Autor: Seyed Alireza Mousavi

Trump betrachtet den Drogenhandel nach Nordamerika als eine Art geheime Waffe seiner Rivalen, mit der diese Washington schwächen wollen. Die USA haben daher nun ihren Kampf gegen die organisierte Kriminalität militarisiert.

Die Spannungen zwischen den USA und Venezuela haben zuletzt zugenommen, nachdem die USA ein Schnellboot einer mutmaßlichen Drogenbande vor der Küste Venezuelas angegriffen hatten. Dabei wurden elf Menschen getötet.  Trump bezeichnete den Einsatz als „erst den Anfang“ einer umfassenden Strategie, den Drogenschmuggel in der Region einzudämmen. Nach dem spektakulären Angriff auf das venezolanische Boot teilte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den Matrosen und Marines auf einem Kriegsschiff vor der Küste des Außengebiets der USA, Puerto Rico, mit, dass sie nicht zur Ausbildung, sondern an die „Front“ einer wichtigen Mission zur Drogenbekämpfung entsandt worden seien. Die USA haben damit ihren Kampf gegen organisierte Kriminalität militarisiert.

Traditionell bekämpft die US-Küstenwache im Auftrag des Heimatschutzministeriums den Drogenschmuggel auf dem Seeweg. Unter Präsident Trump ist nun auch das Verteidigungsministerium zuständig. In der Karibik waren zuletzt in der Regel nur zwei oder drei US-Kriegsschiffe und Küstenwachboote auf Patrouille. Seit kurzem sind dort jedoch mehrere Angriffsschiffe der Wasp-Klasse der US Navy mit insgesamt 4.500 Matrosen und Marinesoldaten stationiert. Zudem wurden ein atomgetriebenes Angriffs-U-Boot und Aufklärungsflugzeuge in die Gegend verlegt.

Militäreinsätze im Ausland sieht der Großteil der US-Amerikaner skeptisch. Der Kampf gegen organisierte Kriminalität und für die nationale Sicherheit ist hingegen populär. Es ist nicht das erste Mal in der Geschichte, dass die US-Armee gegen den Rauschgifthandel in der Region kämpft. Im Dezember 1989 marschierten die USA in Panama ein.  Infolge der Operation wurde der panamaische Diktator gestürzt. Seit jener Invasion hat kein amerikanischer Militäreinsatz in der Karibik das Ausmaß der aktuellen Operation vor Venezuela erreicht. Venezuelas Staatschef Maduro sieht sich von daher durch die US-Operation in der Karibik bedroht und hat landesweit Milizen mobilisiert. Vor kurzem kündigte er als Reaktion auf die US-Operation einen Sonderplan an, um die sogenannte „Bolivarianische Miliz“ landesweit zu aktivieren und zu bewaffnen. „Gewehre und Raketen für die Bauerntruppe, um das Territorium, die Souveränität und den Frieden Venezuelas zu verteidigen“, sagte Maduro in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen. Die Miliz, die aus etwa fünf Millionen Reservisten besteht, wurde vom früheren Präsidenten Hugo Chávez gegründet und ist heute eine der fünf Komponenten der Armee.

Offiziell soll die US-Militäroperation den Rauschgifthandel bekämpfen. Die Botschaft der US-Regierung ist in der Region eindeutig: Washington ist bereit, seine Interessen im eigenen Hinterhof mit allen Mitteln gegen Gegner der USA durchzusetzen. Die Bekämpfung des Rauschgifthandels dient dabei nur als Vorwand, denn sonst stünden die Kriegsschiffe längst vor Kolumbien oder Peru. Von dort gelangt schon ein weitaus größerer Teil des Kokains in die USA. Doch diese Länder gelten als Partner. Von Aggressionen betroffen sind Regierungen, die nicht auf Linie sind. Maduros Regierung behauptete inzwischen sogar, das US-Militär hoffe, ihn aus dem Amt zu drängen. Trump spielte Spekulationen, er strebe einen Regimewechsel in Venezuela an, bereits herunter.

