Autor: Seyed Alireza Mousavi

Die Gewaltspirale schraubt sich im Nahen Osten nach dem ersten Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel weiter nach oben. Iran griff Israel zum zweiten Mal in diesem Jahr an, wobei das israelische Abwehrsystem Risse zeigte.

Nach langem Zögern griff Iran letzte Woche Israel an um seine eigene Abschreckungsfähigkeit in der Region wiederherzustellen. Teheran war im Abschreckungswettbewerb zuletzt erheblich ins Hintertreffen geraten. Die Abschreckungsfähigkeit hatte massiv gelitten, da Israel dem Land einige harte Schläge versetzt hatte: erst das Attentat auf Hamas-Führer Ismail Haniyeh in Teheran, dann der Luftangriff auf das Hauptquartier der Hisbollah, bei dem deren Anführer Hassan Nasrallah ermordet wurde. Dass Netanjahu in einer Ansprache an die iranische Bevölkerung von einem baldigen Regimewechsel gesprochen hatte, dürfte die Führung in Teheran ein weiteres Argument in die Hand gegeben haben, Israel zum zweiten Mal in diesem Jahr anzugreifen. Vor allem hat die israelische Septemberoffensive, die mit den explodierenden Hisbollah-Pagern sowie der gezielten Tötung von Hisbollah-Militärführern in Serie begann, die vorgelagerte Verteidigungslinie Irans im Libanon, im Falle einer direkten militärischen Konfrontation mit Israel, massiv geschwächt.

Bei dem Raketenangriff Irans im April wurden neben ballistischen Raketen vor allem Drohnen und Marschflugkörper mit relativ langen Flugzeiten eingesetzt. Bei dem jüngsten Raketenangriff auf Israel setzte Iran ausschließlich ballistische Raketen ein, die Israel in zwölf Minuten erreichen konnten. Die Vorbereitungszeit zur Abwehr der Geschosse war bei dem zweiten Angriff auf Israel viel kürzer. Es gab im April Tage vorher bereits eine Warnung Irans, aber beim jüngsten Angriff nur Stunden vorher. Vor diesem Hintergrund hatte der Angriff vom ersten Oktober eine völlig andere Qualität.

Zum Einsatz kamen iranische Hyperschallraketen des Typs Fattah und dabei zeigte Israels Schutzschirm Risse. Im Gegensatz zu dem ersten iranischen Raketenangriff trafen diesmal dutzende von Raketen ihre Ziele und verursachten nach Satellitenbildern schwere Schäden. Die Fattah-Rakete verfügt über einen manövrierfähigen Hyperschall-Gefechtskörper, der sich bei der Rückkehr in die Erdatmosphäre lenken lässt. Aufgrund ihrer hohen Geschwindigkeit können die Raketen als solche Israel von Iran aus in sehr wenigen Minuten erreichen.

Bei Irans Angriff waren zahlreiche Explosionen am Dienstag letzter Woche in mehreren Städten des Landes zu hören. In Tel Aviv, in der Nähe des Toten Meeres, im Süden und in der Region Scharon wurden mehrere Einschläge von Raketen gemeldet. Zu den Angriffszielen Irans gehörten zwei militärische Luftwaffenstützpunkte und das Mossad-Hauptquartier in Tel Aviv.

In dichter Folge schlugen vor allem die iranischen Raketen am ersten Oktober auf die Luftwaffenbasis Nevatim im Süden Israels ein. Dort ist die F-35-Flotte stationiert, das Prunkstück der israelischen Luftwaffe. Mindestens ein Dutzend Raketen schlugen dort ein, ob einer der hochmodernen Tarnkappenjets getroffen wurde, ist noch nicht bekannt. Auch andernorts schaffte es Iran, die mehrschichtige Raketenabwehr Israels zu überwinden. Trotz der kurzen Reaktionszeit kam aber der Angriff nicht ganz überraschend. Die US-Amerikaner hatten etwa schon Stunden zuvor auf den Angriff hingewiesen. Der israelischen Flugabwehr blieb also etwas Vorbereitungszeit, trotzdem konnte sie offenbar nicht alle Raketen abfangen.

