseln festgehalten wurden. Die Beziehungen zwischen Iran und den USA haben sich seitdem nie vollständig erholt. Nun laufen die USA Gefahr, eine weitere Demütigung zu erleben – unabhängig davon, wie der Ausgang des Krieges wäre.

  • USA, Russland und der 12-Billionen-Dollar-Deal: Ukraine-Krieg im Schatten geopolitischer Machtspiele

    Im mittlerweile vierjährigen Ukraine-Krieg loten USA und Russland neue wirtschaftliche und geopolitische Wege aus – darunter ein umstrittener 12-Billionen-Dollar-Deal. Während Trump auf wirtschaftliche Erfolge vor den Wahlen drängt, gerät Europa unter Druck, die Ukraine zu unterstützen.

    Laut der britischen Wochenzeitung The Economist wurde dem Nationalen Sicherheitsrat der USA vor dem Alaska-Gipfel im vergangenen Sommer ein Plan präsentiert, wonach US-Präsident Donald Trump im Gegenzug für die Aufhebung westlicher Sanktionen gegen Russland erhebliche wirtschaftliche Vorteile erzielen könnte. Die Rede ist von einem Paket im Umfang von 12 Billionen Dollar. Economist geht davon aus, dass eine entsprechende Vereinbarung bereits getroffen worden sei. In Europa wächst derzeit die Sorge, dass Trump die Ukraine bis Juni – seiner zuletzt gesetzten Frist für einen Friedensschluss – zu weitreichenden Zugeständnissen drängen könnte, um sich in Russland wirtschaftliche Vorteile zu sichern.

    Seit April vergangenen Jahres traf sich Kirill Dmitrijew, Leiter eines russischen Staatsfonds, mindestens neunmal mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von Trump. Personen aus dem Umfeld der Familie Trump führten zudem Gespräche über den Erwerb von Beteiligungen an russischen Energieprojekten. Den USA sollen unter anderem Angebote für Öl- und Gasförderprojekte in der Arktis, für Seltene-Erden-Minen, ein atomgetriebenes Rechenzentrum sowie für den Bau eines Tunnels unter der Beringstraße unterbreitet worden sein. Von einer Einigung könnten beide Seiten profitieren: Russland steht angesichts niedriger Ölpreise und verschärfter Sanktionen wirtschaftlich unter Druck. Der US-Präsident wiederum ist auf sichtbare Erfolge vor den Zwischenwahlen im November angewiesen.

    Die Vorstellung, die USA könnten durch einen solchen Deal 12 Billionen Dollar erzielen – das entspricht etwa dem Fünf- bis Sechsfachen des jährlichen BIP Russlands von rund 2–2,5 Billionen Dollar im Jahr 2024 – ist offenkundig überzogen und dürfte vor allem dazu dienen, Trump zu schmeicheln. Die geopolitische Realität ist auch weitaus komplizierter. Die Aufhebung der Sanktionen gegen die russische Wirtschaft ist leichter gefordert als umgesetzt. Westliche Staaten haben in den vergangenen Jahren nahezu 23.000 Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Trump könnte zwar einen Teil davon per Präsidialerlass zurücknehmen. Doch die Aufhebung zahlreicher weiterer Maßnahmen – insbesondere jener gegen die meisten Banken und Energieprojekte – würde Konsultationen mit dem US-Kongress erfordern, in dem viele Russland-Kritiker vertreten sind.

    Beobachter gehen zudem davon aus, dass Europa seine eigenen Sanktionen nur sehr zögerlich lockern würde. Und die Erfahrung zeigt: Anhaltende Unsicherheit schreckt multinationale Konzerne ab. So kehrten nach der Aussetzung zentraler Sanktionen gegen den Iran im Jahr 2016 trotz des Drängens europäischer Regierungen nur wenige Unternehmen tatsächlich in den iranischen Markt zurück. Hinzu kommt, dass China längst in vielen Sektoren innerhalb der russischen Wirtschaft vorgestoßen ist. 57 Prozent der russischen Warenimporte kamen 2024 aus China. Eine massive Verschiebung seit Kriegsbeginn in der Ukraine vor fast vier Jahren.

