Autor: Seyed Alireza Mousavi

  • Als Reaktion auf westliche Waffenlieferungen an die Ukraine: Bewaffnet Russland die „Achse des Widerstands“ in Nahost?

    Russland betrachtet eine Ausweitung des Gaza-Krieges im Nahen Osten als eine Gelegenheit, eine neue Front gegen die USA zu eröffnen, um damit das Land von der Unterstützung der Ukraine abzulenken.

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    Beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg drohte der russische Präsident Putin vor etwa einem Monat als Reaktion auf die westlichen Lieferungen reichweitenstarker Raketen und Marschflugkörper mitsamt der Erlaubnis für Kiew, diese gegen Ziele auf russischem Gebiet einzusetzen, zum Ersten mit Gegenmaßnahmen und zwar der Bewaffnung der US-Rivalen auf der internationalen Ebene. Russland scheint nun zum Ziel zu haben, sich in regionale Konflikte wie in Nahost einzumischen und neue Fronten gegen US-Verbündete durch die Bewaffnung der irantreuen Milizen zu eröffnen. Und das vor allem in Anbetracht der Tatsache, dass es dem Westen in letzter Zeit nicht gelungen ist, sein Ziel zu erreichen, den Kreml international zu isolieren. Denn die Staaten im Globalen Süden pflegen weiterhin Beziehungen zu Moskau und bleiben beim Ukraine-Krieg großenteils eher neutral. 

    Huhti im Jemen

    Die strategisch wichtige Meerenge im Südjemen ist seit dem Gaza-Krieg im Fadenkreuz der Huthi. Seit Monaten werden Handelsschiffe im Roten Meer von der Huthi-Miliz im Jemen angegriffen. Damit versuchen sie nach eigenen Angaben Israel dazu zu zwingen, den Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen zu beenden. Mit seinen ununterbrochenen Angriffen ist es den Huthi gelungen die globale Lieferkette in der Meerenge Bab al-Mandab zu unterbrechen. Fast 40 Prozent des Weltschiffhandels passieren diese Meeresstraße. Der von den USA geführte Feldzug gegen die Huthi-Angriffe hat sich mittlerweile laut US-Beamten zur intensivsten Seeschlacht entwickelt, mit der die US-Marine seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert ist.

    Im Jemen soll der russische Präsident Putin nun erwogen haben, die Huthi mit Schiffsabwehrraketen auszustatten. Das sagte vor Kurzem ein hochrangiger US-Beamter gegenüber Middle East Eye (MEE) unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Bereits im Januar empfing der oberste Nahost-Beamte des Kremls, der stellvertretende Außenminister Mikhail Bogdanov, eine Delegation der Huthi in Moskau. Die Vertreter der Huthi sollen dabei versprochen haben, eine Ausnahme zu machen und keine russischen Schiffe anzugreifen. Russland könnte mit der Lieferung der Hyperschall-Antischiffsrakete vom Typ Kh-31 an die Huthi im Nahost-Konflikt zündeln und die USA von der Unterstützung der Ukraine ablenken. Unklar bleibt derzeit, wie groß das Waffenarsenal der Huthi ist. Bekannt ist, dass sie über Mittel- und Langstreckenraketen, Drohnen und Schnellboote verfügen. Die Huthi sollen erstmals auch Raketen mit Feststoffantrieb getestet haben. Putin sieht die USA für die ukrainischen Angriffe auf russische Schiffe im Schwarzen Meer verantwortlich. Möglicherweise sieht er es als Vergeltung an, wenn er im Roten Meer einen Rachefeldzug ausführt. Russland kann somit mit der Bewaffnung der Huthi die Lieferketten erheblich beeinträchtigen und westliche Ressourcen im Roten Meer binden, – ohne selbst direkt die Finger im Spiel zu haben.