Die Angreifer waren damit deutlich erfolgreicher als bei ihrer letzten Attacke im April, als es Israel und seinen Verbündeten noch gelang nach eigenen Angaben 99 Prozent der nicht fortgeschrittenen Raketen und Drohnen Irans abzufangen.

Nachdem dutzende iranische Raketen militärische Einrichtungen in Israel getroffen und im großen Maß israelische Abwehrsysteme überlistet hatten, griff Israel letzte Woche auf seine bewährte Informationszensur zurück. Die US-Regierung bezeichnete den iranischen Angriff als „vereitelt und unwirksam“, um damit Israel von einem harten Gegenschlag gegen Iran abzubringen.

Dass dieses Mal auch erst Stunden vor dem Angriff öffentliche Warnungen aus Washington kamen, hängt damit zusammen, dass sowohl Iran und als auch die USA einen regionalen Krieg vermeiden wollen. Aber Israel bangt derzeit um seine Existenz und fühlt sich umzingelt von Feinden – angesichts des durch Iran entfesselten Mehrfrontenkriegs gegen den jüdischen Staat. Israel ist es noch nicht gelungen trotz massiver Bombardierung des Gazastreifens und jüngst auch massiver Angriffe im Libanon seine Kriegsziele zu erreichen.

Der iranische Raketenangriff war eine gefährliche Wette. Israel hat seinerseits eine harte Reaktion angekündigt. In Reaktion auf den ersten iranischen Angriff im April hatte Israel knapp eine Woche später eine Luftwaffenbasis nahe der Stadt Isfahan mit Raketen beschossen und Berichten zufolge mindestens eine Radaranlage beschädigt. Je nachdem, wie der neue Gegenschlag ausfällt, könnte sich danach wieder Iran unter Zugzwang sehen und damit ein totaler Krieg in der Region ausbrechen.

Russland und Iran liegen bei der Frage eines Transportkorridors im Südkaukasus über Kreuz. Über den Sangesur-Korridor, der unter russischer Kontrolle stehen soll, würde die Enklave Nachitschewan mit dem Kernland Aserbaidschan verbunden werden. Wie man aber diesen Korridor definiert, entscheidet über Krieg und Frieden.

Während Russlands Ressourcen weiterhin auf dem Schlachtfeld in der Ukraine gebunden und ukrainische Soldaten auf russisches Territorium vorgedrungen sind, reiste Putin vor Kurzem nach Aserbaidschan. Mit seinem Besuch will der russische Präsident offenbar zeigen, dass Russland noch im Südkaukasus präsent ist. Es war Putins erster Besuch in Aserbaidschan seit sechs Jahren.  Russland galt lange als Schutzmacht Armeniens. Doch seit die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) – Russlands Äquivalent zur NATO – sich weigerte, Armenien während des Krieges um Bergkarabach 2020 gegen Aserbaidschan Beistand zu leisten, hat sich Eriwan stückweise von Moskau abgewendet.  Durch die aserbaidschanische Blitzoperation gegen Bergkarabach im September 2023 trat eine weitere Verschärfung ein. Ebenso wenig verhinderten russische Soldaten, die als „Friedenstruppen“ in die Konfliktregion Bergkarabach geschickt worden waren, dass aserbaidschanische Streitkräfte in einem Blitzkrieg das komplette Gebiet eroberten. Mehr als 100.000 Armenier mussten fliehen. Eriwan leitete daraufhin eine Diversifizierung seiner Außenpolitik ein und löste sich von seiner starken Abhängigkeit von Russland. Armenien fror daraufhin seine Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) ein.

Die von Russland tief enttäuschten Armenier orientieren sich seither nach Westen und verfestigen zugleich ihre Beziehungen zu Iran, der wiederrum ein strategischer Partner Russlands ist. Aber wie kam es dazu, dass sich die geopolitischen Interessen Irans und Russlands auf einmal kreuzen?