Die von Trump verfolgte Politik ist nicht auf einen Krieg mit Venezuela ausgerichtet. Denn eine massive Einbindung der US-Ressourcen in der Karibik würde Russland und China in die Hände spielen, die ihre Einflussgebiete in der Ukraine bzw. im Südchinesischen Meer ausweiten wollen.  Trump hat seinen Wählern vor allem versprochen, die USA in keinen neuen Krieg zu verwickeln.

Trump will Chinas Vormarsch in Südamerika stoppen und wird sich dabei nicht auf den Panamakanal beschränken. Dort hat der wachsende Einfluss Chinas – etwa durch den Hongkonger Konzern CK Hutchison – bereits für Verstimmung in Washington gesorgt. Panamas Regierung hatte unlängst auf US-Druck hin angekündigt, die chinesische Investitionsinitiative „Neue Seidenstraße” aus eigener Entscheidung heraus zu verlassen.

Der Handel zwischen China und Lateinamerika ist in den vergangenen 20 Jahren stark gewachsen: Von 18 Milliarden Dollar im Jahr 2002 auf 450 Milliarden Dollar im Jahr 2022. Noch sind die Vereinigten Staaten der wichtigste Handelspartner der Region, was vor allem an Mexiko liegt. Blickt man jedoch nur auf Südamerika, so ist China heute der größte Handelspartner. Mit verschiedenen Ländern hat Peking in den vergangenen Jahren Freihandelsabkommen abgeschlossen. Einige Ökonomen gehen davon aus, dass Chinas Handel mit Lateinamerika in den kommenden zehn Jahren auf über 700 Milliarden Dollar ansteigen könnte.

Die chinesische Kontrolle über wichtige Infrastruktur in Lateinamerika wird in Washington schon seit einiger Zeit nicht mehr nur als wirtschaftlicher Einfluss Pekings, sondern zusehends als Sicherheitsrisiko betrachtet. Denn sie gibt China ein Instrument in die Hand, um Druck auszuüben und seine Interessen in der Region voranzutreiben.

In lateinamerikanischen Ländern sticht Venezuela dabei hervor, weil es offiziell eine Partnerschaft mit den US-Rivalen Russland, China und Iran eingegangen ist. China und Russland unterstützen Venezuela politisch, insbesondere in dessen Auseinandersetzung mit den USA und der westlichen Welt. Im UNO-Sicherheitsrat blockieren sie Resolutionen, die neue Wahlen in Venezuela fordern. Venezuela hat sich wiederum als wichtiger Abnehmer von Chinas Ölimporten sowie als militärischer und handelspolitischer Partner Russlands etabliert, wodurch sich die bilateralen Beziehungen vertiefen. Trump würde in der Karibik – also direkt vor der Haustür der USA – versuchen, die militärische Kooperation der feindlichen Staaten zu stören.

Man erwartet unter einer neuen Trump-Regierung eine Verlagerung der außenpolitischen Ressourcen und der Aufmerksamkeit der USA auf den amerikanischen Kontinent. Trump will eine neue Außenpolitik durchsetzen, die darauf abzielt, die Dominanz der USA in den geographisch nahen Regionen, wo strategische Interessen der USA direkt und hautnah betroffen sind, zu festigen. In der Tradition der Monroe-Doktrin betrachten sie die Region als ihren Hinterhof. Die nach dem früheren US-Präsidenten James Monroe benannte Doktrin besagt, dass die USA Lateinamerika als ihre Einflusssphäre betrachten und dort keine ausländischen Mächte dulden.