    Im Gegensatz zu dem vereinbarten gegenseitigen Beistand mit Nordkorea in Fernasien wird aber Russland in Nahost keinen offiziellen Militärpakt eingehen, da Moskau trotz seiner strategischen Partnerschaft mit Iran um die Gunst der ölreichen Golfstaaten wirbt, die wiederrum als Partner des Westens gelten. Russland verlässt sich vor allem auf die ölreichen Golfstaaten, um zu zeigen, dass es auf der Weltbühne nicht isoliert ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind zu einem beliebten Ziel für russische Unternehmen geworden, die US-Sanktionen umgehen wollen, und Russland unterstützte Saudi-Arabiens Schritt, den BRICS-Staaten beizutreten. US-Geheimdienstinformationen zufolge intervenierte bereits der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman, um Putin davon abzuhalten, die Huthi mit Raketen zu beliefern. Saudi-Arabien hatte seinerzeit als Reaktion auf die Huthi-Machtübernahme 2015 an der Spitze einer internationalen Kriegskoalition im Jemen gegen die Huthi einen brutalen Krieg geführt. Seit 2022 hält die Waffenruhe im Jemen zwischen den Huthi und der von Saudi-Arabien geführten Allianz. Hier kommt dazu ein weiterer Faktor ins Spiel: Russland müsste sich mit dem saudischen Rivalen in der Region, nämlich Iran, verständigen, wollte es auf das iranische Stellvertreternetz zugreifen. Teheran strebt derzeit an seine Beziehungen zu Saudi-Arabien wieder zu normalisieren.

    Hisbollah im Libanon

    Vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges liefert sich die Hisbollah im Libanon seit Monaten im Norden Israels mit der israelischen Armee (IDF) schwere Gefechte, während Tel Aviv schrittweise die Angriffe ins Landesinnere des Nachbarlandes ausweitet. Bereits im November 2023 berichtete das Wall Street Journal, dass die russische paramilitärische Organisation Wagner-Gruppe geplant haben soll, die libanesische Hisbollah mit einem russischen Luftabwehrsystem auszustatten. Die Veröffentlichung der Geheimdienstinformationen erfolgte seinerzeit im Kontext allgemeiner Befürchtungen, dass ein heißer Krieg zwischen Israel und der Hisbollah ausbrechen könnte. Diese Gefahr ist weiterhin akut. In einer aktualisierten Version berichtete erneut im Juli WSJ unter Berufung auf US-Geheimdienste, dass Russland die Huthi mit Antischiffsraketen ausstatten könnte, und zwar als Vergeltung für US-Unterstützung der Ukraine bei Angriffen auf russisches Staatsgebiet.

    Obwohl die Wagner-Gruppe als private Militärorganisation gegründet wurde, hat der Kreml große Teile ihres Vermögens übernommen, seit ihr Gründer Jewgeni Prigoschin im August 2023 bei einem Flugzeugabsturz ums Leben kam. Das russische Militär und insbesondere seine Spezialeinheiten haben in den vergangenen Jahren in Syrien eine sehr enge operative Verbindung mit der Hisbollah aufgebaut. Wagner verfügt über Personal in Syrien, wo ebenfalls Hisbollah-Kämpfer präsent sind, um den Präsidenten Assad in seinem Feldzug gegen die kurdische Opposition und die bewaffneten Islamisten in Idlib zu unterstützen.

    Sollte Israel eine Offensive gegen die Hisbollah im Libanon starten, könnte dies Russland dazu veranlassen, nach Wegen zu suchen, um die USA in den Konflikt hineinzuziehen. Vor allem haben die Spannungen zwischen Israel und Russland seit dem Ukraine-Kriegs zugenommen. Vor kurzem berichtete die Financial Times, dass Israel Gespräche über die Lieferung US-amerikanischer Patriot-Luftabwehrsysteme an die Ukraine führt, ein Schritt, der die Beziehungen zwischen Israel und Moskau drastisch belasten würde. Russlands ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzya drohte bereits Israel, dass die mögliche Lieferung von Patriot-Systemen an Kiew „gewisse politische Konsequenzen haben könnte“. Es sei möglich, dass Israels Gegner mit Waffen ausgestattet würden, die sie vorher nicht hatten, und es werde für die israelische Luftwaffe viel schwieriger, Ziele in Syrien anzugreifen, kommentierte die russische Online-Zeitung Wsgljad. Israel greift längst die Stellungen der irantreuen Milizen in Syrien an, die die Nachschublinien der Hisbollah in Syrien versorgen.

    Vor diesem Hintergrund erwägt Moskau eine neue Front gegen den Westen durch die Waffenlieferung an Milizen in Nahost zu eröffnen, sollte sich der Ukraine-Krieg in die Länge ziehen. Jeder russische Versuch, Stellvertreter Irans in der Region, die gegen die USA und ihre Verbündeten kämpfen, mit Waffen zu versorgen, wäre somit eine Kehrtwende.

