Das Drama um die Präsidentenmaschine wird Irans Ressourcen vorerst in der Innenpolitik binden und Irans Präsenz in der Region schwächen. Die Krise kommt dem Westen daher gelegen.
Erneut hat Iran politische und militärische Führungspersönlichkeiten unter ungewöhnlichen Umständen verloren. Der Hubschrauberabsturz, bei dem der iranische Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian ums Leben kamen, führt nun zu Spekulationen über die Zukunft Irans. Raisis Tod wird angesichts der begrenzten Machtfülle des Präsidentenamts nicht viel an der Grundausrichtung der Innen-, Außen- und Atompolitik ändern. Der Kurs in diesen Bereichen wird vom geistigen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und der iranischen Revolutionsgarde bestimmt. Sollte Israel hinter dem Anschlag stecken, dürfte klar gewesen sein, dass mit der Aktion keine wesentlichen Änderungen in der iranischen Politik durchzusetzen sein würden. Irans etablierte Linie, sich der Nahostpolitik des Westens zu widersetzen, wird durch den Tod von Raisi von daher nicht erschüttert.
Dennoch wird das Drama um die Präsidentenmaschine Irans Ressourcen vorerst in der Innenpolitik binden und Irans Präsenz in der Region schwächen. Das dürfte insgesamt den Druck auf Israel verringern, da die Führung in Iran sich dann auf die Innenpolitik fokussieren müsste. Die Krise kommt dem Westen daher sehr gelegen.
Während Raisis Amtszeit vertiefte die Islamische Republik ihre wirtschaftliche und militärische Kooperation mit China und Russland. Die Beziehungen zum Westen kühlten unter anderem wegen des Streits über das iranische Atomprogramm ab. Trotzdem hat sich Iran stets um einen Balanceakt mit den USA bemüht; hinter den Kulissen soll es mehrfach Kontakt zu den USA gegeben haben.
Der Westen wird versuchen, den Tod von Raisi zu nutzen und einen neuen Medienkrieg gegen Iran einzuleiten, indem er bei den anstehenden Wahlen die Bruchstellen der iranischen Gesellschaft wie „Frauenrechte“ oder „Minderheitsrechte“ durch Medien-Kampagnen in den Vordergrund rückt, um mögliche Proteste nach dem Fall „Mahsa Amini“ zu steuern. Irans Großangriff auf Israel und der darauffolgende begrenzte Gegenschlag von Tel Aviv war ein Sieg für Iran und eine Demütigung für die militärische Vormachtstellung der USA in der Region. Im Medienkrieg sitzt aber der Westen am längeren Hebel, und wird diesen einsetzen, um Iran zu destabilisieren und ihm dadurch Zugeständnisse bezüglich seiner Außenpolitik und vor allem seines Atomprogramms abzuringen.
Iran und Russland nutzen die aktuellen Kriegsschauplätze zur Kraftprobe mit dem kollektiven Westen. Die USA und deren Verbündete bündeln ihre Kräfte gegen die aufsteigenden Mächte im Osten.
Moskau und Teheran nutzen derzeit die beiden aktuellen Brennpunkte der Weltpolitik, nämlich Gaza und die Ukraine, zu einer kalkulierten Kraftprobe mit dem kollektiven Westen. Zugleich bündeln die USA und deren Verbündete ihre Kräfte gegen die aufsteigenden Mächte im Osten. Mit seinem direkten Angriff auf Israel als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Luftangriff der IDF auf die iranische Botschaft in Damaskus hat Iran die bisherigen Spielregeln beim Ringen um die Vormachtstellung in der Region für nichtig erklärt. In den vergangenen Jahren musste der Westen nie bei der Abwehr eines solch massiven Luftschlags gegen einen Verbündeten helfen wie im Fall des iranischen Großangriffs auf Israel: Als Iran seinen Großangriff auf Israel startete, kam zum ersten mal eine israelisch-arabische Luftverteidigungsallianz gegen Teheran in Einsatz, um iranische Flugkörper auf dem Weg nach Israel abzuwehren. Das zeigte, dass der Krieg in Gaza die jüngere diplomatische Dynamik des Nahen Ostens weniger beschädigt hat, als die hitzigen Debatten über Israels Kriegsverbrechen oft nahelegen. Denn die Abraham-Abkommen, die eine Aussöhnung Israels mit immer mehr arabischen Staaten zum Ziel haben, haben bislang gehalten. Und sie werden derzeit für die Golfstaaten nicht an Attraktivität verlieren, solange Teheran sein Atomprogramm vorantreibt.