Der neue Streitpunkt dreht sich vor allem um den sogenannten Sangesur-Korridor. Iran betrachtet die Machtverschiebungen im Kaukasus und zwar das Waffenstillstandsabkommen nach dem Bergkarabachkrieg 2020 betrachtet als eine potenzielle Bedrohung für seine Sicherheit. Nach einem sechswöchigen Krieg im Jahr 2022 vereinbarten Armenien und Aserbaidschan seinerzeit einen von Russland vermittelten Waffenstillstand.  Die Vereinbarung umfasst neun Grundsätze. Der neunte Grundsatz war von Anfang an den Iranern ein Dorn im Auge, wonach Transport- und Verkehrswege in die aserbaidschanische Enklave Nachitschewan über armenisches Staatsterritorium eingerichtet werden. Der Korridor, der über armenisches Gebiet führt, soll nach dem Willen Bakus und Moskaus unter russische Kontrolle gestellt werden. Dagegen wehrt sich Eriwan und argumentiert dafür, dass der Verkehrsweg unter Kontrolle Armeniens bleiben müsste. Iran ist kategorisch gegen den Korridor und interpretiert den neuen Grundsatz im Vertrag als eine Vorlage für Grenzveränderungen.

Aserbaidschans Staatschef Ilham Alijew zielt darauf ab eine Landverbindung (Sangesur-Korridor) zwischen dem Kernland und der Exklave einzurichten, die an der Grenze zu Iran durch Armenien führen würde. Dabei stärkt auch die Türkei Aserbaidschan den Rücken. Denn der türkische Präsident Erdogan träumt von einem türkisch-muslimischen Korridor durch Eurasien. Der Sangesur-Korridor würde nämlich die Enklave Nachitschewan verbinden um damit eine direkte Verbindung über das Kaspische Meer in Richtung Osten nach Zentralasien also die „Türkstaaten“ zu schaffen.

Wie man aber diesen Korridor definiert, entscheidet womöglich über Krieg und Frieden. Iran glaubt, Aserbaidschan will mit diesem möglichen Schritt faktisch die Grenznachbarschaft zwischen Iran und Armenien für immer beenden, und Iran in eine strategische Enge treiben. Er argumentiert, der Korridor würde ihm den Landzugang zu Europa über Armenien und Georgien abschneiden. In den vergangenen Wochen sind die iranischen Medien voll von Berichten, Kommentaren und Analysen über die iranisch-russischen Beziehungen im Zuge der russischen Unterstützung für den Bau des Sangesur-Korridors gewesen.

Als Reaktion auf Putins Unterstützung für die Einrichtung des Sangesur-Korridors sagte der iranische Außenminister Abbas Araghchi, die Grenzen Irans seien eine rote Linie und Teheran werde keine Änderung des Status Quo akzeptieren. Der iranische Botschafter in Eriwan traf sich auch mit dem nationalen Sicherheitsberater Armeniens, um ihm mitzuteilen, dass er gegen die Öffnung von Sangesur sei.

Bemerkenswerterweise reiste der russische Verteidigungsminister bereits im September 2023 zu einem Besuch nach Teheran, um unter anderem grünes Licht für die Öffnung des Korridors zu erhalten. Die russischen Bemühungen sind allerdings damals gescheitert. Medienberichten zufolge hat das iranische Staatsoberhaupt Ayatollah Ali Chamenei dem russischen Präsidenten Putin und dem armenischen Präsidenten Nikol Paschinjan offen klargemacht, dass Teheran gegen die Öffnung des Sangesur-Korridors ist und sie die Bedenken Teherans anerkennen sollten. Westlich orientierte Medien in Iran werfen vor allem Russland vor, Teheran in der internationalen Politik in den Rücken fallen zu wollen.

Moskau verfolgt seine eigenen Interessen in Bezug auf den Sangesur-Korridor, ebenso wie Teheran. Wirtschaftlich wäre der Sangesur-Korridor für Russland wichtig, da er dabei helfen würde, noch einfacher die westlichen Sanktionen zu umgehen, die USA und EU nach dem Beginn des Ukrainekriegs gegen Russland verhängt haben. Baku steht als Ersatzlieferant der Energie für den Westen bereit, da die meisten europäischen Staaten nicht mehr aus Russland Energie erwerben wollen. Bis 2027 sollen sich die Gasimporte aus Aserbaidschan in die EU auf mehr als 20 Millionen Euro erhöhen. Das Gas, das Baku nun in den Westen verkaufen würde, könnte es für den eigenen Gebrauch günstig aus Russland ersetzen. Dabei könnte der Sangesur-Korridor eine strategische Rolle spielen.