    Die US-Zeitung Bloomberg hat auch unter anderem über einen neuen Aspekt eines möglichen Mega-Deals zwischen USA und Russland berichtet. Ein internes russisches Dokument zeigt, dass der Kreml offenbar Schritte plant, um die Nutzung des US-Dollars in einer Partnerschaft mit der Trump-Administration wieder zu ermöglichen. Im Zentrum steht die Rückkehr Russlands zum Dollar-Zahlungssystem – eine deutliche Kehrtwende der bisherigen Kreml-Politik, die bislang auf Dollar-Alternativen setzte, um die wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA zu stärken und die Beziehungen zu China zu vertiefen. Seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat Russland im Handel mit China und einigen anderen Partnern die Bedeutung des US-Dollars drastisch reduziert und stattdessen verstärkt auf Yuan und Rubel gesetzt – in manchen Statistiken machen diese Währungen inzwischen mehr als 90 Prozent der Handelsabrechnungen aus. Vor diesem Hintergrund erscheint es schwer vorstellbar, dass der Kreml den Dollar wieder ins Handelssystem einführen und sich damit erneut den westlichen Sanktionen aussetzen würde. Russland und China fördern seit Jahren im Rahmen des BRICS-Bündnisses die Entwicklung einer Alternativwährung zum Dollarsystem, um das westlich dominierte Finanzsystem und dessen Sanktionsmechanismen zu umgehen.

    Trotz allem justieren Russland und die USA ihre Beziehungen neu – über die Köpfe Europas hinweg. Auffällig ist, dass der Kreml bereit ist, den Globalen Süden zu umgehen, obwohl er sich selbst als deren Führungsmacht gegen den westlichen Imperialismus sieht. Stattdessen will Russland nun die Beziehungen zur westlichen Hegemonialmacht USA stärken. Durch solche Angebote verliert doch Russland sein Image als Fürsprecher der Staaten des Globalen Südens, während die USA ihre Partnerschaft mit Europa aufs Spiel setzen. Wir befinden uns damit in einer Welt, in der alte Allianzen an ihre Grenzen stoßen und gleichzeitig keine neuen Strukturen für die internationale Zusammenarbeit entstehen.

    Vier Jahre Ukraine-Krieg

    Der Ukraine-Krieg jährt sich nun zum vierten Mal. Das Problem für den russischen Präsidenten liegt nun auf dem Schlachtfeld. Im Großen Vaterländischen Krieg (Juni 1941 bis Mai 1945) rückte die Rote Armee 1.600 km von Moskau nach Berlin vor. Im aktuellen Krieg sind die russischen Streitkräfte in Donezk, dem Hauptfokus, jedoch nur etwa 60 km vorgerückt. Russland ist nicht in der Lage, genügend Kampfkraft aufzubringen, um die ukrainischen Linien entscheidend zu durchbrechen.

    In den ersten drei Kriegsjahren baute Russland seine Armee auf, doch Ende letzten Jahres verlor es mehr Soldaten, als es rekrutieren konnte. Viele sind schlecht ausgebildet, die Moral niedrig, die Desertionsraten höher denn je. Russlands Kriegsanstrengungen stehen aber noch nicht kurz vor dem Zusammenbruch. Präsident Putin kann ukrainische Städte und Stromnetze angreifen, um Moral und Wirtschaft zu schwächen. Luftangriffe allein werden jedoch kaum zu einer Kapitulation führen. Zwar mag er darauf hoffen, dass Europa wie US-Amerikaner die Ukraine im Stich lässt – doch die Unterstützung Europas hat im vergangenen Jahr sogar zugenommen.

    Seine größte Hoffnung dürfte sein, dass die Ukraine, selbst von gravierenden Personal- und Ausrüstungsmängeln betroffen, in eine politische Krise gerät oder ihr die Kämpfer und Waffen ausgehen, bevor es Russland so weit ist. Doch Kremls Wette auf einen Zusammenbruch der Ukraine hat sich in den letzten vier Jahren als Fehlinvestition erwiesen – und die Chancen dafür sinken weiter.