Dadurch entsteht auch der Eindruck, dass Trump den Drogenhandel nach Nordamerika als geheime Waffe seiner Rivalen gegen Washington betrachtet, mit der diese die USA schwächen wollen. Von daher setzt er Militär für dessen Bekämpfung ein. In diesem Kontext macht Washington schon längst China für die Fentanyl-Krise in den USA verantwortlich. Ab etwa 2014 gelangten große Mengen der Droge aus der Volksrepublik in die USA, oftmals direkt per Post. Fünf Jahre später verschärfte die Regierung in Peking allerdings nach Druck aus den USA die Kontrollen über die Produktion, den Verkauf und den Export von Fentanyl. Rund 450.000 Menschen in den USA sind bereits an einer Überdosis der stark süchtig machenden Billigdroge gestorben. Die Grundchemikalien für das synthetische Opioid stammen meist aus China.

Fazit: Die USA würden durch Drohgebärden immer mehr Druck auf Staaten wie Venezuela aufbauen, um sie aus dem Einflussbereich Chinas und Moskaus zu ziehen, ohne dabei allerdings in eine kriegerische Falle zu tappen.

Bisher hat der US-Präsident im Zollstreit alle Gegner kleingekriegt. Indien hingegen trotzt den USA nicht nur bei Zollverhandlungen, sondern wendet sich auch den US-Rivalen China und Russland zu.

Ende August wird der indische Premierminister Modi erstmals seit der Eskalation des indisch-chinesischen Grenzkonflikts im Jahr 2020 China besuchen. Im Rahmen des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wird er voraussichtlich auch den chinesischen Staatschef Xi treffen. Zuletzt hatten Modi und der chinesische Staatschef Xi Jinping im vergangenen Jahr am Rande des BRICS-Gipfels in Kasan miteinander gesprochen. Im Anschluss an das Treffen einigten sich die Länder auf ein Abkommen zur Verringerung der Truppen an der umstrittenen Grenze im Himalaya.

Das Zusammentreffen der beiden Staatschefs in Asien wird von der Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Indien überschattet. Peking erhofft sich die Möglichkeit, Indien im Zuge des Zollstreits aus dem Orbit der USA zu ziehen. Trump hatte kürzlich entschieden, auf indische Importe Zölle in Höhe von 50 Prozent zu erheben, davon 25 Prozent als „Strafe” für den Import russischen Öls.  Diese Ankündigung kam überraschend, da die USA Indien jahrelang umworben hatten. In Washington wird Indien über Parteigrenzen hinweg als asiatisches Gegengewicht zu Peking gesehen.

Dass Trump plötzlich gegen Indien vorgeht, dürfte auch damit zusammenhängen, dass Neu-Delhi ihm die Anerkennung der US-Vermittlerrolle für den indisch-pakistanischen Waffenstillstand verweigerte. Trump hatte wiederholt behauptet, die Waffen nach dem kurzen, aber heftigen Grenzkonflikt im Mai durch die Androhung von Konsequenzen in den Handelsgesprächen zum Schweigen gebracht zu haben. Während Pakistan ihn für den Friedensnobelpreis nominierte, beharrt Indien darauf, dass es keinen Einfluss von Dritten auf den Waffenstillstand gegeben habe.

Die US-Strategie einer indopazifischen Ausrichtung, in der Indien eine zentrale Rolle bei der Eindämmung Chinas durch die USA spielen würde, ist nun gefährdet. Tatsächlich hat Indien den russischen Angriff auf die Ukraine nie verurteilt. In den entsprechenden UN-Resolutionen hat sich Neu-Delhi enthalten. Zudem bezieht das Land seit Beginn des Ukraine-Kriegs Öl zu stark vergünstigten Konditionen aus Russland. Zugleich hat Indien seine Beziehungen zum Westen in den vergangenen Jahren weiter vertieft. Da Indien als potenzielles Gegengewicht zu China im Indopazifik gilt, hat Washington das doppelte Spiel bisher lange Zeit geduldet.

Bisher hat der US-Präsident im Zollstreit alle Gegner kleingekriegt. Indien hingegen trotzt den USA nicht nur bei Zollverhandlungen, sondern wendet sich auch den US-Rivalen China und Russland zu.