Aber wichtiger als der wirtschaftliche Aspekt ist für den Kreml die Abkehr Armeniens von Russland. Russland, das faktisch und traditionell als oberster Herrscher der Region agiert, scheint Gefallen daran zu finden, Aserbaidschan für die Abstrafung der prowestlichen Regierung Armeniens zu instrumentalisieren. Der Kreml will seinen Hinterhof vor dem Einfluss des Westens hüten, – vor allem seit Eriwan das Bündnis (OVKS) mit Moskau eingefroren hat. Durch den von Iran befürchteten Sangesur-Korridor könnte Russland seine Truppen in Armenien stationieren und weiterhin seine geopolitische Deutungshoheit im Kaukasus beanspruchen.

Sangesur ist mittlerweile eine wirkliche Zerreißprobe für die Beziehungen zwischen Teheran und Moskau. Der Sangesur-Korridor hat allerdings auch eine globale Dimension und zwar spielt Armenien eine ebenso wichtige Rolle wie Aserbaidschan für eine bessere Verbindung zwischen China und Europa über den Mittleren Korridor der Seidenstraße. Insofern ist es von entscheidender Bedeutung, wie sich der Westen und China bei dem Kaukasus-Konflikt in Zukunft positionieren.

Sinwars Ernennung als Hamas-Chef war ein Rückschlag für die Türkei und Golfstaaten in der Region. Ankara schien sich einen anderen Hamas-Funktionär als neuen Chef gewünscht zu haben. Golfstaaten wollen nicht, dass Hamas den Gaza-Krieg gewinnt.

Während die USA nach der Ermordung Ismail Hanijas in Iran auf eine Deeskalation im Konflikt zwischen Iran und Israel drängen, erschwert bereits die Ernennung von Israels Staatsfeind Nummer eins zum Chef der Hamas die Bemühungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg. Denn der Architekt des Hamas-Großangriffs auf Israel am 7. Oktober, Jahja Sinwar, gehört zum Hardliner-Lager innerhalb der palästinensischen Bewegung im Gazastreifen. Die Hamas vermittele mit Sinwars Ernennung die klare Botschaft, dass sie strategisch weiterhin hinter dem Ansatz des bewaffneten Widerstands steht.

Die von Iran angeführte „Achse des Widerstands“ begrüßte prompt die Ernennung von Sinwar. Hamas-Entscheidung über die Ernennung von Sinwar als Chef ist ein Rückschlag für die Türkei und Golfstaaten in der Region. Ankara schien sich einen anderen Hamas-Funktionär als neuen Chef gewünscht zu haben. Der Wahl Sinwars zum Politbüro-Leiter ist ein Machtkampf vorausgegangen. Nach dem Mordanschlag auf Ismail Hanija galt Chalid Maschal als möglicher Nachfolger. Sinwar soll aber Einspruch dagegen erhoben haben, dass Maschal neuer Hamas-Chef wird. Maschal hatte diesen Posten schon vor Hanija innegehabt, er gehört zu den wichtigsten lebenden Hamas-Führern.

Maschal soll wegen seiner offenen Unterstützung der syrischen Islmaisten im Syrien-Konflikt gegen Baschar al-Assad bei den Iranern schlechte Karten gehabt haben. Im Zuge des sogenannten Arabischen Frühlings 2011 hatte die damals von Maschal geführte Hamas sich mit den Aufständischen und Islamisten in Syrien solidarisiert und mit dem Präsidenten Assad in Damaskus gebrochen. Das Politbüro wurde seinerzeit von Damaskus nach Katars Hauptstadt Doha verlegt. Maschal pflegt seither gute Beziehungen zur Türkei. Er trat in den vergangenen Jahren gern bei den Veranstaltungen der Erdogan-Partei AKP in der Türkei auf. Sinwar scheint nun jene Stimmen in der Hamas-Bewegung übertrumpft zu haben, die einer strategischen Annäherung an Iran und die Achse des Widerstandes skeptisch gegenüberstanden.

Die arabischen Staaten wollen nicht, dass Hamas den Krieg in Gaza gewinnt. Ägypten, die VAE sowie Saudi-Arabien haben mit der Muslimbruderschaft, aus der einst die Hamas hervorgegangen ist, ein hauseigenes Problem. Sie haben aber gehofft, dass die Hamas sich nach der israelischen Invasion im Gazastreifen durch die Einbindung in die Strukturen der palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland mäßigen würde. Sinwar erteilte aber dieser Vision bereits seine Absage.

