China zeigt Schwäche – Trump geht in die Offensive

China hat zuletzt durch US-Überfall auf Venezuela sowie ein internes Datenleck im Militär einen Rückschlag erlitten. Xi wirkt nach innen schwach und nach außen passiv. Irgendwann wird er trotz aller Risiken gezwungen sein, zur Offensive überzugehen, um Chinas Interessen effektiv zu schützen.

Als Xi Jinping im vergangenen Jahr seine geopolitische Bilanz zog, hatte er allen Grund zur Genugtuung. Im Handelskrieg hatte der chinesische Staatschef seinem US-amerikanischen Amtskollegen Donald Trump standgehalten, bei einer Militärparade seine Vision einer neuen Weltordnung inszeniert und zugleich die Bemühungen ausgebremst, ein in Hongkong ansässiges Unternehmen aus den von Peking betriebenen Häfen am Panamakanal zu verdrängen. Doch in den vergangenen Wochen hat sich die Lage in der Weltpolitik deutlich zugunsten des Rivalen im Westen, der USA, verschoben.

Chinas Armee und Taiwan

Ende Januar teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit, dass gegen den ranghöchsten General, Zhang Youxia, sowie einen weiteren hochrangigen Offizier, Liu Zhenli, wegen Disziplinarverstößen ermittelt werde. Eine Säuberung dieser Größenordnung an der Spitze der chinesischen Streitkräfte hat es seit 1971 nicht mehr gegeben. Besonders brisant war dabei der Vorwurf gegen den General Zhang Youxia, er habe geheime Informationen über das chinesische Atomwaffenprogramm an die USA weitergegeben. Anders formuliert: Den USA ist es offenbar gelungen, in die innersten Machtzirkel der chinesischen Führung vorzudringen und an hochsensible militärische Daten zu gelangen.

Die Folgen für die Volksbefreiungsarmee sind gravierend. Zwar stellte die Armee-Führung einen vagen Zusammenhang zwischen der Entlassung der beiden Generäle und dem Kampf gegen Korruption her, im Kern warf sie ihnen jedoch Befehlsverweigerung gegenüber Xi Jinping vor. Den Einfluss der beiden Offiziere bezeichnete sie als „äußerst verwerflich“ und erklärte, sie hätten der „politischen Ökologie“ der Volksbefreiungsarmee sowie deren „Kampffähigkeit“ erheblichen Schaden zugefügt.

Die Beobachter fragen sich, was diese Säuberung für Chinas Bereitschaft zu einer Invasion Taiwans bedeutet. Tatsächlich erschwert die Aushöhlung der Führung der Volksbefreiungsarmee auch Xi Jinpings langjähriges Ziel, Taiwan notfalls mit Gewalt unter Pekings Kontrolle zu bringen. Für Xi wird es eine dringende Sorge sein, wie sich die Umwälzungen auf das von ihm selbst gesetzte Ziel der Militärmodernisierung bis 2027 auswirken – und damit auch auf den Erwerb der Fähigkeit zu einer erfolgreichen Invasion Taiwans.

Tatsächlich sind die Folgen der Säuberungen komplexer. So deutet ein Pentagon-Bericht vom Dezember darauf hin, dass die Entlassungs-Kampagne von Xi in der Armee die Einsatzfähigkeit der Volksbefreiungsarmee kurzfristig schwächen könnte. Langfristig dürfte eine bereinigte Armeeführung diese jedoch effizienter machen. US-Regierungsvertreter gehen davon aus, dass der chinesische Präsident der Volksbefreiungsarmee den Befehl erteilt hat, Taiwan bis 2027 einzunehmen. Trotz umfangreicher US-Waffenlieferungen an Taiwan – darunter ein im Dezember vereinbartes Rekordpaket im Wert von 11,1 Milliarden US-Dollar – dürfte dies eine Invasion kaum verhindern können. Denn kein Vertrag verpflichtet die USA, Taiwan militärisch zu verteidigen.

US-Überfall auf Venezuela

Durch die jüngste Entführung von Nicolás Maduro in Venezuela durch die USA hat China einen weiteren Rückschlag in der Weltpolitik erlitten, da es seinen engsten Partner in Südamerika und seinen größten Waffenabnehmer in der Region verloren hat. Der US-Überfall auf Venezuela trifft Chinas Ölimporte hart. Nach Schätzungen von Energiemarktdaten importierte China im Jahr 2025 rund 389.000 Barrel venezolanisches Rohöl pro Tag, was etwa 4 Prozent seiner gesamten seegestützten Rohölimporte ausmacht. Trumps Drohung, Chinas Einfluss in der westlichen Hemisphäre einzuschränken, gefährdet zahlreiche chinesische Interessen – darunter Ölgeschäfte, Hafenprojekte, Satellitenbodenstationen und milliardenschwere Handelsumsätze in Gefahr.