Auf dem anderen Schlachtfeld rüstete der Westen erneut die Ukraine gegen Russland auf. Der US-Kongress genehmigte kürzlich ein großes Hilfspaket für die Ukraine. Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew vorsieht, umfasst auch Gelder für Israel und Taiwan. Die Ukraine, Israel und Taiwan bekommen insgesamt Hilfen in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar. Der Entscheidung ging ein monatelanger Konflikt voraus. Der Gesetzentwurf ermöglicht es unter anderem Joe Biden, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Einen Rückschlag musste damit Russland hinnehmen, da das neue US-Waffenpaket es dem Kreml schwer machen wird, in absehbarer Zeit eine neue Offensive in der Ukraine zu starten. Wenn im Sommer auch wieder mehr Munition aus Europa kommt, dann müsste Russland wieder mit schweren Verluste rechnen, – während der Krieg Russlands Ressourcen weiter bindet.
Im Hintergrund unterstützt China seine Partner Russland und Iran im Rahmen eines Zweckbündnisses, indem es Öl und Gas aus Russland und Iran bezieht. Vor diesem Hintergrund reiste der US-Außenminister vor Kurzem nach China, um die aufsteigende Weltmacht in Asien von der Unterstützung Irans und Russlands abzubringen. Die chinesischen Öl- und Gaskäufe und die Hilfe für die russische Rüstungsindustrie haben die Wirkung der westlichen Sanktionen geschmälert. Die sogenannte „regelbasierte“ Welt, und zwar eine Welt westlich-amerikanischer Dominanz, wird nicht wieder zurückkehren. Der Westen arbeitet aber daran die mögliche Entstehung einer Achse Moskau-Peking-Teheran zu hintertreiben, damit er mehr Zeit für den finalen Kampf mit seinem Hauptrivalen China gewinnen kann.
Die Staaten der Sahelzone revoltieren gegen die westliche Vormachtstellung in Afrika. Mit dem Machtwechsel in Senegal erstreckt sich nun ein Streifen der dem Westen gegenüber kritisch eingestellten Staaten quer über den Kontinent von Guinea bis Sudan.
Vor fast zwei Monaten hatte der Panafrikanist Bassirou Diomaye Faye noch im Knast gesessen. Etwa zehn Tage nach seiner Entlassung gewann er nun überraschend Senegals Präsidentschaftswahl und damit endete eine knapp zweimonatige politische Krise in dem Land. Faye hatte eigentlich anstelle des populären, aber von der Wahl ausgeschlossenen Oppositionsführer Ousmane Sonko kandidiert. Dieser unterstützte dafür seinen Parteikollegen Faye – beide gehörten der 2023 verbotenen linksoppositionellen „Pastef“ an.
Faye gilt als Vorreiter einer neuen Generation von Staatenlenkern in Afrika. Sein Versprechen, mit der bisherigen politischen Elite zu brechen und einen radikalen Politikwechsel voranzutreiben, kommt primär in der jungen Bevölkerung an. Der Wahlausgang gewann damit den Charakter eines Referendums, bei dem zwar nicht mehr der amtierende Präsident zur Abstimmung stand, wohl aber die Frage nach Kontinuität oder Wandel. In seinem Wahlprogramm hatte Faye angekündigt, sich für eine bessere Verwaltung ohne Korruption einzusetzen und die „Souveränität Senegals“ zu verwirklichen. Der neue Präsident hat zum Ziel die abgeschlossenen Öl- und Gasverträge zugunsten der eigenen Bevölkerung neu zu verhandeln. Es soll damit eine Abkehr von der Rolle als Rohstofflieferant für den globalen Norden geben.