Der Zollstreit hat die US-Waffenverkäufe an Indien bereits zum Erliegen gebracht. Neu Delhi hat zudem die Reise von Verteidigungsminister Rajnath Singh nach Washington abgesagt. Indien ist bereits Mitglied der von Trump als „antiamerikanisch“ bezeichneten BRICS-Staaten. Zu diesen zählen neben China und Russland auch Brasilien, Südafrika und der Iran.

Viele Beobachter sind skeptisch, ob es auf lange Sicht zu einem indisch-chinesischen Bündnis kommen könnte. Eine Eingliederung Indiens in einen Anti-US-Block erscheint unwahrscheinlich. Das Land ist bereits so stark in die vom Westen geprägte Weltordnung integriert, als dass es sich einfach so davon verabschieden könnte. Zudem hat Indien seinen Handel mit Russland immer weiter reduziert. Als aufstrebende Weltmacht kann es sich einem strategischen Wettbewerb mit China im Pazifik jedoch nicht mehr entziehen.

Die Waffenkäufe aus Moskau, die einst mehr als 60 Prozent der indischen Rüstungsausgaben ausmachten, wurden deutlich reduziert. Heute kauft Indien seine Waffen in den USA, Israel und Frankreich. Außerdem will das Land die einheimische Produktion ankurbeln. Indien ist eine aufstrebende Weltmacht und befindet sich insofern mit China längerfristig auf Kollisionskurs. Die beiden Länder haben eine umstrittene Grenze im Himalaya, an der es im Jahr 2020 zu einem blutigen Zwischenfall zwischen Soldaten kam. Auch wenn beide Seiten nun Schritte zur Entspannung unternommen haben, bleiben die Ursachen des Konflikts bestehen. Zudem baut Peking seinen Einfluss in Nachbarländern wie Nepal und Bangladesch  aus. China verstärkt systematisch die Präsenz seiner Marine im Indischen Ozean, den Indien als seinen Hinterhof betrachtet.

Auch Pakistan bleibt ein Streitthema, denn das Land ist stark von chinesischer Unterstützung abhängig. China hat Pakistan im Zuge des jüngsten Kaschmir-Kriegs militärische Hilfe geleistet. Dabei wurden mehrere indische Kampfjets durch chinesisch hergestellte Raketen der pakistanischen Armee abgeschossen. In der Luftschlacht im Kaschmir-Krieg setzte Pakistan die chinesische PL-15 erfolgreich ein. Laut pakistanischen Angaben wurden fünf indische Jets – drei Rafale, eine MiG-29 und eine Su-30MKI – mit der PL-15 abgeschossen. Indien bestätigte den Absturz von drei Flugzeugen in Jammu und Kaschmir, ohne die Ursache zu nennen.

Während sich die Beziehungen zwischen Indien und den USA verschlechtern, herrscht zwischen Peking und Washington Tauwetter. Die USA und China haben kürzlich den Waffenstillstand im Zollkrieg verlängert. Die Länder setzen gegenseitige Importzölle in Höhe von 24 Prozent für weitere 90 Tage aus. In den nächsten Monaten wird auch ein Treffen der Präsidenten Trump und Xi Jinping erwartet, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Für Indien wäre ein Deal zwischen Washington und Peking ein Horrorszenario. Es wird spekuliert, dass Trump ein Handelsabkommen mit dem chinesischen Staatschef Xi anstreben könnte, das sogar Sicherheitsfragen wie die Taiwan-Frage mit einbezieht. Näherten sich die USA und China an, würde Indien geopolitisch an den Rand gedrängt.

Die unter Vermittlung der USA zustande gekommene Friedensvereinbarung zwischen Armenien und Aserbaidschan ist für die Türkei, Israel und die NATO von geopolitischem Vorteil. Für Russland und den Iran bedeutet sie hingegen eine weitere geopolitische Niederlage nach dem Sturz Assads in Syrien.