  • Wie groß ist Chinas Einfluss auf die Nahost-Staaten?

    Peking gibt sich derzeit in Nahost als Gestaltungsmacht aus. Chinas politischer Einfluss auf die Nahoststaaten ist aber kleiner als oft vermutet. China wirft sein politisches Gewicht auch deswegen selten in der Region in die Waagschale, weil es nicht scheitern möchte. 

    Das 19. Jahrestreffen des Kooperationsforums zwischen China und den arabischen Staaten (CASCF) in Peking war vom Gaza-Krieg überschattet. China sprach sich Ende Mai bei der Veranstaltung für die Ausrichtung einer internationalen Friedenskonferenz aus und profilierte sich damit als Friedensstifter im Nahen Osten. Chinas Annäherung an die islamischen Staaten erfolgt zu einem Zeitpunkt, als der Westen wegen seiner einseitigen Parteiergreifung im Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel gewissermaßen an Ansehen und Glaubwürdigkeit in der Region verloren hat. Vor diesem Hintergrund gefällt sich China im Bunde mit den Staaten des Globalen Südens, vor allem wenn es gegen die US-Politik geht.

    Letztes Jahr startete Peking eine diplomatische Charmeoffensive im Nahen Osten, um sich als Friedensstifter zwischen den langjährigen Rivalen in der Region, nämlich Iran und Saudi-Arabien, zu präsentieren. Tatsächlich kam es Mitte März 2023 zu einer Wiedernormalisierung der Beziehungen zwischen Teheran und Riad. Im Gegensatz zu China, dessen Machtausbau durch die Entspannung auf der Weltbühne zustande kommt (Stichwort: Neue Seidenstraße), basiert die geopolitische Machtbasis der USA auf der Blockbildung zur Befestigung der vom Westen geförderten regelbasierten Weltordnung. Vor diesem Hintergrund haben die USA stets den Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien befeuert. China betrachtet die langjährigen Streitigkeiten zwischen verschiedenen Ländern als destabilisierend und als potenzielle Bedrohung seiner langfristigen Interessen. Nun will Peking auch Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern in Gang bringen.

    Chinas Prioritäten in der Region sind in erster Linie wirtschaftlicher Natur. Chinas Nahostpolitik zielte seit Jahren darauf, mit allen Staaten zusammenzuarbeiten, um günstig Rohstoffe zu beziehen.  Es will die in den letzten Jahren mit den Staaten in der Region aufgebaute Dynamik fortsetzen und seine Investitionen ausweiten, insbesondere Investitionen in Handel, Technologie (5G-Netze) und andere Cyber-Initiativen. Seit Peking 2013 sein Projekt „Neue Seidenstraße“ startete, haben mehrere arabische Staaten sowie der Iran, Israel und die Türkei Kooperationsabkommen mit der Volksrepublik geschlossen. Auch der privilegierte Status des US-Dollars im Nahen Osten scheint gefährdet. Viele islamische Länder haben schon angefangen den Handel mit der Volksrepublik zukünftig in der chinesischen Währung abzuwickeln. Auch Saudi-Arabien erwägt die Verwendung des Yuan anstelle des Dollars für Ölverkäufe an China. Darüber hinaus will sich China als Alternative zum Westen und als glaubwürdigerer Partner in der Region präsentieren, der sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Staaten einmischt.

    All diese Entwicklungen lassen zahlreiche Beobachter zu dem Schluss gelangen, dass der Einfluss der USA im Nahen Osten zurückgeht und Staaten wie Russland und China das entstandene Machtvakuum füllen. Die Fragt lautet vor diesem Hintergrund, ob China im Nahen Osten zur neuen diplomatischen Großmacht wird? Der chinesische Einfluss auf Staaten in Nahost ist begrenzt. Peking hat es zwar geschafft, sich wirtschaftlich in der Region zu verankern, hat aber bisher keine strategische Partnerschaft mit den Nahoststaaten trotz vielen Ankündigungen erzielt. Sobald sich vor allem China in interne Konflikte in der Region hineinziehen lässt, stößt seine Macht an Grenzen: Zwischen Iran und China hat es kürzlich einen diplomatischen Streit gegeben. Iran bestellte den chinesischen Botschafter in Teheran ein. Damit protestierte das Land gegen eine gemeinsame Erklärung von China und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE). Darin ging es um die Souveränität von drei Inseln im Persischen Golf, die von Iran und den VAE beansprucht werden.