    Hinzu kommt, kein Friedensplan dürfte Russland zufriedenstellen. Die Gespräche mit Trump wirken wie ein Trugbild, was sich im utopischen Versprechen einer Friedensdividende von 12 Billionen Dollar widerspiegelt. Ebenso unwahrscheinlich ist, dass ein solcher Plan Moskau das Gebiet verschaffen wird, das er nicht mit Gewalt einnehmen konnte und für einen Sieg benötigt. Ein weiterer Grund für Putins Vorsicht gegenüber einem Friedenabkommen liegt darin, dass der Frieden selbst eine wirtschaftliche Krise in Russland auslösen könnte. Russland hat inzwischen so viele Ressourcen in die Verteidigung umgeleitet – mittlerweile rund 8 Prozent des BIP –, dass der Rest der Wirtschaft spürbar schwächelt.

    Die Lage in der Ukraine hängt derzeit eng mit anderen Weltkonflikten zusammen. Präsident Trump ist momentan stark durch die Iran-Krise abgelenkt. Sollte es ihm gelingen, den Iran – ähnlich wie bei seinen früheren Operationen in Venezuela – zu Zugeständnissen oder einer Kapitulation zu bewegen, könnte er den Druck auf den Kreml erhöhen, um einen Frieden in der Ukraine zu erzwingen. Andernfalls würde er vermutlich eher auf einen Deal mit Russland setzen und das Schicksal der Ukraine den europäischen Partnern überlassen. Die Welt bleibt damit weiterhin unsicher und befindet sich in einer Übergangsphase.

  • Münchner Sicherheitskonferenz: Europa und USA ziehen nicht mehr am gleichen Strang

    Europa ist ein ressourcenarmer Kontinent. Offensichtlich wollen die USA ihm nun strategisch und ressourcenreich wichtige Gebiete wie Grönland streitig machen. Die Zeit spielt gegen Europa. Allerdings ist Europa sich uneinig über den Umgang mit den USA.

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    Zu Jahresbeginn hatten die Drohungen des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump gegenüber Grönland die transatlantischen Beziehungen erneut belastet. Inzwischen konnte eine weitere Eskalation abgewendet werden und es wurden Gespräche zur Frage Grönlands aufgenommen. Auf der Sicherheitskonferenz in München spielte das Thema Grönland auch nur noch eine Nebenrolle. Gleichwohl ist weiterhin offen, auf welche konkrete Lösung die Verhandlungen hinauslaufen werden. In München lag der Schwerpunkt aber mehr auf dem großen Ganzen. Wie steht es um die transatlantischen Beziehungen? Wie kann Europa unabhängiger werden?

    In der mit Spannung erwarteten Rede des US-Außenministers Marc Rubio am Samstagmorgen wurde Grönland auch nicht erwähnt. Vor allem die Nervosität war groß, nachdem im vergangenen Jahr der US-amerikanische Vizepräsident J. D. Vance die Konferenz mit seinen Vorhaltungen gegen Europa und der kaum verschleierten Werbung für die rechtspopulistischen Bewegungen auf dem Kontinent erschüttert hatte. In seinen Ausführungen betonte Rubio mehrfach, dass die USA und Europa zusammengehören und weiterhin zusammenarbeiten sollten. Der Außenminister trat in München verbindlicher auf als Vizepräsident J. D. Vance im vergangenen Jahr. Dennoch sollte man Rubios Auftritt nicht als Wiederbelebung alter transatlantischer Harmonie missverstehen. Die Botschaft war nach wie vor reiner Trumpismus. Anders als man es früher von US-amerikanischen Vertretern in München gewohnt war, enthielt Rubios Rede kein Bekenntnis zur Verteidigung des NATO-Gebiets und keine Bekräftigung des Beistandsversprechens in Artikel 5. Stattdessen gab es eine Einladung zur weiteren Zusammenarbeit, verbunden mit dem unverhohlenen Hinweis, dass die USA auch bereit seien, allein zu handeln.

    Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern der Trump-Administration signalisierte Rubio, dass zentrale Elemente der bestehenden Weltordnung bewahrt werden könnten. „Wir müssen das von uns geschaffene System internationaler Zusammenarbeit nicht aufgeben, und wir müssen die globalen Institutionen der alten Ordnung, die wir gemeinsam aufgebaut haben, nicht zerschlagen“, betonte er. Stattdessen ließen sich diese „reformieren“ und „neu aufbauen“. USA strebten ein „erneuertes Bündnis“ an, nicht die Abkehr von Europa. In einem späteren Interview erklärte er zudem, Russland werde den Krieg in der Ukraine nicht gewinnen – und widersprach damit der Linie von JD Vance und anderen ukraineskep­tischen Stimmen innerhalb der Regierung. Trotz alledem unterstrich Rubio, dass die sogenannte Weltordnung nationalen Interessen untergeordnet werde.