Faye hatte sich im Wahlkampf als „Kandidat des Systemwechsels“ in Senegal präsentiert. Eine starke Annäherung an Russland, wie sie in den Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger nach den patriotischen Militärputschen zu beobachten ist, gilt auch hier als möglich. Es ist allerdings auch mit einer Einflussnahme durch die Golfstaaten zu rechen. Aber auch China, die Türkei und Indien pflegen gute Beziehungen zu Senegal. Im Programm von Faye sei explizit eine „Diversifizierung“ als Ziel genannt, anstatt der Abhängigkeiten von bestehenden Partnern. Für Frankreich könnte dies allerdings bedeuten, dass es nicht mehr so leicht wird, mit Senegal Geschäfte zu machen. Faye strebt danach, die Beziehungen zu den bisherigen Partnern – darunter auch Frankreich – neu zu bewerten. Er hat sich noch nicht klar darüber geäußert, ob er beabsichtigt, das französische Militär aus Senegal auszuweisen. Sollte dies erfolgen, wäre das für Paris ein beispielloser und herber Schlag.
Für Aufsehen vor allem in Wirtschaftskreisen sorgen Vorhaben wie die Abkehr von der Währung CFA-Franc, die an den Euro gebunden ist und von der französischen Zentralbank gestützt wird. Faye erwägt den CFA-Franc, der auch in weiteren afrikanischen Staaten verwendet wird, aufzugeben und im Rahmen der Neugestaltung der Beziehungen zur neokolonialen Macht Frankreich – Senegals wichtigstem Handelspartner – eine neue und souveräne Währung einzuführen.
Der Wunsch, sich aus neokolonialen Abhängigkeiten zu befreien, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Frankreichs zurückzudrängen und Souveränität zu erlangen, wird bereits von den Regierungen in Mali, Burkina Faso und Niger in der Sahelzone geteilt. Anders als in Niger, wo unlängst im Kampf gegen die westliche Machtdominanz in Afrika der Machtwechsel in einem patriotischen Putsch durch das Militär mündete, ging der Machtwechsel in Senegal durch Wahlen vonstatten.
Der Westen drohte in letzter Zeit eine Militärintervention gegen Niger über die prowestliche Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) auszuführen. Als Reaktion darauf hatte die Militärjunta ein Bündnis mit Burkina Faso und Mali geschlossen. Die Nachbarländer dürfen nun im Falle eines Angriffes einschreiten. Die ECOWAS hatte die Mitgliedschaft von Mali, Niger und Burkina Faso nach den Putschen bereits vorübergehend ausgesetzt. Der Westen legt die Hoffnung darauf, dass Senegal sich für einen Verbleib der drei Staaten in der Wirtschaftsgemeinschaft einsetzt. Faye hat sich in seiner ersten Rede nach der Wahl bereits für eine Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Integration im Rahmen der ECOWAS ausgesprochen, sie aber auch mit der Ankündigung notwendiger Reformen verbunden. Ob Faye bei einem Sieg dem Beispiel der antiwestlichen Staaten Mali, Burkina Faso und Niger folgt und sich im Streben nach Souveränität von den westlichen Partnern ab- und Russland/China zuwendet, bleibt abzuwarten. Der Westen hat bisher versucht durch überstaatliche Strukturen wie ECOWAS und CFA-Franc seinen Einfluss auf die Sahel-Staaten in Afrika zu zementieren.
Washingtons unausgesprochenes außenpolitisches Ziel ist es, die antifranzösische Stimmung in Afrika zu nutzen um ihren Machteinfluss in Afrika auszubauen. Niger gilt vor allem als Vorposten der USA in Westafrika. Die USA werden versuchen durch die neue Regierung in Senegal weiterhin Druck auf Niger aufzubauen, um ihre Beziehungen zu Niger aufrechtzuerhalten, da Washington eine strategische Drohnen-Basis bei Agadez betreibt. Seit dem Militärputsch hat Niger sukzessive alle westlichen Militärkooperationen beendet und die jeweiligen westlichen Truppen ausgewiesen. Die USA blieben davon zunächst verschont. Nigers Regierung kündigte aber unlängst an, die militärische Zusammenarbeit mit den USA einstellen zu wollen.