    Als Waffenlieferant der jemenitischen Huthi könnte Iran ein Ende der Angriffe auf die Handelsschifffahrt im Roten Meer beschleunigen. Die USA haben mehrfach Chinas Führung in den vergangenen Monaten gedrängt, auf Iran einzuwirken, damit dieser seinen Stellvertreter im Roten Meer einhegt. Ein Ende der Angriffe müsste eigentlich im chinesischen Interesse sein, da diese wesentlich auch den chinesisch-europäischen Warenverkehr treffen. China hat immer gezögert zu vermitteln. Das liegt nicht nur am Unwillen Pekings, sondern auch am Unvermögen der Volksrepublik in der Region. Einem Reuters-Bericht zufolge sollen chinesische Beamten Iran bereits dazu gedrängt haben, die Huthi im Roten Meer zu stoppen. Offenbar ohne Erfolg. Je mehr die Volksrepublik sich auf eine aktive Nahostpolitik einlässt, desto größer ist die Gefahr, sich in den gleichen Fallstricken wie die USA zu verheddern.

    Die Wirtschaftsgeschäfte laufen auch nicht reibungslos zwischen China und seinen Partner: Annähernd neunzig Prozent des iranischen Öls gehen nach China. Gleichzeitig wird Iran von chinesischen Billigwaren überschwemmt, während Chinas große Autofirmen das persische Land nicht beliefern, um sich nicht selbst westlichen Sanktionen auszusetzen.  Iran soll von China seit 2021 gerade einmal 185 Millionen Dollar an Investitionen erhalten haben. Irans Erzfeind Saudi-Arabien erhielt aus China derweil fünf Milliarden. Teheran macht seine Frustration über ausbleibende Investments mittlerweile öffentlich. Anfang dieses Jahres verlangte Iran einen höheren Ölpreis von China.

    Viele Beobachter glauben, dass China die Lage in der Region falsch einschätzt und halten es für möglich, dass die USA selbst Saudi-Arabien grünes Licht gegeben hätten, seine wirtschaftlichen Beziehungen zu China zu vertiefen, damit Washington Chinas Geschäfte mit Iran indirekt torpedieren könnte.

    Vor allem darf der wachsende Einfluss Chinas nicht darüber hinwegtäuschen, dass die USA nach wie vor eine militärische Großmacht im Nahen Osten darstellen. Über zahlreiche Militärstützpunkte von der Türkei bis zum Oman können die USA ihre Macht in die Region projizieren. Als Kooperationspartner im Sicherheitsbereich sind sie daher für zahlreiche arabische Staaten nach wie vor unabdingbar. China hingegen verfügt über keinen einzigen Stützpunkt im Nahen Osten. Der nächstgelegene Militärstützpunkt befindet sich in Djibouti, am Horn von Afrika. Außerdem zeugt die Debatte über eine strategische Partnerschaft zwischen Saudi-Arabien und den USA davon, dass der Krieg in Gaza auch die jüngere diplomatische Dynamik des Nahen Ostens weniger als erwartet beschädigt hat. 

  • Tod von Präsident Raisi: Ein Rückschlag für Irans Außenpolitik in der Region

    Das Drama um die Präsidentenmaschine wird Irans Ressourcen vorerst in der Innenpolitik binden und Irans Präsenz in der Region schwächen. Die Krise kommt dem Westen daher gelegen.

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    Erneut hat Iran politische und militärische Führungspersönlichkeiten unter ungewöhnlichen Umständen verloren. Der Hubschrauberabsturz, bei dem der iranische Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hossein Amir-Abdollahian ums Leben kamen, führt nun zu Spekulationen über die Zukunft Irans. Raisis Tod wird angesichts der begrenzten Machtfülle des Präsidentenamts nicht viel an der Grundausrichtung der Innen-, Außen- und Atompolitik ändern. Der Kurs in diesen Bereichen wird vom geistigen Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei und der iranischen Revolutionsgarde bestimmt. Sollte Israel hinter dem Anschlag stecken, dürfte klar gewesen sein, dass mit der Aktion keine wesentlichen Änderungen in der iranischen Politik durchzusetzen sein würden. Irans etablierte Linie, sich der Nahostpolitik des Westens zu widersetzen, wird durch den Tod von Raisi von daher nicht erschüttert.