    Europa ist sich uneinig über den Umgang mit den USA

    Bundeskanzler Merz rief die US-Amerikaner am ersten Tag der Konferenz dazu auf, das beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. Diese Chance nutzte Rubio allerdings nicht. So blieb das vorherrschende Thema dieser Münchner Sicherheitskonferenz, dass Europa sich unabhängiger machen müsse – und zwar nicht von Russland oder China, wie das bis vor Kurzem noch als strategisch wünschenswert galt, sondern vom alten Verbündeten USA. Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Ursula von der Leyen: Alle präsentierten diese Einsicht in der einen oder anderen Form.

    In den Reden und Diskussionen europäischer Staats- und Regierungschefs in München zeigte sich insgesamt deutliche Uneinigkeit darüber, wie entschlossen man Trump entgegentreten sollte. Einige wählten dramatische Worte: China erhebe einen globalen Gestaltungsanspruch – und deute die internationale Ordnung in seinem Sinn neu. Der Führungsanspruch der USA sei angefochten, „vielleicht verspielt“, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz. „Die auf Rechten und Regeln basierende internationale Ordnung wird derzeit zerstört.“

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rief Europa dazu auf, zu einer „geopolitischen Macht“ zu werden, und kündigte an, die nukleare Abschreckung auf dem Kontinent neu zu definieren. Der britische Premierminister Keir Starmer betonte hingegen, USA bleiben eine „unverzichtbare Macht“ für Europa, und warnte vor einem Bruch – auch wenn er einen großen Teil seiner Rede der Notwendigkeit engerer Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU widmete. Hinter verschlossenen Türen treten die Differenzen noch deutlicher hervor. Während einige Regierungschefs weiterhin die positiven Aspekte der transatlantischen Partnerschaft hervorheben, sind andere überzeugt, dass sich die Grundlagen des Verhältnisses dauerhaft verschoben haben. Sie warnen, wer sich von den beschwichtigenden Worten etwa eines Marco Rubio in Sicherheit wiegen lasse, könnte die Tragweite der Veränderungen unterschätzen.

    Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas trat auf der Münchner Sicherheitskonferenz selbstbewusst auf und stellte sich demonstrativ den Angriffen von JD Vance entgegen. Sie versuchte, das „EU-Bashing“ von US-amerikanischer Seite offensiv zu kontern. Mit spürbarem Spott wies Kallas die Darstellung zurück, Europa sei „woke“, dekadent oder gar dem Untergang geweiht. Stattdessen betonte sie die anhaltende Attraktivität der Europäischen Union: Zahlreiche Staaten – darunter auch Kanada – strebten weiterhin eine engere Anbindung oder sogar einen Beitritt an.  Die Rede von Kaja Kallas machte deutlich, dass sich Europa und die USA ideologisch zunehmend auseinanderentwickeln. Gleichzeitig treten geopolitische Interessenkonflikte – etwa im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine oder im Umgang mit China – immer klarer zutage.

    Europa bangt um Einfluss in der Weltpolitik

    Europa bangt zunehmend um seinen Einfluss in der Weltpolitik. Die Entwicklungen rund um Venezuela und die Grönland-Krise haben den Krieg in der Ukraine zeitweise in den Hintergrund gedrängt. Ohne die Vermittlung der USA scheint aber in der Ukraine-Frage kaum noch eine zentrale Entscheidung möglich – Europa bleibt in der Zuschauerrolle. Anzeichen für ein Abrücken des Kremls von seinen Kriegszielen sind nicht erkennbar. Im Gegenteil: Das Vorgehen von Trump in Grönland und Venezuela könnte Moskau eher bestärken – ganz im Sinne der Vorstellung, dass Großmächte in ihren jeweiligen Einflusssphären freie Hand haben. Auch beim Thema Nahost-Frieden und in der Iran-Frage spielt Europa keine Rolle mehr. Die Iraner verhandeln bilateral mit den US-Amerikanern – die Europäer sitzen nicht mehr mit am Tisch.