Den Golfstaaten geht es vor allem um Schadensbegrenzung. Sie wollen abwenden, dass aus dem Waffengang zwischen Israel und der Hamas ein großer regionaler Krieg wird. Eine große Eskalation würde die wichtigsten Projekte der Golfstaaten behindern: den Umbau der Volkswirtschaften, um sie unabhängiger von den Öl- und Gaseinnahmen zu machen. Die VAE und Saudi-Arabien sind vor allem als Führungsmächte gefragt, wenn es darum geht, die Zukunft des Gazastreifens zu gestalten. Die USA wollen die arabischen Staaten dafür gewinnen, direkte Verantwortung für die Zukunft des Gazastreifens zu übernehmen. Eine Zerschlagung der Hamas oder eine reformierte Hamas würde vor allem den Weg für einen Megadeal zwischen Saudi-Arabien und Israel ebnen.

Für die arabischen Staaten und die Türkei, die sich in ihrem opportunistischen System von Zweckallianzen eingerichtet haben, ist der Überraschungsangriff der Hamas am 7. Oktober im Hinterland Israels ein Weckruf und zwar die Kräfteverhältnisse in Nahost könnte sich in der Region schnell verschieben.

Mit Ernennung Sinwars als Hamas-Chef verbucht vor diesem Hintergrund Teheran einen diplomatischen Erfolg, da Iran einerseits dem Projekt der USA für die zukünftige Gaza-Verwaltung Steine in den Weg legt und andererseits verhindert, dass die Region sich nach dem 7. Oktober im Sinne der Türkei und Golfstaaten entwickelt.

Russland betrachtet eine Ausweitung des Gaza-Krieges im Nahen Osten als eine Gelegenheit, eine neue Front gegen die USA zu eröffnen, um damit das Land von der Unterstützung der Ukraine abzulenken.

Beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg drohte der russische Präsident Putin vor etwa einem Monat als Reaktion auf die westlichen Lieferungen reichweitenstarker Raketen und Marschflugkörper mitsamt der Erlaubnis für Kiew, diese gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen, zum Ersten mit Gegenmaßnahmen und zwar der Bewaffnung der US-Rivalen auf der internationalen Ebene. Russland scheint nun zum Ziel zu haben, sich in regionale Konflikte wie in Nahost einzumischen und neue Fronten gegen US-Verbündete durch die Bewaffnung der irantreuen Milizen zu eröffnen. Und das vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass es dem Westen in letzter Zeit nicht gelungen ist, sein Ziel zu erreichen, den Kreml international zu isolieren. Denn die Staaten im Globalen Süden pflegen weiterhin Beziehungen zu Moskau und bleiben beim Ukraine-Krieg großenteils eher neutral. 

Huhti im Jemen

Die strategisch wichtige Meerenge im Südjemen ist seit dem Gaza-Krieg im Fadenkreuz der Huthi. Seit Monaten werden Handelsschiffe im Roten Meer von der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Damit versuchen sie nach eigenen Angaben Israel dazu zu zwingen, den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen zu beenden. Mit seinen ununterbrochenen Angriffen ist es den Huthi gelungen die globale Lieferkette in der Meerenge Bab al-Mandab zu unterbrechen. Fast 40 Prozent des Weltschiffhandels passieren diese Meeresstraße. Der von den USA geführte Feldzug gegen die Huthi-Angriffe hat sich mittlerweile laut US-Beamten zur intensivsten Seeschlacht entwickelt, mit der die US-Marine seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert ist.

