Unruhe im Iran: Werden USA zuschlagen?

USA wollen die Proteste im Iran nutzen, um Machtverhältnisse in der Region zu verschieben und die Hegemonie Israels in Nahost zu festigen. Bei allen außenpolitischen Abwägungen muss Trump die innenpolitische Lage berücksichtigen.

Anders als vor gut drei Jahren werden die jüngsten Proteste im Iran diesmal vor allem von der prekären Wirtschaftslage getragen – eine Folge westlicher Sanktionen und des staatlichen Versagens bei der Eindämmung der Inflation. Im Dezember verzeichnete die am Boden liegende Währung neue historische Tiefststände und die Inflation schoss in die Höhe. Vor diesem Hintergrund wurde die aktuelle Protestwelle im Basar von Teheran entfacht – zunächst von Handy-Verkäufern. Die Proteste griffen später auf weitere Sektoren und gesellschaftliche Schichten über. Die Proteste wandten sich jedoch schnell in Form einer von massiver Gewalt geprägten Revolte gegen die Staatsstrukturen und Sicherheitskräfte.

Dabei setzten einige Gruppen von Protestierenden Moscheen in Brand, plünderten Banken und nahmen Krankenhäuser sowie Rettungsdienste ins Visier. In zahlreichen Kleinstädten an der Grenze zum Irak, in denen iranische Kurden leben, eröffneten bewaffnete Angreifer mit Kalaschnikow-Gewehren das Feuer auf Sicherheitskräfte. Der Staatsapparat wurde durch das Ausmaß der Proteste und der damit einhergehenden gewaltigen Unruhen überrumpelt. Nachdem sich Trump in die Lage im Iran eingemischt hatte, drohten die iranische Behörden mit gewaltsamem Vorgehen gegen die Demonstrierenden. Der Machtapparat hat am Wochenende abermals den Ton verschärft. Statt von „Aufrührern” ist nun durchgehend von „Terroristen” die Rede.

Die Proteste im Iran haben bislang noch nicht die kritische Masse erreicht, die den Sicherheitsapparat ernsthaft herausfordern könnte. Selbst Zehntausende Demonstrierende bleiben wirkungslos, solange die Sicherheitskräfte geschlossen unter der Führung der Islamischen Republik agieren. Es fehlt vor allem an einer landesweiten Koordination der Proteste. Vor allem das Internet wurde vom Staat abgeschaltet. Nicht zu unterschätzen ist, dass der schiitische Staat über eine millionenstarke, fest verankerte Unterstützerbasis verfügt, selbst wenn diese nicht die Mehrheit der Bevölkerung ausmacht. Dass einige Gruppen von Protestierenden im Zuge der Unruhen im Land religiöse Stätten wie Moscheen und schiitische Heiligtümer in Brand gesetzt haben, könnte die religiös geprägte Anhängerschaft zusätzlich mobilisieren und die Unterstützung für die iranische Führung um Staatsoberhaupt Ali Chamenei festigen. Zudem ist entscheidend, dass der Basar bislang nicht zu einem erneuten Generalstreik aufgerufen hat. Ein Regimesturz bleibt daher vorerst unwahrscheinlich. Die Proteste scheinen bis zum 12. Januar, als die Regierung große Gegendemonstrationen veranstaltete, nachgelassen zu haben.

Trump lässt Militärschläge gegen den Iran prüfen

Die Islamische Republik befindet sich jedoch in einem Überlebensmodus – nicht aufgrund der anhaltenden Proteste im Land, sondern aufgrund ihrer geschwächten Position in der Region seit dem Gaza-Krieg. Die USA wollen nun die Revolte im Iran nutzen, um die Machtordnung in der Region zu verschieben und die Hegemonie Israels in Nahost zu festigen. Denn das Land befindet sich in ihrer schwächsten Position seit Jahrzehnten. Ausschlaggebend sind die weitgehende Ausschaltung der vom Iran gelenkten „Achse des Widerstands“ im Zuge des Gaza-Krieg: Israels Vorgehen in Gaza gegen Hamas und im Libanon gegen Hisbollah sowie der Sturz Assads in Syrien. Die islamische Republik, die einst als militärisches Schwergewicht galt, wurde vor allem im Zwölf-Tage-Krieg von Israel durch die Enthauptung ihrer Militärführung gedemütigt und hat seither einen Großteil seiner Abschreckungsfähigkeiten verloren.