    Zu Beginn seiner zweiten Amtszeit galt Trump als Vertreter einer isolationistischen Denkweise. Die Realität spricht nun jedoch eine andere Sprache: Interventionen im Jemen, im Iran, in Venezuela, sogar in Nigeria. Ein erneuter Militärschlag gegen den Iran steht möglicherweise bevor. Anstelle eines Rückzugs nutzt Washington nun die gewaltige US-Militärmacht, um wirtschaftlichen und geopolitischen Machtzuwachs zu erzielen. An den Schauplätzen ist ein unverhohlener US-Ressourcenimperialismus am Werk. In diesem Kontext ist auch die Rivalität der USA mit China zu verstehen.  Trump geht es situativ um Gewinnmaximierung – sowohl wirtschaftlich als auch machtpolitisch.

    An politischen Absichtserklärungen mangelt es in Europa nicht. Die Handlungsoptionen sind seit Langem bekannt: der Ausbau eigenständiger europäischer Verteidigungsfähigkeiten, die Stärkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, mehr digitale Souveränität und nicht zuletzt eine größere politische Geschlossenheit innerhalb der EU. Europa braucht auch weniger Ideologie und mehr Machtlogik, um bestehen zu können. Merz forderte in München die Errichtung eines „starken Netzes globaler Partnerschaften“. Diese Partnerschaften setzten keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus. Europa ist ein ressourcenarmer Kontinent, dem die USA nun offensichtlich strategische und ressourcenreiche Gebiete wie Grönland streitig machen wollen. Die Zeit spielt gegen Europa. Auf der Sicherheitskonferenz in München wurde öffentlich gemacht, dass Europa und die USA längst nicht mehr an einem Strang ziehen.

  • China alarmiert: Rechtspopulisten um Takaichi triumphieren in Japan

    Sanae Takaichi ist nun endgültig die starke Frau Japans. Außenpolitisch steht sie für eine harte Gangart gegenüber China und eine enge Anbindung an die USA.

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    Takaichi Sanae setzte ihr Amt als japanische Premierministerin aufs Spiel, als sie vorgezogene Neuwahlen anberaumte. Ihr Wagnis zahlte sich aber aus: Bei der Wahl am 8. Februar errang die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) einen überwältigenden Sieg. Sie sicherte sich eine komfortable Zweidrittelmehrheit im mächtigen Unterhaus des Parlaments – sogar ohne die Unterstützung ihres Koalitionspartners. Das Ergebnis verschafft Takaichi, die für eine fiskalisch expansive Finanz- und eine harte Sicherheitspolitik steht, ein starkes politisches Mandat und markiert zugleich die Rückkehr der LDP zur unangefochtenen Vormachtstellung in der japanischen Politik.

    Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 hat die LDP nur zweimal die Macht verloren. Nach einer turbulenten Oppositionsphase von 2009 bis 2012 kehrte die Partei unter Shinzo Abe, dem Mentor Takaichis und bis 2020 amtierenden Premierminister, an die Spitze der japanischen Politik zurück. In den vergangenen Jahren jedoch geriet die LDP von einem Skandal in den nächsten. Bei den beiden jüngsten Wahlen – der Oberhauswahl im vergangenen Sommer und der Unterhauswahl im Oktober 2024 – verlor sie ihre Mehrheiten und war fortan auf eine Minderheitsregierung angewiesen. Im Oktober wählte die Partei Takaichi Sanae zur Vorsitzenden. Durch die Einbindung der Japanischen Innovationspartei (Ishin) als neuen Koalitionspartner konnte sie schließlich wieder eine knappe Mehrheit sichern.

    Das bemerkenswerte Wahlergebnis dürfte die japanische Politik auf Jahre hinaus prägen. Die Führung der etablierten Mitte-Links-Partei wird voraussichtlich zurücktreten; ob ihr Bündnis insgesamt Bestand haben wird, ist jedoch ungewiss. Auch kleinere linke Parteien erlitten deutliche Verluste – ein Hinweis darauf, dass viele Wähler ihren ideologisch geprägten Pazifismus in der heutigen, zunehmend turbulenten Welt als überholt ansehen. Neugegründete Parteien erwiesen sich dagegen als dynamischer als die traditionelle Opposition. Die rechtsextreme Partei Sanseito („Do It Yourself“) gewann zwar einige Sitze, blieb jedoch hinter ihren eigenen Erwartungen zurück.