Überall auf dem afrikanischen Kontinent fallen pro-westliche Staaten in sich zusammen. Die USA haben zum Ziel, die sich abzeichnende neue geopolitische Gestaltung Afrikas zu verhindern, in der sich Russland, China und Iran tummeln könnten. Dabei ziehen die USA wie immer die Gefahr des Terrorismus als Argument dafür heran, ihre Präsenz in der Sahelzone zu rechtfertigen. Doch die neuen Staatenlenker glauben nicht mehr an die Beschwörungen aus Washington über akute Terrorgefahren sowie an die Wirkung der westlichen Strategie für die regionale Stabilität in der Sahelzone.
Indien und der Westen planen einen Handelskorridor nach Europa, um damit Chinas Ambitionen in Asien zu hintertreiben und die US-Verbündeten angesichts des Machtausbaus Irans stärker an sich zu binden.
Als Gegenentwurf zum ehrgeizigen Projekt der Neuen Seidenstraße von China zielt Indien darauf ab seine Beziehungen zu den Staaten in Nahost in den Bereichen der Wirtschaft und Sicherheit zu vertiefen. Vor diesem Hintergrund brach unlängst der indische Premierminister Narendra Modi zu einer Reise in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und nach Katar auf, um die Beziehungen zum Nahen Osten zu stärken, während China seinen Einfluss dort bereits ausgeweitet hat.
Der Vorstoß für die Annäherungen an die Golfstaaten durch Indien kommt vor allem zu einer Zeit, wenn die Volksrepublik China ihr Engagement im Nahen Osten bereits spürbar verstärkt hat und unter anderem auch eine Vereinbarung zur Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Saudi-Arabien und Iran erfolgreich vermitteln konnte. Indien ist daher bestrebt, den eigenen Einfluss in der Region zu stärken und den von China zu bremsen, um sich selbst als Stimme des globalen Südens zu etablieren.
Indien kann vor allem den Ländern des Nahen Ostens Chancen bieten. Indien ist das bevölkerungsreichste Land der Welt, und seine Wirtschaftskraft wächst weiter. Das Land schickt Millionen von Arbeitskräften in die VAE, die ohnehin den größten Teil ihrer Arbeitskräfte aus dem Ausland beziehen. Von den 10 Millionen Menschen, die in den VAE leben, sollen etwa 3,5 Millionen Inder sein. Viele indische Unternehmen sind dort erfolgreich tätig. Saudi-Arabien plant derzeit 100 Milliarden US-Dollar in Indien zu investieren.
Die VAE und Indien unterzeichneten bei dem jüngsten Treffen Modis in Abu Dhabi Mitte Februar eine strategische Vereinbarung, um die Bemühungen für den Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa (IMEC) voranzutreiben. Der geplante Korridor ist eine Initiative, die auf dem Gipfeltreffen der Gruppe der 20 vorgestellt worden war, die Indien im September 2023 ausgerichtet hatte. Der vorgeschlagene Korridor soll Indien über den Nahen Osten also über die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Jordanien und Israel mit Europa verbinden. Die von den USA geführte Initiative ist als Gegengewicht zu Chinas Neue-Seiden-Straße-Projekt für den Ausbau einer alternativen Infrastruktur in der Region gedacht.
Washington legte letztes Jahr eine Grundsatzvereinbarung mit seinen sieben Partnern Indien, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der EU, Italien, Frankreich und Deutschland vor. Alle Mitglieder waren seinerzeit aufgerufen, binnen 60 Tagen einen Aktionsplan für den in einen nördlichen und einen östlichen Teil zerlegten Wirtschaftskorridor Indien-Nahost-Europa (IMEC) zu verhandeln. Der östliche Korridor soll Indien und den Persischen Golf verbinden, unter anderem durch bessere Häfen in den Vereinigten Arabischen Emiraten und neue Unterseekabel für Internet und Strom. Die Verbindung vom Mittleren Osten nach Europa bildet den nördlichen Korridor, unter anderem mittels einer neuen Eisenbahnstrecke von den Emiraten quer durch Saudi-Arabien über Jordanien bis nach Israel.