Ein weiteres Verbündetes Chinas steht derzeit unter Druck. Im Iran sorgen die von den USA angeführten Sanktionen und militärischen Drohungen wegen der jüngsten Unruhen im Land für Unsicherheit. Im vergangenen Jahr deckte Teheran 12 Prozent von Chinas Ölimporten und festigte damit bisher Chinas Einfluss im Nahen Osten. Nun drängt sich die Frage auf, ob China – wie im Fall Venezuelas – tatenlos zusehen wird, wie sein nächster Verbündeter in der Region fällt und es seinen Einfluss im Nahen Osten komplett an die USA verliert?

Chinas Strategie in Konfrontation mit den USA

Xi hofft vermutlich, dass Trumps Abenteuerpolitik nach hinten losgeht und die USA in mehrere Krisen verwickelt werden, die ihre Aufmerksamkeit von China ablenken. Sollte Washington beispielsweise seine Bemühungen um die Annexion Grönlands wieder aufnehmen, würde China die Spaltung des westlichen Blocks mit Genugtuung beobachten. Aktuell greift aber Trump überall dort ein, wo Chinas strategische Interessen auf dem Spiel stehen. Wie die westlichen Verbündeten der USA beginnt auch Peking allmählich zu erkennen, dass eine Politik der Beschwichtigung gegenüber Trump keine Garantie für eine spätere Mäßigung der US-Regierung bietet.

Xi wird nun vorsichtig bleiben und keine weiteren Zugeständnisse an die USA machen, solange unklar bleibt, welche Absichten Washington wirklich verfolgt. Damit steht der chinesische Staatschef vor einem ungewohnten Dilemma: Soll er dem US-Druck stärker widerstehen, um Interessen weit jenseits der chinesischen Küsten zu schützen? Oder soll er Rückschläge für seine globalen Ambitionen in Kauf nehmen, in der Hoffnung, mit Trump ein Abkommen zu erzielen, das Chinas vordringlichere Prioritäten – Wirtschaft und die Taiwan-Frage – sichert? Die beiden Staatschefs werden sich voraussichtlich mindestens dreimal in diesem Jahr treffen, unter anderem im April zu einem Gipfeltreffen in Peking.

China fehlt vor allem trotz seiner wachsenden Militärmacht die Fähigkeit zu einer bewaffneten Intervention in Lateinamerika oder dem Nahen Osten. Auch kann es befreundeten Regierungen nicht genügend Waffen liefern, um deren Überleben zu sichern. Chinas Waffenexporte in diese beiden Regionen machen nur einen geringen Anteil seiner weltweiten Verkäufe aus. Eine Steigerung würde Zeit und hohe finanzielle Investitionen der Abnehmer erfordern oder Kredite in einem Umfang, den China nur ungern gewährt. Zugleich könnte Peking jedoch mehr Geheimdienstinformationen mit US-Rivalen teilen. Auch im Iran kann China den schiitischen Staat stärken: Schon vor den jüngsten Protesten hatte es stillschweigend den Ausbau der Überwachungsinfrastruktur unterstützt, unter anderem durch den Einsatz von Drohnen und Gesichtserkennungssoftware. Zudem haben chinesische Unternehmen die Internetkontrolle im Iran ausgebaut, die Teheran für Kommunikationssperren nutzt.

Dennoch gilt ein US-Militärschlag gegen den Iran noch in diesem Jahr als wahrscheinlich. Außerdem wird erwartet, dass die Trump-Regierung den Druck auf die Staaten wie Kuba, Kolumbien, Nicaragua und Brasilien erneut verstärkt. Beobachter gehen zudem davon aus, dass die USA in Afrika ihre Einflussbereiche ausbauen oder China zumindest daran hindern werden, Ressourcen zu sichern. Xi zeigt nach innen Schwäche und nach außen Passivität. Xi Jinping wird irgendwann trotz aller Risiken gezwungen sein, zur Offensive überzugehen und Chinas Interessen effektiv zu schützen. Andernfalls verliert sein Land nicht nur sein Image als globale Macht, sondern auch das Vertrauen der Staaten des Globalen Südens. Und sollte sich am Ende herausstellen, dass die USA nicht nur die westliche Hemisphäre dominieren, sondern China zugleich die Vorherrschaft in Asien verwehrt wird, könnte Xi Jinpings Zurückhaltung sich als kostspieliger Fehler erweisen.