US-Präsident Donald Trump hat in den letzten Tagen wiederholt mit einer Intervention gedroht, sollte der Iran Gewalt gegen Demonstranten anwenden. Es gibt offenbar nun in der US-Regierung erste Gespräche über mögliche militärische Optionen gegen den Iran. Unterdessen warnte Teheran, dass das US-Militär und Israel „legitime Ziele” seien, sollte Iran vom US-Militär angegriffen werden.

Die Frage ist, wen oder was ein möglicher US-Militärschlag treffen sollte. Im Juni hatte Trump kurz mit dem Gedanken eines Regimewechsels gespielt und getönt, man wisse, wo sich Chamenei verstecke. Die Optionen sind allerdings inzwischen begrenzt. Am ehesten käme ein symbolischer Schlag gegen das Regime infrage, der den Protesten zumindest vorübergehend neuen Auftrieb geben könnte. Es könnte aber genauso gut nach hinten losgehen und einen regionalen Krieg auslösen. Die radikalste Option wäre ein Angriff auf hochrangige Staatsmitglieder, womöglich sogar auf den Obersten Führer Ali Chamenei. Angesichts des erfolgreichen Einsatzes bei der Entführung Madurós in Venezuela könnte Trump versucht sein, auf ein Mordkommando zu setzen. Ein solches Unterfangen wäre im Iran jedoch ungleich komplizierter, und Chameneis Tod würde keineswegs das Ende der Islamischen Republik bedeuten – ein Blick nach Venezuela genügt.

Die Gewalt im Iran erzeugt momentan ein verworrenes Bild und Trump neigt zu militärischen Interventionen, wenn sich ihm ein einfacher und schneller Weg zum Sieg bietet. Wenn die Lage jedoch unübersichtlich ist, hält er sich zurück. Im Jemen ging er im März 2025 gegen die Huthi vor, änderte jedoch schnell seine Meinung, als der ihm versprochene schnelle Sieg ausblieb und die Huthi beinahe zwei US-Kampfjets abgeschossen hätten.

Derzeit ist Trump eher geneigt, einen Deal mit Teheran anzustreben. Er will die prekäre Lage des Landes in der Region und im Inneren ausnutzen, um den Ayatollahs mehr Zugeständnisse abringen zu können.  Laut eigenen Äußerungen des US-Präsidenten gibt es die entsprechenden Kanäle, die aktiv sind. Der Iran hat den USA nach Angaben von Trump am Wochenende um neue Verhandlungen gebeten. Trump baut zugleich den Druck auf Iran aus, indem er allen Handelspartnern des Irans mit Strafzöllen drohte.

Ein Regimewechsel ist vorerst vom Tisch. In diesem Zusammenhang ist Trumps Umgang mit dem Sohn des ehemaligen Schahs aufschlussreich: Ein Treffen mit dem früheren Kronprinzen Reza Pahlavi schloss Trump ausdrücklich aus. Ähnlich agierte er in Venezuela, wo er es vorzog, mit der Vizepräsidentin und designierten Nachfolgerin Maduros zu verhandeln, statt die Nobelpreisträgerin María Corina Machado politisch aufzuwerten.

Bei allen außenpolitischen Abwägungen muss Trump auch die innenpolitische Lage berücksichtigen. Er rechtfertigte die Militäraktion in Venezuela und die Entführung von Maduro vor allem damit, dass man Zugang zum Öl brauche und die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre nicht infrage gestellt werden dürfe. Damit grenzte er sich auch von früheren Interventionen der Neokonservativen ab, gegen die sich seine tendenziell isolationistische MAGA-Bewegung richtet. Eine Intervention zugunsten der Protestbewegung im Iran würde ihm jedoch endgültig den Vorwurf einbringen, zu einem klassischen Interventionisten geworden zu sein. Trump bleibt allerdings nach wie vor unberechenbar.