Israel und Jordanien gehörten nicht zu den Unterzeichnern der Grundsatzvereinbarung, wurden darin aber ausdrücklich erwähnt. Die USA wollen vor allem Saudi-Arabien und Indien stärker an sich binden, um Chinas Neuer Seidenstraße Steine in den Weg zu legen. Italien wechselte kürzlich auch die Fronten von der Neuen Seidenstraße zurück ins westliche Lager. Die USA haben zum Ziel die asiatische Integration in der Region in ihrem Sinne mit der Hilfe Indiens voranzubringen.
Vor dem Hintergrund der ununterbrochenen Huthi-Angriffe auf Schiffe im Roten Meer ist bereits ein Korridor im Einsatz, um dem Druck der irantreuen Bewegungen auf Israel in der Region entgegenzutreten. Die israelische Verkehrsministerin Miri Regev enthüllte kürzlich den neuen Korridor für die Lieferung von Gütern aus Indien nach Israel, der die Bedrohung durch die Huthi im Roten Meer umgeht. Der neue Korridor ist eine Alternative zur der derzeit militarisierten Meerenge Bab al-Mandab, nachdem mehrere der weltgrößten Reedereien ihre Fahrten durch das Rote Meer wegen der Huthi-Angriffe ausgesetzt hatten. Bei diesem in der Probephase befindlichen Korridor handelt es sich um Indien-Nahost-Europa IMEC, dessen Namen bei der Berichterstattung kaum erwähnt wird. Über diesen Wirtschaftskorridor werden die für Israel bestimmten Güter angesichts der Bedrohung durch die Huthi im Roten Meer über den indischen Hafen Mundra in die Vereinigten Arabischen Emirate verschifft, wo sie anschießend auf dem Landweg über Saudi-Arabien und Jordanien nach Israel transportiert werden.
Seit dem 19. Oktober greift die von Iran unterstützte Huthi-Bewegung im Jemen mit Raketen und Drohnen Handelsschiffe mit mutmaßlicher Verbindung zu Israel im Roten Meer an. Die Huthi haben zum Ziel, einerseits die westliche Lieferkette über den Suez-Kanal zu gefährden und anderseits Israel zum Waffenstillstand in Gaza zu zwingen. Von den beiden Bestrebungen profitiert die Achse-China-Russland-Iran in der Region.
Trotz medialen Solidaritätsbekundungen mit den Palästinensern wollen die arabischen Staaten nicht, dass die Hamas den Krieg in Gaza gewinnt. Jordanien, die VAE sowie Saudi-Arabien haben mit der Muslimbruderschaft, aus der einst die Hamas hervorgegangen ist, ein hauseigenes Problem. Und die Saudis halten auch weiterhin an einem möglichen Deal mit Israel fest, obwohl sie in letzter Zeit Israel massiv wegen des Vorgehens der israelischen Armee (IDF) in Gaza kritisiert haben.
Während die Länder des globalen Südens sich großteils mit Palästina im Gaza-Krieg solidarisiert, fiel Modis Reaktion nach der Bodenoffensive Israels in Gaza anders aus. „Wir zeigen uns in dieser dunklen Stunde solidarisch mit Israel“, teilte der Premier seinerzeit mit. Über das Leid in Gaza verlor der indische Premier zunächst kein Wort. Im sogenannten Globalen Süden steht Indien mit dieser Haltung weitgehend allein da. Modi ist zudem Hindu-Nationalist und seine Partei in vielen Teilen islamophob. Indiens muslimische Minderheit sind für sie faktisch Bürger zweiter Klasse. In Israel hingegen sehen die Hindunationalisten seit jeher ein Vorbild: Die Idee eines von Feinden umzingelten jüdischen Staats imponiert den Hindus.