    Dennoch wird das Drama um die Präsidentenmaschine Irans Ressourcen vorerst in der Innenpolitik binden und Irans Präsenz in der Region schwächen. Das dürfte insgesamt den Druck auf Israel verringern, da die Führung in Iran sich dann auf die Innenpolitik fokussieren müsste. Die Krise kommt dem Westen daher sehr gelegen.

    Während Raisis Amtszeit vertiefte die Islamische Republik ihre wirtschaftliche und militärische Kooperation mit China und Russland. Die Beziehungen zum Westen kühlten unter anderem wegen des Streits über das iranische Atomprogramm ab. Trotzdem hat sich Iran stets um einen Balanceakt mit den USA bemüht; hinter den Kulissen soll es mehrfach Kontakt zu den USA gegeben haben.

    Der Westen wird versuchen, den Tod von Raisi zu nutzen und einen neuen Medienkrieg gegen Iran einzuleiten, indem er bei den anstehenden Wahlen die Bruchstellen der iranischen Gesellschaft wie „Frauenrechte“ oder „Minderheitsrechte“ durch Medien-Kampagnen in den Vordergrund rückt, um mögliche Proteste nach dem Fall „Mahsa Amini“ zu steuern. Irans Großangriff auf Israel und der darauffolgende begrenzte Gegenschlag von Tel Aviv war ein Sieg für Iran und eine Demütigung für die militärische Vormachtstellung der USA in der Region. Im Medienkrieg sitzt aber der Westen am längeren Hebel, und wird diesen einsetzen, um Iran zu destabilisieren und ihm dadurch Zugeständnisse bezüglich seiner Außenpolitik und vor allem seines Atomprogramms abzuringen.

  • Brennpunkte der Weltpolitik: Iran und Russland führen Stellvertreterkrieg gegen USA weiter

    Iran und Russland nutzen die aktuellen Kriegsschauplätze zur Kraftprobe mit dem kollektiven Westen. Die USA und deren Verbündete bündeln ihre Kräfte gegen die aufsteigenden Mächte im Osten.

    Moskau und Teheran nutzen derzeit die beiden aktuellen Brennpunkte der Weltpolitik, nämlich Gaza und die Ukraine, zu einer kalkulierten Kraftprobe mit dem kollektiven Westen. Zugleich bündeln die USA und deren Verbündete ihre Kräfte gegen die aufsteigenden Mächte im Osten. Mit seinem direkten Angriff auf Israel als Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Luftangriff der IDF auf die iranische Botschaft in Damaskus hat Iran die bisherigen Spielregeln beim Ringen um die Vormachtstellung in der Region für nichtig erklärt. In den vergangenen Jahren musste der Westen nie bei der Abwehr eines solch massiven Luftschlags gegen einen Verbündeten helfen wie im Fall des iranischen Großangriffs auf  Israel: Als Iran seinen Großangriff auf Israel startete, kam zum ersten mal eine israelisch-arabische Luftverteidigungsallianz gegen Teheran in Einsatz, um iranische Flugkörper  auf dem Weg nach Israel abzuwehren. Das zeigte, dass der Krieg in Gaza die jüngere diplomatische Dynamik des Nahen Ostens weniger beschädigt hat, als die hitzigen Debatten über Israels Kriegsverbrechen oft nahelegen. Denn die Abraham-Abkommen, die eine Aussöhnung Israels mit immer mehr arabischen Staaten zum Ziel haben, haben bislang gehalten. Und sie werden derzeit für die Golfstaaten nicht an Attraktivität verlieren, solange Teheran sein Atomprogramm vorantreibt.