Im Jemen soll der russische Präsident Putin nun erwogen haben, die Huthi mit Schiffsabwehrraketen auszustatten. Das sagte vor Kurzem ein hochrangiger US-Beamter gegenüber Middle East Eye (MEE) unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Bereits im Januar empfing der oberste Nahost-Beamte des Kremls, der stellvertretende Außenminister Mikhail Bogdanov, eine Delegation der Huthi in Moskau. Die Vertreter der Huthi sollen dabei versprochen haben, eine Ausnahme zu machen und keine russischen Schiffe anzugreifen. Russland könnte mit der Lieferung der Hyperschall-Antischiffsrakete vom Typ Kh-31 an die Huthi im Nahost-Konflikt zündeln und die USA von der Unterstützung der Ukraine ablenken. Unklar bleibt derzeit, wie groß das Waffenarsenal der Huthi ist. Bekannt ist, dass sie über Mittel- und Langstreckenraketen, Drohnen und Schnellboote verfügen. Die Huthi sollen erstmals auch Raketen mit Feststoffantrieb getestet haben. Putin sieht die USA für die ukrainischen Angriffe auf russische Schiffe im Schwarzen Meer verantwortlich. Möglicherweise sieht er es als Vergeltung an, wenn er im Roten Meer einen Rachefeldzug ausführt. Russland kann somit mit der Bewaffnung der Huthi die Lieferketten erheblich beeinträchtigen und westliche Ressourcen im Roten Meer binden, – ohne selbst direkt die Finger im Spiel zu haben.

Im Gegensatz zu dem vereinbarten gegenseitigen Beistand mit Nordkorea in Fernasien wird aber Russland in Nahost keinen offiziellen Militärpakt eingehen, da Moskau trotz seiner strategischen Partnerschaft mit Iran um die Gunst der ölreichen Golfstaaten wirbt, die wiederrum als Partner des Westens gelten. Russland verlässt sich vor allem auf die ölreichen Golfstaaten, um zu zeigen, dass es auf der Weltbühne nicht isoliert ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind zu einem beliebten Ziel für russische Unternehmen geworden, die US-Sanktionen umgehen wollen, und Russland unterstützte Saudi-Arabiens Schritt, den BRICS-Staaten beizutreten. US-Geheimdienstinformationen zufolge intervenierte bereits der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, um Putin davon abzuhalten, die Huthi mit Raketen zu beliefern. Saudi-Arabien hatte seinerzeit als Reaktion auf die Huthi-Machtübernahme 2015 an der Spitze einer internationalen Kriegskoalition im Jemen gegen die Huthi einen brutalen Krieg geführt. Seit 2022 hält die Waffenruhe im Jemen zwischen den Huthi und der von Saudi-Arabien geführten Allianz. Hier kommt dazu ein weiterer Faktor ins Spiel: Russland müsste sich mit dem saudischen Rivalen in der Region, nämlich Iran, verständigen, wollte es auf das iranische Stellvertreternetz zugreifen. Teheran strebt derzeit an seine Beziehungen zu Saudi-Arabien wieder zu normalisieren.

Hisbollah im Libanon

Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges liefert sich die Hisbollah im Libanon seit Monaten im Norden Israels mit der israelischen Armee (IDF) schwere Gefechte, während Tel Aviv schrittweise die Angriffe ins Landesinnere des Nachbarlandes ausweitet. Bereits im November 2023 berichtete das Wall Street Journal, dass die russische paramilitärische Organisation Wagner-Gruppe geplant haben soll, die libanesische Hisbollah mit einem russischen Luftabwehrsystem auszustatten. Die Veröffentlichung der Geheimdienstinformationen erfolgte seinerzeit im Kontext allgemeiner Befürchtungen, dass ein heißer Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ausbrechen könnte. Diese Gefahr ist weiterhin akut. In einer aktualisierten Version berichtete erneut im Juli WSJ unter Berufung auf US-Geheimdienste, dass Russland die Huthi mit Antischiffsraketen ausstatten könnte, und zwar als Vergeltung für US-Unterstützung der Ukraine bei Angriffen auf russisches Staatsgebiet.

Obwohl die Wagner-Gruppe als private Militärorganisation gegründet wurde, hat der Kreml große Teile ihres Vermögens übernommen, seit ihr Gründer Jewgeni Prigoschin im August 2023 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Das russische Militär und insbesondere seine Spezialeinheiten haben in den vergangenen Jahren in Syrien eine sehr enge operative Verbindung mit der Hisbollah aufgebaut. Wagner verfügt über Personal in Syrien, wo ebenfalls Hisbollah-Kämpfer präsent sind, um den Präsidenten Assad in seinem Feldzug gegen die kurdische Opposition und die bewaffneten Islamisten in Idlib zu unterstützen.