Um sich gegen den Machtausbau Chinas im indischen Ozean zu wappnen, erwirbt Indien unter anderem Waffen von Israel. Tel Aviv ist zu einem wichtigen Rüstungslieferanten für Indien geworden. Rund 40 Prozent aller Rüstungsexporte Israels gehen nach Indien. Gerüchte machen auch derzeit die Runde, dass Indien inmitten des anhaltenden Krieges in Gaza 20 Hermes 900-Drohnen an Israel geliefert hätte. Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh und sein israelischer Kollege Benny Gantz verabredeten bei einem Besuch im Juni 2022 in Indien die Stärkung der bilateralen Beziehungen und sie sprachen über das Engagement israelischer Firmen in der indischen Rüstungsindustrie.
Die USA sehen in Indien ein Gegengewicht zu China. Joe Biden hat sich zudem in letzter Zeit um die Wiederbelebung der QUAD-Gruppe, einer vierseitigen Sicherheitspartnerschaft zwischen den USA, Australien, Indien und Japan, bemüht, da die USA auch Indien als strategisches Bollwerk gegen die Volksrepublik China als aufstrebende Weltmacht im Pazifik einbinden wollen.
Überall auf der Welt brennt es derzeit. Offenbar ist es nur eine Frage der Zeit, wann die regionalen Konflikte zu einem globalen Krieg verschmelzen. Dabei gibt es vier geopolitische Bruchstellen, die jederzeit die Architektur der Weltpolitik nach dem kalten Krieg auf den Kopf stellen könnten.
Inmitten des Gaza-Kriegs ist Israel dabei eine Bodenoffensive in Rafah an der Grenze zu Ägypten zu starten. Seit Wochen erhöht Ägypten mit Soldaten, Zäunen und gepanzerten Fahrzeugen entlang seiner Grenze zum Gazastreifen die Sicherheitsmaßnahmen, um zu verhindern, dass es zu einem Ansturm verzweifelter Palästinenser auf die Halbinsel Sinai kommt. Einige israelische Beamte haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie nicht nur die Hamas besiegen, sondern auch alle 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens nach Ägypten oder in andere Länder vertreiben wollen. Zugleich sind die Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel ins Stocken geraten. Ägypten soll mit der Aussetzung seines bald 50 Jahre alten Friedensvertrags mit Israel gedroht haben, sollte das israelische Militär in die geteilte Grenzstadt Rafah im Süden des Gazastreifens einmarschieren. Neben dem Krieg im Gazastreifen liefert sich Israel fast täglich Scharmützel mit dem militärischen Flügel der Hisbollah im Libanon, während die Huthi im Jemen ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer intensiviert und damit die Unterbrechung der Lieferketten in den Westen drohen. Iran, der sich in einem Stellvertreterkrieg mit den USA im Nahen Osten befindet, kann dem US-Verbündeten Israel jederzeit einen Mehrfrontenkrieg auferlegen, indem die Hisbollah im Libanon und die Huhti in Jemen einen Krieg gegen Tel Aviv orchestrieren, der weit über das heutige Geplänkel hinausgeht.
Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich kürzlich überraschend auf neue Finanzhilfen für Kiew in Höhe von 50 Milliarden Euro geeinigt, nachdem sie den Ministerpräsidenten von Ungarn Viktor Orbán zum Einlenken gedrängt hatten. Doch das Geld aus der EU allein wird nicht ausreichen, um die Lücken im ukrainischen Staatshaushalt zu schließen. Der ukrainische Präsident Selenskij hat den Bedarf allein für dieses Jahr zuletzt auf 34 Milliarden Euro beziffert. Der US-Kongress blockiert aber weiterhin die Ukraine-Hilfe. Die US-Amerikaner haben es bereits geschafft, durch den Ukraine-Krieg die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau dauerhaft schwer zu belasten, während Deutschland in Energiefragen seither auf die USA angewiesen ist. Obwohl Kiew den Krieg auf dem Schlachtfeld bereits verloren hat, ist er ein geopolitischer Gewinn für die USA. Der Bundestag hat vor Kurzem einen Antrag der Ampelfraktionen zur Lieferung „weitreichender Waffen“ an die Ukraine verabschiedet. Im Ampel-Antrag wurde allerdings der Taurus-Marschflugkörper nicht erwähnt. Sollte Berlin Taurus liefern, könnte Kiew mit diesem Flugkörper die Krim-Brücke treffen. Russland würde dann diesen möglichen Schritt als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung werten. Donald Trump hat im US-Wahlkampf erklärt, er werde säumige NATO-Mitglieder nicht vor Russland schützen, sondern Putin „sogar ermutigen“. Europa läuft nun Gefahr zu einem neuen Krisenherd zu werden. Und Russland sieht sich derzeit genug motiviert seine Offensive in die Ukraine weiter fortzusetzen – und davon zeugt das neue Interview von Russlands Ex-Präsidenten, in dem er Odessa und Kiew als eindeutig russische Städte bezeichnete.
Im Pazifik verschärfen sich derzeit die Spannungen zwischen China und der abtrünnigen Insel Taiwan. Der Tod von zwei chinesischen Fischern vor der Küste Taiwans sorgte unlängst für politischen Zündstoff: Ein Schiff der taiwanischen Küstenwache hatte ein chinesisches Fischerboot verfolgt. Das Boot kenterte, zwei Seeleute starben. Peking will nun den Status quo der Sperrgebiete um die taiwanische Inselgruppe Kinmen nicht länger als gegeben hinnehmen. Seit Wochen patrouilliert die Küstenwache der Volksrepublik um Kinmen und provoziert gezielt Taiwan. Kinmen liegt nur wenige Kilometer von der südostchinesischen Stadt Xiamen entfernt. China hat sich die Wiedervereinigung mit Taiwan bis 2049, dem hundertsten Geburtstag der Volksrepublik, zum Ziel gesetzt. Präsident Xi fühlt sich aber unter Zeitdruck. Immer stärker drängt er auf eine schnelle gewaltsame Lösung und provoziert militärische Zwischenfälle. Für einen möglichen Angriff wären die vorgelagerten taiwanischen Inseln wie Kinmen das erste Ziel. Um die westliche Entschlossenheit zu testen, könnte China zunächst nach einer der vorgelagerten Inseln greifen, genauso wie Russland zunächst die Krim erobert hatte. Allerdings würden die USA bei einem möglichen bewaffneten Konflikt im Südchinesischen Meer direkt in den Krieg eingreifen.
Seit dem Ukraine-Krieg nimmt Nordkoreas Drohkulisse gegen Südkorea immer gefährlichere Züge an. Kim Jong-Un erklärte kürzlich Südkorea zum „Feind Nummer eins“. Zwar befinden sich die innerkoreanischen Beziehungen ohnehin längst in einer Abwärtsspirale. Doch gilt Kims Abkehr vom Ziel einer friedlichen Wiedervereinigung mit dem Süden als bedeutsamer Schritt. Der dritte Herrscher der Kim-Familie bricht mit der jüngsten Ankündigung mit der Politik seines Großvaters und Vaters. So hat der Staatsgründer Kim Il Sung 1990 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf eine Normalisierung der Beziehungen zu den USA gesetzt, um Nordkorea mehr Spielraum gegenüber seinen traditionellen Verbündeten China und Russland zu verschaffen. Kim wandte sich aber seit dem Ukraine-Krieg an seinen alten Verbündeten Russland, wobei Nordkorea an Moskau Kurzstreckenraketen und Artilleriemunition liefert. In den vergangenen Monaten hat Kim zudem den Krieg Russlands gegen die Ukraine als Ablenkung genutzt, um seine Waffentests auf ein Rekordtempo zu steigern. Die Ausweitung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Südkorea, den USA und Japan hat außerdem Kim dazu veranlasst, zum ersten Mal auch Übungen gemeinsam mit Russland und China abzuhalten. Die USA arbeiten aktuell daran, das Konzept der NATO auf den Fernen Osten zu erweitern.
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