US-Präsident Trump veranstaltete vor Kurzem einen Friedensgipfel in Washington. Nach einem mehr als drei Jahrzehnte andauernden Konflikt mit Zehntausenden Toten und Hunderttausenden Vertriebenen unterzeichneten die beiden südkaukasischen Länder Armenien und Aserbaidschan unter Vermittlung Trumps ein Rahmenabkommen für einen Friedensvertrag. Im Weißen Haus unterzeichneten der armenische Premierminister Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew außerdem separate Handels- und Sicherheitsabkommen mit den USA.

Der Knackpunkt der jüngsten Vereinbarung mit geopolitischer Tragweite ist die Einigung über einen nach Trump benannten Transitkorridor zwischen Aserbaidschan und seiner autonomen Exklave Nachitschewan, der durch Armenien führt. Dies war eine langjährige Forderung der Regierungen in Baku und Ankara. Die vorgeschlagene „Trump Route” für internationalen Frieden und Wohlstand (TRIPP) würde durch den Süden Armeniens an der Grenze zum Iran verlaufen und Aserbaidschan eine direkte Verbindung zu seiner Exklave Nachitschewan und somit zur Türkei ermöglichen.

Seit dem Sieg über Armenien im Bergkarabach-Krieg 2020 fordert Aserbaidschan eine Verbindung nach Nachitschewan, auf der es keine Kontrollen des Personen- und Warenverkehrs durch Armenien geben würde. Aus armenischer Sicht wäre ein solcher exterritorialer Korridor jedoch ein nicht akzeptabler Verzicht auf die Souveränität über ein Stück des eigenen Territoriums in unmittelbarer Nähe zur wirtschaftlich wichtigen Grenze zum Iran gewesen.

Armenien hat sich nun in Washington bereit erklärt, den USA für 99 Jahre das exklusive Recht an der Entwicklung der etwas mehr als 30 Kilometer langen Straße zu geben. Der Korridor soll nach armenischem Recht betrieben, aber an ein amerikanisches Unternehmen verpachtet werden, das in dem Landstreifen Bahnstrecken und Energietrassen einrichten will. Laut Weißem Haus würde der Korridor den Export von Energie und anderen Ressourcen unter Überwachung der USA erleichtern.

Das Abkommen ist für die Türkei, Israel und die NATO von Vorteil. Für Russland und den Iran bedeutet es hingegen eine weitere geopolitische Niederlage nach dem Sturz Assads in Syrien. Der Deal im traditionellen Hinterhof Russlands war ein Rückschlag für die Kremlführung. Durch die Präsenz der USA würde nun Russland weiter an Einfluss in der Region verlieren. Der Kreml hat den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien lange Zeit als Mittel zur Aufrechterhaltung seiner Macht in der Region genutzt. Der Dreiergipfel in Washington ist ein klares Zeichen für die bereits jetzt geschwächte Position Moskaus im Südkaukasus.

Teheran fühlt sich bedroht, da es durch den sogenannten Trump-Korridor – bisher bekannt als Sangesur-Korridor – seine Nachbarschaft zu Armenien faktisch verliert. Da die Straße entlang der gesamten iranisch-armenischen Grenze verläuft, würde damit der Landweg des Iran in den Südkaukasus versperrt. Der Iran pflegt traditionell enge Beziehungen zu Armenien und hegt ebenso großes Misstrauen gegenüber Aserbaidschan wegen dessen Kooperation mit Israel. Eine US-Präsenz an der Grenze würde Teheran zudem als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachten. Dadurch würde der Einfluss des Iran in der Region zurückgedrängt und der internationale Nord-Süd-Korridor, an dem Indien und Russland beteiligt sind, gefährdet.