Sollte Israel eine Offensive gegen die Hisbollah im Libanon starten, könnte dies Russland dazu veranlassen, nach Wegen zu suchen, um die USA in den Konflikt hineinzuziehen. Vor allem haben die Spannungen zwischen Israel und Russland seit dem Ukraine-Kriegs zugenommen. Vor kurzem berichtete die Financial Times, dass Israel Gespräche über die Lieferung US-amerikanischer Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine führt, ein Schritt, der die Beziehungen zwischen Israel und Moskau drastisch belasten würde. Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzya drohte bereits Israel, dass die mögliche Lieferung von Patriot-Systemen an Kiew „gewisse politische Konsequenzen haben könnte“. Es sei möglich, dass Israels Gegner mit Waffen ausgestattet würden, die sie vorher nicht hatten, und es werde für die israelische Luftwaffe viel schwieriger, Ziele in Syrien anzugreifen, kommentierte die russische Online-Zeitung Wsgljad. Israel greift längst die Stellungen der irantreuen Milizen in Syrien an, die die Nachschublinien der Hisbollah in Syrien versorgen.

Vor diesem Hintergrund erwägt Moskau eine neue Front gegen den Westen durch die Waffenlieferung an Milizen in Nahost zu eröffnen, sollte sich der Ukraine-Krieg in die Länge ziehen. Jeder russische Versuch, Stellvertreter Irans in der Region, die gegen die USA und ihre Verbündeten kämpfen, mit Waffen zu versorgen, wäre somit eine Kehrtwende.

Peking gibt sich derzeit in Nahost als Gestaltungsmacht aus. Chinas politischer Einfluss auf die Nahoststaaten ist aber kleiner als oft vermutet. China wirft sein politisches Gewicht auch deswegen selten in der Region in die Waagschale, weil es nicht scheitern möchte. 

Das 19. Jahrestreffen des Kooperationsforums zwischen China und den arabischen Staaten (CASCF) in Peking war vom Gaza-Krieg überschattet. China sprach sich Ende Mai bei der Veranstaltung für die Ausrichtung einer internationalen Friedenskonferenz aus und profilierte sich damit als Friedensstifter im Nahen Osten. Chinas Annäherung an die islamischen Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, als der Westen wegen seiner einseitigen Parteiergreifung im Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel gewissermaßen an Ansehen und Glaubwürdigkeit in der Region verloren hat. Vor diesem Hintergrund gefällt sich China im Bunde mit den Staaten des Globalen Südens, vor allem wenn es gegen die US-Politik geht.

Letztes Jahr startete Peking eine diplomatische Charmeoffensive im Nahen Osten, um sich als Friedensstifter zwischen den langjährigen Rivalen in der Region, nämlich Iran und Saudi-Arabien, zu präsentieren. Tatsächlich kam es Mitte März 2023 zu einer Wiedernormalisierung der Beziehungen zwischen Teheran und Riad. Im Gegensatz zu China, dessen Machtausbau durch die Entspannung auf der Weltbühne zustande kommt (Stichwort: Neue Seidenstraße), basiert die geopolitische Machtbasis der USA auf der Blockbildung zur Befestigung der vom Westen geförderten regelbasierten Weltordnung. Vor diesem Hintergrund haben die USA stets den Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien befeuert. China betrachtet die langjährigen Streitigkeiten zwischen verschiedenen Ländern als destabilisierend und als potenzielle Bedrohung seiner langfristigen Interessen. Nun will Peking auch Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern in Gang bringen.

Chinas Prioritäten in der Region sind in erster Linie wirtschaftlicher Natur. Chinas Nahostpolitik zielte seit Jahren darauf, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um günstig Rohstoffe zu beziehen.  Es will die in den letzten Jahren mit den Staaten in der Region aufgebaute Dynamik fortsetzen und seine Investitionen ausweiten, insbesondere Investitionen in Handel, Technologie (5G-Netze) und andere Cyber-Initiativen. Seit Peking 2013 sein Projekt „Neue Seidenstraße“ startete, haben mehrere arabische Staaten sowie der Iran, Israel und die Türkei Kooperationsabkommen mit der Volksrepublik geschlossen. Auch der privilegierte Status des US-Dollars im Nahen Osten scheint gefährdet. Viele islamische Länder haben schon angefangen den Handel mit der Volksrepublik zukünftig in der chinesischen Währung abzuwickeln. Auch Saudi-Arabien erwägt die Verwendung des Yuan anstelle des Dollars für Ölverkäufe an China. Darüber hinaus will sich China als Alternative zum Westen und als glaubwürdigerer Partner in der Region präsentieren, der sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Staaten einmischt.