    Auf dem anderen Schlachtfeld rüstete der Westen erneut die Ukraine gegen Russland auf. Der US-Kongress genehmigte kürzlich ein großes Hilfspaket für die Ukraine.  Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew vorsieht, umfasst auch Gelder für Israel und Taiwan. Die Ukraine, Israel und Taiwan bekommen insgesamt Hilfen in Höhe von 95 Milliarden US-Dollar. Der Entscheidung ging ein monatelanger Konflikt voraus. Der Gesetzentwurf ermöglicht es unter anderem Joe Biden, russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Einen Rückschlag musste damit Russland hinnehmen, da das neue US-Waffenpaket es dem Kreml schwer machen wird, in absehbarer Zeit eine neue Offensive in der Ukraine zu starten. Wenn im Sommer auch wieder mehr Munition aus Europa kommt, dann müsste  Russland wieder mit schweren Verluste rechnen, –  während der Krieg Russlands Ressourcen weiter bindet.

    Im Hintergrund unterstützt China seine Partner Russland und Iran im Rahmen eines Zweckbündnisses, indem es  Öl und Gas aus Russland und Iran bezieht. Vor diesem Hintergrund reiste der US-Außenminister vor Kurzem nach China, um die aufsteigende Weltmacht in Asien von der Unterstützung Irans und Russlands abzubringen. Die chinesischen Öl- und Gaskäufe und die Hilfe für die russische Rüstungsindustrie haben die Wirkung der westlichen Sanktionen geschmälert. Die sogenannte „regelbasierte“ Welt, und zwar eine Welt westlich-amerikanischer Dominanz, wird nicht wieder zurückkehren. Der Westen arbeitet aber daran die mögliche Entstehung einer Achse Moskau-Peking-Teheran zu hintertreiben, damit er mehr Zeit für den finalen Kampf mit seinem Hauptrivalen China gewinnen kann.

  • Sahelzone im Aufbruch: Reiht sich Senegal in die Kette der antiwestlichen Staaten ein?

    Die Staaten der Sahelzone revoltieren gegen die westliche Vormachtstellung in Afrika. Mit dem Machtwechsel in Senegal erstreckt sich nun ein Streifen der dem Westen gegenüber kritisch eingestellten Staaten quer über den Kontinent von Guinea bis Sudan.

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    Vor fast zwei Monaten hatte der Panafrikanist Bassirou Diomaye Faye noch im Knast gesessen. Etwa zehn Tage nach seiner Entlassung gewann er nun überraschend Senegals Präsidentschaftswahl und damit endete eine knapp zweimonatige politische Krise in dem Land. Faye hatte eigentlich anstelle des populären, aber von der Wahl ausgeschlossenen Oppositionsführer Ousmane Sonko kandidiert. Dieser unterstützte dafür seinen Parteikollegen Faye – beide gehörten der 2023 verbotenen linksoppositionellen „Pastef“ an. 

    Faye gilt als Vorreiter einer neuen Generation von Staatenlenkern in Afrika. Sein Versprechen, mit der bisherigen politischen Elite zu brechen und einen radikalen Politikwechsel voranzutreiben, kommt primär in der jungen Bevölkerung an.  Der Wahlausgang gewann damit den Charakter eines Referendums, bei dem zwar nicht mehr der amtierende Präsident zur Abstimmung stand, wohl aber die Frage nach Kontinuität oder Wandel. In seinem Wahlprogramm hatte Faye angekündigt, sich für eine bessere Verwaltung ohne Korruption einzusetzen und die „Souveränität Senegals“ zu verwirklichen. Der neue Präsident hat zum Ziel die abgeschlossenen Öl- und Gasverträge zugunsten der eigenen Bevölkerung neu zu verhandeln. Es soll damit eine Abkehr von der Rolle als Rohstofflieferant für den globalen Norden geben.

    Faye hatte sich im Wahlkampf als „Kandidat des Systemwechsels“ in Senegal präsentiert. Eine starke Annäherung an Russland, wie sie in den Sahel-Staaten Mali, Burkina Faso und Niger nach den patriotischen Militärputschen zu beobachten ist, gilt auch hier als möglich. Es ist allerdings auch mit einer Einflussnahme durch die Golfstaaten zu rechen. Aber auch China, die Türkei und Indien pflegen gute Beziehungen zu Senegal. Im Programm von Faye sei explizit eine „Diversifizierung“ als Ziel genannt, anstatt der Abhängigkeiten von bestehenden Partnern. Für Frankreich könnte dies allerdings bedeuten, dass es nicht mehr so leicht wird, mit Senegal Geschäfte zu machen. Faye strebt danach, die Beziehungen zu den bisherigen Partnern – darunter auch Frankreich – neu zu bewerten. Er hat sich noch nicht klar darüber geäußert, ob er beabsichtigt, das französische Militär aus Senegal auszuweisen. Sollte dies erfolgen, wäre das für Paris ein beispielloser und herber Schlag. 