    Japan geht in der Außenpolitik in die Offensive

    Takaichi hat eine „verantwortungsvolle und proaktive Finanzpolitik“ angekündigt. Dazu zählen eine auf zwei Jahre befristete Senkung der Lebensmittelsteuer sowie umfangreiche industriepolitische Investitionen zur Förderung strategisch wichtiger Branchen. Zugleich will sie weitere Reformen zur Stärkung der japanischen Streitkräfte und des Sicherheitsapparats vorantreiben. So spricht sie sich für die Aufhebung der Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter aus, um die heimische Verteidigungsindustrie zu stärken, und befürwortet die Einrichtung eines neuen nationalen Nachrichtendienstes. Den Japanern gefällt, wie Takaichi ihr Land zurück auf die Weltbühne bringt – auch gegenüber China. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf Takaichis Sieg, viele ⁠Investoren zeigten sich am Wochenende erleichtert.

    Im Vorfeld der Wahl hatte Donald Trump Takaichi seine Unterstützung zugesagt. Ein diplomatischer Konflikt mit China trug zusätzlich dazu bei, ihre Rückendeckung im Inland zu festigen: Mit ihrer Aussage, dass Japan gemeinsam mit den USA eingreifen könnte, sollte Peking Taiwan angreifen, hat Takaichi unlängst den schwersten Streit der asiatischen Erzrivalen seit Langem ausgelöst. China reagierte mit Strafmaßnahmen, darunter der Importstopp für japanische Meeresfrüchte. Außerdem gab es Hinweise an chinesische Bürger, Reisen nach Japan zu vermeiden, sowie Annullierungen von Flügen. Mit dieser harten diplomatischen Gangart wollte Chinas Präsident Xi die Japaner einschüchtern. Doch die klare Unterstützung für Takaichi sendet nach Peking ein deutliches Signal. Der jüngste Druck aus China liefert vor allem nun Takaichi zusätzlich Argumente für den Ausbau der Verteidigung, eine möglichst weitgehende Abkopplung von chinesischen Rohstoffen sowie für eine enge Anbindung an westliche Verbündete – von Washington bis nach Europa.

    Der japanische Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi kündigte nach Takaichis Sieg im Fernsehen an, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit voranzutreiben und gleichzeitig den Dialog mit China zu suchen. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te gratulierte Takaichi auf der Plattform X: „Möge Ihr Sieg Japan und seinen Partnern in der Region eine wohlhabendere und sicherere Zukunft bringen.“ Nach dem Rückschlag in Venezuela und den innenpolitischen Turbulenzen rund um die Säuberung der Militärführung gerät China unter zunehmenden politischen Druck. Die angespannte Lage könnte Peking zu einem Umdenken seiner Strategie im Pazifik zwingen.

  • Trump sitzt nun in der selbstgebauten Iran-Sackgasse: USA und Iran vor neuer Konfrontationsrunde

    Chamenei droht mit einem regionalen Krieg. Gleichzeitig spricht Trump plötzlich nicht mehr über die Proteste im Iran. Der US-Präsident steckt in einem Dilemma: Einerseits will er keinen langwierigen Krieg mit dem Iran riskieren, andererseits aber Stärke demonstrieren.

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    Zurzeit ist im Nahen Osten von einem „Wettlauf gegen die Zeit“ die Rede, um einen US-amerikanischen Militärschlag gegen den Iran abzuwenden. Ali Laridschani, Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates und Vertrauter des Obersten Führers Ali Khamenei, erklärte kürzlich, dass entgegen der „künstlich geschürten Kriegsrhetorik“ in den Medien „strukturelle Vorbereitungen für Verhandlungen“ voranschreiten. Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sollen nun in der Türkei stattfinden.