Vom US-Plan im Südkaukasus würde unter anderem die Türkei profitieren, die sich als engster Verbündeter Aserbaidschans seit langem für den Sangesur-Korridor einsetzt. Die Türkei hat zum Ziel, durch diesen Korridor ihren Einfluss in Richtung Zentralasien, also die sogenannten „Türkstaaten“, auszubauen. Durch die Versöhnung zwischen Armenien und Aserbaidschan unter Ausschluss Russlands erweitert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Einflussbereich im Südkaukasus.

Israel ist inzwischen ein wichtiger Waffenlieferant für Aserbaidschan. Das Land nutzte bereits diese Unterstützung, um seine Armee nach dem ersten Bergkarabach-Konflikt Anfang der 1990er Jahre wieder aufzubauen. Im Bergkarabach-Krieg 2020 spielte Israel durch Waffenlieferungen an Aserbaidschan eine entscheidende Rolle und unterstützte das Land somit im Konflikt mit Armenien. Aserbaidschan setzte im Krieg israelische Drohnen und andere militärische Ausrüstung ein, was maßgeblich zum Erfolg seiner Offensive beitrug. Teheran befürchtet schon lange, dass Israel seine Beziehungen zu Aserbaidschan für verdeckte oder offene Aktionen gegen den Iran benutzen könnte. Der Aufstieg Bakus zu einem entscheidenden Machtfaktor könnte Israel dazu dienen, den Iran an seiner Grenze unter Druck zu setzen – so, wie der Iran es in den vergangenen Jahren über den Libanon und Assad-Regime mit Israel getan hat.

Trump hat Putin 50 Tage Zeit gegeben, um einem Ukraine-Deal zuzustimmen. US-Präsident will auch Ukraine Waffen liefern. Aber Trump ist nicht Biden.

Im Wahlkampf hatte Donald Trump immer wieder versprochen, innerhalb von 24 Stunden einen Deal zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu vermitteln. Nach seinem ersten Telefonat mit Putin im Februar, nach seinem Wahlsieg, schwärmte Trump von den „großen Vorteilen” einer Annäherung an Russland und schien sich auf einen Besuch im Kreml zu freuen. Allmählich änderte Trump seine Meinung. Nach mehreren ergebnislosen Telefonaten mit Putin sagte er Ende April erstmals, er bekomme den Eindruck, dass der russische Präsident ihn zu manipulieren versuche und den Krieg gar nicht beenden wolle.

Trump will die Kremlführung nun innerhalb von 50 Tagen zu einem „Deal“ bewegen. Sollte Moskau in diesem Zeitraum keinem „Deal” zur Beendigung des Ukrainekriegs zustimmen, würde Washington Sekundärzölle in Höhe von 100 Prozent gegen Abnehmer von russischem Öl, Gas und Uran verhängen. Zudem will er massiv Waffen an Kiew liefern. Dabei geht es um Raketen, Munition und das Flugabwehrsystem Patriot. Die Lieferung soll mit den europäischen NATO-Partnern koordiniert werden. Dies verkündete Trump bei einem Treffen im Weißen Haus am Montag mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

In zweifacher Hinsicht hat Trump seine Russland-Politik geändert. Erstens droht er Russland und seinen Handelspartnern mit neuen Wirtschaftssanktionen, die er mit einem Ultimatum verbindet. Zweitens hat er sich bereit erklärt, die Ukraine aufzurüsten. Bisher bezeichnete Trump den Krieg gegen die Ukraine mit Blick auf seinen Vorgänger stets als „Bidens Krieg”. Indem er einen neuen Weg ankündigt, wie die Ukraine Hilfe erhalten kann, macht er diesen Krieg gewissermaßen auch zu „seinem Krieg”. Insofern stellt sich die Frage, ob die neue Russlandpolitik der Trump-Regierung eine Rückkehr zur Politik seines Vorgängers darstellt. Offenbar nicht, denn die USA schicken der Ukraine zwar neue Waffen, Trump lässt jedoch diesmal die Europäer die Kosten tragen, anstatt wie bisher aus amerikanischen Beständen zu spenden. Trump wird Waffen an Kiew liefern, wobei freilich ausnahmslos die NATO-Partner die Kosten tragen würden.