    Für Aufsehen vor allem in Wirtschaftskreisen sorgen Vorhaben wie die Abkehr von der Währung CFA-Franc, die an den Euro gebunden ist und von der französischen Zentralbank gestützt wird. Faye erwägt den CFA-Franc, der auch in weiteren afrikanischen Staaten verwendet wird, aufzugeben und im Rahmen der Neugestaltung der Beziehungen zur neokolonialen Macht Frankreich – Senegals wichtigstem Handelspartner – eine neue und souveräne Währung einzuführen.

    Der Wunsch, sich aus neokolonialen Abhängigkeiten zu befreien, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss Frankreichs zurückzudrängen und Souveränität zu erlangen, wird bereits von den Regierungen in Mali, Burkina Faso und Niger in der Sahelzone geteilt. Anders als in Niger, wo unlängst im Kampf gegen die westliche Machtdominanz in Afrika der Machtwechsel in einem patriotischen Putsch durch das Militär mündete, ging der Machtwechsel in Senegal durch Wahlen vonstatten. 

    Der Westen drohte in letzter Zeit eine Militärintervention gegen Niger über die prowestliche Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) auszuführen. Als Reaktion darauf hatte die Militärjunta ein Bündnis mit Burkina Faso und Mali geschlossen. Die Nachbarländer dürfen nun im Falle eines Angriffes einschreiten. Die ECOWAS hatte die Mitgliedschaft von Mali, Niger und Burkina Faso nach den Putschen bereits vorübergehend ausgesetzt. Der Westen legt die Hoffnung darauf, dass Senegal sich für einen Verbleib der drei Staaten in der Wirtschaftsgemeinschaft  einsetzt.  Faye hat sich in seiner ersten Rede nach der Wahl bereits für eine Konsolidierung der politischen und wirtschaftlichen Integration im Rahmen der ECOWAS ausgesprochen, sie aber auch mit der Ankündigung notwendiger Reformen verbunden. Ob Faye bei einem Sieg dem Beispiel der antiwestlichen Staaten Mali, Burkina Faso und Niger folgt und sich im Streben nach Souveränität von den westlichen Partnern ab- und Russland/China zuwendet, bleibt abzuwarten. Der Westen hat bisher versucht durch überstaatliche Strukturen wie ECOWAS und CFA-Franc seinen Einfluss auf die Sahel-Staaten in Afrika zu zementieren.

    Washingtons unausgesprochenes außenpolitisches Ziel ist es, die antifranzösische Stimmung in Afrika zu nutzen um ihren Machteinfluss in Afrika auszubauen. Niger gilt vor allem als Vorposten der USA in Westafrika. Die USA werden versuchen durch die neue Regierung in Senegal weiterhin Druck auf Niger aufzubauen, um ihre Beziehungen zu Niger aufrechtzuerhalten, da Washington eine strategische Drohnen-Basis bei Agadez betreibt. Seit dem Militärputsch hat Niger sukzessive alle westlichen Militärkooperationen beendet und die jeweiligen westlichen Truppen ausgewiesen. Die USA blieben davon zunächst verschont. Nigers Regierung kündigte aber unlängst an, die militärische Zusammenarbeit mit den USA einstellen zu wollen.

    Überall auf dem afrikanischen Kontinent fallen pro-westliche Staaten in sich zusammen. Die USA haben zum Ziel, die sich abzeichnende neue geopolitische Gestaltung Afrikas zu verhindern, in der sich Russland, China und Iran tummeln könnten. Dabei ziehen die USA wie immer die Gefahr des Terrorismus als Argument dafür heran, ihre Präsenz in der Sahelzone zu rechtfertigen. Doch die neuen Staatenlenker glauben nicht mehr an die Beschwörungen aus Washington über akute Terrorgefahren sowie an die Wirkung der westlichen Strategie für die regionale Stabilität in der Sahelzone.