All diese Entwicklungen lassen zahlreiche Beobachter zu dem Schluss gelangen, dass der Einfluss der USA im Nahen Osten zurückgeht und Staaten wie Russland und China das entstandene Machtvakuum füllen. Die Fragt lautet vor diesem Hintergrund, ob China im Nahen Osten zur neuen diplomatischen Großmacht wird? Der chinesische Einfluss auf Staaten in Nahost ist begrenzt. Peking hat es zwar geschafft, sich wirtschaftlich in der Region zu verankern, hat aber bisher keine strategische Partnerschaft mit den Nahoststaaten trotz vielen Ankündigungen erzielt. Sobald sich vor allem China in interne Konflikte in der Region hineinziehen lässt, stößt seine Macht an Grenzen: Zwischen Iran und China hat es kürzlich einen diplomatischen Streit gegeben. Iran bestellte den chinesischen Botschafter in Teheran ein. Damit protestierte das Land gegen eine gemeinsame Erklärung von China und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Darin ging es um die Souveränität von drei Inseln im Persischen Golf, die von Iran und den VAE beansprucht werden.

Als Waffenlieferant der jemenitischen Huthi könnte Iran ein Ende der Angriffe auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer beschleunigen. Die USA haben mehrfach Chinas Führung in den vergangenen Monaten gedrängt, auf Iran einzuwirken, damit dieser seinen Stellvertreter im Roten Meer einhegt. Ein Ende der Angriffe müsste eigentlich im chinesischen Interesse sein, da diese wesentlich auch den chinesisch-europäischen Warenverkehr treffen. China hat immer gezögert zu vermitteln. Das liegt nicht nur am Unwillen Pekings, sondern auch am Unvermögen der Volksrepublik in der Region. Einem Reuters-Bericht zufolge sollen chinesische Beamten Iran bereits dazu gedrängt haben, die Huthi im Roten Meer zu stoppen. Offenbar ohne Erfolg. Je mehr die Volksrepublik sich auf eine aktive Nahostpolitik einlässt, desto größer ist die Gefahr, sich in den gleichen Fallstricken wie die USA zu verheddern.

Die Wirtschaftsgeschäfte laufen auch nicht reibungslos zwischen China und seinen Partner: Annähernd neunzig Prozent des iranischen Öls gehen nach China. Gleichzeitig wird Iran von chinesischen Billigwaren überschwemmt, während Chinas große Autofirmen das persische Land nicht beliefern, um sich nicht selbst westlichen Sanktionen auszusetzen.  Iran soll von China seit 2021 gerade einmal 185 Millionen Dollar an Investitionen erhalten haben. Irans Erzfeind Saudi-Arabien erhielt aus China derweil fünf Milliarden. Teheran macht seine Frustration über ausbleibende Investments mittlerweile öffentlich. Anfang dieses Jahres verlangte Iran einen höheren Ölpreis von China.

Viele Beobachter glauben, dass China die Lage in der Region falsch einschätzt und halten es für möglich, dass die USA selbst Saudi-Arabien grünes Licht gegeben hätten, seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu vertiefen, damit Washington Chinas Geschäfte mit Iran indirekt torpedieren könnte.

Vor allem darf der wachsende Einfluss Chinas nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA nach wie vor eine militärische Großmacht im Nahen Osten darstellen. Über zahlreiche Militärstützpunkte von der Türkei bis zum Oman können die USA ihre Macht in die Region projizieren. Als Kooperationspartner im Sicherheitsbereich sind sie daher für zahlreiche arabische Staaten nach wie vor unabdingbar. China hingegen verfügt über keinen einzigen Stützpunkt im Nahen Osten. Der nächstgelegene Militärstützpunkt befindet sich in Djibouti, am Horn von Afrika. Außerdem zeugt die Debatte über eine strategische Partnerschaft zwischen Saudi-Arabien und den USA davon, dass der Krieg in Gaza auch die jüngere diplomatische Dynamik des Nahen Ostens weniger als erwartet beschädigt hat.