China alarmiert: Rechtspopulisten um Takaichi triumphieren in Japan

Sanae Takaichi ist nun endgültig die starke Frau Japans. Außenpolitisch steht sie für eine harte Gangart gegenüber China und eine enge Anbindung an die USA.

Takaichi Sanae setzte ihr Amt als japanische Premierministerin aufs Spiel, als sie vorgezogene Neuwahlen anberaumte. Ihr Wagnis zahlte sich aber aus: Bei der Wahl am 8. Februar errang die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) einen überwältigenden Sieg. Sie sicherte sich eine komfortable Zweidrittelmehrheit im mächtigen Unterhaus des Parlaments – sogar ohne die Unterstützung ihres Koalitionspartners. Das Ergebnis verschafft Takaichi, die für eine fiskalisch expansive Finanz- und eine harte Sicherheitspolitik steht, ein starkes politisches Mandat und markiert zugleich die Rückkehr der LDP zur unangefochtenen Vormachtstellung in der japanischen Politik.

Seit ihrer Gründung im Jahr 1955 hat die LDP nur zweimal die Macht verloren. Nach einer turbulenten Oppositionsphase von 2009 bis 2012 kehrte die Partei unter Shinzo Abe, dem Mentor Takaichis und bis 2020 amtierenden Premierminister, an die Spitze der japanischen Politik zurück. In den vergangenen Jahren jedoch geriet die LDP von einem Skandal in den nächsten. Bei den beiden jüngsten Wahlen – der Oberhauswahl im vergangenen Sommer und der Unterhauswahl im Oktober 2024 – verlor sie ihre Mehrheiten und war fortan auf eine Minderheitsregierung angewiesen. Im Oktober wählte die Partei Takaichi Sanae zur Vorsitzenden. Durch die Einbindung der Japanischen Innovationspartei (Ishin) als neuen Koalitionspartner konnte sie schließlich wieder eine knappe Mehrheit sichern.

Das bemerkenswerte Wahlergebnis dürfte die japanische Politik auf Jahre hinaus prägen. Die Führung der etablierten Mitte-Links-Partei wird voraussichtlich zurücktreten; ob ihr Bündnis insgesamt Bestand haben wird, ist jedoch ungewiss. Auch kleinere linke Parteien erlitten deutliche Verluste – ein Hinweis darauf, dass viele Wähler ihren ideologisch geprägten Pazifismus in der heutigen, zunehmend turbulenten Welt als überholt ansehen. Neugegründete Parteien erwiesen sich dagegen als dynamischer als die traditionelle Opposition. Die rechtsextreme Partei Sanseito („Do It Yourself“) gewann zwar einige Sitze, blieb jedoch hinter ihren eigenen Erwartungen zurück.

Japan geht in der Außenpolitik in die Offensive

Takaichi hat eine „verantwortungsvolle und proaktive Finanzpolitik“ angekündigt. Dazu zählen eine auf zwei Jahre befristete Senkung der Lebensmittelsteuer sowie umfangreiche industriepolitische Investitionen zur Förderung strategisch wichtiger Branchen. Zugleich will sie weitere Reformen zur Stärkung der japanischen Streitkräfte und des Sicherheitsapparats vorantreiben. So spricht sie sich für die Aufhebung der Exportbeschränkungen für Rüstungsgüter aus, um die heimische Verteidigungsindustrie zu stärken, und befürwortet die Einrichtung eines neuen nationalen Nachrichtendienstes. Den Japanern gefällt, wie Takaichi ihr Land zurück auf die Weltbühne bringt – auch gegenüber China. Die Finanzmärkte reagierten positiv auf Takaichis Sieg, viele ⁠Investoren zeigten sich am Wochenende erleichtert.

Im Vorfeld der Wahl hatte Donald Trump Takaichi seine Unterstützung zugesagt. Ein diplomatischer Konflikt mit China trug zusätzlich dazu bei, ihre Rückendeckung im Inland zu festigen: Mit ihrer Aussage, dass Japan gemeinsam mit den USA eingreifen könnte, sollte Peking Taiwan angreifen, hat Takaichi unlängst den schwersten Streit der asiatischen Erzrivalen seit Langem ausgelöst. China reagierte mit Strafmaßnahmen, darunter der Importstopp für japanische Meeresfrüchte. Außerdem gab es Hinweise an chinesische Bürger, Reisen nach Japan zu vermeiden, sowie Annullierungen von Flügen. Mit dieser harten diplomatischen Gangart wollte Chinas Präsident Xi die Japaner einschüchtern. Doch die klare Unterstützung für Takaichi sendet nach Peking ein deutliches Signal. Der jüngste Druck aus China liefert vor allem nun Takaichi zusätzlich Argumente für den Ausbau der Verteidigung, eine möglichst weitgehende Abkopplung von chinesischen Rohstoffen sowie für eine enge Anbindung an westliche Verbündete – von Washington bis nach Europa.

Der japanische Verteidigungsminister Shinjiro Koizumi kündigte nach Takaichis Sieg im Fernsehen an, die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit voranzutreiben und gleichzeitig den Dialog mit China zu suchen. Der taiwanische Präsident Lai Ching-te gratulierte Takaichi auf der Plattform X: „Möge Ihr Sieg Japan und seinen Partnern in der Region eine wohlhabendere und sicherere Zukunft bringen.“ Nach dem Rückschlag in Venezuela und den innenpolitischen Turbulenzen rund um die Säuberung der Militärführung gerät China unter zunehmenden politischen Druck. Die angespannte Lage könnte Peking zu einem Umdenken seiner Strategie im Pazifik zwingen.