    Trotz aller diplomatischen Bemühungen stand eine Militäraktion Washingtons weiter im Raum. In den arabischen Führungsetagen herrscht die Sorge, dass es in einem solchen Fall zu einer Eskalation kommt, die sich auf die gesamte Region ausweitet. Vor dem Hintergrund wachsender Kriegssorgen hat der oberster Führer des Irans im Falle eines US-Angriffs vor einer regionalen Eskalation gewarnt. „Die Amerikaner sollen wissen: Wenn sie einen Krieg beginnen, wird es dieses Mal ein regionaler Krieg sein.“

    In den vergangenen Wochen haben regionale Verbündete des Iran dazu beigetragen, eine einschüchternde Drohkulisse aufzubauen. Mehrere dem Iran loyale Milizen im Irak drohten mit Angriffen auf US-Truppen in der Region. Die Gruppe Kataib Hisbollah erklärte, Teheran in einem „umfassenden“ Krieg zu unterstützen. Es wurden sogar Bilder verbreitet, die nahelegten, dass Freiwillige für Selbstmordangriffe rekrutiert würden. Auch die Hisbollah im Libanon sowie die Huthi im Jemen signalisierten ihre Bereitschaft, im Falle eines US-Angriffs auf den Iran auf Seiten der Ayatollahs in den Konflikt einzugreifen.

    Zuvor hatte Trump Teheran gedroht, der Iran müsse an den Verhandlungstisch kommen, um ein Abkommen auszuhandeln. Andernfalls, so Trump, werde der nächste Angriff schlimmer sein als der Zwölftagekrieg im Juni 2025. Diesmal verwies er nicht auf die jüngsten Proteste im Iran, sondern auf das iranische Atomprogramm. Das zeigt, dass die Unruhen im Iran in den westlichen Machtzentren als strategische Vorstufe für einen neuen Krieg gegen Teheran betrachtet wurden. Man setzte darauf, dass ein Chaos im Land die Voraussetzungen für ein Eingreifen schaffen würde. Diese Kalkulation ging jedoch nicht auf. Teheran schlug die Revolte gegen die Islamische Republik rasch und mit großer Härte nieder.

    Was genau Trump im Visier hat, ist unklar. Diplomaten haben mehrere Szenarien entworfen. Eine Möglichkeit wären symbolische Schläge gegen die Revolutionsgarden. Eine Alternative wären deutlich umfassendere Angriffe, die darauf abzielen, die Islamische Republik durch die Tötung ihrer Führungsriege zu stürzen. Arabische und europäische Regierungen bezweifeln jedoch, dass dies gelingen würde. Vor allem verrechnet sich Trump, wenn er Maduro mit Chamenei gleichsetzt. Dieser ist schließlich nicht nur Staatsoberhaupt des Irans, sondern auch eine Art Papst der schiitischen Muslime in der gesamten Region. Seine Ermordung würde das Ansehen der USA in der Region erschüttern und tiefe politische Narben hinterlassen.

    Es besteht weiterhin die Möglichkeit, dass die USA und der Iran ein Abkommen schließen, das einen Krieg verhindert. Laut Steve Witkoff, Trumps Nahost-Gesandtem, muss ein solches Abkommen jedoch das Atomprogramm des Irans, sein Langstrecken-Raketenarsenal und sein Netzwerk regionaler Stellvertreterstaaten thematisieren. Der Iran wertet die drei US-Bedingungen zur Beilegung der Feindschaft nicht als Friedensangebot, sondern als Diktat. Dies würde es Israel ermöglichen, seine regionale Vormachtstellung auszubauen und – wie im Fall Syriens – nach eigenem Ermessen militärisch zu intervenieren.

    Trump befindet sich zugleich in einem Dilemma: Er möchte keinen langwierigen Krieg mit dem Iran führen, gleichzeitig aber Stärke demonstrieren. Dabei hat er sich in eine Sackgasse manövriert – wie die Aussagen eines saudischen Beamten treffend beschreiben. In der Führung in Riad werde man Risiken sehen, sollte Trump seinen Drohungen nun keine Taten folgen lassen. Der saudische Verteidigungsminister Khaled bin Salman wurde vom Portal Axios mit entsprechenden Äußerungen aus einem Treffen mit Vertretern von Denkfabriken in Washington zitiert. Demnach könnte sich Teheran „ermutigt“ fühlen, sollte ein Angriff ausbleiben.