Hinzu kommt: Er sieht Zölle als Mittel zur Erreichung einer Reihe von Zielen – von der Erhöhung der Staatseinnahmen im Inland bis hin zur Beendigung von Kriegen im Ausland. Seine Entscheidungen sind dabei äußerst wechselhaft: So hat er wiederholt Zölle angekündigt, nur um dann deren teilweise Aufhebung auszuhandeln. Es geht Trump nämlich nicht darum, die russische Wirtschaft durch Zölle in die Knie zu zwingen, sondern Putin zu einem Kompromiss zu bewegen, ohne an einem Sanktionsregime festzuhalten. Im Vergleich zum Entwurf des US-Kongresses für Strafmaßnahmen gegen Moskau fällt Trumps Sanktionsvorschlag abgeschwächt aus. Der Entwurf des US-Kongresses sieht eine Steuer von 500 Prozent auf Importe aus Ländern vor, die weiterhin russisches Öl und Gas kaufen.

Die Ölmärkte schienen von der Androhung von Zöllen, von denen potenziell Länder wie China, Indien und Brasilien betroffen wären, unbeeindruckt. Dies deutet darauf hin, dass sie daran zweifeln, dass sie jemals umgesetzt werden.

Es ist fraglich, ob Trumps neue Strategie überhaupt umsetzbar ist, um Russland zum Einlenken zu zwingen. Erstens bleibt abzuwarten, wie Trump solche neuen Zölle mit seinem umfassenderen Handelskrieg vereinbaren wird. Seine Sekundärsanktionspolitik dürfte nämlich mit seinen immer wieder unterbrochenen Bemühungen kollidieren, Indien in eine Partnerschaft gegen China zu ziehen.

Auch bei der Lieferung von Waffen bleibt zunächst unklar, wie viele Patriot-Batterien und Abfangraketen die USA bereitstellen würden. Luftabwehrsysteme sind weltweit knapp, nicht zuletzt, weil die USA während des zwölftägigen Israel-Iran-Kriegs viele Abfangraketen eingesetzt haben, um Israel und Katar vor iranischen Raketen zu schützen. Tatsächlich setzte das Pentagon im Juni die Lieferung von Patriot-Abfangraketen und anderen Waffen an die Ukraine kurzzeitig aus – angeblich, bis eine Überprüfung der amerikanischen Bestände erfolgt sei. Trump widerrief diese Anordnung allerdings bald. Für Israel gab es jedoch keine solche Aussetzung.

Seit der Machtübernahme der Islamisten in Syrien und der Schwächung des Irans durch den jüngsten Krieg mit Israel hat sich der Einfluss Russlands im Nahen Osten signifikant verringert. Mittlerweile verschwindet im Zuge des Ukraine-Kriegs auch Russlands Einfluss im eigenen Hinterhof, dem Kaukasus.

In den vergangenen Jahren waren die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf andere Regionen, in denen Russland als wichtiger Akteur gilt, enorm. Russland ist militärisch nicht in der Lage, einen Zweifrontenkrieg zu führen. So sah es beispielsweise tatenlos zu, wie sein Verbündeter Iran im Zuge des zwölftägigen Krieges von den Atommächten USA und Israel angegriffen wurde. Moskau konnte weder Luftabwehr noch Jets an den Iran schicken. Diese werden im Ukraine-Krieg benötigt. Als Islamisten letztes Jahr Damaskus einnahmen, konnte die Kremlführung nichts anderes tun, als ihrem Verbündeten Assad zur Flucht zu verhelfen. In diesem Fall waren zu viele russische Kräfte im Ukraine-Krieg gebunden, sodass keine Einheiten verlegt werden konnten.

Nach den Rückschlägen im Nahen Osten schwindet auch der Einfluss Russlands im Südkaukasus langsam. Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew treffen sich am 10. Juli in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate), um die nächsten Schritte zur Fertigstellung des Friedensabkommens zu besprechen – allerdings zum ersten Mal ohne Beteiligung Russlands. Sowohl der Bergkarabach-Krieg 2020 als auch der Ukraine-Krieg haben dazu geführt, dass Russland Stück für Stück Einfluss im Kaukasus verloren hat.

Bis Herbst 2023 erlangte Aserbaidschan mit stiller Unterstützung der Türkei die vollständige Kontrolle über die zuvor von Armeniern besiedelte und in den 1990er-Jahren besetzte Region Bergkarabach zurück. Als Aserbaidschan im Jahr 2020 eine Offensive startete, um die Enklave zurückzuerobern, weigerte sich der Kreml, Armenien bei der Verteidigung zu unterstützen – unter anderem als Vergeltung für eine Protestbewegung zwei Jahre zuvor, durch die der prowestliche Nikol Paschinjan an die Macht gekommen war.
Ursprünglich war Moskau vertraglich zum Schutz verpflichtet. Armenien war Mitglied der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), einer Art postsowjetischer NATO. Doch die russischen Friedenstruppen griffen in den Krieg nicht ein. Armenien hat später seine Mitgliedschaft im OVKS-Bündnis eingefroren und sucht aktiv nach neuen militärischen Partnern, beispielsweise Frankreich.

Die Kremlführung gestattete Aserbaidschan damals, einige Gebiete um Bergkarabach einzunehmen, bevor Präsident Putin einen Waffenstillstand vermittelte. Dadurch konnte Russland Truppen unter dem Deckmantel von Friedenstruppen in Aserbaidschan stationieren. Als Russland jedoch 2023 durch den Krieg in der Ukraine abgelenkt war, nahm Aserbaidschan innerhalb von weniger als 24 Stunden ganz Bergkarabach ein, während die russischen Friedenstruppen den Überfall tatenlos zusahen. Da es keinen Vorwand mehr für ihren Verbleib gab, war Russland gezwungen, seine Truppen abzuziehen. Nach der letzten Runde des Karabach-Kriegs sah sich auch Armenien von seiner Schutzmacht Russland verraten und suchte neue Partner in der EU und den USA.

Durch die Versöhnung zwischen Armenien und Aserbaidschan ohne Beteiligung Russlands erweitert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Einflussbereich konsequent in den Grenzen des ehemaligen Osmanischen Reiches. Er zielt auf die Wiederherstellung des sogenannten „Großen Turan” in den turksprachigen Regionen Asiens ab. Im Zuge dieser Politik träumt Erdoğan von einem türkisch-muslimischen Korridor durch Eurasien.

Da Aserbaidschan sowohl von der Türkei als auch von Israel bewaffnet wird, ist das Land zu mächtig, als dass Russland offen gegen die Machtambitionen Alijews vorgehen könnte. Putins beste Hoffnung, seinen Einfluss zurückzugewinnen, dürfte daher in Armenien liegen, das von russischen Energie- und Nahrungsmittelimporten abhängig ist und in dem Russland noch immer einen Militärstützpunkt unterhält. Was Russland in Armenien jedoch fehlt, ist die Unterstützung durch einen Teil der Bevölkerung.
Seit der Niederlage im Krieg gegen Aserbaidschan versucht das Land, sich vom russischen Einfluss zu lösen und sich dem Westen anzunähern. Noch wichtiger ist jedoch, dass Armenien seine Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zur Türkei intensiviert hat. Diese waren durch die Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern durch osmanische Truppen in den Jahren 1915/16 belastet. Die Kremlführung hat bisher keine Mühen gescheut, Paschinjan loszuwerden, der im nächsten Jahr ohnehin vor Wahlen steht. Sie hofft auf eine Wiederholung des georgischen Szenarios, bei dem der moskautreue Oligarch Bidsina Iwanischwili und die Kirche die Westbindung des Landes stoppten und es wieder unter den Einfluss Russlands brachten.